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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Bild: Zum Kündigungsschutz der in Zeitarbeit beschäftigten LeiharbeitnehmerBild: Zum Kündigungsschutz der in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Zum Kündigungsschutz der in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer

… gegen den Verleiher und nicht gegen den Entleiher zu richten. Der Beitrag ist Teil des WAGNER HALBE Online-Lexikons zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon wird ständig erweitert und aktualisiert. Mehr hierzu auch auf www.wagnerhalbe.de
06.03.2009
Minister Junghanns besucht FP-Gruppe auf der CeBIT
Francotyp-Postalia Holding AG

Minister Junghanns besucht FP-Gruppe auf der CeBIT

… des Traditionsunternehmens: Die FP-Gruppe, ein weltweit tätiger Dienstleister für den Postausgangsmarkt, beschäftigt insgesamt rund 1.100 Mitarbeiter, davon 700 in Deutschland, wo das Unternehmen seit 1923 produziert. In Brandenburg gehört Francotyp-Postalia zu den 100 größten Arbeitgebern. Junghanns nutzte den Besuch zu einem Gespräch mit FP-Vorstand Hans Szymanski. „Wir freuen uns sehr über das Interesse von Wirtschaftsminister Junghanns am Messeauftritt unseres Unternehmens. Wir konnten uns eingehend über den Markt für Postdienstleistungen und …
05.03.2009
Bundessozialgericht - Abfindungen aus Gerichtvergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Abfindungen aus Gerichtvergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

… R ent-schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs-schutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungsanspruch …
05.03.2009
Bild: Bonus in der Krise - wie sieht es tatsächlich aus, mit dem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers?Bild: Bonus in der Krise - wie sieht es tatsächlich aus, mit dem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers?
CPS Schließmann . Rechtsanwälte

Bonus in der Krise - wie sieht es tatsächlich aus, mit dem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers?

… Inhaltskontrolle anhand allgemeiner Grundsätze. Liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, so ist die "Preisvereinbarung" als Hauptleistungspflicht des Arbeitsvertrages als solche kontrollfrei. Die konkrete Höhe eines Bonusversprechens ist damit grundsätzlich nicht mehr überprüfbar. Der Arbeitgeber muss den Anschein widerlegen, dass Klauseln zur Mehrfachverwendung formuliert sind und darlegen, warum es sich um ausgehandelte Bedingungen handelt. Das übliche Instrument des Arbeitgebers zur Vermeidung eines unbedingten Rechtsanspruches auf Auszahlung …
04.03.2009
AGG-Gleichbehandlung nicht für Beamte
Markus Schindler

AGG-Gleichbehandlung nicht für Beamte

… Mangelhaft sei lediglich die konkrete Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze in der Laufbahnverordnung. Das führe zu ihrer Unwirksamkeit, da der Gesetzgeber der Verwaltung für etwaige Ausnahmen keinerlei Vorgaben gemacht habe. Die Folgen Seit Inkrafttreten des AGG käme kein privater Arbeitgeber mit einer Stellenanzeige durch, in der er junges Personal bis 35 Jahre sucht. Dies wäre eine klare Altersdiskriminierung. Obwohl das AGG auch für den öffentlichen Dienst gilt, ticken die Uhren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar anders. Nach Ansicht …
03.03.2009
Bild: Offizierberuf in Berlin sehr attraktiv- Mehr Bewerbungen als in den VorjahrenBild: Offizierberuf in Berlin sehr attraktiv- Mehr Bewerbungen als in den Vorjahren
Wehrdienstberatung Berlin

Offizierberuf in Berlin sehr attraktiv- Mehr Bewerbungen als in den Vorjahren

… Termin", bemerkt Leutnant Michael Wils-Kudiabor, Leiter des Beratungsbüros, und weiter: "Dabei können sich angehende Berliner Abiturienten bereits mit dem Zeugnis der 12.Klasse bei uns bewerben und wir beraten sie auch gern über das gesamte Jahr hinweg zu ihren individuellen Möglichkeiten beim Arbeitgeber Bundeswehr." Die Bewerbungen werden im Anschluß an die Offizierbewerberprüfzentrale (OPZ) in Köln weiter geleitet, wo ohnehin die Einstellungstests fortlaufend durchgeführt werden. Weitere Informationen finden Sie auf www.bundeswehr-karriere.de
03.03.2009
Bild: Sachmittel - Arbeitgeber muss Betriebsrat laut LAG Berlin-Brandenburg "regelmäßig" Internetzugang einräumenBild: Sachmittel - Arbeitgeber muss Betriebsrat laut LAG Berlin-Brandenburg "regelmäßig" Internetzugang einräumen
PersonalPraxis24.de

