Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen durch Mitarbeiter selbst mit anwaltlicher Beratung kaum sicher abgeschätzt werden könnten. Wie soll jemand denn belegen, dass – so eine der von den Grünen aufgestellten Bedingungen – sein Arbeitgeber Straftaten von Kollegen explizit billigt? Wie soll er wissen, ob er lange genug auf eine Antwort auf interne Hinweise gewartet hat, wenn der Gesetzesentwurf hierzu schweigt? All diese Fragen würden laut Whistleblower-Netzwerk auch nach den Vorstellungen von Bündnis90/Die …

Große Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Erwerbstätige können ab dem 1. Januar 2012 ihre pflegebedürftigen Angehörigen einfacher zu Hause betreuen: Dazu hat der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2011 das Familienpflegegesetz angenommen. Der pflegende Arbeitnehmer kann für bis zu zwei Jahre seine Arbeitszeit deutlich reduzieren und erhält während der Familienpflegezeit einen Gehaltsvorschuss, der nach der Pflegezeit wieder zu erwirtschaften ist. „In Kombination mit dem Modell Zeitwertkonten hat die Umsetzung dieses neuen Gesetzes für Arbeitnehmer …

… stelle auch die Finanzierung dar, so mehrere Teilnehmer. Dies spreche dafür, die Konvention nur Schritt für Schritt zu realisieren. Wichtig für eine gelingende Inklusion werde es auch sein, dass die Gesellschaft den damit eingeschlagenen Weg annehme und mittrage. Dies richte sich an alle Bürger, die Kommunen, die Schulen wie die Arbeitgeber. Neben aller Diskussion über die Inklusion dürfe nicht vergessen werden, dass sich Haupt- und Ehrenamtliche seit vielen Jahrzehnten und bis heute mit großem Einsatz und „mit dem Herzen“ für Behinderte engagieren.

… Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus einzuplanen und sich auf die Urlaubspläne zu verlassen. Umgekehrt muss sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs …

… wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im Pflegeheim verbreitet wurde. In der Zwischenzeit wurde die Pflegerin häufig krank. Der Arbeitgeber kündigte der Pflegerin sowohl wegen der Teilnahme an der Flugblattaktion, als auch wegen Erhebung der Strafanzeige und zudem auch wegen häufiger Kurzzeiterkrankung. Das Landesarbeitsgericht hatte nur noch über die Kündigung wegen der Strafanzeige zu entscheiden. Es meinte im …

… Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus einzuplanen und sich auf die Urlaubspläne zu verlassen. Umgekehrt muss sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs …

… Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger befand sich noch in der Probezeit, er hatte noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. …

… erteilt hatte, hat der Bundesrat nun das Ende des Elektronischen Verfahrens beschlossen. Damit wird die Rechtslage wiederhergestellt, die vor Einführung des Meldeverfahrens bereits bestanden hatte. Vorerst aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt werden, wenn das sperrig lautende "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" in Kraft getreten …

… vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder • der Arbeitgeber innerhalb von zwei …

… öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen Straftaten im Unternehmen Kenntnis erlangen und diese zur Anzeige bringen wollen. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn sie in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen. Daneben lässt die Rechtsprechung auch weitere Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese Rechtslage ist …

… Unternehmertum hat seine Risiken minimiert, Gewinne maximiert, ein starkes Controlling eingeführt, rationalisiert und Erträge und Gewinne gesteigert. Sie sind heute straff in 2.136 Lobbys organisiert und drücken mit Ihrer Macht weiter auf politische Entscheidungen. Die Arbeitgeber haben ihren Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9% (9 Milliarden Euro) gesenkt und den Beschäftigten aufgebürdet. Dass sich die Berufstätigen in Gewerkschaften organisierten hat nicht verhindert, dass sie heute bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter …

… zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Daher wird immer empfohlen, mit einem Zeitpuffer von Zuhause loszugehen. Was aber, wenn …

… frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber folgende Grundsätze aufgestellt: 1. Ein Arbeitnehmer darf seine Strafanzeige nicht auf wissentlich oder leichtfertig falsche Tatsachen stützen. 2. Auch …

Düsseldorf – Diversity und personelle Vielfalt – unterschiedliche Nationalitäten, Geschlechter und Erfahrungen – sind entscheidende Erfolgsfaktoren für Unternehmen und Organisationen. Zum ersten Mal wurde nun auch in Deutschland ein offizieller Preis ins Leben gerufen, der Arbeitgeber, Einzelpersonen und innovative Projekte würdigt, die sich durch eine Kultur der Vielfalt auszeichnen. Der von Henkel, McKinsey&Company und der WirtschaftsWoche initiierte „Deutsche Diversity Preis“ wird am 14. November im Rahmen einer festlichen Gala in der renommierten …

… Klage raten, wenn ein Sozialplan vorhanden ist. Aus folgenden Gründen: 1. Oft kann die Abfindungssumme im arbeitsgerichtlichen Verfahren aufgestockt werden. 2. Die Abfindungshöhe kann endgültig geklärt werden. Es ist kein späterer Streit mit dem Arbeitgeber nötig. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen gerichtlichen Titel, aus dem er sofort vollstrecken kann. 4. Viele Ansprüche lassen sich mitregeln, z.B. Arbeitszeugnis, Freistellung, die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) Wer sich …

Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen …

Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren …

… ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. 4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld …

Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und …

… erfolgreiche Praxisgründung oder -übernahme Praxisstrategie in den ersten vier Jahren Wie geben Sie Ihre Praxis richtig ab? Praxisabgabe – Happy end Alles was dem Arzt / Zahnarzt RECHT ist! Praxismarketing: Analyse, Strategie, Instrumente Praxisexpansion – neue Versorgungsstrukturen Arzt – Krankenhaus / Krankenhaus – Arzt – Grenzen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit Neue Versorgungsstrukturen 2012 Der Arzt / Apotheker und Zahnarzt als Arbeitgeber Arzthaftung Vorträge und Workshops an. In Kürze werden die Termine für das Jahr 2012 veröffentlicht.

Bei der Planung und Organisation einer Weihnachtsfeier muss der Arbeitgeber Aufmerksamkeit walten lassen, damit die Veranstaltung – aus steuerlicher Sicht – nicht im Nachhinein ein unnötigerweise teures Vergnügen für das Unternehmen oder den Arbeitnehmer wird. Bochum / Essen, 2. November 2011 +++ Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung – als eine solche gilt die Weihnachtsfeier in der Regel – stellen für die Mitarbeiter grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Diese Zuwendungen sind aber dann nicht für den Arbeitnehmer …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …

… auch bei Vorliegen eines Sozialplans fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. 4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie …

… sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist oder mit einer wesentlich kürzeren enden soll. Ein Rechtsanspruch auf den Aufhebungsvertrag besteht aber nicht. Arbeitgeber werden sich aber in der Regel nicht sträuben, den Arbeitnehmer früher gehen …

… der Rechtsantragstelle des zuständigen Arbeitsgerichts. Dort wird dem Arbeitnehmer auch geholfen. Allerdings ist gerade die Klageerhebung manchmal tückisch, wenn nämlich entschieden werden muss, wen genau man verklagt. Das kann problematisch sein, weil z.B. unklar ist, wer der Arbeitgeber ist, bzw. wie dessen korrekte Bezeichnung lautet. Besser ist es also, Klage und Prozesskostenhilfeantrag von Anfang an von einem Anwalt vornehmen zu lassen. Wird die Prozesskostenhilfe gewährt, deckt diese alle Kosten, also die Anwalts- und die Gerichtskosten …

