Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Erhaltung der Gesundheit sowie der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit der Menschen. Teilweise ist er auch bei der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit beteiligt. Nach § 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) besteht die Aufgabe des Betriebsarztes ebenfalls darin, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten und zu unterstützen. In diesem Rahmen erfolgt die Untersuchung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Dokumentation beinhaltet arbeitnehmerbezogen individuelle medizinische …

… Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Der Grund ist, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille! Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialbeiträgen und die Lohnnebenkosten gesunken sind und sich im unteren Mittel der EU befinden. Ein deutscher Beschäftigter erhält 28 % Lohnzuschuss und Beschäftigte in der EU bis 49 Prozent. Weiterhin verdienen Frauen für die gleiche …

Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung § 102 Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung bei Kündigungen. In der Vorschrift des § 102 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG heißt es: (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich …

… Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht hat. Der Arbeitgeber kann dann entscheiden, ob er diese Erfindung für sich nutzen möchte oder nicht. Nutzt er sie und lässt er sie sich z.B. im Namen des …

… Bonn. Arbeitsrecht ist ein Tätigkeitsschwerpunkt der Anwaltskanzlei Fritz (http://www.rechtsanwalt-fritz.info/) Als Fachanwalt für Arbeitsrecht sind Mandanten bei Joachim Fritz sowohl bei Fragen zum Individualarbeitsrecht als auch zum kollektiven Arbeitsrecht bestens aufgehoben. Dabei sind ihm Arbeitgeber als Mandanten ebenso willkommen wie Arbeitnehmer. Er berät beide Seiten beispielsweise zu Urlaubsansprüchen, zu Arbeitsverträgen, zum Streikrecht und den Punkten, die bei den für die jeweilige Branche geltenden Tarifverträgen beachtet werden müssen. …

Schreiben ein Arbeitgeber typische Berufskleidung vor, stellt diese aber nicht zur Verfügung, muss der Arbeitnehmer diese Kleidung selbst kaufen. Dann stellt sich die Frage, ob er diese Kosten zumindest als Werbungskosten (siehe § 9 EStG) in seiner Einkommensteuererklärung abziehen darf. Ein festangestellter Musiker, der in einem Orchester spielt, ist vertraglich verpflichtet, bei Konzerten eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko zu tragen. Der Arbeitgeber zahlt dafür ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. Diese Anschaffungskosten von Sakko …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… strafrechtlichen Haftung können Haftpflichtversicherung oder Rechtsschutzversicherung (nur) insoweit helfen, als sie die Kosten des Gerichtsverfahrens bezahlt, aber nicht die Geldstrafe, und natürlich geht die Versicherung nicht für den Versicherungsnehmer ins Gefängnis… Grundsätzlich berechtigt eine „Weisung“ des Arbeitgebers bzw. des Kunden nicht dazu, eine Straftat zu begehen. Je höher man im Unternehmen gestellt ist und je höher die Schadenseintrittswahrscheinlichkeit, desto mehr muss man sich auch querstellen und die rechtswidrige Weisung verweigern. Die …

… Kenntnis der aktuellen Literatur und Rechtssprechung ermöglicht es überhaupt erst, dass außergerichtliche Verhandlungen und arbeitsgerichtliche Verfahren erfolgreich geführt werden können. Welche Fragen zum Arbeitsrecht deckt Sven von Below ab? Der Düsseldorfer Fachanwalt vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und kennt auch die Besonderheiten, die bei leitenden Angestellten sowie bei Betriebsräten beachtet werden müssen. Haben Mandanten Schwierigkeiten, ihren Urlaubsanspruch oder die Bezahlung von Überstunden durchzusetzen, sind sie bei …

Entscheidet der Arbeitgeber über variable Vergütungsbestandteile wie z.B. Bonuszahlungen nach billigem Ermessen, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es ist im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) nicht ungewöhnlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben einem fixen Lohn und Gehalt auch variable Vergütungen wie z.B. Bonuszahlungen oder Provisionen vereinbaren. …

