Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Die dbb-Kreisjugendgruppe Aachen hatte mit Unterstützung der dbb jugend nrw einen Aufruf organisiert, der Eindruck hinterließ. Mit drei Krankenhausbetten im Schlepptau und dutzenden Magenta-farbenen Flaggen, Westen und Mützen bestückt zogen die jungen Beschäftigten vor die Uniklinik, um die Arbeitgeber auf den personellen Notstand im Pflegedienst aufmerksam zu machen. Denn die Situation ist ernst und wird immer ernster. "Es kann nicht sein, dass der Personalmangel auf den Schultern des Pflegepersonals lastet und sich auf die Patienten ausweitet!", …

(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln. „Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam und der …

… Pflegenotstand. Die Situation ist dort - wie auch andernorts in Landesbetrieben - ernst. Zwar bildet das Uniklinikum Aachen selber aus, doch wandern nach der Ausbildung viele junge Leute ab. Sie verdienen in kommunalen Krankenhäusern besser. Machen die Arbeitgeber mit ihren Ankündigungen im Rahmen der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ernst, wird die Verdienstschere zwischen Ländern und Kommunen noch weiter auseinanderklaffen. Den jungen Pflegerinnen und Pflegern reicht es: Schlechte Arbeitsbedingungen und zu geringe Bezahlung bringen …

Essen, 19. Februar 2013. Arbeitgeber, die Freelancer in ihrem Unternehmen beschäftigen, können mit einem Dienstleistungsangebot der ETL-Fachanwälte eine eventuelle Scheinselbstständigkeit überprüfen lassen und rechtzeitig abwenden. Es betrifft nicht nur die Freiberufler, die vielen „festen Freien“, wie sie oft in den Unternehmen genannt werden. Vor allem Arbeit- bzw. Auftraggeber laufen Gefahr in die Falle zu tappen, und zahlen bei einer Überprüfung durch den Sozialversicherungsträger sogar beide Anteile – also die Beiträge für den Arbeitgeber und …

Die Tarifverhandlungen werden zum Tarifstreit. Die Haltung der Arbeitgeber, in den ersten beiden Verhandlungsrunden in Potsdam kein Angebot vorzugelegen, sorgt in den Reihen der dbb jugend nrw für Entrüstung. "Wenn wir ehrlich sind, können wir nur feststellen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als Herrn Bullerjahn klar zu machen, dass wir so nicht mit uns umgehen lassen. Die Zeiten des Feudalherrentums sind vorbei", erklärt Markus Schallenberg als Vorsitzender der dbb jugend in Nordrhein-Westfalen. Dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde …

Der Öffentliche Dienst fordert bei den laufenden Tarifverhandlungen im Kern für die Beschäftigten der Länder ein Plus von 6,5 Prozent und eine Übernahme aller Auszubildenden im Landesdienst. Doch die Arbeitgeber stellen sich taub. Wir sprachen vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über den Auftakt der Verhandlungen und das, was noch folgen wird. Frage: Am 30. Januar hat es die erste Verhandlungsrunde gegeben. Verhandlungsführer Jens Bullerjahn hatte schon im Vorfeld der ersten …

… Hamburg e.V., Dr. Günter Hörmann, und Theo Christiansen, der Leiter der Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Hamburg-Ost, politisch bei einem Volksgesetzgebungsverfahren engagieren möchte, darf das persönlich selbstverständlich tun. Er darf aber dafür nicht den guten Ruf seines Arbeitgebers missbrauchen und er darf nicht erwarten, dass das vom Steuerzahler über ein Gemeinnützigkeitsprivileg auch noch quersubventioniert wird“ so Scheuerl weiter. „Herr Dr. Hörmann und Herr Christiansen dulden es, dass der gute Ruf der Verbraucherzentrale und der …

