Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 18.08.2006 stehen insbesondere Arbeitnehmern vielfältige Ansprüche zu, wenn sie von einem Arbeitgeber aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung, Alter oder sexueller Ausrichtung diskriminiert werden. Wird ein 36-jähriger Bewerber im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens in ein Ausbildungsprogramm für „Berufsanfänger“ abgelehnt, so ist dies ein Indiz für Altersdiskriminierung - entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 24.01.2013 (Aktenzeichen: 8 AZR 429/11). Der …

… dass endlich die Übernahmeregelung für die Auszubildenden deutlich verbessert werden konnte. "Es war mehr als überfällig, dass die Übernahmegarantie nun zumindest auf das Niveau wie bei Bund und Kommunen angehoben werden konnte. Das Land benötigt die jungen Leute und ist als Arbeitgeber auch in der Pflicht, seinen Auszubildenden eine klare Perspektive zu bieten. Es ist schön, dass die TdL dies endlich auch eingesehen hat", zeigt Schallenberg zufrieden. Insbesondere für die Klärung der Frage der Übernahme waren in den letzten Wochen hunderte junger …

… 24 Stunden Pflegedienst CareWork/GTK-Serwis, in dem er mit einer finanziellen Unterstützung die Herausgabe ermöglichte. Der Pflegedienst beschäftigt selbst polnische Pflegekräfte und ist der Überzeugung, dass in schwierigen Situationen dieses Berufes auch Angehörige und Arbeitgeber involviert werden müssen, damit nicht nur das Wohlergehen der Pflegeperson, sondern ebenso auch das Wohlergehen des Pflegepersonals gewährleistet werden kann. Weitere Informationen zu der Arbeit von CareWork finden sich auf der Internetseite http://www.24stundenbetreut.com …

… Zukunftsperspektive nach der Ausbildung so eng zusammen wie nie zuvor. Zu der vom DBB NRW organisierten Großdemo, die gestern vor dem Finanzministerium in Düsseldorf mit einer Abschlusskundgebung endete, hatten sich viele Jugendliche auf den Weg gemacht, um ihren Arbeitgebern zu demonstrieren, welche Wut sie im Bauch haben. "Jugend ist Zukunft", prangt auf dem magentafarbenen XXL-Shirt, in dem beispielhaft sieben junge Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes bei der Großveranstaltung in Düsseldorf trotzig Seite an Seite das ausdrücken, was sie empfinden. …

… aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Auf Basis seiner Erfahrungen aus der Beratungspraxis zeigt er an Beispielen auf, warum insbesondere wirtschaftspsychologische Ansätze für die Entstehung von Krisen verantwortlich sind und was wir im Gegenzug als Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer daraus lernen können. Das Buch: Winfried Neun Nach dem Crash ist vor dem Crash Praktische Tipps, um aus Krisen zu lernen und neue zu vermeiden 2012. Gebunden. EUR 32,95 ISBN 978-3-8349-3418-5 Der Inhalt • Der Finanz-Crash aus ökonomischer und psychologischer …

… Niedriglöhne wirken sich auch belastend auf die Sozialkassen aus, weil sie den Beschäftigten keine ausreichende Entlohnung bieten und diese folglich zur Deckung ihrer Kosten die sog. Aufstockung in Anspruch nehmen müssen. Die Entlastung der Arbeitgeber durch billige Arbeitskräfte wird somit zur milliardenschweren Belastung der Sozialkassen. Diese ungerechte Lastenverlagerung muss beendet werden. Die Entlohnung von Arbeit muss sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens ohne staatliche Unterstützung gedeckt werden können, und …

… möglichst schnell in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Die betroffenen Arbeitnehmer, die in einer insolventen Gesellschaft nicht mehr weiterbeschäftigt werden können, werden entweder gekündigt oder unterschreiben bei ihrem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und schließen zeitgleich mit der Transfergesellschaft einen befristeten Arbeitsvertrag. Finanzielle Basis der Transfergesellschaft ist das von der Arbeitsagentur bezahlte Transferkurzarbeitergeld. Transfergesellschaften sind im Rahmen des Transferkurzarbeitergeldes geregelt …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 …