… Änderungsschutzklage gegen die Änderungskündigung beim Arbeitsgericht. Ganz wichtig: Diese Änderungsschutzklage muss innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung eingereicht werden. Ganz wichtig auch: Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ebenfalls innerhalb dieser Drei-Wochen-Frist erklären. Sollte der Arbeitnehmer den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewinnen, besteht das Arbeitsverhältnis fort, ohne dass es zu einer Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt. Sollte der Arbeitnehmer …

… oder bei deutlich häufigeren Erkrankungen und längeren Zeiträumen innerhalb von weniger als 3 Jahren ist die Bejahung einer negativen Gesundheitsprognose durch das Arbeitsgericht zumindest nicht unwahrscheinlich. Es gilt allein die objektive Lage. Der Arbeitgeber muss sich nicht vorab nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers erkundigen. Allerdings ist dies häufig sinnvoll, um die Erfolgsaussichten einer Kündigung abschätzen zu können. 2. Stufe: erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers durch …

… unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich …

… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten? Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …

… der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, um bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium mit der Justiz ein alternatives außergerichtliches existenzerhaltendes Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren. Erlangt zudem der Arbeitgeber, der Dienstherr oder die zuständige Kammer auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die dienstrechtliche bzw. die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete …

… der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass er trotz dieser unterdurchschnittlichen Leistung seine persönliche Arbeitsfähigkeit voll ausgeschöpft hat. Gelingt dies, ist die Kündigung unwirksam. In der Praxis dürfte es häufig schon ein großes Problem des Arbeitgebers sein, die durchschnittliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer darzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht in bestimmten Stückzahlen produziert wird, etwa bei geistiger Arbeit. Im Bereich qualitativer Minderleistung kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts …

… so zitiert der Online-Dienst einen Gewerkschaftsvertreter, „hohe Kooperationsbereitschaft“ gezeigt. Auch wenn das Unternehmen und der Betriebsrat mitfühlend und kooperativ vorgehen – was im Einzelfall auch ernst gemeint sein kann – das Resultat bleibt: der betriebsbedingt gekündigte Arbeitgeber steht – wenn er sich nicht dagegen wehrt – ohne einen Arbeitsplatz da. Dagegen kann sich der betroffene Arbeitnehmer vorgehen. Oft lässt sich bei einer betriebsbedingten Kündigung eines größeren Unternehmens eine hohe Abfindung erstreiten. Bei einem beim …

… Änderungsschutzklage gegen die Änderungskündigung beim Arbeitsgericht. Ganz wichtig: Diese Änderungsschutzklage muss innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung eingereicht werden. Ganz wichtig auch: Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ebenfalls innerhalb dieser Drei-Wochen-Frist erklären. Sollte der Arbeitnehmer den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewinnen, besteht das Arbeitsverhältnis fort, ohne dass es zu einer Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt. Verliert der Arbeitnehmer …

In diesen Tagen Tage beginnen in vielen Unternehmen die Vorbereitungen für die obligatorische Weihnachtsfeier. Damit das Firmen-Event tatsächlich ein Fest der Freude wird, ist es für den Arbeitgeber wichtig, bei Planung und Realisierung auch juristische Aspekte zu berücksichtigen. Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich eine Weihnachtsfeier realisiert. Genauso wenig sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Betriebsfest teilzunehmen – schon wegen ihrer …

… Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen …

… oder bei deutlich häufigeren Erkrankungen und längeren Zeiträumen innerhalb von weniger als 3 Jahren ist die Bejahung einer negativen Gesundheitsprognose durch das Arbeitsgericht zumindest nicht unwahrscheinlich. Es gilt allein die objektive Lage. Der Arbeitgeber muss sich nicht vorab nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers erkundigen. Allerdings ist dies häufig sinnvoll, um die Erfolgsaussichten einer Kündigung abschätzen zu können. 2. Stufe: erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers durch …

