Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Schmerzensgeldansprüchen wegen Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien, bestimmt das Gericht zunächst die vom Arbeitgeber möglicherweise verletzenden Pflichten. Zutreffend führt es hierzu aus, dass den beklagten Arbeitgeber als vertragliche Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer trifft. Diese sei vom Arbeitgeber nur gewahrt, wenn er …

Bensheim, 24.04.2008.- Väter in Deutschland fühlen sich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von ihren Arbeitgebern nicht genügend unterstützt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Anforderungen von Vätern an einen familienfreundlichen Arbeitgeber“, die von der hessenstiftung – familie hat zukunft vorgelegt wurde. 360 Väter zwischen 21 und 66 Jahren im gesamten Bundesgebiet wurden im Auftrag der Stiftung von der IGS-Organisationsberatung befragt. Von ihnen leben fast alle in festen Partnerschaften, haben im Durchschnitt 2 Kinder und 84 Prozent …

… nach § 185 StGB) oder eine im Affekt begangene Körperverletzung (strafbar nach § 223 StGB) kann genauso wie etwa die Nötigung, die Kündigung wieder zurückzunehmen (strafbar nach § 240 StGB), dem Arbeitnehmer schnell eine Vorstrafe und einen Eintrag ins Führungszeugnis für Arbeitgeber einbringen. Muß bei der Bewerbung für eine neue Arbeitsstelle dann das Führungszeugnis vorgelegt werden, ist die neue Karriere in der Regel vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat. „Was also tun – oder wie kann ich mich legal gegen eine Kündigung wehren?“ Der erste, …

… befassen. In den technischen Berufen fehlen demgegenüber immer mehr qualifizierte Fachkräfte. Am heutigen Girls´Day 2008 können Mädchen und junge Frauen wieder in techniknahe Berufe und Betriebe, in denen bisher erst wenige Frauen arbeiten, hineinschnuppern. Wenn Arbeitgeber Frauen für technische Berufe begeistern möchten, sollten sie ihnen mehr Möglichkeiten anbieten, Kind und Karriere miteinander zu verbinden: Zum Beispiel durch flexiblere Arbeitszeiten mit wenig Überstunden, ein Angebot an Aufstiegschancen trotz Kinderpausen und vielleicht …

… überprüft, ob sie gegen die Meldepflicht verstoßen haben und 8 Personen halten sich illegal in Deutschland auf. Sie wurden vorläufig festgenommen und müssen damit rechnen, in ihr Heimatland ausreisen zu müssen.“ Gegen die Arbeitnehmer und der deren Arbeitgeber wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. „Von allen Kontrollen werden wir jetzt die erhobenen Daten auswerten“, so Michael Bender, Sprecher des Hauptzollamtes Gießen. „Solche Schwerpunktprüfungen sind in für Schwarzarbeit besonders anfälligen Branchen wichtig. Wir erhoffen uns von ihnen auch …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe. "Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht …

… In eine solche Lücke stößt dann ein Interim Manager, da keine Führungskraft für einen befristeten Vertrag wechseln würde. „Mitarbeiter, die nicht wie ein Angestellter, sondern wie ein Selbstständiger denken, eignen sich als Kurzzeit-Manager. Interim Manager müssen ständig den Arbeitgeber wechseln, sich schnell in neue Themen einarbeiten, sofort den Draht zu den Mitarbeitern finden. Leute mit einer Nine-to-Five-Mentalität, die es ja selbst unter angestellten Managern gibt, haben in diesem Segment nichts zu suchen, sondern nur Personen, die wirklich …

… bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die …

… Verhalten des Arbeitnehmers enthält (sog. qualifiziertes Zeugnis). Seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Zeugnisanspruch für alle Arbeitnehmer, d.h. für kaufmännische Angestellte, gewerbliche und sonstige Arbeitnehmer gleichermaßen, einheitlich in § 109 Gewerbeordnung (GewO) normiert. Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers mit einem Zeugnis, das nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das Zeugnis muss wahr sein: Es darf den Arbeitnehmer nicht unberechtigt hochloben; andererseits müssen kritische Äußerungen …

… die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt in Bewerbungsverfahren ein absolutes Aus-Kriterium, das sie direkt in die Arbeitslosigkeit führen kann. Besonders dramatisch kann sich eine Vorstrafe für frischgebackene Universitätsabgänger …

… zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Zum Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. November 2005 beschäftigt. Im beklagten Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsvertrags war das Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006 befristet. Diese Vertragsdauer war fett und in vergrößerter Schrift gedruckt. In dem folgenden Vertragstext war ohne besondere drucktechnische Hervorhebung bestimmt, …

… weitergeben sollen. Und der Vorarbeiter, der die Einweisung des Verunglückten übernommen hatte, hätte dafür sorgen müssen, dass die Anweisung befolgt wurde. Nach Auffassung des Gerichts stand fest, dass der Fensterputzer nicht ausreichend unterwiesen wurde. Es sei eine Grundpflicht des Arbeitgebers, darauf zu achten, dass seine Mitarbeiter nicht tödlichen Gefahren ausgesetzt werden. „Ein Leben lässt sich nicht in Geld aufwiegen“, sagte der Richter, „aber die Strafen sind ein Symbol für die Verantwortlichkeit!“ In einem anderen Fall hat das …

Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist. Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg …

… sollen? Diese Frage werden schon weit weniger Menschen mit einem klaren Ja beantworten, obwohl beide Fragen unmittelbar miteinander zusammenhängen. Um mit dem Positiven zu beginnen: Mit der Einigung im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi http://www.verdi.de neue Streiks abgewendet. Die rund 1,3 Millionen Beschäftigten dürfen sich überdies über eine in zwei Schritten erfolgende Entgelterhöhung freuen. Außerdem werden die Monatsgehälter pauschal um 50 Euro erhöht. Und im kommenden …

… gegenseitigen Verträgen zählen insbesondere alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Insolvenzschuldner (Arbeitgeber) ergeben (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Diese überdauern nach § 108 InsO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wenn der zuständige Insolvenzverwalter auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses einwirken möchte, kann er dies nur im Wege einer …

… der Unterzeichnung von Kündigungserklärungen durch Dritte Stellung genommen (LAG Mainz, Urteil vom 19.12.2007, Az.: 7 Sa 530/07). Hintergrund war eine Situation, wie sie in tausenden deutscher Betriebe tagtäglich vorkommt: Angestellte unterzeichnen Erklärungen ihrer Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kollegen mit dem Kürzel „i.A.“ In dem vom Landesarbeitsgericht Mainz entschiedenen Fall hatte die Mitarbeiterin eines Speditionsbetriebes auf entsprechende Weisung ihres Arbeitgebers hin ein an einen anderen Arbeitnehmer gerichtetes fristloses Kündigungsschreiben …

… Immatrikulierten, zu bezahlen haben! Und das auch noch wenige Tage vor Beginn des Sommersemesters, um den Studierenden auch noch jegliche finanzielle Planung für das kommende Semester durcheinander zu bringen! Ein in vielen Fällen schon fast von künftigen Arbeitgebern erwartetes, mit hohem Eigenanteil zu finanzierendes Auslandssemester muss, unserer Ansicht nach, als Urlaubssemester gewertet werden und zwar nicht nur für Erasmus-Studenten, sondern für alle in Baden-Württemberg Immatrikulierten, die im Ausland studieren. Es ist an Dreistigkeit kaum …

… die subjektiven Empfindungen des Betroffenen kommt es nicht an. Dies gilt selbst dann, wenn die arbeitsrechtliche Sanktion einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Denn „Mobbing“ ist ein schuldhaftes Verhalten und ein solches schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der jeweiligen Maßnahme erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können. Der Entschädigungsanspruch (Schmerzensgeld) setzt weiter voraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt …

… in Zukunft darauf an, sich zu präsentieren, um im Netz gefunden zu werden. Der Bewerber hat eine Bringschuld; er sollte sich selber empfehlen, also aktiv statt passiv sein. Zudem gehe der Trend weg vom Foto hin zum Bewerbungsvideo. Und auch die Arbeitgeber nutzten die neuen Möglichkeiten – also beispielsweise Second Life – um sich zu präsentieren. Diese unterhaltsame Personalauswahl nenne sich „Recruitainment“. „Es ist toll für die Bewerber, dass sie aktiv Blogs, Videos, Podcasts, soziale Netzwerke und andere Hilfsmittel bei ihrer Stellensuche …

… Der einschlägig tätige Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist mit der Prüfung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld beschäftigt. Aber auch bei dem Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. dem Strafverteidiger stehen die Telefone nicht still: „Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen?“ „Bringt das was für meine Schadensersatzklage?“ Grundsätzlich hat jeder, der Opfer einer Straftat wurde, das Recht, durch eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren gegen den Täter zu initiieren. Sollte ein Arbeitgeber seine …

… beschäftigen will, sollte vorab prüfen, ob polnisches oder deutsches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommt. 2. Ein Vertrag, viele Konsequenzen: Einzelne Regelungen im Arbeitsvertrag (zum Beispiel Unterkunft und Verpflegung) können weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Arbeitgeber sind gut beraten, die rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen von Arbeitsverträgen im Vorfeld genau zu prüfen. 3. Viele Daten, ein Dokument: Auch bei Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitern unterliegen Arbeitgeber der Dokumentationspflicht. Es empfiehlt …

Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen Arbeitgeber immer noch in Unruhe. Das Gesetz soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher oder altersbedingter Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Dazu droht es mit empfindlichen Sanktionen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei der Bewerbung nicht gleich behandeln. Als unbeabsichtigter oder gar …

… des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dabei ist es jedoch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören muss. Im Rahmen dieser Anhörung muss ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer über den gegen ihn erhobenen Vorwurf so zu unterrichten, dass …

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen drängen Arbeitgeber häufig darauf, dass der scheidende Arbeitnehmer eine sogenannte “Ausgleichsquittung“ unterzeichnet. In dieser Erklärung bestätigt der Arbeitnehmer, dass weitere Ansprüche gegen den Arbeitgeber, etwa solche auf Lohnzahlung oder Urlaubsausgleich, nicht bestehen. Hierdurch sollen zugunsten des Arbeitgebers möglichst schnell klare Verhältnisse geschaffen und ein späterer Streit um bestehende oder künftige Ansprüche verhindert werden. Der mit Vorlage des Schriftstücks oft überrumpelte Arbeitnehmer …

… Januar schufen die Unternehmen der Branche 27.000 neue Arbeitsplätze. Damit kletterten die Beschäftigungszahlen in diesem Wirtschaftszweig auf insgesamt 3.576.000. Das sind in absoluten Zahlen 130.000 Beschäftigte oder 3,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist, meldet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de. Einen so starken Jobaufbau habe es in der deutschen M+E-Industrie zuletzt in der ersten Hälfte der 60er Jahre gegeben. Die Übernahme von Zeitarbeitnehmern in ein festes Arbeitsverhältnis in den Kundenunternehmen dürfte bei diesem …

… Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen …

… um neun Uhr beginnt der klassische Arbeitstag, Nachmittags um fünf endet er, die Anwesenheit im Büro ist Pflicht. Ein geregelter Rahmen nach vermeintlich bewährter Tradition, doch längst kein Garant für Produktivität. Denn Angestellte arbeiten oftmals besser, wenn der Arbeitgeber ihnen bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort mehr Freiraum lässt. Das zumindest verspricht das Arbeitsprinzip Results-only Work Environments (ROWE): Jeder Arbeitnehmer kann Arbeitszeit und Arbeitsort frei wählen, denn was zählt sind allein die Arbeitsergebnisse. Diese …

Hinlänglich ist bekannt, dass ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit in Folge Erkrankung, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen hat, § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Danach tritt die Krankenkasse mit Krankengeldzahlung ein. In diesem Zusammenhang gibt es eine Vielzahl von Fragen, die sich regelmäßig stellen, wenn Erkrankung und Urlaub aufeinander treffen. 1. Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubes, so …

Enttäuscht zeigte sich die Bundesjugendleiterin der komba jugend, Sandra van Heemskerk, nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen über die Blockadehaltung der Arbeitgeber. Trotz massiver Warnstreiks, an denen sich auch zahlreiche junge Beschäftigte und Azubis beteiligten, waren die Arbeitgeber nicht bereit, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen. Van Heemskerk forderte die Tarifparteien dazu auf, „sich in der Schlichtung nicht nur auf die zentralen Forderungen zu konzentrieren, sondern auch die Angleichung der Ausbildungsvergütungen im Osten an …

… einem akuten Erkrankungsfall mit ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit: In einem solchen Fall (z.B. Grippe, Zahnentzündung, Unfall) steht es außer Frage, dass ein Arztbesuch während der Arbeitszeit möglich und notwendig ist. Der Arbeitsausfall geht zu Lasten des Arbeitgebers und der Lohn wird fortgezahlt. 2) In einem akuten Erkrankungsfall, der zeitnahe ärztliche Behandlung bedarf: In einem solchen Fall (z.B. Verletzung, herausgefallene Zahnplombe, Komplikationen nach Behandlungen, Schmerzen) ist der Arbeitnehmer im notwendigen Umfang von der …

