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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Bild: Zukunft ist das, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht in Acht nehmenBild: Zukunft ist das, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht in Acht nehmen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Zukunft ist das, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht in Acht nehmen

… einer Rente entgegen, von der sie im Alter nicht werden leben können. Aber die Regierungen unter CDU/CSU und SPD-Herrschaft und ihre Abgeordneten kümmert’s nicht. Die Politiker sitzen ja an der Quelle und haben sich natürlich bestens versorgt. Die Arbeitgeber klagen seit langem über Fachkräftemangel. Dennoch haben sie Mitarbeiter zu hunderttausenden vorzeitig in Rente geschickt. Die Aussicht auf Kosteneinsparungen und Gewinnsteigerungen (die regelmäßig auch den eigenen Bezügen zugutekam) war wichtiger als Fachkräfte zu halten, die seit Jahrzehnten …
14.09.2017
Bild: 20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose - von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wisseBild: 20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose - von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wisse
Agenda 2011 - 2012

20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose - von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wisse

… Regelsatzempfänger erhielten Notkredite von 1,5 Mrd. Euro, um die Schulden bezahlen zu können. Banken, Investments, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a., stehen mit weiteren 6.500 Mrd. Euro in der Kreide. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitgeberentgelte (Volksvermögen) betrugen 2016 rund 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 239 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge und 196 Mrd. Lohnsteuern auf Arbeitnehmer - insgesamt 702 Mrd. Euro. Gehen 50 Mio. Jobs verloren, gehen dem …
13.09.2017
Echte Arbeitsunfähigkeit oder wilder Streik - „sick-out“ bei AirBerlin
Strunden & Partner Rechtsanwälte

Echte Arbeitsunfähigkeit oder wilder Streik - „sick-out“ bei AirBerlin

… 100 Piloten kurzfristig krank gemeldet haben. Spiegel-online betitelt diese massenhaften Krankmeldungen als „Pilotenrevolte“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/air-berlin-streicht-zahlreiche-fluege-wegen-krankmeldungen-a-1167379.html). Kollektive Krankmeldungen zum Zwecke der Arbeitsniederlegung und als Ausdruck von Protest gegenüber dem Arbeitgeber werden als „sick-out“ bezeichnet. Allerdings ist ein nicht von einer Gewerkschaft geführter Streik als „wilder Streik“ rechtswidrig, woran die Krankmeldung erst einmal nichts ändert. „Streiks …
13.09.2017
Bild: Agenda 2011-2012: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kenntBild: Agenda 2011-2012: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt

… wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt und bedeutet einen Anstieg auf 27 Mio. Regelsatzempfänger, was zu über 40 Mio. Rentner führen wird. 2015 lagen die Arbeitsentgelte der 43 Mio. Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 279 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro Sozialbeiträge Arbeitnehmer und 208 Mrd. Euro an Lohnsteuern. Durch den Verlust von 20 Millionen Jobs entfallen stufenweise 50 % oder 350 Mrd. Euro Einnahmen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, eine Arbeitsstunde pro Beschäftigte 45 Euro. Agenda 2011-2012 …
13.09.2017
Bild: Urlaubsverlangen erforderlich?Bild: Urlaubsverlangen erforderlich?
Kanzlei Scheibeler

Urlaubsverlangen erforderlich?

… Fällen ging es um bereits beendete Arbeitsverhältnisse. Eines endete aufgrund von Befristung, das andere durch eine Kündigung. Die Arbeitnehmer verlangten jeweils die Auszahlung von Urlaub, den sie während des Arbeitsverhältnisses nicht in natur genommen hatten. Die Arbeitgeber wandten ein, dass der Urlaub nicht beantragt worden ist. Während das LAG Berlin-Brandenburg hierbei dem Arbeitnehmer Recht gab, entschied das LAG Düsseldorf zugunsten des Arbeitgebers. Das Urteil des LAG Düsseldorf zum Urlaubverlangen Es führte aus, dass Urlaub grundsätzlich …
08.09.2017
Bild: Agenda News: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kenntBild: Agenda News: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt

… wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt und bedeutet einen Anstieg auf 27 Mio. Regelsatzempfänger, was zu über 40 Mio. Rentner führen wird. 2015 lagen die Arbeitsentgelte der 43 Mio. Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 279 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro Sozialbeiträge Arbeitnehmer und 208 Mrd. Euro an Lohnsteuern. Durch den Verlust von 20 Millionen Jobs entfallen stufenweise 50 % oder 350 Mrd. Euro Einnahmen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, eine Arbeitsstunde pro Beschäftigte 45 Euro. Agenda 2011-2012 …
07.09.2017
Bild: BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller BelästigungBild: BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

… 2017 festgestellt (Az.: 2 AZR 302/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeiter einem Kollegen von einer Leiharbeitsfirma schmerzhaft von hinten zwischen die Beine gepackt und anschließend Bemerkungen gemacht. Unter Einbeziehung des Betriebsrats sprach der Arbeitgeber daraufhin die fristlose Kündigung und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. Die Kündigungsschutzklage des Arbeiters hatte am Landesarbeitsgericht Erfolg, das BAG als höchste Instanz sah die Sache jedoch anders. Die Erfurter Richter erklärten, dass die absichtliche Berührung …
30.08.2017
Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?
advopart Rechtsanwälte

Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?

… die weiteren beruflichen Einsatzmöglichkeiten des Arbeitnehmers sprechen könne. Der zum Personalgespräch Gebetene erschien mit der Begründung nicht, dass er über eine Krankschreibung verfüge und deshalb nicht verpflichtet dazu sei, zum Personalgespräch zu erscheinen. Der Arbeitgeber reagierte auf das Nichterscheinen seines Angestellten zum Personalgespräch mit einer erneuten Einladung, die außerdem mit der Auflage ergänzt wurde, dass der Arbeitnehmer bei einem Nichterscheinen eine ärztliche Krankschreibung beibringen solle, die explizit sein Nichterscheinen …
29.08.2017
Bild: Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksamBild: Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksam

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor (Az.: 12 Sa 22/16). Bevor ein Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen kann, muss er prüfen, ob auch mildere Mittel wie eine Abmahnung ausreichend sind, um den Arbeitnehmer zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer kann aber auch auf eine Abmahnung verzichtet …
24.08.2017
Personalgespräch während der Krankschreibung?
Kanzlei Landucci

Personalgespräch während der Krankschreibung?

Wer krank ist, muss keine Arbeitsleistung erbringen, wenn er seine Krankheit durch ein Attest belegen kann. So verfahren in Deutschland alle Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern. Doch wie ist der Fall gelagert, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten während der Zeit der Krankschreibung zu einem Personalgespräch gebeten wird? Diese Frage wurde im Winter 2016 vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Zum Personalgespräch während der Krankschreibung gebeten Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch …
18.08.2017
Bild: BAG: Hohe Anforderungen an VerdachtskündigungBild: BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

… sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Die Anforderungen an eine sog. Verdachtskündigung sind allerdings hoch. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. März 2017 bestätigt (Az.: 2 AZR 698/15). Insbesondere muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Verdacht auf konkrete, darzulegende und ggf. auch zu beweisende Tatsachen gestützt ist. Dabei muss auch dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Zudem muss eine große Wahrscheinlichkeit bestehen, dass …
15.08.2017
Bild: Agenda 2011-2012: Die Welt sucht eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sieBild: Agenda 2011-2012: Die Welt sucht eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Die Welt sucht eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie

… Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung und Verlegung von Beschäftigten in Billiglohnländer. Das war die Zeit, in der in Deutschland hunderttausende Jobs durch Betriebsschließungen verloren gingen. Das wird sich bis 2040 überproportional fortsetzen. Es war aber auch die Zeit, in der Arbeitgeber mit jährlich steigenden Umsätzen, außer im Krisenjahr 2010, anfingen, mit Macht auf politische Entscheidungen zu drückten – zu ihren Gunsten. Sie geben jährlich rund 35 Mrd. Euro für Werbung aus. Die Medien auf Papier und im Internet …
11.08.2017
Bild: Jobswype Erhebung im Juli 2017: Kein Online-Shopping während der ArbeitszeitBild: Jobswype Erhebung im Juli 2017: Kein Online-Shopping während der Arbeitszeit
JOBswype

