Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Tätern hoffnungslos ausgeliefert. Je mehr Verfehlungen aufgedeckt werden, umso reizvoller ist es, die Kundschaft systematisch auszuspionieren. Je mehr man weiß, umso leichter lässt sich das Erpressungsszenario fortführen. Drohungen, diese intimen Daten an die Familie, Ehefrau und den Arbeitgebern weiterzugeben, oder die Datensammlungen im Internet zu verbreiten, verfehlen selten ihre Wirkung. Die Betroffenen bezahlen dabei oft große Mengen Bargeld, die bei einmaliger Zahlung immer wieder gefordert werden. Eine Spirale, aus der die Opfer nicht mehr …

… ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt berechnet: Rechenformel: Bruttoarbeitslohn x Beschäftigungsjahre x 0,5 Hinweis: ab 6 Monate Beschäftigungsdauer auf ein Jahr aufrunden Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt Rechtsanwalt …

… gibt es keine Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen. Insbesondere hat das Landesarbeitsgericht kein widersprüchliches Verhalten der Belastungszeugin in dem Umstand gesehen, dass diese sich erst nach drei Monaten an den Arbeitgeber gewandt hatte. Angesichts der Schwere der festgestellten Pflichtverletzung sei eine vorhergehende Abmahnung nicht erforderlich gewesen, weil der Kläger nicht ernsthaft damit habe rechnen können, dass die Beklagte sein Verhalten tolerieren werde. Aufgrund ihrer Verpflichtung …

… Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, könne er die Ansprüche, die dem Zeitraum entsprechen, in dem er dieser Beschäftigung nachgegangen sei, nur gegenüber dem neuen Arbeitgeber geltend machen, so der EuGH. Die Rechtssache C-762/18 betrifft QH, die früher bei einer Schule in Bulgarien beschäftigt war. Sie wurde ein erstes Mal entlassen und nahm sodann ihre Beschäftigung wieder auf, nachdem ihre Entlassung durch eine Gerichtsentscheidung …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg …

… den besten Anwälten Deutschlands. Darunter ist auch der Bad Kreuznacher Rechtsanwalt Boris Maskow von der Sozietät Bietmann. Der Arbeitsrechtler leitet einen der zehn bundesweiten Kanzleistandorte und führt jährlich hunderte Streitigkeiten hauptsächlich für Arbeitgeber, Selbständige und Leitende Angestellte. In der Coronakrise ist seine Expertise besonders gefragt. Denn neben dem Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht führt er auch den Titel Fachanwalt für Informationstechnologierecht und ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Die Nominierung im …

… Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche Betriebsräte. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 14 TaBV 75/19 den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin stellte einen …

… Beschäftigungsverhältnis unerlässlich sind. Der Verfasser hat in diesem Ratgeber das Wichtigste dazu zusammengetragen. In 10 Kapiteln findet der Leser kompakt und verständlich aufbereitete Probleme aus der Arbeitswelt mit ihren Lösungen. Das Buch richtet sich sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber. Haben doch beide Seiten Rechte und Pflichten, die es zu kennen und zu beachten gilt. Darf man im Lebenslauf lügen?  Warum kann die Schwangerschaft zur Arbeitgeberfalle werden? Muss man einen neuen Job auch antreten? Warum sinkt die Arbeitszeit, wenn der …

… Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.04.2019 fristlos und mit Schreiben vom 21.05.2019 ordentlich zum 30.09.2019. Das Arbeitsgericht erachtete die Kündigung für unwirksam. Das LArbG Düsseldorf hat den Parteien in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass die Berufung der Arbeitgeberin keine Erfolgsaussichten habe. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat für den Arbeitnehmer ein berechtigter Anlass bestanden, sich über seine Vorgesetzten zu beschweren, nachdem der ihm unstreitig zustehende Betrag für die Mehrarbeit von 200 Euro über längere …

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen L 10 U 289/18 entschieden, dass ein Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 16.06.2020 ergibt sich: Ein im Jahr 1979 geborener Entwicklungsingenieur nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer von seinem Arbeitgeber traditionell im März initiierten fünftägigen Reise nach Österreich teil. Hierbei wurden gemeinsame Aktivitäten in drei Gruppen unternommen …

