Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… sechs Monate Erprobungszeit aus." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2010, Aktenzeichen 7 AZR 85/09) Damit hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass es an dem sachlichen Grund der Erprobung fehlt, wenn der Arbeitnehmer ausreichende Zeit beim Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeit-geber die für die Arbeitsleistung relevanten persönlichen Fähigkeiten des Arbeit-nehmers hinreichend beurteilen kann! In einem anderen Fall hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, "dass ein auflösend …

… Artikels ist, dass es sich bei der Entsendung häufig um „verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“ handelt, die aber als Entsendung deklariert wird, um in Deutschland Lohnkosten und Sozialabgaben zu umgehen. Denn de facto seien nicht die polnischen Entsendeunternehmen Arbeitgeber, sondern die deutschen Kunden. Die Sozialabgaben müssten demnach in Deutschland und nicht in Polen entrichtet werden. Schattenseiten eines scheinbar funktionierenden Systems Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine …

… Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing? 3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung? 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben? Heute: …

… Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing? 3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung? Heute: 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen …

… übermüdet zur Arbeit geht und auf dem Heimweg von der Arbeit dann aufgrund der Übermüdung einen Unfall baut, ist nicht gesetzlich unfallversichert, da die Übermüdung nicht betriebsbedingt ist. • Wer während der Arbeit Alkohol trinkt, obwohl dies der Arbeitgeber verboten hat, und alkoholbedingt einen Unfall baut, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Wer bspw. Incentive-Reisen organisiert, muss rechtzeitig sorgfältig prüfen, ob dafür der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht. Falls nicht oder es nicht sicher ist, sollte dies mit der Unfallversicherung …

… In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich …

… Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die …

… Bundesarbeitsgericht hat erneut über einen Fall von Entwendung geringwertiger Sachen entschieden. Der Vorreiter all dieser Entscheidungen war der Fall Emmely. Das BAG hält fest, dass die Entwendung von Zigarettenpackungen durch eine Verkäuferin aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Schwierig ist der Fall auch deswegen, weil der Arbeitgeber zur Überführung Videoüberwachung eingesetzt hat. Hierzu führt das BAG in der Pressemitteilung aus: " Führte eine …

Mannheim, 20. Juni 2012. Quintiles ist beim internationalen Great Place to Work® Wettbewerb „Europas Beste Arbeitgeber 2012“ (engl.: „Best Workplaces in Europe 2012“) mit einem siebten Platz der 100 besten europäischen Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Ausgezeichnet wurden Unternehmen, die aus Sicht ihrer Beschäftigten eine besonders vertrauenswürdige, wertschätzende und attraktive Arbeitsplatzkultur haben. Der Auszeichnung Quintiles als einer von „Europas Beste Arbeitgeber 2012“ vorausgegangen war eine ausführliche Befragung der Mitarbeiter zu …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft …

Müssen Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen, wenn sie schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 16.02.2012 (Az.: 8 a ZR 697/10). Gegenstand des Verfahrens war die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf eine Stelle als Pförtner. Durch den Arbeitgeber wurde der Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl sich aus der Bewerbung eine objektive Eignung für die Stelle ergeben hat und der Bewerber insbesondere …

… die wenigsten, was ihnen verkauft wird“, so Rebis aus Erfahrung. „Zu einer seriösen Vermittlung gehört auch immer die Aufklärung darüber, was eine legale Seniorenbetreuung ausmacht. Dazu zählt insbesondere, dass professionelle Unternehmen wie die Promedica24 als Arbeitgeber für ihre Betreuungs- und Haushaltshilfen Sozialversicherungsleistungen abführen." Zu Hause alt werden Betreuung und Pflege ist ein Wachstumsmarkt in Deutschland: Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland wird die Zahl der Menschen, die älter als 60 Jahre sind, …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft …

… in der Lage sind haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der oben zitierten Entscheidung noch einmal klargestellt. Der dortige Arbeitnehmer war seit 25 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung erkrankte der Arbeitnehmer langfristig psychisch schwer. Nach längerer Arbeitsunfähigkeit war er dann wieder bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Hierbei kam es immer wieder zu verschiedentlichen …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft …

… Führungskräfte sehr ernst zu nehmender Vorgang: Stalking. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) hiermit beschäftigt. Was ist Stalking? Hierunter wird die willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgung oder Belästigung einer Person verstanden. Der Arbeitgeber bzw. Sie als Vorgesetzter sind verpflichtet einzuschreiten. Auch aus § 12 AGG ergibt sich eine umfangreiche Fürsorgepflicht,. die auch den Schutz von Gesundheit und Leben der Mitarbeiter umfasst. Die Handlungspflichten des Arbeitgebers können über Abmahnung …

… dann jedoch der gesamte Jahresurlaubsanspruch. Scheidet der Arbeitnehmer schon innerhalb der ersten 6 Monate wieder aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er allerdings Anspruch auf Teilurlaub für jeden voll gearbeiteten Monat. Während des Urlaubes ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers fortzuzahlen, wobei sich die Höhe nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn errechnet. Einmal vom Arbeitgeber gewährter Urlaub kann von diesem nicht ohne weiteres widerrufen werden. Auch ist …

… nämlich auch beachten, dass die Annahme von Geschenken sie den Job kosten kann. Ist nämlich das Geschenk nicht von geringem Wert und könnte es den Eindruck erwecken, dass der Betroffene käuflich sei, ist unter Umständen sogar eine Kündigung durch den Arbeitgeber berechtigt. In steuerlicher Hinsicht ist zu beachten, dass auf Seiten des Arbeitnehmers Zuwendungen bis zu einem Wert von EUR 40,00 steuerfrei sind, liegt der Wert darüber, ist die Gesamtzuwendung steuerpflichtig. Geschenke des Unternehmers an die eigenen Arbeitnehmer können unabhängig …

… Whistleblower aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor durch Änderungen in bestehenden Gesetzen besser vor Repressalien zu schützen. Sie knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an und verpflichten Whistleblower, sich auch zukünftig in der Regel zunächst an den Arbeitgeber oder interne Stellen wenden zu müssen. Allerdings sollen die Ausnahmen von diesem Grundsatz ausgeweitet werden. So sollen z.B. Strafanzeigen auch ohne vorherige interne Meldung möglich sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte gutgläubig vom Vorliegen einer …

… den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Das ist ein Teil der Gründe den …

… Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger befand sich noch in der Probezeit, er hatte noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. …

… wollen, informieren Sie Ihren Arbeitsgeber bzw. sorgen Sie für eine Genehmigung Allerdings haben Sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Grundsatzrecht auf einen Nebenjob. Das heißt auch, dass Sie dem Grundsatz nach nicht verpflichtet sind, Ihren Arbeitgeber über Ihre Nebentätigkeit zu informieren. Wenn jedoch in Ihrem Arbeitsvertrag vorgeschrieben ist, Ihren Arbeitsgeber über Ihrer Nebentätigkeit zu informieren, sollten Sie dieser Pflicht auf jeden Fall nachkommen. Untersagen kann Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Nebenjob also nicht. …

Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2011 (AZ: 9 AZR 236/10) auf dessen Verlangen hin den Arbeitnehmer …

… der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich den Wunsch der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Volksvertreter im Verbund mit Arbeitgebern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Bankern, mit den so genannten interner und externen Beratern, Experten und Besserwissern, ein so deprimierendes Ergebnis vorlegen? 2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, …

… setzt wirksame Vereinbarung voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A bietet dem Arbeitnehmer B eine Ausbildung zum Triebwagenführer an. Dazu legt A dem B eine Vereinbarung über die eventuelle Rückzahlung …

… Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlaubsgeld i. H. v. 3.377,88. Insolvenzverwalter I beantragt beim Insolvenzgericht, 50 % des Betrages für pfändbar zu erklären. Das Amtsgericht gibt dem Antrag statt. S legt sofortige Beschwerde ein …

Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (§ 90 I Nr. 1 SGB IX) nach einer Schwerbehinderung fragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2012, Az. AZR 553/10). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A wird bei Fa. B im November 2007 für 2 Jahre befristet eingestellt. A ist zu 60 % Schwerbehindert. Dies weiß Fa. B. nicht. Im …