Großes Online-Interview für Arbeitsuchende & Arbeitgeber von myhandicap.de München, 08.08.2016. Und wieder eine Erfolgsstory aus der Jobbörse von myhandicap.de: „Meine Narkolepsie ist gar kein Thema im Job“, so die neue Mitarbeiterin der inklusiven Cobe Consulting GmbH aus Celle. Trotz ihrer Schlafkrankheit hat die 27-jährige Dominique Kärber ein Vollzeitjob-Angebot von Geschäftsführer Cord Behmann erhalten. Als selbstständiger Gastronom und Unternehmensberater zählen zahlreiche Coffee-Shops, Tank- und Backshops, wie auch andere, sehr unterschiedliche, …

In einer Umfrage unter Arbeitnehmern nach einer im Handelsblatt veröffentlichen Studie des Instituts Gallup bejahen nur 16 % eine hohe emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber (in den USA immerhin 32 %), 16 % verneinen überhaupt eine Bindung, und 68 % haben nur eine geringe Bindung. Die Folgen sind dann mehr oder wenig erstaunlich: In Unternehmen bzw. Abteilungen mit hoher Bindung hat es u.a. 28 % weniger Materialschwund, 40 % weniger Qualitätsmangel und 70 % weniger Arbeitsunfälle gegeben; die Produktivität stieg um 20 %. Erstaunlich ist es schon, …

… Rubrik "Kummerkasten". Beschäftigte aus Finanzämtern, Jobcentern, dem Rettungsdienst, aber auch Bahnbeschäftigte oder Politessen tragen dort ihre eignen Erlebnisse ein. "Allerdings anonymisiert, denn die Betroffenen fürchten nicht nur weitere Angriffe, sondern auch Probleme durch ihre Arbeitgeber, die die Geschehnisse unter dem Deckel halten wollen", sagt Jano Hillnhütter, der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes. Das hat die Kampagne in 100 Tagen öffentlich gemacht So schreibt ein Betroffener unter dem Nickname "mika": "Ein Kunde …

In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) Arbeitgeber in Gesundheitswesen und Pflege dazu auf, hochschulisch ausgebildete Pflegefachpersonen in der direkten Klientenversorgung einzusetzen. Denn dies ist zusammen mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen pflegerischer Arbeit ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Versorgungsqualität, Erhöhung der Attraktivität des Berufes und Ansprache von neuen Zielgruppen für die Pflegeausbildung. Bereits seit 2004 wird in Deutschland in Modellstudiengängen …

… oder • die Fachkraft wird von einem überbetrieblichen Dienst des Unternehmens gestellt. Mitbestimmung zwingend Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl einer dieser drei Varianten. Wird der Betriebsrat vom Arbeitgeber dazu nicht angehört, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Aufrechterhaltung der alleine gewählten Variante. Der Grund liegt darin, dass es dabei um eine außerordentlich wichtige Entscheidung geht, die zusammen mit dem Betriebsrat …

… länger. Das Rentenniveau lag im Herbst 2015 in Deutschland bei 47,50 Prozent und wird bis 2030 gesetzlich auf 43 Prozent gesenkt. Und das in der reichsten und größten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt. In Frankreich erhalten Beschäftigte von Arbeitgebern auf 1.000 Euro Gehalt 460 Euro Sozialzuschüsse, in Deutschland 280 Euro (16. Stelle). 13 Millionen Armen und Unterprivilegierten verweigert man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. Dazu gehören rund 7 Millionen Regelsatzempfänger, wovon …

… Schwerpunkt mit Arbeits- und Medienrecht befasst, verweist auf die klare Regelung in § 107 Gewerbeordnung. Demnach ist Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Möglich wäre allenfalls die Auszahlung eines Teils des Gehalts als Sachbezug. So kann der Arbeitgeber auch bisher schon die Arbeitsleistung durch Wohnungsnutzung, Dienstwagen, Lebensmittel oder Aktienoptionen als Sachleistung vergüten, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt. „Was für Aktienoptionen möglich ist, sollte auch für Bitcoins gelten“, meint Rotermundt, der aber auf die …

