Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Unternehmen besser durch die Krise kommen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld sind, dass 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind, vor der Corona-Krise war es ein Drittel. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie für ihre Mitarbeiter auch bei Kurzarbeit zahlen müssen, komplett durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Möglich ist Kurzarbeitergeld auch bei Leiharbeitern. Zudem müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden, …

… LAG Baden-Württemberg ging in einem arbeitsrechtlichen Fall von einer sehr extensiven Reichweite des Auskunftsrechts aus (Az. 17 Sa 11/18). In dem zugrundeliegenden Fall verlangte ein Arbeitnehmer Auskunft über sämtliche zu seiner Person gespeicherten Daten. Sein Arbeitgeber verweigerte diese Auskunft und berief sich auf den Schutz berechtigter Interessen der sog. „Whistleblower“ im Unternehmen. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber jedoch zur umfassenden Offenlegung der Informationen inklusive der nicht in der Personalakte gespeicherten Leistungs- …

… und das Veranstaltungsmanagement sind neben dem Tourismus schon jetzt stark betroffen. Auch wenn die Stammbelegschaft mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes gehalten werden kann, die Nachfrage nach Zeitarbeit bricht ein. Die Bemühungen der Verbände der Zeitarbeitgeber Natürlich müssen auch die beiden großen Verbände der Arbeitgeber in der Zeitarbeit auf die neue Situation reagieren. Der IGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und der BAP (Bundesverband der Arbeitgeber in der Zeitarbeit) haben ihre zuletzt anstehenden Kongresse …

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-KriseArbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig laufen die Kosten weiter. Löhne, Gehälter und auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer müssen gezahlt werden. Bei Engpässen in der Liquidität ist das besonders schwierig. Daher besteht …

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die Corona-Krise setzt vielen Betrieben massiv zu und bedroht auch Arbeitsplätze. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hilft den Betrieben, Liquidität zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat daher in Zeiten der Corona-Krise …

… werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Diese Regelung ist neu und wurde speziell für die Corona-Krise erlassen. Es muss ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehen. Corona und Homeoffice Ihr Chef möchte, dass Sie vorsichtshalber von Zuhause aus arbeiten? Der Arbeitgeber hat grundsätzlich kein Recht, über den privaten Wohnraum seiner Beschäftigten zu verfügen. Er kann also nicht einseitig Arbeit von zu Hause aus anordnen, sondern es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Somit kann das …

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 401/18 entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 5/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Hotel. Sie hat einem Kunden im Jahr 2009 zwei 6-Liter Flaschen "Chateau Petrus Pommerol", Jahrgang 1999, zu einem Gesamtpreis …

… dieser Anspruch wie bei der Entgeltfortzahlung geregelt: für die ersten 6 Wochen gibt es eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls und ab der 7. Woche eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes. Die Zahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, er kann sich diese erstatten lassen. Kurzarbeit Eine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Belastungen aufzufangen, besteht für die Arbeitgeber in Beantragung von Kurzarbeit. Voraussetzung für die Vereinbarung von Kurzarbeit ist eine Rechtsgrundlage. Diese kann sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung …

… (oft erst Jahre später) anstehende ZUP zu bilden. Ist das Strafverfahren bereits abgeschlossen, gilt es die dort getroffenen Feststellungen und Rechtsfolgen an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientiert juristisch für die ZUP-Behörde aufzubereiten. Erlangt zudem der Arbeitgeber auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungs- oder Zuverlässigkeitsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und zur Sicherung …

… sechs Monate übernimmt die Agentur für Arbeit die Zahlungen direkt an die ArbeitnehmerInnen. Die Agentur für Arbeit übernimmt Zahlungen in Höhe von 60 %, bzw. 67 % des ausgefallenen Nettolohns, nur bei (tarif-)vertragliche Regelungen müssen Arbeitgeber bis auf den kompletten Nettolohn aufstocken. Seit der Neuregelung vom März 2020 können Unternehmen nun auch die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Arbeitgeber zahlen ArbeitnehmerInnen also einen anteiligen Lohn für die geleistete Arbeitszeit. Verdienen ArbeitnehmerInnen …

… für ein Drittel der Arbeitnehmer keine Arbeit mehr vorhanden war. Rückwirkend zum 01.03.2020 gilt: Bereits bei einem Arbeitsausfall für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer kann Kurzarbeit beantragt werden! Seit dem 16.03.2020 wird darüber hinaus der Arbeitgeberanteil zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung dem Arbeitgeber erstattet und zwar mindestens anteilig, unter Umständen sogar vollständig! Auch wenn scheinbar kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, die folgenden Grundsätze gelten noch immer: - Kurzarbeitergeld kann von der …