Bei Erhalt einer Kündigung gilt es, keine Zeit zu verlieren. Fristen sind zu wahren, Ansprüche zu sichern. Ihre Verhandlungsposition gegenüber dem kündigenden Arbeitgeber ist nachhaltig zu stärken. So ist eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Kündigungszugang durch Schriftsatz beim örtlichen Arbeitsgericht zu erheben. Eine nicht vom Geschäftsführer oder Personalleiter des kündigenden Arbeitgebers in Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unter Hinweis auf eine gegebenenfalls fehlende Vollmacht unverzüglich zurückzuweisen. …

… Notchup.com http://www.notchup.com ein neues Geschäftsmodell einfallen lassen, mit dem angeblich alle Beteiligten eines Recruiting-Prozesses zufrieden sind. Bei Notchup registrierte Bewerber könnten nämlich einen Preis festlegen, für den sie an einem Bewerbungsgespräch mit dem potenziellen Arbeitgeber teilnehmen würden, berichtet die Computerwoche http://www.computerwoche.de. In der IT-Branche ist der Fachkräftemangel mittlerweile das größte Problem. Laut einer Umfrage des IT Governance Institute (ITGI) http://www.itgi.org unter 749 CEOs und CIOs aus 23 …

… Begriff wegweisend wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer Schmerzensgeld schuldet. Noch die Instanzgerichte hatten eine Haftung des Arbeitgebers deshalb abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach die mobbenden Kollegen kein Verschulden an der Gesundheitsschädigung des gemobbten Opfers traf. Für …

… voller Erfolg“, Prof. Dr. Burkhard Boemke, Präsident der EAWP sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. „Mit dieser Veranstaltung wurde eine ideale Plattform geschaffen, um Arbeitgeber und potentielle Mitarbeiter zusammenzuführen sowie potentielle Kundenunternehmen über Chancen des flexiblen Personaleinsatzes zu informieren.“ Für die Messe-Ausgabe 2008 hat der Fachkräftemangel bei der Planung der Rahmenvorträge eine große Rolle gespielt. Am ersten Veranstaltungstag …

… Die Studie „Taxing Wages“ der OECD habe erst jüngst deutlich gemacht, dass unter den 30 OECD-Ländern nur noch Belgien und Ungarn bei den Bürgern mehr abkassieren als Deutschland. So blieben einem Single mit Durchschnittsgehalt 2007 von 100 Euro, die er seinen Arbeitgeber kostete, nach allen Abzügen gerade einmal 47,80 Euro übrig. Steuern und Sozialabgaben machen laut OECD-Studie 52,2 Prozent der Arbeitskosten aus. „Ist dies die soziale Gerechtigkeit, die Herr Rüttgers im Sinn hat? Obwohl der Sozialstaat in den vergangenen 40 Jahren immer stärker …

Eigentlich ist es schon lange klar, aber sie wollen es nicht wahr haben! Auch nach den klaren und nun unmissverständlichen Äußerungen des Dachverbandes der Arbeitgeber BDA und den neuesten Statements der Unionsparteien im Bundestag sowie der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers, die die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und einen Mindestlohn in dieser Branche massiv ablehnen, wollen die beiden "Mindestlohn-Kampfverbände" der Zeitarbeit BZA und iGZ es nicht wahr haben. Ein altes Indianer-Sprichwort lautet: Reite kein totes Pferd! Doch …

… Genommenen voraus. Der Umstand, dass die BVG die Forderungen der Gewerkschaften nicht akzeptieren will, stellt kein hinreichendes Verschulden dar. Das wäre allenfalls erst dann zu bejahen, wenn nachgewiesen (und nicht nur behauptet) werden kann, dass die Streiks von den Arbeitgebern provoziert worden sind, indem sie objektiv den Forderungen der Gewerkschaften entsprechen könnten, es aber einfach oder aus Prinzip nicht tun. Dieser Nachweis wird nicht gelingen und somit hat auch eine Schadenersatzforderung wenig Aussicht auf Erfolg. Gerade dadurch ist …

… zugunsten Dritter, wenn durch die entsprechende arbeitsvertragliche Klausel nur eine Gleichstellung der nicht organisierten Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern erreicht werden sollte, nicht dagegen eine über die Dauer der Tarifbindung des jeweiligen Arbeitgebers hinausgehende dynamische Verweisung. (Quelle: Lexinform; LAG München, 2-TaBV-83/07; Beschluss vom 10.01.2008; Verfahrensgang: ArbG München 17 BV 85/06) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, …