… Optionen: Entweder selbst versuchen, eine Löschung zu erwirken, oder einen Anwalt beauftragen. Häufig fallen Bewertungen jedoch auch unter die Meinungsfreiheit und müssen akzeptiert werden. “Es geht schließlich nicht darum, negative Erfahrungen mit dem Dienstleister, Arzt oder Arbeitgeber unter den Tisch zu kehren”, erläutert Maximilian Block, Gründer von advocado. “Über unsere Website erhalten wir viele, zum Teil verzweifelte Anfragen. Die Bewerteten werden zu Unrecht kritisiert, weil Sie Corona-Auflagen befolgen oder durch Fake-Rezensionen unfair …

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.04.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1035/11 E entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises seien für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, so das Finanzgericht. Der Kläger war im Jahr 2008 an insgesamt 241 Tagen …

… Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde, kam trotz der Ernennung von zwei konservativen Richtern unter Präsident Donald Trump. „Ein Arbeitgeber, der eine Person wegen Homosexualität oder Transgender entlässt, entlässt diese Person wegen Eigenschaften oder Handlungen, die sie bei Mitgliedern eines anderen Geschlechts nicht in Frage gestellt hätte“, schrieb Richter Neil Gorsuch, ein von Trump ernannter …

… auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa im Be-reich des Arbeitsschutzes und der Leiharbeit gab, für sich ausgenutzt, um Kosten zu sparen. Dies ging in der Regel zu Lasten der Beschäftigten. Dass die SPD hieran etwas ändern will, klingt …

… dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Aus der Pressemittelung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dort verübte ein syrischer Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag, durch den der Mann zahlreiche körperliche und seelische Verletzungen …

… Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt. Der europäische Gerichtshof stellt fest, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Mitwirkungsobliegenheiten verpflichtet ist, die Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen aufzufordern, ihren Resturlaub zu nehmen (C-619/16 und C-684/16). Ein Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin kann nur dann verfallen, wenn der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin …

… sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 29/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik in Baden-Württemberg. Darin machte sie Abgeltungsansprüche in Höhe von über 20.000 Euro geltend für Urlaub, den sie wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht hatte nehmen können. Aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag musste sie diese Ansprüche …

… „erkennbaren subjektiven Geheimhaltungswillens“ (BGH, Urteil vom 04.09.2013 – 5 StR 152/13). Dieser subjektive Geheimhaltungswille reicht künftig nicht mehr aus. Erforderlich ist nun, dass die geheime Tatsache (Know-how) zum Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen gemacht wird. D.h. Arbeitgeber, die ihr Know-how schützen wollen, müssen daher angemessene Schutzmaßnahmen gemäß dem GeschGehG umzusetzen, sonst besteht die Gefahr dass im Streitfall der Geheimnisschutz verneint wird und Folgeschäden für das Unternehmen entstehen. Die Beweislast vor …

… 27.05.2020 zum Aktenzeichen 12 Sa 716/19 entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, die ihr aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im …

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 83/20 entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant …

… sollen nicht zu kurz kommen. Dabei ist es durchaus gewollt, dass auch kritische Töne an dieser Arbeitsform Gehör finden. GENERATION Homeoffice richtet sich dabei nicht nur an die Menschen, die im Homeoffice arbeiten, sondern will auch die Belange der Arbeitgeber abbilden. Für alle rechtlichen Fragen, die insbesondere mit dem geplanten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für jede Menge Diskussionsbedarf sorgen dürfte, steht mit Markus Meixner ein Berater, Sachverständiger, Rechtsbeistand und Trainer in allen …

… Belange der ländlichen Gebiete und Wirtschaftsregionen anstelle der einseitigen Konzentration auf Ballungsgebiete, wurden ebenfalls angesprochen. Genauso wie der Ansatz thematisiert wurde, z.B. durch Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gleichermaßen zu stärken. Ein Austausch dieser Form, ein offener Dialog zwischen Wirtschaftspolitikern und Vertretern direkt aus der Wirtschaft, wünschen sich alle drei und hoffen darauf, dass in Zukunft verstärkt und an …

… Arbeitsplatz zuhause einrichtet und wie er von dort aus seiner Tätigkeit nachgeht. Dafür bieten sich schriftliche Vereinbarungen mit dem Beschäftigten speziell für das Home-Office an. In vielen dieser Vereinbarungen wird auch ein Zutrittsrecht bzw. Zugangsrecht des Arbeitgebers formuliert, um insbesondere den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu kontrollieren. Doch ist das überhaupt zulässig? Wie muss so ein Zutrittsrecht des Arbeitgebers vertraglich ausgestaltet werden? Und welche Besonderheiten ergeben sich durch die Coronakrise? Das alles klären …