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft voll erfasst. Viele Fabriken legen ihre Fertigung still. Restaurants und Einzelhändler mussten aufgrund von ordnungsbehördlichen Verfügungen bereits schließen. ------------------------------ Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen. Bisher geltende Regelung zur …

… von dem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitsausfall kann auch vollständig sein. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an. Das Kurzarbeitergeld beträgt für die ausgefallene Arbeitszeit 60% bzw. 67% (bei unterhaltspflichtigen Kindern) des pauschalen Nettoentgeltes. Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, sondern muss diese entweder vorher mit dem Betriebsrat oder bei Fehlen eines Betriebsrates mit dem jeweiligen Arbeitnehmer individuell vereinbaren. Geringfügig Beschäftigte, also solche Arbeitnehmer, die nicht mehr als 450,00 …

… ein Unternehmen in diesen Zeiten auch ein Beraterteam, das sich mit den aktuellen Hilfsprogrammen auskennt und diese schnell mit dem Unternehmen verknüpft. So plant die Bundesregierung nicht nur die Kurzarbeiterregelungen aufzulockern, sondern auch die Pflicht zur Insolvenzanmeldung auszusetzen für bis zu 12 Monate. In dieser Zeit können Arbeitgeber sehr flexibel mit vorhandenem und nicht vorhandenem Geld umgehen und damit ihr Unternehmen und die Arbeitsplätze durch die Krise bringen. https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html

… derzeit Schlagzeilen und Gesprächsstoff. Hier ein kurzer Überblick über Erstattungsansprüche und Entschädigungen im Kampf gegen Corona-Infektionen. ------------------------------ 1. Arbeitnehmer, die am Corona-Virus erkrankt sind, bekommen bis zur Dauer von sechs Wochen ihren Lohn von Arbeitgeber fortbezahlt, siehe § 3 EntgFG. 2. Gesunde Arbeitnehmer, die von einem behördlich verhängten Beschäftigungsverbot bzw. einer Quarantänemaßnahme betroffen sind, haben gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) Anspruch auf eine Entschädigungsleistung des …

… öffentlichen Lebens bzw der Sozialkontakte mit dem Ziel, die derzeit exponentielle Zunahme der Corona-Fälle rasch wieder einzudämmen. Diese Nachrichten rund um das Coronavirus führen zu Unsicherheiten und Unklarheiten sowohl für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Die sich derzeit fast täglich verschärfenden Maßnahmen führen zu einer entsprechenden Verunsicherung in der Bevölkerung. Insbesondere stellen sich auch viele Fragen aus unternehmerischer und arbeitsrechtlicher Sicht. Die wesentlichen Maßnahmen im aktuellen Notfallplan der österreichischen …

… Produktionsketten werden unterbrochen, weil Teile nicht geliefert werden können. Diese Umstände haben erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Berufstätige Eltern müssen ihre Kinder betreuen, Möglichkeiten für ein funktionales Homeoffice müssen geschaffen werden und Arbeitgeber haben schon jetzt mit existenzbedrohenden Einnahmeeinbußen zu kämpfen. Aus Arbeitgebersicht gilt es, einen gesunden Mittelweg zu finden bei der Abwägung der Unternehmensinteressen und der gebotenen Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter. In einem ersten Schritt sollten …

… Musikinstrumente gespielt und über 400 Konzerte gegeben. Auch habe er dort privat unterrichtet. Die Reparatur sei notwendig, um seine Chancen zu erhöhen, eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in diesem Bereich zu finden. Dafür seien ein Vorspiel bei potenziellen Arbeitgebern und eine mehrwöchige Vorbereitung, um wieder ein Niveau wie in früheren Zeiten zu erreichen, unabdingbar. Die Eilbedürftigkeit seines Begehrens ergebe sich aus der Tatsache, dass er durch die Beschäftigungslosigkeit seine Fähigkeiten verlerne. Musiker, die so lange …

… und ihnen die bestmögliche Unterstützung in allen Bereichen zu geben.“ Als Berufsverband und Interessenvertretung erwarten und fordern wir, dass von den Verantwortlichen der Politik in Bund, Ländern und Kommunen, vor allem aber von den Arbeitgebern und Führungskräften der beruflich Pflegenden alles getan wird, um die Beschäftigten zu schützen, zu unterstützen und ihnen den Rücken freizuhalten. Das betrifft - die ausreichende Versorgung mit der notwendigen und geeigneten persönlichen Schutzausrüstung sowie Desinfektionsmitteln, - Trainingsmaßnahmen …