… Solingen, Remscheid, Leverkusen, Bonn und Gummersbach haben bereits die Zustellungen eingestellt, was die Entlassung von gut 1.500 Mitarbeitern nach sich zieht. Darin zeigt sich, dass von der Unternehmenspleite nicht allein die unternehmerische Existenz des Arbeitgebers, sondern insbesondere auch der soziale Besitzstand der beim insolventen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer betroffen ist. Zwar hat die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fortgeltung und inhaltliche Ausgestaltung der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. …

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer (Bestätigung von …

… Tag selbst verköstigen müssen, wissen Sie selber: Entweder ist das "tägliche Brot" auf Dauer zuwider, oder das Tagesessen in umliegenden Lokalitäten ziemlich teuer. Um nun das Essen schmackhafter und preiswerter zu machen, gewähren viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Essensgeldzuschüsse oder Essenmarken. Eine elegante Methode zur finanziellen Unterstützung beim täglichen Mittagessen sind die sog. Menü-Schecks. Diese Gutscheine können Sie für Ihre Verköstigung in nahe gelegenen Gaststätten, Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, Lebensmittel- und …

Ideen braucht der Mensch: Da hätte ein Arbeitnehmer gerne einen Dienstwagen vom Arbeitgeber gehabt, bekam ihn aber nicht. (Als Arbeitnehmer gelten auch GmbH-Geschäftsführer!) Also machte er dem Arbeitgeber den Vorschlag, selber einen Pkw anzuschaffen und den Pkw an den Arbeitgeber zu vermieten. Er durfte das Fahrzeug - wie ein eigenes - für seine dienstlichen und privaten Fahrten nutzen. Der Clou an dieser Gestaltung: Der Angestellte wollte die im Kaufpreis gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet haben. Doch das Finanzamt sah hier einen Gestaltungsmissbrauch …

… bislang nur vorliegenden Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das BAG eine „Flucht vor dem Tarifvertrag“ an sich für zulässig hält, ihr aber zugleich auch Grenzen gesetzt hat. Das deutsche Arbeitsrecht erschwert eine „Flucht aus dem Tarifvertrag“: Aus dem Arbeitgeberverband ausgetretene Arbeitgeber sind weiter zwingend an die schon vor dem Austritt für sie verbindlichen Tarifverträge gebunden. Ein Abweichen von diesen Tarifverträgen ist in der Regel frühestens bei einer Änderung oder Beendigung dieser Tarifverträge möglich. Dies wird arbeitgeberseitig …

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch sie in der Krise einer besonderen Beobachtung, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Haftungskonsequenzen verbunden ist. Der BGH hat immer wieder Grundsätze einer Haftung entwickelt und in verschiedenen Entscheidungen Maßregeln aufgestellt. So zum sogenannten "Auszahlungsverbot" im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich …

… zu prüfen, ob bei Berücksichtigung dieser Tatsachen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien der kündigenden Partei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der an sich geltenden Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht vor, wenn dem Arbeitgeber im konkreten Fall nicht zugemutet werden kann, den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen. Wird ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zum Anlass für …

Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht. Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinweis- und …

… als sechs Monate bestanden hat. Auch Auszubildende zählen zu den Arbeitnehmern iSd § 85 SGB IX. Auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Wartezeit sind daher auch zwingend vorangegangene Ausbildungszeiten des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers anzurechnen. Ausbildungszeiten dienen der Vermittlung beruflicher Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen. Umfasst werden hiervon also nicht nur Ausbildungsverhältnisse im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktika und sonstige betriebliche Trainingsmaßnahmen, die der beruflichen Fortbildung oder …

… Dienst nach Vorschrift machen und ihr Engagement verlieren. Wer sich in schlechten Zeiten nicht genügend um das eigene Personal kümmert, hat dann meist das Nachsehen, wenn die Zeiten wieder besser werden und die Mitarbeiter eine Chance sehen, den Arbeitgeber zu wechseln. Die Folgen von Fluktuation seien jedoch enorm, so Sibylle Kallwitz, die den Artikel für den Messekatalog geschrieben hat: „Wissensträger gehen verloren, in deren Qualifizierung der Betrieb viel investiert hat; Rekrutierung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter verursachen erhebliche …

… Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Wie das Wort ("Erholungs"-Urlaub) schon sagt, dient der Urlaub der Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers. Eine Aufteilung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zulässig. Ziel ist es den Arbeitnehmer während eines längeren zusammenhängenden Zeitraumes von der Arbeit freizustellen. Lediglich dringende betriebliche Erfordernisse (Auftragslage) oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, die dies erforderlich …