… Millionen gespart werden – aber zu welchem Preis? Schon jetzt ist es so, dass es für arme Menschen immer schwieriger wird, zustehende Ansprüche im Konfliktfall zu realisieren. Immer dann, wenn ein Vermieter die Herausgabe der Kaution verweigert, der Arbeitgeber Lohnzahlungen nicht leistet oder der Vater die Unterhaltszahlungen nur unregelmäßig leistet, wird es arme Menschen schwierig, diese Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. In diesen Fällen konnten Bedürftige Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Dies wird jetzt erschwert und …

… auseinandersetzt. "Uns ist die derzeit laufende Praxis zu kurz gegriffen, das Risiko für die Altersversorgung auf die private Schiene zu verlagern", sagt dazu der stellvertretende Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, Jano Hillnhütter. Das ursprünglich auf die Solidargemeinschaft Arbeitgeber-Arbeitnehmer ausgelegte System sei durch die private Vorsorge aufgebrochen worden. Es habe sich gezeigt, dass in verschiedenen Modellen der Absicherung die erwirtschafteten Erträge das eingezahlte Kapital oft nur knapp übersteigen. "In manchen Fällen sind sogar …

… Award findet erstmalig am Sonntag, den 24. Februar 2013, von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr in der Frankfurter Paulskirche statt. Einlass ist 9.00 Uhr, um frühzeitiges Erscheinen wird gebeten. Gäste können sich online unter folgender Adresse registrieren: www.carl-heymann-preis.eu/registrierung Als Vertreterin oder Vertreter der Presse akkreditieren Sie sich bitte unter Angabe Ihres vollständigen Namens, Ihrer Adresse, Telefonnummer und Ihres Arbeitgebers bei Frau Andrea Nordhoff. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.carl-heymann-preis.eu.

… Euro bedeuten, dass der Staat rund 13 Prozent Steuern eingenommen hat. Wo ist die Differenz von rund 31 Prozent? Sie ging durch den Grundfreibetrag, diverse Steuervergünstigungen, den Eingangssteuersatz und Sonderabschriften der Vermögenden verloren, beziehungsweise zu ihren Gunsten. Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Beträge zur Krankenversicherung um 0,9 Prozent gesenkt und dadurch die Beschäftigten mit rund 11 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Liste der sozialen Ungerechtigkeiten ist lang. Das hat etwas mit Vorteilsnahme zu …

… vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen hat. Und das beschert Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, wird es für sie meist recht teuer. Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Dazu müssen sie aber tatsächlich zwischen Arbeitgeber und …

… rechtsunwirksam. Das Direktorenarbeitsverhältnis war ferner ohne nähere Begründung der BVG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, weil der Arbeitnehmer als leitender Angestellter mit Kündigungsbefugnis anzusehen war; für diesen Fall bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keiner inhaltlichen Begründung. Für die Auflösung des ruhenden Arbeitsverhältnisses lagen demgegenüber keine Gründe vor; es besteht daher fort. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.01.2013, Aktenzeichen 17 Sa 491/11 Quelle: …

… Mietvertrag vorab überprüfen oder sogar gestalten. Die Kanzlei hat zwei Anwälte, die zum Thema Mietrecht kontaktiert werden können. Andere Angelegenheiten? Auch kein Problem Die Kanzlei ist auf dem Gebiet Familienrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Ausländerrecht und allgemeines Zivilrecht ebenfalls ein kompetenter Ansprechpartner. Beim Ausländerrecht kann es kompliziert werden, hier hilft Kanzlei Scharf und Wolter bei der Beantragung oder Verlängerung von Visa oder Aufenthaltserlaubnissen, bei der Einbürgerung …

