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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Bild: AGB im Arbeitsvertrag – Doppelte Schriftformklausel als unangemessene Benachteiligung unwirksamBild: AGB im Arbeitsvertrag – Doppelte Schriftformklausel als unangemessene Benachteiligung unwirksam
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

AGB im Arbeitsvertrag – Doppelte Schriftformklausel als unangemessene Benachteiligung unwirksam

… in nahezu jedem Arbeitsvertrag enthalten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008, Az.: 9 AZR 382/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall war in einem Formulararbeitsvertrag folgende Klausel enthalten, auf welche sich der im Arbeitsrechtsstreit beklagte Arbeitgeber zum Ausschluss eines arbeitnehmerseitig behaupteten Anspruches aus betrieblicher Übung berief: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet …
04.06.2008
Bild: Der transparente MitarbeiterBild: Der transparente Mitarbeiter
Brüssow & Petri

Der transparente Mitarbeiter

… Einzelhändlern war der Beginn; die Fortsetzung folgt nun mit der Abhöraktion der Telekom. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz rückt immer stärker in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen? Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs und der Telekommunikation verankert. „Das bedeutet, dass …
29.05.2008
Bild: 40 neue Auszeichnungen für erfolgreiches und nachhaltiges Engagement für Chancengleichheit im BerufBild: 40 neue Auszeichnungen für erfolgreiches und nachhaltiges Engagement für Chancengleichheit im Beruf
TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V.

40 neue Auszeichnungen für erfolgreiches und nachhaltiges Engagement für Chancengleichheit im Beruf

… ist bereits seit 1998 Prädikatsträger. Margret Suckale, Vorstand Personal und Recht der DB AG, betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für immer mehr Frauen und Männer ein entscheidendes Kriterium für die Wahl des Arbeitgebers und damit relevant für den Erfolg eines Unternehmens ist: „Die Deutsche Bahn AG hat deshalb schon vor einigen Jahren die Vereinbarkeit zu einem personalpolitischen Schwerpunkt deklariert.“ Eine konzernweite Initiative unterstützt Führungskräfte und Mitarbeiter bei der Umsetzung der Konzernbetriebsvereinbarung. …
27.05.2008
Sachsens Freie Berufe gegen Gießkannen-Prinzip
Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB)

Sachsens Freie Berufe gegen Gießkannen-Prinzip

… Ausbildungsstelle wird hier erneut alimentiert und nicht qualifiziert. Statt weitere Finanzmittel in ein umstrittenes Projekt zu stecken, sollte besser der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmer abgesenkt werden.“ „Wir fürchten für unsere Mitglieder und alle anderen Arbeitgeber, dass nach dem einmal beschlossenen Bonus ein Malus durch die Hintertür eingeführt werden könnte und die bereits verworfene Ausbildungsplatzabgabe doch noch installiert wird“, so Präsident Kraatz weiter. Da die Umsetzung des Bonus nun kommen wird, sei es …
26.05.2008
Bild: Urlaubsabgeltung in der ElternzeitBild: Urlaubsabgeltung in der Elternzeit
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Urlaubsabgeltung in der Elternzeit

… ihrer im Januar 2006 zugestellten Klage die Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen noch aus dem Jahr 2001. Die Entscheidung: Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird. Der Neunte Senat hat § 17 Abs. …
26.05.2008
Bild: Arbeitsrecht - Unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung der vom BetriebsübergangBild: Arbeitsrecht - Unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung der vom Betriebsübergang
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Arbeitsrecht - Unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung der vom Betriebsübergang

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG München setzt die unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer keine Widerspruchsfrist in Gang. Bei einem Betriebsübergang ist der Arbeitgeber verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu unterrichten. Erforderlich ist eine schriftliche Mitteilung über den Übergang, den Zeitpunkt, den Grund und die Folgen des Betriebsübergangs. Fehlt die Anschrift des Erwerbers und der Grund der Übernahme ist die Unterrichtung unvollständig. Bei der Begründung …
23.05.2008
Bild: Annahmeverzug im Kündigungsprozess – Böswilliges Unterlassen von ErwerbBild: Annahmeverzug im Kündigungsprozess – Böswilliges Unterlassen von Erwerb
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Annahmeverzug im Kündigungsprozess – Böswilliges Unterlassen von Erwerb