Jobswype Erhebung im Juli 2017: Kein Online-Shopping während der Arbeitszeit

… den ersten Blick gegensätzlichen Ergebnisse erklärt sich das Jobswype-Team dadurch, dass der Großteil der europäischen Arbeitnehmer immer noch streng zwischen Beruf und Privatem trennt und den Einkauf ausschließlich in der Freizeit erledigt. Ein Ergebnis, das die Arbeitgeber freuen dürfte, vor allem, da die Rechtslage im Fall des Online Shoppings während der Arbeitszeit momentan nicht klar geregelt ist. Arbeitsrechtlich nicht untersagt Laut dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich, obliegt jedem Mitgliedsstaat die Regelung des …
11.08.2017
Bild: Versetzungsklausel und AGBBild: Versetzungsklausel und AGB
Kanzlei Scheibeler

Versetzungsklausel und AGB

In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen. ------------------------------ Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn …
10.08.2017
Bild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in WürzburgBild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in Würzburg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in Würzburg

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
02.08.2017
Bild: „Integration ist Teamwork“Bild: „Integration ist Teamwork“
Pro Seniore

„Integration ist Teamwork“

… der insgesamt 12 Plakatmotiven zeigen Katrin Eschenweck (Assistentin der Geschäftsführung der Pro Seniore Unternehmensgruppe) und Lehrgangsteilnehmerin Elenka Mihowa wie Teamwork „Verständnis schafft“ und „Aus Bildung & Herzblut ein Job wird“. Kooperieren wie in diesem Fall, Arbeitgeber und Bildungsträger, dann entsteht ein starkes Team von dem nicht nur die beide profitieren, sondern vor allem die Lehrgangsteilnehmer und Jobsuchenden. Durch ein gemeinsam entwickeltes Bildungskonzept und der engen praktischen Begleitung durch den Arbeitgeber, …
02.08.2017
Bild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten VerdachtBild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

… entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers beachtet werden muss, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 …
01.08.2017
Bild: Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksamBild: Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam

Bevor ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht, sollte er prüfen, ob zuvor nicht eine Abmahnung erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer werden, wie ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Aus wichtigem Grund kann eine Kündigung auch außerordentlich und fristlos ausgesprochen werden. Allerdings sollte ein Arbeitgeber immer prüfen, ob er zuvor auch mildere Mittel wie eine Abmahnung aussprechen kann. Denn hält das Gericht die fristlose Kündigung für unwirksam, kann es für den Arbeitgeber teuer werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …
31.07.2017
Bild: Drei neue ICN-Positionspapiere in deutscher ÜbersetzungBild: Drei neue ICN-Positionspapiere in deutscher Übersetzung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Drei neue ICN-Positionspapiere in deutscher Übersetzung

… aufgegriffen und jeweils in einem berufspolitischen Positionspapier umfassend erörtert. Neben der Darstellung der Hintergründe werden die berufspolitische Position von ICN mit Forderungen an Regierungen sowie Appelle an nationale Berufsorganisationen, Arbeitgeber und Pflegefachpersonen formuliert. Alle drei Papiere wurden jetzt ins Deutsche übersetzt und sind als Downloads unter www.dbfk.de/de/veroeffentlichungen/Internationales.php aufzurufen. Antimikrobielle Resistenz: Das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenzen ist nicht nur Themenschwerpunkt …
28.07.2017
Bild: Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf EntschädigungBild: Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung

Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer häufiger kommt es vor, dass Bewerber sich nur zum Schein auf Stellenanzeigen bewerben, um dann Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verlangen. Dafür hat sich inzwischen der Begriff "AGG-Hopper" eingebürgert. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Arbeitgeber dürfen nicht gegen das AGG verstoßen, auch …
27.07.2017
Bild: „Junges dynamisches Team“Bild: „Junges dynamisches Team“
Cäsar-Preller

