Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH mit der Nr. 61/19 ergibt sich: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 329/18 entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können – jedoch ohne Beschäftigungsgarantie. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/19 ergibt sich: Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 SGB IX aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Die Parteien streiten darüber, ob die …

… Abs. 2 Satz 1 AGG wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter" geltend. Die Landtagsfraktion lehnte eine Zahlung ab. Der Bewerber wendet ein, die Landtagsfraktion habe es unterlassen, den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, obwohl sie dazu gemäß § 82 Satz 2 SGB IX als öffentlicher Arbeitgeber verpflichtet sei. Die Nichteinladung stelle eine geeignete Hilfstatsache im Sinne von § 22 AGG dar. Die Landtagsfraktion sei ein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne von §§ 82, 71 SGB IX. Sie werde zwar in § 71 Abs. 3 SGB IX nicht ausdrücklich genannt, …

… gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der …

Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels „Top Job“ Damit löst er Bundeswirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement als „Top Job“ Mentor ab, der das Projekt über ein Jahrzehnt begleitete Konstanz/Berlin I Der ehemalige Vizekanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel, MdB unterstützt künftig als Schirmherr das Arbeitgebersiegel „Top Job“. Das Siegel wird jährlich vom Konstanzer Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (zeag) vergeben und stärkt mittelständische Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte. "Mittelstandsförderung ist …

… mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass Arbeitnehmer flexibler entscheiden dürfen, wann Schluss ist und sie sprichwörtlich den „Fuß vom Gas nehmen. Möglichkeiten für Ältere wären: Mit Zu- oder Abschlägen früher oder später aus dem Berufsleben auszuscheiden, Teilzeit zu arbeiten, als Berater für ehemalige Arbeitgeber auf Honorarbasis zu arbeiten oder zeitweise als Vertretung einzuspringen.“, so der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER bei der Europawahl 2019 und Ratsherr im Düsseldorfer Stadtrat für die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Dr. Ulrich

… Landes- und Bundespolitk beschlossen, die Entgeltgrenze für Mini-Jobs auf 500,00 Euro zu erhöhen und zukünftig im selben Maße wie den Mindestlohn zu steigern. Gleichzeitig soll jede(r) geringfügig Beschäftigte den maximalen Monatsbetrag auf mehrere Arbeitgeber aufteilen können. „Die Entscheidung eines Menschen, eine Arbeit im Rahmen einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung („Mini-Job“) aufzunehmen sind sehr vielfältig und meistens in der konkreten persönlichen Lebenssituation des Menschen begründet“, so der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange. Ob …

… ohne Tarifbindung und ohne soziale Absicherung. Im reichen Deutschland bekommen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine armutsfesten Löhne und müssen dafür bis zum Umfallen schuften. Zeit- und Leiharbeiter sind nur noch Verfügungsmasse für die Profitmaximierung der Arbeitgeber, von Kündigungsschutz ist schon gar nicht mehr die Rede. Dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, dass strukturelle Investitionen in Gemeinwohlaufgaben einfach nicht mehr stattfinden, dass Steuerflucht der Reichen nicht nur geduldet, …

… (2,2) und Betriebsräte bzw. Personalräte (2,3) vergleichsweise gute Noten erhalten, muss die Politik (3,0) viel Kritik einstecken. Sie belegt – über alle Organisationstypen betrachtet – den letzten Platz. Beim Blick auf die zukünftige Struktur des Krisenumfelds ihres Arbeitgebers erwarten die meisten Befragten eine deutliche Zunahme der Digitalisierung (76 Prozent) und Komplexität (67 Prozent) der Krisenbewältigung sowie eine zunehmende Bedeutung von sozialen Medien in der Krisenkommunikation (74 Prozent). Dies spiegelt sich auch in der erwarteten …

… gäbe kein Pflegepersonal auf dem Markt, usw. All diese Entwicklungen waren vorauszusehen, der DBfK hat im Vorfeld wiederholt davor gewarnt. Und sie verstärken das seit langem bestehende Misstrauen von Pflegefachpersonen gegenüber Versprechungen der Politik und der Arbeitgeber. Es bleibt dabei: Ohne die zeitnahe Einführung eines verpflichtenden und am Pflegebedarf des Patienten ausgerichteten Pflegepersonalbemessungsinstruments wird die Pflegekrise in den Kliniken nicht gelöst werden können. Es gibt solche Instrumente, sie müssten nur zum Einsatz …

