Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… dann jedoch der gesamte Jahresurlaubsanspruch. Scheidet der Arbeitnehmer schon innerhalb der ersten 6 Monate wieder aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er allerdings Anspruch auf Teilurlaub für jeden voll gearbeiteten Monat. Während des Urlaubes ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers fortzuzahlen, wobei sich die Höhe nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn errechnet. Einmal vom Arbeitgeber gewährter Urlaub kann von diesem nicht ohne weiteres widerrufen werden. Auch ist …

… nämlich auch beachten, dass die Annahme von Geschenken sie den Job kosten kann. Ist nämlich das Geschenk nicht von geringem Wert und könnte es den Eindruck erwecken, dass der Betroffene käuflich sei, ist unter Umständen sogar eine Kündigung durch den Arbeitgeber berechtigt. In steuerlicher Hinsicht ist zu beachten, dass auf Seiten des Arbeitnehmers Zuwendungen bis zu einem Wert von EUR 40,00 steuerfrei sind, liegt der Wert darüber, ist die Gesamtzuwendung steuerpflichtig. Geschenke des Unternehmers an die eigenen Arbeitnehmer können unabhängig …

… Whistleblower aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor durch Änderungen in bestehenden Gesetzen besser vor Repressalien zu schützen. Sie knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an und verpflichten Whistleblower, sich auch zukünftig in der Regel zunächst an den Arbeitgeber oder interne Stellen wenden zu müssen. Allerdings sollen die Ausnahmen von diesem Grundsatz ausgeweitet werden. So sollen z.B. Strafanzeigen auch ohne vorherige interne Meldung möglich sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte gutgläubig vom Vorliegen einer …

… den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Das ist ein Teil der Gründe den …

… Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger befand sich noch in der Probezeit, er hatte noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. …

… wollen, informieren Sie Ihren Arbeitsgeber bzw. sorgen Sie für eine Genehmigung Allerdings haben Sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Grundsatzrecht auf einen Nebenjob. Das heißt auch, dass Sie dem Grundsatz nach nicht verpflichtet sind, Ihren Arbeitgeber über Ihre Nebentätigkeit zu informieren. Wenn jedoch in Ihrem Arbeitsvertrag vorgeschrieben ist, Ihren Arbeitsgeber über Ihrer Nebentätigkeit zu informieren, sollten Sie dieser Pflicht auf jeden Fall nachkommen. Untersagen kann Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Nebenjob also nicht. …

Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2011 (AZ: 9 AZR 236/10) auf dessen Verlangen hin den Arbeitnehmer …

… der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich den Wunsch der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Volksvertreter im Verbund mit Arbeitgebern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Bankern, mit den so genannten interner und externen Beratern, Experten und Besserwissern, ein so deprimierendes Ergebnis vorlegen? 2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, …

… setzt wirksame Vereinbarung voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A bietet dem Arbeitnehmer B eine Ausbildung zum Triebwagenführer an. Dazu legt A dem B eine Vereinbarung über die eventuelle Rückzahlung …

… Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlaubsgeld i. H. v. 3.377,88. Insolvenzverwalter I beantragt beim Insolvenzgericht, 50 % des Betrages für pfändbar zu erklären. Das Amtsgericht gibt dem Antrag statt. S legt sofortige Beschwerde ein …

Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (§ 90 I Nr. 1 SGB IX) nach einer Schwerbehinderung fragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2012, Az. AZR 553/10). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A wird bei Fa. B im November 2007 für 2 Jahre befristet eingestellt. A ist zu 60 % Schwerbehindert. Dies weiß Fa. B. nicht. Im …

… Ehepaar eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt im Mai 2010. Das Ehepaar schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach deren Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann erfolgen, wenn die Reise aufgrund einer unerwarteten, betriebsgedingten Kündigung durch den Arbeitgeber storniert wird. Zu dem Zeitpunkt, als das Ehepaar die Reise buchte, war der Ehemann Geschäftsführer einer GmbH. Zwei Monate vor Reisebeginn beschloss die Gesellschafterversammlung, ihn als Geschäftsführer abzuberufen. Er selbst kündigte infolgedessen …

Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber …

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach dem …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges …

… Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitgeberentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass sie um 162 Mrd. Euro gestiegen sind. Berücksichtigt man eine Inflationsrate von 1,1 % (14 Mrd. Euro), eine Lohsteigerung von 2,8 …

… Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es scheint möglich, dass der Konzernumbau nicht nur bedeutet, dass Stellen abgebaut werden, sondern auch, dass viele Mitarbeiter aufgefordert werden, etwa von München ins Ruhrgebiet zu ziehen. Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Versetzung), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung, zu der der …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unternehmer, Banken und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf …

… Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Westend seit vielen Jahren Mandanten im Arbeitsrecht und Kündigungsrecht: "Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ist erst einmal zu überprüfen, ob diese dem Formerfordernis entspricht. So muss die Kündigung vom Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten eigenhändig unterschrieben sein", erklärt Rechtsanwältin Sonja Prothmann. "Eine mündliche Kündigung oder eine Übersendung der Erklärung per Telefax oder Email ist nicht ausreichend und beendet das Arbeitsverhältnis somit auch nicht wirksam." Dann muss bei …

Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des potentiellen Arbeitgebers führen. Der Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens …

… Agenda 2011 – 2012 stimmt dafür, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% zu kürzen. Es wäre sozial gerecht, dass sich die Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden Euro an dem Aufwand der MWST beteiligen. Die Arbeitgeber haben einseitig den Solidarpakt zu den gesetzlichen Krankenkassen verlassen und ihren Anteil um 0,9 % bei den Gesundheitsfonds gekürzt. Zug um Zug haben sie den Arbeitnehmern über 10 Mrd. Euro aufgebürdet. Wir können alles – besonders Arme und Reiche produzieren: Die Arbeitnehmerentgelte betrugen …

… wenn diese Menschen mehr Geld verdienen möchten, es geht einfach aus Gründen mangelnder Zeit nicht. Dies sind aber nur zwei Beispiele. Es gibt sicher viele andere. Doch wie verhält es sich in einem Beschäftigungsverhältnis? Was ist, wenn jemand für einen Hungerlohn arbeiten muss? Ein Arbeitgeber ist nicht weit davon entfernt, als Ausbeuter zu gelten, wenn er seinen Friseurinnen einen Stundenlohn von 5 Euro bezahlt. Aber es gehören ja immer zwei Menschen dazu, die ein Arbeitsverhältnis eingehen. Daher muss sich die Friseurin fragen lassen, warum sie …

… sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Die Entwicklung wird nicht kommentiert. Die Mehrheit aus Politik und Wissenschaft will „sparen“ und so Wege aus der …

Ravensburg – 5. Mai 2012 – Wie zufrieden sind die Menschen mit der Politik der Bundesregierung? Was macht einen Arbeitgeber attraktiv? Und warum entscheiden junge Menschen sich nicht häufiger für Kinder? Diese und zahlreiche weitere Fragen werden in diesen Tagen mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland beantworten, wenn die Wirtschaftsjunioren Deutschland ihre traditionelle Bevölkerungsbefragung durchführen. Auch die Menschen in Ravensburg haben in diesem Jahr die Möglichkeit, an dieser Befragung mitzuwirken. Die Wirtschaftsjunioren, mit mehr …

… Versorgungszusage in diesem Betrieb sah vor, dass die betriebliche Altersvorsorge bei Teilzeitbeschäftigten aus dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 120 Kalendermonate des Arbeitsverhältnisses berechnet wird. Von dieser Grundlage ausgehend ermittelte die beklagte Arbeitgeberin auch die betriebliche Altersvorsorge für den Altersteilzeitler. Hiergegen wandte sich der Kläger erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seinem Urteil vom 17.04.2012 fest, dass eine Auslegung dieser Versorgungsvereinbarung ergibt, dass Altersteilzeitler …

… Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass ein Arbeitnehmer wegen Stalking einer Kollegin ggf. auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. Der Kläger war seit 1989 als Verwaltungsangestellter beim beklagten Land beschäftigt. Nach einem vorangegangenen Beschwerdeverfahren gemäß § 13 AGG teilte der Arbeitgeber dem Kläger im Jahre 2007 mit, dass sich eine Kollegin vom Kläger belästigt fühle und dieser den Wunsch der Kollegin, weder dienstlich nach privat mit ihm Kontakt zu haben, vorbehaltlos zu respektieren habe. Eine Kontaktaufnahme mit der Kollegin …

… so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Diese Entwicklung war der Grund, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein …

Die Übernahme der Studiengebühren durch den Arbeitgeber im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums kann steuerfrei sein, informieren die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Das Bundesministerium der Finanzen stellt mit Schreiben vom 13.04.2012 (IV C 5 - S 2332/07/0001) klar, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Dabei wird zunächst unterschieden, ob es sich um ein Ausbildungsverhältnis oder um eine Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung handelt. Die Steuerberater in Lahr erklären: „Handelt es sich um ein Ausbildungsverhältnis …

… Dann sind die Fachanwälte von wz-anwaelte.de genau die richtigen Ansprechpartner für Sie! Die Kanzlei Waitschies & Ziegenhagen aus Berlin und Hamburg hat sich auf die Fachbereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht spezialisiert und vertritt Angestellte, Manager, Arbeitgeber und Betriebsräte sowohl in außergerichtlichen Verhandlungen als auch in gerichtlichen Prozessverfahren. Mandanten, die einen Fachanwalt für Abfindung Berlin oder Hamburg als Rechtsbeistand in Kündigungsschutz-Prozessen benötigen, oder mit Hilfe eines Fachanwalts für Sozialrecht …

… 613a BGB). Worauf könnte sich ein Angriff gegen die Kündigung stützen? Zunächst einmal: Wer nicht klagt, hat in jedem Fall verloren. Regelmäßig gibt es bei der Schließung einer der großen Firma Restarbeiten über den Schließungstermin hinaus. Der Arbeitgeber muss bei der Verteilung der Restarbeiten die Sozialauswahl beachten. Hierbei geschehen regelmäßig Fehler, die dann einen Angriffspunkt gegen die Kündigung bieten. Weiterer Angriffspunkt ist die Betriebsratsanhörung. Hier geschehen häufig formale Fehler, die ebenfalls zu einer Unwirksamkeit …

… verständigen und Mütter auch im Erwerbsleben und Väter auch in der Familienarbeit anerkannt werden, wird der berufliche Wiedereinstieg von Frauen erfolgreich verlaufen.“ Darüber hinaus seien unterstützende Angebote der Kinderbetreuung und Verständnis des Arbeitgebers wichtig. Die Landesregierung leiste einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag durch das Netzwerk Wiedereinstieg, das Frauen mit Qualifikations- und Vermittlungsangeboten die Rückkehr ins Erwerbsleben erleichtere. „Eine vollzeitnahe und qualifikationsadäquate Rückkehr nach einer familienbedingten …

(Bonn, den 16. 04. 2012) Geht es um bezahlten Sonderurlaub, ist Streit mit dem Arbeitgeber programmiert. Denn viele Arbeitnehmer sind überzeugt, sie hätten jederzeit einen Anspruch darauf, sobald besondere Ereignisse eintreten. Weit gefehlt: Denn im Grundsatz besteht gar kein Lohnanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt. Die Liste der gerichtlich bestätigten und vertragliche vereinbarten Ausnahmen ist allerdings lang. „Die Auseinandersetzung lässt sich in vielen Fällen mit einem Blick in den Arbeitsvertrag, die Tarifbestimmungen oder, …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Geld wäre genug vorhanden, wenn nur der feste Wille für dringend erforderliche Strukturreformen vorhanden wäre. Das sehen auch …

… Unwirksamkeit der Kündigung sprechen? Nach meinen derzeitigen Informationen ist im Interessenausgleich noch von einer Transfergesellschaft die Rede. Das gilt wohl auch für die Betriebsratsanhörung. Vor diesem Hintergrund wird man sich zum einen die Frage stellen, ob sich der Arbeitgeber auf die vereinbarte Namensliste im Interessenausgleich berufen kann. Zum anderen kann die Kündigung schon allein wegen der Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG) unwirksam sein. Wie wirkt es sich aus, wenn andere Unternehmen oder zum Beispiel die Schlecker-Kinder Teile …

… SGG unanfechtbar. Er steht unseren Beratungsvertragskunden im Kunden-/Downloadbereich zur Verfügung. Ihre gegenteilige Auffassung haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im Protokoll ihrer gemeinsamen Besprechung am 23./24.11.2011 unter Punkt 12 u. a. wie folgt begründet: „....Arbeitgeber können sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nicht beanstandet wurde. ... Die Spitzenorganisationen der SV stellen daher fest, dass die vorgenannten Entscheidungen …

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, die Unfallversicherung lehnte das aber ab. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück: Beim Ausrutschen auf der Salatsauce habe der Mitarbeiter keine Handlung vorgenommen, die der unfallversicherten Berufstätigkeit zuzurechnen sei. Das Mittagessen sei eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die unabhängig von der versicherten Tätigkeit erforderlich …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und weist insbesondere darauf hin, was der jeweilige betriebliche Datenschutzbeauftragte zu beachten hat. 1. Der …

… ein. Reiner Hoffmann veranschaulichte, wie staatliche Bürokratie und übermäßige Besteuerung die Schattenwirtschaft fördert sowie Arbeitsplätze vernichtet. Weiterhin verdeutlichte er die geringe Kaufkraft eines Arbeitnehmers, im Verhältnis zu den derzeitigen Kosten für die Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber und damit letztlich der Kunde tragen muss. Am Ende des Vortrags wurden Vorschläge zur Problemlösung aufgezeigt. Zum Inhalt und der Gestaltung der Veranstaltung erhielten wir viele positive Rückmeldungen. Darüber hinaus wurden wir mit skeptische …

… die Billionen Einnahme-Verluste die wir ihnen verdanken? Markante (makabere) Beispiele sind: Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 42 Prozent, Abschaffung der Vermögens- und Börsensteuer, Absenkung der Kapital-Ertragssteuer (Quellensteuer) von 35 auf 25 Prozent, Senkung des Arbeitgeberbeitrags zu den gesetzlichen Krankenkassen um 0,9 Prozent. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter, das sind 30 Mrd. Euro Steuerverluste. Der Rechnungshof und Bund der Steuerzahler monieren Steuervergeudung von 30 Mrd. Euro und Subventionen von 165 …

… Spiel, wenn Sie rechtzeitig klagen. Grund 2: Schlecker schließlich nicht alle Filialen. Möglicherweise kann man daraus Argumentationen für eine Unwirksamkeit der Kündigung herleiten. Grund 3: Auch der Insolvenzverwalter muss bei der Kündigung nahezu dieselben Formalien beachten, wie der Arbeitgeber selbst. Hier können viele Fehler passieren, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Grund 4: Es könnte sein, dass einige Filialen von Wettbewerbern wie z.B. Rossmann übernommen werden. In solchen Fällen könnte ein Betriebsübergang gemäß § 613 a …

