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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Bild: LAG Hessen: Außerordentliche Kündigung wegen gefälschter AU-Bescheinigung wirksamBild: LAG Hessen: Außerordentliche Kündigung wegen gefälschter AU-Bescheinigung wirksam
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

LAG Hessen: Außerordentliche Kündigung wegen gefälschter AU-Bescheinigung wirksam

… Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung auch nur bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht mehr zugemutet werden kann. Eine derart schwere Pflichtverletzung kann die Vorlage einer gefälschten ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit sein. Das geht …
28.12.2015
Bild: Weihnachten - In diesen Tagen Arme und Unterprivilegierte nicht vergessenBild: Weihnachten - In diesen Tagen Arme und Unterprivilegierte nicht vergessen
agenda 2011-2012

Weihnachten - In diesen Tagen Arme und Unterprivilegierte nicht vergessen

… und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU ist. Beschäftigte zahlen den Großteil des Soli (rund 10 Mrd. Euro), die kalte Progression belastet sie jährlich mit rund 3,5 Mrd. Euro. Bis 2014 zahlten Beschäftigte 0,9 % mehr Krankenkassenbeiträge oder jährlich rund 20 Mrd. als Arbeitgeber. Der Festbetrag liegt nunmehr für Arbeitgeber bei 211 Euro im Monat und für Beschäftigte bei 237 Euro. Sie zahlen rund 13 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber. Der Durchschnittsbetrag für Beschäftigte steigt auf 257 Euro, weil ab Januar 2016 ihre Beiträge zwischen 2 - …
28.12.2015
Bild: Erfahrung zählt: Mehr als 26.000 Arbeitslose über 50 in Arbeit gebrachtBild: Erfahrung zählt: Mehr als 26.000 Arbeitslose über 50 in Arbeit gebracht
Jobcenter team.arbeit.hamburg Projekt mitnmang - Initiative für Arbeit 50plus

Erfahrung zählt: Mehr als 26.000 Arbeitslose über 50 in Arbeit gebracht

… Arbeitskräfte haben, münden die Erkenntnisse und Erfahrungen, die im Laufe von mitnmang gemacht wurden, in das Regelgeschäft ein. Auf diese Weise profitieren ältere Arbeitssuchende weiterhin von einer intensiven Beratung, so dass Unternehmen und Arbeitgeber weiterhin gezielt nach erfahrenen Arbeitnehmern fragen können. Bastian Glöckner, Bereichsleiter im gemeinsamen Arbeitgeberservice: „Auch über das Projektende hinaus unterstützen wir alle Hamburger Betriebe, die nach erfahrenen Arbeitskräften über 50 suchen, mit geeigneten Vermittlungsvorschlägen. …
22.12.2015
Bild: Fristlose Kündigung nach 'Arbeitszeitbetrug'Bild: Fristlose Kündigung nach 'Arbeitszeitbetrug'
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Fristlose Kündigung nach 'Arbeitszeitbetrug'

Begeht der Arbeitnehmer "Arbeitszeitbetrug", kann das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen. Das geht aus einem Urteil des LArbG Mainz hervor (Az.: 8 Sa 363/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Betrieben ist es durchaus üblich, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem des Betriebs selbst erfassen. Tragen sie dabei Arbeitsstunden ein, die sie tatsächlich gar nicht geleistet haben, kann der …
16.12.2015
Nichts geht mehr – ohne Eintrag
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Nichts geht mehr – ohne Eintrag

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun wollen, können diesen steuer- und sozialversicherungsfreie Extras zukommen lassen. Aber: Die Sozialversicherungsfreiheit kann seit April 2015 nur noch dann in Anspruch genommen werden, wenn diese mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum umgesetzt worden ist. Im Rahmen des 5. Sozialgesetzbuch (SGB) IV-Änderungsgesetzes wurde auch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geändert. Zuwendungen wie Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten oder zu Fahrtkosten, Warengutscheine …
16.12.2015
Bild: BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des ArbeitnehmersBild: BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers

… auf eine gewisse Zahl von Urlaubstagen im Jahr haben. Fällt dieser Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers an die Erben? Das Arbeitsgerichts Berlin sagte überraschenderweise ja. Sie könnten sie sich die restlichen Urlaubstage des Verstorbenen von seinem Arbeitgeber auszahlen lassen. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Abgeltungsanspruch der Erben um, entschied das Arbeitsgericht. Mit diesem Urteil überraschte das ArbG Berlin nicht nur, sondern es stellte sich auch gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hatte mit …
14.12.2015
Bild: Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleistenBild: Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleisten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleisten

… steigt und andererseits auch die der Armen und Perspektivlosen. Die Mittelschicht schrumpft kon¬ti¬nuierlich, wodurch das Fundament der gesellschaftlichen Stabilität langsam aber sicher erodiert. Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten heute in prekären Arbeitsverhältnissen; die Arbeitgeber kalkulieren verkappte staatliche Lohnsubventionen durch Aufstockung der Hungerlöhne durch Hartz-IV-Gelder inzwischen ein. Der Mindestlohn reicht nur mit viel Glück zum Überleben, z.B. ohne kulturelle Interessen, in der Provinz, mit der Arbeitsstätte um …
11.12.2015
Bild: Gewerkschaftsaktivisten wurden brutal misshandeltBild: Gewerkschaftsaktivisten wurden brutal misshandelt
Forum Vietnam 21

Gewerkschaftsaktivisten wurden brutal misshandelt

… war. Zuvor hat die Firmenleitung allen Mitarbeitern empfohlen: entweder sie stellen freiwillig einen Antrag auf Entlassung oder man wird ihren Arbeitsvertrag einseitig kündigen. Wohlgemerkt, das vietnamesische Arbeitsgesetz hat genau für diesen Fall schon vorgesorgt, es gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit und Informationen, wie man einen Arbeitsvertrag einseitig kündigen kann, wenn ihre Produktionsstätte einmal in Brand geraten würde! Am Abend des 21. September stand das Werk 1 der Firma Yupoong Vietnam tatsächlich lichterloh in Flammen, die in …
08.12.2015
Bild: Arbeitsgericht Berlin: Vor der wirksamen Kündigung steht oft die AbmahnungBild: Arbeitsgericht Berlin: Vor der wirksamen Kündigung steht oft die Abmahnung
GRP Rainer LLP

Arbeitsgericht Berlin: Vor der wirksamen Kündigung steht oft die Abmahnung

Bevor der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html) aussprechen kann, muss er den Arbeitnehmer in vielen Fällen erst abmahnen. Ohne die vorherige Abmahnung kann die Kündigung unwirksam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen kann. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise die …
08.12.2015
Bild: Korruption an Europas Universitäten erreicht alarmierendes Niveau / Bisher größte Umfrage veröffentlichtBild: Korruption an Europas Universitäten erreicht alarmierendes Niveau / Bisher größte Umfrage veröffentlicht
Milata KG

Korruption an Europas Universitäten erreicht alarmierendes Niveau / Bisher größte Umfrage veröffentlicht

… seltener als Männer, Korruption wahrgenommen zu haben (Median: 24% vs. 20%). Die größte Diskrepanz fällt in Spanien auf, wo 40% der Männer aber nur 29% der Frauen akademische Korruption wahrnahmen. Der Geschäftsführer der Milata KG, Dr. Paul Milata, stellt fest: „Arbeitgeber müssen die Background Checks von Bewerbern oder Mitarbeitern intensivieren, wenn diese in Ländern studiert haben, die sich auf den letzten Plätzen des Rankings befinden. Die Länder im Mittelfeld haben Probleme in nur einigen der fünf untersuchten Bereiche: Deutschland aufgrund …
08.12.2015
Bild: Nicht behindert genug? Sozialrecht gilt nicht komplett für Pfarrer | Dienstrecht | Pressemitteilung 2015-08Bild: Nicht behindert genug? Sozialrecht gilt nicht komplett für Pfarrer | Dienstrecht | Pressemitteilung 2015-08
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nicht behindert genug? Sozialrecht gilt nicht komplett für Pfarrer | Dienstrecht | Pressemitteilung 2015-08

… 30 Jahren auf das Dienstrecht und auch das evangelische Pfarrerdienstrecht spezialisiert. Die Praxis zeige, dass sich das Berufsbild Pfarrer immer weiter verändert habe. Der Pfarrberuf habe sich durchaus anderen Berufen angenähert. Und überdies sei das Problem, „dass die Kirche als Arbeitgeberin und Dienstherrin nicht immer den besten Ruf hat. Die Gleichstellung ist also notwendig, um den Schutz der einzelnen Betroffenen zu verbessern.“ Dass der Weg bis dahin lang werden kann, ist den Beteiligten bewusst. Aber gerade in Zeiten von Inklusion sei …
07.12.2015
Bild: LAG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer fristlosen KündigungBild: LAG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung
GRP Rainer LLP

LAG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung

… Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)rechtfertigt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags aussprechen kann. Ein wichtiger Grund muss aber derart schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr …
02.12.2015
Bild: Rathaus-Mitarbeiterin in Burscheid mit Messer bedrohtBild: Rathaus-Mitarbeiterin in Burscheid mit Messer bedroht
dbb jugend nrw

Rathaus-Mitarbeiterin in Burscheid mit Messer bedroht

… werden", bringt der dbb jugend nrw-Chef seine Erschütterung zum Ausdruck. "Die zunehmende Gewaltbereitschaft hat viele Gründe, die man so schnell nicht abstellen kann. Aber die Beschäftigten müssen besser vor solchen Übergriffen geschützt werden!", sieht Landesjugendleiter Hillnhütter die Arbeitgeber in der Pflicht. In einem Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 9. November brachte die dbb jugend nrw Vorschläge auf den Tisch, die den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erhöhen sollen. Ein Problem …
01.12.2015
Gut zu wissen
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Gut zu wissen

… fällig, wenn • Ein Pflichtpraktikum absolviert wird, • Ein Orientierungspraktikum bis zu drei Monaten geleistet wird, • Ein studienbegleitendes oder berufsbegleitendes Praktikum bis zu drei Monate durchgeführt wird, wenn nicht bereits zuvor beim gleichen Arbeitgeber ein Praktikum stattfand, oder • Eine Einstiegsqualifizierung vorliegt. Welche Regeln gelten, erfahren junge Erwachsene und Eltern kompakt und übersichtlich zusammengefasst unter www.ecovis.com/jugend-steuern Erben und Vererben Laut einer Emnid-Umfrage wollen 75 Prozent der Bundesbürger …
01.12.2015
Bild: Die Garderobe und ihre ProblemeBild: Die Garderobe und ihre Probleme
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Die Garderobe und ihre Probleme

… herausgeben, fehlerhaftes Wechselgeld herausgeben. Der Mitarbeiter wird hier durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geschützt: solange der Mitarbeiter nur leicht fahrlässig handelt, macht er sich gar nicht schadenersatzpflichtig. Nur, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Arbeitgeber im Schadensfall Regress beim Mitarbeiter nehmen. Ähnlich ist das auch beim Wechselgeld, das der Arbeitnehmer zu viel herausgibt: Der Arbeitgeber kann nicht einfach das fehlende Geld vom Lohn einbehalten. Dies wäre nur zulässig, wenn der Arbeitgeber …
23.11.2015
Bild: Betriebsveranstaltung: Unterschiede bei Lohn- und UmsatzsteuerBild: Betriebsveranstaltung: Unterschiede bei Lohn- und Umsatzsteuer
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Betriebsveranstaltung: Unterschiede bei Lohn- und Umsatzsteuer

… immer wieder Streitigkeiten zu steuerrechtlichen Fragen, hier insbesondere die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2015 hat das Bundesfinanzministerium mit Verwaltungsschreiben vom 14.10.2015 die Sichtweise der Finanzverwaltung klargestellt: Lohnsteuer Die Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind bis zum Freibetrag von 110 Euro lohnsteuer- und sozialabgabenfrei. Wird der Betrag aber überschritten, dann unterfällt nach der neuen gesetzlichen Regelung nicht der …
23.11.2015
Bild: (Schein)Werkverträge: Gesetzentwurf wird Gesetzchen?Bild: (Schein)Werkverträge: Gesetzentwurf wird Gesetzchen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

(Schein)Werkverträge: Gesetzentwurf wird Gesetzchen?

… Entwurf befindet sich aktuell in der regierungsinternen Abstimmung, aber ein paar Punkte sind durchgesickert: • So soll die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt werden, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Nach bereits 9 Monaten muss der ausleihende Arbeitgeber aber denselben Lohn bezahlen wie an eigene Arbeitnehmer. • Soweit ein Personal- oder Betriebsrat vorhanden ist, soll dieser künftig über Werksverträge und ihre Anzahl informiert werden. • Außerdem sollen einschlägige Gerichtsurteile zu Scheinwerkverträgen in das Gesetz einfließen, um …
20.11.2015
Bild: Mediatoren haben HochkonjunkturBild: Mediatoren haben Hochkonjunktur
Anwaltskanzlei Solander

Mediatoren haben Hochkonjunktur

… Oberhand gewinnen. In Zeiten von Mobbing, Burnout und Kündigungen ist das eine Möglichkeit, sich von Beginn an zu schützen. Zwar können Mediatoren auch im Privatbereich eingesetzt werden, kommen aber vor allem bei Unternehmen zum Zuge. Erst recht dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder Arbeitnehmer untereinander gegenüberstehen. Um einen teuren und langen Streit und in der Folge einen Prozess zu vermeiden, werden immer öfter Mediatoren eingesetzt, obwohl laut einer Umfrage von statista rund 43 Prozent noch nie etwas von einem Mediator gehört …
18.11.2015
Bild: LAG Hamm zur Befristung von ArbeitsverträgenBild: LAG Hamm zur Befristung von Arbeitsverträgen
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

LAG Hamm zur Befristung von Arbeitsverträgen

LAG Hamm zur Befristung von ArbeitsverträgenArbeitgeber müssen bei der Befristung von Arbeitsverträgen aufpassen. Aus einem befristeten Arbeitsverhältnis kann schnell ein unbefristeter Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html) werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht auf den Sachgrund der Vertretung gestützt werden, wenn das Arbeitsverhältnis …
18.11.2015
BAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen

… Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 16. Juli 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisse durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (Az.: 2 AZR 85/15). In dem Fall hatte ein Abgestellter eines Gerichts seinen dienstlichen Computer für private Zwecke genutzt. Bei einer Geschäftsprüfung im März 2013 waren auf der Festplatte des Rechners mehr als 6.400 E-Book-, Video-, …
16.11.2015
Bild: Keine arglistige Täuschung durch LohnsteuerbescheidBild: Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid
Rechtsanwalt Hildebrandt

Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid

… entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine arglistige Täuschung vorliegt. Trotz der Einschätzung des Finanzamtes, dass es sich bei den Angaben des Arbeitgebers des Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerbescheinigung um eine unrichtige juristische Bewertung des Sachverhaltes handele, stelle sich eine Bezugnahme des Steuerpflichtigen auf diese Angaben im Einspruchsverfahren ebenfalls nicht gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …
12.11.2015
Bild: Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen DienstBild: Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
dbb jugend nrw

Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

… Hier bräuchte man mehr Personal, um die Situation für den einzelnen Mitarbeiter zu entschärfen. Mehr in den Fokus sollten nach Auffassung des Verbandes auch bauliche Verbesserungen genommen werden sowie die rechtliche Rückendeckung durch den Arbeitgeber. Denn bislang werden in vielen Fällen Übergriffe auf Bedienstete bagatellisiert oder totgeschwiegen. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes gehört es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers, sich bei verbaler oder körperlicher Gewalt hinter die Beschäftigten zu stellen. Für …
12.11.2015
Bild: Vereinbarkeit wagenBild: Vereinbarkeit wagen
Notfallmamas

Vereinbarkeit wagen

… Betreuungsservice für kranke, erholungsbedürftige sowie gesunde Kinder ist mittlerweile in München, Berlin/Potsdam, Hamburg, Frankfurt am Main sowie Köln und Düsseldorf zu buchen. Das Angebot kann auch von Privatpersonen in Anspruch genommen werden, richtet sich aber vor allem an Arbeitgeber, die den Service für Ihre Mitarbeiter einkaufen können. Firmen wie comdirect AG, EW Medien Kongresse GmbH, Allen Overy oder HanseMerkur sind von dem Konzept „Die Notfallmamas“ überzeugt und bieten ihren Mitarbeitern die flexible Betreuung bereits an. „Wir …
23.10.2015
Bild: Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?Bild: Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?

… einer ausführlichen und transparenten Aufklärung und auch nur dann zulässig, wenn es letztlich die freie Entscheidung des Betroffenen bleibt, ob die Übertragung stattfinden soll oder nicht. Also bei Arbeitnehmern wäre das schon nicht mehr möglich, soweit der Arbeitgeber keine Wahl lässt. Im Ergebnis hat das ULD schließlich Zweifel, ob überhaupt der Einzelne eine Disposition über solche einschneidenden Grundrechtspositionen hat und führt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu an. So bleiben am Ende nach Auffassung des ULD nur noch …
22.10.2015
Zeitumstellung: Wirtschaft ist weiter als die Politik
Herbert Reul MdEP

Zeitumstellung: Wirtschaft ist weiter als die Politik

… entspricht, gerade auch in der Arbeitswelt. „Moderne Arbeitszeitgestaltung basiert daher auf Strategien, die der jeweiligen Lebenssituation der Beschäftigten Rechnung tragen und diese in die unternehmerischen Prozesse so einbeziehen, dass auch die Arbeitgeber davon profitieren. Während in unseren Unternehmen offen, ideenreich, partnerschaftlich und individuell über Gleitzeit, Teilzeit, Vertrauensarbeitszeit, Arbeitszeitkonten, an Lebensphasen orientierte Arbeitszeiten, Sabbatical und Funktionszeiten diskutiert wird, macht die Politik mit der von …
22.10.2015
Bild: Grenzen für MitarbeiterüberwachungBild: Grenzen für Mitarbeiterüberwachung
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Grenzen für Mitarbeiterüberwachung

Ein Detektiv, der die Mitarbeiter überwacht? Was für Arbeitgeber verlockend klingen mag, ist für viele Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate nicht …
21.10.2015
Bild: Kapituliert die Bundesregierung vor den Anforderungen an moderne Berufsausbildung?Bild: Kapituliert die Bundesregierung vor den Anforderungen an moderne Berufsausbildung?
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Kapituliert die Bundesregierung vor den Anforderungen an moderne Berufsausbildung?

… der Größe der Aufgabe, vor den heutigen Erwartungen an eine zukunftsorientierte, international vergleichbare Pflegeberufsausbildung? Oder ist der Rückzug aus dem Reformvorhaben lediglich ein Einknicken vor dem durch handfestes Eigeninteresse ausgelösten Widerstand aus dem Arbeitgeberlager? Fakt ist: Wird die seit Jahren in Modellprojekten erprobte, erfolgreich evaluierte und als Reformschritt zugesagte Reform der Pflegeausbildung in Richtung Generalistik jetzt stillschweigend beerdigt, ist der Vertrauensbruch perfekt. Der Gesichtsverlust und das …
20.10.2015
Skiunfall auf Tagung: Unfallversichert?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Skiunfall auf Tagung: Unfallversichert?

… Teilnahme am Skiausflug war freiwillig und damit eine rein private Tätigkeit. Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen stünden, auch wenn das Unternehmen sie finanziere, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz, so das Gericht. Und weiter: Der Arbeitgeber könne nämlich nicht darüber bestimmen, welche Verrichtungen in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stünden. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den Skipass bezahle oder für die Tagungsteilnahme Urlaubstage …
19.10.2015
Schadenersatz bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
Kanzlei Cäsar-Preller

Schadenersatz bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Beabsichtigt ein Arbeitgeber eine schwangere Arbeitnehmerin zu kündigen, muss er gemäß § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zuvor die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde einholen. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist grundsätzlich unwirksam und wird regelmäßig im Kündigungsschutzprozess von den Arbeitsgerichten aufgehoben. Das LAG Berlin hatte nun am 26.03.2015 (Az.: 2 AZR 237/14) entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin darüber hinaus auch Schadenersatzansprüche wegen einer geschlechterspezifischen …
19.10.2015
Bild: Zirkusartisten und ScheinselbständigkeitBild: Zirkusartisten und Scheinselbständigkeit
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zirkusartisten und Scheinselbständigkeit

… Einfluss auf die Darbietung selbst genommen; er habe die Darbietung lediglich „gekauft wie gesehen“ unter Verweis auf das Youtube-Video. Ein unterschätztes Risiko Das Thema Scheinselbständigkeit wird gerne unterschätzt: Natürlich mag eine Freie Mitarbeiterschaft für den Auftraggeber (bzw. Arbeitgeber) billiger und einfacher sein – das allein spricht aber nicht für die Zulässigkeit für die Freie Mitarbeiterschaft. Vielfach schmücken sich Agenturen und Dienstleister mit “fremden Federn”: Sie haben viele Freie Mitarbeiter. Das ist für sich gesehen …
16.10.2015
Bild: Arbeitsrecht: Sonderzahlungen sind zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlenBild: Arbeitsrecht: Sonderzahlungen sind zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen
Jansen & Jansen Rechtsanwälte

Arbeitsrecht: Sonderzahlungen sind zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen

… 8,50 € pro Stunde hat. Nach Inkrafttreten des neuen Mindestlohngesetzes kam es zu vermehrten Änderungskündigungen gegenüber Arbeitnehmern, denen nun gesetzlich ein Mindestlohn zusteht. Gem. § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht und dem Arbeitnehmer die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet. In den Fällen, die das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu beurteilen hatte, handelte es sich um Arbeitsverträge, bei denen durch eine …
16.10.2015
Bild: Arbeitsrecht: fristlose Kündigung bei Verlassen der Kontrollstelle durch SicherheitsmitarbeiterBild: Arbeitsrecht: fristlose Kündigung bei Verlassen der Kontrollstelle durch Sicherheitsmitarbeiter
Jansen & Jansen Rechtsanwälte

Arbeitsrecht: fristlose Kündigung bei Verlassen der Kontrollstelle durch Sicherheitsmitarbeiter

… dar. Außerdem müsse beachtet werden, dass der Mitarbeiter eine weitere Pflichtverletzung begangen habe, indem er einen Gegenstand ohne den dazugehörigen Begleitschein mitgenommen habe. Beide Pflichtverletzungen zusammen seien so schwerwiegend, dass eine weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber nicht zumutbar schien und somit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Haben Sie eine Kündigung erhalten und möchten eine Einschätzung, ob diese rechtmäßig ist? Wir beraten Sie gerne über alle Möglichkeiten, um gegen eine Kündigung vorzugehen. Natürlich …
16.10.2015
Bild: Problem erkannt – Gefahr gebannt…?Bild: Problem erkannt – Gefahr gebannt…?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Problem erkannt – Gefahr gebannt…?

… dabei einen Unterschied, ob man/frau z.B. eine Geschäftsführungsposition inne hat oder nur Auszubildende(r) ist. Vertragliche Pflichten? Auch aus einem Vertrag können sich Pflichten ergeben, was man zu tun hat. • Beispiel 1: Der Arbeitsvertrag o Von einem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber eine gewisse Loyalität erwarten, d.h. der Arbeitnehmer darf grundsätzlich nicht wegen jedem kleinsten Gesetzesverstoß zur Presse laufen. Je gravierender aber der Gesetzesverstoß, desto eher kann ein Arbeitnehmer bspw. im Arbeitsschutzrecht auch eine Anzeige bei …
13.10.2015
Bild: Kündigungsgründe nicht willkürlich auswechselbarBild: Kündigungsgründe nicht willkürlich auswechselbar
Kanzlei Cäsar-Preller

Kündigungsgründe nicht willkürlich auswechselbar

… aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wurde. Im Laufe des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz stellte sich dann heraus, dass die verhaltensbedingte Kündigung wohl nicht verfangen wird. Daher begründete der beklagte Arbeitgeber die ausgesprochene Kündigung im Prozess erstmals auch aus betriebsbedingten Gründen. Das Landesarbeitsgericht hat dieses verspätete Austauschen von Kündigungsgründen als unzulässig eingestuft, da dem Arbeitgeber die erstmals im Prozess behaupteten betriebsbedingten Kündigungsgründe schon …
12.10.2015
Bild: Schönes neues Deutschland in AphorismenBild: Schönes neues Deutschland in Aphorismen
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Schönes neues Deutschland in Aphorismen

… und Dumme, Schuldige und Unschuldige, Verantwortliche und Unverantwortliche, Wölfe und Schafe der Menschengesellschaft abfeuert. Politiker, die den Hals nicht voll genug bekommen können, verdingen sich als Lobbyisten. Die Menschen werden skrupellos den Profitinteressen von Arbeitgebern, Händlern, Bankstern und Spekulanten geopfert. „Von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie.“ (Theodore Roosevelt) „Plutokratie“ definiert Prof. Querulix so: „Moderne, unter dem Euphemismus …
09.10.2015
Bild: Eigentum verpflichtet, aber es gibt auch eine Verpflichtung zum Schutz des EigentumsBild: Eigentum verpflichtet, aber es gibt auch eine Verpflichtung zum Schutz des Eigentums
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Eigentum verpflichtet, aber es gibt auch eine Verpflichtung zum Schutz des Eigentums

… Bevölkerung. Die geradezu reflexartige Forderung von Wirtschaftslobbyisten, den Mindestlohn zu schleifen, ist ebenso unsinnig wie überflüssig. Dadurch würden nur die Sozialkosten des Staates in die Höhe getrieben, also Geld der Allgemeinheit in die privaten Taschen von Arbeitgebern fließen. Die Schieflage der deutschen Sozialstruktur würde durch Ausbeuterlöhne auch weiter verstärkt, was für den langfristigen sozialen Frieden negative Folgen hätte. Es gilt also, die Potenziale der Zuwanderer gezielt zu nutzen und zugleich den sozialen Zusammenhalt …
08.10.2015
Die Güteverhandlung im Arbeitsrecht - nur ein Pflaster oder doch eine Wunderheilung?
Kanzlei Seeland

Die Güteverhandlung im Arbeitsrecht - nur ein Pflaster oder doch eine Wunderheilung?

… dem Arbeitsgericht besteht eindeutig darin, dass die Vereinbarung den Konflikt beendet, und das jede Seite weis was auf sie zukommt. Der Mitarbeiter kann sich um eine neue Anstellung bemühen, gegenseitige Vorwürfe kommen nicht öffentlich zur Sprache und der Arbeitgeber kann die finanziellen Folgen kalkulieren und den Arbeitsplatz mit einem neuen Arbeitnehmer besetzen. Die Verhandlung vor dem Güterichter beinhält eine gewisse Flexibilität beim Ergebnis; das ist schon mal viel besser als beim Prozess, der bekanntlich mit einem Urteil des Richters …
06.10.2015
Bild: Gericke: Stillender Stern als einheitlicher Wegweiser für Europas MütterBild: Gericke: Stillender Stern als einheitlicher Wegweiser für Europas Mütter
Europäisches Parlament

Gericke: Stillender Stern als einheitlicher Wegweiser für Europas Mütter

… der EU, „verstärkt Maßnahmen zur Förderung des Stillens vorzusehen“. In der Mutterschutzrichtlinie solle das „Recht auf Stillen“ eine explizite Rolle spielen: „Stillen am Arbeitsplatz muss möglich sein. Dafür braucht es Orte, Zeit – und die Flexibilität der Arbeitgeber“, sagt Gericke. Beginnen möchte Gericke dabei im Europaparlament selbst: „Wir fordern auch einen Stillraum im Parlamentsgebäude – und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Verwaltung sowie aller Fraktionen, stillenden Müttern das Stillen während der Arbeitszeit zu ermöglichen.“
30.09.2015
Bild: Staubig-konservativ? ?Vorreiterrolle Kanzleien: Europas erste LGBTI-Karrieremesse für Jurist*innenBild: Staubig-konservativ? ?Vorreiterrolle Kanzleien: Europas erste LGBTI-Karrieremesse für Jurist*innen
Uhlala GmbH

Staubig-konservativ? ?Vorreiterrolle Kanzleien: Europas erste LGBTI-Karrieremesse für Jurist*innen

… dessen Ziel es ist, das weltgrößte schwullesbische Jurist*innen-Netzwerk zu werden. Bei der Gleichstellung von schwulen, lesbischen oder bisexuellen Mitarbeiter*innen nehmen Kanzleien eine Vorreiterrolle ein. Unter den TOP10 der britischen Stonewall-Liste, die Arbeitgeber hinsichtlich der Gleichstellung von LGBTI-Menschen auszeichnet, finden sich gleich drei internationale Kanzleien. Die Karrieremesse ALICE erkennt diese Tatsache an und bietet eine Plattform zur Vernetzung, Weiterentwicklung und zum Austausch. Studierende, Referendar*innen, …
28.09.2015
Bild: Das ArbeitsschutzgesetzBild: Das Arbeitsschutzgesetz
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Das Arbeitsschutzgesetz

Das Arbeitsschutzgesetz ist das grundlegende Regelwerk für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Hier einige der wichtigsten Pflichten für den Arbeitgeber, die sich aus dem ArbSchG ergeben: • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat …
25.09.2015
Die Hartz-IV-Diktatur gehört abgeschafft!
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Die Hartz-IV-Diktatur gehört abgeschafft!

… Millionen Menschen Hartz-IV, die wie es Inge Hannemann als Insiderin zu beschreiben weiß, in vielen Jobcentern zu Bittstellern degradiert wurden und werden. Statt der Rechtssicherheit ist für die Hartz-IV Bezieher ein Zustand der Willkür eingetreten. Als Sie Ihrem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit in einem offenen Brief wegen der vielen Ungereimtheit unbequeme Fragen stellte, wurde kurz darauf ihr Computer überwacht, ihre Gespräche abgehört und ihr Arbeitsplatz durchsucht. Letztlich wurde sie freigestellt. Dabei war Inge Hannemann viele Jahre …
25.09.2015
Bild: Eine Kündigung ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde während der Schwangerschaft ist unwirksamBild: Eine Kündigung ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde während der Schwangerschaft ist unwirksam
Jansen & Jansen Rechtsanwälte

Eine Kündigung ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde während der Schwangerschaft ist unwirksam

… unwirksam ist und bejahte diese Frage ohne Zweifel (LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.09.2015, Az. 23 Sa 1045/15). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau, die sich in der Probezeit als Rechtsanwaltsfachangestellte befand, von ihrem Arbeitgeber, einem Rechtsanwalt, gekündigt. Sofort nachdem die Kündigung ausgesprochen wurde, informierte die Frau ihren Arbeitgeber darüber, dass sie schwanger sei und legte sogar ihren Mutterpass vor. Die Kündigung wurde jedoch nicht zurückgenommen, sodass die nun gekündigte Mitarbeiterin …
24.09.2015
Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei einer Gewinnspielhotline unzulässig
Jansen & Jansen Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei einer Gewinnspielhotline unzulässig

… darüber, welche privaten Anrufe getätigt werden durften und welche nicht. Es sei somit für die Klägerin nicht ganz offensichtlich gewesen, dass sie eine Pflichtverletzung beging. Weiterhin wurden alle Anrufe in der Pausenzeit getätigt, so dass der Arbeitgeber keine Nachteile wegen verfälschter Arbeitszeitberechnung zu tragen hatte. Aus diesen Gründen lagen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung in diesem Fall nicht vor. Trotz der Unzulässigkeit der fristlosen Kündigung, die durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt …
24.09.2015
Bild: Fristlose Kündigung eines früheren Daimler-Betriebsrats ist rechtmäßigBild: Fristlose Kündigung eines früheren Daimler-Betriebsrats ist rechtmäßig
Jansen & Jansen Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung eines früheren Daimler-Betriebsrats ist rechtmäßig

… wegen der Kündigung eine Kündigungsschutzklage, weil er der Meinung war, dass die Kündigung alleine durch die Posts versursacht worden sei. Diese Posts könnten aber keinen Kündigungsgrund darstellen, weil sie zu seinem Privatleben gehören. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung dagegen mit groben arbeitsrechtlichen Verstößen und einem schweren Vertrauensverlust. Über diesen Fall hatte am 15.09.2015 das Arbeitsgericht Karlsruhe zu entscheiden (ArbG Karlsruhe, Urt. v. 15.09.2015). Die Kündigungsschutzklage des betroffenen Mitarbeiters wurde abgewiesen. …
24.09.2015
Mediation anstatt Arbeitsgericht
Kanzlei Seeland

Mediation anstatt Arbeitsgericht

… schnell mal 5000,- Euro Anwaltskosten zusammen. Prozesse dauern lange und sind öffentlich, bis dahin hängen die Beteiligten in der Luft. Nicht jeder möchte sich vor Publikum sein Fehlverhalten oder sein angebliches Fehlverhalten vorhalten lassen, Arbeitgeber sind in aller Regel nicht begeistert wenn Betriebsinterna öffentlich zur Sprache kommen. Mediation ist im Gegensatz zum Gerichtsverfahren vertraulich. Das Prinzip der Vertraulichkeit soll verhindern, dass in der Mediation erlangte Informationen später gegen den Mitteilenden genutzt werden, …
17.09.2015
Bild: Beschäftigungsmöglichkeiten für FlüchtlingeBild: Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
reimus.NET

Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

… „Diese Regelung stößt auf Kritik“, erklärt Wolff von Rechenberg, Fachredakteur beim Onlineportal Lohn1x1.de: "Es zählt nur, ob es theoretisch möglich wäre den Arbeitsplatz mit einem deutschen Arbeitnehmer zu besetzen, nicht ob tatsächlich Bewerber zur Verfügung stehen".Der Arbeitgeber muss das Arbeitsamt außerdem über Arbeitszeiten, Lohn und Arbeitsbedingungen für den Flüchtling informieren. Die Vorrangprüfung entfällt nur, wenn der Flüchtling oder Asylbewerber eine Qualifikation in einem Beruf mit Fachkräftemangel verfügt. Dabei kann es sich um …
15.09.2015
Bild: Kindernotfallbetreuungsservice 'Die Notfallmamas' ab 01. Oktober auch in MünchenBild: Kindernotfallbetreuungsservice 'Die Notfallmamas' ab 01. Oktober auch in München
sustenio notfallbetreuung GmbH

Kindernotfallbetreuungsservice 'Die Notfallmamas' ab 01. Oktober auch in München

… kurzfristiger Kinderbetreuung ist auch in und um München enorm. Kein Wunder, denn der Service stellt eine Erleichterung für berufstätige Eltern dar. Gleichzeitig ist es eine erhebliche Entlastung, sowie ein Wettbewerbsvorteil bei der Mitarbeitersuche, für Arbeitgeber. Im Berufsalltag sind Zuverlässigkeit und Kontinuität wichtige Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Doch es gibt auch unvorhersehbare Zwischenfälle, die vom Arbeitnehmer nicht beeinflussbar sind, aber dennoch zum kurzfristigen Ausfall führen, was im Unternehmen oft …
14.09.2015
LAG Köln: Einmalige Beleidigung rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

LAG Köln: Einmalige Beleidigung rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung

… Kündigung des Arbeitsvertrags. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 11 Sa 905/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Arbeitsverträge können vom Arbeitgeber aus unterschiedlichen Gründen gekündigt werden. Das Arbeitsrecht sieht u.a. auch die verhaltensbedingte Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html) vor. Diese ist aber in der Regel nur dann möglich, wenn zuvor eine Abmahnung ausgesprochen …
10.09.2015
Bild: Flüchtlinge – Chancen, Risiken und kulturelle VielfaltBild: Flüchtlinge – Chancen, Risiken und kulturelle Vielfalt
Agenda 2011 - 2012

Flüchtlinge – Chancen, Risiken und kulturelle Vielfalt

… Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt. Es dauert Jahre bis sie in diesem …
10.09.2015

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