… des BAG zeigt deutlich, dass das Fehle der Karenzentschädigung und die damit verbundene Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots für beide Parteien Konsequenzen hat. Denn keine Partei kann aus einem unwirksamen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten.
Das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch gehabt habe, dass seine ehemalige Angestellte nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird. Die Klägerin, die sich dennoch an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, habe aber auch keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine salvatorische Klausel könne den …
… Kind, pro Familie und pro Ehrenamt
Netphen / Olpe, 13. März 2017.
Die Steuermanufaktur GmbH ist ein familienfreundliches Unternehmen. Zu diesem Urteil kam jetzt eine regionale Fachjury, der neben der IHK Siegen, der Kreishandwerkerschaft, den Arbeitgeberverbänden Siegen und Olpe sowie Gewerkschaftsvertretern auch das Kompetenzzentrum Frau & Beruf angehörten. Rüdiger Stahl, Geschäftsführer der Steuermanufaktur, nahm jetzt die Auszeichnung "Familienfreundliches Unternehmen" entgegen. Die Auszeichnung wurde von den beiden Landräten Andreas Müller …
… Rechtsprechung klären. Jedenfalls muss vor Herbst 2018 nicht über den Austausch von Leiharbeitnehmern nachgedacht werden.
Die Frist von 18 Monaten kann durch Tarifvertrag verlängert werden. Es reicht aus, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird. Der Arbeitgeber muss nicht dem Arbeitgeberverband beitreten.
Abgrenzung von Werk- und Dienstleistungsverträgen
Die Abgrenzung ist für den Praktiker oft schwierig. Die Gesetzesänderung in der Leiharbeit hat hier in § 611 a BGB n.F. keine neuen Erkenntnisse gebracht. Denn es wurde nur …
… Riesterrente verkündet würde, könnten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mehr als 100 Euro zusätzlich pro Monat in die gesetzliche Rente stecken, statt sie Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen. Der Staat würde jährlich mehr als drei Milliarden Euro einsparen, und die Arbeitgeber müssten sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Genau so wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent auch finanzierbar - ohne Kapitalmärkte, ohne Versicherungskonzerne und ohne Banken."
"Der DGB hat völlig recht: Die gesetzliche …
… prüfen außerdem Arbeitsverträge, Abmahnungen und Kündigungen. So werden unter anderem Forderungen und Ansprüche aus dem Arbeitsrecht durchgesetzt und Verhandlungen über Aufhebungsverträge mit der Gegenseite durchgeführt. Dabei sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber als Mandanten willkommen. Vom individuellen bis zum kollektiven Arbeitsrecht beraten Rüber Rechtsanwälte in allen arbeitsrechtlichen Fragestellung kompetent und qualifiziert.
Wo liegen weitere Tätigkeitsschwerpunkte der Anwälte?
Hans-Josef und Florian Rüber sind ebenfalls auf …
… kleinen Team von drei hellen Köpfen, darunter einem Mitarbeiter mit Sehbehinderung, will das Startup alle offenen Stellen, die von Menschen mit Handicap besetzt werden können, auf ihrem Portal Capjob veröffentlichen und Menschen mit Behinderung zugänglich machen.
Viele Arbeitgeber sind aufgrund der immer transparenter werdenden Inklusion mittlerweile bestens informiert über die Vorgänge der Arbeitsplatzbesetzung von behinderten Mitarbeitern und den Fördermöglichkeiten durch das Land. Was jedoch noch fehlt, so der Gründer "ist eine angepasste Jobsuche …
… solchen Fällen keinesfalls gebunden. Über die Webangebote der Arbeiterkammer oder des AMS können diese sich beispielsweise über die Höhe der durchschnittlichen Löhne sowie die in ihrem Beruf geltenden Kollektivverträge informieren und dementsprechend vom Arbeitgeber eine angemessene Bezahlung einfordern.
Angesprochen sind aber auch Gewerkschaften und Politik. Die Gehälter selbst sind zwar das Ergebnis persönlicher Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, jedoch können Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände durchaus vereinbaren, dass die …
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn des Arbeitnehmers verspätet oder unvollständig an seinen Arbeitnehmer, so hat dieser dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen.