… der anderen Seite? Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um einen konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter möglichst schnell in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Der Arbeitnehmer unterschreibt zu diesem Zweck bei seinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und schließt zeitgleich mit der Transfergesellschaft einen befristeten Arbeitsvertrag. Finanzielle Basis ist das von der Arbeitsagentur bezahlte Transferkurzarbeitergeld, das gegebenenfalls von dem insolventen Unternehmen aufgestockt wird. Üblicherweise bleiben …

Nach einem Verhandlungsmarathon von 40 Stunden ist endlich eine Einigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften erzielt worden. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Nachdem am 28. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam begonnen hatte, entwickelte sich diese zu einem echten Verhandlungsmarathon, der am Ende 40 Stunden andauern sollte. Erst in der Nacht zum Samstag gelang es den Vertretern der Arbeitgeber und der …

… Arbeitsverhältnisse auf das übernehmende Unternehmen gemäß § 613 a BGB (Betriebsübergang) übergehen. Das betrifft natürlich nur die Arbeitsverhältnisse, die noch nicht wirksam beendet wurden. Auch der Insolvenzverwalter muss bei der Kündigung nahezu dieselben Formalien beachten, wie der Arbeitgeber selbst. Hier können viele Fehler passieren, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Chancen für die Kündigungsschutzklage sehe ich vor allem auch unter dem Aspekt, dass nicht allen Schlecker-Mitarbeitern gekündigt wird. Außerdem wird zu fragen sein, inwieweit …

… 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 9 Milliarden Euro auf. 2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers …

… um die Bedeutung von Zeugnisformulierungen haben mit dazu geführt, dass das Arbeitszeugnis überwiegend als Ärgernis wahrgenommen und immer wieder seine Abschaffung gefordert wird. Diese Forderung ignoriert aber, dass die Ausstellung von Zeugnissen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – also für die Wirtschaft insgesamt – auch Vorteile hat: A. Fachgerecht formulierte Arbeitszeugnisse tragen dazu bei, dass zueinander passende Unternehmen und Bewerber schneller und zielgenauer zusammenfinden. B. Bei der Personalauswahl weisen Arbeitszeugnisse – als die …

… unternehmen. Man bleibt nur im Spiel, wenn man innerhalb der drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Grund 2: Auch der Insolvenzverwalter muss bei der Kündigung nahezu dieselben Formalien beachten, wie der Arbeitgeber selbst. Hier können viele Fehler passieren, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Grund 3: Schlecker schließt schließlich nicht alle Filialen. Möglicherweise kann man daraus Argumentationen für eine Unwirksamkeit der Kündigung herleiten. Grund 4: Es könnte sein, dass einige …

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt ist, wenn der Arbeitgeber – trotz Ausscheidens des Arbeitnehmers – weiterhin persönliche Daten und Fotos von ihm auf seiner Homepage präsentiert. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechtsanwältin und sie war knapp zwei Monate in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Als sie dort beschäftigt war, wurde sie mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Sozietät …

… Übergang so, wie berichtet, dürfte es sich unbedingt um einen Betriebsübergang handeln. Ein solcher Betriebsübergang und seine Folgen sind gesetzlich in § 613 a BGB geregelt. Das gilt auch für die Verpflichtung des alten und des neuen Arbeitgebers in diesem Zusammenhang. Informationspflichten Der bisherige Arbeitnehmer (Vodafone) oder der neue Inhaber (Arvato) müssen die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen …

… Personal der SICK AG tätig, ist neuer Vorstandsvorsitzender von ddn. Der Vorstand ist von sechs auf zwölf Mitglieder erweitert worden. Rudolf Kast, freut sich über seinen Wahlerfolg und seine zukünftigen Aufgaben. „ddn kann und will Unternehmen und Arbeitgeber demographiefit machen“, so der neu gewählte Vorstandsvorsitzende. Ziel von ddn ist, besonders die regionale Vernetzung voranzutreiben, um vorrangig den Wissensaustausch von Unternehmern für Unternehmer zu verbessern. Nach einer ddn-Befragung sehen die ddn-Mitglieder viele Unternehmen auf einem …