Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… vorübergehend zur Verfügung stellen. Auch wenn Unternehmen externen Besuchern oder Kunden ihre betrieblichen Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen, dürfte es sich in der Regel um ein nur vorübergehendes Angebot handeln. Darüber hinaus stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob sie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie durch eine Erlaubnis zur Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel (Telefon, Internet, E-Mail) ohne weiteres zum Diensteanbieter im Sinne des TKG werden. …

… (https://www.schiefer-schmid.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/), mit der Problematik der Art und dem Zeitpunkt der Zustellung von Kündigungsschreiben. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt nun Anlass, ein stetig aktuelles Themengebiet aufzugreifen. Aus der langjährigen Erfahrung bei der Beratung von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern sind die Probleme in der Praxis rund um die Art sowie den Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung im Arbeitsverhältnis bekannt. Immer noch besteht weit verbreitet die Auffassung, die korrekte Vorgehensweise bei der Zustellung einer …

… Patientenversorgung sicherzustellen, ist schon beinahe Normalität geworden. Dass man sie immer wieder auch in ihrem dienstplanmäßigen Frei oder Urlaub zuhause anruft und zum „Einspringen“ nötigt, ist ebenfalls gängige Praxis. Beides verstößt aber gegen geltendes Arbeitsrecht. „Gute Arbeitgeber legen Wert darauf, dass sich die Mitarbeiter auf ihre Freizeit und Pausenregelungen verlassen können. Reduzierte Krankheitsmeldungen und steigende Motivation sind die Ergebnisse dieser Anstrengungen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Dr. Christel Bienstein mit Blick auf die …

… unter Kurt Beck unterstützte dies. Schon vor 12 Jahren ging es um Gerechtigkeit, offenbar hat es die SPD nur lange nicht gemerkt. Denn auch im aktuellen Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin ist die Deckelung für die Arbeitgeber und die einseitige Beitragssteigerung für die Versicherten festgeschrieben - wieder mit Zustimmung der SPD.“ Jochen Bülow weiter: „Allerdings ist die rot-grüne Bundesratsinitiative offenbar ein abgekartetes Spiel. Hintergrund sind die derzeitigen Landtagswahlkämpfe - es scheint einen lange ausgemachten Kuhhandel …

Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten geleert wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsverhältnisses fristgerecht erfolgen muss. Dabei sollte der Arbeitgeber die Kündigung nach Möglichkeit …

… neue Probleme? Seit Beginn 2015 besteht das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz das Mindestlohngesetz (MiLoG), als Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Debatte in Deutschland. „Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigten die Arbeitgeberverbände und mittelständischen Unternehmen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben auf“, kommentiert Ecovis-Steuerberater Marcus Büscher. Sie fürchteten insbesondere den hohen Verwaltungsaufwand und den Wegfall ihrer Flexibilität. Die Einführung des MiLoG …

… sind das 1.000 Euro, in denen 645 Euro Energiesteuern (pro Monat 53,75 plus 10,25 Euro MWST. = 64 Euro) enthalten sind. Durch den Soli, der kalten Progression und dadurch, dass sie rund ein Prozent (20 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber) an Krankenkassenbeiträgen zahlen, werden sie monatlich zusätzlich mit rund 50 Euro belastet. Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, …

… Urlaubsansprüchen usw., • Festanstellung der Scheinselbständigen. Außerdem handelt es sich um eine Straftat, nämlich Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB). Scheinselbständigkeit ist auch Frage der Ethik Pikant wird die Sache, wenn das auftraggebende Unternehmen (der eigentliche Arbeitgeber) selbst das Compliance- und Ethik-Fähnchen hochhält, aber in eigenen Dingen dann nicht mehr ganz so genau hinschaut. Leider (!) sind die Gerichte oftmals hier in einem Punkt noch (!) zögerlich: Zwar können die …