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern …

Die heutige Rechtskolumne befasst sich mit den sozialen Sicherungssystemen, die es in Thailand gibt. Eine für viele ausländische Arbeitgeber wichtige, für viele in Thailand lebende Ausländer dennoch weitestgehend unbekannte Thematik. Die Sozialversicherung in Thailand ist in dem Social Security Act No. 3 von 1999, dem Compensation Act von 1994 und dem Social Secuarity Act von 1990 geregelt. Hieran lässt sich erkennen, dass es erst seit etwas mehr als 20 Jahren eine staatlich organisierte Sozialversicherung gibt, in Deutschland kennt man solche …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Sind die Ausbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzuzahlen? Torsten ist fast drei Jahre bei der X-Maschinenbau GmbH beschäftigt gewesen. Obwohl er nie aus Thüringen wegziehen wollte, hat er sein Arbeitsverhältnis gekündigt, weil er kürzlich geheiratet hat und seine Frau auf Grund eines ererbten Eigenheimes und einer gut bezahlten leitenden Stellung bei einem bekannten Handelshaus in Hamburg ortsgebunden ist. Die X-Maschinenbau GmbH akzeptierte die Kündigung, fordert von Torsten jedoch 5.000,00 EUR Ausbildungskosten …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 …

… des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL – nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Beschäftigte in Bürgerarbeit sind zuvor arbeitslos gewesene Arbeitnehmer, die Arbeitsverhältnisse mit öffentlichen Arbeitgebern begründen konnten, weil solche Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, Die Finanzierung der unter dieser Bezeichnung begründeten Arbeitsverhältnisse erfolgt durch Zuschüsse des Bundes zum Arbeitsentgelt und zum Sozialversicherungsaufwand …

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in …

… beruflich. Angefangen beim veränderten Selbstbild und dem Umgang mit anderen Menschen bis hin zu finanziellen, versicherungstechnischen und rechtlichen Fragen. Menschen mit Handicap haben es daher vor allem im Berufsleben oftmals schwerer. Aber auch beim betroffenen Arbeitgeber besteht häufig Unterstützungsbedarf. Mit Busicap hat Inhaberin Ilonka Lütjen eine zentrale Anlaufstelle für erfolgreiches Business mit Handicap geschaffen. Das auf dem Markt einzigartige Angebot richtet sich an Menschen mit körperlicher Behinderung oder chronischer Krankheit …

… AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt. Rechtsfolge einer fehlenden Erlaubnis ist die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiherbetrieb (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG). Entleiher werden daher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern der entliehenen Mitarbeiter. In dem zur Entscheidung stehenden Fall setzte der Entleiher bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal ein. Die Beschäftigung erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren. …

… ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von Strafermittlern ebenbürtig sind. Wir fassen diesen Gesetzesentwurf als direkten Angriff auf den Datenschutz an sich auf, nicht als einen Versuch, die erkannten Probleme zu beheben.« Die Piratenpartei …

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigten geben …

… „Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und steigende Anforderungen im Bereich Hygienekontrollen und Verwaltungsauflagen gelingt es den circa 6.000 Betriebsstellen mit ihren über 60.000 Beschäftigten, als attraktiver Versorger und Arbeitgeber zu bestehen. So ist es gelungen, im Fachkräftebereich den Abwärtstrend bei der Gewinnung von Auszubildenden zu stoppen. Das Fleischerhandwerk ist dem ländlichen Raum als regionaler Lebensmittelversorger in besonderer Weise verpflichtet.“ Georg Schlagbauer, Landesinnungsmeister …

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… Doch auch die Unternehmen müssten mehr tun, etwa Betriebskindergärten schaffen. Deshalb nochmals der Hinweis: Ab sofort können Unternehmen am neuen Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilnehmen. Die Arbeitgeber erhalten einen Zuschuss, wenn sie neue, betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. So will das Bundesfamilienministerium einen weiteren Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland leisten. “Der Ausbau der Kinderbetreuung ist von zentraler …

… neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister …

… der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (Arbeitgebervertreter …

… und Pakistan nach Veröffentlichung der Mohammen-Videos zeigten. Gleichzeitig werden aus jahrzehntelang als relativ stabil eingestuften Ländern (wie im Fall von Tunesien und Ägypten im Zuge des Arabischen Frühlings) quasi über Nacht Risikogebiete. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Die rechtlichen Grenzen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Auslandseinsätzen sind noch immer fließend. Aber Fakt ist: Schlimmstenfalls steht das Unternehmen in der Haftung, wenn ein Mitarbeiter während seines Auslandaufenthaltes in einem risikoreich eingeschätzten …