… jedoch längst in ausreichende gesellschaftliche Vorleistung gegangen. Von einer Schonung der Rentner kann also keine Rede sein. Der Vorwurf, deren die Festschreibung der Rentenleistung von 48% sei unbemerkt erfolgt, ist nicht haltbar. Die sog. doppelte Haltelinie sichert den Arbeitgebern bis 2025 einen konkurrenzlos gunstigen Beitragssatz und den Rentnern den vergleichbar schlechten Satz von nur 48% des Durchschnittseinkommens, der bis 2030 auf 43% absinken wird. Der Beitragssatz beträgt derzeit 18,6%. Dies ist weniger als 1985! Die bewußte Niedrighaltung …

… Rentenversicherten jedoch längst in ausreichende gesellschaftliche Vorleistung gegangen. Von einer Schonung der Rentner kann also keine Rede sein. Der Vorwurf, die Festschreibung der Rentenleistung von 48% sei unbemerkt erfolgt, ist nicht haltbar. Die sog. doppelte Haltelinie sichert den Arbeitgebern bis 2025 einen konkurrenzlos günstigen Beitragssatz und den Rentnern einen vergleichbar schlechten Satz von nur 48% des Durchschnittseinkommens, der bis 2030 auf 43% absinken wird. Der Beitragssatz beträgt derzeit 18,6%. Dies ist weniger als 1985! Die bewußte …

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können hohe Abfindungssummen auf dem Spiel stehen, wenn es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages geht. Vom Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung bis zum Ausspruch einer Kündigung mit anschließendem Rechtsstreit und gegebenenfalls gütlicher Einigung stehen viele Wege offen. Welcher Weg der Richtige ist, sollte im Vorfeld durchdacht werden, um kostspielige Überraschungen zu vermeiden. Einen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es nur in …

… angepasste Gefährdungsbeurteilung, eine entsprechende Pandemieplanung, sowie ein Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Weiterhin wurde am selben Tag vom Bundesminesterium für Arbeit und Soziales (BAMS) ein Leitfaden zum Arbeitsschutzstandard während der Corona-Pandemie veröffentlicht. In Betrieben sind Arbeitgeber schon von Gesetzes wegen aufgerufen, die Verantwortung für den Schutz ihrer Beschäftigten vor einer COVID-19- Infektion zu übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen bilden u.a. §§ 618 Abs.1 BGB 3-5 ArbSchG. und hier dient das Arbeitspapier …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 206/18 entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteile er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssten …

… Klägerin in einem sachlichen (inneren) Zusammenhang gestanden habe. Gemessen am Rechts- und Pflichtenkreis sei die Teilnahme an dem Fußballturnier vom eigentlichen Pflichtenkreis der Klägerin, dem Pflegen von Tieren, weit entfernt gewesen. Zwar sei die Klägerin durch ihren Arbeitgeber zur Teilnahme an dem Fußballturnier motiviert worden. Eine arbeitgeberseitige Weisung zur Teilnahme, die die Klägerin als für sie verbindlich hätte ansehen dürfen, habe indes nicht vorgelegen. Aus der Zurverfügungstellung von Trikots, der Genehmigung der Dienstreise unter …

… Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Weiterhin verlangt er von der Arbeitgeberin Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen, die Freistellung von Prozesskosten und eine Bonuszahlung. Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger zur Begründung der streitgegenständlichen Kündigungen vor, er habe die Entwicklung einer unerlaubten Abgassoftware für den …

… und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) Anwendung. Konkret bedeutet dies, dass nach dem IfSG dem Arbeitnehmer auf Grund der behördlich angeordneten Quarantäne in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruches zusteht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Nettogehalt weiterhin auszahlt, wobei dieser den Betrag aber später von der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat, auf Antrag zurückfordern kann. Ab der siebten Woche entspricht der Entschädigungsanspruch der Höhe nach dem Krankengeld nach §§ 44, …

… und einer sich zunehmend in der Klemme befindlichen Wirtschaft haben von denen einige ihre Bemühungen um eine Neuanstellung einstellen müssen: Mit geschlossenen Schulen und Kindern, die nicht bei der Großmütter bleiben dürfen, kann niemand eine neue Stelle antreten. Arbeitgeber sind Jobsuchenden mit Kindern von jeher wenig zugetan, beweist doch Corona, dass genau sie es sind, die als erste ausfallen. 751.000 Anzeigen für Kurzarbeit im März Kurzarbeit melden Unternehmen bereits, wenn sie Kurzarbeit befürchten. Die muss noch nicht eintreten, doch …

