Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 1. Der Fall Coleman Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der EuGH musste nun darüber …

… Teilzeitbeschäftigung von nur wenigen Wochenstunden eingesetzt zu werden". Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der als Reinigungskraft arbeitete und nach der Geburt seines Kindes für einen Zeitraum von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch nahm. Zugleich verlangte er von seinem Arbeitgeber, im ersten Jahr der Elternzeit als 400-EUR-Kraft eingesetzt zu werden und seine Arbeitszeit auf 6,6 Wochenstunden zu reduzieren. Dies lehnte das Unternehmen mit dem Hinweis ab, eine Teilzeitbeschäftigung auf 400-EUR-Basis sei bereits rechtlich nicht möglich. Zudem stünden …

… kündigenden Arbeitnehmer Anwendung findet. Eine Pflicht zur Anhörung besteht damit etwa auch bei Kündigungen in der Probezeit. Lediglich bei der Begründung im Rahmen der Anhörung sind Besonderheiten zu beachten. Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anhörung Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat mündlich oder schriftlich • den Arbeitnehmer, • die Art der Kündigung, • die Kündigungsfrist und • die Kündigungsgründe benennen. Eine fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist ist unschädlich. Im Falle der Änderungskündigung ist dem Betriebsrat auch …

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert seinen Job. Arbeitgeber haben es jedoch nicht immer leicht, einen entsprechenden Missbrauch nachzuweisen – vor allem, wenn die Internetnutzung bisher nicht ausdrücklich verboten war. Denn der Datenschutz verhindert unter Umständen effektive Kontrollen. „Arbeitgeber sollten daher von vornherein klare Regelungen für die private Internetnutzung mit ihren Mitarbeitern treffen“, rät Rechtsanwältin Anne Boudon von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Größtes Hindernis für Arbeitgeber, …

… der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit im Wege …

… (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Strafbefehl ausgelöster Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber (Belegart N) bzw. für Behörden (Belegart 0). Nach § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) werden in ein Führungszeugnis für Arbeitgeber alle Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen eingetragen. Alle Geldstrafen, die unter dieser Grenze liegen, werden nur dann in das …

… „aktivieren“ und zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt bewegen will. Bereits in 34 Pilotregionen wurde das neue Instrument getestet, die Zahl der Berufsrückkehrer im Niedriglohnsektor habe um „bis zu einem Drittel“ zugenommen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Die französischen Arbeitgeber beklagen sich über die damit verbundenen neuen Abgaben. Das RSA soll den Zuverdienst der erwerbstätigen Sozialhilfebeziehenden erleichtern. Statt wie bisher 100 werden nur noch 38 Prozent der Lohnhöhe abgezogen. Ein Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit, gar in …

… Behördenwillkür (speziell gegen Jugendämter, Betreuungseinrichtungen, Gutachter, gesetzl. Betreuer, Sozialämter sowie gegen die ARGEN oder die Arbeitsagenturen etc). 2. die Justiz (Falsche Verdächtigungen, Fehlurteile, Parteiverrat durch Anwälte etc.) 3. Straftäter 4. Terror und Mobbing (z.B. durch Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Banden u.a.) Jeder kann hier im Stile der WIKIPEDIA sein Problem schildern und mit anderen diskutieren. Die Betreiber von DARK WIKI stehen mit vielen "Helfern" (z.B. der Presse, dem TV, verschiedenen Hilfseinrichtungen …

Experten diskutierten in Berlin die Zukunft der Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet …

… Steuerpolitik von der alle profitieren, vom einfachen Arbeiter bis zum Unternehmer“, so der Landtagskandidat. Dafür setzt sich Heubisch unter anderem für eine generelle Senkung der Steuerlast ein: „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet.“ Zusammen mit mehreren Mitstreitern hat er das „Bündnis für mehr Netto“ gegründet, das auch einen Abbau von Subventionen fordert. Mediziner und Diplomkaufmann Der Landtagskandidat ist gebürtiger Münchner, wuchs in Großhadern auf und stammt aus einer sehr …

… wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schmerzensgeld schuldet. In Fortführung und Konkretisierung der bestehenden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat das Landesarbeitsgericht Bremen zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen für einen …

… ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch aufgrund der Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07). Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist der Arbeitgeber nur dann zur Zahlung sog. Mutterschutzlohns verpflichtet, wenn ein entsprechendes Beschäftigungsverbot besteht, weil bei Fortdauer der Beschäftigung die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 MuSchG. Da die …

… Stellenausschreibungen ein Unterlassungsanspruch zusteht. In seinem Beschluss stellt das LAG Hessen fest, dass der Betriebsrat bei groben Verstößen gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Ein grober Verstoß kann sich wegen mittelbarer Benachteiligung älterer Bewerber/innen auf Stellenausschreibungen ergeben, in denen Mitarbeiter/innen im ersten Berufsjahr gesucht werden, wenn Mitarbeiter/innen im ersten Berufsjahr im Betrieb gegenüber Beschäftigten im zweiten Berufsjahr im Durchschnitt …

Mittelstands- und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Heubisch hat vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar kommenden Jahres gewarnt: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, ohne dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie erheblich …

… Gesetz. Allerdings werden Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien, Zuschläge für Sonn- und Feiertagszuschläge nicht berücksichtigt. Das ist eine klare Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die zwar das gleiche Jahreseinkommen beziehen, aber unterschiedliche Auszahlungsvarianten mit ihrem Arbeitgeber verhandelt haben. 14 Monate Elterngeld – aber nur 12 Monate Auszahlung? Wenn beide Elternteile zusammen insgesamt 14 Monate Elternzeit nehmen, beispielsweise zwölf Monate die Mutter und zwei Monate der Vater, haben sie Anspruch auf …

… der Klage stattgeben. Er hat die Unterrichtung des Klägers über den Betriebsteilübergang wegen unzureichender Information über die Identität der Betriebserwerberin als nicht gesetzeskonform betrachtet. Die Beklagte hätte den Kläger davon in Kenntnis setzen müssen, wer sein neuer Arbeitgeber werden sollte. Die von der Beklagten verwendete Bezeichnung „neue GmbH“ genüge diesem Erfordernis nicht. Die einmonatige Widerspruchsfrist für den Kläger habe nicht zu laufen begonnen. Sein mit Schreiben vom 15. Juni 2005 erklärter Widerspruch gegen den Übergang …

… erklärt werden. Eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung löst die Widerspruchsfrist nicht aus. Dies bestätigte der 8. Senat des Bundesarbeitsgeicht (BAG) in einem am 21. August 2008 gefällten Urteil. Sachverhalt: Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitgeber unterhielt einen Großhandel für Farben, Farbprodukte, Tapeten und Teppichwaren. Daneben betrieb er - in separaten Geschäftsräumen - einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dieser Teilbetrieb sollte in eine neu zu gründende GmbH ausgegliedert und ein weitere Gesellschafter …

… Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen. Bei bis ca. 500,00 € Schaden (in Bayern teilweise nur bis 100,00 €) kann eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit erreicht werden. Ein Eintrag ins Bundeszentralregister erfolgt nicht. Ein Eintrag ins Führungszeugnis für Arbeitgeber erfolgt ebenfalls nicht. Bei 500,00 € bis ca. 5.000,00 € (in Bayern z.T. nur bis 1.000,00 €; in Hessen u.U. auch bis 6.000,00 €) ist unter Umständen eine Verfahreneinstellung gegen Geldbuße oder gemeinnützige Arbeit nach § 153a StPO (Strafprozessordnung) …

… so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er in der Vergangenheit der Weisung des Arbeitgebers zur Rufbereitschaft zunächst gefolgt ist. Daraus lässt sich keine generelle und dauerhafte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme der Dienste ableiten, stellte das Hessisches Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 6.11.2007 fest (Az. 12 Sa 1606/06). Im dort …

… das aktuelle Ausbildungsjahr noch ohne Ausbildungsplatz ist, kann einen alternativen Start ins Berufsleben wagen: Mit der Einstiegsqualifizierung, einem Praktikum mit begleitendem Berufsschulunterricht, gewinnen Schulabsolventen einen Einblick in den beruflichen Alltag. Gleichzeitig erhalten Arbeitgeber die Chance, ihren Praktikanten und seine Stärken und Schwächen genau kennenzulernen. „Das bringt nicht nur zusätzliche Qualifikationen“, erläutert Corinna Roosen, Inhaberin der Praktikumsvermittlung Der Praktikant in Willich, „oft ist es auch möglich, …

