Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Lastenverteilung wird weiter zementiert. Hier hat der Beamtenbund mit seiner starken Lobby einfach mehr politischen Einfluss als Arbeitnehmer und Rentner, was auch in der Zustimmung des DGB-Chefs zum Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck kommt. Für die Arbeitgeber wird der Beitragsanteil auf 7,3% festgeschrieben, wogegen die Versicherten neben dem allgemeinen Beitragssatz mit Zusatzbeiträgen belegt werden können. Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsenkursen ablesen, die nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags …

… Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen sind (Beiträge zur Urlaubskasse, Ausbildungsumlage, Winterbauförderungs-Umlage). Nach der bisherigen Rechtslage kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden und gilt dann auch für diejenigen, die keiner Tarifvertragspartei (Gewerkschaft bzw. Arbeitgeberverband) angehören, wenn mindestens 50% der im Bereich des Tarifvertrags tätigen Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. Dieses hatte die Bauseite bisher immer behauptet, wenn von ihr der Antrag gestellt wurde, die Bautarife …

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen. Erst, wenn der Mitarbeiter mitteilt oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden. Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche …

Ab 2014 gelten neue Grundsätze im Bezug auf steuerfreie Erstattungen des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitnehmer keine Erstattung vom Arbeitgeber erhält, kann er seine Aufwendungen in seiner Steuererklärung als Werbungskosten berücksichtigen. Ab 1. Januar 2014 gelten folgende Grundsätze: „Bei den Fahrtkosten wird weiterhin unterschieden zwischen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit”, erläutert Sabine Koch, Steuerberaterin bei Ecovis. Im ersten Fall gilt die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent je …

… wurde in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Freiburg ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters auf Facebook verurteilt. Der Mitarbeiter hatte auf seiner privaten Facebook-Seite (!) mit einem entsprechenden Bild und Text ein Fahrzeug seines Arbeitgebers beworben, dabei aber einige gesetzliche Anforderungen, wie bestimmte Informationspflichten über Co2-Ausstoß u.ä. nicht beachtet. Gegen diese Werbung klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 04.11.2013 festgestellt, …

… Stellschrauben für die Kommunen 2030 gestellt werden – dazu zwingen uns regelrecht der demografische Wandel wie auch die Globalisierung.“ Den öffentlichen Dienst nicht als Zustand, sondern als Prozess begreifen Dem Appell nach Bewusstseinswechsel auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite schloss sich Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, an: „So, wie sich die Gesellschaft ständig verändert und weiterentwickelt, muss auch der öffentliche Dienst sich stetig modernisieren.“ Ob die Menschen sich …

… Arbeitnehmers von RA Thomas Eschle Das wichtigste vorweg: Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Deshalb gilt : Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber sofort zum Anwalt, damit durch den Anwalt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingelegt werden kann. Versäumt der Arbeitnehmer die 3 Wochen Frist, so steht der Arbeitnehmer schutzlos da. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung gelten die Grundsätze einer personenbezogenen Kündigung. …

… Arbeit und Welt“ und stellte gleich zu Beginn klar: „Business as usual ist tot.“ Vor allem wolle er Erinnerungsarbeit leisten und erklärte, dass Arbeit als Konzept dazu gedacht sei, die Welt als schönen und tugendhaften Ort zu erhalten. So müssten Arbeitgeber bereits in den Büros und Arbeitsräumen anfangen. Dabei stellte Teunen den Vergleich zu einem Haus auf, das auf vier Säulen steht: Wirtschaftlichkeit, Schutz, Zusammengehörigkeit und Kulturpflege. Wenn Unternehmen diese vier Säulen in ihre tägliche Arbeit integrieren, können Mitarbeiter motiviert …

Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungszusagen mit Mischcharakter unwirksam Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese – teilweise erheblichen – Vergütungen nicht jedoch auch an ausscheidende Arbeitnehmer gezahlt werden müssen, verbinden viele Arbeitgeber ihre Zahlungszusagen mit dem Erfordernis künftiger Betriebstreue. Arbeitnehmer, die vor einem bestimmten – vertraglich festgelegten – Zeitpunkt das …

