Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… kein Auto leisten können oder wollen, insbesondere im ländlichen Raum die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, muss endlich anständig bezahlt werden.“ Julian Theiß, Kandidat auf Listenplatz 4 und Mitglied des Landesvorstandes ergänzt: „Dass sich Gewerkschaft, Arbeitgeber*innenverband und die Landesregierung auf die Einführung eines ÖPNV-Index geeinigt haben, der Mittel zur Bezuschussung des Nahverkehrs ist, ist zunächst begrüßenswert. Diese Bezuschussung muss aber zwingend an Tariftreue, betriebliche Mitbestimmung und hohe ökologische …

… wird einem der Schlaf geraubt. Nicht wenige Arbeitnehmer denken deshalb auch unweigerlich an Hitzefrei. Einige fühlen sich hieran an ihre Schulzeit erinnert, doch auch im Büro kann es unter Umständen zu freien Tagen kommen. Zunächst kann grundsätzlich der Arbeitgeber frei entscheiden. Demgegenüber haben Angestellte aber auch das Recht, vom Arbeitgeber einen kühleren Raum zu verlangen oder eben im Zweifel freizubekommen. Bei einer SChwangerschaft oder beim Bestehen von Herz-Kreislauf-Problemen, kann die Arbeit in sehr warmen Büros als unzumutbar …

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Klägers im Rahmen …

… und sodann während der Vertragsabwicklung konkretisiert wurde. Der vertraglich festgeschriebenen Verpflichtung des Klägers gegenüber seinen Kunden habe dabei die vertragliche Verpflichtung der Haushaltshilfen gegenüber dem Kläger entsprochen. Das für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis typische Weisungsrecht des Arbeitgebers finde sich in der seitens der Kunden aktenkundig bezeugten (mündlichen) Vereinbarung zwischen dem Kläger und den Kunden, wonach sich der Kläger dazu bereit erklärt habe, auch die "Schlichtung" bei Problemen des Alltags und …

… hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen, so das Sozialgericht. Der …

… eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen …

… 2013 Nordic Walking. Der Beklagte ging neben ihr. Er trat gegen einen seiner Walkingstöcke, der dadurch zwischen die Beine der M. geriet. Diese stürzte und verletzte sich an der Hand. Sie war zunächst arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im Jahr 2015 kündigte ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch immer arbeitsunfähig. Die Klägerin verlangte nun von dem Beklagten Ersatz für das Arbeitslosengeld, das sie an M. gezahlt hat. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten vor dem OLG Schleswig …

… der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Seit 2014/2015 kommt es bei den beiden beschwerdeführenden großen, nicht tarifgebundenen Handelsunternehmen zu gewerkschaftlich initiierten Streiks. Die Gewerkschaft zielt auf Anerkennungstarifverträge dieser Arbeitgeber für die einschlägigen Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels. An einzelnen Streiktagen versammelten sich daher Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft mit den streikenden Beschäftigten kurz vor Schichtbeginn auf dem jeweiligen Betriebsparkplatz. …

Der 30-jährige deutsche Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein – den Telekom Baskets Bonn – am 04.08.2020 fristlos gekündigt. Auch (Profi-)Sportler sind dabei als Arbeitnehmer beim Verein als Arbeitgeber beschäftigt – fast wie „normale“ Arbeitnehmer. Die Arbeitsleistung der Spieler ist dabei der Sport, das bedeutet Trainings, öffentliche Auftritte und natürliche Spiele. Der Spieler Joshiko Saibou hat am 01.08.2020 in Berlin an einer großen Corona-Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmern teilgenommen und wurde dabei ohne …

… Daniel Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umbenennung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge ist ein politisches Signal, an dem einmal mehr sichtbar wird, dass die GRÜNEN in …

… auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der seit einiger Zeit arbeitsunfähig erkrankte Kläger nahm auf Einladung seines Arbeitgebers an der betrieblichen Weihnachtsfeier in einem Weinlokal teil. Die Veranstaltung begann nach übereinstimmenden Angaben gegen 18 Uhr und endete am folgenden Tag gegen 1.30 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt verließ auch der teilnehmende Geschäftsführer die Feier. Der …

… hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen S 21 AL 4798/19 entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte sein seit August 2017 bestehendes Arbeitsverhältnis zum 31.08.2019. …