… 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist. Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der …

… Gelten die tarifvertraglichen Regelungen wie der TVöD weiter? Werden aus Dienstvereinbarungen Betriebsvereinbarungen? Und welchen Einfluss hat der Personalrat, wenn er überhaupt weiter besteht? Arbeitsrechtliche und personalpolitische Handlungshilfen für Personalverantwortliche von Krankenhäusern, deren Arbeitgeber sich auf Privatisierungskurs befinden, gibt Heeke am 9. September, um 16.30 Uhr. Am zweiten Messetag können sich die Fachbesucher über ein weiteres arbeitsrechtliches Highlight freuen: Um 10.15 Uhr holen Christoph Tillmanns, Vorsitzender …

… Veterinärmediziner. Letzteren stehen unter anderem auch noch die Galapagos Inseln oder Nepal offen. Freiwillige Helfer sind insbesondere bei sozialen Projekten immer wieder willkommen: im Bereich Menschenrechte, bei der AIDS-Prävention, in Schulen, Waisenhäusern oder Kindergärten. Die Arbeitgeber sind hier meist internationale Organisationen. „Zentraler Vorteil eines solchen Praktikums ist es, soziales Engagement mit einem intensiven Sprachtraining verbinden zu können“, hebt Roosen hervor. Plätze stehen etwa in Ecuador, Indien und Nepal zur Verfügung. Interessenten, …

… Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis hiernach übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ergänzung des Zeugnisses. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein. In dem konkreten Fall war der Kläger von Februar 1993 bis März 2003 als Redakteur bei der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Mit Datum vom 31. …

… und dreist den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen, wie von den amtierenden schwarz-roten Abkassierern - obwohl der Staat mit seiner schwarz-roten Regierung rund 100 Milliarden Euro mehr eingenommen hat“, ärgert sich Heubisch. Zwar seien die Arbeitskosten der Arbeitgeber in den vergangenen 20 Jahren um 104 Prozent gestiegen, bei den Arbeitnehmern sei davon aber wenig angekommen. „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet“, so Heubsich. Staat soll Einsparpotenzial besser nutzen Der Plan …

… – sog. Zweckbefristung – muss dieser Zweck, also das konkrete Projekt, festgehalten werden. Das Gleiche gilt für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung (z.B. befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während eines Kündigungsschutzprozesses bis zum Obsiegen des Arbeitgebers). Bei einer Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG muss der Sachgrund nicht im Vertrag stehen; es genügt objektiv das Bestehen eines sachlichen Grundes. Was bedeutet eigentlich Schriftform? Die im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgeschriebene Schriftform …

… Immowelt.de. Auskunft über die finanziellen Verhältnisse eines Mietinteressenten wollte ein Vermieter auch in einem vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz verhandelten Fall (Az.: 5 U 28/08): Er fragte vor Abschluss des Mietvertrags sowohl den potenziellen Mieter als auch dessen Arbeitgeber nach etwaigen finanziellen Unregelmäßigkeiten. Beide verneinten, was eine Lüge war. Denn es lag eine Lohnpfändung vor. Schon kurze Zeit später kam es hinsichtlich der Mietzahlungen zu Unregelmäßigkeiten, die Lügen flogen auf. Nach Worten der OLG-Richter hätte der …

… und Fehler der ersten Begutachtung bleiben im Verborgenen. Fatale Folgen bei einem falschen Gutachten… Oft mit fatalen Folgen für den Betroffenen: Neben einer Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, einem Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber, Problemen beim Antrag für ein Visum für die Einreise in die USA, Schwierigkeiten bei einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) sind Beamte (bspw. Lehrer, Polizisten, Soldaten, Pfarrer usw.) gar von Suspendierungen und Disziplinarmaßnahmen bis …

Der Möglichkeit eines Arbeitgebers, die Vergütung seiner Mitarbeiter einseitig zu verändern, sind enge Grenzen gesetzt. Sofern also nicht auf Zielvereinbarungen (die allerdings Einvernehmen mit dem Mitarbeiter voraussetzen) zurückgegriffen werden soll, bleibt nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung oder der Ausübung eines vereinbarten Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalts. Da die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltminderung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Grunde nur in der Theorie zum Erfolg führen …