… Ehepaar eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt im Mai 2010. Das Ehepaar schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach deren Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann erfolgen, wenn die Reise aufgrund einer unerwarteten, betriebsgedingten Kündigung durch den Arbeitgeber storniert wird. Zu dem Zeitpunkt, als das Ehepaar die Reise buchte, war der Ehemann Geschäftsführer einer GmbH. Zwei Monate vor Reisebeginn beschloss die Gesellschafterversammlung, ihn als Geschäftsführer abzuberufen. Er selbst kündigte infolgedessen …

Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber …

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach dem …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges …

… Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitgeberentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass sie um 162 Mrd. Euro gestiegen sind. Berücksichtigt man eine Inflationsrate von 1,1 % (14 Mrd. Euro), eine Lohsteigerung von 2,8 …

… Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es scheint möglich, dass der Konzernumbau nicht nur bedeutet, dass Stellen abgebaut werden, sondern auch, dass viele Mitarbeiter aufgefordert werden, etwa von München ins Ruhrgebiet zu ziehen. Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Versetzung), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung, zu der der …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unternehmer, Banken und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf …

… Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Westend seit vielen Jahren Mandanten im Arbeitsrecht und Kündigungsrecht: "Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ist erst einmal zu überprüfen, ob diese dem Formerfordernis entspricht. So muss die Kündigung vom Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten eigenhändig unterschrieben sein", erklärt Rechtsanwältin Sonja Prothmann. "Eine mündliche Kündigung oder eine Übersendung der Erklärung per Telefax oder Email ist nicht ausreichend und beendet das Arbeitsverhältnis somit auch nicht wirksam." Dann muss bei …

Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des potentiellen Arbeitgebers führen. Der Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens …

… Agenda 2011 – 2012 stimmt dafür, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% zu kürzen. Es wäre sozial gerecht, dass sich die Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden Euro an dem Aufwand der MWST beteiligen. Die Arbeitgeber haben einseitig den Solidarpakt zu den gesetzlichen Krankenkassen verlassen und ihren Anteil um 0,9 % bei den Gesundheitsfonds gekürzt. Zug um Zug haben sie den Arbeitnehmern über 10 Mrd. Euro aufgebürdet. Wir können alles – besonders Arme und Reiche produzieren: Die Arbeitnehmerentgelte betrugen …

… wenn diese Menschen mehr Geld verdienen möchten, es geht einfach aus Gründen mangelnder Zeit nicht. Dies sind aber nur zwei Beispiele. Es gibt sicher viele andere. Doch wie verhält es sich in einem Beschäftigungsverhältnis? Was ist, wenn jemand für einen Hungerlohn arbeiten muss? Ein Arbeitgeber ist nicht weit davon entfernt, als Ausbeuter zu gelten, wenn er seinen Friseurinnen einen Stundenlohn von 5 Euro bezahlt. Aber es gehören ja immer zwei Menschen dazu, die ein Arbeitsverhältnis eingehen. Daher muss sich die Friseurin fragen lassen, warum sie …

… sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Die Entwicklung wird nicht kommentiert. Die Mehrheit aus Politik und Wissenschaft will „sparen“ und so Wege aus der …

Ravensburg – 5. Mai 2012 – Wie zufrieden sind die Menschen mit der Politik der Bundesregierung? Was macht einen Arbeitgeber attraktiv? Und warum entscheiden junge Menschen sich nicht häufiger für Kinder? Diese und zahlreiche weitere Fragen werden in diesen Tagen mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland beantworten, wenn die Wirtschaftsjunioren Deutschland ihre traditionelle Bevölkerungsbefragung durchführen. Auch die Menschen in Ravensburg haben in diesem Jahr die Möglichkeit, an dieser Befragung mitzuwirken. Die Wirtschaftsjunioren, mit mehr …