… Arbeitsabläufe • Anerkennungsgespräche • Unterweisungsgespräche • Coachinggespräche • Fehlverhalten von Beschäftigten • Besonders schlechte oder besonders gute Leistungen von Beschäftigten • Konflikte • Krankenrückkehrgespräche • Konfliktgespräche • Abmahnungsgespräche • Beendigungsgespräche • Zielvereinbarungen • Karriereplanung, Weiterbildung, Fortbildungen • Feedback Wichtig Auch bei zulässigen Themen gibt es Grenzen, der Arbeitgeber darf das Mitarbeitergespräch nicht als Instrument der Schikane oder zur Maßregelung des Arbeitnehmers einsetzen. Lage von Mitarbeitergesprächen Mitarbeitergespräche müssen zeitlich …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ABR 4/19 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2020 vom 28.07.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr …

… hat entschieden, dass die Kündigung vom 30. Januar 2018 gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG iVm. § 134 BGB nichtig ist. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt worden ist. § 17 Abs. 2 Satz 1 MuSchG bestimmt, dass die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestellte Stelle in besonderen …

Die Staatsanwaltschaft München legt dem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der Mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen. Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen soll der mutmaßliche AGG-Hopper und sein „hoppender“ Bruder Forderungen von insgesamt 1,7 Millionen Euro erhoben haben, …

… VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten und bearbeitet Einkommenssteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen. Rechtsanwalt Usebach vertrat und vertritt zwei Mandanten (Arbeitgeber) während der Corona-Pandemie arbeitsrechtlich auch betreffend Arbeitnehmerkündigungen und Kurzarbeit und beantragte für …

… Vorjahr um 53% eingebrochen, während die Zahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit zum Höhepunkt der Krise im April um 4,6% gegenüber dem März zurückgegangen ist. Man erkennt jedoch daran, dass ebenso wie die meisten anderen Betriebe die Arbeitgeber in der Zeitarbeit stark daran interessiert sind, ihre Mitarbeiter zu halten. Wenn der Vertrag mit dem Kundenunternehmen endet, bleibt der Mitarbeiter des Personaldienstleisters in seinem Anstellungsverhältnis. Viele Personaldienstleister nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit, um die schlimmsten Auswirkungen …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 142/16 entschieden, dass der die Rente zusagende Arbeitgeber einzustehen hat, wenn eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herabsetzt; im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt …

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-610/18 entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 93/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens hatte die AFMB Ltd, eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlanden ansässigen Transportunternehmen …

… Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat das BAG erkannt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann nach § 7 Abs. 3 BUrlG am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen kann, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Für den Fall, dass der …

… Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat das BAG erkannt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann nach § 7 Abs. 3 BUrlG am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen kann, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Für den Fall, dass der …

… Betreuungsplätzen investiert? Jedes 10te Kind in Deutschland lebt an der Armutsgrenze. Warum zählt im Arbeitsleben nur der golden strahlende Leistungsträger etwas, der 24/7 die 100 Extrameilen geht? Mütter gehen diese Extrameilen ebenso, und bringen zudem Soft Skills mit, nach denen sich jeder Arbeitgeber die Finger lecken sollte. Mal einen Tag im Home Office, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Bewusstsein darüber, dass Kinder unser aller Zukunft sind. Ist das nicht ein geringes Entgegenkommen dafür, dass uns der Nachwuchs, die Renten und die innovativen Ideen …

… fliegerärztlichen Untersuchungen gehörten zum Kernbereich der Flugsicherheit, welche eine staatliche Aufgabe sei. Diese ist dem Luftfahrtbundesamt übertragen. Sollte es in diesem Bereich zu einer Pflichtverletzung gekommen sein, wäre das jedenfalls nicht der Lufthansa-Flugschule oder der Lufthansa AG anzulasten. Eine anderweitige Verantwortung der Lufthansa AG, den Absturz zu verhindern, hat das Landgericht ebenfalls nicht festgestellt, insbesondere da die Lufthansa AG weder Arbeitgeberin des Copiloten Andreas Lubitz noch die Betreiberin des Unglücksfluges war.