… "Clown" ein Bierglas ins Gesicht, wobei dieses zersplitterte. Ein Notarzt musste dem Mitarbeiter mehrere Glassplitter aus der Stirn entfernen. Die Karnevalsfeier hatte für den Mann ein Nachspiel: Nach Anhörung des Betriebsrats und unter Zustimmung des Integrationsamts sprach der Arbeitgeber am 13. März 2015 die fristlose Kündigung aus. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags aussprechen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Den sah das Arbeitsgericht Düsseldorf als gegeben an und wies die …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html)ein Wettbewerbsverbot vereinbaren können. Das war auch in dem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, der Fall. Die Parteien hatten u.a. vereinbart, dass der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

… weiterbeschäftigten Arbeitnehmer nach einem formalen Verfahren erfolgt sei. Dabei seien auch Betriebsratsmitglieder berücksichtigt worden. Die bloße Vermutung wegen der Betriebsratstätigkeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden zu sein, reiche nicht aus, stellte das LAG fest.Arbeitgeber müssen dennoch bei der Befristung von Arbeitsverträgen vorsichtig sein. Ohne Sachgrund ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur für die Dauer von maximal zwei Jahren zulässig. In dieser Zeit kann der Arbeitsvertrag nur drei Mal verlängert …

… zu dokumentieren. Hierfür gibt es nun ein einheitliches, geändertes Formular. Der gesetzlich Versicherte sollte die AU-Bescheinigung sofort seiner Krankenkasse vorlegen, die daraufhin das Krankengeld auszahlt. Zudem hat der Arbeitnehmer die AU-Bescheinigung für den Arbeitgeber diesem auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung von sechs Wochen regelmäßig weiter vorzulegen, andernfalls drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, warnt der Verband DIE FÜHUNGSKRÄFTE ausdrücklich. Denn gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz trifft jeden Arbeitnehmer eine sog. arbeitsvertragliche …

Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Das geht auch aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 17 Sa 810/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsvertrags dann fristlos erfolgen kann, wenn dem Arbeitnehmer eine schwere Verletzung seiner Pflichten …

… als bisher. Bestechlichkeit Die Strafbarkeit von Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens, die sich bestechen lassen, wurde ergänzt: Künftig macht sich auch strafbar, wer durch die Annahme von Vorteilen “ohne Einwilligung des Unternehmens” Pflichten gegenüber dem Unternehmen (Arbeitgeber oder Auftraggeber) verletzt (siehe unten Ziffer 2). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird gemäß § 299 Abs. 1 StGB bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens 1. einen Vorteil für …

… eingesetzt wird, er hier und da mal hineinschnuppern darf – und seit dem Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes kann auch die Dauer des “Praktikums” ein Indiz sein, ob es letztlich ein verkapptes Arbeitsverhältnis ist. Es drohen dem Arbeitgeber dann nicht nur Nachzahlungen beim Lohn, sondern ggf. auch beim Urlaub, Gratifikationen, Lohnnebenkosten, Sozialversicherungsbeiträge usw… außerdem kann es ja nach Konstellation passieren, dass der neue Arbeitnehmer auch den gesetzlichen Kündigungsschutz genießt. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für …

… der Politiker für den Fall absehbarer schwerer Turbulenzen und ihrer sozialen Folgen gibt es ganz offensichtlich nicht. Warum auch. Politiker fühlen sich nicht betroffen, denn ihnen geht es ja immer gut. Ihre Einkommen steigen, wenn sie es beschließen. Da hat kein Arbeitgeber mitzureden, der lieber seine Profite steigert als die Personalkosten. Sie müssen auch nicht befürchten, im Alter am Hungertuch nagen zu müssen, denn ihre Pensionen steigen mit den Gehältern ihrer Nachfolger. Das alles ist in Demokratien – oder besser Lobbydemokraturen – nicht …

… Erbschaftsteuer, 5 Prozent wären sozial gerecht - Steuerverlust pro Jahr rund 22,5 Mrd. Euro. Beschäftigte zahlen jährlich10 Mrd. Euro durch die kalte Progression, den Hauptanteil am Soli mit cirka 10 Mrd. Euro. Sie zahlen rund ein Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, eine weitere Belastung von rund 25 Mrd. Euro pro Jahr für sie. 17,45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten 2008 Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50. Das hat für 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,5 Mio. Bruttorenten …