… konnen ihre Gehaltskomponenten so verandern, dass ihr Pay Gap in einem fur sie tragbaren Zeitraum geschlossen wird“, so Lang. Zum guten Schluss bietet die Pay Gap App die Moglichkeit, die entwickelte Losung auszudrucken und anschließend mit dem Arbeitgeber zu besprechen. Caroline Kremer, Initiatorin der „Pay Gap App“ und Gleichstellungsbeaubragte Betriebsratin, kommentiert: „Wir glauben an die Macht von Zahlen und Fakten. Wir wunschen uns, dass Menschen die Gehaltsdiskriminierung am deutschen Arbeitsmarkt endlich personlich nehmen und anfangen, …

… Lösungen. Stattdessen haben wir Hamsterkäufe, Unwissenheit und Panik. Die Gesellschaft steht gerade nicht für Geschlossenheit, sondern für Angst, Trotz und Wut. Dabei brauchen wir jetzt Besonnenheit um dem Gesundheitssystem Zeit für Vorbereitungen und Therapieansätze zu geben. Zeit, die für Risikogruppen, wie Menschen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen lebensrettend sein kann. Dies sollte niemandem zu viel sein. Und liebe Arbeitgeber, entdeckt das Homeoffice für euch. Es geht in vielen Bereichen! Bild www.pixabay.com common CCO Lizenz

… Erliegen kommen, sollen ihre Stammbelegschaften halten und Kündigungen vermieden können. Angekündigt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit 60% ausgefallenen Nettolohns übernimmt, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter wegen Arbeitsmangels in Kurzarbeit schicken muss. Zusätzlich sollen den Arbeitgebern auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet werden. Ende Januar 2020 hatte die Koalition beschlossen, 50% davon zu erstatten. Betriebe sollen künftig Kurzarbeitergeld bereits nutzen können, wenn 10% oder mehr der Beschäftigten …

… anstreben; beides treffe auf den einmal jährlich stattfindenden Firmenlauf, welcher auch durch einen Wettkampf geprägt sei, nicht zu. Auch habe es sich bei der unfallbringenden Tätigkeit nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Maßgebend sei dabei das arbeitgeberseitig verfolgte Ziel, mit der Veranstaltung die Betriebsgemeinschaft zu fördern; auch dieses treffe auf den Firmenlauf nicht zu. Zwar habe der Arbeitgeber die Klägerin durch bestimmte Fördermaßnahmen bei der Teilnahme am Firmenlauf unterstützt. Nach dem Vortrag der …

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs Wochen …

… Pausen nehmen können und genügend Erholungszeit zwischen ihren Einsätzen haben. Die physischen und psychischen Belastungen einer solchen Tätigkeit sind enorm hoch und es ist damit zu rechnen, dass die Krise länger andauern wird. Die Fürsorgepflicht jedes Arbeitgebers und die Notwendigkeit, gerade die Beschäftigten im Gesundheitswesen arbeitsfähig und gesund zu halten, gebietet es, eine chronische Überlastung zu verhindern. Der DBfK schließt sich dem Appell der WHPA ausdrücklich an“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. Die jetzige …

… Kündigungschutzverfahren? Kostenlose Erstberatung Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser Verbraucher / Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Für den Arbeitgeber stellt sich neben der Möglichkeit einer Kündigung häufig die Frage, ob er nicht durch Abschluss eines sogenannten Aufhebungsvertrages ein langwieriges Kündigungsschutzverfahren vermeidet. Ein Aufhebungsvertrag kann hierbei aus den verschiedensten Gründen geschlossen …

… Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 2222/19 entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten als Testingenieur im Bereich Product Qualification nach der sog. Scrum-Methode beschäftigt. …

Wer die Kündigung des Arbeitsvertrages erhält, hofft meist auf eine Abfindung durch den Arbeitgeber. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung verlangt werden kann, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Hier finden Sie die wichtige Informationen über Voraussetzungen und Höhe einer Abfindung, zu leistende Steuern und mögliche Konflikte mit dem Arbeitslosengeld. 1. Wann erhält man eine Abfindung bei Kündigung? 2. Welche Höhe hat eine Abfindung nach einer Kündigung? 3. Reduziert eine Abfindung das Arbeitslosengeld? 4. Welche Steuern und Abgaben fallen …

… vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie …

… IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten …

… Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer vom Gericht zu bestimmenden Abfindung. Einen im Wege der Widerklage angekündigten Antrag auf Feststellung, dass ihr der Kläger auf Schadensersatz haftet, hat die Volkswagen AG im Laufe des Rechtsstreits zurückgenommen. Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, er habe die Nutzung unerlaubter Abgassoftware einschließlich deren Weiterentwicklung in den USA trotz frühzeitiger Kenntnis ab dem Jahr 2011 nicht unterbunden, die Implementierung der Software in eine neue Motorgeneration angeordnet und zur …

… PR und seine besonderen Aufgaben - Wichtige Grundbegriffe ("Beschäftigte", "Dienststelle" u.a. ...) - Das Gruppenprinzip - Informationsrechte des Personalrats - Das regelmäßige Gespräch (zwischen PR und Dienststellenleitung) - Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen PR und Arbeitgeber - Allgemeine Aufgaben des Personalrats .... - ... bei Anregungen und Beschwerden - ... hinsichtlich der Beachtung von "Recht und Billigkeit" - Beteiligungsrechte des Personalrats (mit zahlreichen Fallbeispielen) - Mitwirkung und Anhörung - Mitbestimmung (besonders …

… dem Tätigwerden der Klägerin in Form des Katzenfütterns habe es jedoch an einer entsprechenden Arbeitnehmerähnlichkeit gefehlt, da es sich um eine Handlung gehandelt habe, die ausschließlich im Ehrenamt ausgeführt werde. Der Tierschutzverein sei diesbezüglich nicht als Arbeitgeber aufgetreten, sondern habe sich der Vereinsmitglieder bedient, die ehrenamtlich tätig werden. Mit Ausnahme der Kosten für das Futter seien kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung gezahlt worden. Auch sei die Tätigkeit nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnen gewesen. …

… sowie Organisationen und Einrichtungen der Sozialwirtschaft der Region vergeben. Gefördert wird familyNET durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmittel sowie durch die Arbeitgeberverbände Südwestmetall und Chemie Baden-Württemberg. Seit vielen Jahren sind die stationären und ambulanten Einrichtungen des diakonischen Sozialunternehmens „Die Zieglerschen“ als Prädikatsträger vertreten. Alle Einrichtungen und die Verwaltung der Altenhilfe der Zieglerschen tragen das …

… stattgegeben. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache nicht als "erste Tätigkeitsstätte" i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG anzusehen. Die Vorschrift setze nämlich voraus, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt, weil der Kläger nach seinem …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 484/18 entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger …

… IT-Kommunikation stützen, sowie die Erweiterung des Arbeitszeitbegriffs auf Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes mittels elektronischer Verbindungen aufgaben wahrnimmt sowie auf Bereitschaftsdienste, in denen der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber mittels aktiver Kommunikationseinrichtungen erreichbar sein muss. Auch der Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte muss nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft ausgeweitet werden, da in den Betrieben zunehmend neben den „Kernbelegschaften“ auch Unternehmensfremde als Zeitarbeitnehmer …

… vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 18/18 entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2020 …

… in Hagen insbesondere Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt. Die rund 180 gegen diese Kündigungen gerichteten Klagen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten in erster Instanz durchweg Erfolg. Das LArbG Hamm hat im ersten der von der Arbeitgeberin dagegen betriebenen rund 160 Rechtsmittelverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht abgeändert. Das Landesarbeitsgericht hat sich vielmehr gemäß seiner am Schluss der Sitzung gegebenen, zunächst kurzen mündlichen Entscheidungsbegründung dem erstinstanzlichen Urteil im Ergebnis …

… angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sonstige Tarifverträge in der jeweils für die Beklagte geltenden Fassung Bezug genommen. Bei der Beklagten gelten "Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung" bei den Innungskrankenkassen und ihren Verbänden, die von Arbeitgeberseite zum einen mit der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) und zum anderen mit der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) abgeschlossen wurden. Bezüglich Inhalt und Umfang der Versorgungsleistungen wird auf die Satzung der VBL in der jeweils gültigen Fassung …

… entgangen sein: „Dem VDA dürfte nicht entgangen sein, dass die Stadt Köln unlängst eine mögliche Abkehr von ihrer jahrzehntelangen Kooperation mit FORD in Erwägung gezogen hat. In München undenkbar. Dort setzt die Stadt natürlich auf BMW, und somit auf einen der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt. Köln ist ebenfalls eine Stadt, in der die Automobilindustrie eine lange Tradition hat. Deshalb ist es ja so unverständlich, dass man seitens der Stadt ernsthaft in Erwägung gezogen hat, den städtischen Fuhrpark nicht mehr mit Autos der Marke FORD zu …