Im Rahmen von Kündigungsrechtsstreiten ist er einer der wesentlichen finanziellen Risikofaktoren, den es aus Arbeitgebersicht möglichst gering zu halten bzw. auszuschalten gilt – der Annahmeverzugslohn. Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diesen nicht nur weiterbeschäftigen, sondern er hat für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, die bis zum rechtskräftigen Urteil ggf. vergangen ist, zudem das volle Gehalt des Arbeitnehmers zu vergüten. Gesetzlich geregelt ist der Annahmeverzug in § 615 Satz 1 BGB. Hier …
20.05.2008
Bild: Gesunde Arbeit - Attraktives Angebot zur Verbesserung von Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit in KMUBild: Gesunde Arbeit - Attraktives Angebot zur Verbesserung von Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit in KMU
Gesellschaft für Gesunde Arbeit Dresden mbH

Gesunde Arbeit - Attraktives Angebot zur Verbesserung von Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit in KMU

… Gesundheit geeignetes und viele Kooperationspartner umfassendes Netzwerk zurückgreifen können. Derzeit befinden sich sowohl die Beratungs- und Koordinierungsstelle als auch das Netzwerk für betriebliche Gesundheit im Aufbau. Das Angebot der Beratungs- und Koordinierungsstelle richtet sich an Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) in der Region Dresden; welche über 95 Prozent der sächsischen Wirtschaft ausmachen. Das Angebot kann während der Projektlaufzeit kostenfrei in Anspruch genommen werden. Die ersten 26 Unternehmen sind …
16.05.2008
Bild: Arbeitsrecht - Die Angabe von Resturlaubstagen in LohnabrechnungenBild: Arbeitsrecht - Die Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Arbeitsrecht - Die Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen

… gesamten Folgejahres beanspruchen kann. Eine solche Regelung ist günstiger als die gesetzliche bzw. tarifliche Regelung und kann auch Gegenstand einer betrieblichen Übung sein. Geht es aber um eine solche Vergünstigung, bedarf es einer konkreten Darlegung, wann und wem vom Arbeitgeber in der Vergangenheit Urlaub des Vorjahres im Folgejahr gewährt worden ist. Der Lohnabrechnung kann bezüglich der Angabe des Resturlaubs regelmäßig nicht entnommen werden, dass der Arbeitgeber die Zahl der angegebenen Urlaubstage auch dann gewähren will, wenn er diesen …
15.05.2008
Bild: Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte (Vorgesetzte), Arbeitsrecht aktuell ...Bild: Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte (Vorgesetzte), Arbeitsrecht aktuell ...
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte (Vorgesetzte), Arbeitsrecht aktuell ...

...Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Arbeitnehmern, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, haftet unter Umständen der Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mobbing stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes sein. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung AZ: 8 AZR 593/06. Folglich kann das schuldhafte Fehlverhalten des mobbenden …
14.05.2008
Bild: Erweiterter Kündigungsschutz im Arbeitsrecht für AuszubildendeBild: Erweiterter Kündigungsschutz im Arbeitsrecht für Auszubildende
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Erweiterter Kündigungsschutz im Arbeitsrecht für Auszubildende

… Der Schutzumfang richtet sich, anders als bei Arbeitsverhältnissen im engeren Sinne, nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Sondervorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den ausbildenden Arbeitgeber ist nicht möglich, sie kann auch nicht vertraglich vereinbart werden. Sie ist vielmehr per se unwirksam. Möglich bleibt allein die fristlose Kündigung. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund, der …
14.05.2008
Bild: Psyche im Dauerbeschuss - Die MobbingfalleBild: Psyche im Dauerbeschuss - Die Mobbingfalle
SWP Fachanwälte für Arbeitsrecht

Psyche im Dauerbeschuss - Die Mobbingfalle

… Stephen Sunderdiek, Jörg Werth und Joachim Piecynski von der Kanzlei SWP. Daneben können Mobbing-Beratungsstellen Hilfe bieten. Sind jedoch handfeste Krankheitssymptome da, ist das Arbeitsverhältnis oft nicht mehr zu retten. Das Opfer verlangt dann zu Recht Schadensersatz vom Arbeitgeber. Leider scheitert das oft an der Beweisführung. Denn Mobbing findet meist im Stillen, unter vier Augen statt. Das Dilemma hat die Rechtsprechung erkannt. Das heißt: Niemand muss den Vollbeweis erbringen, es reicht vielmehr aus, wenn einzelne Mobbinghandlungen …
13.05.2008
Bild: Der Rechtsanwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht: Der EU-Führerschein – Ignorieren deutsche Gerichte den EuGH?Bild: Der Rechtsanwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht: Der EU-Führerschein – Ignorieren deutsche Gerichte den EuGH?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Der Rechtsanwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht: Der EU-Führerschein – Ignorieren deutsche Gerichte den EuGH?

