Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Lösungen. Stattdessen haben wir Hamsterkäufe, Unwissenheit und Panik. Die Gesellschaft steht gerade nicht für Geschlossenheit, sondern für Angst, Trotz und Wut. Dabei brauchen wir jetzt Besonnenheit um dem Gesundheitssystem Zeit für Vorbereitungen und Therapieansätze zu geben. Zeit, die für Risikogruppen, wie Menschen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen lebensrettend sein kann. Dies sollte niemandem zu viel sein. Und liebe Arbeitgeber, entdeckt das Homeoffice für euch. Es geht in vielen Bereichen! Bild www.pixabay.com common CCO Lizenz

… Erliegen kommen, sollen ihre Stammbelegschaften halten und Kündigungen vermieden können. Angekündigt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit 60% ausgefallenen Nettolohns übernimmt, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter wegen Arbeitsmangels in Kurzarbeit schicken muss. Zusätzlich sollen den Arbeitgebern auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet werden. Ende Januar 2020 hatte die Koalition beschlossen, 50% davon zu erstatten. Betriebe sollen künftig Kurzarbeitergeld bereits nutzen können, wenn 10% oder mehr der Beschäftigten …

… anstreben; beides treffe auf den einmal jährlich stattfindenden Firmenlauf, welcher auch durch einen Wettkampf geprägt sei, nicht zu. Auch habe es sich bei der unfallbringenden Tätigkeit nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Maßgebend sei dabei das arbeitgeberseitig verfolgte Ziel, mit der Veranstaltung die Betriebsgemeinschaft zu fördern; auch dieses treffe auf den Firmenlauf nicht zu. Zwar habe der Arbeitgeber die Klägerin durch bestimmte Fördermaßnahmen bei der Teilnahme am Firmenlauf unterstützt. Nach dem Vortrag der …

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs Wochen …

… Pausen nehmen können und genügend Erholungszeit zwischen ihren Einsätzen haben. Die physischen und psychischen Belastungen einer solchen Tätigkeit sind enorm hoch und es ist damit zu rechnen, dass die Krise länger andauern wird. Die Fürsorgepflicht jedes Arbeitgebers und die Notwendigkeit, gerade die Beschäftigten im Gesundheitswesen arbeitsfähig und gesund zu halten, gebietet es, eine chronische Überlastung zu verhindern. Der DBfK schließt sich dem Appell der WHPA ausdrücklich an“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. Die jetzige …

… Kündigungschutzverfahren? Kostenlose Erstberatung Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser Verbraucher / Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Für den Arbeitgeber stellt sich neben der Möglichkeit einer Kündigung häufig die Frage, ob er nicht durch Abschluss eines sogenannten Aufhebungsvertrages ein langwieriges Kündigungsschutzverfahren vermeidet. Ein Aufhebungsvertrag kann hierbei aus den verschiedensten Gründen geschlossen …

… Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 2222/19 entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten als Testingenieur im Bereich Product Qualification nach der sog. Scrum-Methode beschäftigt. …

Wer die Kündigung des Arbeitsvertrages erhält, hofft meist auf eine Abfindung durch den Arbeitgeber. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung verlangt werden kann, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Hier finden Sie die wichtige Informationen über Voraussetzungen und Höhe einer Abfindung, zu leistende Steuern und mögliche Konflikte mit dem Arbeitslosengeld. 1. Wann erhält man eine Abfindung bei Kündigung? 2. Welche Höhe hat eine Abfindung nach einer Kündigung? 3. Reduziert eine Abfindung das Arbeitslosengeld? 4. Welche Steuern und Abgaben fallen …

… vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie …

… IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten …

… Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer vom Gericht zu bestimmenden Abfindung. Einen im Wege der Widerklage angekündigten Antrag auf Feststellung, dass ihr der Kläger auf Schadensersatz haftet, hat die Volkswagen AG im Laufe des Rechtsstreits zurückgenommen. Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, er habe die Nutzung unerlaubter Abgassoftware einschließlich deren Weiterentwicklung in den USA trotz frühzeitiger Kenntnis ab dem Jahr 2011 nicht unterbunden, die Implementierung der Software in eine neue Motorgeneration angeordnet und zur …

… PR und seine besonderen Aufgaben - Wichtige Grundbegriffe ("Beschäftigte", "Dienststelle" u.a. ...) - Das Gruppenprinzip - Informationsrechte des Personalrats - Das regelmäßige Gespräch (zwischen PR und Dienststellenleitung) - Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen PR und Arbeitgeber - Allgemeine Aufgaben des Personalrats .... - ... bei Anregungen und Beschwerden - ... hinsichtlich der Beachtung von "Recht und Billigkeit" - Beteiligungsrechte des Personalrats (mit zahlreichen Fallbeispielen) - Mitwirkung und Anhörung - Mitbestimmung (besonders …

… dem Tätigwerden der Klägerin in Form des Katzenfütterns habe es jedoch an einer entsprechenden Arbeitnehmerähnlichkeit gefehlt, da es sich um eine Handlung gehandelt habe, die ausschließlich im Ehrenamt ausgeführt werde. Der Tierschutzverein sei diesbezüglich nicht als Arbeitgeber aufgetreten, sondern habe sich der Vereinsmitglieder bedient, die ehrenamtlich tätig werden. Mit Ausnahme der Kosten für das Futter seien kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung gezahlt worden. Auch sei die Tätigkeit nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnen gewesen. …

… sowie Organisationen und Einrichtungen der Sozialwirtschaft der Region vergeben. Gefördert wird familyNET durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmittel sowie durch die Arbeitgeberverbände Südwestmetall und Chemie Baden-Württemberg. Seit vielen Jahren sind die stationären und ambulanten Einrichtungen des diakonischen Sozialunternehmens „Die Zieglerschen“ als Prädikatsträger vertreten. Alle Einrichtungen und die Verwaltung der Altenhilfe der Zieglerschen tragen das …

… stattgegeben. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache nicht als "erste Tätigkeitsstätte" i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG anzusehen. Die Vorschrift setze nämlich voraus, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt, weil der Kläger nach seinem …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 484/18 entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger …

… IT-Kommunikation stützen, sowie die Erweiterung des Arbeitszeitbegriffs auf Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes mittels elektronischer Verbindungen aufgaben wahrnimmt sowie auf Bereitschaftsdienste, in denen der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber mittels aktiver Kommunikationseinrichtungen erreichbar sein muss. Auch der Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte muss nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft ausgeweitet werden, da in den Betrieben zunehmend neben den „Kernbelegschaften“ auch Unternehmensfremde als Zeitarbeitnehmer …

… vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 18/18 entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2020 …

… in Hagen insbesondere Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt. Die rund 180 gegen diese Kündigungen gerichteten Klagen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten in erster Instanz durchweg Erfolg. Das LArbG Hamm hat im ersten der von der Arbeitgeberin dagegen betriebenen rund 160 Rechtsmittelverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht abgeändert. Das Landesarbeitsgericht hat sich vielmehr gemäß seiner am Schluss der Sitzung gegebenen, zunächst kurzen mündlichen Entscheidungsbegründung dem erstinstanzlichen Urteil im Ergebnis …

… angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sonstige Tarifverträge in der jeweils für die Beklagte geltenden Fassung Bezug genommen. Bei der Beklagten gelten "Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung" bei den Innungskrankenkassen und ihren Verbänden, die von Arbeitgeberseite zum einen mit der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) und zum anderen mit der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) abgeschlossen wurden. Bezüglich Inhalt und Umfang der Versorgungsleistungen wird auf die Satzung der VBL in der jeweils gültigen Fassung …

… entgangen sein: „Dem VDA dürfte nicht entgangen sein, dass die Stadt Köln unlängst eine mögliche Abkehr von ihrer jahrzehntelangen Kooperation mit FORD in Erwägung gezogen hat. In München undenkbar. Dort setzt die Stadt natürlich auf BMW, und somit auf einen der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt. Köln ist ebenfalls eine Stadt, in der die Automobilindustrie eine lange Tradition hat. Deshalb ist es ja so unverständlich, dass man seitens der Stadt ernsthaft in Erwägung gezogen hat, den städtischen Fuhrpark nicht mehr mit Autos der Marke FORD zu …

… für Pflegehelfer/innen und dem für Pflegefachpersonen dazu motiviert, die Fachausbildung zu absolvieren, und die große Verantwortung professionell Pflegender in ihrem Beruf honoriert. Ein Unterschied von 2,50 Euro reicht da keineswegs! Was Pflegende zunehmend von ihren Arbeitgebern weg und oft auch aus ihrem Beruf treibt, sind vor allem die unverändert schlechten Bedingungen am Arbeitsplatz: Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Arbeit im Dauerlauf ohne Pause, schlechte Führung, Konflikte mit anderen Gesundheitsberufen, wenig Autonomie, geringe Wertschätzung. …

… Steuerbescheids. ________________________________________________________________________________________________ **Oft ist die Einziehung eine lebenslange Schuld** Je nach Höhe der Taterträge ist die Gesamtverschuldung dann oft eine lebenslange Schuld des Betroffenen. Als weiteres Beispiel sei hier genannt, dass der Arbeitgeber (bei der GmbH der Geschäftsführer) die monatlich fällig werdenden Arbeitnehmerbeträge zur Sozialversicherung nicht bezahlt. Hier laufen in der Praxis schnell deutlich fünfstellige Beträge auf, die durch die zusätzliche …

… auf Abfindung abgekauft. Rechtsanwalt Sascha Greier: "Es ist die Arbeit, der soziale Besitzstand und die Abfindung des Arbeitnehmers! Jeder Anbieter, der die Ansprüche gegen eine Gewinnbeteiligung erwirbt, kauft natürlich nur die Erfolgsversprechenden und bedient sich damit letztlich am Arbeitgeber. Dieser Ansatz schafft es meiner Meinung nach nicht, das Vertrauen in das Rechtssystem und die Verbraucherrechte zu stärken, im Gegenteil." Der Anspruch von simpleLEGAL ist, den Kunden zufrieden zu stellen und zu seinem Recht zu verhelfen. Dazu gehört, …

… Absage als Deutsche. Das Diskriminierungsrecht ist im Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Eine solch deutliche Absage wegen der ethnischen Herkunft oder einem rassistischen Grund verstößt eindeutig gegen § 1 AGG. Aus dem AGG ergibt sich für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benachteiligung und unmittelbaren Benachteiligung. Und wenn ein Arbeitgeber doch eine Diskriminierung vermutet und sich deshalb beschweren will, muss der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten, an welche sich betroffene Arbeitnehmer …

… auf Abfindung abgekauft. Rechtsanwalt Sascha Greier: „Es ist die Arbeit, der soziale Besitzstand und die Abfindung des Arbeitnehmers! Jeder Anbieter, der die Ansprüche gegen eine Gewinnbeteiligung erwirbt, kauft natürlich nur die Erfolgsversprechenden und bereichert sich damit letztlich am Arbeitgeber. Dieser Ansatz schafft es meiner Meinung nach nicht, das Vertrauen in das Rechtssystem und die Verbraucherrechte zu stärken, im Gegenteil.“ Der Anspruch von simpleLEGAL ist, den Kunden zufrieden zu stellen und zu seinem Recht zu verhelfen. Dazu gehört, …

… Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im Falle der betriebsbedingten Kündigung beim Abwicklungsvertrag ohne Kündigungsschutzklage. Mit einem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, wenn sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmen. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nicht – kann aber regelmäßig ausgehandelt werden. Für die Abfindung sind keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig. Im Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitszeugnis …

… stark belasteten Gemeinden nicht überfordern. Gemeinden, Städte und Landkreisen sollten deshalb zuallererst prüfen, welche Vergünstigungen sie für aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren etwa bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen möglich und denkbar sind. Bei den Arbeitgebern in der freien Wirtschaft sollten wir zudem dafür werben, die Freistellung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu vereinfachen. Ferner sollte geprüft werden, inwieweit eine Anrechnung ehrenamtlicher Ausbildungsleistungen und erworbener Qualifikationen bei der …

… in der Bundesgesetzgebung nicht direkt berücksichtigt wurden, haben die obersten Finanzbehörden der Bundesländer den Steuererlass jetzt ebenfalls angepasst. Wie erwartet wird die 0,25%-Regelung rückwirkend zum 1.1.2020 auch für das Dienstfahrrad übernommen. Dienstfahrräder, die der Arbeitgeber komplett finanziert und seinen Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung stellt, bleiben auch in Zukunft komplett steuerfrei: Die Bundesregierung hat diese Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzprogramms ebenfalls bis Ende 2030 …

… der gesetzlichen Rentenversicherung. Führt kein Weg an der privaten Altersvorsorge vorbei? Und welche Rolle spielen dabei Immobilien? ------------------------------ Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein in Deutschland etabliertes Konzept zur Altersvorsorge. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen gemeinsam mit den Arbeitgebern fast 20% der Bruttolöhne und -gehälter in die Rentenkasse ein. Doch was bleibt davon übrig? Eigenlich viel mehr, als man erwarten kann! Denn wer am Ende seines Arbeitslebens nach 45 Berufsjahren 3.000 Euro pro Monat …