So entschied es das Landesarbeitsgericht Köln einem Beschluss vom 22.11.2016.
Nach Ansicht des Gerichtes findet die seit 2014 geltende gesetzliche Erweiterung der Regelungen zum Verzugszins in § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch auch Anwendung auf Entgeltforderungen aus einem Arbeitsverhältnis. Hierauf weist Rechtsanwalt Hans--j. Salzbrunn hin.
LAG …
… als 200 Beschäftigten ein individueller Auskunftsanspruch gilt. So erhielten rund 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb regelmäßig überprüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssten regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.
… Erbrecht auf. Hier sind Mandanten richtig, die ein rechtssicheres Testament aufsetzen oder Nachlassstreitigkeiten mit einem Erbvertrag vermeiden möchten.
Welche arbeitsrechtlichen Fälle sind in guten Händen?
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut Dr. Christopher Kasten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Er gibt Unternehmern fachkundigen Support bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen, Abmahnungen und Kündigungen. Arbeitnehmer sind bei dem Rechtsanwalt in Berlin richtig, wenn sie beispielsweise die Rechtmäßigkeit von …
… Arbeitsbedingungen jahrelang tatenlos zugesehen und die Stimmen der Berufsverbände in der Pflege ignoriert, die vor den Folgen immer prekärer werdender Arbeitsbedingungen warnten. Die Folgen spüren wir heute massiv in Form von eklatantem Personalmangel. Die Krokodilstränen von Arbeitgebern und Politikern darüber lösen wahrhaftig keines der Probleme“, macht die DBfK-Präsidentin deutlich.
Der DBfK appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, diese Fehler der Vergangenheit bei der Ausbildungsreform nicht zu wiederholen: Setzen Sie sich dafür ein, dass …
… und manche Kollegen werden angegriffen oder sterben sogar im Dienst. Daher finde ich es unerhört, dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft neben seinem Gewerkschaftssold auch - und mit Wissen des NRW Innenministers Jäger - ein weiteres Polizistengehalt vom Arbeitgeber bezogen hat ohne im Dienst tätig zu sein. Dies untergräbt seine Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter der Polizistinnen und Polizisten. Hier ist die Politik gefragt. Es darf nicht sein, dass Vertreter von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst jahrelang doppelt kassieren. Dies …
… Geräte oder Fotovoltaik-Anlagen, ob Pflegebetten oder Antriebe für Türen und Tore: Die E+Service+Check GmbH sorgt für die Einhaltung der vorgeschriebenen Standards. Das Unternehmen erstellt zudem neben der Prüfung zu jedem Betriebsmittel die vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung.Arbeitgeber in der Pflicht
Es ist die Pflicht der Arbeitgeber, regelmäßig die Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel durchzuführen: Die Unterlassung stellt juristisch eine Straftat dar. Die E+Service+Check GmbH erledigt ihre Arbeit stets bei laufendem Betrieb, …
… Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer die „Reformen“ beseitigen möchte, gefährde diese Erfolge. Nicht erwähnt werden allerdings – wie könnte es bei den Protagonisten des Beutekapitalismus auch anders sein – die antisozialen Nebenwirkungen dieser Reformen zugunsten der Arbeitgeber: nämlich die Förderung der Lohndrückerei sowie die weitere Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse und von Altersarmut.
Die kommende Neuverteilung der Bundestagsmandate ist eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Mehrheit der Deutschen muß endlich wieder gerechter am …
… verbalen Auseinandersetzungen. Als dann aber plötzlich weiteres Unheil in Gestalt eines Clowns dazukam, sich einmischte und darüber hinaus das Ansinnen der Frauen sogar noch unterstützte, verlor der Mann die Nerven und schlug dem Clown sein Bierglas auf den Kopf.
Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos. Der Mann zog sodann vors Arbeitsgericht – und verlor den Prozess. Sein Argument: Er leide nach einer Operation unter Angstzuständen, wenn er Scheren sehe und sah sich deshalb der Situation nicht mehr gewachsen. Das ließ das Gericht …
… Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen.
GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 9. Juni 2016 entschieden (Az.: 15 Sa 131/16).
In dem Fall war der gekündigte Arbeitnehmer in einem Seniorenheim, dessen Träger die Kommune …
Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
… geändert. Beide haben den in der Ära Kohl nach Deutschland importierten Turbokapitalismus, die Herrschaft des Profits über die Bedürfnisse der Menschen, zum Leitbild ihrer Politik erhoben.
„Neue Soziale Marktwirtschaft“ heißt das nach der seit 2000 existierenden Arbeitgeber-Lobbyorganisation genannte Motto der vor allem cdu/csu- und fdp-nahen Protagonisten einer Ausbeutungswirtschaft, für die nicht das allgemeine Wohl, das Glück der größten Zahl oberstes Ziel der Politik ist, sondern das Profitinteresse der kleinen Minderheit von Produktionsmittelbesitzern. …
… dem Ergebnis, dass es erstaunlich wenig Urteile zu diesem Thema gibt.
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Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall, wenn also der Arbeitgeber seinen Betrieb schließt oder verkleinern muss. Wird dem Arbeitnehmer der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht oder erfolgt die Kündigung aufgrund einer Erkrankung, ist er eher froh, wenn hiervon im Arbeitszeugnis nichts steht. Dann stellt sich aber für den …
… Werten passt.“, sagt Matthias Oberstebrink, Gründer der JobUnicorn GmbH, und fügt hinzu: „Das signalisiert eindeutig eine Werteverschiebung in der neuen Arbeitnehmergeneration.“
Deshalb sollten sich BewerberInnen bereits bei der Jobsuche genau über die Werte und Kulturen des potenziellen Arbeitgebers informieren und auf den sogenannten Cultural Fit achten, so sind im Falle einer Zusage die Weichen Richtung Glück am Arbeitsplatz schon gestellt.
Ergebnisse und Empfehlungen für Arbeitgeber als E-Paper
Nach Auswertung der Umfrage haben die Macher …
… Feststellungen noch keine abschließende Entscheidung möglich war, wurde die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Arbeitszeiten, Vergütung, Urlaubsansprüche, Kündigungen oder auch Ungleichbehandlungen sind häufig der Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz von der Vertragsgestaltung bis zur außerordentlichen Kündigung beraten.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html
… zum gesetzlichen Feiertag in ganz Deutschland zu erklären.
Der Buß- und Bettag hat als kirchlicher Feiertag eine lange Tradition. Seine Abschaffung als gesetzlicher Feiertag im Jahre 1995 war nach Auffassung der DHV ein Einknicken vor den Arbeitgebern, mit dem deren Zustimmung zur Einführung der Pflegeversicherung erkauft wurde. Zwischenzeitlich ist die Notwendigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung als Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung auch auf Arbeitgeberseite nicht mehr strittig. Angesichts der Bedeutung der Versicherung auch …
In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleideräume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.
Was sagt hier das Arbeitsrecht?
Unstrittig ist, dass immer dann Zeit für das Umziehen eingeräumt und bezahlt werden muss, wenn zum Beruf eine vorgeschriebene Arbeits-, Dienst- oder Schutzkleidung gehört, die erst am Arbeitsplatz …
… Angehörigen, die Hilfe bei der Suche nach passgenauen Beratungs- und Betreuungsangeboten sowie die Vermittlung haushaltsunterstützender Dienstleistungen hinzu. Und die Nachfrage ist groß. Von Ostwestfalen aus werden in Zusammenarbeit mit zahlreichen Regionalbüros rund 300 Arbeitgeber in ganz Deutschland betreut. Darunter finden sich DAX-30-Konzerne ebenso wie kleine und mittelständische Unternehmen, Verbände und Behörden.
Nicht nur Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als „entscheidend für die Zukunftsfähigkeit …
… Veranstaltungsbranche lächelt nur müde dabei und kommt dann mit dem Argument „wenn wir uns an das Arbeitszeitgesetz halten würden, könnten wir die Veranstaltung gar nicht machen“. U.a. aufgrund der geringen Personalstärke bei den Behörden kommt es nur zu wenigen Verfahren gegen Arbeitgeber. Und wenn es einen erwischt, kann er sich nicht etwa darauf berufen, es müsse auch gegen die anderen ermittelt werden. Insoweit gilt der Grundsatz: „Es gibt kein Recht im Unrecht“.
Übrigens kann es haftungsrechtlich gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH interessant werden, …
… eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses für wirksam erklärt (Az.: 6 AZR 782/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sprechen Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aus, wird zumeist auch hilfsweise die ordentliche Kündigung erklärt. So soll sichergestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Mit der Frage, ob eine hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung zum nächstmöglichen …
LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig
Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 12 Sa 381/16).
GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Arbeitnehmer …
Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komplex. In …
… vorgesehen, so dass der unterbezahlte Beschäftigte gezwungen ist, gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten. Anders als noch im Referentenentwurf des Gesetzes vorgesehen, sieht der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf auch nicht mehr vor, dass der Arbeitgeber geschlechterbedingte Ungleichbehandlungen unverzüglich zu beseitigen hat. Er muss lediglich geeignete Maßnahmen ergreifen. Was unter geeigneten Maßnahmen zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert, so dass Auslegungsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten vorprogrammiert sind. Alles …
… Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung zu unterstützen, etwa bei Planung und Ausführung der Betriebsanlagen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit untersteht unmittelbar dem Leiter des Betriebs. Sie ist bei der Anwendung ihrer …
… in Duisburg an einem von dbb jugend nrw und DBB NRW organisierten Erfahrungsaustausch teilnahm, habe sie viele gehaltvolle Eindrücke aus Gesprächen mit Beschäftigten mitnehmen können, die zum Teil bereits selber Opfer eines Angriffs geworden sind. An Dienstherren und Arbeitgeber und insbesondere an Führungskräfte im Öffentlichen Dienst appellierte Kraft, das Thema nicht unter den Teppich zu kehre: "Es muss alles auf den Tisch, damit klar wird, was dort geschieht!"
Mit ihrer Kampagnen-Website "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst" verfolgt die dbb jugend …
BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers
Liegt es im Verschulden des Arbeitnehmers, dass er seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen kann, kann auch sein Anspruch auf Lohnzahlung erlöschen. Das zeigt ein Urteil des BAG.
GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das bedeutet u.a., dass er seine Mitarbeiter auch dann bezahlen muss, wenn es z.B. aufgrund einer schlechten Auftragslage gar keine Einsatzmöglichkeiten …
… untereinander auf die zukünftige Zusammensetzung der Vertreterversammlungen verständigt, so dass eine Wahlhandlung entfällt und die vorgeschlagenen Wahlbewerber/Innen mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss als gewählt gelten. Diese sogenannten „Friedenswahlen“ ersparen den Versicherungsträgern und damit den Versicherten und Arbeitgebern hohe Wahlkampfkosten, sind gleichwohl umstritten, da sie Zweifel an der Legitimität der Selbstverwaltungsorgane begründen. Der CGB befürwortet daher eine grundlegende Reform der Sozialwahlen.
Eine der anstehenden Gesetzesänderungen betrifft die
Arbeitnehmerüberlassung
Bereits hingewiesen hatten wir auf die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Stichtag ist hier der 01.04.2017.
Die beteiligten Arbeitgeber müssen sich dann ab diesem Zeitpunkt im Voraus verbindlich festlegen, ob sie eine Arbeitnehmerüberlassung oder einen Werk-/Dienstvertrag wollen. Bislang war bei Abgrenzungsschwierigkeiten noch ein Zwischenweg möglich. Man beschaffte sich einfach vorsichtshalber eine Erlaubnis der Arbeitsagentur für eine Überlassung, versucht …
… Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben.
Die Schwerbehindertenvertretungen erhalten mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Zugleich soll eine neue „Wirksamkeitsklausel“ dafür sorgen, dass Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretungen bei Kündigungen von schwerbehinderten Mitarbeitern zukünftig besser einbeziehen. „Mit dem Teilhabegesetz setzen wir klare Signale für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Hierfür brauchen wir starke Schwerbehindertenvertretungen, die Beschäftigte mit einer …
… nach längerer Beschäftigungsdauer erst aufgrund einer turnusmäßigen oder anlassbezogenen Betriebsprüfung als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter entpuppt.
Nachentrichtungspflicht unter Ansatz der Nettolohnfiktion
In diesem Fall sind die gesamten Sozialversicherungsbeiträge, also auch der Arbeitnehmeranteil, vom Arbeitgeber nachzuentrichten, § 28 g SGB IV. Ein finanzieller Rückgriff auf den Arbeitnehmer ist bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen indes nur über das Lohnabzugsverfahren möglich, und über den Zeitraum von …
… wir machen weiter wie bisher. Warum ? Weil wir immer noch an Bismarks ewigen Rententraum glauben….
Nun mag es sein dass unser Rentensystem wenn wir es revolutionieren vielleicht überlebt, jedoch nur wenn wir die Beiträge erhöhen. Nicht nur Arbeitnehmer , nein natürlich auch die Arbeitgeber dürfen wieder tiefer in die Tasche greifen. Ja es ist vielleicht möglich wenn wir alle in die Kassen einzahlen. Beamte, Selbstständige und Angestellte. Tja da wünsche ich mal viel Spaß dabei dass den Beamten schmackhaft zu machen. Die meisten Beamten die ich kenne, …
Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor.
GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ohne Vorliegen eines Sachgrunds ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nur für eine maximale Dauer von zwei Jahren zulässig. Liegt ein Sachgrund vor, kann auch eine längere Befristung möglich sein. Ein solcher Sachgrund kann auch ein gerichtlicher …
… sondern auch Mitarbeiter oder Auftragnehmer. Man kann also für das Handeln oder Unterlassen anderer durchaus mithaften müssen.
Beispiele:
• Begeht ein Mitarbeiter bei Postings auf der Facebook-Fanpage des Unternehmens eine Rechtsverletzung, kann dafür auch der Arbeitgeber bzw. ggf. sogar der Geschäftsführer persönlich (mit-)haften.
• Verursacht ein Mitarbeiter einen Schaden, kann der Vorgesetzte mithaften, wenn er seinen Mitarbeiter nicht ausreichend kontrolliert hat.
Unternehmensinterne Regeln können dabei eine Hilfe für Vorgesetzte, Geschäftsführer …
… Blutuntersuchung bestätigte den Drogenkonsum. Die Polizei teilte ihm zudem mit, dass es immer noch möglich sei, dass er unter Drogeneinfluss stehe, und zunächst kein Fahrzeug führen dürfe.
Der Arbeitnehmer wollte dann für den nächsten Tag seinen Dienst absagen. Er teilte dem Arbeitgeber allerdings mit, dass er seinen Führerschein verlegt habe und deswegen nicht fahren dürfe. Der Arbeitgeber bestand darauf, dass er fuhr. In einer Aussprache einige Wochen später offenbarte der Arbeitnehmer dann den Vorfall. Der Arbeitgeber kündigte ihn daraufhin …
… Praxis immer wieder. Schließlich kann strafrechtlich eine Bestechlichkeit im Raume stehen, wenn man hiervon z.B. die Vergabe eines Auftrags abhängig macht. Zum anderen ist arbeitsrechtlich eine verhaltensbedingte Kündigung denkbar, wenn Schmiergelder oder -geschenke angenommen werden. Ein Schaden muss der Arbeitgeber noch nicht mal erleiden - und trotzdem kann je nach Fall sogar eine fristlose Kündigung die Folge sein. Wo verläuft also die Grenze?
Die Motivation
"Man muss sich grundsätzlich immer die Frage stellen, ob man von dem Geschenk in der …
… und muss nun in der Praxis angewendet werden.
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Filderstadt, 06.12.2016
"Fensterpflicht für Sanitärräume" oder "Abschließbarer Spind für jeden Beschäftigten": Der erste Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung sorgte für reichlich Wirbel, insbesondere unter Arbeitgebern und Planern.
Die dringend notwendige Reform drohte zu scheitern. Die bisherige Verordnung stammt aus dem Jahr 2004, die Bildschirmarbeitsplatzverordnung sogar aus dem Jahr 1996. Neue Arbeitsformen und technische Weiterentwicklungen machten die …
… rentenbescheid24.de seinen neuen Flexirentenratgeber.