… erworbener Führerschein in Deutschland zu einer Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG? Die rechtlichen Konsequenzen wären: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe sowie ggf. ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber gem. § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Die EuGH-Rechtsprechung Die (noch) gegenwärtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besagt, dass grundsätzlich nach Ablauf einer gerichtlichen Sperrfrist die Berechtigung aus einem EU-Führerschein ohne weiteren Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV …
12.05.2008
Bild: Unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente - Altersgrenze in § 1 BetrAVG a.F. keine AltersdiskriminierungBild: Unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente - Altersgrenze in § 1 BetrAVG a.F. keine Altersdiskriminierung
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente - Altersgrenze in § 1 BetrAVG a.F. keine Altersdiskriminierung

… vom 19.12.1974) enthaltene Altersgrenze von 35 Lebensjahren eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung darstellt (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 11 Sa 1077/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall war der klagende Arbeitnehmer, welcher in dem Betrieb der Arbeitgeberin 18 Jahre beschäftigt gewesen war, zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Unternehmen 34 Jahre alt. Mit seiner Klage gegen den zuständigen Pensionssicherungsverein nahm der Arbeitnehmer diesen auf Zahlung der ihm nach seiner 18-jährigen Betriebszugehörigkeit zustehenden …
08.05.2008
Zankapfel Zeitarbeit – Tarifbindung der Branche macht Mindestlöhne überflüssig
medienbüro.sohn

Zankapfel Zeitarbeit – Tarifbindung der Branche macht Mindestlöhne überflüssig

… Mindestlöhnen bereits beschäftigt werden“, so Stolz gegenüber der Thüringer Allgemeinen Zeitung thueringer-allgemeine.de. Der Mindestlohn würde allerdings dazu führen, dass Armutslöhnen ein Riegel vorgeschoben würde. Nach Ansicht von Thomas Hetz, Chef des Arbeitgeberverbandes mittelständischer Personaldienstleister http://amp-info.de, würde ein Mindestlohn vor allem die Zeitarbeitsfirmen in Ostdeutschland treffen, die mit den dann möglicherweise niedrigeren Gehältern ihrer Kunden nicht mithalten könnten. Dann müssten viele Mittelständler schließen, so …
08.05.2008
Mitarbeiter steuerfrei motivieren
ECOVIS Europe AG

Mitarbeiter steuerfrei motivieren

… Sommerurlaub freuen wohl jeden Mitarbeiter. Und das Beste daran: Innerhalb bestimmter Obergrenzen sind die kleinen Freudenspender auch noch steuerfrei. Gehaltserhöhungen oder Sonderzahlungen wirken zwar motivierend, in der Regel aber bedeuten sie regelmäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine höhere Steuerbelastung. Ebenso gut fördern den Arbeitselan die folgenden Extras, die Chefs oder Führungskräfte ihren Mitarbeitern Angestellten steuergünstig zukommen lassen können: Betriebsfeiern für das Wir-Gefühl Nicht nur an Weihnachten: Betriebsfeiern sind …
06.05.2008
Bild: Arbeitsgericht - Mehr Geld für PflegekräfteBild: Arbeitsgericht - Mehr Geld für Pflegekräfte
Arbeitsrechtskanzlei Traphan Stemmer Graute

Arbeitsgericht - Mehr Geld für Pflegekräfte

Pflegekräfte können von ihrem Arbeitgeber eine Zulage verlangen, auch wenn sie lediglich Grundpflege ausüben, so das Arbeitsgericht Essen. Eine Arbeitgeberin stellte die Zahlung der Pflegezulage an eine Altenpflegerin ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Mitarbeiterin überwiegend Grundpflegetätigkeiten ausübe. Diese umfassen z. B. das Waschen, An- und Auskleiden und die Überwachung der Nahrungsaufnahme. Die Behandlungspflege, also das Verabreichen von Medikamenten, Wechseln von Verbänden oder andere medizinische Hilfstätigkeiten, nehme …
29.04.2008
Bild: Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf HinterbliebenenrenteBild: Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