„Junges dynamisches Team“

… gewählte Formulierung den Anschein erwecke, dass die Mitglieder des Teams jung sind und ein ebenfalls junger Arbeitnehmer gesucht werde. Da somit Indizien für eine Benachteiligung vorliegen, greift die Beweislastumkehr des AGG. Demnach müsse dann der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass seine Entscheidung gegen den Bewerber nicht aufgrund des Alters erfolgte, sondern andere Gründe, bspw. fehlende formale Qualifikationen/Anforderungen oder Abschluss des Bewerbungsverfahrens vor Eingang der Bewerbung, entscheidend waren. Wurden Sie trotz Einhaltung …
26.07.2017
Bild: DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im KrankenhausBild: DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im Krankenhaus
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK zur wahren Situation der Intensivpflege im Krankenhaus

… ein Gesetz verabschiedet, das für verpflichtende Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen sorgen soll. Die DKG betrachtet dies als Gängelung und nicht umsetzbar, weil es an der Refinanzierung und am Bewerberangebot fehle. Wahr ist aber: Mit dem Gesetz zwingt die Politik die Arbeitgeber endlich dazu, Verantwortung für den Schutz und die Gesundheit ihrer Pflegekräfte wahrzunehmen. Bisher spielte dies kaum eine Rolle. Der DBfK fordert, die Regelung konsequent auszubauen und auf alle bettenführenden Bereiche im Krankenhaus auszuweiten!
26.07.2017
Die Parteien verfolgen Ziele in der Krankenversorgung u. Pflege -Eigene Vorschläge -
Gesundheitsexperte Günter Steffen

Die Parteien verfolgen Ziele in der Krankenversorgung u. Pflege -Eigene Vorschläge -

… Milliarden Euro Ausgaben bei den Krankenkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden. Der Gesetzgeber verlangt von den Arbeitnehmern und Rentnern, dass sie mindestens 0,9 % höhere Beiträge im Verhältnis zum Arbeitgeber leisten. Mittlerweile ist der geringste Zusatzbeitrag 1% einer Krankenkasse und 1,7% Zusatzbeitrag bei der teuersten Krankenkasse. Die Solidarität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist Vergangenheit. Alle zukünftigen Erhöhungen der gesetzlichen Beiträge müssen …
21.07.2017
Bild: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksamBild: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann auch die Tätigkeit eines Arbeitnehmers für ein im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehendes Unternehmen sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12. April 2017 entschieden, …
18.07.2017
Bild: Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer GesundheitsprognoseBild: Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose
GRP Rainer Rechtsanwälte

Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose

Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. Auch während einer Krankheit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Die Krankheit kann sogar der Grund für die Kündigung sein. Dazu müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. So muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, d.h. es müssen Umstände vorliegen, die weitere Erkrankungen des Arbeitnehmers …
12.07.2017
Bild: Kündigung bei Unpünktlichkeit.Bild: Kündigung bei Unpünktlichkeit.
Kanzlei Scheibeler

Kündigung bei Unpünktlichkeit.

… Mieter kann sprechen, dass er sich nur wenige Male um ein oder zwei Tage verspätet hat, so dass seine Unpünktlichkeit letztlich eine Bagatelle ist. Für ihn muss weiter gewertet werden, wenn er wirtschaftliche Probleme hat. Positiv für ihn kann auch sein, dass sein Arbeitgeber oder das Jobcenter das Geld nicht pünktlich auszahlt. Für den Vermieter kann sprechen, wenn er auf eine pünktliche Zahlung der Mieter für seinen Lebensunterhalt angewiesen ist. Dies etwa weil er eine Kreditrate zu bedienen hat oder als Rentner von seinen Mieteinnahmen lebt. Haben …
07.07.2017
Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen
KAV Berlin

Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen

… und dürfte in der Praxis kaum umsetzbar sein. „Die aktuelle Diskussion um Befristungen wird leider einseitig geführt. Erforderlich ist eine differenzierte Betrachtung der Situation und die Berücksichtigung nicht nur der Gewerkschafts-, sondern auch der Arbeitgebersicht. Vor einer Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus über die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen bei Landesunternehmen und deren Töchtern sollte ein breiterer Dialog geführt werden,“ fordert die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer mit Blick auf den Antrag der Koalitionsparteien, …
05.07.2017
Bild: Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von MinusstundenBild: Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden

… Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen. Viele Betriebe sind inzwischen von starren Arbeitszeiten abgewichen und bieten flexible Arbeitszeiten an. Allerdings wird im Arbeitsvertrag u.a. auch die Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldet. Diese vertragliche Pflicht muss der Arbeitnehmer auch erfüllen und kann nicht kontinuierlich Minusstunden aufbauen. Erbringt er die vertraglich vereinbarte Leistung nicht, kann dies ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt …
05.07.2017
Bild: Warum Arbeitgeber die private Internet- und Telefonnutzung regeln solltenBild: Warum Arbeitgeber die private Internet- und Telefonnutzung regeln sollten
Security Software Solutions

Warum Arbeitgeber die private Internet- und Telefonnutzung regeln sollten

In diesem Beitrag geht es um die Frage, warum Arbeitgeber die Privatnutzung des Firmen-Internetz bzw. die private Nutzung der Firmen-Rechner durch ihre Mitarbeiter ausdrücklich regeln sollten. Es gibt dafür verschiedene Gründe, warum eine Regelung nicht einfach so wie sie sich da so im Unternehmen eingebürgert hat, beibehalten werden sollte. Oft gestatten die Arbeitgeber die private Nutzung des Internets stillschweigend und dann macht quasi jeder was er will. Solange das dann nicht ausufert ist das auch kein Problem. Trotzdem bereitet rein rechtlich …
03.07.2017
Bild: UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. EuroBild: UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro

… wegfallenden Jobs und dem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen. Rentner zu stellen. Dazu bietet Agenda 2011-2012 folgendes Programm zur Diskussion an: 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 271 Mrd. Euro Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber und 409 Mrd. Euro auf Abzüge der Arbeitnehmer, insgesamt 700 Mrd. Euro. Es verblieben Nettolöhne von durchschnittlich 860 Euro pro Beschäftigten. Wenn 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen, gehen dadurch rund die Hälfte der Sozial-/Steuereinnahmen, (350 Mrd. Euro) verloren, …
03.07.2017
Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?
heim-mitwirkung.de

Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?

… nicht gerade üppige Bezahlung. Von manchen Trägern werden den Pflegekräften zudem Lohneinbußen von bis zu 20 Prozent zugemutet, damit ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt - obwohl nicht sie für die wirtschaftliche Angeschlagenheit verantwortlich sind, sondern ihre Arbeitgeber. Selbstbewusstsein der Pflegenden stärken - Gemeinsam für menschenwürdige Pflege kämpfen Das alles drückt natürlich auf das Selbst-Wertgefühl der in der Pflege tätigen Menschen. Verständlich, dass sich Pflegekräfte persönlich angegriffen fühlen, wenn mal wieder ein Skandal-Bericht …
03.07.2017
Bild: Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die MitarbeiterBild: Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die Mitarbeiter
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Mogelpackung „Betriebsrente“ versorgt eher die Betriebe als die Mitarbeiter

… Subvention für die Versicherungswirtschaft. Der Plan ist eine subventionierte Betriebsrente, die die Beglückten mit bis zu 7 Prozent ihres Einkommens am besten selbst zahlen sollen. Bis zu welcher Einkommensgrenze das möglich sein soll, steht noch nicht sicher fest. Die Arbeitgeber kostet das ganze nach den bekanntgemachten Plänen so gut wie nichts und sie haften auch nicht für die erforderlichen Rückstellungen. Vor allem Großbetriebe profitieren von diesem Gesetzesvorhaben. Aus Steuermitteln sollen die Arbeitgeber einen Zuschuß von 30 Prozent erhalten, …
30.06.2017
Bild: Änderung und Verschärfung Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz)Bild: Änderung und Verschärfung Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz)
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Änderung und Verschärfung Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz)