… Wie geht es jetzt weiter? Sind die beiden Wertesysteme Gesellschaft und katholische Kirche überhaupt in der heutigen Zeit miteinander vereinbar? Jüngst haben Richter mit einem Beschluss am Bundesarbeitsgericht, sich über das Sonderrecht der Kirche als Arbeitgeber, welches den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht bei ihren Angelegenheiten einräumt, hinweggesetzt. Verhandelt wurde, ob ein wiederverheirateter Chefarzt aufgrund von seiner privaten Situation, gekündigt werden kann. Nach zehnjährigem juristischem Streit bekam der Chefarzt recht, da kirchliche …

… Qualifikation, Art und Größe der Einrichtung, berufliche Position, Dauer der Berufspraxis, Umfang der Berufstätigkeit sowie die Schichtform. Die letzte Frage adressierte schließlich die Häufigkeit, mit der die Befragten im Laufe der letzten 12 Monate daran gedacht haben, ihren Arbeitgeber bzw. –bereich zu wechseln oder den Pflegeberuf aufzugeben. Bis zum Ende der Befragung haben 2373 beruflich Pflegende teilgenommen. Die Ergebnisse zeigen eine sehr eindeutige Hierarchie der Kriterien, die aus Sicht von Pflegenden für einen guten und nachhaltigen Dienstplan …

… unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten Gelände gehören ein Betriebsgebäude, das über einen zentralen Eingang zugänglich ist, …

… Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge des Arbeitsgebers können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. November 2018 entschieden (Az.: VI R 10/17). Gesundheitsvorsorge spielt auch am Arbeitsplatz eine immer größere Rolle. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Gewähren sie ihren Mitarbeitern gesundheitspräventive Maßnahmen, kann das zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Nach der Entscheidung des BFH sollten Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge der Belegschaft daher auf berufsspezifische Erkrankungen und Beeinträchtigungen …

… die Abfindung in der vollen geschuldeten Höhe und nicht nur anteilig aus der Insolvenzmasse, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Laut der Entscheidung des BAG gilt dies auch dann, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 gekündigt. Während das erstinstanzliche Kündigungsschutzverfahren lief, kündigte der Arbeitgeber in einem formlosen …

… Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu aktuellen Ereignissen verleiten unmittelbar zum anschaulichen Nachdenken. Ein Buch für jeden, zum Lernen und zum Nachschlagen. Das Buch bietet …

… sozialpsychologischer Betreuung und Drogenentzug sowie dem Erlernen von Umgangsformen, die ihnen einen späteren Berufseinstieg ermöglichen, durchlaufen die Jugendlichen während des neunmontaigen Programms eine Ausbildung in Bäckerei, Gartenbau und Textilkonfektion. Fundaprova begleitet Jugendliche und deren Arbeitgeber während eines anschließenden Praktikums und kümmert sich auch nach Abschluss und erfolgreicher Vermittlung in eine Arbeitsstelle die Jugendlichen weiter. In den zwei Jahren seit Beginn der Tätigkeit ist noch kein einziger der Jugendlichen, der …

… Verhalten liegt vor, wenn … 2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung), … (4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, …

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär äußert sich zu BAG-Urteil Der Darmstädter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (https://www.ra-baer.de/) weist anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 darauf hin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen hinweisen muss. Ausgangssituation für das Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts - das ist passiert Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Wissenschaftler vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 beschäftigt. Nach …

PRIDE 500 - Das Arbeitgebersiegel fur LGBT+ Diversity Champions geht in die nachste Runde. Mit einfacheren Strukturen, verbesserten Audits und neuem Logo konnen sich Arbeitgeber ab sofort als deutscher LGBT+ Diversity Champion 2019 bewerben. Zum ersten Mal und einmalig in Deutschland konnen sich Unternehmen, Verbande und Organisationen zudem fur ihr Trans* Diversity Engagement auszeichnen lassen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass immer mehr Arbeitgeber die Meinung vertreten „ein offenes Unternehmen“ gegenuber Schwulen und Lesben zu sein. Mit …