… ganz normale Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht findet uneingeschränkt Anwendung. Viele vertraten, dass Sportler nicht mit „normalen“ Arbeitnehmern und dabei darauf abgestellt, dass Sportler grundsätzlich eine sich aus ihrem Spezialistentum ergebende stärkere Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern, den Vereinen und Sportklubs, hätten. sein mag, dies aber keineswegs auf die breite Masse der professionellen Sportler zutrifft; diese Auffassung hat sich aber nicht durchgesetzt. Oft ist die Arbeitnehmereigenschaft von Trainern und Spielern im …

… ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt berechnet: Rechenformel: Bruttoarbeitslohn x Beschäftigungsjahre x 0,5 Hinweis: ab 6 Monate Beschäftigungsdauer auf ein Jahr aufrunden Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt Rechtsanwalt …

Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot. Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts Bielefeld erhoben und klagt darin auf Weiterbeschäftigung bzw. Feststellung, dass die fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig ist. Der Gütetermin fand …

… Tätern hoffnungslos ausgeliefert. Je mehr Verfehlungen aufgedeckt werden, umso reizvoller ist es, die Kundschaft systematisch auszuspionieren. Je mehr man weiß, umso leichter lässt sich das Erpressungsszenario fortführen. Drohungen, diese intimen Daten an die Familie, Ehefrau und den Arbeitgebern weiterzugeben, oder die Datensammlungen im Internet zu verbreiten, verfehlen selten ihre Wirkung. Die Betroffenen bezahlen dabei oft große Mengen Bargeld, die bei einmaliger Zahlung immer wieder gefordert werden. Eine Spirale, aus der die Opfer nicht mehr …

… ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt berechnet: Rechenformel: Bruttoarbeitslohn x Beschäftigungsjahre x 0,5 Hinweis: ab 6 Monate Beschäftigungsdauer auf ein Jahr aufrunden Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt Rechtsanwalt …

… gibt es keine Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen. Insbesondere hat das Landesarbeitsgericht kein widersprüchliches Verhalten der Belastungszeugin in dem Umstand gesehen, dass diese sich erst nach drei Monaten an den Arbeitgeber gewandt hatte. Angesichts der Schwere der festgestellten Pflichtverletzung sei eine vorhergehende Abmahnung nicht erforderlich gewesen, weil der Kläger nicht ernsthaft damit habe rechnen können, dass die Beklagte sein Verhalten tolerieren werde. Aufgrund ihrer Verpflichtung …

… Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, könne er die Ansprüche, die dem Zeitraum entsprechen, in dem er dieser Beschäftigung nachgegangen sei, nur gegenüber dem neuen Arbeitgeber geltend machen, so der EuGH. Die Rechtssache C-762/18 betrifft QH, die früher bei einer Schule in Bulgarien beschäftigt war. Sie wurde ein erstes Mal entlassen und nahm sodann ihre Beschäftigung wieder auf, nachdem ihre Entlassung durch eine Gerichtsentscheidung …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg …

… den besten Anwälten Deutschlands. Darunter ist auch der Bad Kreuznacher Rechtsanwalt Boris Maskow von der Sozietät Bietmann. Der Arbeitsrechtler leitet einen der zehn bundesweiten Kanzleistandorte und führt jährlich hunderte Streitigkeiten hauptsächlich für Arbeitgeber, Selbständige und Leitende Angestellte. In der Coronakrise ist seine Expertise besonders gefragt. Denn neben dem Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht führt er auch den Titel Fachanwalt für Informationstechnologierecht und ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Die Nominierung im …

… Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche Betriebsräte. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 14 TaBV 75/19 den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin stellte einen …

… Beschäftigungsverhältnis unerlässlich sind. Der Verfasser hat in diesem Ratgeber das Wichtigste dazu zusammengetragen. In 10 Kapiteln findet der Leser kompakt und verständlich aufbereitete Probleme aus der Arbeitswelt mit ihren Lösungen. Das Buch richtet sich sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber. Haben doch beide Seiten Rechte und Pflichten, die es zu kennen und zu beachten gilt. Darf man im Lebenslauf lügen?  Warum kann die Schwangerschaft zur Arbeitgeberfalle werden? Muss man einen neuen Job auch antreten? Warum sinkt die Arbeitszeit, wenn der …

… Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.04.2019 fristlos und mit Schreiben vom 21.05.2019 ordentlich zum 30.09.2019. Das Arbeitsgericht erachtete die Kündigung für unwirksam. Das LArbG Düsseldorf hat den Parteien in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass die Berufung der Arbeitgeberin keine Erfolgsaussichten habe. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat für den Arbeitnehmer ein berechtigter Anlass bestanden, sich über seine Vorgesetzten zu beschweren, nachdem der ihm unstreitig zustehende Betrag für die Mehrarbeit von 200 Euro über längere …

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen L 10 U 289/18 entschieden, dass ein Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 16.06.2020 ergibt sich: Ein im Jahr 1979 geborener Entwicklungsingenieur nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer von seinem Arbeitgeber traditionell im März initiierten fünftägigen Reise nach Österreich teil. Hierbei wurden gemeinsame Aktivitäten in drei Gruppen unternommen …

… Optionen: Entweder selbst versuchen, eine Löschung zu erwirken, oder einen Anwalt beauftragen. Häufig fallen Bewertungen jedoch auch unter die Meinungsfreiheit und müssen akzeptiert werden. “Es geht schließlich nicht darum, negative Erfahrungen mit dem Dienstleister, Arzt oder Arbeitgeber unter den Tisch zu kehren”, erläutert Maximilian Block, Gründer von advocado. “Über unsere Website erhalten wir viele, zum Teil verzweifelte Anfragen. Die Bewerteten werden zu Unrecht kritisiert, weil Sie Corona-Auflagen befolgen oder durch Fake-Rezensionen unfair …

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.04.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1035/11 E entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises seien für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, so das Finanzgericht. Der Kläger war im Jahr 2008 an insgesamt 241 Tagen …

… Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde, kam trotz der Ernennung von zwei konservativen Richtern unter Präsident Donald Trump. „Ein Arbeitgeber, der eine Person wegen Homosexualität oder Transgender entlässt, entlässt diese Person wegen Eigenschaften oder Handlungen, die sie bei Mitgliedern eines anderen Geschlechts nicht in Frage gestellt hätte“, schrieb Richter Neil Gorsuch, ein von Trump ernannter …

… auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa im Be-reich des Arbeitsschutzes und der Leiharbeit gab, für sich ausgenutzt, um Kosten zu sparen. Dies ging in der Regel zu Lasten der Beschäftigten. Dass die SPD hieran etwas ändern will, klingt …

… dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Aus der Pressemittelung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dort verübte ein syrischer Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag, durch den der Mann zahlreiche körperliche und seelische Verletzungen …

… Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt. Der europäische Gerichtshof stellt fest, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Mitwirkungsobliegenheiten verpflichtet ist, die Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen aufzufordern, ihren Resturlaub zu nehmen (C-619/16 und C-684/16). Ein Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin kann nur dann verfallen, wenn der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin …

… sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 29/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik in Baden-Württemberg. Darin machte sie Abgeltungsansprüche in Höhe von über 20.000 Euro geltend für Urlaub, den sie wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht hatte nehmen können. Aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag musste sie diese Ansprüche …

… „erkennbaren subjektiven Geheimhaltungswillens“ (BGH, Urteil vom 04.09.2013 – 5 StR 152/13). Dieser subjektive Geheimhaltungswille reicht künftig nicht mehr aus. Erforderlich ist nun, dass die geheime Tatsache (Know-how) zum Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen gemacht wird. D.h. Arbeitgeber, die ihr Know-how schützen wollen, müssen daher angemessene Schutzmaßnahmen gemäß dem GeschGehG umzusetzen, sonst besteht die Gefahr dass im Streitfall der Geheimnisschutz verneint wird und Folgeschäden für das Unternehmen entstehen. Die Beweislast vor …

… 27.05.2020 zum Aktenzeichen 12 Sa 716/19 entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, die ihr aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im …

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 83/20 entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant …

… sollen nicht zu kurz kommen. Dabei ist es durchaus gewollt, dass auch kritische Töne an dieser Arbeitsform Gehör finden. GENERATION Homeoffice richtet sich dabei nicht nur an die Menschen, die im Homeoffice arbeiten, sondern will auch die Belange der Arbeitgeber abbilden. Für alle rechtlichen Fragen, die insbesondere mit dem geplanten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für jede Menge Diskussionsbedarf sorgen dürfte, steht mit Markus Meixner ein Berater, Sachverständiger, Rechtsbeistand und Trainer in allen …