… für Pflegehelfer/innen und dem für Pflegefachpersonen dazu motiviert, die Fachausbildung zu absolvieren, und die große Verantwortung professionell Pflegender in ihrem Beruf honoriert. Ein Unterschied von 2,50 Euro reicht da keineswegs! Was Pflegende zunehmend von ihren Arbeitgebern weg und oft auch aus ihrem Beruf treibt, sind vor allem die unverändert schlechten Bedingungen am Arbeitsplatz: Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Arbeit im Dauerlauf ohne Pause, schlechte Führung, Konflikte mit anderen Gesundheitsberufen, wenig Autonomie, geringe Wertschätzung. …

… Steuerbescheids. ________________________________________________________________________________________________ **Oft ist die Einziehung eine lebenslange Schuld** Je nach Höhe der Taterträge ist die Gesamtverschuldung dann oft eine lebenslange Schuld des Betroffenen. Als weiteres Beispiel sei hier genannt, dass der Arbeitgeber (bei der GmbH der Geschäftsführer) die monatlich fällig werdenden Arbeitnehmerbeträge zur Sozialversicherung nicht bezahlt. Hier laufen in der Praxis schnell deutlich fünfstellige Beträge auf, die durch die zusätzliche …

… auf Abfindung abgekauft. Rechtsanwalt Sascha Greier: "Es ist die Arbeit, der soziale Besitzstand und die Abfindung des Arbeitnehmers! Jeder Anbieter, der die Ansprüche gegen eine Gewinnbeteiligung erwirbt, kauft natürlich nur die Erfolgsversprechenden und bedient sich damit letztlich am Arbeitgeber. Dieser Ansatz schafft es meiner Meinung nach nicht, das Vertrauen in das Rechtssystem und die Verbraucherrechte zu stärken, im Gegenteil." Der Anspruch von simpleLEGAL ist, den Kunden zufrieden zu stellen und zu seinem Recht zu verhelfen. Dazu gehört, …

… Absage als Deutsche. Das Diskriminierungsrecht ist im Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Eine solch deutliche Absage wegen der ethnischen Herkunft oder einem rassistischen Grund verstößt eindeutig gegen § 1 AGG. Aus dem AGG ergibt sich für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benachteiligung und unmittelbaren Benachteiligung. Und wenn ein Arbeitgeber doch eine Diskriminierung vermutet und sich deshalb beschweren will, muss der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten, an welche sich betroffene Arbeitnehmer …

… auf Abfindung abgekauft. Rechtsanwalt Sascha Greier: „Es ist die Arbeit, der soziale Besitzstand und die Abfindung des Arbeitnehmers! Jeder Anbieter, der die Ansprüche gegen eine Gewinnbeteiligung erwirbt, kauft natürlich nur die Erfolgsversprechenden und bereichert sich damit letztlich am Arbeitgeber. Dieser Ansatz schafft es meiner Meinung nach nicht, das Vertrauen in das Rechtssystem und die Verbraucherrechte zu stärken, im Gegenteil.“ Der Anspruch von simpleLEGAL ist, den Kunden zufrieden zu stellen und zu seinem Recht zu verhelfen. Dazu gehört, …

… Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im Falle der betriebsbedingten Kündigung beim Abwicklungsvertrag ohne Kündigungsschutzklage. Mit einem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, wenn sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmen. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nicht – kann aber regelmäßig ausgehandelt werden. Für die Abfindung sind keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig. Im Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitszeugnis …

… stark belasteten Gemeinden nicht überfordern. Gemeinden, Städte und Landkreisen sollten deshalb zuallererst prüfen, welche Vergünstigungen sie für aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren etwa bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen möglich und denkbar sind. Bei den Arbeitgebern in der freien Wirtschaft sollten wir zudem dafür werben, die Freistellung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu vereinfachen. Ferner sollte geprüft werden, inwieweit eine Anrechnung ehrenamtlicher Ausbildungsleistungen und erworbener Qualifikationen bei der …

… in der Bundesgesetzgebung nicht direkt berücksichtigt wurden, haben die obersten Finanzbehörden der Bundesländer den Steuererlass jetzt ebenfalls angepasst. Wie erwartet wird die 0,25%-Regelung rückwirkend zum 1.1.2020 auch für das Dienstfahrrad übernommen. Dienstfahrräder, die der Arbeitgeber komplett finanziert und seinen Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung stellt, bleiben auch in Zukunft komplett steuerfrei: Die Bundesregierung hat diese Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzprogramms ebenfalls bis Ende 2030 …