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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Bild: BAG: Sachgrundlose Befristung des ArbeitsvertragsBild: BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

… Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber verlängert werden bis die maximale Befristung von zwei Jahren erreicht ist. Bei entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist aber auch eine längere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 26. Oktober 2016 …
14.11.2016
Bild: BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit - Es gibt AusnahmenBild: BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit - Es gibt Ausnahmen
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit - Es gibt Ausnahmen

… eines seit längerem erkrankten Arbeitnehmers. Dieser ließ mit Verweis auf seine Krankschreibung mehrere Personalgespräche platzen. Inhaltlich sollte es dabei um die Klärung seiner weiteren Beschäftigungsmöglichkeit gehen. Aufgrund der Weigerung an den Gesprächen teilzunehmen, mahnte der Arbeitgeber den erkrankten Mitarbeiter schließlich ab. Dieser klagte auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt und auch die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Das BAG stellte …
14.11.2016
Privatinsolvenz & Lohnabtretungen
Rechtsanwalt - P-Konto

Privatinsolvenz & Lohnabtretungen

… einer Privatinsolvenz zu sichern. ------------------------------ Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber trotz einer existierenden Lohnabtretung …
14.11.2016
Bild: Scheinselbständigkeit bei höchstpersönlicher Leistung?Bild: Scheinselbständigkeit bei höchstpersönlicher Leistung?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Scheinselbständigkeit bei höchstpersönlicher Leistung?

… aber ein Arbeitnehmer: Der Freie Mitarbeiter ist also nur zum Schein selbständig, eigentlich aber eben ein Arbeitnehmer. Die Rechtsfolgen sind unangenehm: Der Scheinselbständige hat als Arbeitnehmer Ansprüche auf Lohn, Urlaub usw. Außerdem muss der Schein-Auftraggeber = Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Auch macht er sich ggf. strafbar. Die Intention des Auftraggebers Der Arbeitgeber muss für Arbeitnehmer Lohn, Steuern und Abgaben bezahlen – auch dann, wenn der Arbeitnehmer krank oder im Urlaub ist. Viele Unternehmen …
10.11.2016
Bild: Außerordentliche Kündigung wegen ArbeitszeitbetrugBild: Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
GRP Rainer Rechtsanwälte

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

… Arbeitnehmer seine vertragliche Pflicht zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung. Allerdings muss es für den Arbeitszeitbetrug verwertbare Beweise geben, wie ein Urteil des LAG Hamm vom 17. Juni 2016 zeigt (Az.: 16 Sa 1711/15). In dem Fall hatte der Arbeitgeber einen Mitarbeiter außerordentlich und hilfsweise ordentlich gekündigt, da dieser seinen dienstlichen PC während seiner Arbeitszeit dazu genutzt hatte, ein Computerspiel zu programmieren und das Unternehmen seines Vaters zu unterstützen. Der Arbeitgeber war ihm auf die Schliche gekommen, …
10.11.2016
Bild: Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näherBild: Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näher
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rückt näher

… persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamt-betrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. (2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“ Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de
08.11.2016
Rechtsanwälte Gilliand & Collegen helfen bei Fragen zum Arbeitsrecht
Gilliand & Collegen

Rechtsanwälte Gilliand & Collegen helfen bei Fragen zum Arbeitsrecht

… werden, der sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert hat. In der Kanzlei Gilliand & Collegen in der Heinz-Nixdorf-Straße 20 in Mönchengladbach ist Dr. Christian Hof, der Experte für arbeitsrechtliche Fragen. In Mönchengladbach ist fachübergreifende Beratung möglich Arbeitnehmer und Arbeitgeber genießen in der Kanzlei Gilliand & Collegen den Vorteil, dass Arbeitsrechtler Dr. Christian Hof bei Bedarf auf das Wissen einiger Kollegen zurückgreifen kann. Olaf Möhring beherrscht beispielsweise auch die Grundlagen des belgischen und niederländischen …
08.11.2016
Bild: Lohnfortzahlungsbetrug - Was tun wenn Mitarbeiter einfach blaumachen? Detektei Frankfurt, Detektei KölnBild: Lohnfortzahlungsbetrug - Was tun wenn Mitarbeiter einfach blaumachen? Detektei Frankfurt, Detektei Köln
Detektei AsA-GUARD KG Wirtschaftsdetektei und Privatdetektei