… wurden bereits in der Vergangenheit Kündigungen aufgrund von Formfehlern für unwirksam erklärt, wie Markus Bär weiß. Beispielsweise werden Kündigungen oft von Personen unterzeichnet, die dazu nicht berechtigt sind. Eine Vollmachtsrüge kann in diesem Fall gegenüber dem Arbeitgeber unverzüglich erfolgen. Wann besteht Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung? Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur kündigen, wenn er einen Grund hat. Der Arbeitgeber kann nur kündigen, wenn er sich auf verhaltens-, …

… ganz oder teilweise von zuhause aus, im sog. Homeoffice. Genauso wie im Büro kann es auch am heimischen Arbeitsplatz zu einem Unfall mit möglicherweise schwerwiegenden Verletzungen kommen. Eigentlich sollte es dann keinen Unterschied machen, ob der Unfall im Büro des Arbeitgebers oder im Homeoffice geschieht. Anders sah dies allerdings das Bundesozialgericht in einer Entscheidung vom 5.7.2016 (B 2 U 2/15). Die Klägerin im vom BSG zu entscheidenden Fall hatte sich im Dachgeschoss ihrer Wohnung einen Telearbeitsplatz als Büro eingerichtet. Während …

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht von sich aus gewähren. Der Anspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Antrag stellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kann es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zu Auseinandersetzungen über die verbleibenden Urlaubstage, Überstunden und …

… Arbeitsplatz zu kommen. Damit ist es mit Abstand das beliebteste Verkehrsmittel im Land. Wenn der Wagen nach der Fahrt zum Unternehmen auf dem Firmengelände geparkt wird, kommt oftmals der Datenschutz ins Spiel. Darf das Kennzeichen der privaten Kraftfahrzeuge durch den Arbeitgeber erfasst oder erfragt werden? Darf das Kennzeichen ausgerufen werden, wenn der Wagen für das Unternehmen wichtige Verkehrswege blockiert? Wie geht man als Unternehmen korrekt mit den Daten um, ohne sich selbst im Betriebsablauf ein Bein zu stellen? UIMC-Datenschutzexperte Dr. …

… Temperatur“ bestehen. Als Höchst-Raumtemperatur empfiehlt die Arbeitsstellenregel (ASR) bis +26 Grad Celsius. Bei darüber liegender Außentemperatur darf jedoch im Ausnahmefall auch die Lufttemperatur im Innenraum höher sein. Dann sind aber weitere Randbedingungen zu beachten und Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber einzuführen. Differenziert wird zwischen einer Raumtemperatur von bis +26 Grad Celsius, bis +30 Grad Celsius, bis +35 Grad Celsius und darüber. Die Empfehlungen bei einer Raumtemperatur von +30 Grad lesen sich eher profan: Lüften in den frühen …

… es nicht darum Geld einzusparen, ergeben sich vielseitige Möglichkeiten – beispielsweise können die Mitarbeiter mit einem bis 20% höheren Gehalt vergütet werden. Dadurch lassen sich nicht nur qualifiziertere Arbeitnehmer einstellen – auch die Motivation steigt und der Arbeitgeber wird als deutlich attraktiver angesehen. In Zeiten des Fachkräftemangels und demographischen Wandels wird dies immer bedeutender. Im gleichen Job oder der gleichen Branche angestellt, erhält der Leiharbeitnehmer potentiell mehr Gehalt oder andere Vorteile – und somit, wie …

… Frist nach, die Anpassung erstmals bis zum 30.06.2016 vorzuschlagen. Der Ball liegt nun bei Arbeitsministerin Nahles, die die Anregung durch Rechtsverordnung umsetzen kann, aber nicht muss. Es bleibt abzuwarten, welche Anpassung nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgen wird, eine Erhöhung dürfte aber wahrscheinlich sein. Das Mindestlohngesetz hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Höhe des Lohns. „Insbesondere sog. Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen können sich als unwirksam erweisen“, sagt Dr. Martell …