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder …

… Arbeitsrecht (IfA) konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Führungskräften. Den (leitenden) Angestellten und Geschäftsführern soll sowohl in eigener Sache, aber auch in ihrer Funktion als Vorgesetzte arbeitsrechtliches Know-how praxisnah vermittelt werden. Denn "ob als Arbeitgeber oder in ihrer besonderen Position zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – stets sind Führungskräfte mit besonderen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert", weiß Professor Gschwinder. Was ist jetzt das Besondere am IfA, denn Seminare zu diesen Themen findet man …

… Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. 1. Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer Klage häufig eine Abfindung? Freie Mitarbeiter genießen keinen Kündigungsschutz nach …

… Wer sich dagegen auflehnt, riskiert schon mal die fristlose Kündigung. Beinahe symptomatisch ist der Fall einer Altenpflegerin, die sich über zu hohe Arbeitsbelastung in einem Pflegeheim beschwert hatte und schließlich auch wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aktuell (am 21.7.2011 im sogenannten Whistleblower-Urteil), dass Arbeitnehmer, die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für nicht …

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seineArbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgen wird. Im Bereich des Arbeitsrechts ist dies allgemein als betriebliche Übung bekannt. Die Arbeitnehmer können aus einem solchen Verhalten des Arbeitgebers darauf schließen, dass sie auf Dauer einen Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung haben sollen. Häufig geht es bei der betrieblichen …

… Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber: •Gestaltung von Arbeitsverträgen •Überarbeitung von Arbeitsverträgen •Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen •Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess •Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen …

… der Unternehmen in den letzten Jahren um 10 Prozent gestiegen. Das wäre gut so, wenn darunter nicht 20 Millionen Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1250 Euro, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner leiden. Die Arbeitgeber haben einseitig ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent reduziert. Sie sparen die 9 Milliarden Euro, die den Arbeitnehmern aufgebürdet wurden. Die Verantwortlichen lassen zu, dass bei einem Bundeshaushalt von durchschnittlich 250 Milliarden Euro 165 Milliarden Euro …

… entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes. Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rechtsordnung im Hinblick auf die existenzielle Bedeutung, die dem beruflichen Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit zuzumessen ist, zukommt. Im Einzelnen gewährt das kodifizierte deutsche Arbeitsrecht dem Arbeitnehmer besonderen und …

… nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes. Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rechtsordnung im Hinblick auf die existenzielle Bedeutung, die dem beruflichen Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit zuzumessen ist, zukommt. Im Einzelnen gewährt das kodifizierte deutsche Arbeitsrecht dem Arbeitnehmer besonderen und allgemeinen …

… 2. Anspruch auf ein Arbeitszeugnis während des Arbeitsverhältnisses (Zwischenzeugnis) Verlangt der Angestellte das Arbeitszeugnis schon während der Dauer des Dienstverhältnisses, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen. Natürlich verlangen die Arbeitgeber regelmäßig keine Kostenerstattung. 3. Anspruch auf ein Beendigungszeugnis besteht bei Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Erteilung eines Endzeugnisses erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d. h. spätestens nach …

… 04.10.2011) zur Verfügung und damit noch nicht einmal für 4% der betreffenden Jungs. Jungstag-Plätze sind oftmals im erzieherischen, sozialen, pädagogischen, medizinischen und verwaltungstechnischen Bereich anzusiedeln. In diesen Bereichen sind sehr viele kommunale Arbeitgeber zu finden. Aufgrund der gut funktionierenden gleichstellungspolitischen Netzwerke wäre es deshalb ein Leichtes gewesen, über die Landesgleichstellungspolitik auf die kommunalen Gleichstellungseinrichtungen einzuwirken und wesentlich mehr Jungstag-Plätze in den Kommunen zur Verfügung …

… kann. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer aber nur einen Teil dieses Urlaubs (für insgesamt drei Jahre) im laufenden Jahr nach der Erkrankung genommen. Als er dann ein Jahr später auch noch den restlichen Urlaub haben wollte, verweigerte sich der Arbeitgeber. Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts ist das korrekt. Das Bundesarbeitsgericht argumentiert hier streng am Gesetzestext. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr …