Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der sogenannte Mindestlohn, über welchen Politik und Wirtschaft viele Jahre gestritten haben. „Leider lässt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) viele Fragen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht unbeantwortet.“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Welche das sind und was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beachten müssen, soll dieser Artikel zeigen. Zunächst sollte erwähnt sein, dass der Mindestlohn kein deutsches Phänomen ist, es ihn vielmehr schon seit mehreren …

Nach Rheinland-Pfalz steht nun mit Schleswig-Holstein ein zweites Bundesland unmittelbar vor der Gründung einer Pflegekammer. Auch in Schleswig-Holstein haben sich jetzt Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen und versuchen, den Erfolg langjähriger Forderung der Pflegenden nach beruflicher Selbstverwaltung noch im Zieleinlauf mit Vehemenz und zum Teil unseriösen Argumenten zu verhindern. Die Einmischung der Arbeitgeber in die Frage, ob der Pflege eine Selbstverwaltung zusteht, ist für sich genommen schon unerträglich. Dass die …

… juristische Maßnahmen möglichst frühzeitig zu entkräften gilt. Bei ihren Ermittlungen darf und wird (!) die zuständige Luftsicherheitsbehörde dabei auf Informationen von Staatsanwaltschaften, Gerichten, Polizei, Strafregisterbehörden, Verfassungsschutz, Zollbehörden, Bundesnachrichtendienst, militärischem Abschirmdienst, Stasi-Behörde und Arbeitgeber zurückgreifen. Dabei genügen bei der ZUP bereits geringe Zweifel und die diesen Zweifeln zugrunde liegenden Umstände werden in einem weit größeren Umfang erhoben und ausgewertet, als bei der Prüfung durch …

… chinesischen Mandanten dabei zuverlässig und freundlich von Frau Qing Wang in chinesischer Sprache von dem Standort in Bietigheim-Bissingen bei Stuttgart durchgeführt. ARBEITSRECHT Probleme mit dem Arbeitgeber oder mit Kollegen Abmahnung Arbeitslohn Arbeitsentgelt Arbeitszeugnis Kündigung Kündigungsschutzklage Mobbing Urlaub Überstunden ERBRECHT Vorsorgevollmacht Testament Berliner Testament Erbvertrag, Unternehmensnachfolge Erbauseinandersetzung Pflichtteil Testamentsanfechtung Erbschaftssteuer Vollmacht Patientenverfügung FAMILIENRECHT Trennung …

Einweisungen, Unterweisungen, Erklärungen, Besprechungen…. Wenn es darauf ankommt, dass man später beweisen muss, dass eine bestimmte Person anwesend war, kommt es in der Praxis oft zu Schwierigkeiten. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber führt kurz vor Beginn der Arbeitsaufnahme in einer fremden Versammlungsstätte eine Unterweisung für seine Mitarbeiter durch. Oder: Ein Veranstalter erklärt den Teilnehmern eines Kurses, worauf sie achten müssen. Erleidet nun ein Arbeitnehmer oder Teilnehmer einen Unfall, kann es sein, dass Arbeitgeber oder Veranstalter …

… der Eventagentur usw. müssen auf die einzelnen Arbeitnehmer umgelegt werden. Konkret heißt es nun in einer neuen Nr. 1 a in § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz: • (Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören…) Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). • Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen …

… (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Strafbefehl ausgelöster Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber (Belegart N) bzw. für Behörden (Belegart 0). Nach § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) werden in ein Führungszeugnis für Arbeitgeber alle Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen eingetragen. Alle Geldstrafen, die unter dieser Grenze liegen, werden nur dann in das …

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§20 MiloG). Dabei ist ein Auftraggeber nicht nur für die Zahlung des Mindestlohn in seinem eigenen Unternehmen verantwortlich, sonder haftet auch bei der Vergabe von Dienstleistungen oder Werkverträgen für die korrekte Zahlung der Mindestlöhne in seiner Wertschöpfungskette (§ 13 MiloG). Auftraggeber stehen in der Pflicht, die Einhaltung und Überwachung …

… Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Beschäftigten …

… Mitglied der Geschäftsleitung der Ericsson GmbH, Ansprechpartner aus Firmen, Verbänden und politischen Gremien in das E-Plus BASE Camp nahe dem Bahnhof Friedrichstraße eingeladen, um ihnen unter dem Motto „Connected Weihnachtsfeier“ die heimatliche Kultur seines schwedischen Arbeitgebers kulinarisch sowie über Dekoration und Musik näher zu bringen. Für die gebotene besinnliche Stimmung sorgte mit deutschen und schwedischen Weihnachtsliedern der Mädchenchor der Singakademie zu Berlin in kleiner Besetzung unter der versierten Leitung von Cornelia …

… wenn sie Geschenke oder Aufmerksamkeiten von Geschäftspartnern annehmen“, warnt Nils Schmidt, Jurist beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Auch ohne konkrete Regelungen im Unternehmen sind Mitarbeiter grundsätzlich verpflichtet, sich redlich und gesetzestreu zu verhal-ten. Anweisungen des Arbeitgebers, dienstbezogene Geschenke abzulehnen, sind zwingend Folge zu leisten. Dabei lässt sich keine klare Grenze ziehen, ab welchem Gegenwert ein Geschenk seinen Charakter als reinen Dank für eine gute Zusammenarbeit verliert und in den Bereich einer …

Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung, …

… werden. Dies erhöht bei Experten die Sorge, dass Senioren und Angehörige verstärkt Angebote des Schwarzmarkts nutzen. Denn legt man den gesetzlichen Mindestlohn zu Grunde, rechnet Kost und Logis, die solchen Betreuungskräften grundsätzlich gewährt werden müssen, sowie Sozialabgaben und Arbeitgeberkosten hinzu, so belaufen sich die Kosten für eine angestellte Betreuungskraft auf ca. 2.500 Euro brutto im Monat - aufwärts. Ein Betrag, den sich betroffene Familien nur in den wenigsten Fällen leisten können. Die Problematik holt die Branche aus ihrem …

… auf sich gestellt sind. Wie bei jedem Markt ist selbstverständlich auch hier der Wettbewerb groß. Viele praktizierte Modelle sind durchaus legal, sie enthalten klare vertragliche Regelungen zwischen dem deutschen Kunden und dem ausländischen Arbeitgeber einerseits und der Vermittlungsagentur andererseits. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1.1.2015 hat die finanziellen Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege nunmehr verschärft. Als „sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang“ (so das Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… von Ihnen gezahlte Bruttostundenlohn über oder unter dem Mindestlohn liegt. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt ab dem 18. Geburtstag – oder vorher bei abgeschlossener Berufsausbildung. Minijobs und Mindestlohn Besonderheiten gelten bei den sog. Minijobs. Als Arbeitgeber sollten Sie nämlich unbedingt § 17 Mindestlohngesetz beachten, nach dem für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen zu führen sind. Hier trifft Sie ab dem 01.01.2015 eine Dokumentationspflicht. Die Aufzeichnungen sind mindestens wöchentlich zu führen, denn der Arbeitgeber …

… 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag? Urlaubstage • Die Urlaubstage sind vom Arbeitgeber beim Ausscheiden der Firma in bar an den Arbeitnehmer zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer wegen einer längeren Krankheit keinen Urlaub nehmen konnte. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter gestorben ist. Denn sein Anspruch geht dann auf seine Erben über. Arbeitsrecht • …

… Mindestlohn, der im kommenden Jahr in Kraft tritt – mit zahlreichen Ausnahmen. Leben kann davon in unserem Hochpreisland niemand. Immerhin entlastet er die die Sozialkassen. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden zwar deutlich gesenkt und für die Arbeitgeber auf dem niedrigen Niveau festgeschrieben. Die Kosten der medizinischen Versorgung steigen aber weiter. Alle künftigen Beitragserhöhungen gehen allein zu Lasten der Beschäftigten. Außerdem können von den Krankenkassen Zusatzbeiträge erhoben werden, wenn sie mit dem gesenkten …

Abmahnung können den Arbeitnehmer schneller ereilen, als ihm das vermutlich bewusst ist. Oft reicht bereits ein häufiges Zuspätkommen und die erste Abmahnung kann seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Jedoch gibt es auch ernstere Fälle, in denen eine Abmahnung oft das letzte Mittel des Arbeitgebers darstellt, seinen Unmut zu äußern. Vielerorts geschehen Abmahnungen aber auch völlig unbegründet und sind teilweise rechtlich nicht vertretbar. Eine Abmahnung gilt eher als die "gelbe Karte" und heißt an sich noch nichts, jedoch muss der Arbeitnehmer …

Das Bundessozialgericht hatte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndicusanwälte zu befinden und kam zu dem Schluss, dass das feste Dienst- oder Angestelltenverhältnis zu einem einzigen Arbeitgeber nicht mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes zu vereinbaren sei (BGS v. 03.04.2014 – B 5 RE 3/14). Das Urteil hat daher nicht nur unter Syndicusanwälten, sondern auch bei angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien, wie auch angestellten Ärzten und Apothekern zu starker Verunsicherung …

… Diese Punkte finden sich natürlich auch in den Stellung­nahmen von DSTG und dbb jugend nrw, die Bestätigung von Seiten der Steuer­berater unterstreicht aller­dings deutlich den Ernst der Lage im Öffentlichen Dienst. Um die Attraktivität der Finanzverwaltung als Arbeitgeber zu erhöhen, forderte der Landesjugendleiter bessere berufliche Perspektiven für die jungen Beschäftigten, unter anderem durch die Einführung eines Master­studien­gangs zum Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst, so wie es die neue Lauf­bahn­ver­ord­nung in NRW vorsieht. …

… Geheimcode. Wenn eine Arbeit "Zu unserer Zufriedenheit" ausgeübt wurde, dann war es halt nicht so besonders gut. Arbeitsnehmer haben einen Anspruch auf ein wohlwollendes Zeugnis. Durch bestimmte Passagen im Text können sie aber dennoch Unzufriedenheit ausdrücken. "In einigen Fällen nutzen Arbeitgeber ein Zeugnis aber auch zur Abrechnung mit einem Mitarbeiter und das muss man sich nicht gefallen lassen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller rät Betroffenen, ein Zeugnis aufmerksam zu lesen und von einem Experten deuten zu lassen. Entspricht es nicht den Tatsachen und …

… könnte: • “Ist ein Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit rechtliche Pflichten verletzt werden oder eine solche Verletzung droht und hat er sich entschlossen, hierauf hinzuweisen, hat er sich zuerst an den Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle zu wenden. • Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden, wenn eine innerbetriebliche Stelle nach Absatz 1 nicht besteht oder der Arbeitgeber dem Verlangen nach …

… freuen sich ungemein über die Möglichkeit, wieder aktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Die Arbeit in der Musterregion Brandenburg-Süd hat gezeigt, dass wir Menschen mit dem Konzept Telearbeit begeistern können. Mehr noch: Wir beschäftigen glückliche Menschen, was für uns als Arbeitgeber das höchste Gut überhaupt ist. Die Arbeit in ländliche Regionen zu bringen, direkt zu den Menschen nach Hause, wird mehr und mehr Standard werden. Brandenburg birgt ein grenzenloses Know-how, was vielerorts noch unentdeckt ist. Die Aussicht, eine flexible und …

… und das verfassungsrechtlich verbriefte Streikrecht sind eine der Grundfesten unserer Demokratie. Wenn sich jedoch die Mitglieder einzelner Berufsgruppen in den unterschiedlichsten Gewerkschaften zusammenschließen und eine sinnvolle und weitblickende Tarifgestaltung so für den Arbeitgeber nicht mehr darstellbar ist, wird irgendwann die regulierende Hand des Gesetzgebers überfällig. Dies gilt vor allem dann, wenn die unterschiedlichen Gewerkschaften, deren Mitglieder der gleichen Berufsgruppe entstammen, gegeneinander konkurrieren und dabei gelegentlich …

Heute haben 19 große Konzerne, alle Mitglieder der Charta der Vielfalt, gemeinsam mit Staatsministerin Aydan Özoguz einen Appell zu Ausbildung und Vielfalt verkündet. Sie fordern dazu auf, Recruitingprozesse bei allen Arbeitgebern in Deutschland frei von Stereotypen und Vorurteilen zu gestalten. Berlin, 4. November 2014 – Die deutschen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber registrieren rückläufige Bewerber/-innenzahlen für Ausbildungs-plätze. Laut DIHK-Umfrage ist inzwischen mehr als jeder zweite Betrieb betroffen. Die Personalvorstände der Mitgliedsunternehmen …

Auch für ausländische Arbeitgeber gelten in Deutschland aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zwingend die besonderen Urlaubsregeln der deutschen Bauwirtschaft sowie ein Mindestlohn, wenn der ausländische Betrieb mit seinen Arbeitnehmern einen Bauauftrag auf einer Baustelle in Deutschland ausführt. Für je 12 Beschäftigungstage in Deutschland entsteht ein Anspruch auf 1 Tag Urlaub. Zur Sicherung des Urlaubsanspruchs ist ein Beitrag in Höhe von 15,30 % des monatlichen Bruttolohns an die SOKA Bau zu zahlen. Die SOKA Bau erstattet dem Arbeitgeber …

… Zoll im Hellfeld deutlich sichtbar in genau solchen üblen Arbeitsverhältnissen auf. Undokumentierte Beschäftigung beschreibt diese Art von Jobs am besten. Dokumente, wie Arbeitsverträge, Stundenabrechnungen, Arbeitserlaubnisse, Visa, Versicherungsnachweise, selbst Personaldokumente – oft Fehlanzeige. Juristische Arbeitgeber lassen sich zudem oft auch nicht ermitteln. Sie sitzen mal im Ausland, sind schon lange abgemeldet oder nicht rechtsfähig. Fast könnte man meinen, dieser Arbeitsmarkt ist virtuell. Widerstände im Kampf gegen diese Kriminalität …

… hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Finanzadel das so wollen. Einen großen Anteil tragen die Bürger daran. Sie haben sich von Schlecker und Karstadt abgewandt und kaufen lieber bei denen die „vor Glück schreien“ und kurzfristig zweistellige Milliardenumsätze aus dem Bode stampften. …

… Maßnahmen seien im Einklang mit den Forderungen des Verbands, der Gesetzesvorschlag wird in vollem Umfang unterstützt. „Gerade in Zeiten negativer Berichterstattung ist es wichtig, ein entsprechendes Signal zu setzen, um auch in Zukunft die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber machen zu können“ so Timmermann weiter. Neben einer modernen und funktionierenden Ausrüstung müsse auch der „Faktor Mensch“ mehr in den Fokus gerückt werden. Ansprechpartner: Hauptmann Markus Wahl Stellv. Pressesprecher des VSB, 0221/934503-3326 Bw 90-3813-3326

Berlin – Die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Arbeitnehmer sind gesondert geregelt. Der Arbeitgeber ist weder an allgemeinverbindliche tarifliche Regelungen gebunden, noch ist ein Streikrecht der Arbeitnehmerschaft vorgesehen. Dieser so genannte Dritte Weg war Thema der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum Frühstück. Die Diözesancaritasdirektorin des Erzbistums Berlin, Prof. Ulrike Kostka, diskutierte mit dem ver.di-Kirchenexperten Berno Schuckart-Witsch über die Ausgestaltung und die Zukunft dieses Sonderwegs. Prof. Ulrike Kostka: „Die starke Reglementierung …

… deutsches Zeitarbeitsunternehmen erfüllt Stegmann die Fünf-Prozent-Schwerbehinderten-Quote – und erzielt dabei besondere Multiplikationseffekte: Einerseits werden Menschen mit Behinderungen bevorzugt im eigenen Unternehmen eingestellt, andererseits vermittelt Stegmann qualifizierte Fachkräfte mit Behinderung an Arbeitgeber und baut so mögliche Barrieren bei den Kunden ab.“ Ralph Burkhardt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stegmann Personaldienstleistung GmbH: „Wenn behinderte Menschen eine Chance in einem Betrieb erhalten, nutzen sie diese …

… wir, weil wir nun mit den Standorten durchstarten können", sagt Tanja Tippmeier, Geschäftsführerin der FRÖBEL Bayern gGmbH. „Und mich freut persönlich daran, dass wir uns im Konzert der kommunalen und kirchlichen Mitanbieter so gut behaupten können und als Arbeitgeber attraktiv sind.“ FRÖBEL Bayern bietet seit 2013 Kindertagesbetreuung an elf Standorten im Münchner Stadtgebiet an. Eigens für den Start in Bayern in einem äußerst angespannten Stellenmarkt entwickelte FRÖBEL eine neue Kampagne zur Gewinnung des Personals mit dem Motto „bildungsverrückt“. …

… jeden Tag das gleiche Geld, hatte also kein unternehmerisches Risiko. • Er nahm an Besprechungen teil wie alle Mitarbeiter auch. • Er wurde in die Dienstpläne des RBB aufgenommen. Das Sozialgericht Berlin hat daraufhin entschieden, dass der RBB nun Arbeitgeber des Tonassistenten geworden sei und u.a. die bisher nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müsse. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Vermeintlich „Freie“ Mitarbeiter sind oftmals gar nicht so frei und damit scheinselbständig. Oftmals will der Auftraggeber bewusst ein …

… blieben unbezahlt. Rechtsanwalt Stephan Beume, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Osnabrück, geht davon aus, dass viele Arbeitnehmer Überstunden nicht ohne weiteres ablehnen können, ohne ggf. das Arbeitsverhältnis zu gefährden. „Man will es sich mit seinem Arbeitgeber ja nicht verscherzen.“ „Man sollte als Arbeitnehmer jedoch wissen, welche Rechte einem zustehen. Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Nur wenn Überstunden im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ausdrücklich vereinbart sind …

… (Welt-)Marktkräfte überlassen werden. Denn dabei zögen sie ohne oder mit beschränktem Streikrecht immer den Kürzeren. Auch ihre Versorgung im Alter, im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit müßte unabhängig von der Beitragsbereitschaft der Arbeitgeber sichergestellt werden. Streiks könnten dann als Verteidigungsmittel gegen Übervorteilung und Ausbeutung überflüssig, mindestens aber entbehrlich werden. Auch volkswirtschaftlich und gesellschaftlich wäre eine Einschränkung des Streikrechts sehr nachteilig. Erstens ginge mi tendenziell sinkenden …

… (was er hätte tun müssen, wenn der Scheinselbständige bewusst als Arbeitnehmer geführt worden wäre). Stellt sich nun gar eine vorsätzliche rechtswidrige Umgehung des Arbeitsverhältnisses heraus, trifft den Auftraggeber des Scheinselbständigen (der ja als Arbeitgeber gilt) auch noch die Konsequenz aus dem Arbeitsschutzrecht (= Ordnungswidrigkeit, ggf. sogar eine Straftat). Schließlich treffen den Auftraggeber bzw. Arbeitgeber des Scheinselbständigen richtigerweise harte Folgen: Der Scheinselbständige hat Ansprüche wie jeder andere Arbeitnehmer auch, …

… des Urheberrechtsgesetzes, und zwar auch insoweit, als das Konzept selbst nicht urheberrechtlich geschützt sein sollte.” Übrigens kann auch ein Arbeitnehmer Urheber sein (siehe § 43 UrhG). Bei Urhebern im Arbeitsverhältnis stellt sich dann oft das Problem, ob bzw. inwieweit der Arbeitgeber die Werke seines Mitarbeiters nutzen darf und vor allem, wie der Urheber dafür zu vergüten ist: Der Arbeitnehmer bekommt seinen Lohn, aber auch der Urheber hat Anspruch auf Vergütung. Normalerweise sagt man, dass mit dem Arbeitslohn auch die urheberrechtliche …

… internationale Finanzkrise nicht nur wirtschaftlich gut bewältigen, sondern auch den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft wahren. Dieser Erfolg wird auch einer besonnenen Lohnpolitik und klug ausgehandelten Kompromissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugeschrieben. Im Rahmen der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und der arbeits-marktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling die Auswirkungen dieser Sozialpartnerschaft …

… auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger Streit von einem unrechtmäßigen Streik? Ein Streik ist definiert als eine kollektive und planmäßig durchgeführte, vorübergehende Arbeitsniederlegung zur Erreichung eines bestimmten Zieles, …

… Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wo genau die Grenze liegt, lässt sich nicht immer so einfach sagen. Insbesondere für den Mitarbeiter lässt sich die Grenze nicht immer erkennen. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, wenn der Arbeitgeber diese Grenzen vorgibt, dies geschieht zumeist im Rahmen von sog. Compliance-Regeln. Darin kann der Arbeitgeber die Annahme von Geschenken verbieten, oder bspw. auch vorgeben, dass der Beschenkte das Geschenk zumindest beim Arbeitgeber anzuzeigen hat. Compliance bedeutet übrigens nicht nur …

Leipzig, 16. September 2014: Spreadshirt geht einen weiteren Schritt als moderner Arbeitgeber und ist ab sofort Teil des Aktionsbündnisses „Familienfreundliches Leipzig“. Spreadshirts Personalleiterin Theresa Kretzschmar unterzeichnete gestern die Leipziger Erklärung „Kinder und Familien willkommen!“, in der sich die E-Commerce-Plattform zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekennt. „Wir sind ein international tätiges Unternehmen, das im rasant wachsenden Online-Markt auf top ausgebildete Spezialisten angewiesen ist. Dabei ist es für uns selbstverständlich, …

… Runde. Berichtet wird da von der an sich unzulässigen Beschäftigung vieler Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. Exemplarisch wird das Schicksal einer Alleinerziehenden von drei Kindern geschildert, die in Folge nun ihren 18. Arbeitsvertrag von ein und demselben Arbeitgeber erhalten hat: der Bundesagentur für Arbeit. Dort ist möglich, was eigentlich gar nicht möglich sein darf: Mitarbeiter dauerhaft in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hier wie auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ist das so. Geschätzt hat …

… gibt es immer wieder Mitarbeiter, die verzweifelt Hilfe suchen. Ein paar Beispiele: • Ein Mitarbeiter – ein Auszubildender – arbeitet bei einer Veranstaltungsagentur und wurde auf einer Veranstaltung schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde ihm eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Der Arbeitgeber hat sich dafür aber nicht interessiert und dem verletzten Azubi zunächst vorgejammert, dass der Betrieb pleite gehen würde, wenn er nicht arbeiten kommen würde. Der Azubi schleppte sich zur Arbeit, gab aber aufgrund großer Schmerzen …

Der Kläger arbeitet als Verkaufsberater bei British Gas. Seine Aufgabe ist es, Geschäftskunden für den Erwerb der Ener-gieprodukte seines Arbeitgebers zu gewinnen. Sein Arbeitsentgelt setzt sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: ei-nem Grundgehalt (von zur maßgeblichen Zeit monatlich 1.222,50 GBP) und einer Provision. Die ebenfalls monatlich aus-gezahlte Provision bemisst sich nach den tatsächlich vom Kläger erzielten Verkäufen und wird immer mehrere Wochen oder Monate nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen British Gas und dem Kunden ausgezahlt. …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt weiter, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von …

… als unbefristet gelten- Nicht bloß Hartz-IV-Berechtigte brauchen Rechtsberatung, sondern immer öfter auch die für Hartz-IV zuständigen Sachbearbeiter – und zwar im Arbeitsrecht. Kaum zu glauben: fast keiner der dort tätigen Sachbearbeiter ist auch beim örtlichen JobCenter angestellt. Arbeitgeber der Sachbearbeiter ist gar nicht das JobCenter, sondern meistens die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA). In dem vom Bundesarbeitsgericht nun zu entscheidenden Fall nahm der 59jährige K im Jahr 2010 als Langzeitarbeitsloser an einer Weiterbildung …

… die aus der Krise führen könnten. Hätten sie welche wären wir nicht in der globalen Schuldenkrise. In diesem trüben Gewässer fischt die AfD. Sie setzt sich aus ehemaligen Führungskräften der Wirtschaft, der CDU, FPD und Piraten zusammen, die bei ihren bisherigen Arbeitgebern nicht vermisst werden. Aus diesem Grunde ist eine Zusammenarbeit mit der CDU undenkbar. Die Machtstruktur in Deutschland wird immer stärker von Unternehmen geprägt die für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen stehen. Mit den Reichen zusammen drücken sie mit Macht auf politische …

… Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht hat. Der Arbeitgeber kann dann entscheiden, ob er diese Erfindung für sich nutzen möchte oder nicht. Nutzt er sie und lässt er sie sich z.B. im Namen …