… So nicht, heißt es bei der Gewerkschaft, für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratsveranstaltung sei allein der Wahlvorstand verantwortlich. Sonderfall Betriebsversammlung Nun, so ganz ist das nicht richtig: Findet eine Veranstaltung in Räumen des Arbeitgebers statt, und handelt es sich dabei um eine Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung, entfallen auch auf den Arbeitgeber als Betreiber gewisse Pflichten. Hier prallen dann Betriebsverfassungsrecht einerseits und (Sonder-)Baurecht andererseits aufeinander. Arbeitgeber …

… 27. Juni 2016. Seit Freitagmittag ist es amtlich – die BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. verabschiedete in ihrer Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit einschneidende Änderungen in den Bedingungen und kürzt zugesagte Versorgungen. Aufgrund der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers werden Mitgliedsunternehmen die Reduktion von 24,09 Prozent der Garantie auf Beiträge, die ab 01.01.2017 geleistet werden, auffangen müssen. Zwei Möglichkeiten gibt es dafür: Entweder leisten die Unternehmen einen Zusatzbeitrag in Höhe von circa 30 Prozent …

… „nichts zu tun ist“ oder die Arbeit anders verteilt werden kann? Vielleicht bald wieder ein Fall für Ihren Arbeitsrechtler. Grundsätzlich ist Fußball Privatvergnügen und hat am Arbeitsplatz nichts verloren. Wer also ohne ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers den Fernseher einschaltet, riskiert eine fristlose Kündigung wegen eines erheblichen Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Allerdings zeigte sich das Bundesarbeitsgericht beim Radioempfang noch gnädig. Demnach darf ein Arbeitnehmer, der seine Arbeit konzentriert, zügig …

… Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)unterscheidet zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei der ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber bei der außerordentlichen Kündigung keine Fristen beachten. Allerdings kann die außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dieser Grund liegt zumeist im Verhalten des Mitarbeiters. Eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers …

Filesharing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit. Einem Angestellten wird von seinem Arbeitgeber die grundsätzliche Nutzung des Internets gestattet und nutz das Internet auch privat für das downloaden von Musik. Dabei stellt sich die Frage, ob für das illegale und urheberrechtsverletzende Filesharing auch der Arbeitgeber haftet. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem ähnlichen Fall eindeutig verneint (AG Charlottenburg, Urteil vom 8.6.2016, 231 C 65/16). Eine Plattenfirma nahm den Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz und weiteren Aufwendungen …

… bewältigen", die die Fachgewerkschaft auf Bundesebene gebildet hat. Dort hat man zusammengetragen, welche Initiativen es bereits gibt, die sich mit dem sensiblen Bereich befassen. "Wir wollten wissen: Wie ist in verschiedenen Situationen zu verfahren? Was sollte der Arbeitgeber tun, wenn etwas passiert?", sagt Christian Deckert, Sprecher des Arbeitskreises Sicherheit. Doch dabei wollen es die GDLer nicht belassen. Mit der bundesweiten Umfrage geht die GDL neue Wege: Erstmals werden die Mitglieder aller Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichzeitig einbezogen. …

Der Anspruch aus einer D&O Versicherung kann an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 hervor (Az.: IV ZR 304/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Um sich gegen Risiken abzusichern, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe wie Vorstände oder Geschäftsführer eine D&O Versicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html) ab. Im Schadensfall …

… sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren. Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben und von Zukunftsforschern, Arbeitgeber (4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten wissenschaftlich belegt. Dadurch wird Armut rasant steigen. In Deutschland leben 13 Mio. Bürger in Armut und an der Armutsgrenze darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen wird eine Anpassung …

Achtung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz! Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nicht …

… an der Umfrage 836 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst und das bundesweit. Für den Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, zeigt das schockierende Ergebnis vor allem eins: "Dieses Ergebnis belegt, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Weder die Arbeitgeber noch die Politik dürfen weiter wegschauen", sagt er. Viele Beschäftigte, wie die aus Arbeits- und Sozialämtern, aber auch Unikliniken oder Rettungsdiensten, berichten, dass sie oftmals nicht den gewünschten Rückhalt bei ihren Vorgesetzten erfahren, wenn sie verbale oder körperliche …

… klagte gegen seine Berufsgenossenschaft. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage nun ab: Nachdem die Vertragsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen waren, hielt sich der Mitarbeiter nicht mehr aus beruflichen, sondern aus persönlichen Gründen in dem Club auf. Selbst dann, wenn er sich im Interesse seines Arbeitgebers noch in dem Club zum Feiern aufgehalten hätte, so erfolgte der Unfall doch vor der Tür und nicht im Club. Nachdem nicht aufgeklärt werden konnte, warum der Mitarbeiter den Club verlassen hat, könne ihm hierfür auch nicht der Schutz …

… Teilrente durch die teilweise Anrechnung des Hinzuverdienstes sogar auf null reduziert werden könnte. Positiv bewertet werden die Maßnahmen, mit denen der Erwerb nach Eintritt in die Regelaltersrente attraktiver ausgestaltet werden soll. Bislang ist es noch so, dass der Arbeitgeber bei einer Erwerbstätigkeit nach Renteneintritt zwar Beiträge für diesen Mitarbeiter zahlen muss, diese Beiträge aber nur die Rentenkasse füllen, nicht aber die Rente des Betroffenen steigern. Künftig kann neben dem Arbeitgeber auch der Mitarbeiter Beiträge einzahlen, die …

… eingesetzt werden, um dort Berufserfahrung zu sammeln. Die Erfahrungen, die sie dort machen, sind häufig jedoch vor allem eins: brutal und angsteinflößend. Sie fühlen sich als Zielscheibe für Gewalt und blinden Zorn und finden oftmals bei ihrem Arbeitgeber nicht die Unterstützung, die sie sich erhoffen. Anzeigen gegen pöbelnde und übergriffige Bürger sind selten, Schulungen zum Konfliktmanagement oder zur Selbstverteidigung werden nicht in ausreichendem Maß durchgeführt. Konflikte sind in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes vorprogrammiert, ob …

Das Bundeskabinett hat nun den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit …

Wann und wie ist eine solche Überwachung überhaupt zulässig und wie verträgt sich das alles mit dem Datenschutz? Ist Arbeitnehmern nur die rein geschäftliche Nutzung gestattet, so darf der Arbeitgeber (stichprobenartig) kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden. Es kann also sowohl das Surfverhalten als auch der Email-Verkehr kontrolliert werden. Im konkreten Verdachtsfall kann auch eine intensive Überwachung zulässig sein. Der Arbeitgeber darf übrigens auch verlangen, dass ihm geschäftliche Emails vorgelegt werden. Ist aber auch eine private …

… ihrer Zivilcourage wichtige Dienste“, so Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig. Die Rechtslage in Deutschland sei nicht ausreichend, das hohe Risiko der Whistleblower abzufedern. Tatsächlich ist es so, dass Arbeitnehmer zunächst einmal loyal zu ihrem Arbeitgeber sein müssen. Daher haben bisher auch viele Arbeitsgerichte „Petzer“ abgestraft, indem sie Arbeitgeberkündigungen für rechtmäßig erklärt haben. Ausnahme Arbeitsschutz Eine gesetzliche Ausnahme findet sich bisher nur im Arbeitsschutz: Sind Beschäftigte aufgrund konkreter Anhaltspunkte …

… nicht alle Vorgänge, durch die sich ein Arbeitnehmer zurückgesetzt oder ungerecht behandelt fühlt, mit Mobbing gleichzusetzen. Das geht auch aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor. Das LAG behandelte die Klage einer Frau, die ihrem Arbeitgeber Mobbing vorwarf. Sie stellte daher Gehalt-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Die Frau war rund 20 Jahre als Gleichstellungsbeauftrage bei einem Landkreis beschäftigt. Als 2011 ein neuer Landrat gewählt wurde, änderte dieser offenbar einige interne Abläufe. …