Sachmittel - Arbeitgeber muss Betriebsrat laut LAG Berlin-Brandenburg "regelmäßig" Internetzugang einräumen

Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und Betriebsrat häufig unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welche Sachmittel für die Arbeitnehmervertretung tatsächlich erforderlich sind. Dies gilt speziell, wenn es um die IT-Ausstattung geht. Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 607/08) könnte nun aber dazu führen, dass Betriebsräte in diesem Zusammenhang mehr Ansprüche bekommen, als ihnen bislang in der Rechtsprechung zugestanden wurde. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Denn laut der Entscheidung …
03.03.2009
Arbeitnehmer müssen Sonderzahlungen nicht erstatten
Steinkühler - Kanzlei für Arbeitsrecht

Arbeitnehmer müssen Sonderzahlungen nicht erstatten

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine solche …
02.03.2009
Bild: Lohnabzug für Arbeitskleidung - PfändungsschutzBild: Lohnabzug für Arbeitskleidung - Pfändungsschutz
Kanzlei Torsten Klose

Lohnabzug für Arbeitskleidung - Pfändungsschutz

… wenn sie infolge Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet haben. Die Einbehaltung des Kittelgeldes scheiterte bereits an den Pfändungsschutzbestimmungen. Gesetzliche Bestimmungen schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit …
02.03.2009
Bild: Die arbeitsrechtliche AbmahnungBild: Die arbeitsrechtliche Abmahnung
Kanzlei Torsten Klose

Die arbeitsrechtliche Abmahnung

Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen …
27.02.2009
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung
Pater Lingen

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung

Ein momentanes Tagesgespräch ist die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. ("Emmely"), die nach mehr als 30 Berufsjahren fristlos gekündigt wurde, weil sie angeblich ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro betrogen hatte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung nun für rechtens. Interessant ist dabei der Kommentar von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), das Urteil sei "barbarisch" und "asozial" - aber nicht wegen des Inhaltes, denn dergleichen äußern auch andere, sondern wegen der Reaktion seitens der Justiz auf den Thierse-Kommentar: …
27.02.2009
Bild: Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der VerdachtskündigungBild: Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verdachtskündigung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verdachtskündigung

… Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss sich aus objektiven, im Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tatsachen ergeben, die geeignet sind, einen …
27.02.2009
Bild: Fristlose Kündigung bei Diebstahl und Unterschlagung - Urteil im Fall "Emmely" folgt gängiger RechtsprechungBild: Fristlose Kündigung bei Diebstahl und Unterschlagung - Urteil im Fall "Emmely" folgt gängiger Rechtsprechung
PersonalPraxis24.de

Fristlose Kündigung bei Diebstahl und Unterschlagung - Urteil im Fall "Emmely" folgt gängiger Rechtsprechung

… gekündigt worden, weil sie zwei nicht ihr gehörende Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 EUR aus einem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst hatte. Nach Ansicht der Richter erfolgte der Rauswurf zu Recht, da es für den Arbeitgeber unzumutbar gewesen wäre, die Frau "auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen". Diese Rechtsauffassung findet sich auch in zahlreichen anderen Urteilen zu ähnlich gelagerten Streitfällen. Denn generell gilt: Bei Kündigungen wegen (nachgewiesenem) Diebstahl oder Unterschlagung spielt es …
26.02.2009
Bild: Kurzarbeit, Kündigung, Aufhebung und die Chance auf Wiedereinstellung. Arbeitsrechtliche Strategien in der KriseBild: Kurzarbeit, Kündigung, Aufhebung und die Chance auf Wiedereinstellung. Arbeitsrechtliche Strategien in der Krise
CPS Schließmann . Rechtsanwälte