… Arbeitskräfte gibt, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und die wissen, daß sie ihre späteren Renten bei gleichbleibender Gesetzeslage mit Sozialhilfe aufbessern müssen, um über die sprichwörtlichen Runden zu kommen. Bis dahin verhelfen sie ihren Arbeitgebern mit gesetzlicher Rückendeckung durch üppig versorgte Abgeordnete zu unverdienten Profiten. Was ist das für eine Moral der Verantwortlichen, die solche Zustände zuläßt, ja geradezu herbeiführt! In seiner gegenwärtigen Verfassung ist der Sozialstaat Deutschland eine Farce. Auf der …

… besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Wochen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Diese wird vom Arbeitgeber gezahlt. „Der Arbeitgeber kann auf Antrag das Geld von der zuständigen Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat, zurückholen“, erklärt Rechtsanwältin Eva Birkmann, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Ab der siebten Wochen des Verdienstausfalls wird die Entschädigung direkt von …

… Betriebsverfassungsrecht. In diesem Newsletter soll auf mögliche unterschiedliche Umsetzungsformen und rechtlichen Herausforderungen eingegangen werden. Im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 wird vor allem der Wunsch nach mehr Flexibilität sichtbar. Und zwar auf beiden Seiten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wünschen sich eine weitreichende Flexibilität, wobei diese von beiden Seiten unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Auf Arbeitnehmerseite wird diese Flexibilität überwiegend als bessere Vereinbarkeit von Beruf mit dem Privatleben (sog. …

Filderstadt, 30. April 2020 Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmte Gesetze stets auf dem neuesten Stand zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Aktuell ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist. Aufgrund der Corona-Pandemie …

… nationaler Tragweite‘ und in Erwartung eines massiven Aufkommens zu behandelnder CoViD-Erkrankter wurden am 4. März die Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt. Mit derselben Begründung sind Grenzen der Arbeitszeit aufgeweicht, vorgeschriebene Ruhezeiten verkürzt und erhebliche Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf das Pflegepersonal legalisiert worden. Der kaum kontrollierbare Notstand ist nicht eingetreten, jetzt sind deshalb auf dem schnellsten Wege diese Ausnahmeregelungen auch wieder abzuschalten. Wir werden es nicht hinnehmen, dass mithilfe der …

… ein Stück zurück, sie bleibt vorläufig noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Davon profitieren soll nach dem Willen der Bundesregierung nur die ambulante und stationäre Altenpflege; gehen die Pflegenden in den Krankenhäusern tatsächlich leer aus? Ob Länder und Arbeitgeber wirklich einen Teil beitragen werden und wie das refinanziert werden soll, bleibt genauso offen wie die finanzielle Beteiligung aus dem Bundeshaushalt, über die zu einem deutlich späteren Zeitpunkt entschieden werden soll. Ein überzeugendes Dankeschön sieht eigentlich anders …

… die von Bundesmi­nister Jens Spahn geplante Corona-Pflegeprämie in der Altenpflege in Höhe von 1500 Euro. Bundesminister Spahn und der niedersächsische Ministerpräsident Weil schlagen nun vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen sollen, während Län­der und Arbeitgeber für ein Drittel einstehen sollen. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bereits signalisiert, dass sich das Land Niedersachsen „selbstverständlich“ mit einem Drittel an den Kosten der Pflegeprämie beteiligen werde. Der CGB lehnt den Vorschlag von Spahn und Weil ab. …

… auf das Netzwerk und die Kommunikationsmittel der betrieblichen Arbeitsstätte gewährleistet werden. Laufwerke, E-Mail-Verkehr und Telefonie müssen auch im Home-Office genutzt werden. Jedoch ist deren sichere Nutzung durch die Verteilung der Arbeitsplätze für den Arbeitgeber schwieriger zu kontrollieren und damit höheren Risiken ausgesetzt. Um rechtliche Konsequenzen, die von datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Bußgeldern über zivilrechtliche Schadensersatzforderungen bis hin zu Geld- und Freiheitsstrafen im schlimmsten Fall reichen können, zu …