Wahrt ein Arbeitnehmer bei der Beanspruchung von Elternzeit nicht die erforderliche Schriftform, kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kündigen. Das entschied das BAG (Az.: 9 AZR 145/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht u.a. vor, dass Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen Elternzeit beanspruchen können. Die Inanspruchnahme der Elternzeit unterliegt der strengen Schriftformerfordernis. …

… Leitender Angestellter sind. Sind Sie Leitender Angestellter existieren arbeitsrechtliche Sondervorschriften. Sie benötigen eine fundierte Einschätzung um Ihre Optionen zu kennen. Nur was ich kenne, kann gegeneinander abgewogen werden. Es geht nicht nur um das Verhältnis zu Ihrem Arbeitgeber, es geht auch um Geschäftspartner, Kunden und die Selbsteinschätzung. Kontraproduktiv wäre es, etwa wütend sofort nach Außen zu treten….also Ruhe bewahren und Rat einholen. Am Ende kann ein Aufhebungsvertrag stehen und dieser sollten Ihren Lebensweg reflektieren. 2. …

Arbeitgeber müssen bei zweckbefristeten Arbeitsverträgen aufpassen und genau definieren, wann der Zweck erreicht ist. Sonst kann aus der befristeten Anstellung schnell eine unbefristete werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)regelt auch die Befristung von Arbeitsverträgen. Werden befristete Arbeitsverträge zweckbefristet geschlossen, muss der Arbeitgeber genau definieren, wann …

… demografischen Wandel und damit verbunden steigenden Pflegebedarf zu bewältigen. Wer mehr Attraktivität für die Pflegeberufe will, darf nicht gleichzeitig schlechte Arbeitsbedingungen tolerieren. Diese Verantwortung tragen Politiker, Aufsichtsbehörden und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Bericht mit den ersten Ergebnissen der Online-Umfrage „Mein Recht auf Frei“ steht als Download auf der Aktionsseite: https://www.dbfk.de/media/docs/Startseite/Zwischenbericht-Online-Umfrage-final-2016-05-12.pdf Das ICN-Handbuch zum Internationalen Tag der Pflegenden …

… Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformieren. Sie will Gutes tun, bewirkt aber womöglich genau das Gegenteil, sollte sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändern. Worum geht es? Bisher gibt es ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem ausleihenden Arbeitgeber (Entleiher): Nämlich dann, wenn der Entleiher einen Arbeitnehmer von einem Verleiher ausleiht, ohne dass der die entsprechende Erlaubnis dazu hat. Dieses immense Risiko war für den einigermaßen redlich handelnden Unternehmer bisher ausreichend Abschreckung vor …

Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nicht anders nachweisen kann, den Browserverlauf des Dienstrechners …

… diskutiert worden. Wir brauchen keine Beratungskonzepte, sondern Beratungsstellen. Arbeitsmigranten verfügen häufig weder über Deutschkenntnisse noch über Kenntnisse über ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer in Deutschland. Entsendeunternehmen in den Heimatländern der mobil Beschäftigten sowie hiesige Arbeitgeber nutzen diese Unkenntnis der bei ihnen tätigen Ausländer vielfach aus, um ihnen Rechte vor- zuenthalten oder sie zu unzulässigen Bedingungen zu beschäftigen. Ich verweise nur auf die Situation in der Fleischwarenindustrie, in der über …

… die Polizei die Angestellte aus dem Zimmer führen. Am nächsten Tag verschickte die Frau noch eine E-Mail, in der es u.a. hieß "Wer solche Vorgesetzten hat, braucht keine Feinde mehr." Damit hatte sie den Bogen endgültig überspannt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum nächsten Termin. Die Kündigungsschutzklage der Frau hatte nur zum Teil Erfolg. Das LAG hielt die ordentliche Kündigung für wirksam. Das Gericht führte aus, dass die Arbeitnehmerin eine besonders schwere Pflichtverletzung …