… Dank für ihre tolle Arbeit lud das Unternehmen ehrenamtliche Helfer der DRK Migrationshilfe als Ehrengäste ein. ------------------------------ Kaiserslautern - erst kürzlich wurde die SIEDA (https://www.sieda.com/sieda-de/) vom Magazin Focus Business und der Plattform kununu.com als einer der Top-Arbeitgeber Mittelstand in Rheinland-Pfalz gekürt. Da darf man einen Gala-Abend in einem Varieté fast schon erwarten. Zudem mit Verköstigung durch den Sternekoch Harald Wohlfahrt und ummantelt von Weltklasse-Artisten. Doch so schwarz und weiß ist die Welt …

… werden, ganz im Gegenteil. Eine Gesellschaft ist dringend auf verantwortungsbewusste Menschen angewiesen, die zum Wohle Anderer uneigennützig handeln und Zivilcourage zeigen. Sie brauchen Unterstützung und Ermutigung statt arbeitsrechtlicher Konsequenzen und Repressalien. Wir fordern daher Arbeitgeber im Gesundheitswesen auf, Hinweise auf Fehler und Mängel als wichtige Chance zu betrachten, die genutzt werden muss und vor schlimmen Folgen bewahrt. Und wir fordern Pflegefachpersonen auf, ihre professionelle Verantwortung als Fürsprecher kranker und …

… Stadt wie Donaueschingen”, meint auch Kandidatin Viola Kaesmacher und fügt hinzu: “aber Wirtschaftsinteressen und eine schicke Innenstadt – dafür brauchen wir keine Bürgerbeteiligung, das passiert schon aus dem Eingeninteresse der Gewerbetreibenden und großen Arbeitgeber und deren starker Lobby.” Trotz des ungemütlichen, teils orkanartigen Wetters haben sich interessante Gespräche entwickelt. Deshalb planen die Grünen nun zusätzliche Infostände und laden weiterhin herzlich dazu ein, sich auszutauschen und kennen zu lernen. ______________ Kandidat_innenliste …

… ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz mit seinem ehemaligen Arbeitgeber treten darf, weder für ein konkurrierendes Unternehmen noch durch selbstständige Tätigkeit. Durch solche nachvertragliche Wettbewerbsverbote sollen die berechtigten Interessen der Gesellschaft geschützt werden. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen allerdings ausgewogen sein. Sie …

… sein, damit auch nur ein „Mindestlohn“ gezahlt werden kann? Und der Selbständige, also der Kleinst- bzw. Kleinunternehmer auch noch einen Gewinn erwirtschaftet. Diese Art von Unternehmen stellen meist eher Beschäftigte auf Minijobbasis ein. Beispiel: Für einen „Minijobber“, der 450 € verdient, zahlt der Arbeitgeber ca. 31 % an Sozialabgaben, also ca. 590 Euro. Dazu kommt, dass i.d.R. auch noch eine Unfallversicherung mit ca. 5 € pro Mitarbeiter zu Buche schlägt. In der Gesamtsumme sind dies knapp 600 € für eine 450 € Kraft. Pauschalisiert muss man …

… Niedrigeinkommensbereich reagieren die Beschäftigten besonders stark auf Arbeitsanreize. Eine Senkung der impliziten Grenzsteuerbelastung kann das Arbeitsangebot deshalb signifikant steigern.“ Hierbei geht das ifo Institut davon aus, dass die Erwerbslosen das Arbeitsangebot, dass die Arbeitgeber zur Verfügung stellen, in seiner Art und seinem Umfang beeinflussen können. Diese Annahme entbehrt natürlich jedweder Lebensrealität. Viele Unternehmen stellen gezielt im Bereich der 450 € Jobs ein, um keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schaffen …

… gerichtsbekannt eine Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch gemeint ist. Geklagt hatte eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, die einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Arbeitszeugnis steht; der Arbeitgeber als Beklagter war der Auffassung, dass mit Karnevalszeit keine Zeit von Weiberfastnach bis Aschermittwoch gemeint ist. Der Auffassung des Arbeitgebers als Beklagten zur "Karnevalszeit" erteilte das Arbeitsgericht in Köln eine Abfuhr. Die Klägerin war von März 2013 …

Nachdem der Bundesrat sich zum aktuellen Regierungsentwurf geäußert hat, schauen Arbeitgeber nun gespannt nach Berlin und erhoffen sich ein bald in Kraft tretendes vereinfachtes Einwanderungsgesetz. Momentan kämpfen Arbeitgeber nach wie vor mit komplizierten Visagenehmigungen und langwierigen, beruflichen Anerkennungsverfahren. So zum Beispiel wartet ein geeigneter Kandidat, mit gültigen Arbeitsvertrag, 5 Monate auf einen Termin bei der Deutschen Botschaft und wird dann wieder weggeschickt, weil sein Sprachdiplom älter als 12 Monate ist. Einen …

… sprechen sie deutlich die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme an. Gemeinsam sollten Sie die Kraft und den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Das bedeutet, dass rund 380 Mrd. Euro an Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen an Sozialleistungen und Lohnsteuern verloren gehen. Außerdem wird die Anzahl der Regelsatzempfänger um rund 20 Mio. Personen langsam auf rund 28 Mio. steigen, die dann in Rente gehen. Für große Reformen benötigen die Regierungen durchschnittlich 25 bis …

… Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Klägerin …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Unternehmer beschäftigte den Arbeitnehmer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

… 32 Grad Celsius schreiben nicht die gleiche Chance bei gleicher Leistungsfähigkeit haben. Derartige Prüfungen sind angreifbar! Nach ständigen medizinischen Grundsätzen nimmt die Leistungsfähigkeit eines Menschen ab einer Temperatur von 26 Grad ab. Im Arbeitsrecht hat ein Arbeitgeber laut Arbeitsstättenverordnung ab Temperaturen von 26 Grad Gesundheitsgefährdungen der Arbeitnehmer zu verhindern. Ab einem Wert von 30 Grad muss der Arbeitgeber Maßnahmen, wie Lüften, Kühlen, Ventilatoren aufstellen etc. ergreifen. Ab Temperaturen von 35 Grad besteht …

… Irrsinn herauskommt, wie ihn der Autor im nachfolgenden Bericht beschrieben hat Gendern ohne Grenzen: Neue Toiletten und Pflichten für Handwerksbetriebe Nicht nur Schulen, sondern auch Schreiner, Metzger, Bäcker usw. müssen ihre Toilettenplanung ändern: Arbeitgeber müssen allen Mitarbeitern geschlechtergetrennte Wasch- und Toilettenräume zur Verfügung stellen. Nicht nur Schulen, sondern auch Schreiner, Metzger, Bäcker usw. müssen ihre Toilettenplanung ändern: Arbeitgeber müssen allen Mitarbeitern geschlechtergetrennte Wasch- und Toiletten-Räume …

… genauso wie die Auseinandersetzung mit Inklusion und Herkunft. Aber mehr noch: In unserem Verständnis von Vielfalt werden diese Aspekte mit denen für die Vereinbarkeit entscheidenden Parameter Lebensphasen, Lebensumstände und Lebensentwürfe der Beschäftigten kombiniert. Arbeitgeber, die die Vielfalt ihrer Beschäftigten für die Gestaltung ihrer familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik bewusst einsetzen, eröffnen sich nicht nur thematisch neue Horizonte. Sie erhalten frischen Wind für ihre Vereinbarkeitssegel und können anderen Arbeitgebern …

… Veranstaltung ist wie folgt konzipiert: Nach der Begrüßung erfolgt der Einstieg in die Thematik durch kurze Impulsbeiträge. Im Anschluss stellen die Fachschulen ihre jeweiligen Schwerpunkte vor. Die anschließende Paneldiskussion wird zwischen den Vertretern aus Politik und Unternehmen stattfinden und Raum zum regen Austausch bieten. Für BVT-Mitgliedern und Gäste eine gute Chance potenzielle Arbeitgeber aus der Region kennenzulernen. Der Technikertag findet am 07.02.2019 im Erdgas Sportpark des Halleschen FC statt. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Im konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer, der als Verkäufer bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt ist. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – …

… Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu aktuellen Ereignissen verleiten unmittelbar zum anschaulichen Nachdenken. Ein Buch für jeden, zum Lernen und zum Nachschlagen. Um dem Ganzen eine …

… „Statistik“ kritischer betrachten möchte, dem sei dieser Beitrag empfohlen „Die grosse „Intersex“-Statistik-Lüge“ Von der Hand weisen lässt sich die Tatsache jedoch nicht, dass es Menschen gibt, die beide Geschlechter in sich vereinen. Somit müssen Arbeitgeber zukünftig darauf achten, dass sie ihre Stellenbezeichnung mit dem dritten Kürzel „d“ versehen, um nicht gegen das Diskriminierungsverbot zu verstoßen. Das Online-Portal www.stellenanzeigen-online-konvertieren.de ermöglicht eine einfache Konvertierung von Stellenanzeigen im Word- oder PDF-Format in …

… entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, er habe sämtliche von dem Zeiterfassungssystem im Taxi erfassten Arbeitszeiten vergütet, mehr Arbeitszeit sei nicht angefallen. Zur Zeiterfassung war …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. …

… einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Empfänger der Zuwendung als abgegolten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP …

… anschließende Unternehmer-Talkrunde richtet ihren Fokus auf die Fachkräfteproblematik aus der betrieblichen Sicht. Den Abschluss bildet eine offene Gesprächsrunde mit der Gelegenheit zum regen Austausch zwischen den Unternehmen, Studierenden und Politikern. Für BVT-Mitgliedern und Gäste eine gute Chance potenzielle Arbeitgeber aus der Region kennenzulernen. Der Technikertag findet am 24. Januar 2019 im Millerntor-Stadion statt. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.bvmw.de/event/3942/1-technikertag-hamburg

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 7170/18 entschieden, dass die Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen bei YouTube als sogenannter „Volkslehrer“ die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche …

… des Studiums ihren Schwerpunkt auf Psychische Erkrankung gelegt. Danach war sie im Ambulant betreuten Wohnen der Inneren Mission Nürnberg tätig, bevor sie nach Augsburg zurückkam. Sie wollte weiterhin bei der Inneren Mission bzw. Diakonie arbeiten – „Ich fand den Arbeitgeber gut!“ – und ist seit Juni 2018 beim SPDI des Diakonischen Werkes Augsburg beschäftigt, wo sie psychisch belastete Menschen berät und die Gruppe „Make your day für Frauen“ leitet. Offene Sprechstunde des SPDI Die offene Außensprechstunde ohne Anmeldung in Gersthofen (Bauernstraße …

… unter diesen Voraussetzungen das seit 1. Januar geltende Pflegepersonalstärkungsgesetz die erhoffte Wirkung entfalten kann bleibt abzuwarten“, sagt dazu DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Den Rahmen für mehr Pflegepersonal hat das Gesetz gesteckt, nun liegt es an den Arbeitgebern und Vorgesetzten, glaubwürdige Angebote zu machen. Die Pflegefachpersonen allein werden jetzt darüber entscheiden, ob die Anreize ausreichen, sie in den Beruf zurück zu holen bzw. das Arbeitszeitvolumen aufzustocken. Statt darüber nachzudenken, wie man die nun geltenden …

… dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit können alle Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beantragen, die länger als sechs Monate beschäftigt sind. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bisher in Vollzeit oder bereits in Teilzeit beschäftigt war. Damit der Arbeitgeber eine gewisse Planungssicherheit hat, sieht § 9a Abs. 1 TzBfG vor, dass der Zeitraum …

… Dezember 2018 - L 13 AS 137/17 Das zweite Verfahren wurde von einem 49-jährigen Taxifahrer aus Ostfriesland geführt. Der Mann war während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Mobiliar entwendet. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Für ca. ein Jahr lebte der Mann erneut von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von rd. 7.800 € wegen sozialwidrigen Verhaltens vor. Der Mann habe seine berufliche Existenzgrundlage durch sein Verhalten unmittelbar gefährdet …