… ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen.
2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten.
3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann.
4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld …
Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Ein Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und …
… erfolgreiche Praxisgründung oder -übernahme
Praxisstrategie in den ersten vier Jahren
Wie geben Sie Ihre Praxis richtig ab? Praxisabgabe – Happy end
Alles was dem Arzt / Zahnarzt RECHT ist! Praxismarketing: Analyse, Strategie, Instrumente
Praxisexpansion – neue Versorgungsstrukturen
Arzt – Krankenhaus / Krankenhaus – Arzt – Grenzen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit
Neue Versorgungsstrukturen 2012
Der Arzt / Apotheker und Zahnarzt als Arbeitgeber
Arzthaftung
Vorträge und Workshops an. In Kürze werden die Termine für das Jahr 2012 veröffentlicht.
Bei der Planung und Organisation einer Weihnachtsfeier muss der Arbeitgeber Aufmerksamkeit walten lassen, damit die Veranstaltung – aus steuerlicher Sicht – nicht im Nachhinein ein unnötigerweise teures Vergnügen für das Unternehmen oder den Arbeitnehmer wird.
Bochum / Essen, 2. November 2011 +++ Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung – als eine solche gilt die Weihnachtsfeier in der Regel – stellen für die Mitarbeiter grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Diese Zuwendungen sind aber dann nicht für den Arbeitnehmer …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …
… auch bei Vorliegen eines Sozialplans fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen.
2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten.
3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann.
4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie …
… sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden.
Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist oder mit einer wesentlich kürzeren enden soll. Ein Rechtsanspruch auf den Aufhebungsvertrag besteht aber nicht. Arbeitgeber werden sich aber in der Regel nicht sträuben, den Arbeitnehmer früher gehen …
… der Rechtsantragstelle des zuständigen Arbeitsgerichts. Dort wird dem Arbeitnehmer auch geholfen. Allerdings ist gerade die Klageerhebung manchmal tückisch, wenn nämlich entschieden werden muss, wen genau man verklagt. Das kann problematisch sein, weil z.B. unklar ist, wer der Arbeitgeber ist, bzw. wie dessen korrekte Bezeichnung lautet. Besser ist es also, Klage und Prozesskostenhilfeantrag von Anfang an von einem Anwalt vornehmen zu lassen.
Wird die Prozesskostenhilfe gewährt, deckt diese alle Kosten, also die Anwalts- und die Gerichtskosten …
… Änderungsschutzklage gegen die Änderungskündigung beim Arbeitsgericht. Ganz wichtig: Diese Änderungsschutzklage muss innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung eingereicht werden. Ganz wichtig auch: Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ebenfalls innerhalb dieser Drei-Wochen-Frist erklären. Sollte der Arbeitnehmer den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewinnen, besteht das Arbeitsverhältnis fort, ohne dass es zu einer Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt. Sollte der Arbeitnehmer …
… oder bei deutlich häufigeren Erkrankungen und längeren Zeiträumen innerhalb von weniger als 3 Jahren ist die Bejahung einer negativen Gesundheitsprognose durch das Arbeitsgericht zumindest nicht unwahrscheinlich.
Es gilt allein die objektive Lage. Der Arbeitgeber muss sich nicht vorab nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers erkundigen. Allerdings ist dies häufig sinnvoll, um die Erfolgsaussichten einer Kündigung abschätzen zu können.
2. Stufe: erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers durch …
… unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig.
Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich …
… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.
Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten?
Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …
… der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, um bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium mit der Justiz ein alternatives außergerichtliches existenzerhaltendes Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren.
Erlangt zudem der Arbeitgeber, der Dienstherr oder die zuständige Kammer auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die dienstrechtliche bzw. die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete …
… der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass er trotz dieser unterdurchschnittlichen Leistung seine persönliche Arbeitsfähigkeit voll ausgeschöpft hat. Gelingt dies, ist die Kündigung unwirksam.
In der Praxis dürfte es häufig schon ein großes Problem des Arbeitgebers sein, die durchschnittliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer darzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht in bestimmten Stückzahlen produziert wird, etwa bei geistiger Arbeit.