… Häflte der Schüler nach der Grundschule in das Gymnasium über. In späteren Jahrgangsstufen wechselt noch einmal bis zu einem Viertel aller Hauptschüler in die Realschule. Der Hauptschule haftet mehr denn je der Ruf einer „Restschule“ an. Unterdessen kritisieren Arbeitgeber weiter die mangelnde Ausbildungsreife von Hauptschülern, die sich im Fehlen von Grundfertigkeiten vor allem in Deutsch, Mathematik und auch im Sozialverhalten widerspiegelt. Als Ursache macht die Industrie – und Handelskammer die mangelnden Investitionen in das Schulsystem aus. …

… organisieren. Zu einer längeren Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung können Arbeitnehmer zudem 6 Monate Pflegezeit In Anspruch nehmen. Hierbei können Arbeitnehmer zwischen der vollständigen und teilweisen Freistellung von der Arbeit wählen. Die Inanspruchnahme ist Ihnen als Arbeitgeber gegenüber jedoch 10 Tage vor Beginn schriftlich anzukündigen. Die Freistellung können Arbeitnehmer aber nur dann verlangen, wenn es um die Versorgung naher Angehöriger geht und soweit diese ambulant, also nicht im Pflegeheim versorgt werden. Zu den nahen …

Alle Jahre wieder müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen. Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem einzelnen Urlaubsantrag darf der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig genehmigt werden müssen, entgegenstehen. Dies ist insbesondere …

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Zum Tatbestand Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhandel. …

… eine Abmahnung dem Vermieter keinerlei „Beweisvorsprung“, wie der BGH laut Immowelt.de argumentiert. Ein Recht darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung beseitigt wird, gibt es zwar im Arbeits- nicht jedoch im Mietrecht, ergänzten die BGH-Richter. Grund: Es bestehe eine sehr ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seinen Arbeitnehmern gegenüber. Die gebe es im Mietvertragsrecht nicht einmal in einem annähernd vergleichbaren Maße. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei Ethik Richtlinien auseinandergesetzt. Der Betriebsrat hat demnach mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich …

… nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Nunmehr obliegt es dem Arbeitgeber sich vollständig zur Anzahl der Beschäftigten zu erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts …

… beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss sich daraufhin vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des …

… hohem Niveau klassischen Tanz trainieren. Doch dann der Schock: Markus W. drohen neun Monate Wehr- beziehungsweise Zivildienst. Zwangsdienst droht – das Ende der Karriere auch Den Antrag auf Freistellung vom Zivildienst hatte der Tänzer zwar zusammen mit seinem Arbeitgeber gestellt, doch der Antrag wurde abgelehnt. Wenn Markus W. jetzt, zu Beginn seiner Berufslaufbahn, Zivildienst leisten muss, verschlechtern sich seine Karriereaussichten dramatisch: „Nach einem Jahr ohne Engagement“, erklärt er, „müsste ich meinen Beruf aufgeben“. Die Antwort …

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Der Kläger war seit 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister in einem Gemeindehaus beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden BAT-KF ist er ordentlich unkündbar. Das Gemeindehaus …

… Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG). Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: 15 Sa 63/08). Das Gericht erweiterte damit den Kreis arbeitsgerichtlicher Instanzentscheidungen zur Frage der Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen diskriminierenden Inhalts. Das AGG verbietet u.a. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Dies gilt nach …

Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz. Sobald der Arbeitgeber, sei es mittels Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung, Sicherheitsvorschriften erlässt, sind diese grundsätzlich für die Arbeitnehmer zwingendes Recht des Arbeitsverhältnisses. Elementare Sicherheitsvorschriften, welche die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsvorschriften schützen sollen, sind daher von diesen unbedingt einzuhalten. Verstöße können zu arbeitsrechtlichen …

… geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08). Die Landesarbeitsrichter hatten über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses durch den beklagten Arbeitgeber für Auspack- und Einräumarbeiten in Supermärkten eingesetzt war. Der Arbeitgeber hatte mit der Arbeitnehmerin für die Durchführung der Arbeiten einen Stundenlohn von fünf Euro vereinbart. Die Arbeitnehmerin verlangte mit ihrer Klage von dem …