… Täter vom bloßen Teilnehmer unterscheidet. Die Steuerhinterziehung sei ein Allgemeindelikt, könne also von jedem verwirklicht werden, auch wenn er nicht Steuerpflichtiger im Sinne der Abgabenordnung sei. Anders als beispielsweise § 266a des Strafgesetzbuches („Wer als Arbeitgeber...“) oder § 378 der Abgabenordnung („Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger...“) verlangt § 370 der Abgabenordnung tatsächlich keine besondere Tätereigenschaft. Der BGH stimmt daher dem Landgericht Mannheim insoweit zu, daß es sich bei der Steuerhinterziehung …

… es immer schwerer gutes Personal für sich zu gewinnen. Der Wettbewerb mit öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen. An dieser Stelle möchte wir unterstützen“, so Peer Bieber, Geschäftsführer von TalentFrogs.de. TalentFrogs.de bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, Bewerber aus anderen Branchen und Berufsfeldern zu finden. Dazu werden die fachübergreifenden Talente in den Mittelpunkt der Personal- und Jobsuche gestellt. Auf der Suche nach den richtigen Kandidaten/innen nutzen viele unserer Unternehmen und …

… ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den groß angekündigten Reformen. Die Staatsschulden in den USA, Japan und …

… auf 30 km/h hoch. Zudem ist ein dritter Zebrastreifen zwischen Philosophischer Fakultät I und dem Zentralen Hörsaalgebäude, das erst wenige Jahre in Betrieb ist, dringend nötig. Im Sinne der Studenten und Mitarbeiter der Universität – immer noch der größte Arbeitgeber der Stadt und der Magnet für junge Menschen schlechthin – muss es hier endlich Maßnahmen geben“, fordert der designierte Senator Bagus nachdrücklich. „Es ist erschreckend, dass erst ein Unglück vor Ort geschehen muss, damit die Verantwortlichen endlich handeln. Unserer Kommilitonin …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… ArbZG), • die Einhaltung der Ruhepausen (§ 4 ArbZG), und • die Höchstarbeitszeit von grundsätzlich 10 Stunden, wenn ein Ausgleich innerhalb von 24 Wochen erfolgt (§ 3 ArbZG). Die Arbeitszeit darf darüber hinaus nicht ausgedehnt werden. Hier hat der Arbeitgeber im Voraus entsprechende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeiten innerhalb des gesetzlich zulässigen Pensums erledigen zu können. Auch die gesetzliche Regelung über „außergewöhnliche Fälle“ (§ 14 ArbZG), in denen eine Arbeitszeitverlängerung, Pausenverkürzung oder Ruhezeitkürzung …

… im öffentlichen Dienst und vom ehemaligen Geschäftsführer IKEA Chemnitz GmbH, Raymond Döring, über die Unternehmenskultur bei IKEA. Prof. Dr. Thomas Armbrüster zeigt, wie soziale Medien das Führungsverhalten widerspiegeln können und welche Auswirkungen dies auf die Arbeitgebermarke haben kann. Rechtsanwalt Volker Godejohann erörtert in einem Vortrag „das Weisungsrecht des Arbeitgebers, Umfang und Grenzen“. Die Systemberater Christopher Klütmann und Kristina Ehret geben den Teilnehmern Einblicke in der systemische Organisationsberatung und Frau Dr. …

… Beschluss vom 11.7.2013 – 7 ABR 91/11). Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen für die Praxis: Ist der für viele deutsche Unternehmen unerlässliche kontinuierliche Einsatz von Leiharbeitnehmern künftig noch möglich? Worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Welche Risiken bringt der langfristige Einsatz von Leiharbeitern mit sich? Im Folgenden fassen wir die Auswirkungen der Entscheidung zusammen und geben Handlungsempfehlungen für die betriebliche Praxis. Erfahren Sie Details unter: http://de.orrick.com/DE/Media/News/Documents/NewsalertArbR72013.pdf

Die Sozialwirtschaft ist einer wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland und relativ konjunkturunabhängig. Demzufolge ist die Beschäftigung im deutschen Sozialwesen auch während der Krisenjahre 2008 und 2009 angestiegen. Die Anzahl der SVP-Beschäftigung stieg in den Jahren 2008 bis 2011 um 16,1 % und übersteigt damit die Wachstumsrate der nationalen Gesamtwirtschaft um das Vierfache. Im Sozialwesen arbeiteten 2011 rd. 1,54 Mio. Menschen, was einem Anteil von rd. 5,4 % an der Gesamtbeschäftigung in Deutschland entspricht. In den einzelnen Bundesländern …

Die Kosten des Arbeitnehmers spart sich der Arbeitgeber gern, möchte dabei aber nicht auf die Vorteile des Arbeitnehmers verzichten: Ständige Präsenz und Weisungsgebundenheit. In vielen Branchen hat man die Arbeitnehmer daher von einem Arbeitsvertrag in einen vermeintlich selbständigen Werkvertrag entlassen und sie als „Freie Mitarbeiter“ gehandelt. Langsam nehmen aber auch die Gerichte Fahrt auf und machen dem Geldsparplan einen Strich durch die Rechnung. Bekanntlich sind Freie Mitarbeiter vom Scheinselbständigen abzugrenzen: Der Scheinselbständige …

… Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann (Hamburg) im Anthroposophischen Zentrum Kassel, Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel. Inge Hannemann ist Mitarbeiterin des Jobcenters in Hamburg-Altona und wurde durch ihre öffentliche Kritik am Hartz 4-System bekannt. Ihr Arbeitgeber hat sie aufgrund ihrer Kritik im April von der Arbeit freigestellt. In absehbarer Zeit wird es nicht genug bezahlte Arbeit für alle geben. Hier sind neue Lösungen gefragt! Hartz 4 mit seinen existenzbedrohenden Sanktionen gegen Erwerbslose verletzt …

… die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gefördert werden. Den Bürgern stehen folgende Themen zur Auswahl: Politik, Wirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Finanzen, Gesellschaft/Menschenrechte, Tierschutz, Handwerk/Dienstleistung, Alter/Pflege, Soziale Einrichtungen/Vereine, Behörden, ARGE/Arbeitsamt, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Schuldner/Gläubiger, Mieter/Vermieter, Nepper, Schlepper & Bauernfänger, etc. Die Vision des Vereins “Informisten e.V.” lässt sich von der Hypothese leiten, dass die gezielte und intelligente Nutzung der technischen …

… sollten, so die Idee der Gewerkschafter, nicht mehr in Kleinstbeträgen durch Absenkung des Rentenbeitrags an den Bürger weitergegeben werden. Denn er spüre bei dieser Vorgehensweise keine Entlastung. "Bei dieser Praxis freut sich durch das paritätische System nur einer: der Arbeitgeber. Denn er spart in Summe nach der Rentenbeitragsabsenkung viel Geld ein", sagt Hillnhütter. Am heutigen Tag konnten die jungen Beschäftigten keine Antwort auf ihre Frage nach Entlastung mit nach Hause nehmen. Wohl aber ist sicher, dass sie dieses zukunftsträchtige …

… Flugreisenden auf. Trotz einer offiziellen Regelung und Bestätigung durch den Europäischen Gerichtshof kennen Flugreisende ihre Entschädigungsrechte bei Flugverspätungen nicht. Stundenlanges Warten in überfüllten Abflughallen, verpasste Anschlussverbindungen, Unannehmlichkeiten mit dem Hotel oder mit dem Arbeitgeber bei der Rückkehr: Flugverspätungen sorgen in vielerlei Hinsicht für Stress. Für Flüge, ausgeführt von europäischen Airlines, gilt: Für mehrstündige Flugverspätungen stehen Reisenden pauschale Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro zu. Diese …

… Kündigung muss begründet werden, sonst ist sie unwirksam Grundsätzlich gilt - im Kündigungsschreiben muss der Kündigungsgrund nicht genannt werden. Auch ohne Nennung des Grundes ist die Kündigung wirksam. Kommt es später zu einem Kündigungsschutzprozess müssen Sie als Arbeitgeber jedoch einen Kündigungsgrund haben, um das Verfahren gewinnen zu können. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass dieser im Kündigungsschreiben nicht bezeichnet werden muss. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt bei bestimmten Personengruppen wie z.B. Auszubildenden, …

… auf der Position ausruhen, die Rente sei durch Riester und Rürup ausreichend reformiert." Stattdessen müsse etwas passieren, um die Absicherung für die heute noch jungen Menschen auf einem vernünftigen Niveau zu halten. Das ursprünglich auf die Solidargemeinschaft Arbeitgeber-Arbeitnehmer ausgelegte System ist durch die private Vorsorge aufgebrochen worden. Es hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Modellen der Absicherung die erwirtschafteten Erträge das eingezahlte Kapital oft nur um einen Bruchteil übersteigen. "In manchen Fällen sind sogar …