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Marzahn (https://www.anwalt-marzahn.de) habe ich oft mit der Prüfung von Arbeitsverträgen zu tun. Bei den meisten Arbeitsverträgen fallen oft gravierende Fehler auf, die erhebliche negative Konsequenzen für den Arbeitgeber haben können. Oft sind es alte Arbeitsverträge, die aufgrund von Rechtsprechung und neuer Gesetzgebung in vielen Teilen unwirksam sind. Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlussfristen. Gerade …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 164/19 entschieden, dass dann, wenn ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendet, dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 76/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, so das Oberlandesgericht. Die …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 8.19 entschieden, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92/2019 v.om 12.12.2019 ergibt sich: Der klagende Arbeitgeberverband wendet sich gegen die Tariftreueregelung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Danach müssen Arbeitgeber, die Mitglied des Klägers sind, bei der Ausführung …

… B 13 R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015, dem Monat nach Vollendung seines 62. Lebensjahrs. Zu diesem Zeitpunkt hatte …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 1/19 R dazu zu entscheiden, ob eine Arbeitgeber aus Polen, der zur Beschädigung von Schwerbehinderten verpflichtet ist, die Anzeigepflicht erfüllen muss – aufgrund unzureichender Feststellungen des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht die Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Im Streit steht, ob die Beklagte einen Feststellungsbescheid erlassen durfte, …

… Abendveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen nicht mehr zum versicherten Teil der Fortbildungsveranstaltung gehört und somit nicht gesetzlich unfallversichert ist. Aus der Pressemitteilung des Thüringer Landessozialgerichts Nr. 8/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der Kläger nahm an einer von seinem Arbeitgeber organisierten Fortbildung in der Nähe von Stuttgart teil. Nach Ende des fachlichen Teils am ersten Tag der Fortbildung erfolgte nach 17.00 Uhr der gemeinsame Besuch der Cannstatter Wasen. Die Kosten übernahm der Arbeitgeber. Nach Verlassen …

… Abs. 2 AGG eine Entschädigung zu, weil ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG vorliegt. Der Karnevalsverein hat den männlichen Bewerber gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG wegen seines Geschlechts benachteiligt. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligen. Gemäß § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren …

… vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen L 2 EG 7/19 die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 24/2019 vom 09.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rd. 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld bei der Stadtgemeinde Bremen. Bei der Berechnung …

… weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht. Dies drückt sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung beachten muss und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden ist. Maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages. Die Basisvereinbarung erfüllt die Voraussetzungen schon deswegen nicht, weil siekeinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen enthält. Der Umstand, dass der Kläger tatsächlich einen …

… entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Gestellung der Diensträder als Sachlohnbezug auf einen Teil ihrer arbeitsvertraglichen Vergütung in Höhe …

Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union (MU) des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem Vortrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mit Lohnkostenoptimierung Kosten senken und Mitarbeiter binden Schwandorf, 6. Dezember 2019 – Mit interessanten Themen für den Mittelstand bietet die neu gewählte Vorstandschaft des CSU Kreisverbandes Schwandorf zukünftig regelmäßige Unternehmerabende an. Der Auftakt fand am 3. Dezember 2019 in der Schwandorfer Spitalkirche statt, mit einem attraktiven Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorstellung …

… vielleicht gerade vor dem Verhungern oder vor Obdachlosigkeit schützt, aber nicht für ein würdevolles Leben genügt. Ja, davon gibt es in unserem an Reichen so reichen Deutschland derzeit an die zwei Millionen darunter zahlreiche Scheinselbständige, deren Arbeitgeber auf diesem Wege die Sozialbeiträge sparen. Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu. 2018 sollen gerade einmal 1 Prozent der Langzeitarbeitslosen einen Ausbildungsplatz gefunden haben, der diese Bezeichnung verdient. Nur rund 12 Prozent fanden eine neue Anstellung oder machten sich selbständig. …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/2019 …

… Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Kläger ist bei der …

… Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses Beitrages, für den die Beschwerdeführerin zuvor ein Interview gegeben hatte, wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. In Anknüpfung an die geplante …

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwirksamkeit …

… so das BAG. Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15.11.2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31.01.2017 endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist. Aus der Pressemitteilung …

Das Team von Lazarus Rechtsanwälte vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Als Rechtsanwälte für das Thema Arbeitsrecht haben es sich die Kollegen um Anwalt Christian Möbus in Königs Wusterhausen zur Aufgabe gemacht, alle beteiligten Parteien des Arbeitsrechts zu vertreten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhalten in der Kanzlei Lazarus Rechtsanwälte (http://www.kanzlei-lazarus.de/kompetenzen/arbeitsrecht-berlin-neukoelln-friedrichshagen-koepenick/) …