Lohnfortzahlungsbetrug - Was tun wenn Mitarbeiter einfach blaumachen? Detektei Frankfurt, Detektei Köln

… stetig an. Im Jahre 2006 waren es durchschnittlich noch 12,8 Arbeitsunfähigkeitstage je Mitarbeiter. Mittlerweile sind es schon 17,8 Fehltage. 2009 hat der Krankheitsausfall den deutschen Unternehmen 129 Milliarden Euro gekostet. Lohnfortzahlungsbetrug ist eine Straftat, und der betrogene Arbeitgeber hat das Recht eine Strafanzeige zu stellen und Schadensersatz einzuklagen. Auch immer mehr Manager und Personen in höheren Positionen lassen sich Krankschreiben. Nicht nur Krankheit ist der Grund für den Ausfall der Mitarbeiter. Da zu Stoßzeiten wie …
07.11.2016
Bild: Europäer wünschen sich verstärkt Kinderbetreuung am ArbeitsplatzBild: Europäer wünschen sich verstärkt Kinderbetreuung am Arbeitsplatz
Jobkralle Web Integration IT Service GmbH

Europäer wünschen sich verstärkt Kinderbetreuung am Arbeitsplatz

Das Thema der Kinderbetreuung am Arbeitsplatz hat vor allem in den letzten Jahren deutlich an Relevanz gewonnen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Ländern berichten, dass das eigene Kleinkind innerhalb der Räumlichkeiten oder ganz in der Nähe des Firmensitzes beaufsichtig zu wissen, ein ungemein erleichterndes Gefühl wäre. Und zusätzlich dazu bringt es auch eine enorme Zeitersparnis mit sich, wenn Eltern nicht erst ans andere Ende der Stadt fahren müssen, um ihre Kinder dort hinzubringen, und dann erst in die Arbeit fahren können. …
07.11.2016
Bild: Die Flexirente – neue Regelungen zum Hinzuverdienst bei Alters- und ErwerbsminderungsrentenBild: Die Flexirente – neue Regelungen zum Hinzuverdienst bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten
Rentenberatung Sascha Schilbach

Die Flexirente – neue Regelungen zum Hinzuverdienst bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten

… Gesamteinkommens aus Rente und Hinzuverdienst auf das höchste Einkommen der letzten 15 Jahre vor Rentenbeginn gemeint. Mit der Neuregelung soll eine Flexibilisierung des Renteneintritts bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis erreicht werden. So eröffnen sich beispielsweise für Arbeitgeber günstigere Möglichkeiten als bisher, qualifizierte Arbeitnehmer länger im Unternehmen zu halten. Für die Arbeitnehmer sollen hingegen im Vergleich zur bisherigen Regelung höhere Hinzuverdienste ermöglicht werden. Bislang beträgt der Anteil der Teilrenten am …
03.11.2016
Bild: Zugangsvereitelung bei Übergabe der KündigungBild: Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung
Kanzlei Scheibeler

Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung

In bestimmten Fällen kann die Weigerung, eine Kündigung entgegenzunehmen, dazu führen, dass sich der Arbeitnehmer so behandeln lassen muss, als wenn er sie erhalten hätte. ------------------------------ Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 30.10.2015, 28 Ca 10591/15 plastisch …
03.11.2016
Bild: BAG: Sachgrundlose Befristung des ArbeitsvertragsBild: BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

… Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber verlängert werden bis die maximale Befristung von zwei Jahren erreicht ist. Bei entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist aber auch eine längere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 26. Oktober 2016 …
02.11.2016
Bild: Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und WährungsreformBild: Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und Währungsreform
Agenda 2011 - 2012

Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und Währungsreform

… fehlen, wird nun wissenschaftlich belegt, dass bis dahin 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren gehen. Jobkiller sind: künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, eine steigende Nachfrage nach Billigimporten, Rationalisierungs- und Synergieeffekte. In diesen Bereichen entfallen Zuschüsse von Arbeitgebern zu den Sozialsystemen. Mehr Arbeitslose als Arbeitnehmer und doppelt so viel Rentner wie Beschäftigte. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine globale Krise. Experten weisen darauf hin, …
02.11.2016
Bild: MITBESTIMMUNGSRECHTE AN DIE BEDINGUNGEN EINER GLOBALISIERTEN UND DIGITALISIERTEN ARBEITSWELT ANPASSENBild: MITBESTIMMUNGSRECHTE AN DIE BEDINGUNGEN EINER GLOBALISIERTEN UND DIGITALISIERTEN ARBEITSWELT ANPASSEN
CGB-Landesverband Bremen

MITBESTIMMUNGSRECHTE AN DIE BEDINGUNGEN EINER GLOBALISIERTEN UND DIGITALISIERTEN ARBEITSWELT ANPASSEN

… moderne IT-Kommunikation stützen, sowie die Erweiterung des Arbeitszeitbegriffs auf Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes mittels elektronischer Verbindungen aufgaben wahrnimmt sowie auf Bereitschaftsdienste, in denen der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber mittels aktiver Kommunikationseinrichtungen erreichbar sein muss. Der CGB hält es weiterhin für erforderlich auch den Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte auszuweiten, da in den Betrieben zunehmend neben den „Kernbelegschaften“ auch Unternehmensfremde als Zeitarbeitnehmer …
01.11.2016
Bild: Ein Praktikum muss ein Praktikum sein!Bild: Ein Praktikum muss ein Praktikum sein!
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Ein Praktikum muss ein Praktikum sein!

… tatsächlich im Vordergrund steht. Der Scheinpraktikant Wenn ein Praktikant letztlich exakt das gleiche machen muss wie ein ganz normaler Arbeitnehmer, dann ist er nur ein „Scheinpraktikant“. Das kann in der Folge unangenehm werden für den Arbeitgeber: Der Ex-Praktikant hat nun nämlich Anspruch auf den üblichen Lohn und kann die Differenz zum bisherigen Praktikantenlohn einfordern. Die Beweislast Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte dazu kürzlich klargestellt, wer was beweisen muss: Grundsätzlich muss der vermeintliche Scheinpraktikant …
31.10.2016
Bild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der LeiharbeitBild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das sog. Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich …
31.10.2016
Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers
Jansen & Jansen Rechtsanwälte

Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers

… welchem ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung geklagt hatte. Der Lkw-Fahrer hatte an einem Samstag im privaten Umfeld Amphetamin und Meth-Amphetamin, besser bekannt als „Crystal Meth“, konsumiert. Bereits am darauffolgenden Montag fuhr er wieder für seinen Arbeitgeber. Am Dienstag wurde der Drogenkonsum schließlich im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle festgestellt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos. Mit seiner dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage machte der Fahrer unter anderem geltend, es hätten keine Anhaltspunkte für eine …
31.10.2016
Bild: Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und WährungsreformBild: Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und Währungsreform
Agenda 2011 - 2012

Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und Währungsreform

… fehlen, wird nun wissenschaftlich belegt, dass bis dahin 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren gehen. Jobkiller sind: künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, eine steigende Nachfrage nach Billigimporten, Rationalisierungs- und Synergieeffekte. In diesen Bereichen entfallen Zuschüsse von Arbeitgebern zu den Sozialsystemen. Mehr Arbeitslose als Arbeitnehmer und doppelt so viel Rentner wie Beschäftigte. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine globale Krise. Experten weisen darauf hin, …
31.10.2016
Bild: Ausübung einer verbotenen Nebentätigkeit in der KrankheitszeitBild: Ausübung einer verbotenen Nebentätigkeit in der Krankheitszeit
Aaden Wirtschaftsdetektei GmbH München

Ausübung einer verbotenen Nebentätigkeit in der Krankheitszeit

… in der Regel chronisch überarbeitet. Beides langfristig unter einen Hut zu bringen, gelingt nur den wenigsten Angestellten. Da manche Arbeiter aber nicht auf Geld verzichten wollen oder können, suchen sie nach Alternativen. Eine davon lautet, sich abwechselnd bei den Arbeitgebern krankschreiben zu lassen, um somit effektiv doch nur noch einen Job auszuüben, aber weiterhin doppelten Lohn zu erhalten. In diesen Fällen ist der Zweitjob in der Regel entweder explizit genehmigt, stellt arbeitsvertraglich kein Problem dar oder wird heimlich verrichtet, …
31.10.2016
Bild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für ReformenBild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen
agenda 2011-2012