… oder betreten wollen, durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen. Und sie kann Gegenstände durchsuchen, durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen, die in diese Bereiche verbracht wurden oder werden sollen. Befragung Arbeitgeber Die Luftsicherheitsbehörde kann auch weiterhin Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre und den gegenwärtigen Arbeitgeber des Betroffenen richten. NEU Drogentest Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betroffene nach …
28.06.2017
Bild: GEFAHR WACHSENSER ALTERSARMUT DURCH STUDIE BESTÄTIGT - CDA DRÄNGT UNION AUF VORLAGE EINES RENTENKONZEPTSBild: GEFAHR WACHSENSER ALTERSARMUT DURCH STUDIE BESTÄTIGT - CDA DRÄNGT UNION AUF VORLAGE EINES RENTENKONZEPTS
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

GEFAHR WACHSENSER ALTERSARMUT DURCH STUDIE BESTÄTIGT - CDA DRÄNGT UNION AUF VORLAGE EINES RENTENKONZEPTS

… umlagefinanzierte „Pensionsversicherung“, in der nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Mehrheit der Selbständigen pflichtversichert sind. Der Beitrag zur Pensionsversicherung ist seit 1988 unverändert und beträgt für Arbeitnehmer 10,25 Prozent und für Arbeitgeber 12,55 Prozent. Das Leistungsziel der österreichischen Pensionsversicherung lässt sich mit der Formel 80/45/65 zusammenfassen und sagt aus: 80 Prozent Brutto-Pension bei 45 Versicherungsjahren und Pensionseintritt mit 65 Ungeachtet der niedrigeren gesetzlichen Regelaltersgrenzen für …
27.06.2017
Bild: Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen KündigungBild: Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung

Wenn Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung drohen, sollten sie auch ernsthafte Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Das zeigt ein Urteil des LAG Köln (Az.: 11 Sa 114/16). Neben der ordentlichen Kündigung können Arbeitgeber auch die außerordentliche Kündigung aussprechen. Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Neben der Kündigung wird dem Arbeitnehmer oft ein Aufhebungsvertrag angeboten, um das Arbeitsverhältnis zu …
27.06.2017
Bild: Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Dinge erledigen?Bild: Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Dinge erledigen?
Security Software Solutions

Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Dinge erledigen?

… sich bringen kann. Der Prokurist wird darauf in flagranti erwischt, wie er pornografisches Material aus dem Internet herunterlädt, und sich dann über Stunden anschaut. Die Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten: Es gibt die fristlose Kündigung. Der Arbeitgeber hatte nämlich auf dem Rechner des Arbeitnehmers eine Überwachungssoftware mit dem Namen "Wolfeye Keylogger" installiert und konnte so alle PC Aktivitäten heimlich mitschneiden. Sogar eingegebene Passwörter wurden heimlich an den Arbeitgeber gesendet. Die Software ist sogar legal …
26.06.2017
Bild: Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch StellenanzeigeBild: Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige

Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen auf die Formulierung achten. Gewisse Begriffe können eine Diskriminierung implizieren, die zu Entschädigungsansprüchen der abgelehnten Bewerber führen können. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor einer Ungleichbehandlung u.a. wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Alter schützen. Zwar ist nicht jede Ungleichbehandlung gleich ein Verstoß gegen das AGG. Dennoch sollten Arbeitgeber schon bei der Formulierung einer Stellenanzeige darauf achten, dass dadurch keine Bewerber diskriminiert werden, …
26.06.2017
Bild: Krankenkassenbeiträge und InsolvenzBild: Krankenkassenbeiträge und Insolvenz
Kanzlei Scheibeler

Krankenkassenbeiträge und Insolvenz

Krankenkassenbeiträge haben in der Insolvenz des Arbeitgebers eine besondere Bedeutung. Hierbei wird unterschieden zwischen dem sog. Arbeitnehmerbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag. ------------------------------ Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusätzlich aus eigener Tasche entrichten. Wenn der Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Krankenkasse gezahlt wird, weil das Geld knapp ist, stellt dies in der Regel eine Straftat im Sinne des § 266 …
22.06.2017
Brückentage - Wer wirklich Anspruch darauf hat
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Brückentage - Wer wirklich Anspruch darauf hat