… dem Kündigungsschutz, sind die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigung extrem hoch. Eine alleine auf den Auftragsrückgang gestützte Kündigung ist daher unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen in einer existenzbedrohlichen Krise ist.“ Der Arbeitgeber muss bei solchen betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl vornehmen und darstellen, wie die bisherigen Aufgaben des gekündigten Mitarbeiters von der restlichen Belegschaft oder externen Dienstleistern umverteilt werden können und weshalb gerade dieser Mitarbeiter im …

… Entrechtung des Bürgertums. Ganz gleich ob Biker, Fußballspieler, Umweltschützer, Bürger – letzten Endes sind wir alle Menschen, die in Freiheit leben wollen. Hierbei spielen gerade Mittelstandsunternehmer eine wichtige Rolle. Jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber setzt auf loyale Mitarbeiter, verlangt Zuverlässigkeit und auch Arbeitnehmer wollen vom Arbeitgeber respektiert werden. Ein wirtschaftlicher Perspektivenwechsel ermöglicht Basisdemokratie, die Gesundung des Mittelstands sowie ein starkes, faires soziales Gemeinwesen. Im Bewusstsein …

… mit zu verhandeln. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 227/11) unterstreicht nochmals diese Bedeutung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein gutes Zeugnis erhalten. Entscheidend ist die Festlegung des BAG, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, indem er dem Arbeitnehmer für die Geleistetendienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Der Arbeitnehmer hat zwar Anspruch darauf, dass sich das …

… eben relativ gut gehe? Die Schlagzeilen in den Medien und die folgenden Talkshows geben eben diese Informationen nur weiter. Journalisten die den Problemen nachgehen, darauf aufmerksam machen und mit ihren Lesern nach Wegen aus dem Dilemma suchen, gibt es kaum. Ihre Arbeitgeber würden das auch nicht zulassen, sind sie doch weitgehend von Inseraten ihrer „Freunde“ abhängig. Ist gerade Gras über Affären und Skandale gewachsen, kommt ein Kamel und frisst es wieder ab. Wo ist unsere kritische ehemals streikfreudige junge Generation mit den Heerscharen …

… Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Das Landesarbeitsgericht hat den …

Der Arzt als Arbeitgeber steht im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Sicherung seines Praxisbetriebes, z.B. durch Weisungen gegenüber seinen Zahnarzthelferinnen, und dem Anliegen, das Arbeitsklima nicht zu vergiften. Auch manch Arzt verfehlt dieses Anliegen deutlich, wenn die Abläufe und Entwicklungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Er erteilt seinen Helferinnen eine "Schelte", die arbeitsrechtlich illegal ist. So sah das auch das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU). Der Fall einer Arzthelferin Im …

… muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung …

… juristischen Zaunpfahl zu den Dead-Head-Kosten erteilt. Das konnte man gar nicht übersehen“, erläutert der Arbeitsrechtler und Rechtsanwalt Tim Oehler. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die “Dead-Head“-Zeiten. Gelten diese als Arbeitszeiten, ist dies für den Arbeitgeber unproduktiv. Diese Nutzlosigkeit wird gesteigert, wenn Einsatzort und Abflugort nicht nur gelegentlich, sondern überwiegend oder gar dauerhaft auseinanderfallen. Hinzu gesellen sich noch Transportkosten und Übernachtungskosten. Und genau dies hat die Airline diesmal mitgeteilt. …

… in der Rechtsanwaltskammer und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bestehe aber nur für zugelassene Rechtsanwälte, also solche, die eine Kanzlei eingerichtet haben und unterhalten. Diese Voraussetzung erfülle die Klägerin als Beschäftigte bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber aber gerade nicht. Die Pflichtmitgliedschaft könne nur für die im Nebenberuf ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin bestehen. Diese erstrecke sich auch nicht auf die hier zu beurteilende Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber. Sozialgericht Düsseldorf, Urteil …