… alle Versorgungen ausgeglichen, unabhängig davon bei welchem inländischen oder ausländischen Versorgungsträger diese erworben wurden, ob nun bei einem öffentlichen oder privaten Leistungsträger, wie der Deutschen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder bei einem privaten Arbeitgeber wegen einer betrieblichen Altersversorgungszusage. Der Versorgungsausgleich erfolgt von Amts wegen mit dem Ausspruch der Scheidung. Allerdings ist der Versorgungsausgleich mit dem Unterhalt zu verwechseln. Während der Unterhalt, der den aktuellen finanziellen …

… Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten. Seit dem 1. Juli 2005 bestehen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, durch die Aufkündigung der paritätischen Beitragszahlung, ungleiche Beiträge von Arbeitgebern (7,3 Prozent) und Versicherten (8,2 Prozent). Die Differenz von 0,9 Prozent belastet die Beschäftigten jährlich mit rund 11 Milliarden Euro. Das sind bis 2020 weitere 130 Mrd. Euro Mehrkosten zu Lasten der Beschäftigten. Die …

… und Arbeitnehmer für eine tolle, gelungene Veranstaltung. Damit die Veranstaltung auch wirklich gelingt und auch finanziell ein Erfolg wird, muss man hier und da Abstriche machen. Lohnt es sich aber, ein eigenes Haftungsrisiko einzugehen, nur damit andere (z.B. der Verein, der Arbeitgeber oder der Kunde) ein paar Euro sparen können? Erfahrungsgemäß macht man dort Abstriche, wo man den Aufwand nicht immer sehen kann: Bei der Sicherheit. Es wird schon bei der Vertragserstellung gespart, da stückelt man die Verträge lieber selbst zusammen oder schreibt …

Will der Arbeitgeber ohne zeitliche Brenzung Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb einsetzen, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers zu beteiligen. Wenn die Einstellung gemäß § 99 BetrVG gegen ein Gesetz verstößt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Das AÜG in seiner geltenden Fassung vom 01.12.2011 sieht in …

… Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt? 1. Einführung Die Watergate-Affäre – einigen von uns immer verbunden mit den Gesichtern von Robert Redford und …

… lassen – so dass die Veranstaltung dann privat sein könnte. Der Umstand, dass die Teilnehmer der Veranstaltung zum Veranstalter in einem Vertragsverhältnis stehen reicht nicht aus für die Annahme einer Privatheit. Auch die bloße Beziehung zu einem Arbeitgeber oder zu einem Vertragspartner ist nicht ausreichend. Ebenso wenig reicht es aus, wenn nur einzelne Teilnehmer der Veranstaltung zum Veranstalter eine persönliche Beziehung aufbauen, insbesondere wenn diese Beziehung nicht schon von Anfang an besteht. Übrigens: Derjenige Veranstalter, der …

… Unruhepotential, weil die Menschen sich dem Staat, der sie im Stich läßt, nicht verbunden fühlen. Arbeitslosigkeit oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse von jungen – oft gut ausgebildeten – Menschen ist Verschwendung von Zukunftspotentialen. Doch nicht Lohnsubventionen, für Arbeitgeber sind das gebotene Mittel zur Abhilfe, sondern Steuererhöhungen. Damit sollten dann kleine Gewerbetreibende und Freiberufler entlastet und berufliche Selbständigkeit gefördert werden Niemand muß Menschen beschäftigen, die er gar nicht braucht. Tätigkeiten, die niemand …

… Ungleichgewicht sind die Schulden von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro, was zu einer Überschuldung Deutschlands von rund 500 Mrd. Euro führte. Die Macht der Politik, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist für Billionen Einnahme Verluste verantwortlich, das waren keine Selbstläufer. Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer …

… Sonderopfer gebracht. Ich bin technischer Beamter und arbeite bei der Stadtverwaltung Krefeld Seite an Seite mit Tarifbeschäftigten. Die Ungleichbehandlung zum Beispiel bei der Wochenarbeitszeit stört mich schon lange. Aber jetzt ist das Maß voll. Selbst die kommunalen Arbeitgeber haben sich klar für eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ausgesprochen. Für mich bedeutet diese Entscheidung der Landesregierung ein Schlag ins Gesicht.“ Sabrina Stravinskas, komba jugend Krefeld: „Ich bin zwar nicht selbst betroffen, ich finde …