Im Bereich qualitativer Minderleistung kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts …
… so zitiert der Online-Dienst einen Gewerkschaftsvertreter, „hohe Kooperationsbereitschaft“ gezeigt. Auch wenn das Unternehmen und der Betriebsrat mitfühlend und kooperativ vorgehen – was im Einzelfall auch ernst gemeint sein kann – das Resultat bleibt: der betriebsbedingt gekündigte Arbeitgeber steht – wenn er sich nicht dagegen wehrt – ohne einen Arbeitsplatz da.
Dagegen kann sich der betroffene Arbeitnehmer vorgehen. Oft lässt sich bei einer betriebsbedingten Kündigung eines größeren Unternehmens eine hohe Abfindung erstreiten. Bei einem beim …
… Änderungsschutzklage gegen die Änderungskündigung beim Arbeitsgericht. Ganz wichtig: Diese Änderungsschutzklage muss innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung eingereicht werden. Ganz wichtig auch: Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ebenfalls innerhalb dieser Drei-Wochen-Frist erklären. Sollte der Arbeitnehmer den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewinnen, besteht das Arbeitsverhältnis fort, ohne dass es zu einer Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt. Verliert der Arbeitnehmer …
In diesen Tagen Tage beginnen in vielen Unternehmen die Vorbereitungen für die obligatorische Weihnachtsfeier. Damit das Firmen-Event tatsächlich ein Fest der Freude wird, ist es für den Arbeitgeber wichtig, bei Planung und Realisierung auch juristische Aspekte zu berücksichtigen.
Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich eine Weihnachtsfeier realisiert. Genauso wenig sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Betriebsfest teilzunehmen – schon wegen ihrer …
… Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden.
Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts:
Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen …
… oder bei deutlich häufigeren Erkrankungen und längeren Zeiträumen innerhalb von weniger als 3 Jahren ist die Bejahung einer negativen Gesundheitsprognose durch das Arbeitsgericht zumindest nicht unwahrscheinlich.
Es gilt allein die objektive Lage. Der Arbeitgeber muss sich nicht vorab nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers erkundigen. Allerdings ist dies häufig sinnvoll, um die Erfolgsaussichten einer Kündigung abschätzen zu können.
2. Stufe: erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers durch …
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet.
Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder …
… Arbeitsrecht (IfA) konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Führungskräften. Den (leitenden) Angestellten und Geschäftsführern soll sowohl in eigener Sache, aber auch in ihrer Funktion als Vorgesetzte arbeitsrechtliches Know-how praxisnah vermittelt werden. Denn "ob als Arbeitgeber oder in ihrer besonderen Position zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – stets sind Führungskräfte mit besonderen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert", weiß Professor Gschwinder.
Was ist jetzt das Besondere am IfA, denn Seminare zu diesen Themen findet man …
… Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.
1. Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer Klage häufig eine Abfindung?
Freie Mitarbeiter genießen keinen Kündigungsschutz nach …
… Wer sich dagegen auflehnt, riskiert schon mal die fristlose Kündigung.
Beinahe symptomatisch ist der Fall einer Altenpflegerin, die sich über zu hohe Arbeitsbelastung in einem Pflegeheim beschwert hatte und schließlich auch wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aktuell (am 21.7.2011 im sogenannten Whistleblower-Urteil), dass Arbeitnehmer, die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für nicht …
Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seineArbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgen wird. Im Bereich des Arbeitsrechts ist dies allgemein als betriebliche Übung bekannt.
Die Arbeitnehmer können aus einem solchen Verhalten des Arbeitgebers darauf schließen, dass sie auf Dauer einen Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung haben sollen.
Häufig geht es bei der betrieblichen …
… Bossing
•Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung
•Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten
•Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber:
•Gestaltung von Arbeitsverträgen
•Überarbeitung von Arbeitsverträgen
•Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen
•Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess
•Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen …
… der Unternehmen in den letzten Jahren um 10 Prozent gestiegen. Das wäre gut so, wenn darunter nicht 20 Millionen Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1250 Euro, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner leiden. Die Arbeitgeber haben einseitig ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent reduziert. Sie sparen die 9 Milliarden Euro, die den Arbeitnehmern aufgebürdet wurden.
Die Verantwortlichen lassen zu, dass bei einem Bundeshaushalt von durchschnittlich 250 Milliarden Euro 165 Milliarden Euro …
… entsprechen nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes.
Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rechtsordnung im Hinblick auf die existenzielle Bedeutung, die dem beruflichen Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit zuzumessen ist, zukommt.
Im Einzelnen gewährt das kodifizierte deutsche Arbeitsrecht dem Arbeitnehmer besonderen und …
… nämlich häufig nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzes.
Angesichts dessen ist aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen, dass das deutsche Arbeitsrecht insoweit einen dreifachen Schutz vorsieht. Dieser ist Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche dem Arbeitgeber nach dem Werteverständnis der hiesigen Rechtsordnung im Hinblick auf die existenzielle Bedeutung, die dem beruflichen Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit zuzumessen ist, zukommt.
Im Einzelnen gewährt das kodifizierte deutsche Arbeitsrecht dem Arbeitnehmer besonderen und allgemeinen …
…
2. Anspruch auf ein Arbeitszeugnis während des Arbeitsverhältnisses (Zwischenzeugnis)
Verlangt der Angestellte das Arbeitszeugnis schon während der Dauer des Dienstverhältnisses, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen. Natürlich verlangen die Arbeitgeber regelmäßig keine Kostenerstattung.
3. Anspruch auf ein Beendigungszeugnis besteht bei Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses
Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Erteilung eines Endzeugnisses erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d. h. spätestens nach …
… 04.10.2011) zur Verfügung und damit noch nicht einmal für 4% der betreffenden Jungs. Jungstag-Plätze sind oftmals im erzieherischen, sozialen, pädagogischen, medizinischen und verwaltungstechnischen Bereich anzusiedeln. In diesen Bereichen sind sehr viele kommunale Arbeitgeber zu finden. Aufgrund der gut funktionierenden gleichstellungspolitischen Netzwerke wäre es deshalb ein Leichtes gewesen, über die Landesgleichstellungspolitik auf die kommunalen Gleichstellungseinrichtungen einzuwirken und wesentlich mehr Jungstag-Plätze in den Kommunen zur Verfügung …
… kann. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer aber nur einen Teil dieses Urlaubs (für insgesamt drei Jahre) im laufenden Jahr nach der Erkrankung genommen. Als er dann ein Jahr später auch noch den restlichen Urlaub haben wollte, verweigerte sich der Arbeitgeber.
Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts ist das korrekt. Das Bundesarbeitsgericht argumentiert hier streng am Gesetzestext. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr …
… immer ratsam, wenn eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen.
2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten.
3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann.
4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie …
… solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes noch hinausgehen.
"Wir halten anonymisierte Bewerbung grundsätzlich für wenig praktikabel", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Mit dieser Bewerbungsmethode fehlen dem Arbeitgeber wesentliche Informationen über die Kandidaten. Personalentscheidungen werden so unnötig in die Länge gezogen und auf aufwendige, zeitintensive Einzelgespräche verschoben."
Nach Ansicht der Liberalen bietet ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren zudem nur vermeintlichen …
… einen einseitigen Änderungsvorbehalt durch den Verein zulasten des Klägers bezüglich der Höhe der im Falle der Freistellung aus Annahmeverzug zu zahlenden Vergütung beinhaltet. Dieser ist für einen Trainer nach Interessenabwägung nicht zumutbar. § 615 Satz 1 BGB verpflichtet den Arbeitgeber in einem solchen Fall zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in voller Höhe. Durch die Befugnis, die Punktprämie im Falle einer Freistellung nicht mehr zu zahlen, wird in einem erheblichen Umfang in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen, der im …
… Industrie gemeinsam erfolgreich installiert haben: Risikominimierung, Kostenminimierung Gewinnmaximierung und Controlling. Die Regierungen aller verschuldeten Staaten stehen orientierungs- und ratlos vor den großen Problemen.
Unseren Reichtum verdanken wir rund 41 Millionen Beschäftigten. Rund drei Millionen Arbeitgeber verdanken ihnen ihren Reichtum aus Erträgen. Die Arbeitgeber haben sich in 2.116 starken Lobbys organisiert. Mit Ihrer Macht drücken sie auf Löhne und politische Entscheidungen.