… erzielten Arbeitsentgelte. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs können eingetragene Lebenspartner somit dasselbe “Arbeitsentgelt“ wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen beanspruchen. Unter diesen Begriff fallen grundsätzlich alle Leistungen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten gewähren. Das sind zum Beispiel Familienzuschläge, Beihilfen, betriebliche Hinterbliebenenrenten, Sterbegeld und Hinterbliebenenpensionen. Das Fazit: Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versagung einer Hinterbliebenenrente für für einen eingetragenen …
29.04.2008
Bild: Tarifliche Kündigungsfrist auch bei längerer BetriebszugehörigkeitBild: Tarifliche Kündigungsfrist auch bei längerer Betriebszugehörigkeit
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Tarifliche Kündigungsfrist auch bei längerer Betriebszugehörigkeit

… 30. Juni 2006 ende. Die Entscheidung: Die Klage blieb wie schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Gesetz sieht zwar in § 622 Abs. 2 BGB nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor. So beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. Die gesetzlichen Kündigungsfristen stehen aber nach der ausdrücklichen Anordnung in § 622 Abs. 4 BGB zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Von ihrer …
29.04.2008
Bild: Arbeitsrecht - Befristung eines Arbeitsvertrags - SchriftformerfordernisBild: Arbeitsrecht - Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Arbeitsrecht - Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis

… bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung …
29.04.2008
Bild: Mobbing & Recht - Hohe Hürden für MobbingopferBild: Mobbing & Recht - Hohe Hürden für Mobbingopfer
MobbingHilfeRecht

Mobbing & Recht - Hohe Hürden für Mobbingopfer

… Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Schmerzensgeldansprüchen wegen Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien, bestimmt das Gericht zunächst die vom Arbeitgeber möglicherweise verletzenden Pflichten. Zutreffend führt es hierzu aus, dass den beklagten Arbeitgeber als vertragliche Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer trifft. Diese sei vom Arbeitgeber nur gewahrt, wenn er …
29.04.2008
Väter zwischen Job und Familie - Studie zur Familienfreundlichkeit der Arbeitgeber von Männern
hessenstiftung - familie hat zukunft

Väter zwischen Job und Familie - Studie zur Familienfreundlichkeit der Arbeitgeber von Männern

Bensheim, 24.04.2008.- Väter in Deutschland fühlen sich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von ihren Arbeitgebern nicht genügend unterstützt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Anforderungen von Vätern an einen familienfreundlichen Arbeitgeber“, die von der hessenstiftung – familie hat zukunft vorgelegt wurde. 360 Väter zwischen 21 und 66 Jahren im gesamten Bundesgebiet wurden im Auftrag der Stiftung von der IGS-Organisationsberatung befragt. Von ihnen leben fast alle in festen Partnerschaften, haben im Durchschnitt 2 Kinder und 84 Prozent …
24.04.2008
Bild: Kündigung - Wut auf den Arbeitgeber? Besser zum Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, als später zum StrafverteidigerBild: Kündigung - Wut auf den Arbeitgeber? Besser zum Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, als später zum Strafverteidiger
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Kündigung - Wut auf den Arbeitgeber? Besser zum Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, als später zum Strafverteidiger

… nach § 185 StGB) oder eine im Affekt begangene Körperverletzung (strafbar nach § 223 StGB) kann genauso wie etwa die Nötigung, die Kündigung wieder zurückzunehmen (strafbar nach § 240 StGB), dem Arbeitnehmer schnell eine Vorstrafe und einen Eintrag ins Führungszeugnis für Arbeitgeber einbringen. Muß bei der Bewerbung für eine neue Arbeitsstelle dann das Führungszeugnis vorgelegt werden, ist die neue Karriere in der Regel vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat. „Was also tun – oder wie kann ich mich legal gegen eine Kündigung wehren?“ Der erste, …
24.04.2008
Mehr Frauen in technische Berufe? Heute ist Girls´ Day
mumatwork