Kurzarbeit, Kündigung, Aufhebung und die Chance auf Wiedereinstellung. Arbeitsrechtliche Strategien in der Krise

Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Landesagentur …
26.02.2009
Bild: Haftungsrisiken für Unternehmen durch die Verrechnung der Abschlußkosten in der betrieblichen Altersversorgung mit EntgeltumwandlungBild: Haftungsrisiken für Unternehmen durch die Verrechnung der Abschlußkosten in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung
CPS Schließmann . Rechtsanwälte

Haftungsrisiken für Unternehmen durch die Verrechnung der Abschlußkosten in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung

… Entgeltumwandlungsverträgen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Zudem verwiesen die Richter darauf, dass in Fällen solch deutlich wertverringerter Anwartschaften die Übertragungsregelungen des Betriebsrentengesetzes ins Leere laufen und damit dem Grundsatz der Portabilität widersprechen. Der Arbeitgeber muss mit Rechtskraft des Urteiles nun den Differenzbetrag nochmals zahlen und - da es sich nicht mehr um eine Entgeltumwandlung handelt - zusätzlich auch die Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Weitere Gründe sprechen für die Haftung …
26.02.2009
Landesarbeitsgericht Hamm - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nebentätigkeit als Zuhälter
Christoph Gaudecki

Landesarbeitsgericht Hamm - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nebentätigkeit als Zuhälter

… worden ist. Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildender zum Straßenbauer und seit 2001 als Straßenbauer in einem Vollzeitarbeitsverhältnis, auf das die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeber Anwendung finden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung vom 21.04.2008 hat die beklagte Kommune das Arbeitsverhältnis am 02.05.2008 ordentlich zum 30.09.2008 gekündigt. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen …
26.02.2009
Bild: Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen des Alters - EntschädigungBild: Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin in einer jüngeren Entscheidung eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Alters unzulässig benachteiligt worden ist. Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. "Personalüberhang" zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i. S. d. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei …
24.02.2009
Bild: Zweieinhalb Jahre Allgemeines GleichbehandlungsgesetzBild: Zweieinhalb Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Kanzlei Torsten Klose

Zweieinhalb Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

… Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg, - die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen. Unter den gesetzlich benannten Voraussetzungen ist eine unterschiedliche Behandlung zulässig. Dabei ist der …
24.02.2009
Bild: LAG Köln - Bei Spezialthemen kein Schulungsanspruch für den gesamten WirtschaftsauschussBild: LAG Köln - Bei Spezialthemen kein Schulungsanspruch für den gesamten Wirtschaftsauschuss
PersonalPraxis24.de

LAG Köln - Bei Spezialthemen kein Schulungsanspruch für den gesamten Wirtschaftsauschuss

… hausinternen Schulung zum Thema teilnehmen konnte, wurde er auf ordentlichen Beschluss des Betriebsrates als einziger für ein externes Seminar "Zahlen und Kennziffern des Wirtschaftsausschusses, Jahresabschluss und Geschäftsbericht und Jahresabschlussanalyse" angemeldet. Zum Rechtstreit kam es, als der Arbeitgeber sich weigerte, die Kosten dafür zu übernehmen. Während nämlich der Betriebsrat (BR) die Schulung mit Verweis auf § 37 Abs. 6 BetrVG als notwendig erachtete, verwies der Arbeitgeber darauf, dass entsprechende Kenntnisse bereits vorhanden sein …
23.02.2009
Bild: Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnenBild: Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnen
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnen

… Tarifverhandlungen das bereits Ende letzten Jahres verfolgte Ziel der Reduzierung der hohen Eingangstarife erneut gestärkt angehen. Ob diese Strategie aber wirklich aufgeht, auch wenn die DGB-Gewerkschaften derzeit sicherlich stärker mit dem Kampf um ein positives Tarifergebnis mit den Arbeitgebern des BZA beschäftigt sind (siehe Meldung vom 11.02.2009), bleibt abzuwarten. Kanzlerin und Unionsfraktion werden auch durch iGZ-Betteln nicht umfallen Klar ist, dass der iGZ - auch mit der erneuten "Stimmungsmache" durch den offenen Brief - die Unionsparteien und …
23.02.2009
Die Änderungskündigung
Kanzlei Torsten Klose