… Versorgungszusage in diesem Betrieb sah vor, dass die betriebliche Altersvorsorge bei Teilzeitbeschäftigten aus dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 120 Kalendermonate des Arbeitsverhältnisses berechnet wird. Von dieser Grundlage ausgehend ermittelte die beklagte Arbeitgeberin auch die betriebliche Altersvorsorge für den Altersteilzeitler. Hiergegen wandte sich der Kläger erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seinem Urteil vom 17.04.2012 fest, dass eine Auslegung dieser Versorgungsvereinbarung ergibt, dass Altersteilzeitler …

… Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass ein Arbeitnehmer wegen Stalking einer Kollegin ggf. auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. Der Kläger war seit 1989 als Verwaltungsangestellter beim beklagten Land beschäftigt. Nach einem vorangegangenen Beschwerdeverfahren gemäß § 13 AGG teilte der Arbeitgeber dem Kläger im Jahre 2007 mit, dass sich eine Kollegin vom Kläger belästigt fühle und dieser den Wunsch der Kollegin, weder dienstlich nach privat mit ihm Kontakt zu haben, vorbehaltlos zu respektieren habe. Eine Kontaktaufnahme mit der Kollegin …

… so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Diese Entwicklung war der Grund, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein …

Die Übernahme der Studiengebühren durch den Arbeitgeber im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums kann steuerfrei sein, informieren die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Das Bundesministerium der Finanzen stellt mit Schreiben vom 13.04.2012 (IV C 5 - S 2332/07/0001) klar, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Dabei wird zunächst unterschieden, ob es sich um ein Ausbildungsverhältnis oder um eine Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung handelt. Die Steuerberater in Lahr erklären: „Handelt es sich um ein Ausbildungsverhältnis …

… Dann sind die Fachanwälte von wz-anwaelte.de genau die richtigen Ansprechpartner für Sie! Die Kanzlei Waitschies & Ziegenhagen aus Berlin und Hamburg hat sich auf die Fachbereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht spezialisiert und vertritt Angestellte, Manager, Arbeitgeber und Betriebsräte sowohl in außergerichtlichen Verhandlungen als auch in gerichtlichen Prozessverfahren. Mandanten, die einen Fachanwalt für Abfindung Berlin oder Hamburg als Rechtsbeistand in Kündigungsschutz-Prozessen benötigen, oder mit Hilfe eines Fachanwalts für Sozialrecht …

… 613a BGB). Worauf könnte sich ein Angriff gegen die Kündigung stützen? Zunächst einmal: Wer nicht klagt, hat in jedem Fall verloren. Regelmäßig gibt es bei der Schließung einer der großen Firma Restarbeiten über den Schließungstermin hinaus. Der Arbeitgeber muss bei der Verteilung der Restarbeiten die Sozialauswahl beachten. Hierbei geschehen regelmäßig Fehler, die dann einen Angriffspunkt gegen die Kündigung bieten. Weiterer Angriffspunkt ist die Betriebsratsanhörung. Hier geschehen häufig formale Fehler, die ebenfalls zu einer Unwirksamkeit …

… verständigen und Mütter auch im Erwerbsleben und Väter auch in der Familienarbeit anerkannt werden, wird der berufliche Wiedereinstieg von Frauen erfolgreich verlaufen.“ Darüber hinaus seien unterstützende Angebote der Kinderbetreuung und Verständnis des Arbeitgebers wichtig. Die Landesregierung leiste einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag durch das Netzwerk Wiedereinstieg, das Frauen mit Qualifikations- und Vermittlungsangeboten die Rückkehr ins Erwerbsleben erleichtere. „Eine vollzeitnahe und qualifikationsadäquate Rückkehr nach einer familienbedingten …

(Bonn, den 16. 04. 2012) Geht es um bezahlten Sonderurlaub, ist Streit mit dem Arbeitgeber programmiert. Denn viele Arbeitnehmer sind überzeugt, sie hätten jederzeit einen Anspruch darauf, sobald besondere Ereignisse eintreten. Weit gefehlt: Denn im Grundsatz besteht gar kein Lohnanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt. Die Liste der gerichtlich bestätigten und vertragliche vereinbarten Ausnahmen ist allerdings lang. „Die Auseinandersetzung lässt sich in vielen Fällen mit einem Blick in den Arbeitsvertrag, die Tarifbestimmungen oder, …