Kann ein Besatzungsmitglied jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer woanders eingesetzt werden, ist der Stationierungsort offen geblieben. Ob eine Versetzung rechtmäßig erfolgte, richtet sich dann nach der zulässigen Ausübung des Arbeitgeber-Spielraums. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden mit seinen Urteilen vom 26.09.2012. “Genauso vorausschauend wie Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter ihren Flug planen, sollten sie Arbeitsverträge im Vorfeld überprüfen lassen. Ansonsten landen sie dort, wo sie gerade rechtlich nicht hin wollen,“ bemerkt …

… zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt. Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zum 31. Oktober 2009 ist er aufgrund Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Eine Sonderzahlung hat die Arbeitgeberin für das Jahr 2009 an ihn nicht geleistet. Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stehe die Sonderzahlung trotz seines Ausscheidens vor dem 1. Dezember zu. Die tarifliche Regelung diskriminiere ihn wegen seines Alters. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die …

… beigefügt. Der Betriebsrat wies die Anhörung deshalb unter dem 21. Dezember 2009 zurück. Rechtsanwalt G kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 zum 31. März 2010. Die Klägerin hat mit der Kündigungsschutzklage sowohl ihre Arbeitgeberin als auch die Sonderliquidatorin unbedingt verklagt. Sie hält die Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG für unwirksam, weil der Anhörung des Betriebsrats kein Vollmachtsnachweis des handelnden Rechtsanwalts beigefügt gewesen sei. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das …

… Download auf Steuertipps.de •Mit Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Optimum aus der Steuererklärung herausholen Mannheim, 13. Dezember 2012. Zum 1. Januar 2013 verliert die alte Lohnsteuerkarte in Papierform ihre Gültigkeit. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden zukünftig vom Arbeitgeber elektronisch über das neue Verfahren ELStAM beim Finanzamt abgefragt. Die Experten des Onlineportals Steuertipps.de empfehlen Steuerpflichtigen, ihre Daten unbedingt zu prüfen. Hierzu können sie sich einmalig auf www.elsteronline.de/eportal registrieren oder einen …

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen …

… Mitarbeiter sprechen möchte, um eine dringende Frage zu stellen? Muss der urlaubende Mitarbeiter ständig erreichbar sein? Nein, so die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Selbst das Diensthandy darf während der Ferien ausgeschaltet bleiben. Privatnummern müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Ebenso ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, seine E-Mails während seines Urlaubs regelmäßig abzurufen. Steht allerdings im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitnehmer Rufbereitschaft zu leisten …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender …

… häufig auch kopflos. Dienstunfall: komba gibt Hilfestellung Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, hat kürzlich eine Broschüre zum „Dienstunfall im Feuerwehrbereich“ herausgegeben. Die 65seitige Handreichung soll betroffenen Feuerwehrleuten helfen, ihre Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. „Nicht selten müssen Feuerwehrleute, die bei Einsätzen schwere Verletzungen erlitten haben, zu denen auch psychische Traumata gehören, um ihre Ansprüche kämpfen. Die komba gewerkschaft hilft, damit wenigstens diese Folgen schnell …

… Mediziner an. Seit 2008 ist er arbeitsunfähig. Jetzt wollte die Klinik dem Arzt krankheitsbedingt außerordentlich kündigen. Das war aber nicht mehr nötig, weil der Arzt mittlerweile Rente wegen Berufsunfähigkeit bezieht. In der Folge ging der Arzt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vor. Der Anwalt des Mediziners beanspruchte Anfang 2010 außergerichtlich 2,2 Millionen Euro von dem Spital, davon ca. 1,1 Millionen Euro Schmerzensgeld. Der ehemalige Funktionsarzt vertritt die Auffassung u.a. “Mobbingopfer“ zu sein. Für seinen Schlaganfall seien die …