… kinderpornographischem Inhalt kann eine Geldstrafe unter der Eintragungsgrenze fürs Führungszeugnis (< 91 Tagessätze) erzielt werden, wenn der Mandant nicht einschlägig vorbestraft ist. Beschlagnahmte Rechner werden vernichtet. Eintrag ins Bundeszentralregister erfolgt. Eintrag ins Führungszeugnis für Arbeitgeber erfolgt nicht. Die Rechtsanwaltskosten werden nicht erstattet. Bei 50 – ca. 500 Bildern mit kinderpornographischem Inhalt kann in der Regel höchstens noch eine Geldstrafe über der Eintragungsgrenze fürs Führungszeugnis realisiert werden, wenn der Mandant …

… in Kleinbetrieben keiner besonderen sozialen Rechtfertigung. Dieser Darlegungslast genügt der Arbeitnehmer bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass ein Kleinbetrieb nicht vorliegt. Auf diese Darlegung des Arbeitnehmers hin muss sich der Arbeitgeber vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach einer Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Sie haben Fragen zu Ihrer Kündigung? Wenden …

… Gründen beruhten. In seinen letzten Entscheidungen scheint der Kassationshof bereits die neue Formulierung des französischen Arbeitsgesetzbuches aufzunehmen, indem er prüft, ob die Ungleichbehandlung zwischen den Arbeitnehmern „dem rechtmäßigen Ziel“ des Arbeitgebers entspricht. Diese Bestimmung wird im französischen Strafgesetzbuch wiederaufgenommen, da die im Artikel 225-3 angegebene Liste der Diskriminierungen, welche nicht strafrechtlich geahndet werden, nunmehr folgende Diskriminierungsarten enthält: - die Diskriminierungen bei der Anstellung …

… die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. Dazu gehören auch die geleisteten Arbeitsstunden und die durch Arbeitsunfälle ausgefallenen Stunden. Mihm kolportiert das diese Handhabung zu höheren Verwaltungskosten bei den Betrieben führen würde. Dabei wird übersehen, das Arbeitgeber schon nach dem Arbeitszeitgesetzt verpflichtet sind die über die dort in §1 Satz 1 festgelegte tägliche Zeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Macht ein Arbeitgeber dies nicht drohen ihm …

Kleinbetriebe ihre Arbeitszeiten pauschal an die Berufsgenossenschaften melden, habe sich bewährt. „Die geplante Neuregelung stößt dem Vernehmen nach selbst bei der Gesetzlichen Unfallversicherung auf Ablehnung“, so Ohoven. Die Arbeitszeiten der Betriebe werden von den Berufsgenossenschaften erfasst, weil die Beschäftigten je nach Tätigkeit in verschiedene Gefahrenklassen eingeteilt werden. An den Gefahrenklassen bemisst sich die Höhe der Beiträge zur Gesetzlichen Unfallversicherung, die der Arbeitgeber entrichten muss.

… den Negativeintrag. Im ungünstigen Fall erfährt der Betroffene nichts von dem Eintrag. Und im ungünstigsten Fall ist der Betroffene sogar in der Finanzbranche tätig und wird allein wegen des Negativeintrags erhebliche Schwierigkeiten haben, bei einem Wechsel des Arbeitgebers eine neue Arbeit zu finden. Wer ist die Schufa? Die Schufa Holding AG (früher: Schufa e. K. Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), HRB 12266 Amtsgericht Wiesbaden, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, ist ein privates Unternehmen, das von der kreditgebenden Wirtschaft …

… schlecht machen. Im Verbraucherbereich sind komprimittierende Fotos, die ohne Einwilligung der Betroffenen ins Internet gestellt werden, nicht unbedingt dazu geeignet, beispielsweise eine Bewerbung auf einen Arbeitsplatz zu befördern, wenn man bedenkt, dass auch potentielle Arbeitgeber schon von der Suchmaschine Google gehört haben. Sowohl im Verbraucher- aus auch im Unternehmensbereich haben Negativeinträge in Wirtschaftsauskunftdateien (z. B. Schufa oder creditreform) eine erhebliche Relevanz. Nicht selten sind die dort abrufbaren Daten, die …