Die Änderungskündigung

… Änderungskündigung war schon deshalb unwirksam, weil das Änderungsangebot unklar war. Für den Arbeitnehmer war nicht ersichtlich, welche konkreten Arbeitsbedingungen für ihn zukünftig gelten sollten. Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Arbeitnehmer, die eine Kündigung zusammen mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages zu geänderten Bedingungen erhalten haben, sollten …
20.02.2009
Bild: Mobbing & Abfindung - Hohe Abfindung ist durchsetzbarBild: Mobbing & Abfindung - Hohe Abfindung ist durchsetzbar
Mobbing-Rechthilfe.de

Mobbing & Abfindung - Hohe Abfindung ist durchsetzbar

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Die meisten Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Beendigung des gemeinsamen Arbeitsverhältnisses enden durch einen Abfindungsvergleich. Die Höhe der Abfindung ist dabei im Regelfall das Ergebnis zäher und zumeist langer Verhandlungen der Parteien. Hierbei spielen neben rein rechtlichen Beurteilungen unter anderem steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art auch psychologische Faktoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Parteien sowie der Zustand der Wirtschaft …
20.02.2009
Französisches Recht - Französisches Arbeitsrecht I
Rechtsanwalt Frankreich

Französisches Recht - Französisches Arbeitsrecht I

… Folgeartikel erläutert. Die neuen Regelungen zur Probefrist sind nun in den Artikeln L. 1221-19 bis L. 1221-26 des Code du Travail, dem französischen Arbeitsgesetzbuch, enthalten. Nach Art. L. 1221-20 Code du Travail soll die Vereinbarung einer Probefrist dem Arbeitgeber ermöglichen, die Kompetenzen des neuen Arbeitnehmers, vor allem im Hinblick auf seine bisherige Berufserfahrung, zu überprüfen. Der Arbeitnehmer seinerseits hat die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die ihm neu übertragenen Funktionen seinen Wünschen und Vorstellungen entsprechen. Die …
18.02.2009
Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht
Kanzlei Torsten Klose

Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht

… Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Wie das Wort ("Erholungs"-Urlaub) schon sagt, dient der Urlaub der Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers. Eine Aufteilung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zulässig. Ziel ist es den Arbeitnehmer während eines längeren zusammenhängenden Zeitraumes von der Arbeit freizustellen. Lediglich dringende betriebliche Erfordernisse (Auftragslage) oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, die dies erforderlich …
18.02.2009
Arbeitgeber müssen für langfristig erkrankte Mitarbeiter vorsorgen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Arbeitgeber müssen für langfristig erkrankte Mitarbeiter vorsorgen

Arbeitgeber mit langfristig erkrankten Mitarbeitern müssen neue Wege beschreiten. Konnten sie bisher darauf hoffen, dass der Urlaubsanspruch dieser Mitarbeiter verfällt, ist neuerdings Vorsorge gefordert. „Die Unternehmen müssen sich darauf einstellen, für langfristig erkrankte Mitarbeiter Rückstellungen zu bilden, um entstandene Urlaubsansprüche auszahlen zu können“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi aus der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach der …
18.02.2009
Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz
Kanzlei Torsten Klose

Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz

… Personalstruktur genügte dazu nicht. Das beklagte Land hätte konkret darlegen müssen, wie diese Personalstruktur aussehen sollte, warum sie erforderlich war und wie sie aufgrund der vorgenommenen Personalauswahl hätte erreicht werden sollen. Die Entscheidung Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § …
18.02.2009
Will Schäuble ein ArbeitGEBERdatenschutzgesetz?
udis

Will Schäuble ein ArbeitGEBERdatenschutzgesetz?

… also weit vor 1998, hatte der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einen fertigen Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in der Schublade. Dass dieser Entwurf nie Gesetz wurde, scheiterte ebenso wie die Initiativen der rot/grünen Koalition an der Lobby der Arbeitgeber und im Falle Norbert Blüms auch an den Wirtschaftsliberalen seines eigenen Koalitionspartners FDP. Ein Schelm, der böses dabei denkt, wenn Schäuble nun vorgibt, trotz aller Vorarbeit der vergangenen Jahre bis zur Bundestagswahl kein Arbeitnehmerdatenschutz mehr zustande bringen …
17.02.2009
Bild: Gehaltssenkungen und Co. in der Finanzkrise - Ein Beitrag zur betriebsbedingten ÄnderungskündigungBild: Gehaltssenkungen und Co. in der Finanzkrise - Ein Beitrag zur betriebsbedingten Änderungskündigung
Mobbing-Rechthilfe.de

Gehaltssenkungen und Co. in der Finanzkrise - Ein Beitrag zur betriebsbedingten Änderungskündigung

… Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit geänderten, schlechteren Arbeitsbedingungen. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen wird oftmals versucht, die Änderungskündigung rechtsmissbräuchlich zur einseitigen allein vom Arbeitgeber veranlassten Senkung der Vergütung des Arbeitnehmers einzusetzen. Unternehmen versuchen hierdurch das wirtschaftliche Unternehmerrisiko auf die Belegschaft abzuwälzen. Nicht selten erhalten Arbeitnehmer in diesen Tagen ein Schreiben mit nachstehendem Inhalt: „Sehr …
13.02.2009
Bild: Steuerfreie Extras – Was Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuerfrei oder pauschal versteuert gewähren könnenBild: Steuerfreie Extras – Was Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuerfrei oder pauschal versteuert gewähren können
Ecovis

Steuerfreie Extras – Was Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuerfrei oder pauschal versteuert gewähren können

… überproportional beteiligt. Beispielsweise bleiben einem ledigen konfessionslosen Arbeitnehmer (Steuerklasse I, keine Kinder) bei einem Bruttomonatslohn von 2.000 Euro von einer Erhöhung um 50 Euro monatlich nur 25,59 Euro übrig – also nur die Hälfte. Der Arbeitgeber hat noch zusätzlich fast 10 Euro im Monat als Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung abzuführen. Mit steuerfreien Arbeitgeberleistungen dagegen können Chefs ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun, ohne dass für die zusätzlichen Zahlungen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Es …
12.02.2009
Bild: Umstrukturierung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBild: Umstrukturierung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Umstrukturierung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten sehen sich Arbeitgeber, etwa um bei ausbleibendem Umsatz Personalkosten zu sparen, zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen veranlasst. Dabei können Arbeitgeber im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit durchaus Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen treffen, die sich mindernd auf die benötigte Stärke der Belegschaft auswirken. Hierzu gehören etwa die Einführung von technischen Neuerungen, durch die menschliche Arbeitskraft ersetzt wird oder aber auch …
10.02.2009
Bild: Mudter & Collegen, Fachanwälte Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Diskriminierung wegen des AltersBild: Mudter & Collegen, Fachanwälte Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Diskriminierung wegen des Alters
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Mudter & Collegen, Fachanwälte Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Diskriminierung wegen des Alters

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich erneut mit dem Themenkreis der Diskriminierung wegen des Alters. Dies weist auf die, auch in der Rechtspraxis, steigende Bedeutung des AGG. Das Bundesarbeitsgericht führt aus: Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise …
10.02.2009
Bild: Darf mein Chef Detektive einschalten?Bild: Darf mein Chef Detektive einschalten?
Detektei Lentz®

Darf mein Chef Detektive einschalten?

… Mitarbeiterüberwachung Spätestens seit der neuesten Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn sind Detektive und Detekteien wieder in „aller Munde“. Grund genug für uns, die Rechtslage** einmal zu erläutern. Was darf mein Chef und was darf er nicht?!? Darf mein Arbeitgeber eine Detektei einschalten, um die Aktivitäten von Mitarbeitern zu kontrollieren? Eine pauschale Kontrolle von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht ist nicht zulässig. Wenn aber ein konkreter Anfangsverdacht gegen bestimmte Mitarbeiter besteht, dann kann und darf der Arbeitgeber …
09.02.2009
Bild: LfK - „Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn“Bild: LfK - „Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn“
Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.