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

… Volkswagen 15.000 Arbeitsplätze zulasten von E-Autos streichen. In der Automobilindustrie werden mindestens 60.000 Jobs wegbrechen (ARD). Bei VW kostet jeder Arbeitnehmer in der Produktion pro Stunde 40 Euro, ein Roboter 3 - 6 Euro. Roboter erhalten keine Arbeitgeber-Zuschüsse zu den Sozialsystemen. Die Regierung hat keine Antworten! Agenda 2011-2012 hat Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung …
26.10.2016
Bild: BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums gerechtfertigtBild: BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums gerechtfertigt
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

… Berufskraftfahrer Drogen, kann die fristlose Kündigung wirksam erfolgen. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Fahrer die Drogen während oder außerhalb seiner Arbeitszeit nehme. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Das BAG hatte über die Revision eines Arbeitgebers zu entscheiden, der einen Lkw-Fahrer wegen Drogenkonsums außerordentlich und fristlos gekündigt hatte. Der Fahrer hatte in seiner Freizeit an einem Samstag die Droge Crystal Meth genommen, die u.a. Amphetamin oder Methamphetamin enthält. Am Montag darauf saß er wieder …
25.10.2016
Bild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für ReformenBild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen
Agenda 2011 - 2012

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

… Volkswagen 15.000 Arbeitsplätze zulasten von E-Autos streichen. In der Automobilindustrie werden mindestens 60.000 Jobs wegbrechen (ARD). Bei VW kostet jeder Arbeitnehmer in der Produktion pro Stunde 40 Euro, ein Roboter 3 – 6 Euro. Roboter erhalten keine Arbeitgeber-Zuschüsse zu den Sozialsystemen. Die Regierung hat keine Antworten! Agenda 2011-2012 hat Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung …
24.10.2016
Bild: BAG zur Lohnfortzahlung im KrankheitsfallBild: BAG zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BAG zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

… in diesem Zeitraum erneut, hat das keine Verlängerung dieser Frist zur Folge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)muss der Arbeitgeber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer sechs Wochen lang den Lohn fortzahlen. Mit Ablauf dieser sechs Wochen erlischt die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung. Dazu ist er auch dann nicht verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer während …
20.10.2016
Bild: Auch geringfügig Beschäftigte haben AnsprücheBild: Auch geringfügig Beschäftigte haben Ansprüche
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Auch geringfügig Beschäftigte haben Ansprüche

… Teilzeit. Oftmals ist aber nicht bekannt, dass auch derjenige, der nicht Vollzeit arbeitet, Ansprüche auf Urlaub hat. Die Rechte einer Aushilfe, eines Minijobbers oder eines Teilzeitmitarbeiters sind durchaus mit denen eines Vollzeitmitarbeitern vergleichbar, teilweise auch identisch.Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind oftmals einhelliger Meinung, der Minijobber arbeite weniger – daher habe er dann auch keinen Urlaub… Neben den steuerrechtlichen Besonderheiten bei „Aushilfen“ gibt es auch eine wichtige Besonderheit mit Blick auf die Arbeitszeit: Die …
17.10.2016
Bild: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags und UrlaubsgewährungBild: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags und Urlaubsgewährung
SchraderMansouri Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB

Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags und Urlaubsgewährung

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Fristlose Kündigung Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2015 über die Urlaubsgewährung nach einer fristlosen Kündigung entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, …
17.10.2016
Bild: Die Außerordentliche Kündigung im ArbeitsrechtBild: Die Außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht
Schrader Mansouri Rechtsanwälte PartG

Die Außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht

… nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben und zumutbar und damit offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist. http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de Gestattet oder duldet der Arbeitgeber, dass ein Chefarzt im Operationssaal mit dem schnurlosen Handapparat seines Diensttelefon und oder …
17.10.2016
Bild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine EntscheidungBild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung

… Sonntagsreden auf! Dabei ist die Fragestellung ganz einfach: Braucht Deutschland eine zeitgemäße und für die Anforderungen konzipierte Pflegeausbildung, um eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung der Menschen sicherzustellen? Auch wenn das bedeutet, ein paar alte Zöpfe abzuschneiden und ein paar Arbeitgebern auf die Zehen zu treten? Oder macht sich Fatalismus breit im Sinne von ‚Wir werden das quantitativ sowieso nicht bewältigen, deshalb wursteln wir weiter wie bisher!‘? Die Ausbildungsreform ist nur ein – wenn auch wichtiger - Baustein …
14.10.2016
Bild: Aufhebungsvertrag ArbeitsvertragBild: Aufhebungsvertrag Arbeitsvertrag
Schrader Mansouri Rechtsanwälte PartG

Aufhebungsvertrag Arbeitsvertrag

… einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsvertrag wird als Kombinationsmodell bezeichnet. Die Kündigung mit Abwicklungsvertrag. http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de/aufhebungsvertrag-anwalt/ Aufhebungsvertrag Der Aufhebungsvertrag ist ein beidseitiges Rechtsgeschäft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Vertragsverhältnis kann auf dem gleichen Wege beendet werden, wie es geschlossen worden ist, § 311 BGB. Der Beendigungsvertrag im Arbeitsrecht wird als Aufhebungsvertrag …
13.10.2016
Bild: Ausgefallene Ideen für Werbung: Nicht immer legalBild: Ausgefallene Ideen für Werbung: Nicht immer legal
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Ausgefallene Ideen für Werbung: Nicht immer legal

… Beitrag. Das gilt auch dann, wenn er nicht sein eigenes Unternehmen „bewirbt“, sondern Dienstleistungen oder Produkte eines Konkurrenten, die entsprechend negativ darstellt werden. Das gilt auch für ein anderes Beispiel: Ein Mitarbeiter schreibt entsprechende Bewertungen über seinen Arbeitgeber; sind diese letztlich von ihm veranlasst worden oder hat der Mitarbeiter offenkundig kein eigenes privates Interesse an der Bewertung bzw. Äußerung gehabt, dann wird diese Äußerung dem Arbeitgeber zugerechnet. Man spricht dann von sogenannter unlauterer Werbung …
13.10.2016
Bild: Kein Arbeiten ohne Auszeiten!Bild: Kein Arbeiten ohne Auszeiten!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Kein Arbeiten ohne Auszeiten!

… Pflege aufgezeigt. Die kurzfristige Übernahme von Schichten, z.B. wegen Krankheitsausfall, ist längst Normalität geworden, obwohl sie gegen Arbeitsrecht verstößt. Die überwiegende Mehrheit der Pflegefachpersonen bestätigt in der „Mein Recht auf Frei“-Onlineumfrage auch die damit verbundenen großen Einschränkungen des Privatlebens und der dringend benötigten Erholung. Wer also als Arbeitgeber in der Pflege Fachkräfte finden und halten will, muss zuallererst für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sorgen und Erholungszeiten respektieren!
12.10.2016
Deutscher Steuerberatertag 2016: Lohnoptimierung immer stärker nachgefragt
Sodexo Pass GmbH

Deutscher Steuerberatertag 2016: Lohnoptimierung immer stärker nachgefragt

… erweitert. Das tut auch Not, wie eine aktuelle Umfrage von Sodexo, Europas Marktführer für Incentives und Motivationslösungen, zuletzt eindrucksvoll gezeigt hat: Nur jeder fünfte Mitarbeiter in Deutschland profitiert von steuerfreien Zusatzleistungen seines Arbeitgebers. Dabei bieten beispielsweise die 44-Euro-Freigrenze, andere Sachleistungen und Verpflegungsgutscheine sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten. Schließlich erhöhen solcherart Leistungen das Nettoeinkommen der Angestellten ohne Abzüge von Steuern …
12.10.2016
Bild: Massenhafte Krankmeldungen: Möglichkeiten der ArbeitgeberBild: Massenhafte Krankmeldungen: Möglichkeiten der Arbeitgeber
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Massenhafte Krankmeldungen: Möglichkeiten der Arbeitgeber