Nach der Veranstaltung stellt der Chef fest, dass Geld in der Kasse fehlt. Was kann er tun? Kann er das Geld vom Lohn seiner Mitarbeiter einbehalten? Grundsätzlich muss der Lohn an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, der Arbeitgeber kann nicht einfach mit eigenen Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer aufrechnen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn der Arbeitgeber Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer hat, weil der Arbeitnehmer vorsätzlich einen Schaden verursacht hat. Da-bei reicht allerdings ein bloßer Verdacht der Straftat nicht aus. Nur …

… dass sie europäische Politik der Mobilität der Arbeitnehmer in Europa nun endlich verstärkt Rechnung tragen will. Gerade Fach- und Führungskräfte sind auf den europäischen Arbeitsmarkt unterwegs und haben derzeit massive Nachteile bei der Betriebsrente, wenn sie den Arbeitgeber wechseln“, so Bernhard von Rothkirch; Vorsitzender des DFK. Mobilität in Europa ist für Fach- und Führungskräfte gelebte Praxis. Die Rahmenbedingungen hinken seit Jahren der Wirklichkeit hinterher und müssen dringend angepasst werden, so der DFK-Vorsitzende Eine verbesserte …

… Lea-Mittelstandspreis teilnehmen, setzen ein sichtbares Zeichen gesellschaftlicher Solidari-tät. Sie zeigen, wie unternehmerisches Handeln und gesellschaftliches Engagement Hand in Hand gehen.“ Schmid hob hervor, dass sich gesellschaftlich engagierte Unter-nehmen als attraktive Arbeitgeber positionieren können. „Glaubhafte CSR-Aktivitäten werden zu einem Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf um die vielerorts knapper werdenden Fachkräfte.“ In Vertretung von Bischof Gebhard Fürst, Schirmherr des Preises, würdigte Generalvi-kar Dr. Clemens Stroppel …

… natürlichen Angstgefühls nicht bewusst aussetzen werden, so das OLG Hamm. Ähnlich hatte auch das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Selbst wenn der Veranstalter erhebliche Mengen an Alkohol ausschenkt, bleiben die Teilnehmer bzw. Besucher selbst verantwortlich. In dem Fall hatte der Arbeitgeber ein Boot gechartert, um dort ein Betriebsfest durchzuführen. Ein Mitarbeiter war unter erheblichem Alkoholeinfluss über Bord gegangen und ertrunken. Die Teilnehmer sind lediglich vor Gefahren zu schützen, die sie selbst bei Anwendung der von ihnen in der …

… Handwerker gefragt. Anders als bei herkömmlichen Jobportalen handelt es sich um das erste Jobvermittlungsportal, das nicht stellenanzeigengetrieben ist, sondern nach dem Matching-Prinzip funktioniert: Der Abgleich eines Jobgesuches erfolgt automatisch durch die spiegelbildlich angelegte Arbeitgeber-Datenbank. Der Jobsuchende steht somit im Mittelpunkt und kann in nur fünf Minuten kostenlos sein Profil erstellen. Für Arbeitgeber stellt dieser eine kostengünstige Alternative zu klassischen Personalvermittlern dar. „In Deutschland sind aktuell, nicht …

Von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis: Das Online-Lexikon zum Arbeitsrecht auf der Website von Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, erklärt wichtige Begriffe und bietet erste Orientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Frankfurt, 20. Juni 2013 - Sonja Reiff, geb. Prothmann, vertritt seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Frankfurt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf ihrer Homepage bietet sie nun mit dem Online-Lexikon zum Arbeitsrecht einen ersten Einstieg in die Thematik. Wichtige Begriffe des Arbeitsrechts wie Änderungskündigung, …

… Kontaktdaten und evtl. weiteren Informationen. Es ist allein schon fraglich, inwieweit das ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters überhaupt zulässig ist. Davon einmal abgesehen stellt sich aber auch die Frage was passiert, wenn der Mitarbeiter ausscheidet, der ehemalige Arbeitgeber aber die Nennung des Mitarbeiters auf der Firmenwebseite nicht beendet. Das hatte jetzt das Landgericht in Düsseldorf zu entscheiden. Und es entschied, dass der ehemalige Mitarbeiter einen Anspruch auf Löschung seines Namens auf der Unternehmenswebseite hat, da …

… weiterhin. Der schon legendäre Münchner „Autohaus-Fall“ vom März 2007, der es aus unerfindlichen Gründen ohne Vergleich durch die Instanzen geschafft hatte, verfügte zwar grundsätzlich über das Format, Rechtsklarheit per Musterurteil herbeizuführen. Doch fünf vor zwölf zog seinerzeit der Arbeitgeber (und mit ihm im Hintergrund wohl Versicherer und Verbände) die Revision gegen das Urteil des LAG München zurück. Motivation könnte damals gewesen sein, dass man – spät zwar – die Aussichtslosigkeit des Falles begriffen hatte und außerdem zwischenzeitlich …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 …

… am 15.05.2013 (10 AZR 325/12) zu entscheiden, welche Arbeitszeit gilt, wenn es keine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Auffassung, es bestünden keine festen Arbeitszeiten, und müsse nur die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Tätigkeiten erledigen. Der Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer konkrete Arbeitszeiten einhalten muss. Da der Arbeitnehmer dies aber nicht tat, kürzte der Arbeitgeber das Gehalt. Der Arbeitnehmer klagte hiergegen. Und dieser verlor seine Klage. …

… einspringen können oder das vielzitierte Dorf fehlt, das man braucht, um ein Kind großzuziehen? Wie sieht eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung aus? Diese Fragen und ähnliche Angebote in anderen Städten brachten mich auf die Idee, mit meinem Kindernotbetreuungsdienst Familien und deren Arbeitgebern die Möglichkeit einer pragmatischen und flexiblen Notfallhilfe anzubieten. Nämlich dann, wenn das Kind krank ist und es eben nicht in die Kita oder den Hort gehen kann und weder Oma noch Opa oder ein Babysitter zur Stelle sind, um das kranke Kind …

… Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw und Personalratsvorsitzender der Berufsfeuerwehr Münster. „Die Kolleginnen und Kollegen haben sich auf die Fürsorgepflicht ihres Dienstherren verlassen und werden jetzt mit formaljuristischen Aussagen abgespeist. Das darf nicht sein!“ Die Stadt als Arbeitgeber hielt bislang an den Äußerungen fest, dass die Ansprüche verjährt seien. Bei der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, sieht man das jedoch anders: Im April wurde der komba Fachbereich Feuerwehr …

… gigantischen Summen durchaus Potential steckt: Vorsorge ist typischerweise günstiger als Nachsorge (dieser Grundsatz gilt übrigens nicht nur im Arbeitsschutz). By the way: Arbeitsschutz ist auch kein „nice to have“, sondern ein „must have“. Der Arbeitgeber darf nicht frei wählen, ob er möchte oder nicht möchte, sondern er hat es zu machen. Die Grundlage bildet das 4-Schritte-System: • Gefährdungsbeurteilung • Ergreifen von Maßnahmen • Dokumentation • Unterweisung der Beschäftigten Wichtig: Dies gilt für jeden Arbeitsplatz! Sind Beschäftigte …

… Zugangsdaten, müssen Sie auch das Testament ändern. Alles nicht so einfach also. Vielleicht gibt es ja durch die beginnende gesellschaftliche Diskussion auch bald einen Standard durch die Diensteanbieter oder eine gesetzliche Regelung, die sich des Themas annimmt. Und was ist mit den beruflichen Profilen? Der Umgang mit diesen sollte ohnehin von Anfang an direkt mit dem Arbeitgeber geregelt werden. Schließlich ist auch bei Kündigung zu vereinbaren, wer was mit dem beruflich genutzten Profil machen darf. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… sei es körperlicher oder geistiger Art, gegen Bezahlung oder jedwede andere Entlohnung ausführt, erforderlich. Die Erteilung der Arbeitserlaubnis fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit. Abschnitt 8 des Alien Business Act besagt, dass der zukünftige Arbeitgeber die Arbeitserlaubnis im Namen des Ausländers beantragen kann. Die Arbeitserlaubnis selbst kann nur erteilt werden, wenn der Ausländer sich in Thailand in Übereinstimmung mit den Einwanderungsgesetzen aufhält. Ebenso wird eine Arbeitserlaubnis nur an Ausländer ausgegeben, …