… verlieren Fachkräfte. Eine adäquate Reaktion auf Krankheitsrisiken und gesundheitliche Beschwerden ist daher nicht nur Pflicht des Arbeitsgebers, sondern liegt auch in seinem eigenen Interesse. Was Unternehmen tun können – und was sie tun müssen. Bochum 26. Februar 2013 +++ Der Arbeitgeber ist nach § 618 BGB verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass die Arbeitnehmer so weit wie möglich gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Aufgrund seiner Fürsorgepflicht muss er daher auch erkannte und erkennbare Risikofaktoren für psychische …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Hin- und Rückfahrt bei Dienstreise - vergütungspflichtige Arbeitszeit? Ullrich ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hat häufig zeitraubende Dienstreisen anzutreten. Sein Arbeitgeber vergütet ihm jedoch Zeiten der Hinfahrt und der Rückfahrt nicht. Ullrich verlangt für das vergangene Jahr eine Nachvergütung bzw. eine Gutschrift von 155 Stunden. Sein Arbeitgeber lehnt dies ab. Ullrich sieht nicht ein, dass man ihm zeitaufwendige Dienstreisezeiten nicht vergütet. Er verlangt zumindest, dass seine Arbeitszeit …

Auch Arbeitgeber können sich im Vorfeld beraten lassen Die häufigste Ursache für gerichtliche Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers. Denn die einseitige Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber kann durch eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen und gerichtlicher Entscheidungen beeinflusst oder auch eingeschränkt werden. Wenn das Kündigungsschutzgesetz seine Anwendung findet, ist eine Kündigung alsbald rechtlich unwirksam, …

Lehrte, 24. 2.2013 Es waren keine Geringeren als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet. Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie - nur moderate …

Betriebsräte wollen stärker gegen Burnout vorgehen. Dabei sollen Arbeitgeber ins Boot geholt werden um gemeinsam die Tabuisierung im Arbeitsumfeld zu brechen und durch ein präventives Gesundheitsmanagement die Mitarbeiter Gesundheit zu sichern. Betriebsräte berichten aus ihrer täglichen Praxis: „Nach wie vor gilt, dass Kollegen die einen Herzinfarkt erleiden sich der Anteilnahme der Belegschaft sicher sein können. Mitarbeiter die den Leistungsdruck, enge Zeitvorgaben für immer mehr Aufträge und Angst um den Job nicht mehr aushalten und darüber …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom 19. Februar 2013 die Rechte von Müttern bzw. Vätern auf Elternteilzeit gestärkt (Az.: 9 AZR 461/11). Demnach können Eltern ihren Anspruch auf Elternteilzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen. Rechtsanwalt Alexander Heumann aus Düsseldorf begrüßt das Urteil. „Mit dieser Entscheidung lassen sich Familie und Beruf besser vereinbaren.“ Grundlage für die Entscheidung des BAG ist das Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz. Dieses schreibt vor, dass eine Mutter oder Vater zwei …

… in Düsseldorf schlägt die Deutsche Beamtenbund-Jugend Nordrhein-Westfalen (dbb jugend nrw) am Montag, 25. Februar, ab 10 Uhr ihr Quartier für 24 Stunden auf. Vor der Arbeitsstätte ihrer obersten Dienstherrin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, halten die jungen Beschäftigten, deren Arbeitgeber das Land Nordrhein-Westfalen ist, ihre Fahnen hoch. Für sie geht es um mehr als um 6,5 Prozent Gehaltserhöhung im Tarifstreit. Es geht um ihre Existenz. Rund 30 junge examinierte Krankenpfleger und Krankenschwestern wird das Uniklinikum Düsseldorf nach bestandener …

… der Fachwelt gesorgt. Sie attestiert den Minijobbern einen „Klebeeffekt“, denen es fast unmöglich aus dem Sumpf der Minijobs zu entkommen. Minijobber werden im Gegensatz zu Vollzeitbeschäftigten nicht nur schlechter bezahlt, ihnen werden von manchen Arbeitgebern auch gesetzliche Ansprüche auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unterschlagen. Minijobber haben auch Nachteile bei der Rente zu befürchten. Erst seit Januar 2013 sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse voll rentenversicherungspflichtig, d. h. es werden künftig Ansprüche …