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Melden sich viele Arbeitnehmer eines Unternehmens gleichzeitig krank, kann das den Betrieb mehr oder weniger lahmlegen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nach dem Arbeitsrecht (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Ist die Arbeitsunfähigkeit aber nur vorgetäuscht, kann dies zu ernsthaften Konsequenten führen. Dann kann auch ein wichtiger Grund für eine Kündigung vorliegen. Denn genau …
11.10.2016
Bild: Arbeitnehmerdaten und polizeiliche ErmittlungenBild: Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen
Kanzlei Scheibeler

Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen

Wann dürfen Arbeitgeber Daten ihrer Arbeitnehmer an die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? ------------------------------ Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklärung …
06.10.2016
Bild: Arbeitgeber InsolvenzBild: Arbeitgeber Insolvenz
Schrader Mansouri Rechtsanwälte PartG

Arbeitgeber Insolvenz

Die Insolvenz des Arbeitgebers Arbeitgeber Insolvenz – Meldet die Firma des Arbeitgebers Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Dies obwohl die Jobs formal weiter bestehen bleiben. Das Arbeitgeber Insolvenz ist durch die Insolvenzordnung geregelt. Die Insolvenzordnung regelt den Ablauf des Insolvenzverfahrens. Die Eröffnung beschließt das Gericht, wenn der Schuldner (der insolvente Arbeitgeber) zahlungsunfähig oder überschuldet ist und entweder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ein Gläubiger …
06.10.2016
Bild: BAG zu Massenentlassungen und KonsultationsverfahrenBild: BAG zu Massenentlassungen und Konsultationsverfahren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BAG zu Massenentlassungen und Konsultationsverfahren

Lässt der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft zur Vermeidung von Massenentlassungen erkennen, kann der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) muss der Arbeitgeber im Vorfeld einer anstehenden Massenentlassung den Betriebsrat konsultieren. Lässt der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft …
29.09.2016
Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen
Rechtsanwaltskanzlei

Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen

… ca. 20 Jahre. Davon umfasst die erste Phase, die sogenannte Sparphase, knapp die Hälfte der Zeit. Während dieser Zeit kann der Bausparer in einem selbst gewählten Rhythmus Kapital ansparen. Oft kommt im Wege der vermögenswirksamen Leistungen auch ein Teil vom Arbeitgeber dazu. Nach etwa der Hälfte der Laufzeit wird der Vertrag zuteilungsreif. Ab jetzt kann sich der Bausparer sein Guthaben sowie das durch die Bausparkasse aufzustockende Darlehen auszahlen lassen. Dieser Schritt gehört zur Auszahlungsphase, welche die zweite Phase des Bausparens betrifft. Kündigungen …
29.09.2016
Bild: Outplacement als Chance, die Karriere neu und sinnstiftend zu gestaltenBild: Outplacement als Chance, die Karriere neu und sinnstiftend zu gestalten
NBS Karriere-Coaching

Outplacement als Chance, die Karriere neu und sinnstiftend zu gestalten

Zunächst ist es oft ein Schock, dass der Arbeitgeber eine Aufhebung vereinbaren möchte. Nicole Billen-Schreiner, Geschäftsführerin von NBS-Karriere-Coaching, sieht bei ihren Outplacementberatungen eine neue Entwicklung: “ Fach- und Führungskräfte sehen die Trennung vom aktuellen Arbeitgeber heute als eine Chance für eine selbstbestimmtere Karriere. Neben der emotionalen Verarbeitung der Trennungssituation möchten die Kandidaten die Chance nutzen, ihre Karriere unter Berücksichtigung ihrer Lebensziele, ihrer Werte, Stärken und Interessen aktiv neu …
27.09.2016
Bild: Neue Grenze für befristete ArbeitsverträgeBild: Neue Grenze für befristete Arbeitsverträge
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neue Grenze für befristete Arbeitsverträge

In jeder Branche gibt es befristete Arbeitsverträge, auch in der Veranstaltungsbranche. Meist soll damit ein kurzfristiger Bedarf gedeckt werden. Der Arbeitgeber möchte sich nicht länger als nötig an Arbeitnehmer binden, die er später ggf. nicht mehr ohne weiteres kündigen könnte. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt in Deutschland daher auch die Befristung von Arbeitsverträgen in zwei Fällen: • ohne Sachgrund, dann aber maximal 2 Jahre (§ 14 Abs. 2 TzBfG) • mit Sachgrund, z.B. Ersatz für erkranktes Personal, hoher Arbeitsanfall usw. …
22.09.2016
Kündigung wegen Facebook-Post
ROSE & PARTNER LLP.

