Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Anspruch auf Vergütung der Überstunden nach § 612 BGB. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden "Regelungen in Arbeitsverträgen über pauschale Überstundenabgeltung bedürfen stets einer genaueren Betrachtung. Fehlerhafte Klauseln stellen für den Arbeitgeber erhebliche Risiken und für den Arbeitnehmer erhebliche Chancen dar", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden. Keywords:Arbeitsrecht Dresden,Rechtsanwalt Dresden,Anwalt Dresden,Kanzlei Dresden.RA Dresden, Rechtsanwalt in Dresden, Arbeitsrecht Oschatz, Arbeitsrecht Chemnitz,Arbeitsrecht Leipzig,Arbeitsrecht …

… Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geht. Örtlich können …

… Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen …

… wurde mit Schreiben vom 14.06.2007 gekündigt. Am 09.05.2007 wurde eine Stelle als Empfangsdame beim Regierenden Bürgermeister ausgeschrieben. Die K bewarb sich erfolglos. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht geben der K recht. Rechtsgründe Arbeitsrecht Dresden Grundsätzlich darf der Arbeitgeber wegen § 1 Abs. 2 KSchG ordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund dauernder Krankheit zur Leistungserbringung nicht in der Lage ist. Allerdings ist die Kündigung nur das letzte Mittel. Zu berücksichtigten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. …

Ein Arbeitgeber kann nicht wirksam mit einem Mitarbeiter vereinbaren, dass dieser sein Gehalt anderen Kollegen gegenüber verschweigt. Herbert Kaupert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Bonner Sozietät Bietmann, verweist auf eine Enscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. Vom 21.10.2009 – 2 Sa 237/09). Das Gericht befand eine entsprechende Verschweigenheitsvereinbarung für un-wirksam. Arbeitgeber können daher nicht vermeiden, dass eine unterschiedliche Lohnges-taltung in ihrem Betrieb geheim bleibt. Hierfür wird auch das Internetportal www.companize.de …

… seiner Bewilligung erlischt. Um zudem Nachteile beim Einkommen zu vermeiden, empfiehlt es sich, den gleichwohl bestehenden Freistellungsanspruch nach § 45 SGB V nicht in Anspruch zu nehmen und das erkrankte Kind während der bewilligten Urlaubszeit im Urlaub zu pflegen. Sollte die Erkrankung des Kindes auch über den bewilligten Urlaubszeitraum die Pflege des Arbeitnehmers notwendig machen, so ist nahtlos auf den Freistellungsanspruch zurückzugreifen. In einem solchen Falle ist der Arbeitgeber rechtzeitig zu informieren. (mehr News im rss feed)

… ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig war. Im übrigen hat der Arbeitnehmer nur alles zu unterlassen, …

Ausgezeichnet wird: Demokratie im Betrieb Mitreden und mitbestimmen im Betrieb – ein Ziel, für das sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich einsetzen. Doch nicht jeder Arbeitgeber ist offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minister …

Mannheim, 10. Februar 2011. Bis zum 28. Februar müssen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen für das Vorjahr an die Finanzbehörden übermitteln. Spätestens an diesem Tag sollte auch dem Arbeitnehmer die wichtige Bescheinigung vorliegen. Denn das Dokument erleichtert erheblich die Erstellung der Steuererklärung. Noch schneller und sicherer geht dies mit einer Steuer-Software wie etwa der Steuer-Spar-Erklärung. Der Hersteller, die Akademische Arbeitsgemeinschaft, ist Teil des Informationsdienstleisters Wolter Kluwer Deutschland. Wenn die Lohnsteuerbescheinigung …

… Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmahnen müssen. Zwar könne ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche …

… die solche niedrigeren Löhne durch ihr Tarifsystem möglich machen. Sehr zum Ärger der klassischen Gewerkschaften, die ihren Kollegen vorwerfen, inhumane Dumpinglöhne möglich zu machen. Ferner genießen die Leiharbeitnehmer nicht denselben Kündigungsschutz – ihr Arbeitgeber ist nicht der Betrieb, bei dem sie arbeiten, sondern die Zeitarbeitsfirma. Nimmt die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern überhand, kann dadurch das über Jahrzehnte aufgebaute und zäh verteidigte System des Kündigungsschutzes und gewerkschaftlich gestützter Hochlohnbereiche wirkungsvoll …

… Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Sachverhalt Arbeitsrecht DresdenArbeitgeber sucht in Fachzeitschrift "jungen, engagierten Volljurist (m/w). Es bewirbt sich auch ein Rechtsanwalt mit 20 jähriger Berufserfahrung. Dieser hat eine bessere Qualifikation als die 33 jährige Juristin, welche eingestellt wird. Rechtsanwalt klagt auf Entschädigung …

… So stellt sich in jedem Betrieb in der heutigen Zeit die Frage nach dem Arbeitnehmerdatenschutz. Betroffene Themenkreise sind dabei unter anderem: - Dürfen Mitarbeiter das Internet zu privaten Zwecken nutzen? - Dürfen private Emails versendet werden? - Welche Konsequenzen entstehen für den Arbeitgeber, wenn er die private Benutzung erlaubt bzw. verbietet? - Mit dem Vormarsch der Technik sind Fragen hinsichtlich der Ortung von Arbeitnehmern und der Speicherung von Daten zu stellen. - Wie müssen Blackberrys und Laptops gesichert sein? - …

… Hamburg hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn diese gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstößt. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vom Arbeitgeber (Beklagte) erklärten ordentlichen Kündigung. Da der Arbeitgeber nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigte, war das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Der Arbeitnehmer (Kläger) war seit Februar 2006 als Verpacker bei der Beklagten beschäftigt. Bei dieser wurde von Mai …

… erste Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die dbb tarifunion fordert eine Gehaltssteigerung von 50 Euro Sockelbetrag plus zusätzlich drei Prozent. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die Kampfansage der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungsrunde und die tatsächliche Situation im Öffentlichen Dienst. Schon jetzt erzürnen sich Arbeitgeber und Medien, die geforderten 50 Euro Sockel plus drei Prozent seien zu viel. Sie finden das haltlos. Warum ist es deiner Meinung …

… und müssen auch auf die Herausforderungen und Talente von morgen vorbereitet sein. Im Gegenzug: die Unternehmen müssen sich auch wandeln und damit zurecht kommen, dass ihre Mitarbeiter von morgen andere Anforderungen und Wünsche an ihren Arbeitsplatz und ihren Arbeitgeber richten. Der Bildung kommt hier also eine tragende Rolle beim Thema “Zusammenarbeit 2.0´´ zu. In diesem Sinne freuen wir uns, den Aktionstag mit einer Veranstaltung bereichern zu können. Wir initiieren eine Podiumsdiskussion zum Thema: Umgang mit Informationen und Medienkompetenz …

… bei Anträgen zu Sozialleistungen einfacher gestalten. Seitdem werden die Einkommensdaten aller Beschäftigten und Beamten elektronisch übermittelt. Bei den Kommunen stießen die Pläne auf wenig Be­geisterung. Das, was eigentlich eine Kosten­entlastung in Höhe von 85 Millionen Euro für die Arbeitgeber bringen sollte, so warnten sie, werde den gebeutelten Kommunen Mehrkosten in Höhe von 240 Millionen Euro bescheren. Diese Summe nämlich würde der Aufbau von Elena kosten, so der Warnruf weiter. Die Betroffenen, deren Daten munter über die Daten­leitungen …

… mittelständische Firmen verfügen oft nicht über die notwendigen Ressourcen, um der drohenden Demographie-Falle zu entkommen“, weiß Roland Knorr, Gründer des Expertennetzwerkes HR marketplace. Und er ergänzt: „Wer wenig personelle Möglichkeiten hat oder nicht zu den Top-Arbeitgebern zählt, muss nach Alternativen im Kampf um Fachkräfte suchen.“ Dass ältere Arbeitnehmer dabei nicht nur zweite Wahl sind, unterstreicht Dr. Tanja Rabl, Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Personalwesen und Führungslehre der Universität Bayreuth. Sie hat die Leistungsmotivation …

… setzen. Hier ist noch viel ungenutztes Potenzial.“ Anita Klahn (51), selbst Mutter von drei Kindern, hat trotz Familie eine berufliche Laufbahn als Industriemeisterin und Medienberaterin eingeschlagen. „Ich konnte Familie und Beruf vereinbar machen. Durch flexible Arbeitszeitgestaltung, Homeoffice und einem Arbeitgeber, der es mir ermöglichte, mein Kind mit in das Büro zu nehmen, wenn ein Kindergartenbesuch nicht möglich war. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass dies auch anderen Frauen gelingt“, begründet Klahn ihre politischen Ambitionen.

… Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig. Nur, wenn sich aus sämtlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zusammen ein Verdienst von nicht mehr als 400,00 EUR ergibt, bleiben diese von der Sozialversicherungs- und von der Lohnsteuerpflicht befreit. Der Arbeitgeber muss nur pauschale Beträge zur Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und Lohnsteuer an die Minijob-Zentrale (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft–Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus) abführen. Diese betragen 15 % zur Rentenversicherung, 13 % zur Krankenversicherung …

Jeder Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt ist, genießt sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer (bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 01.01.2004 begonnen haben mehr als 5 Arbeitnehmer) beschäftigt, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Darüber hinaus genießt eine Reihe von Personengruppen, die hier kurz dargestellt werden sollen, besonderen Kündigungsschutz: Für Schwangere gilt gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf …

… 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu …

… deutschen Finanzverwaltungen entlang der Grenze zu Luxemburg. Den Grund kennen viele HR-Verantwortliche oftmals nicht oder nicht hinreichend: die konsequente Anwendung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1958. Die Folge sind stark verunsicherte Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich bis dato betreffend ihrer steuerlichen Erklärungspflichten legal in der Handhabung der lohnsteuerlichen Besonderheiten im Grenzgebiet wähnten. Leider ist das in nicht wenigen Fällen ein Trugschluss, der erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen …

… Dimension der Problematik anschaulich machen. MANNdat will mit diesem Killed-At-Work-Day nicht nur auf die besondere Beanspruchung von Männern im Beruf aufmerksam machen und deren Aufopferung für die Familien würdigen, sondern vor allem auch Arbeitgeber, die Politik und die Beschäftigten selbst für diese Problematik sensibilisieren. Aus der weitaus höheren beruflichen Beanspruchung von Männern leiten wir folgende Forderungen ab: - Die stärkere Berücksichtigung männerspezifischer Belange bei betrieblicher Gesundheitsvorsorge, Gefahren-Schulungen und …

… geregelt werden und fällt primär in die Zuständigkeit der Ärzte und Krankenkassen, die darüber entscheiden müssten. 9. Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun? • CDU: Wir werden die Arbeitgeber weiterhin auf die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch das Integrationsamt hinweisen. Zudem werden wir weiter diverse Integrationsfachdienste finanzieren, die mit spezifischen fachlichen Schwerpunkten die Arbeitgeber zu den Rechten und Pflichten zum SGB IX beraten. Generell muss …

… neuen Mitarbeiter, dass er genau die richtige Entscheidung für den neuen Job und das Unternehmen gefällt hat. Die gesamte Integrationsphase lässt sich gut strukturieren und in verschiedene Teilabschnitte mit Entscheidungs-/Messkriterien zur Zielerreichung einteilen. Ein Einarbeitsplan unterstützt Arbeitgeber und neue Mitarbeiter, den aktuellen Wissenstand zu erkennen und im Bedarfsfall nachzuarbeiten. Vom ersten Arbeitstag, der ersten Woche, dem ersten Monat über die ersten 100 Tage hilft eine Checkliste bei der Planung und Durchführung der Integration. …

(Bonn, den 28. 01. 2011) Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam. „Das BAG entschied am 14. 12. 2010, dass einem Arbeitnehmer für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht, also nach Ablauf von sechs …

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Der Fall: Gegenüber der Eingangstür des Büros einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern …

… werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert ist dies in Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes. Damit soll sichergestellt sein, dass der Staat in seinen hoheitlichen Bereichen funktionsfähig bleibt. Nicht auszudenken wären die Ausmaße zum Beispiel, …