Diskussionen um Rainer Brüderle wirken sich auch auf die Arbeitgeber aus. Spätestens seit dem Fall von Rainer Brüderle und der „Stern“-Reporterin sollten sich alle Arbeitgeber fragen was muss ich tun? Was hätte der „Stern“ als Arbeitgeber hier tun müssen und warum hat er es nicht getan? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG schreibt für alle Unternehmen, Betriebe und Dienststellen vor, dass eine Beschwerdestelle für solche Fälle benannt werden muss. Anlass genug gerade jetzt sich die Besetzung und Ausgestaltung dieser sensiblen Stelle nochmals …

… Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Lohnebenkosten (direkte Personalkosten) der Unternehmen betragen zur Rentenversicherung 9,45 Prozent, für die gesetzliche Krankenkasse 7,3 % (Arbeitnehmer 8,2 %) und Pflegeversicherung 1,05 %. Mit den indirekten Personalkosten, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sonstige Aufwendungen sozialer Art, Kosten der Berufsausbildung betragen sie zusammen 28 Prozent. An Lohnnebenkosten zahlen unsere Nachbarn Schweden 52 %, Frankreich 50 %, Belgien 47 %, Italien 41 …

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bspw. zu einem Betriebsfest einlädt, dann darf das Fest nicht mehr als 110 Euro pro Mitarbeiter kosten – wird diese Grenze überschritten, dann wird der gesamte Betrag lohnsteuerpflichtig, womit die Veranstaltung deutlich teurer wird. Ein Arbeitgeber, der auf seinem Betriebsfest im Jahr 2007 auf 175 Euro pro Mitarbeiter kam, wollte das nicht akzeptieren und klagte. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Freigrenze von derzeit 110 Euro zumindest für das Jahr 2007 angemessen …

… Die dbb-Kreisjugendgruppe Aachen hatte mit Unterstützung der dbb jugend nrw einen Aufruf organisiert, der Eindruck hinterließ. Mit drei Krankenhausbetten im Schlepptau und dutzenden Magenta-farbenen Flaggen, Westen und Mützen bestückt zogen die jungen Beschäftigten vor die Uniklinik, um die Arbeitgeber auf den personellen Notstand im Pflegedienst aufmerksam zu machen. Denn die Situation ist ernst und wird immer ernster. "Es kann nicht sein, dass der Personalmangel auf den Schultern des Pflegepersonals lastet und sich auf die Patienten ausweitet!", …

(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln. „Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam und der …

… Pflegenotstand. Die Situation ist dort - wie auch andernorts in Landesbetrieben - ernst. Zwar bildet das Uniklinikum Aachen selber aus, doch wandern nach der Ausbildung viele junge Leute ab. Sie verdienen in kommunalen Krankenhäusern besser. Machen die Arbeitgeber mit ihren Ankündigungen im Rahmen der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ernst, wird die Verdienstschere zwischen Ländern und Kommunen noch weiter auseinanderklaffen. Den jungen Pflegerinnen und Pflegern reicht es: Schlechte Arbeitsbedingungen und zu geringe Bezahlung bringen …

Essen, 19. Februar 2013. Arbeitgeber, die Freelancer in ihrem Unternehmen beschäftigen, können mit einem Dienstleistungsangebot der ETL-Fachanwälte eine eventuelle Scheinselbstständigkeit überprüfen lassen und rechtzeitig abwenden. Es betrifft nicht nur die Freiberufler, die vielen „festen Freien“, wie sie oft in den Unternehmen genannt werden. Vor allem Arbeit- bzw. Auftraggeber laufen Gefahr in die Falle zu tappen, und zahlen bei einer Überprüfung durch den Sozialversicherungsträger sogar beide Anteile – also die Beiträge für den Arbeitgeber und …

Die Tarifverhandlungen werden zum Tarifstreit. Die Haltung der Arbeitgeber, in den ersten beiden Verhandlungsrunden in Potsdam kein Angebot vorzugelegen, sorgt in den Reihen der dbb jugend nrw für Entrüstung. "Wenn wir ehrlich sind, können wir nur feststellen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als Herrn Bullerjahn klar zu machen, dass wir so nicht mit uns umgehen lassen. Die Zeiten des Feudalherrentums sind vorbei", erklärt Markus Schallenberg als Vorsitzender der dbb jugend in Nordrhein-Westfalen. Dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde …

Der Öffentliche Dienst fordert bei den laufenden Tarifverhandlungen im Kern für die Beschäftigten der Länder ein Plus von 6,5 Prozent und eine Übernahme aller Auszubildenden im Landesdienst. Doch die Arbeitgeber stellen sich taub. Wir sprachen vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über den Auftakt der Verhandlungen und das, was noch folgen wird. Frage: Am 30. Januar hat es die erste Verhandlungsrunde gegeben. Verhandlungsführer Jens Bullerjahn hatte schon im Vorfeld der ersten …

… Hamburg e.V., Dr. Günter Hörmann, und Theo Christiansen, der Leiter der Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Hamburg-Ost, politisch bei einem Volksgesetzgebungsverfahren engagieren möchte, darf das persönlich selbstverständlich tun. Er darf aber dafür nicht den guten Ruf seines Arbeitgebers missbrauchen und er darf nicht erwarten, dass das vom Steuerzahler über ein Gemeinnützigkeitsprivileg auch noch quersubventioniert wird“ so Scheuerl weiter. „Herr Dr. Hörmann und Herr Christiansen dulden es, dass der gute Ruf der Verbraucherzentrale und der …

… Millionen gespart werden – aber zu welchem Preis? Schon jetzt ist es so, dass es für arme Menschen immer schwieriger wird, zustehende Ansprüche im Konfliktfall zu realisieren. Immer dann, wenn ein Vermieter die Herausgabe der Kaution verweigert, der Arbeitgeber Lohnzahlungen nicht leistet oder der Vater die Unterhaltszahlungen nur unregelmäßig leistet, wird es arme Menschen schwierig, diese Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. In diesen Fällen konnten Bedürftige Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Dies wird jetzt erschwert und …

… auseinandersetzt. "Uns ist die derzeit laufende Praxis zu kurz gegriffen, das Risiko für die Altersversorgung auf die private Schiene zu verlagern", sagt dazu der stellvertretende Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, Jano Hillnhütter. Das ursprünglich auf die Solidargemeinschaft Arbeitgeber-Arbeitnehmer ausgelegte System sei durch die private Vorsorge aufgebrochen worden. Es habe sich gezeigt, dass in verschiedenen Modellen der Absicherung die erwirtschafteten Erträge das eingezahlte Kapital oft nur knapp übersteigen. "In manchen Fällen sind sogar …

… Award findet erstmalig am Sonntag, den 24. Februar 2013, von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr in der Frankfurter Paulskirche statt. Einlass ist 9.00 Uhr, um frühzeitiges Erscheinen wird gebeten. Gäste können sich online unter folgender Adresse registrieren: www.carl-heymann-preis.eu/registrierung Als Vertreterin oder Vertreter der Presse akkreditieren Sie sich bitte unter Angabe Ihres vollständigen Namens, Ihrer Adresse, Telefonnummer und Ihres Arbeitgebers bei Frau Andrea Nordhoff. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.carl-heymann-preis.eu.

… Euro bedeuten, dass der Staat rund 13 Prozent Steuern eingenommen hat. Wo ist die Differenz von rund 31 Prozent? Sie ging durch den Grundfreibetrag, diverse Steuervergünstigungen, den Eingangssteuersatz und Sonderabschriften der Vermögenden verloren, beziehungsweise zu ihren Gunsten. Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Beträge zur Krankenversicherung um 0,9 Prozent gesenkt und dadurch die Beschäftigten mit rund 11 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Liste der sozialen Ungerechtigkeiten ist lang. Das hat etwas mit Vorteilsnahme zu …

… vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen hat. Und das beschert Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, wird es für sie meist recht teuer. Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Dazu müssen sie aber tatsächlich zwischen Arbeitgeber und …

… rechtsunwirksam. Das Direktorenarbeitsverhältnis war ferner ohne nähere Begründung der BVG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, weil der Arbeitnehmer als leitender Angestellter mit Kündigungsbefugnis anzusehen war; für diesen Fall bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keiner inhaltlichen Begründung. Für die Auflösung des ruhenden Arbeitsverhältnisses lagen demgegenüber keine Gründe vor; es besteht daher fort. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.01.2013, Aktenzeichen 17 Sa 491/11 Quelle: …

… Mietvertrag vorab überprüfen oder sogar gestalten. Die Kanzlei hat zwei Anwälte, die zum Thema Mietrecht kontaktiert werden können. Andere Angelegenheiten? Auch kein Problem Die Kanzlei ist auf dem Gebiet Familienrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Ausländerrecht und allgemeines Zivilrecht ebenfalls ein kompetenter Ansprechpartner. Beim Ausländerrecht kann es kompliziert werden, hier hilft Kanzlei Scharf und Wolter bei der Beantragung oder Verlängerung von Visa oder Aufenthaltserlaubnissen, bei der Einbürgerung …