… Wunschbrückentag samt Urlaub wurde genehmigt und auf einmal kommt völlig überraschend der lang ersehnte Auftrag herein. Viele stellen sich dann die Frage, ob der bereits genehmigte Urlaub in Gefahr ist. „Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung steht dem Arbeitgeber hier kein pauschales Widerrufsrecht des bereits erteilten Urlaubs zu, es fehlt schlichtweg an einer Rechtsgrundlage“, so Rechtsanwalt Sachslehner. Laut Bundesarbeitsgericht kann aus der allgemeinen Treuepflicht (§ 242 BGB) keine Verpflichtung des Arbeitnehmers abgeleitet werden, zum Beispiel …
21.06.2017
Wenn das Diensthandy klingelt … Ständige Erreichbarkeit versus Erholung
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Wenn das Diensthandy klingelt … Ständige Erreichbarkeit versus Erholung

… der Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft und damit letztendlich dem Gesundheitsschutz. Der nach dem Bundesurlaubsgesetz zustehende gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen muss daher in jedem Fall arbeitsfrei bleiben. Denn das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer für mindestens vier Wochen von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen, um ihm Gelegenheit zur selbstbestimmten Erholung zu geben. Anderweitige vertragliche Vereinbarungen wären somit unwirksam. Würde der Mitarbeiter durch Anrufe …
21.06.2017
Bild: Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?Bild: Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?
Security Software Solutions

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?

… die Überwachung und Kontrollen von Arbeitsabläufen und Mitarbeitern immer mehr zu und wird auch zukünftig weiter zunehmen. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Vermeidung von Straftaten liegt dabei im Interesse des Arbeitgebers. Die persönlichen Grenzen des Arbeitnehmers müssen dabei jedoch beachtet werden. Eine generelle Informationspflicht besteht allerdings nicht. Der Arbeitnehmer muss eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch Überwachungsmaßnahmen hinnehmen, wenn dem berechtigte schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers …
19.06.2017
Bild: Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden EuroBild: Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro

… suchen verstärkt „einfache & billige“ Arbeitskräfte. Das Hartz-IV-Reservoir von 7 Millionen Menschen ohne Job bietet gute Möglichkeiten. Agenda 2011-2012 bietet dazu ein neues Finanzierungskonzept an: Lehrte, 16.07.2017. Agenda 2011-2012 hat in den letzten Wochen 100 Arbeitgeber der Landwirtschaft, Kommunen, Gemeinden, Krankenhäusern, Dienstleister und anlässlich der Cebit Firmen befragt, ob sie für einen Stundenlohn von 3,50 Euro Regelsatzempfänger zusätzlich einstellen würden. Die Mehrheit stimmte nach den Gesprächen mit folgendem Inhalt für …
16.06.2017
Bild: Saarcamp 2017 - das Barcamp im SaarlandBild: Saarcamp 2017 - das Barcamp im Saarland
Rechtsanwältin Dimartino

Saarcamp 2017 - das Barcamp im Saarland

… Dimartinos Fallbeispiele zum Umgang mit dem beliebten Messenger Whatsapp aus: Viele Nutzer kommunizieren auch mit Kollegen über Whatsapp, tauschen lustige Fotos aus, oder beschweren sich über den Chef. Fühle sich jemand durch eines der Fotos diskriminiert und gehe damit zum Arbeitgeber, könne man sich in der Regel die Papiere abholen. „Es ist ja im Chatverlauf alles schön dokumentiert, sodass der Arbeitgeber einen direkt Nachweis für das Fehlverhalten vorlegen kann“, so Dimartino. Beleidigungen gegen den Vorgesetzten im Chat gestalteten sich als …
15.06.2017
Bild: LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksamBild: LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam Wer seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte ernsthaft bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2017 (Az.: 11 Sa 823/16). Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt und es dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund liegt in der Regel in einer erheblichen Pflichtverletzung …
15.06.2017
Bild: Jobwunder Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden EuroBild: Jobwunder Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Jobwunder Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro

… Dienstleister (63 % vom BIP) suchen verstärkt "einfache & billige" Arbeitskräfte. Das Hartz-IV-Reservoir von 7 Millionen Menschen ohne Job bieten gute Möglichkeiten. Agenda 2011-2012 ------------------------------ Lehrte, 15.07.2017. Agenda 2011-2012 hat in den letzten Wochen 100 Arbeitgeber der Landwirtschaft, Kommunen, Gemeinden, Krankenhäusern, Dienstleister und anlässlich der Cebit Firmen befragt, ob sie für einen Stundenlohn von 3,50 Euro Regelsatzempfänger zusätzlich einstellen würden. Die Mehrheit stimmte nach den Gesprächen mit folgendem …
15.06.2017
Bild: Beleidigung eines Arbeitgebers als KündigungsgrundBild: Beleidigung eines Arbeitgebers als Kündigungsgrund
Cäsar-Preller

Beleidigung eines Arbeitgebers als Kündigungsgrund

Ein jeder Arbeitnehmer ist bestimmt schon einmal in die Situation gekommen, sich maßlos über seinen Arbeitgeber zu ärgern. Doch wenn das Temperament mit dem Arbeitnehmer durchgeht, kann dies Konsequenzen haben. Ein unbedachtes Wort gegenüber dem Arbeitgeber und/oder seinem Vertreter oder Repräsentanten kann auch mal zu einer fristlosen Kündigung führen. Nachdem ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet hat, ohne dass eine Affektsituation bestand und ohne eine nachträgliche Entschuldigung, wurde fristlos gekündigt. …
12.06.2017
Bild: Agenda 2011-2012: Hartz-IV auf 950 Euro erhöhen – der Staat spart 4 Milliarden EuroBild: Agenda 2011-2012: Hartz-IV auf 950 Euro erhöhen – der Staat spart 4 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Hartz-IV auf 950 Euro erhöhen – der Staat spart 4 Milliarden Euro

… monatlicher Lohn (Ledige) von 1.250 Euro zugrunde (180 Arbeitsstunden). Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidaritätszuschlag – gleich netto 950 Euro. Die Kosten für Lohn und Gehalt würden zukünftig zu je 50 % die Agentur für Arbeit und Arbeitgeber übernehmen. Ihr Anteil an brutto 1.250 Euro beträgt jeweils 625 Euro. Demnach liegt der Stundenlohn bei brutto 6,95 Euro zugrunde. Für die Bundesregierung bedeutet das, es werden jeweils statt 799 Euro nur noch 695 Euro fällig, 184 Euro weniger als bisher, was …
09.06.2017
Bild: Initiative GESUNDE UNTERNEHMEN vergibt Bundespreis „Deutschlands Aktivste Unternehmen 2017“ in BerlinBild: Initiative GESUNDE UNTERNEHMEN vergibt Bundespreis „Deutschlands Aktivste Unternehmen 2017“ in Berlin
IFU Institut für Unternehmenswerte GmbH

Initiative GESUNDE UNTERNEHMEN vergibt Bundespreis „Deutschlands Aktivste Unternehmen 2017“ in Berlin

… des betrieblichen Gesundheitsmanagements können sich seit 2014 unterjährig um die Auszeichnung GESUNDE UNTERNEHMEN bewerben und werden durch die Verleihung des Auszeichnungssiegels an Ihrem Unternehmensstandort in den Kategorien Bronze, Silber, Gold oder Platin als attraktiver Arbeitgeber sichtbar. Im Fokus steht die Umsetzung vorbildlicher Maßnahmen zur Förderung der Mitarbeitergesundheit, sowie deren Integration in die Unternehmensphilosophie und den Arbeitsalltag. Als Träger der Initiative GESUNDE UNTERNEHMEN schreibt das IFU Institut für Unternehmenswerte …
07.06.2017
Privates Surfen am Arbeitsplatz: Arbeitnehmer bewegen sich auf dünnem Eis
Kanzlei Landucci

Privates Surfen am Arbeitsplatz: Arbeitnehmer bewegen sich auf dünnem Eis

… Kündigung reicht ein solcher Verstoß in der Regel jedoch nicht aus. Surfen am Arbeitsplatz: Wann ist es erlaubt? Ob die private Internetnutzung während der Arbeitszeit zulässig ist oder nicht, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann das private Surfen zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Privates Surfen …
02.06.2017

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