LfK - „Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn“

… Pflege-Branche: Der geplante Mindestlohn soll für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflege gelten. Über die Höhe des Mindest-Entgelts in der Pflege soll eine achtköpfige Kommission entscheiden. Darin sollen jeweils zwei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie jeweils zwei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der kirchlichen Pflege-Anbieter sitzen. Einem ausgehandelten Mindestlohn müssen drei Viertel der Kommissionsmitglieder zustimmen, bevor er Gültigkeit erhält. Die so festgelegten Lohnuntergrenzen sind für alle in- und ausländischen …
04.02.2009
Bild: Urlaub verfällt laut LAG Düsseldorf auch bei langfristiger Erkrankung nichtBild: Urlaub verfällt laut LAG Düsseldorf auch bei langfristiger Erkrankung nicht
PersonalPraxis24.de

Urlaub verfällt laut LAG Düsseldorf auch bei langfristiger Erkrankung nicht

… Jahr fortlaufend arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen war. Ende September 2005 schied der Mann dann unter Bezug von Erwerbsminderungsrente aus dem Arbeitsverhältnis aus. Da er während der vorherigen zwölf Monate keinen Urlaub nehmen konnte, verlangte er vom Arbeitgeber dessen nachträgliche Abgeltung. Während das Arbeitsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, gab die 12. Kammer dem Arbeitnehmer nun unter Berufung auf im Januar ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-350/06) jedoch Recht. Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf …
04.02.2009
Bild: Verständnis für Nullrunde kaum vorhanden - 45 Prozent der Arbeitnehmer erwarten GehaltserhöhungBild: Verständnis für Nullrunde kaum vorhanden - 45 Prozent der Arbeitnehmer erwarten Gehaltserhöhung
Randstad Deutschland

Verständnis für Nullrunde kaum vorhanden - 45 Prozent der Arbeitnehmer erwarten Gehaltserhöhung

… Konjunktur im 1. Quartal. Die Zukunft für das Unternehmen, für das sie selbst arbeiten, sehen sie jedoch positiv. Nur 30 Prozent der befragten Arbeitnehmer rechnen mit einem sinkenden Umsatz ihres Unternehmens. Ein Drittel der Arbeitnehmer ist der Meinung, dass ihr Arbeitgeber nicht von der Krise betroffen ist. Allerding rechnen knapp 66 Prozent damit, dass der Arbeitsdruck in 2009 zunimmt. Nahezu alle Beschäftigten haben kein bzw. nur geringes Verständnis dafür, falls die verdiente Gehaltserhöhung aufgrund der Wirtschaftskrise ausfällt. Kann das fixe …
03.02.2009
Bild: „Compliance“ – deutsche Unternehmen als Jäger und Gejagte?Bild: „Compliance“ – deutsche Unternehmen als Jäger und Gejagte?
Huss

„Compliance“ – deutsche Unternehmen als Jäger und Gejagte?

… Europa? – Zeitarbeit, Arbeitszeit, Tarifrecht“, aktuelle Rechtsprechung zum AGG sowie „Mindestlohn – Gefahr für den Arbeitsmarkt?“. Veranstalter des Kongresses sind die Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" (Huss-Medien) gemeinsam mit der GDA, der Marketinggesellschaft der Deutschen Arbeitgeber. In Vorbereitung auf den Kongress beleuchtet Prof. Dr. Frank Maschmann von der Uni Mannheim in der aktuellen Ausgabe der "Arbeit und Arbeitsrecht" (erscheint am 5. Februar) den Balanceakt zwischen Korruptionsbekämpfung und Mitarbeiterüberwachung. Gerade infolge …
02.02.2009
Bild: „Schloss Naseweis“ eröffnet - Erste Ditzinger Kinderkrippe setzt MaßstäbeBild: „Schloss Naseweis“ eröffnet - Erste Ditzinger Kinderkrippe setzt Maßstäbe
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

„Schloss Naseweis“ eröffnet - Erste Ditzinger Kinderkrippe setzt Maßstäbe

… hervorragend für die Kleinsten eignet. Einrichtung bereits ausgebucht Die Tatsache, dass „Schloss Naseweis“ bereits ausgebucht sei, zeige die Akzeptanz, die das Angebot – übrigens auch bei Unternehmen – finde, sagte Makurath. Ditzingens größter Arbeitgeber, der Werkzeugmaschinenhersteller und Laserspezialist Trumpf nutzt Belegplätze. Die Stadt übernimmt den jährlichen Betriebskostenabmangel. KiND und Beruf e.V. verfügt über umfangreiche und langjährige Erfahrung in der Krippenbetreuung. Sein pädagogisches Konzept, „element-i“, entspricht zudem …
02.02.2009
Bild: Besitz, Verbreiten Kinderpornographie/Jugendpornographie - Wann sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?Bild: Besitz, Verbreiten Kinderpornographie/Jugendpornographie - Wann sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Besitz, Verbreiten Kinderpornographie/Jugendpornographie - Wann sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?