Die Flexirente kommt zum 01.Januar 2017. Die Regelungen für die Einmalzahlung gegen den Rentenabschlag werden geändert. Am 01.07.2017 folgt die neue Teilrente. Versicherte sollen mit verbesserten Bedingungen neben der Rente weiterarbeiten können. Auch für Arbeitgeber gibt es Vorteile. Es wird erhofft, dass viele kommende Rentner die neue Flexirente als Chance nutzen. Einige der geplanten Änderungen sind schon jetzt bekannt.
Mit dem Ratgeber erfahren die Leser, wie sie die neue Flexirente für ihre …
… Rudkowski einen Teil der Schwierigkeiten, mit denen Soldatinnen und Soldaten regelmäßig kämpfen. Zu oft habe die Entscheidung für Standortsicherheit leider immer noch unmittelbaren Einfluss auf die Karriere.
Die beschlossene Regelung sei ein weiteres Mosaik hin zum Bild eines attraktiven Arbeitgebers Bundeswehr. „So zeigt die Bundeswehr, dass sie sich um ihre Soldatinnen und Soldaten kümmert und auf Veränderungen reagiert“, so der Vorsitzende des VSB weiter. „Sie stellt sich ihrer Verantwortung, eine Tatsache, die der VSB mit Nachdruck unterstützt.“
… einer Privatinsolvenz zu sichern.
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Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber trotz einer existierenden Lohnabtretung …
Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, konnte bislang keine zusätzlichen Entgeltpunkte auf dem Versicherungskonto erwerben, die zu einer Erhöhung des Rentenzahlbetrages führen konnten. Die für die Beschäftigung von Altersrentnern entrichteten Arbeitgeberbeiträge belasteten zwar den Arbeitgeber, boten aber für den Arbeitnehmer keinen Vorteil mehr, da der Rentenanspruch dadurch nicht mehr anstieg. Der vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzesentwurf zur sogenannten Flexi-Rente sieht jetzt Verbesserungen vor. Künftig können auch die betroffenen …
… Vor dem Hintergrund des weiter zunehmenden Pflegefachkräftemangels ist es umso unverständlicher, dass noch immer nicht in mehr qualifiziertes Personal und damit gesündere Arbeitsplätze investiert wird. Denn das ist eine Investition, die sich schnell auszahlt: für den Arbeitgeber, für das Gesundheitssystem, für die Kostenträger und letztlich auch für das Rentensystem. Ganz abgesehen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich eine ausgewogene Balance zwischen Privatleben und Beruf wünschen. Es reicht eben nicht, Pflegefachpersonen für den …
… stetig an.
Im Jahre 2006 waren es durchschnittlich noch 12,8 Arbeitsunfähigkeitstage je Mitarbeiter. Mittlerweile sind es schon 17,8 Fehltage.
2009 hat der Krankheitsausfall den deutschen Unternehmen 129 Milliarden Euro gekostet.
Lohnfortzahlungsbetrug ist eine Straftat, und der betrogene Arbeitgeber hat das Recht eine Strafanzeige zu stellen und Schadensersatz einzuklagen.
Auch immer mehr Manager und Personen in höheren Positionen lassen sich Krankschreiben.
Nicht nur Krankheit ist der Grund für den Ausfall der Mitarbeiter.
Da zu Stoßzeiten wie …
Wie wichtig es ist, sich seiner Aufgabe bewusst zu sein, habe ich schon wiederholt darauf hingewiesen: Was will man sein, bzw. wer ist man? Veranstalter, Betreiber, Vermieter, Arbeitgeber, Generalunternehmer, Stellvertreter, Koordinator, Sponsor… Es gibt eine Reihe von möglichen Aufgaben und Rollen – bevor es losgeht, sollte man klären, welche Aufgabe bzw. Rolle man innehat.
Überblick über die Verantwortlichen (http://eventfaq.de/verantwortliche/)
In der Spur bleiben!
Hat man sich denn mal festgelegt, muss man dann aber auch dabei bleiben.
Ein …