… Beruf zu wählen oder über lange Jahre darin tätig zu sein. Für eine höhere und spürbare Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs braucht es erheblich mehr, vor allem eine nachhaltige Entlastung bei den Arbeitsbedingungen vor Ort. Nur damit könnten Politik und Arbeitgeber in und nach der Pandemie wieder Vertrauen aufbauen und Glaubwürdigkeit erreichen. Die als Anerkennung angekündigte Bonuszahlung wäre immerhin ein Anfang. Sie muss jetzt bundeseinheitlich und für alle Pflegenden kommen – und sollte aus Steuermitteln finanziert werden, denn nicht …

Viele verwechseln Homeoffice mit Telearbeit. Während Telearbeit in § 2 Abs. 7 ArbStättV normiert ist, ist dies für Homeoffice-Arbeit nicht der Fall. Telearbeitsplätze sind dabei vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber eine mit dem Arbeitnehmer vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Der Teleheimarbeitsplatz ist erst dann vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet ist, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Bedingungen der …

… mussen ist eine enorme Belastung fur die psychische Gesundheit der Mitarbeiter/innen, deshalb muss auch hierzu fur geeignete unterstützende Dienste gesorgt werden. Der DBfK fordert von den Verantwortlichen der Politik auf allen Ebenen, von den Arbeitgebern und Führenden der beruflich Pflegenden weiterhin: • Sicherstellung von Ablösung, Pausen- und Ruhezeiten sowie genügend Erholungszeit zwischen den Schichten; • Unterstützung bei persönlichen Problemen, z.B. in der Betreuung von Kindern oder hilfsbedürftigen Angehörigen, damit die Pflegefachpersonen …

… Landessozialgerichts sind die Kläger nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst.a und b SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Sie verfügten über kein Aufenthaltsrecht bzw. ergebe sich ein solches allein aus dem Zweck der Arbeitsuche. Nach der Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen sei festzustellen, dass die Beschäftigung der Klägerin zu 1) als Verkäuferin vom 01.11.2014 bis zum 28.02.2015 keine Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. Art. 45 AEUV begründet habe. Diese Tätigkeit sei als völlig untergeordnet und unwesentlich einzustufen. Zwar liege eine Anmeldung bei …

… zulässig sei. Entsprechendes gelte für den erhobenen Vorwurf der Lüge über den Umfang von Krankheitstagen eines Kollegen gegenüber dem Betriebsrat. Richtig sei, dass der Betriebsrat von Klägerseite fehlerhaft informiert wurde. Richtig sei auch, dass der Arbeitgeberin eine fehlerhafte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlag, die laut Klägerseite zu diesem Fehler führte. Im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen sei es zulässig, wenn die Beklagten in Flugblättern ihre Einschätzung zum Ausdruck bringen, dass sie von einer vorsätzlichen Vorgehensweise …

… der Vergütung "insbesondere auch für Verhandlungen über die Aufhebung bzw. Abwicklung ihres Anstellungsverhältnisses" freigestellt. Weiterhin musste sie ihre Mitarbeiterausweise, Zugangsberechtigungen, Laptop, Datenträger, Visitenkarten und Schlüssel abgeben. Ihr Account im System der Arbeitgeberin wurde gelöscht. Die Ärztin verlangte per Einstweiliger Verfügung ihre Beschäftigung als geschäftsführende Oberärztin. Die Ärztin war beim Arbeitsgericht mit ihrem Eilantrag erfolgreich, sie wurde vorübergehend in einer anderen Klinik eingesetzt, dort …

… Betriebe von den behördlich angeordneten Schließungen erfasst sind, also Arbeitnehmer, die in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, im Handel und sonstigen Betrieben beschäftigt sind. Viele Arbeitnehmer fragen sich deshalb, ob ihr Arbeitgeber wegen der Corona-Pandemie das Arbeitsverhältnis kündigen kann? Es gelten jedoch arbeitsrechtlich bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber keine Besonderheiten – der Arbeitgeber muss auch während der Corona-Pandemie die allgemeinen Regeln …

… überteuerten Mieten wollen wir schon nicht mehr reden, die reißen, dass größte Loch in der Haushaltskasse.??Bitte beantworten Sie mir, wie soll man das von 60 % / 67 % des Nettoentgelts alles bezahlen? Es drohen unzählige Privatinsolvenzen. ?Des Weiteren streben diverse Arbeitgeber an, die Prämien und Zulagen Zahlungen für ihre Mitarbeitenden die unter den § 5. Abs.1 BetrVG fallen, auszusetzen und noch schlimmer sie wollen Weihnachtsgeld kürzen und Tarifverhandlungen nicht stattfinden lassen , oder besser sie drohen mit massiven Streichungen. Das …