… werden. Durch ein erstes Vorgespräch mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft können der drohende Strafrahmen samt Nebenfolgen (Geldauflage, Geldstrafe, Haftstrafte mit oder ohne Bewährung, Bewährungsauflagen, Eintrag im Bundeszentralregister, Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber oder Eintrag im neuen erweiterten Führungszeugnis) und der weitere Verfahrensverlauf (außergerichtliche Lösungen wie schriftliche Einstellung gegen Auflagen oder schriftlicher Strafbefehl ohne öffentliche Verhandlung) abgesteckt werden. Die Anordnung einer ED-Behandlung …
02.02.2009
Bild: Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der SozialversicherungsbeiträgeBild: Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge
PersonalPraxis24.de

Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, sollen künftig offenbar die Hälfte der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetzbuch …
30.01.2009
Angst um den Arbeitsplatz
D.A.S. Rechtsschutz

Angst um den Arbeitsplatz

Betriebsbedingte Kündigungen genau prüfen Seitdem sich die Konjunktur in Deutschland allmählich abkühlt, geht in vielen Betrieben das Schreckgespenst der betriebsbedingten Kündigung um. Denn viele Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen aber keineswegs freie Hand im Umgang mit ihren Angestellten. Soll die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wirklich rechtsgültig sein, muss sie nach dem Kündigungsschutzgesetz …
29.01.2009
Arbeitgeberverband will Tarifautonomie abschaffen
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

Arbeitgeberverband will Tarifautonomie abschaffen

(Berlin, 29.01.2009) Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) setzt auch bei der von der Regierungskoalition beschlossenen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit auf die Wahrung der Tarifautonomie und warnt vor Stimmen aus dem Arbeitgeberlager, die dieses Verfassungsprinzip aushebeln wollen. "Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) will offenbar die Tarifautonomie abschaffen. Das ist ein einmaliger und unfassbarer Vorgang im Arbeitgeberlager", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 28. Januar 2009 in Berlin. "Anders ist es wohl kaum …
29.01.2009
Bild: Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren ArbeitgeberBild: Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren Arbeitgeber
Randstad Deutschland

Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren Arbeitgeber

… nach eigener Einschätzung jedoch keinen direkten Einfluss auf ihre berufliche Position. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Personaldienstleisters Randstad, die im Dezember 2008 durchgeführt wurde. Die deutschen Arbeitnehmer glauben vor allem an die Fähigkeiten ihres Arbeitgebers, die Krise zu bewältigen. Knapp 80 Prozent der Befragten haben volles Vertrauen, dass ihr Arbeitgeber die Finanzkrise überstehen wird und diese auch richtig einschätzt. Die allgemeinen Folgen der Wirtschaftskrise werden insgesamt deutlich negativer bewertet als …
26.01.2009
Bild: Weg geebnet für ELENA-VerfahrenBild: Weg geebnet für ELENA-Verfahren
ITSG

Weg geebnet für ELENA-Verfahren

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …
23.01.2009
Bild: Arbeitsrecht | Pflegezeitgesetz - Achtung Pflegezeit-MissbrauchBild: Arbeitsrecht | Pflegezeitgesetz - Achtung Pflegezeit-Missbrauch
AULINGER Rechtsanwälte

Arbeitsrecht | Pflegezeitgesetz - Achtung Pflegezeit-Missbrauch

… seitdem intensiv vor den Gefahren des Missbrauches durch Arbeitnehmer. Zu Recht? Bochum / Essen, Januar 2009 – Durch das Pflegezeitgesetz haben Beschäftigte das Recht, in akuten Fällen bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung) und sich, wenn der Arbeitgeber in der Regel über mehr als 15 Beschäftigte verfügt, bis zu einem halben Jahr von der Arbeit für die Pflege eines nahen Angehörigen freistellen zu lassen (Pflegezeit). Für den Arbeitgeber dürfte diese – eigentlich sinnvolle – Regelung zu Komplikationen …
21.01.2009
Bild: Das Diplom vor dem Aus – Hochschulmarketing jetztBild: Das Diplom vor dem Aus – Hochschulmarketing jetzt
alma mater GmbH