Die Vermögens-Waage schlägt eindeutig zu Gunsten …
… aktuellen Online-Umfrage des Jobportals Careesma.at, die Anfang Oktober 2011 unter 913 Arbeitnehmern durchgeführt wurde, wechselt der durchschnittliche Österreicher alle 3,5 Jahre den Job. Im Schnitt gaben die Befragten an, in Ihrer Karriere bereits sechs verschiedene Arbeitgeber gehabt zu haben.
Jobwechsel bei mehr Gehalt
Obwohl sich rund 68 Prozent der 913 Befragten gerade in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befinden, sehen sich viele dennoch aktiv nach anderen Möglichkeiten um.
Am attraktivsten präsentiert sich laut der Befragung …
… plötzlich unter Diskriminierungsverdacht.
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen.
Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung …
… nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Diese Wartezeit auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes besteht unabhängig von einer vereinbarten Probezeit und kann vertraglich nicht verlängert werden. Auch wenn keine Probezeit vereinbart wurde, kann sich jeder Arbeitgeber relativ problemlos während des ersten halben Jahres des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer trennen.
Anders kann dies bei befristeten Arbeitsverhältnissen sein, wenn eine Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Hier besteht nach der Rechtsprechung …
Zu den Rechten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei psychischen Leiden des Arbeitnehmers. Kann den Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Erkrankung treffen? Welche Folgen hat dies aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) sich selbst …
… Bossing
•Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung
•Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten
•Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber:
•Gestaltung von Arbeitsverträgen
•Überarbeitung von Arbeitsverträgen
•Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen
•Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess
•Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen …
… Milliarden Euro (Bundeshaushalt 250 Mrd. Euro) ausgegeben. Alle Politiker weisen darauf hin, dass dieser Zustand unerträglich ist. Das ifo-Institut, München, stellt dazu fest, dass „130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind“. Eine Milliarden Euro werden pro Jahr den Hoteliers geschenkt. Die Arbeitgeber haben ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse einseitig um 0.9 % (9 Mrd. Euro) gekürzt.
Zu all dem bezieht Rösler und die FDP keine klare Stellung. Sie werden mitden inneren Problemen nicht fertig und versuchen ihr Heil in der Flucht …
… Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden.
Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die …
… vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert.
1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin
Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern.
Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder
• dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war
oder
• der Arbeitgeber innerhalb von zwei …
… bis 15 Jahre vor Erreichen des offiziellen Renteneintrittsalters beginnt, schafft nicht nur optimale Voraussetzungen für einen fließenden, gut vorbereiteten Übergang in die Nacherwerbsphase, sondern hilft dabei, diese Zeit der beruflichen Tätigkeit mit seinem Arbeitgeber sinnvoll zu planen.
„Wir verfolgen mit der Institutionalisierung des Übergangs-Managements einen ganzheitlichen Ansatz, der über den Zeitpunkt bis zum Eintritt ins Rentenalter hinausgeht. Einflussfaktoren, die man betrachten muss, sind die Lebenszielplanung, die finanzielle Situation …
… und Arbeitsmöglichkeiten während der Elternzeit
1. Dauer der Elternzeit
Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden.
2. Kündigungsschutz
Während der Gesamtdauer der Elternzeit …
… Bundestrend liegenden Arbeitslosenquote von 6,9% in Südniedersachsen seien weitere Anstrengungen unabdingbar, um gerade jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten.
Darüber hinaus sieht Knopek jedoch weiteren Handlungsbedarf. Neben finanziellen Anreizen durch die Arbeitgeber seien vor allen Dingen rechtliche Vereinfachungen notwendig, um die Fachkräftelücke zeitnah zu schließen. Mit dem in der letzten Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener …
… der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass er trotz dieser unterdurchschnittlichen Leistung seine persönliche Arbeitsfähigkeit voll ausgeschöpft hat. Gelingt dies, ist die Kündigung unwirksam.
In der Praxis dürfte es häufig schon ein großes Problem des Arbeitgebers sein, die durchschnittliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer darzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht in bestimmten Stückzahlen produziert wird, etwa bei geistiger Arbeit.
Im Bereich qualitativer Minderleistung kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts …
… ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist.
In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig war.
Im übrigen hat der Arbeitnehmer nur alles zu unterlassen, …