Mehr Frauen in technische Berufe? Heute ist Girls´ Day

… befassen. In den technischen Berufen fehlen demgegenüber immer mehr qualifizierte Fachkräfte. Am heutigen Girls´Day 2008 können Mädchen und junge Frauen wieder in techniknahe Berufe und Betriebe, in denen bisher erst wenige Frauen arbeiten, hineinschnuppern. Wenn Arbeitgeber Frauen für technische Berufe begeistern möchten, sollten sie ihnen mehr Möglichkeiten anbieten, Kind und Karriere miteinander zu verbinden: Zum Beispiel durch flexiblere Arbeitszeiten mit wenig Überstunden, ein Angebot an Aufstiegschancen trotz Kinderpausen und vielleicht …
23.04.2008
Bild: Schwarzarbeit im Fokus der ZollbehördenBild: Schwarzarbeit im Fokus der Zollbehörden
Freie Stimme Lauterbach-Vogelsbergkreis

Schwarzarbeit im Fokus der Zollbehörden

… überprüft, ob sie gegen die Meldepflicht verstoßen haben und 8 Personen halten sich illegal in Deutschland auf. Sie wurden vorläufig festgenommen und müssen damit rechnen, in ihr Heimatland ausreisen zu müssen.“ Gegen die Arbeitnehmer und der deren Arbeitgeber wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. „Von allen Kontrollen werden wir jetzt die erhobenen Daten auswerten“, so Michael Bender, Sprecher des Hauptzollamtes Gießen. „Solche Schwerpunktprüfungen sind in für Schwarzarbeit besonders anfälligen Branchen wichtig. Wir erhoffen uns von ihnen auch …
23.04.2008
Konfessionslosenverband gegen Sonderstellung kirchlicher Unternehmen
IBKA e.V.

Konfessionslosenverband gegen Sonderstellung kirchlicher Unternehmen

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe. "Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht …
22.04.2008
Beruf Brandlöscher – Interim Manager auch in Deutschland im Kommen
medienbüro.sohn

Beruf Brandlöscher – Interim Manager auch in Deutschland im Kommen

… In eine solche Lücke stößt dann ein Interim Manager, da keine Führungskraft für einen befristeten Vertrag wechseln würde. „Mitarbeiter, die nicht wie ein Angestellter, sondern wie ein Selbstständiger denken, eignen sich als Kurzzeit-Manager. Interim Manager müssen ständig den Arbeitgeber wechseln, sich schnell in neue Themen einarbeiten, sofort den Draht zu den Mitarbeitern finden. Leute mit einer Nine-to-Five-Mentalität, die es ja selbst unter angestellten Managern gibt, haben in diesem Segment nichts zu suchen, sondern nur Personen, die wirklich …
21.04.2008
Bild: Schriftformerfordernis bei der Befristung eines ArbeitsvertragesBild: Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrages
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrages

… bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die …
21.04.2008
Bild: Arbeitszeugnis - Inhalt Zwischenzeugnis maßgebend für EndzeugnisBild: Arbeitszeugnis - Inhalt Zwischenzeugnis maßgebend für Endzeugnis
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Arbeitszeugnis - Inhalt Zwischenzeugnis maßgebend für Endzeugnis

… Verhalten des Arbeitnehmers enthält (sog. qualifiziertes Zeugnis). Seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Zeugnisanspruch für alle Arbeitnehmer, d.h. für kaufmännische Angestellte, gewerbliche und sonstige Arbeitnehmer gleichermaßen, einheitlich in § 109 Gewerbeordnung (GewO) normiert. Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers mit einem Zeugnis, das nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das Zeugnis muss wahr sein: Es darf den Arbeitnehmer nicht unberechtigt hochloben; andererseits müssen kritische Äußerungen …
17.04.2008
Bild: Vorwurf Betrug BaföG bzw. Sozialleistungsbetrug - Rechtsanwalt notwendig?Bild: Vorwurf Betrug BaföG bzw. Sozialleistungsbetrug - Rechtsanwalt notwendig?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Vorwurf Betrug BaföG bzw. Sozialleistungsbetrug - Rechtsanwalt notwendig?

… die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt in Bewerbungsverfahren ein absolutes Aus-Kriterium, das sie direkt in die Arbeitslosigkeit führen kann. Besonders dramatisch kann sich eine Vorstrafe für frischgebackene Universitätsabgänger …
17.04.2008
Bild: Zur Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten ArbeitsvertragesBild: Zur Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Zur Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages

… zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Zum Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. November 2005 beschäftigt. Im beklagten Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsvertrags war das Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006 befristet. Diese Vertragsdauer war fett und in vergrößerter Schrift gedruckt. In dem folgenden Vertragstext war ohne besondere drucktechnische Hervorhebung bestimmt, …
17.04.2008
Bild: Strafverfahren - ein Berufsrisiko für technische FührungskräfteBild: Strafverfahren - ein Berufsrisiko für technische Führungskräfte
EBF Publicity

Strafverfahren - ein Berufsrisiko für technische Führungskräfte

… weitergeben sollen. Und der Vorarbeiter, der die Einweisung des Verunglückten übernommen hatte, hätte dafür sorgen müssen, dass die Anweisung befolgt wurde. Nach Auffassung des Gerichts stand fest, dass der Fensterputzer nicht ausreichend unterwiesen wurde. Es sei eine Grundpflicht des Arbeitgebers, darauf zu achten, dass seine Mitarbeiter nicht tödlichen Gefahren ausgesetzt werden. „Ein Leben lässt sich nicht in Geld aufwiegen“, sagte der Richter, „aber die Strafen sind ein Symbol für die Verantwortlichkeit!“ In einem anderen Fall hat das …
16.04.2008
Bild: Arbeitsrecht - Ansprüche wegen „Mobbing”Bild: Arbeitsrecht - Ansprüche wegen „Mobbing”
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Arbeitsrecht - Ansprüche wegen „Mobbing”

Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist. Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg …
14.04.2008
Kommentar - Das Nachsehen haben die Anderen
medienbüro.sohn

Kommentar - Das Nachsehen haben die Anderen

… sollen? Diese Frage werden schon weit weniger Menschen mit einem klaren Ja beantworten, obwohl beide Fragen unmittelbar miteinander zusammenhängen. Um mit dem Positiven zu beginnen: Mit der Einigung im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi http://www.verdi.de neue Streiks abgewendet. Die rund 1,3 Millionen Beschäftigten dürfen sich überdies über eine in zwei Schritten erfolgende Entgelterhöhung freuen. Außerdem werden die Monatsgehälter pauschal um 50 Euro erhöht. Und im kommenden …
09.04.2008
Bild: Abfindung in der Insolvenz - Der Leistungszweck entscheidetBild: Abfindung in der Insolvenz - Der Leistungszweck entscheidet
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Abfindung in der Insolvenz - Der Leistungszweck entscheidet

… gegenseitigen Verträgen zählen insbesondere alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Insolvenzschuldner (Arbeitgeber) ergeben (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Diese überdauern nach § 108 InsO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wenn der zuständige Insolvenzverwalter auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses einwirken möchte, kann er dies nur im Wege einer …
07.04.2008
Bild: Schriftform der Kündigung - Kürzel i.A. reicht regelmäßig nichtBild: Schriftform der Kündigung - Kürzel i.A. reicht regelmäßig nicht
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Schriftform der Kündigung - Kürzel i.A. reicht regelmäßig nicht

… der Unterzeichnung von Kündigungserklärungen durch Dritte Stellung genommen (LAG Mainz, Urteil vom 19.12.2007, Az.: 7 Sa 530/07). Hintergrund war eine Situation, wie sie in tausenden deutscher Betriebe tagtäglich vorkommt: Angestellte unterzeichnen Erklärungen ihrer Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kollegen mit dem Kürzel „i.A.“ In dem vom Landesarbeitsgericht Mainz entschiedenen Fall hatte die Mitarbeiterin eines Speditionsbetriebes auf entsprechende Weisung ihres Arbeitgebers hin ein an einen anderen Arbeitnehmer gerichtetes fristloses Kündigungsschreiben …
04.04.2008
Auslandssemester müssen weiterhin wie Urlaubssemester behandelt werden
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

Auslandssemester müssen weiterhin wie Urlaubssemester behandelt werden

… Immatrikulierten, zu bezahlen haben! Und das auch noch wenige Tage vor Beginn des Sommersemesters, um den Studierenden auch noch jegliche finanzielle Planung für das kommende Semester durcheinander zu bringen! Ein in vielen Fällen schon fast von künftigen Arbeitgebern erwartetes, mit hohem Eigenanteil zu finanzierendes Auslandssemester muss, unserer Ansicht nach, als Urlaubssemester gewertet werden und zwar nicht nur für Erasmus-Studenten, sondern für alle in Baden-Württemberg Immatrikulierten, die im Ausland studieren. Es ist an Dreistigkeit kaum …
30.03.2008
Bild: Entschädigung bei MobbingBild: Entschädigung bei Mobbing
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Entschädigung bei Mobbing

… die subjektiven Empfindungen des Betroffenen kommt es nicht an. Dies gilt selbst dann, wenn die arbeitsrechtliche Sanktion einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Denn „Mobbing“ ist ein schuldhaftes Verhalten und ein solches schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der jeweiligen Maßnahme erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können. Der Entschädigungsanspruch (Schmerzensgeld) setzt weiter voraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt …
28.03.2008
Bewerbungsverfahren im Web 2.0-Zeitalter – Reputationsmanagement soll den eigenen digitalen Ruf verbessern
medienbüro.sohn

Bewerbungsverfahren im Web 2.0-Zeitalter – Reputationsmanagement soll den eigenen digitalen Ruf verbessern

… in Zukunft darauf an, sich zu präsentieren, um im Netz gefunden zu werden. Der Bewerber hat eine Bringschuld; er sollte sich selber empfehlen, also aktiv statt passiv sein. Zudem gehe der Trend weg vom Foto hin zum Bewerbungsvideo. Und auch die Arbeitgeber nutzten die neuen Möglichkeiten – also beispielsweise Second Life – um sich zu präsentieren. Diese unterhaltsame Personalauswahl nenne sich „Recruitainment“. „Es ist toll für die Bewerber, dass sie aktiv Blogs, Videos, Podcasts, soziale Netzwerke und andere Hilfsmittel bei ihrer Stellensuche …
28.03.2008
Bild: Prozess auf Schadensersatz nach Überwachung durch Arbeitgeber – Ist eine Strafanzeige sinnvoll?Bild: Prozess auf Schadensersatz nach Überwachung durch Arbeitgeber – Ist eine Strafanzeige sinnvoll?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Prozess auf Schadensersatz nach Überwachung durch Arbeitgeber – Ist eine Strafanzeige sinnvoll?

… Der einschlägig tätige Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist mit der Prüfung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld beschäftigt. Aber auch bei dem Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. dem Strafverteidiger stehen die Telefone nicht still: „Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen?“ „Bringt das was für meine Schadensersatzklage?“ Grundsätzlich hat jeder, der Opfer einer Straftat wurde, das Recht, durch eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren gegen den Täter zu initiieren. Sollte ein Arbeitgeber seine …
27.03.2008
Bornheimer Spargel - Gute Spargelstecher, bessere Ernte
DHPG Dr. Harzem & Partner KG

Bornheimer Spargel - Gute Spargelstecher, bessere Ernte

… beschäftigen will, sollte vorab prüfen, ob polnisches oder deutsches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommt. 2. Ein Vertrag, viele Konsequenzen: Einzelne Regelungen im Arbeitsvertrag (zum Beispiel Unterkunft und Verpflegung) können weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Arbeitgeber sind gut beraten, die rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen von Arbeitsverträgen im Vorfeld genau zu prüfen. 3. Viele Daten, ein Dokument: Auch bei Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitern unterliegen Arbeitgeber der Dokumentationspflicht. Es empfiehlt …
27.03.2008
Bild: Scheinbewerber und AGG-EntschädigungBild: Scheinbewerber und AGG-Entschädigung
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Scheinbewerber und AGG-Entschädigung

Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen Arbeitgeber immer noch in Unruhe. Das Gesetz soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher oder altersbedingter Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Dazu droht es mit empfindlichen Sanktionen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei der Bewerbung nicht gleich behandeln. Als unbeabsichtigter oder gar …
26.03.2008
Bild: Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers ist PflichtBild: Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers ist Pflicht
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers ist Pflicht

… des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dabei ist es jedoch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören muss. Im Rahmen dieser Anhörung muss ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer über den gegen ihn erhobenen Vorwurf so zu unterrichten, dass …
26.03.2008
Bild: Arbeitnehmerfreundliches Urteil - Ansprüche des Arbeitnehmers trotz AbgeltungsklauselBild: Arbeitnehmerfreundliches Urteil - Ansprüche des Arbeitnehmers trotz Abgeltungsklausel
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Arbeitnehmerfreundliches Urteil - Ansprüche des Arbeitnehmers trotz Abgeltungsklausel

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen drängen Arbeitgeber häufig darauf, dass der scheidende Arbeitnehmer eine sogenannte “Ausgleichsquittung“ unterzeichnet. In dieser Erklärung bestätigt der Arbeitnehmer, dass weitere Ansprüche gegen den Arbeitgeber, etwa solche auf Lohnzahlung oder Urlaubsausgleich, nicht bestehen. Hierdurch sollen zugunsten des Arbeitgebers möglichst schnell klare Verhältnisse geschaffen und ein späterer Streit um bestehende oder künftige Ansprüche verhindert werden. Der mit Vorlage des Schriftstücks oft überrumpelte Arbeitnehmer …
26.03.2008
Gute Auftragslage und viele neue Arbeitsplätze – Nur der Fachkräftemangel macht Metallbranche Sorgen
medienbüro.sohn

Gute Auftragslage und viele neue Arbeitsplätze – Nur der Fachkräftemangel macht Metallbranche Sorgen

… Januar schufen die Unternehmen der Branche 27.000 neue Arbeitsplätze. Damit kletterten die Beschäftigungszahlen in diesem Wirtschaftszweig auf insgesamt 3.576.000. Das sind in absoluten Zahlen 130.000 Beschäftigte oder 3,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist, meldet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de. Einen so starken Jobaufbau habe es in der deutschen M+E-Industrie zuletzt in der ersten Hälfte der 60er Jahre gegeben. Die Übernahme von Zeitarbeitnehmern in ein festes Arbeitsverhältnis in den Kundenunternehmen dürfte bei diesem …
25.03.2008
Bild: Die VerdachtskündigungBild: Die Verdachtskündigung
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Die Verdachtskündigung

… Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen …
20.03.2008
Die Zukunft der Arbeit
medienbüro.sohn

Die Zukunft der Arbeit

… um neun Uhr beginnt der klassische Arbeitstag, Nachmittags um fünf endet er, die Anwesenheit im Büro ist Pflicht. Ein geregelter Rahmen nach vermeintlich bewährter Tradition, doch längst kein Garant für Produktivität. Denn Angestellte arbeiten oftmals besser, wenn der Arbeitgeber ihnen bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort mehr Freiraum lässt. Das zumindest verspricht das Arbeitsprinzip Results-only Work Environments (ROWE): Jeder Arbeitnehmer kann Arbeitszeit und Arbeitsort frei wählen, denn was zählt sind allein die Arbeitsergebnisse. Diese …
19.03.2008
Bild: Krankheit und VergütungBild: Krankheit und Vergütung
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Krankheit und Vergütung

Hinlänglich ist bekannt, dass ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit in Folge Erkrankung, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen hat, § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Danach tritt die Krankenkasse mit Krankengeldzahlung ein. In diesem Zusammenhang gibt es eine Vielzahl von Fragen, die sich regelmäßig stellen, wenn Erkrankung und Urlaub aufeinander treffen. 1. Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubes, so …
18.03.2008
Tarifverhandlungen gescheitert - komba jugend zeigt sich enttäuscht
komba jugend

Tarifverhandlungen gescheitert - komba jugend zeigt sich enttäuscht

Enttäuscht zeigte sich die Bundesjugendleiterin der komba jugend, Sandra van Heemskerk, nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen über die Blockadehaltung der Arbeitgeber. Trotz massiver Warnstreiks, an denen sich auch zahlreiche junge Beschäftigte und Azubis beteiligten, waren die Arbeitgeber nicht bereit, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen. Van Heemskerk forderte die Tarifparteien dazu auf, „sich in der Schlichtung nicht nur auf die zentralen Forderungen zu konzentrieren, sondern auch die Angleichung der Ausbildungsvergütungen im Osten an …
18.03.2008

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