… insgesamt 1,30 € zu ihrem Vorteil eingelöst. Das Bundesarbeitsgericht vertrat zwar die Auffassung, dass die Kassiererin hierbei gegen ihre Vertragspflichten in schwerwiegender Weise verstoßen habe, allerdings stelle nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine Beurteilung unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen von beiden Seiten sei erforderlich. Im verhandelten Fall war die Kassiererin über drei Jahrzehnte …

… gegenüber anderen Unternehmen zu sein und auch zu bleiben. Oftmals stellt sich das Problem, dass Mitarbeiter, vor allem solche aus gehobenen Stellungen, ein Unternehmen verlassen, sich selbstständig machen und unter Umständen in unmittelbare Konkurrenz zum dann ehemaligen Arbeitgeber treten. Hier gilt es, die gegenläufigen Interessen der Beteiligten zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. Zum einen ist zu schützen das berechtigte Interesse des ehemaligen Arbeitsgebers und Firmenchefs, nicht durch den ehemaligen Angestellten in seiner eigenen …

Essen, 21.01.2011. Wieder einmal zeigt der unabhängige Berater Markus Feistle initiative. Dieses mal besticht das neue Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Mit der „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern falle dem Arbeitgeber die Aufgabe zu diesen ein sicheres Modell der betrieblichen Altersvorsorge anzubieten. In den 80er und 90er Jahren wurden z.B. die meisten Pensionszusagen mit Kapitallebens- oder Rentenversicherungen rückgedeckt. Da sich die Versicherer jedoch nicht von den negativen Entwicklungen der Kapitalmärkte …

Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht korrekt ist. Der Fall: Der im Außendienst tätige Angestellte legte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vor, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden …

Rückzahlungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (Inhaltskontrolle) sind wirksam Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 19.01.2011, Az: 3 AZR 621/08) beurteilte aktuell eine Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers für wirksam. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei einem Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Fortbildungs-Studiengang. Nach der Vereinbarung hat der Arbeitgeber …

… Wänden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird den Betreuungsbedarf in Deutschland nicht nachhaltig ändern.“ Der Grund: Die Rund-um-die-Uhr-Betreuung mit angestellten Kräften ist nicht realisierbar. Die damit verbundenen Rechte und Pflichten sind sowohl für die Pflegebedürftigen als Arbeitgeber, als auch für die osteuropäischen Betreuungskräfte als Arbeitnehmer nicht überschaubar. Larisa Dauer: „Pflegebedürftige sind als juristische Laien mit der Arbeitgeberrolle und den damit verbundenen weitreichenden Pflichten überfordert. Ihnen werden die geltenden …

… schnitt dabei sehr gut ab. Es wurden keine Verstöße gegen die Bestimmungen zum Mindestlohn festgestellt. Wie vom Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) regelmäßig gefordert, intensivierte der Zoll im Jahr 2010 seine Kontrollen. Konkret ergaben sich bei den Arbeitgebern 686, bei Arbeitnehmern 894 Hinweise auf Rechtsverstöße, 269 davon darauf, dass der Mindestlohn von den Arbeitgebern nicht gezahlt wurde. 340 Hinweise bezogen sich auf Leistungsbetrug und 22 auf Scheinselbstständigkeit. Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Meldepflicht …

… Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011 – 8 Sa 1274/10) mit der Frage der Altersdiskriminierung befassen und befand darüber, dass nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Im Streit stand eine Regelung eines Arbeitgebers, wonach Arbeitnehmern mit steigendem Alter unabhängig von der Betriebszugehörigkeit steigende Urlaubsansprüche zustehen sollten (bis zum vollendeten 20. Lebensjahr erhält der/die Arbeitnehmer/in 30 Urlaubstage, nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage, nach dem vollendeten …

… Arbeitnehmers für wirksam Der Fall: Ein 47-jähriger Fahrzeugführer, der nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung die Kündigung erhalten hatte, erhob hiergegen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Im Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Prozessbevollmächtigten: "Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich". Einer Aufforderung des Vorsitzenden Richters, den Saal zu verlassen oder sachlich weiter zu verhandeln, …