Kündigung wegen Facebook-Post

… allzu sorglos posten oder twittern. Privates Netzwerken am Arbeitsplatz – zu viel ist zu viel Unabhängig vom Inhalt etwaiger Äußerungen auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken, kann bereits die Tatsache deren Nutzung zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Wer nämlich ohne Erlaubnis vom Chef am Dienstrechner während der Arbeitszeit das Internet exzessiv privat nutzt, vernachlässigt seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und riskiert damit seinen Job. Beleidigungen gegen Arbeitgeber, Chef, Vorgesetzten oder Ausbilder Bereits ein …
20.09.2016
Bild: EuGH zur Befristung von ArbeitsverträgenBild: EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen

Möchten Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag befristen, muss es dafür einen Sachgrund geben oder die Befristung auf maximal zwei Jahre festgelegt sein. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des EuGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem deutschen Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)ist die Befristung eines Arbeitsvertrags möglich, wenn ein Sachgrund vorliegt oder die Befristung nicht länger als zwei Jahre beträgt. Liegt …
19.09.2016
Bild: Usbekistan intensiviert Zusammenarbeit mit ILOBild: Usbekistan intensiviert Zusammenarbeit mit ILO
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Usbekistan intensiviert Zusammenarbeit mit ILO

… durch das Ministerium für Arbeit vereinheitlicht und nach mehreren Konsultationen mit dem Rat des Gewerkschaftsbundes von Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitnehmer – und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitgeber – abgestimmt. Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung sowie des Ministeriums für Gesundheitswesen, eingetragen durch das Ministerium der Justiz am 21. Januar 2010 unter Nr. 2071, wurde die Ordnung über die Anforderungen zwecks …
19.09.2016
Bild: Ansprüche aus der D&O Versicherung geltend machenBild: Ansprüche aus der D&O Versicherung geltend machen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Ansprüche aus der D&O Versicherung geltend machen

… 304/13 und IV ZR 51/14). Die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme sei kein Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalls, so die Karlsruher Richter. Außerdem sei es möglich, dass die versicherten Manager ihre Ansprüche aus der D&O Versicherung direkt an ihren Arbeitgeber abtreten können, so dass die Forderungen des Unternehmens direkt gegen die Versicherungsgesellschaft gerichtet werden können. Grundsätzlich sollte beim Abschluss der D&O Versicherung darauf geachtet werden, dass die Police auf die spezifischen Risiken des Unternehmens und ihrer …
16.09.2016
Bild: "Passen Sie nachts auf, wenn Sie nach Hause gehen!"Bild: "Passen Sie nachts auf, wenn Sie nach Hause gehen!"
dbb jugend nrw

"Passen Sie nachts auf, wenn Sie nach Hause gehen!"

… Alltag" nicht hinausgereicht. Das macht aus Sicht der dbb jugend nrw alles nur noch schlimmer: "Täter bekommen dadurch den Rücken gestärkt. Wir brauchen stattdessen einen offenen Umgang damit und für die Beschäftigten die Sicherheit, dass der Arbeitgeber alles Nötige tut, um ihren Schutz sicherzustellen und sie zu unterstützen", moniert Jano Hillnhütter, Vorsitzender der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Einige Kliniken sind aufgrund der Zunahme von Angriffen und Pöbeleien dazu übergegangen, Sicherheitspersonal zu beschäftigen. …
09.09.2016
Weniger Kündigungsschutz wegen Brexit? Auf keinen Fall, sagen Deutschlands Führungskräfte
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Weniger Kündigungsschutz wegen Brexit? Auf keinen Fall, sagen Deutschlands Führungskräfte

… Praxis nicht wirklich durchdrungen hat", erläutert der DFK-Vorstandsvorsitzende Dr. Ulrich Goldschmidt die Position der Führungskräfte in Deutschland. "Übersehen wird oft, dass das Kündigungsschutzgesetz kein Kündigungsverhinderungsgesetz ist, sondern hierdurch die Spielregeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt werden, nach denen sich die Wirksamkeit einer Kündigung richtet. Willkürlichen und sozial ungerechtfertigten Kündigungen wird damit richtigerweise ein Riegel vorgeschoben", beschreibt Goldschmidt die Rechtslage in Deutschland. In …
07.09.2016
Bild: Zeitarbeit als Schlüssel zur Chancengleichheit für Menschen mit BehinderungBild: Zeitarbeit als Schlüssel zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung
Stiftung MyHandicap gemeinnützige GmbH

Zeitarbeit als Schlüssel zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung

… Behinderung vorantreiben und die Arbeitssuche über neue Kanäle zu dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Das Traditionsunternehmen diwa, das nach seinem Credo für die Chancengleichheit auf berufliche Entfaltung steht, bietet Arbeitssuchenden die Aussicht auf Beschäftigung und Arbeitgebern über das breite diwa-Portfolio an Personallösungen die Möglichkeit, Menschen mit Behinderung anzustellen. Die in München ansässige, bundesweit agierende Firma wird im Rahmen der Zusammenarbeit auch als Personalvermittler operieren. Das erklärte Ziel hierbei ist: …
07.09.2016
Bild: Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernanntBild: Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt

… verfassungsrechtlichen Themen sowie zu Fragen des internationalen und europäischen Sozial- und Arbeitsrechts hervorgetreten. In diesem Tätigkeitsfeld hat er sich neben vielen anderen Themen mit der Bedeutung des Solidaritätsgedankens in der Sozialversicherung, der Indienstnahme des Arbeitgebers in der Sozialversicherung sowie dem Verhältnis von Subventionen im Arbeitsverhältnis und dem europarechtlichen Beihilfeverbot befasst. Neben zahlreichen Veröffentlichungen im diesem Bereich ist er seit März 2008 Bandherausgeber des im Erich Schmidt Verlag …
07.09.2016
Bild: Arbeitszeit: Das lästige HindernisBild: Arbeitszeit: Das lästige Hindernis
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeitszeit: Das lästige Hindernis

… Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen; oder • eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern wird vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden, soweit dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können. In beiden Fällen aber darf dennoch die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten. Missmanagement kein Argument! Der „Notstand“ darf nicht durch …
06.09.2016
Hamburger Anwalt bringt ausländische Fachkräfte nach Deutschland
Rechtsanwalt Jaberi

Hamburger Anwalt bringt ausländische Fachkräfte nach Deutschland

… Aufenthaltserlaubnis über zunächst bis zu vier Jahren, für den Antragsteller und seine Familie. Rechtsanwalt Saeed Jaberi aus Hamburg hat sich auf die Beantragung von „EU Blue Cards“ spezialisiert. Zu seinen Mandanten zählen sowohl Arbeitnehmer als auch deutsche Arbeitgeber, die hierzulande kein qualifiziertes Personal mehr finden und deshalb ausländische Stellenmärkte sondieren. Zudem berät Jaberi Gründer und Selbständige, die als Entrepreneure, mit Niederlassungen oder in Form von Firmenbeteiligungen in Deutschland ansässig werden möchten. Er unterstützt …
06.09.2016
Arbeitsrecht - Was dürfen Mandanten von der Kanzlei Schillberg & Overkamp erwarten?
Schillberg & Overkamp GbR

Arbeitsrecht - Was dürfen Mandanten von der Kanzlei Schillberg & Overkamp erwarten?

… entstehen bei der Nutzung von Dienstwagen, rund um die betriebliche Altersvorsorge oder den Urlaubsanspruch. Zu diesen Themen bekommen die Mandanten ebenfalls fachkundige Antworten und können bundesweit bei gerichtlichen Auseinandersetzungen vertreten werden. Als Mandanten sind sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer willkommen. Das gilt auch bei Fragen rund um die Teilzeit, den Mutterschutz und die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit anerkannter Behinderung, bei denen vor allem bei einer beabsichtigten Kündigung besondere Bestimmungen zum …
02.09.2016

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