Das Diplom vor dem Aus – Hochschulmarketing jetzt

… Damit einher geht auch eine stärkere Spezialisierung der Bachelorstudiengänge. Schließlich weisen die Ergebnisse auf einen dringenden Handlungsbedarf für Unternehmen bei der Besetzung von Nachwuchspositionen durch die begehrten Diplom-Absolventen der letzten Abschlussjahre hin.Arbeitgeber, die noch unentschlossen sind, sollten spätestens jetzt ihr Hochschulmarketing den veränderten Rahmenbedingungen im Hochschulsektor anpassen. Dies betrifft sowohl den Einsatz von Praktikanten als auch die Einarbeitungsprogramme für die „neuen“ Absolventen. alma …
21.01.2009
Bild: Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht BilanzBild: Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht Bilanz
GRT Wuttke GmbH

Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht Bilanz

… Tür. Das Gesetz wurde nicht Willkommen geheißen. Im Gegenteil: Viele Wirte sahen darin ihren finanziellen Ruin und die Raucher fühlten sich ihrer Freiheit beraubt. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist schon seit einigen Jahren durch die Arbeitsstättenverordnung geregelt. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen geschützt werden. Deshalb stellen viele Firmen Raucherräume zur Verfügung oder die Raucher müssen vor die Tür. Mit den Nichtraucherschutzgesetzen gibt es hier keine Änderungen …
15.01.2009
Bild: Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?Bild: Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?
FreiRaum-Beratung | Der Full-Service-Dienstleister in der strategischen Personalentwicklung

Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen steht die Wirtschaft im Jahr 2009 vor weitreichenden Veränderungen. "Weiterbildung anstatt Kündigung" ließ die Bundesregierung als Motto verkünden. Natürlich möchten nur die wenigsten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter entlassen. Doch die weltweite Finanzkrise stellt neue Herausforderung an die unmittelbare Zukunft. Noch viel schneller gilt es, Nischen am Markt auszumachen und qualitativ hochwertig zu besetzen. Hierfür gilt es jedoch nachhaltig und proaktiv Qualitäten in den Unternehmen zu fördern, damit das Management, …
15.01.2009
Bild: Überwachung von Mitarbeiter durch Detekteien?Bild: Überwachung von Mitarbeiter durch Detekteien?
Detektei Lentz®

Überwachung von Mitarbeiter durch Detekteien?

… so muss dem Betriebsrat der komplette Detektiv – Tätigkeitsbericht zur Einsicht vorgelegt werden. Wird die Zielperson überführt, muss diese sogar das Honorar der Detektei bezahlen (Bundesarbeitsgericht, 8 A'Z'R 5/97). Das BAG hat entschieden, dass Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die - durch sein Fehlerhalten - das Tätigwerden eines Detektiv oder Detektei entstandenen erforderlichen Kosten zu ersetzen hat, wenn der Arbeitgeber wegen eines konkreten Verdachts gegen den Arbeitnehmer einer vorsätzlich vertragswidrigen Handlung überführt wird. (Urteil …
12.01.2009
Bild: Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallenBild: Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen
Agentur Bühner Personalvermittlung

Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen

… der Agentur Bühner gerade bei der Vermittlung von Bewerbern mit nichtdeutscher Herkunft ganz besonders diese in eine vernünftige, langfristige und gute Arbeit zu bekommen. Das ist oftmals ein ungleicher Mehraufwand, den wir aber trotzdem gern betreiben. Es sind vielfach die Firmen, also die Arbeitgeber, die uns klar vorgeben, das Bewerber mit ausländischer Herkunft nicht gewünscht sind. Das ist nicht überall und in allen Bereichen so, aber der Trend ist klar und eindeutig. Ich sagte es ja an anderer Stelle schon einmal, es ist hochgradig krank, wie …
12.01.2009

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