… irrsinnig komplizierte Einkommensanrechnungsregelungen, die es nicht mehr braucht. Je nach Verdiensthöhe sinkt sie auf bis zu ein Drittel der Vollrente. Damit ist ein Hinzuverdienst zur Rente über 450 € für viele Rentnerinnen und Rentner und auch Arbeitgeber nicht sinnvoll, weil Renten gekürzt werden. Die Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrenten werden meist individuell berechnet. Entscheidend ist hierbei: das versicherte Gehalt beziehungsweise die rentenrechtlichen Zeiten der letzten drei Kalenderjahre - umgerechnet in sogenannte Entgeltpunkte - vor …

… Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung auch nur bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht mehr zugemutet werden kann. Eine derart schwere Pflichtverletzung kann die Vorlage einer gefälschten ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit sein. Das geht …

… und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU ist. Beschäftigte zahlen den Großteil des Soli (rund 10 Mrd. Euro), die kalte Progression belastet sie jährlich mit rund 3,5 Mrd. Euro. Bis 2014 zahlten Beschäftigte 0,9 % mehr Krankenkassenbeiträge oder jährlich rund 20 Mrd. als Arbeitgeber. Der Festbetrag liegt nunmehr für Arbeitgeber bei 211 Euro im Monat und für Beschäftigte bei 237 Euro. Sie zahlen rund 13 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber. Der Durchschnittsbetrag für Beschäftigte steigt auf 257 Euro, weil ab Januar 2016 ihre Beiträge zwischen 2 - …

… Arbeitskräfte haben, münden die Erkenntnisse und Erfahrungen, die im Laufe von mitnmang gemacht wurden, in das Regelgeschäft ein. Auf diese Weise profitieren ältere Arbeitssuchende weiterhin von einer intensiven Beratung, so dass Unternehmen und Arbeitgeber weiterhin gezielt nach erfahrenen Arbeitnehmern fragen können. Bastian Glöckner, Bereichsleiter im gemeinsamen Arbeitgeberservice: „Auch über das Projektende hinaus unterstützen wir alle Hamburger Betriebe, die nach erfahrenen Arbeitskräften über 50 suchen, mit geeigneten Vermittlungsvorschlägen. …

Begeht der Arbeitnehmer "Arbeitszeitbetrug", kann das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen. Das geht aus einem Urteil des LArbG Mainz hervor (Az.: 8 Sa 363/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Betrieben ist es durchaus üblich, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem des Betriebs selbst erfassen. Tragen sie dabei Arbeitsstunden ein, die sie tatsächlich gar nicht geleistet haben, kann der …

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun wollen, können diesen steuer- und sozialversicherungsfreie Extras zukommen lassen. Aber: Die Sozialversicherungsfreiheit kann seit April 2015 nur noch dann in Anspruch genommen werden, wenn diese mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum umgesetzt worden ist. Im Rahmen des 5. Sozialgesetzbuch (SGB) IV-Änderungsgesetzes wurde auch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geändert. Zuwendungen wie Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten oder zu Fahrtkosten, Warengutscheine …

… auf eine gewisse Zahl von Urlaubstagen im Jahr haben. Fällt dieser Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers an die Erben? Das Arbeitsgerichts Berlin sagte überraschenderweise ja. Sie könnten sie sich die restlichen Urlaubstage des Verstorbenen von seinem Arbeitgeber auszahlen lassen. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Abgeltungsanspruch der Erben um, entschied das Arbeitsgericht. Mit diesem Urteil überraschte das ArbG Berlin nicht nur, sondern es stellte sich auch gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hatte mit …

… steigt und andererseits auch die der Armen und Perspektivlosen. Die Mittelschicht schrumpft kon¬ti¬nuierlich, wodurch das Fundament der gesellschaftlichen Stabilität langsam aber sicher erodiert. Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten heute in prekären Arbeitsverhältnissen; die Arbeitgeber kalkulieren verkappte staatliche Lohnsubventionen durch Aufstockung der Hungerlöhne durch Hartz-IV-Gelder inzwischen ein. Der Mindestlohn reicht nur mit viel Glück zum Überleben, z.B. ohne kulturelle Interessen, in der Provinz, mit der Arbeitsstätte um …

… war. Zuvor hat die Firmenleitung allen Mitarbeitern empfohlen: entweder sie stellen freiwillig einen Antrag auf Entlassung oder man wird ihren Arbeitsvertrag einseitig kündigen. Wohlgemerkt, das vietnamesische Arbeitsgesetz hat genau für diesen Fall schon vorgesorgt, es gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit und Informationen, wie man einen Arbeitsvertrag einseitig kündigen kann, wenn ihre Produktionsstätte einmal in Brand geraten würde! Am Abend des 21. September stand das Werk 1 der Firma Yupoong Vietnam tatsächlich lichterloh in Flammen, die in …

Bevor der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html) aussprechen kann, muss er den Arbeitnehmer in vielen Fällen erst abmahnen. Ohne die vorherige Abmahnung kann die Kündigung unwirksam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen kann. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise die …

… seltener als Männer, Korruption wahrgenommen zu haben (Median: 24% vs. 20%). Die größte Diskrepanz fällt in Spanien auf, wo 40% der Männer aber nur 29% der Frauen akademische Korruption wahrnahmen. Der Geschäftsführer der Milata KG, Dr. Paul Milata, stellt fest: „Arbeitgeber müssen die Background Checks von Bewerbern oder Mitarbeitern intensivieren, wenn diese in Ländern studiert haben, die sich auf den letzten Plätzen des Rankings befinden. Die Länder im Mittelfeld haben Probleme in nur einigen der fünf untersuchten Bereiche: Deutschland aufgrund …

… 30 Jahren auf das Dienstrecht und auch das evangelische Pfarrerdienstrecht spezialisiert. Die Praxis zeige, dass sich das Berufsbild Pfarrer immer weiter verändert habe. Der Pfarrberuf habe sich durchaus anderen Berufen angenähert. Und überdies sei das Problem, „dass die Kirche als Arbeitgeberin und Dienstherrin nicht immer den besten Ruf hat. Die Gleichstellung ist also notwendig, um den Schutz der einzelnen Betroffenen zu verbessern.“ Dass der Weg bis dahin lang werden kann, ist den Beteiligten bewusst. Aber gerade in Zeiten von Inklusion sei …

… Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)rechtfertigt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags aussprechen kann. Ein wichtiger Grund muss aber derart schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr …

… werden", bringt der dbb jugend nrw-Chef seine Erschütterung zum Ausdruck. "Die zunehmende Gewaltbereitschaft hat viele Gründe, die man so schnell nicht abstellen kann. Aber die Beschäftigten müssen besser vor solchen Übergriffen geschützt werden!", sieht Landesjugendleiter Hillnhütter die Arbeitgeber in der Pflicht. In einem Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 9. November brachte die dbb jugend nrw Vorschläge auf den Tisch, die den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erhöhen sollen. Ein Problem …

… fällig, wenn • Ein Pflichtpraktikum absolviert wird, • Ein Orientierungspraktikum bis zu drei Monaten geleistet wird, • Ein studienbegleitendes oder berufsbegleitendes Praktikum bis zu drei Monate durchgeführt wird, wenn nicht bereits zuvor beim gleichen Arbeitgeber ein Praktikum stattfand, oder • Eine Einstiegsqualifizierung vorliegt. Welche Regeln gelten, erfahren junge Erwachsene und Eltern kompakt und übersichtlich zusammengefasst unter www.ecovis.com/jugend-steuern Erben und Vererben Laut einer Emnid-Umfrage wollen 75 Prozent der Bundesbürger …

… herausgeben, fehlerhaftes Wechselgeld herausgeben. Der Mitarbeiter wird hier durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geschützt: solange der Mitarbeiter nur leicht fahrlässig handelt, macht er sich gar nicht schadenersatzpflichtig. Nur, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Arbeitgeber im Schadensfall Regress beim Mitarbeiter nehmen. Ähnlich ist das auch beim Wechselgeld, das der Arbeitnehmer zu viel herausgibt: Der Arbeitgeber kann nicht einfach das fehlende Geld vom Lohn einbehalten. Dies wäre nur zulässig, wenn der Arbeitgeber …

… immer wieder Streitigkeiten zu steuerrechtlichen Fragen, hier insbesondere die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2015 hat das Bundesfinanzministerium mit Verwaltungsschreiben vom 14.10.2015 die Sichtweise der Finanzverwaltung klargestellt: Lohnsteuer Die Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind bis zum Freibetrag von 110 Euro lohnsteuer- und sozialabgabenfrei. Wird der Betrag aber überschritten, dann unterfällt nach der neuen gesetzlichen Regelung nicht der …

… Entwurf befindet sich aktuell in der regierungsinternen Abstimmung, aber ein paar Punkte sind durchgesickert: • So soll die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt werden, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Nach bereits 9 Monaten muss der ausleihende Arbeitgeber aber denselben Lohn bezahlen wie an eigene Arbeitnehmer. • Soweit ein Personal- oder Betriebsrat vorhanden ist, soll dieser künftig über Werksverträge und ihre Anzahl informiert werden. • Außerdem sollen einschlägige Gerichtsurteile zu Scheinwerkverträgen in das Gesetz einfließen, um …

… Oberhand gewinnen. In Zeiten von Mobbing, Burnout und Kündigungen ist das eine Möglichkeit, sich von Beginn an zu schützen. Zwar können Mediatoren auch im Privatbereich eingesetzt werden, kommen aber vor allem bei Unternehmen zum Zuge. Erst recht dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder Arbeitnehmer untereinander gegenüberstehen. Um einen teuren und langen Streit und in der Folge einen Prozess zu vermeiden, werden immer öfter Mediatoren eingesetzt, obwohl laut einer Umfrage von statista rund 43 Prozent noch nie etwas von einem Mediator gehört …

LAG Hamm zur Befristung von ArbeitsverträgenArbeitgeber müssen bei der Befristung von Arbeitsverträgen aufpassen. Aus einem befristeten Arbeitsverhältnis kann schnell ein unbefristeter Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html) werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht auf den Sachgrund der Vertretung gestützt werden, wenn das Arbeitsverhältnis …

… Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 16. Juli 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisse durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (Az.: 2 AZR 85/15). In dem Fall hatte ein Abgestellter eines Gerichts seinen dienstlichen Computer für private Zwecke genutzt. Bei einer Geschäftsprüfung im März 2013 waren auf der Festplatte des Rechners mehr als 6.400 E-Book-, Video-, …

… entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine arglistige Täuschung vorliegt. Trotz der Einschätzung des Finanzamtes, dass es sich bei den Angaben des Arbeitgebers des Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerbescheinigung um eine unrichtige juristische Bewertung des Sachverhaltes handele, stelle sich eine Bezugnahme des Steuerpflichtigen auf diese Angaben im Einspruchsverfahren ebenfalls nicht gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …

… Hier bräuchte man mehr Personal, um die Situation für den einzelnen Mitarbeiter zu entschärfen. Mehr in den Fokus sollten nach Auffassung des Verbandes auch bauliche Verbesserungen genommen werden sowie die rechtliche Rückendeckung durch den Arbeitgeber. Denn bislang werden in vielen Fällen Übergriffe auf Bedienstete bagatellisiert oder totgeschwiegen. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes gehört es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers, sich bei verbaler oder körperlicher Gewalt hinter die Beschäftigten zu stellen. Für …

… Betreuungsservice für kranke, erholungsbedürftige sowie gesunde Kinder ist mittlerweile in München, Berlin/Potsdam, Hamburg, Frankfurt am Main sowie Köln und Düsseldorf zu buchen. Das Angebot kann auch von Privatpersonen in Anspruch genommen werden, richtet sich aber vor allem an Arbeitgeber, die den Service für Ihre Mitarbeiter einkaufen können. Firmen wie comdirect AG, EW Medien Kongresse GmbH, Allen Overy oder HanseMerkur sind von dem Konzept „Die Notfallmamas“ überzeugt und bieten ihren Mitarbeitern die flexible Betreuung bereits an. „Wir …

… einer ausführlichen und transparenten Aufklärung und auch nur dann zulässig, wenn es letztlich die freie Entscheidung des Betroffenen bleibt, ob die Übertragung stattfinden soll oder nicht. Also bei Arbeitnehmern wäre das schon nicht mehr möglich, soweit der Arbeitgeber keine Wahl lässt. Im Ergebnis hat das ULD schließlich Zweifel, ob überhaupt der Einzelne eine Disposition über solche einschneidenden Grundrechtspositionen hat und führt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu an. So bleiben am Ende nach Auffassung des ULD nur noch …

… entspricht, gerade auch in der Arbeitswelt. „Moderne Arbeitszeitgestaltung basiert daher auf Strategien, die der jeweiligen Lebenssituation der Beschäftigten Rechnung tragen und diese in die unternehmerischen Prozesse so einbeziehen, dass auch die Arbeitgeber davon profitieren. Während in unseren Unternehmen offen, ideenreich, partnerschaftlich und individuell über Gleitzeit, Teilzeit, Vertrauensarbeitszeit, Arbeitszeitkonten, an Lebensphasen orientierte Arbeitszeiten, Sabbatical und Funktionszeiten diskutiert wird, macht die Politik mit der von …

Ein Detektiv, der die Mitarbeiter überwacht? Was für Arbeitgeber verlockend klingen mag, ist für viele Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate nicht …

… der Größe der Aufgabe, vor den heutigen Erwartungen an eine zukunftsorientierte, international vergleichbare Pflegeberufsausbildung? Oder ist der Rückzug aus dem Reformvorhaben lediglich ein Einknicken vor dem durch handfestes Eigeninteresse ausgelösten Widerstand aus dem Arbeitgeberlager? Fakt ist: Wird die seit Jahren in Modellprojekten erprobte, erfolgreich evaluierte und als Reformschritt zugesagte Reform der Pflegeausbildung in Richtung Generalistik jetzt stillschweigend beerdigt, ist der Vertrauensbruch perfekt. Der Gesichtsverlust und das …

… Teilnahme am Skiausflug war freiwillig und damit eine rein private Tätigkeit. Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen stünden, auch wenn das Unternehmen sie finanziere, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz, so das Gericht. Und weiter: Der Arbeitgeber könne nämlich nicht darüber bestimmen, welche Verrichtungen in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stünden. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den Skipass bezahle oder für die Tagungsteilnahme Urlaubstage …

Beabsichtigt ein Arbeitgeber eine schwangere Arbeitnehmerin zu kündigen, muss er gemäß § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zuvor die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde einholen. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist grundsätzlich unwirksam und wird regelmäßig im Kündigungsschutzprozess von den Arbeitsgerichten aufgehoben. Das LAG Berlin hatte nun am 26.03.2015 (Az.: 2 AZR 237/14) entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin darüber hinaus auch Schadenersatzansprüche wegen einer geschlechterspezifischen …

… Einfluss auf die Darbietung selbst genommen; er habe die Darbietung lediglich „gekauft wie gesehen“ unter Verweis auf das Youtube-Video. Ein unterschätztes Risiko Das Thema Scheinselbständigkeit wird gerne unterschätzt: Natürlich mag eine Freie Mitarbeiterschaft für den Auftraggeber (bzw. Arbeitgeber) billiger und einfacher sein – das allein spricht aber nicht für die Zulässigkeit für die Freie Mitarbeiterschaft. Vielfach schmücken sich Agenturen und Dienstleister mit “fremden Federn”: Sie haben viele Freie Mitarbeiter. Das ist für sich gesehen …

… 8,50 € pro Stunde hat. Nach Inkrafttreten des neuen Mindestlohngesetzes kam es zu vermehrten Änderungskündigungen gegenüber Arbeitnehmern, denen nun gesetzlich ein Mindestlohn zusteht. Gem. § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht und dem Arbeitnehmer die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet. In den Fällen, die das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu beurteilen hatte, handelte es sich um Arbeitsverträge, bei denen durch eine …