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern …

Die heutige Rechtskolumne befasst sich mit den sozialen Sicherungssystemen, die es in Thailand gibt. Eine für viele ausländische Arbeitgeber wichtige, für viele in Thailand lebende Ausländer dennoch weitestgehend unbekannte Thematik. Die Sozialversicherung in Thailand ist in dem Social Security Act No. 3 von 1999, dem Compensation Act von 1994 und dem Social Secuarity Act von 1990 geregelt. Hieran lässt sich erkennen, dass es erst seit etwas mehr als 20 Jahren eine staatlich organisierte Sozialversicherung gibt, in Deutschland kennt man solche …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Sind die Ausbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzuzahlen? Torsten ist fast drei Jahre bei der X-Maschinenbau GmbH beschäftigt gewesen. Obwohl er nie aus Thüringen wegziehen wollte, hat er sein Arbeitsverhältnis gekündigt, weil er kürzlich geheiratet hat und seine Frau auf Grund eines ererbten Eigenheimes und einer gut bezahlten leitenden Stellung bei einem bekannten Handelshaus in Hamburg ortsgebunden ist. Die X-Maschinenbau GmbH akzeptierte die Kündigung, fordert von Torsten jedoch 5.000,00 EUR Ausbildungskosten …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 …

… des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL – nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Beschäftigte in Bürgerarbeit sind zuvor arbeitslos gewesene Arbeitnehmer, die Arbeitsverhältnisse mit öffentlichen Arbeitgebern begründen konnten, weil solche Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, Die Finanzierung der unter dieser Bezeichnung begründeten Arbeitsverhältnisse erfolgt durch Zuschüsse des Bundes zum Arbeitsentgelt und zum Sozialversicherungsaufwand …

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in …

… beruflich. Angefangen beim veränderten Selbstbild und dem Umgang mit anderen Menschen bis hin zu finanziellen, versicherungstechnischen und rechtlichen Fragen. Menschen mit Handicap haben es daher vor allem im Berufsleben oftmals schwerer. Aber auch beim betroffenen Arbeitgeber besteht häufig Unterstützungsbedarf. Mit Busicap hat Inhaberin Ilonka Lütjen eine zentrale Anlaufstelle für erfolgreiches Business mit Handicap geschaffen. Das auf dem Markt einzigartige Angebot richtet sich an Menschen mit körperlicher Behinderung oder chronischer Krankheit …

… AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt. Rechtsfolge einer fehlenden Erlaubnis ist die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiherbetrieb (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG). Entleiher werden daher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern der entliehenen Mitarbeiter. In dem zur Entscheidung stehenden Fall setzte der Entleiher bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal ein. Die Beschäftigung erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren. …

… ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern ebenbürtig sind. Wir fassen diesen Gesetzesentwurf als direkten Angriff auf den Datenschutz an sich auf, nicht als einen Versuch, die erkannten Probleme zu beheben.« Die Piratenpartei …

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigten geben …

… „Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und steigende Anforderungen im Bereich Hygienekontrollen und Verwaltungsauflagen gelingt es den circa 6.000 Betriebsstellen mit ihren über 60.000 Beschäftigten, als attraktiver Versorger und Arbeitgeber zu bestehen. So ist es gelungen, im Fachkräftebereich den Abwärtstrend bei der Gewinnung von Auszubildenden zu stoppen. Das Fleischerhandwerk ist dem ländlichen Raum als regionaler Lebensmittelversorger in besonderer Weise verpflichtet.“ Georg Schlagbauer, Landesinnungsmeister …

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… Doch auch die Unternehmen müssten mehr tun, etwa Betriebskindergärten schaffen. Deshalb nochmals der Hinweis: Ab sofort können Unternehmen am neuen Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilnehmen. Die Arbeitgeber erhalten einen Zuschuss, wenn sie neue, betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. So will das Bundesfamilienministerium einen weiteren Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland leisten. “Der Ausbau der Kinderbetreuung ist von zentraler …

… neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister …

… der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (Arbeitgebervertreter …