… „Wir begrüßen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, da sie das Zusammenwachsen des europäischen Wirtschaftsraumes fördert und Unternehmen und Arbeitnehmern zahlreiche Entwicklungschancen bietet. Für den Pflege- und Betreuungssektor sehen wir jedoch nur marginale Auswirkungen.“ Pflegebedürftige als Arbeitgeber? Das ist nicht umsetzbar! Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Die Betreuungskräfte selbst können und wollen ihre Dienstleistungen nicht in einem festen Arbeitsverhältnis erbringen, da sie ihren persönlichen Lebensmittelpunkt weiterhin in ihren …

… für Arbeit. Die Beratung vor dem Sozialplanabschluss begrüßen wir im Sinne einer vermittlungsorientierten Gestaltung, damit alle Parteien von Beginn an wissen, an welche Bedingungen die Bundesagentur die Förderung (u.a. Transferkurzarbeitergeld) knüpft. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber als auch den Betriebsrat, der ja maßgeblich beteiligt ist. Auch die Überprüfung von Transfergesellschaften halten wir hinsichtlich einer Qualitätssicherung weiterhin für sehr wichtig. Warum ist das für Sie ein wichtiger Punkt? Wir haben in Deutschland aktuell …

… Der im Anschluss daran 2008 von drei Bundesministerien vorgelegte Gesetzesentwurf für einen neuen § 612a BGB wäre allerdings allenfalls noch ein kleines Schrittchen in diese Richtung gewesen. Selbst dieser scheiterte aber auf Drängen der Arbeitgeberverbände am Widerstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Auch Miroslaw Strecker, der von Seehofer für seine Zivilcourage im Gammelfleischskandal mit einer Goldmedaille ausgezeichnete Lkw-Fahrer, verlor letztlich seinen Job. Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes will die Bundesregierung die Lage von …

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen ZVK, …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine …

… vom zuständigen Rententräger eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt worden war. Von März 2005 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer keinen Tag gearbeitet. Dessen ungeachtet begehrte der Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber für insgesamt 72 Tage die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche für die Jahre 2005 bis 2008. Aufgrund seiner Erkrankung, so der Kläger, habe er den Urlaub in natura nicht nehmen können. Arbeitsgericht spricht Urlaubsabgeltung zu Das Arbeitsgericht …

… Mobbing kann viele Formen haben und kann unter Kollegen/innen oder von Führungskräften zu Mitarbeiter/innen hin auftreten. Unternehmen sind beim Auftreten von Mobbing gefordert sinnvoll zu reagieren, da sonst die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verletzt wird. Dies kann zu Schadensersatzforderungen führen. Unternehmen müssen ziel- bzw. lösungsorientiert und rechtssicher mit Mobbing umgehen, denn durch Mobbing verursachte Kosten (Leistungminderung, Fehlzeiten, Fluktuation) sollten nicht unterschätzt werden. Themen: - Kompetenter lösungsorientierter …

… den Mitherausgeber der AOK-Zeitschrift „Praxis Aktuell“. Dieser Mitherausgeber, der auch Inhaber der Wort-/Bildmarke „praxis AKTUELL“ ist, veröffentlichte eine Software unter der Bezeichnung Praxis Aktuell Lohn & Gehalt zur Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger. Darin sah der BGH einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG. Die angesprochenen Verkehrskreise liefen Gefahr, durch die Verwendung des Titels der AOK-Zeitschrift zu der Annahme zu gelangen, diese Software …

… in Verruf geratenen Leiharbeit kommen bei ruhrmed in weiteren Bereichen zutage: Die Mitarbeiter erhalten ein Mitspracherecht bei der Auftragsplanung, eine umfassende arbeitsmedizinische Betreuung sowie außertarifliche Fahrtkostenzuschüsse. Wer als Arbeitnehmer in diesem Maße die Wertschätzung seines Arbeitgebers erhält und sozial abgesichert ist, lebt auch anders – sowohl beruflich als auch privat. Die Pflegeeinrichtungen bekommen das wiederum zu spüren – und damit auch den Mehrwert ihrer Investition in teurere, überlassene Mitarbeiter: Der Krankenstand …

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine …