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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Bild: Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegtBild: Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Entwurf Whistleblower-Schutzgesetz wird vorgelegt

… könnte: • “Ist ein Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit rechtliche Pflichten verletzt werden oder eine solche Verletzung droht und hat er sich entschlossen, hierauf hinzuweisen, hat er sich zuerst an den Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle zu wenden. • Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden, wenn eine innerbetriebliche Stelle nach Absatz 1 nicht besteht oder der Arbeitgeber dem Verlangen nach …
14.11.2014
Bild: IT-gestützte Beschäftigungsmodelle als Brandenburger ExportschlagerBild: IT-gestützte Beschäftigungsmodelle als Brandenburger Exportschlager
SIBB e. V.

IT-gestützte Beschäftigungsmodelle als Brandenburger Exportschlager

… freuen sich ungemein über die Möglichkeit, wieder aktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Die Arbeit in der Musterregion Brandenburg-Süd hat gezeigt, dass wir Menschen mit dem Konzept Telearbeit begeistern können. Mehr noch: Wir beschäftigen glückliche Menschen, was für uns als Arbeitgeber das höchste Gut überhaupt ist. Die Arbeit in ländliche Regionen zu bringen, direkt zu den Menschen nach Hause, wird mehr und mehr Standard werden. Brandenburg birgt ein grenzenloses Know-how, was vielerorts noch unentdeckt ist. Die Aussicht, eine flexible und …
14.11.2014
Bild: Der Bahnstreik oder: Von aufständischen Zwergen und dem Leid der NationBild: Der Bahnstreik oder: Von aufständischen Zwergen und dem Leid der Nation
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Der Bahnstreik oder: Von aufständischen Zwergen und dem Leid der Nation

… und das verfassungsrechtlich verbriefte Streikrecht sind eine der Grundfesten unserer Demokratie. Wenn sich jedoch die Mitglieder einzelner Berufsgruppen in den unterschiedlichsten Gewerkschaften zusammenschließen und eine sinnvolle und weitblickende Tarifgestaltung so für den Arbeitgeber nicht mehr darstellbar ist, wird irgendwann die regulierende Hand des Gesetzgebers überfällig. Dies gilt vor allem dann, wenn die unterschiedlichen Gewerkschaften, deren Mitglieder der gleichen Berufsgruppe entstammen, gegeneinander konkurrieren und dabei gelegentlich …
12.11.2014
Vielfalt in der Ausbildung ist ein Plus für Alle / Appell der 19 Mitglieds-unternehmen der Charta der Vielfalt
Charta der Vielfalt e.V.

Vielfalt in der Ausbildung ist ein Plus für Alle / Appell der 19 Mitglieds-unternehmen der Charta der Vielfalt

Heute haben 19 große Konzerne, alle Mitglieder der Charta der Vielfalt, gemeinsam mit Staatsministerin Aydan Özoguz einen Appell zu Ausbildung und Vielfalt verkündet. Sie fordern dazu auf, Recruitingprozesse bei allen Arbeitgebern in Deutschland frei von Stereotypen und Vorurteilen zu gestalten. Berlin, 4. November 2014 – Die deutschen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber registrieren rückläufige Bewerber/-innenzahlen für Ausbildungs-plätze. Laut DIHK-Umfrage ist inzwischen mehr als jeder zweite Betrieb betroffen. Die Personalvorstände der Mitgliedsunternehmen …
04.11.2014
Bild: SOKA-BAU – das unbekannte WesenBild: SOKA-BAU – das unbekannte Wesen
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

SOKA-BAU – das unbekannte Wesen

Auch für ausländische Arbeitgeber gelten in Deutschland aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zwingend die besonderen Urlaubsregeln der deutschen Bauwirtschaft sowie ein Mindestlohn, wenn der ausländische Betrieb mit seinen Arbeitnehmern einen Bauauftrag auf einer Baustelle in Deutschland ausführt. Für je 12 Beschäftigungstage in Deutschland entsteht ein Anspruch auf 1 Tag Urlaub. Zur Sicherung des Urlaubsanspruchs ist ein Beitrag in Höhe von 15,30 % des monatlichen Bruttolohns an die SOKA Bau zu zahlen. Die SOKA Bau erstattet dem Arbeitgeber …
03.11.2014
Bild: GdP: Moderner Sklavenhandel in Deutschland und das BMF tut so, als hätte es damit nichts zu tunBild: GdP: Moderner Sklavenhandel in Deutschland und das BMF tut so, als hätte es damit nichts zu tun
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

GdP: Moderner Sklavenhandel in Deutschland und das BMF tut so, als hätte es damit nichts zu tun

… Zoll im Hellfeld deutlich sichtbar in genau solchen üblen Arbeitsverhältnissen auf. Undokumentierte Beschäftigung beschreibt diese Art von Jobs am besten. Dokumente, wie Arbeitsverträge, Stundenabrechnungen, Arbeitserlaubnisse, Visa, Versicherungsnachweise, selbst Personaldokumente – oft Fehlanzeige. Juristische Arbeitgeber lassen sich zudem oft auch nicht ermitteln. Sie sitzen mal im Ausland, sind schon lange abgemeldet oder nicht rechtsfähig. Fast könnte man meinen, dieser Arbeitsmarkt ist virtuell. Widerstände im Kampf gegen diese Kriminalität …
03.11.2014
Bild: Armut und Staatsüberschuldung – na und?Bild: Armut und Staatsüberschuldung – na und?
Agenda 2011 - 2012

Armut und Staatsüberschuldung – na und?

… hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Finanzadel das so wollen. Einen großen Anteil tragen die Bürger daran. Sie haben sich von Schlecker und Karstadt abgewandt und kaufen lieber bei denen die „vor Glück schreien“ und kurzfristig zweistellige Milliardenumsätze aus dem Bode stampften. …
31.10.2014
VSB unterstützt geplantes Artikelgesetz
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

VSB unterstützt geplantes Artikelgesetz

… Maßnahmen seien im Einklang mit den Forderungen des Verbands, der Gesetzesvorschlag wird in vollem Umfang unterstützt. „Gerade in Zeiten negativer Berichterstattung ist es wichtig, ein entsprechendes Signal zu setzen, um auch in Zukunft die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber machen zu können“ so Timmermann weiter. Neben einer modernen und funktionierenden Ausrüstung müsse auch der „Faktor Mensch“ mehr in den Fokus gerückt werden. Ansprechpartner: Hauptmann Markus Wahl Stellv. Pressesprecher des VSB, 0221/934503-3326 Bw 90-3813-3326
30.10.2014
43. PEAG Personaldebatte zum Frühstück „Streikrecht und Tarifverträge statt Dritter Weg
PEAG Holding GmbH

43. PEAG Personaldebatte zum Frühstück „Streikrecht und Tarifverträge statt Dritter Weg

Berlin – Die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Arbeitnehmer sind gesondert geregelt. Der Arbeitgeber ist weder an allgemeinverbindliche tarifliche Regelungen gebunden, noch ist ein Streikrecht der Arbeitnehmerschaft vorgesehen. Dieser so genannte Dritte Weg war Thema der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum Frühstück. Die Diözesancaritasdirektorin des Erzbistums Berlin, Prof. Ulrike Kostka, diskutierte mit dem ver.di-Kirchenexperten Berno Schuckart-Witsch über die Ausgestaltung und die Zukunft dieses Sonderwegs. Prof. Ulrike Kostka: „Die starke Reglementierung …
29.10.2014
Bild: Auszeichnung für Personaldienstleister: Stegmann erhält Inklusionspreis 2014Bild: Auszeichnung für Personaldienstleister: Stegmann erhält Inklusionspreis 2014
7S Group GmbH

Auszeichnung für Personaldienstleister: Stegmann erhält Inklusionspreis 2014

… deutsches Zeitarbeitsunternehmen erfüllt Stegmann die Fünf-Prozent-Schwerbehinderten-Quote – und erzielt dabei besondere Multiplikationseffekte: Einerseits werden Menschen mit Behinderungen bevorzugt im eigenen Unternehmen eingestellt, andererseits vermittelt Stegmann qualifizierte Fachkräfte mit Behinderung an Arbeitgeber und baut so mögliche Barrieren bei den Kunden ab.“ Ralph Burkhardt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stegmann Personaldienstleistung GmbH: „Wenn behinderte Menschen eine Chance in einem Betrieb erhalten, nutzen sie diese …
22.10.2014
Hundertste Mitarbeiterin bei FRÖBEL Bayern eingestellt
FRÖBEL Bayern gGmbH

Hundertste Mitarbeiterin bei FRÖBEL Bayern eingestellt

… wir, weil wir nun mit den Standorten durchstarten können", sagt Tanja Tippmeier, Geschäftsführerin der FRÖBEL Bayern gGmbH. „Und mich freut persönlich daran, dass wir uns im Konzert der kommunalen und kirchlichen Mitanbieter so gut behaupten können und als Arbeitgeber attraktiv sind.“ FRÖBEL Bayern bietet seit 2013 Kindertagesbetreuung an elf Standorten im Münchner Stadtgebiet an. Eigens für den Start in Bayern in einem äußerst angespannten Stellenmarkt entwickelte FRÖBEL eine neue Kampagne zur Gewinnung des Personals mit dem Motto „bildungsverrückt“. …
15.10.2014
Bild: Scheinselbständigkeit bei Tonassistenten festgestelltBild: Scheinselbständigkeit bei Tonassistenten festgestellt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Scheinselbständigkeit bei Tonassistenten festgestellt

… jeden Tag das gleiche Geld, hatte also kein unternehmerisches Risiko. • Er nahm an Besprechungen teil wie alle Mitarbeiter auch. • Er wurde in die Dienstpläne des RBB aufgenommen. Das Sozialgericht Berlin hat daraufhin entschieden, dass der RBB nun Arbeitgeber des Tonassistenten geworden sei und u.a. die bisher nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müsse. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Vermeintlich „Freie“ Mitarbeiter sind oftmals gar nicht so frei und damit scheinselbständig. Oftmals will der Auftraggeber bewusst ein …
14.10.2014
Bild: Überstunden arbeiten - muss ich das?Bild: Überstunden arbeiten - muss ich das?
Dr. Heise & Beume GbR

Überstunden arbeiten - muss ich das?

… blieben unbezahlt. Rechtsanwalt Stephan Beume, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Osnabrück, geht davon aus, dass viele Arbeitnehmer Überstunden nicht ohne weiteres ablehnen können, ohne ggf. das Arbeitsverhältnis zu gefährden. „Man will es sich mit seinem Arbeitgeber ja nicht verscherzen.“ „Man sollte als Arbeitnehmer jedoch wissen, welche Rechte einem zustehen. Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Nur wenn Überstunden im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ausdrücklich vereinbart sind …
13.10.2014
Bild: Das Streikrecht überflüssig machen?Bild: Das Streikrecht überflüssig machen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das Streikrecht überflüssig machen?

… (Welt-)Marktkräfte überlassen werden. Denn dabei zögen sie ohne oder mit beschränktem Streikrecht immer den Kürzeren. Auch ihre Versorgung im Alter, im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit müßte unabhängig von der Beitragsbereitschaft der Arbeitgeber sichergestellt werden. Streiks könnten dann als Verteidigungsmittel gegen Übervorteilung und Ausbeutung überflüssig, mindestens aber entbehrlich werden. Auch volkswirtschaftlich und gesellschaftlich wäre eine Einschränkung des Streikrechts sehr nachteilig. Erstens ginge mi tendenziell sinkenden …
07.10.2014
Bild: Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplantBild: Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplant
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplant

… (was er hätte tun müssen, wenn der Scheinselbständige bewusst als Arbeitnehmer geführt worden wäre). Stellt sich nun gar eine vorsätzliche rechtswidrige Umgehung des Arbeitsverhältnisses heraus, trifft den Auftraggeber des Scheinselbständigen (der ja als Arbeitgeber gilt) auch noch die Konsequenz aus dem Arbeitsschutzrecht (= Ordnungswidrigkeit, ggf. sogar eine Straftat). Schließlich treffen den Auftraggeber bzw. Arbeitgeber des Scheinselbständigen richtigerweise harte Folgen: Der Scheinselbständige hat Ansprüche wie jeder andere Arbeitnehmer auch, …
06.10.2014
Bild: Die Idee und die Angst vor dem DiebstahlBild: Die Idee und die Angst vor dem Diebstahl
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Die Idee und die Angst vor dem Diebstahl

… des Urheberrechtsgesetzes, und zwar auch insoweit, als das Konzept selbst nicht urheberrechtlich geschützt sein sollte.” Übrigens kann auch ein Arbeitnehmer Urheber sein (siehe § 43 UrhG). Bei Urhebern im Arbeitsverhältnis stellt sich dann oft das Problem, ob bzw. inwieweit der Arbeitgeber die Werke seines Mitarbeiters nutzen darf und vor allem, wie der Urheber dafür zu vergüten ist: Der Arbeitnehmer bekommt seinen Lohn, aber auch der Urheber hat Anspruch auf Vergütung. Normalerweise sagt man, dass mit dem Arbeitslohn auch die urheberrechtliche …
30.09.2014
Sozialpartnerschaft in Deutschland – Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs?
PEAG Holding GmbH

Sozialpartnerschaft in Deutschland – Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs?

… internationale Finanzkrise nicht nur wirtschaftlich gut bewältigen, sondern auch den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft wahren. Dieser Erfolg wird auch einer besonnenen Lohnpolitik und klug ausgehandelten Kompromissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugeschrieben. Im Rahmen der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und der arbeits-marktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling die Auswirkungen dieser Sozialpartnerschaft …
24.09.2014
Rechte und Pflichten im Arbeitskampf
KBM Legal GBR

Rechte und Pflichten im Arbeitskampf

… auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger Streit von einem unrechtmäßigen Streik? Ein Streik ist definiert als eine kollektive und planmäßig durchgeführte, vorübergehende Arbeitsniederlegung zur Erreichung eines bestimmten Zieles, …
19.09.2014
Bild: Annahme von Geschenken: Nicht mehr bei Hamburger Müllmännern?Bild: Annahme von Geschenken: Nicht mehr bei Hamburger Müllmännern?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Annahme von Geschenken: Nicht mehr bei Hamburger Müllmännern?

… Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wo genau die Grenze liegt, lässt sich nicht immer so einfach sagen. Insbesondere für den Mitarbeiter lässt sich die Grenze nicht immer erkennen. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, wenn der Arbeitgeber diese Grenzen vorgibt, dies geschieht zumeist im Rahmen von sog. Compliance-Regeln. Darin kann der Arbeitgeber die Annahme von Geschenken verbieten, oder bspw. auch vorgeben, dass der Beschenkte das Geschenk zumindest beim Arbeitgeber anzuzeigen hat. Compliance bedeutet übrigens nicht nur …
17.09.2014
Bild: Spreadshirt wird Teil des Aktionsplans kinder- und familienfreundliche Stadt LeipzigBild: Spreadshirt wird Teil des Aktionsplans kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig
Spreadshirt

Spreadshirt wird Teil des Aktionsplans kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig

Leipzig, 16. September 2014: Spreadshirt geht einen weiteren Schritt als moderner Arbeitgeber und ist ab sofort Teil des Aktionsbündnisses „Familienfreundliches Leipzig“. Spreadshirts Personalleiterin Theresa Kretzschmar unterzeichnete gestern die Leipziger Erklärung „Kinder und Familien willkommen!“, in der sich die E-Commerce-Plattform zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekennt. „Wir sind ein international tätiges Unternehmen, das im rasant wachsenden Online-Markt auf top ausgebildete Spezialisten angewiesen ist. Dabei ist es für uns selbstverständlich, …
16.09.2014
Bild: Katastrophe in Jobcentern: 18 Zeitverträge in FolgeBild: Katastrophe in Jobcentern: 18 Zeitverträge in Folge
dbb jugend nrw

Katastrophe in Jobcentern: 18 Zeitverträge in Folge

… Runde. Berichtet wird da von der an sich unzulässigen Beschäftigung vieler Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. Exemplarisch wird das Schicksal einer Alleinerziehenden von drei Kindern geschildert, die in Folge nun ihren 18. Arbeitsvertrag von ein und demselben Arbeitgeber erhalten hat: der Bundesagentur für Arbeit. Dort ist möglich, was eigentlich gar nicht möglich sein darf: Mitarbeiter dauerhaft in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hier wie auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ist das so. Geschätzt hat …
16.09.2014
Bild: Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?Bild: Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Missstände im Unternehmen anprangern – ist das erlaubt?

… gibt es immer wieder Mitarbeiter, die verzweifelt Hilfe suchen. Ein paar Beispiele: • Ein Mitarbeiter – ein Auszubildender – arbeitet bei einer Veranstaltungsagentur und wurde auf einer Veranstaltung schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde ihm eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Der Arbeitgeber hat sich dafür aber nicht interessiert und dem verletzten Azubi zunächst vorgejammert, dass der Betrieb pleite gehen würde, wenn er nicht arbeiten kommen würde. Der Azubi schleppte sich zur Arbeit, gab aber aufgrund großer Schmerzen …
10.09.2014
Neben Grundgehalt gezahlte Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neben Grundgehalt gezahlte Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden

Der Kläger arbeitet als Verkaufsberater bei British Gas. Seine Aufgabe ist es, Geschäftskunden für den Erwerb der Ener-gieprodukte seines Arbeitgebers zu gewinnen. Sein Arbeitsentgelt setzt sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: ei-nem Grundgehalt (von zur maßgeblichen Zeit monatlich 1.222,50 GBP) und einer Provision. Die ebenfalls monatlich aus-gezahlte Provision bemisst sich nach den tatsächlich vom Kläger erzielten Verkäufen und wird immer mehrere Wochen oder Monate nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen British Gas und dem Kunden ausgezahlt. …
10.09.2014
Bild: Agenda News: Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu PolenBild: Agenda News: Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu Polen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu Polen

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt weiter, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von …
10.09.2014
Hartz IV: Hunderte von befristeten Arbeitsverträgen im JobCenter fehlerhaft ?
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

Hartz IV: Hunderte von befristeten Arbeitsverträgen im JobCenter fehlerhaft ?

… als unbefristet gelten- Nicht bloß Hartz-IV-Berechtigte brauchen Rechtsberatung, sondern immer öfter auch die für Hartz-IV zuständigen Sachbearbeiter – und zwar im Arbeitsrecht. Kaum zu glauben: fast keiner der dort tätigen Sachbearbeiter ist auch beim örtlichen JobCenter angestellt. Arbeitgeber der Sachbearbeiter ist gar nicht das JobCenter, sondern meistens die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA). In dem vom Bundesarbeitsgericht nun zu entscheidenden Fall nahm der 59jährige K im Jahr 2010 als Langzeitarbeitsloser an einer Weiterbildung …
08.09.2014
Bild: Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfDBild: Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD

… die aus der Krise führen könnten. Hätten sie welche wären wir nicht in der globalen Schuldenkrise. In diesem trüben Gewässer fischt die AfD. Sie setzt sich aus ehemaligen Führungskräften der Wirtschaft, der CDU, FPD und Piraten zusammen, die bei ihren bisherigen Arbeitgebern nicht vermisst werden. Aus diesem Grunde ist eine Zusammenarbeit mit der CDU undenkbar. Die Machtstruktur in Deutschland wird immer stärker von Unternehmen geprägt die für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen stehen. Mit den Reichen zusammen drücken sie mit Macht auf politische …
08.09.2014
Bild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in DüsseldorfBild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in Düsseldorf

… Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht hat. Der Arbeitgeber kann dann entscheiden, ob er diese Erfindung für sich nutzen möchte oder nicht. Nutzt er sie und lässt er sie sich z.B. im Namen …
08.09.2014
Bild: Expertentipps für Bauunternehmen und HandwerksfirmenBild: Expertentipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen

… und 15 Uhr, sollten Firmenchefs darauf dringen, dass ihre Mitarbeiter Körper und Kopf gegen die Sonnenglut und die Augen gegen die Helligkeit schützen. Lässt sich die Körperbedeckung nicht durchsetzen, sollten die Mitarbeiter wenigstens Sonnenschutzcreme benutzen. Zunehmend stellen Firmen und Behörden ihren Bauarbeitern und Außendienstlern solche Mittel zur Verfügung. Verantwortungsbewusste Arbeitgeber können aber noch mehr tun, beispielsweise für Schatten und Überdachungen sorgen, zumindest während der Pausen, und immer für frisches Trinkwasser.
03.09.2014
Kleider machen Leute
KBM Legal GBR

Kleider machen Leute

… den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleiderwahl sollte allerdings beachtet werden, dass es je nach Branche und Tätigkeit unterschiedliche Vorschriften zur Kleiderordnung geben kann. So können Arbeitgeber die Einhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes verlangen und den Arbeitnehmer zum Tragen der im Betrieb allgemein üblichen Dienstkleidung verpflichten. Dies kann bei Personenbeförderungsunternehmen, wie der Deutschen Bahn und einzelnen Fluggesellschaften ebenso der Fall sein, …
01.09.2014
Bild: Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?Bild: Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?

… aber 2 Azubis ausbildet, die wie Vollzeitkräfte schuften müssen. Sinnvoll hingegen ist eine Verordnung sicherlich aber insoweit, wenn Kriterien aufgestellt werden, an denen man eine Überforderung von Arbeitnehmern erkennen und vermeiden kann und dem Arbeitgeber Anhaltspunkte für eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen an die Hand gibt. Nur: Solange weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer noch Ausbilder/Dozenten das Thema nicht ernst nehmen, wird auch eine neue Verordnung keine durchgreifenden Veränderungen bringen. Der Arbeitgeber muss …
29.08.2014
Bild: Autofahren = veranstalten?Bild: Autofahren = veranstalten?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Autofahren = veranstalten?

… davor verschließen, dass es offenbar behördliche Auflagen gibt. Jedenfalls dann, wenn sich dem Dienstleister aufdrängen muss, dass es Auflagen geben könnte, muss er sich erkundigen. Kurzfristigkeit im Arbeitsschutz Ein kurzfristiger Auftrag ist für den Arbeitgeber schließlich auch kein Grund, die (ggf.) erforderliche arbeitsschutzrechtliche Koordination mit den anderen Arbeitgebern nicht durchzuführen. Kann aufgrund der Kurzfristigkeit der Arbeitsschutz nicht gewährleistet werden, darf der Auftrag eben nicht angenommen werden. Allgemeine Tipps • Bei …
27.08.2014
Bild: Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im FinanzprozessBild: Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess
Rechtsanwalt Hildebrandt

Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess

… Bei einer Durchsuchung des Fahrzeugs des Klägers fanden die Zollbeamten einen Karton unversteuerter Zigaretten. Der Kläger räumte ein, diese bei seiner Tätigkeit in der Anlage entwendet zu haben. Diesbezüglich wurde ein Protokoll gefertigt. Auch der Arbeitgeber fertigte einen entsprechenden Anhörungsvermerk. Der Kläger klagte im Anschluss darauf gegen die erlassenen Steuerbescheide. Die Klage blieb erfolglos. Das zu entscheidende Finanzgericht verwies darauf, dass durch das Vernehmungsprotokoll und dem Anhörungsvermerk die Beteiligung des Klägers …
27.08.2014
Bild: Öffentlicher Dienst: Erst schwerbehindert ist krank genugBild: Öffentlicher Dienst: Erst schwerbehindert ist krank genug
dbb jugend nrw

Öffentlicher Dienst: Erst schwerbehindert ist krank genug

… nichts", sagt Jano Hillnhütter. Die Politik habe selbst beispielsweise eine Regelung zur Gewährung von steuerfreiem Arbeitslohn zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes eingeführt. "Doch die liegt nun in der Schublade. Davon macht kein öffentlicher Arbeitgeber in NRW Gebrauch", kritisiert er weiter. Die Situation habe sich derart verschärft, dass mittlerweile Beschäftigte mit Bandscheibenvorfällen auf weitere gesundheitliche Hiobsbotschaften warten müssten. Denn erst bei einer anerkannten Schwerbehinderung werde in den Verwaltungen …
25.08.2014
Bild: Warum Zahl kranker Mitarbeiter in Verwaltungen wächstBild: Warum Zahl kranker Mitarbeiter in Verwaltungen wächst
dbb jugend nrw

Warum Zahl kranker Mitarbeiter in Verwaltungen wächst

… wird sich für sie in der bevorstehenden Ausbildungszeit zeigen, dass Begriffe wie Krankheit, Vertretung und Mehrarbeit ständige Begleiter sein werden. "Durch massive Personalengpässe, die dem demografischen Wandel und der Einstellungspolitik des Landes NRW als größtem Arbeitgeber für die jungen Beschäftigten geschuldet sind, werden junge Leute im Öffentlichen Dienst schon in ihren ersten Jahren verheizt", kritisiert der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend Nordrhein Westfalen (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter. Altersabgänge und immer höhere …
21.08.2014
Bild: Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des ArbeitgebersBild: Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger war bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des …
19.08.2014
Bild: Haftung des Arbeitgebers bei DiskriminierungBild: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Anspruche auf Entschadigung bei Verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 mussen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser fur solche Anspruche nicht. Der Klager bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung …
12.08.2014
Bild: Mindestlohn schlägt WellenBild: Mindestlohn schlägt Wellen
Agenda 2011 - 2012

Mindestlohn schlägt Wellen

… abzuschöpfen. Das führte dazu, dass die großen US-amerikanischen Unternehmen ihre Umsätze in Steueroasen mit 8 bis 10 Prozent versteuern. Obamas Problem ist, dass viele seiner reichen Demokraten das auch so sehen. In Deutschland wurden die Krankenkassenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern mit je 50 Prozent getragen. Die Unternehmen haben ihren Anteil einseitig gekürzt und dadurch die Beschäftigten pro Jahr mit rund 12 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Sie möchten auch den Beitrag zur Rentenversicherung kürzen. Zur Begründung wird auf …
11.08.2014
Bild: Sozialversicherungsbetrug auf dem WeihnachtsmarktBild: Sozialversicherungsbetrug auf dem Weihnachtsmarkt
BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Sozialversicherungsbetrug auf dem Weihnachtsmarkt

… Auftraggebers hinaus - Erfolgsabhängige Bezahlung - Fehlende Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder Urlaubsfall - Keine Verpflichtung, angebotene Aufträge anzunehmen - Eigene Werbung Eine falsche Entscheidung des Unternehmers an dieser Stelle hat weitreichende finanzielle Folgen. Er muss als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Bei vorsätzlicher Vorgehensweise verjähren die Beitragspflichten nicht. Zusätzlich fallen Säumniszuschläge an. Insgesamt kann die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht sein. Zudem drohen bei …
11.08.2014
Bild: Wissenswertes zu Kündigung und AbfindungBild: Wissenswertes zu Kündigung und Abfindung
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt

Wissenswertes zu Kündigung und Abfindung

… zuerst einmal wichtig zu klären, ob die Kündigung entsprechend der geltenden Gesetze im Arbeitsrecht wirksam oder unwirksam ist und welche Gründe zur Kündigung geführt haben. Diese sind nämlich nicht unbedingt im Kündigungsschreiben aufgeführt. Werden vom Arbeitgeber zusammen mit der Kündigung weitere Vereinbarungen angeboten, wie beispielsweise ein Aufhebungsvertrag oder eine Abfindung, und möchte der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung wehren, mahnt Rechtsanwältin Sonja Reiff zur Zurückhaltung: "Unterschreibt der Arbeitnehmer voreilig weitere …
06.08.2014
Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2014, 11. und 12. September 2014 in Heidelberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2014, 11. und 12. September 2014 in Heidelberg

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
04.08.2014
Bild: 940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom VorgesetztenBild: 940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom Vorgesetzten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

940.000 Euro Schaden durch Arbeitsunfall – zu zahlen vom Vorgesetzten

… und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kassen gebeten. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Vorgesetzten nun zum Ersatz des Schadens von über 940.000 Euro – wobei im konkreten Fall der Betriebshaftpflichtversicherer seines Arbeitgebers eintrittspflichtig ist. Der Vorgesetzte habe seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maß verletzt: Die Verpflichtung zur Gewährung von Arbeitsschutz bezieht sich nicht nur auf eigene Arbeitnehmer, sondern auch auf Leiharbeitnehmer. In dem Fall fehlten Absturzsicherungen gemäß …
01.08.2014
Männer gern gesehen im Sekretariat von Rechtsanwalts- und Notarfachkanzleien
FORUM Berufsbildung Berlin

Männer gern gesehen im Sekretariat von Rechtsanwalts- und Notarfachkanzleien

… gerade seine Umschulung zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten RAK erfolgreich abgeschlossen. Dieser Berufszweig war viele Jahre eine Frauendomäne, doch inzwischen erobern auch Herren diesen Bereich. Das hat viele Vorteile. „Bei der Bewerbung werden Männer gerne eingeladen, denn die Arbeitgeber suchen bewusst für ihre Teams männliche Mitarbeiter“, bestätigt Herr Weidner, der diese Erfahrung gerade macht. „In meinem Lehrgang waren drei Männer und alle haben gute Chancen auf einen Arbeitsplatz“ so Weidner. Er selbst entschied sich aus gesundheitlichen …
22.07.2014
Bild: Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienenBild: Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienen
Schlüter Graf & Partner

Geschäfte in den VAE-Standort Freihandelszone - Der neue Ratgeber ist erschienen

… Besonderheiten in den verschiedenen Freihandelszonen, die dort möglichen Niederlassungsformen und die in den jeweiligen Freihandelszonen erhältlichen Lizenzen gehören ebenso dazu wie Ein- und Ausfuhrbestimmungen, zollrechtliche Bedingungen, steuerrechtliche Aspekte, Aufenthaltsrecht, Wechsel des Arbeitgebers, Anmietung von Gewerberaum und Erwerb von Immobilien sowie die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Im zweiten Teil werden die Freihandelszonen im Detail vorgestellt; die jeweils möglichen Geschäftsfelder, die Gesellschafsformen, Größe und …
22.07.2014
Bild: Sachgrundlose Befristung - BetriebsratsmitgliedBild: Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied

Auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines …
21.07.2014
Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt

… verfassungsrechtlichen Themen sowie zu Fragen des internationalen und europäischen Sozial- und Arbeitsrechts hervorgetreten. In diesem Tätigkeitsfeld hat er sich neben vielen anderen Themen mit der Bedeutung des Solidaritätsgedankens in der Sozialversicherung, der Indienstnahme des Arbeitgebers in der Sozialversicherung sowie dem Verhältnis von Subventionen im Arbeitsverhältnis und dem europarechtlichen Beihilfeverbot befasst. Neben zahlreichen Veröffentlichungen im diesem Bereich ist er seit März 2008 vor allem auch Bandherausgeber des im Erich Schmidt Verlag …
21.07.2014
Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn

(Mynewsdesk) Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn • Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Adecco Gruppe: Jeder zweite Entscheider befürchtet negative Effekte für den Arbeitsmarkt • Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht der Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen • Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Arbeitnehmer …
10.07.2014
Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63

… im Auftrag der Adecco Gruppe verschärft sich damit der Wettbewerb um Persona Mit Weiterbildung und Teilzeitangeboten wollen Unternehmen gegensteuern Düsseldorf, 08.07.14 – Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren wird in deutschen Unternehmen ihre Spuren hinterlassen. Davon sind die Arbeitgeber weitgehend überzeugt. Ihrer Meinung nach geht wichtiges Know How verloren, der Wettbewerb um Mitarbeiter wird sich verschärfen und zum Teil werden Schlüsselpositionen unbesetzt bleiben. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die TNS Infratest im Auftrag …
08.07.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Soziale SicherheitBild: Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

… 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 12 Milliarden Euro pro Jahr auf. Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der …
04.07.2014
Bild: Arbeitsrecht im Zeichen der Fußball-WeltmeisterschaftBild: Arbeitsrecht im Zeichen der Fußball-Weltmeisterschaft
mobbing-web.de

Arbeitsrecht im Zeichen der Fußball-Weltmeisterschaft

… oder Radios. Ein Freistellungsanspruch, um ein Fußballspiel verfolgen zu können, besteht nicht. Erscheint der Arbeitnehmer am folgenden Tag aufgrund zu hohen Alkoholkonsums anlässlich der Spielübertragung mit Restalkohol am Arbeitsplatz und ist es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, auch unter Beachtung von Unfallverhütungsvorschriften, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, so verliert er seinen Lohnanspruch für diese Zeiten und riskiert ebenfalls eine Abmahnung sowie im Wiederholungsfall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Handgreiflichkeiten unter …
01.07.2014

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