Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Mitarbeiter jedoch außerhalb der regulären Infrastruktur arbeiten, fallen oft zusätzliche Maßnahmen an, um einem Datenverlust, einer unberechtigten Verarbeitung oder einer Beschädigung vorzubeugen. Die firmeninterne IT-Infrastruktur muss für Mitarbeiter von zu Hause zugänglich sein Häufig müssen Arbeitgeber in den Ausbau der Infrastruktur investieren, sollte Remote Work im Betrieb bisher nicht üblich gewesen sein. Einerseits müssen Arbeitnehmer über eine verschlüsselte Verbindung Zugriff auf die Server des Unternehmens haben, da ansonsten keine …

… der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. § 157 SGB III erfasst jedoch nur Ansprüche, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen faktisch keine Beschäftigung ausgeübt wird, jedoch rechtlich ein Arbeitsverhältnis besteht, während vom Arbeitgeber für die Zeit nach der rechtlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erbrachte Leistungen nur zu einem Ruhenstatbestand gemäß § 158 SGB III führen können „Entscheidend ist aber, dass die Unterhaltsbeihilfe dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zuzurechnen ist. Für den …

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 430/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Erkrankung in Aussicht stellt, wenn er nicht bekommt was er möchte, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung aufgelöst. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 02.09.2020 zu den Aktenzeichen 5 Sa 295/20 und 5 Sa 14/20 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 6/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Weil …

… bloßes unverbindliches In-Aussicht-Stellen einer Entfristung, wenn dem Arbeitnehmer verbindlich mitgeteilt wird, dass sein Arbeitsverhältnis unbefristet fortgeführt würde, vgl. § 145 BGB. Der Kläger hat dieses Entfristungsangebot der Beklagten auch angenommen, vgl. § 147 ff. BGB. Ein Arbeitgeber kann die Entfristungszusage auch nicht konkludent durch ein Schreiben aufheben, in dem mitgeteilt wird, dass es planmäßig innerhalb der Befristung endet. Das Arbeitsgericht hat schließlich dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer einen Vergleich über die Zahlung …

In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall hat ein Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitnehmer beschäftigt. Anschließend hat der Arbeitgeber während der Befristung des befristeten Arbeitnehmers weitere Arbeitnehmer auf gleicher Position unbefristet eingestellt. Der befristete Arbeitnehmer wurde darüber nicht informiert und wurde auch nicht auf die unbefristeten Stellen hingewiesen. § 18 TzBfG normiert: Information über unbefristete …

Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfristiges …

… Magazins. Stimmen aus dem Unternehmen Für Sara Shekoomand, unsere HR-Verantwortliche und seit über sieben Jahren bei IMAP, sind vor allem auch die Mitarbeiter*innen ausschlaggebend für diesen Erfolg: "Ich freue mich sehr, dass wir diese Auszeichnung erhalten haben! In Kombination mit dem Kununu Top Arbeitgeber Award 2020 ist das einfach eine wunderbare Bestätigung für unseren Weg, den wir gehen. Ich freue mich, dass wir so gute Mitarbeitende für uns gewonnen haben, deren Potenzial und Ideen wir für IMAP voll ausschöpfen können. Das hat maßgeblich …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 dazu ausgeführt, wann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen verspäteter Krankmeldung kündigen darf. In der Betriebsordnung der Beklagten heißt es auszugsweise: "10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen Grund die Arbeit nicht aufnehmen, verständigen Sie bitte unverzüglich - am ersten Arbeitstag zum Beispiel telefonisch mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer - Ihren Vorgesetzten. …

… es überhaupt wieder zu einer Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit kommen kann.“, so Siegfried Eberle, der Geschäftsführer der InA gGmbH. Das Angebot „Work On“ wird von zwei Coaches betreut, die durch ihre analytischen Skills die Teilnehmer*innen mit den passenden Arbeitgebern zusammenbringen. Die Coaches sind sowohl für die Teilnehmer*innen als auch für Arbeitgeber die kompetenten Ansprechpartner, damit sich beide Seiten richtig kennenlernen können. „Work On“ trägt jetzt auch bei der InA Früchte, denn seit dem 4. Mai 2020 …

… Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt. Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wollte die Arbeitnehmerin die Zwangsvollstreckung in Form eines Zwangsgeldantrags nach § 888 ZPO durchführen, mit dem die Erteilung eines Arbeitszeugnisses durch den Arbeitgeber erwirkt werden sollte. Das Arbeitsgericht Köln lehnte den Zwangsgeldantrag ab und legte der Arbeitnehmerin die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens auf. Dagegen legte die Arbeitnehmerin Beschwerde ein. Mit einem gerichtlichen Hinweis teilte der abgelehnte Richter des …

Weihnachten steht zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen. Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt …

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit über eine Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die in der Küche des DRK-Seniorenzentrum Grafental beschäftigt war. Nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt diese von ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Der kündigende Arbeitgeber wirft seiner Arbeitnehmerin vor ein selbstgeschiertes Käsebrötchen gegessen zu haben und dafür nicht bezahlt zu haben. Mit der fristlosen Kündigung war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und reichte vor dem Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage ein. Die …

… Erfolg auch durch die Vielfalt ihrer Teams. Die Prädikatsträger weisen eindrucksvoll, überzeugend und teils auf sehr kreative Weise nach, dass sie die individuellen Ressourcen aller ihrer Mitarbeitenden gewinnbringend nutzen. Sie präsentieren sich als attraktive Arbeitgeber im Wettbewerb um engagierte, qualifizierte Fachkräfte. Wissenschaftseinrichtungen stellen Chancengleichheit zusätzlich als einen Teil ihrer Exzellenz heraus. https://www.total-e-quality.de/de/der-verein/aktuelles/eintrag/pressemitteilung-anlasslich-der-pradikatsubergabe-2020/

… einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das BAG. Dem Kläger war von seinem früheren Arbeitgeber – einer Handelskammer – eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage (VO I) zugesagt worden. Im Jahr 1995 wurde die VO I überarbeitet (VO I 1995) und für Neueintritte geschlossen. Zugesagt war hiernach eine Gesamtversorgung …

… Doch dies ist einfacher gesagt, als getan. Die Hoffnung des Buches "Arbeits- und Gesundheitsschutz aktuell" von Harald Lehning liegt auf den Betriebs- und Personalräte als Schlüssel für nachhaltige Veränderungen. Sie können hinreichend unabhängig von Einflüssen des Arbeitgebers agieren, und sie haben ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht in der Frage des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Dieses Buch wendet sich in erster Linie an Betriebs- und Personalräte zur Unterstützung ihrer Arbeit. "Arbeits- und Gesundheitsschutz aktuell" von Harald Lehning …

… EU-Entsenderichtlinie erweiterten Möglichkeiten zur Anwendung von Tarift­reuevorgaben aus. Peter Rudolph, der auch Mitglied der Vollversammlung der Bremer Arbeitnehmerkammer ist: „Es muss insbesondere ausgeschlossen werden, dass in den Tarifausschüssen Arbeitgeber selbst die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verhindern können, deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung von ihren Mitgliedsverbänden selbst beantragt wurden. Zum Nachweis der nachlassenden Tarifbindung in Deutschland überreichte Peter Rudolph dem CDU-Abge­ordneten …

… des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 30/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich auf dieses Verbot auch betreffend eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung …

… Büchern, und Beratungen. Zu seiner Leidenschaft zählt die Ausbildung seiner Klienten. „Haben Sie gar keine Ahnung von Finanzen, dann sind Sie dem Verkaufsgespräch des Bankers ausgeliefert. Das soll nichts gegen Banker sein - es ist ihr Job, Kredite zu verkaufen, Schließlich ist die Bank der Arbeitgeber des Bankangestellten. Aber, es ist als Kunde Ihr gutes Recht auch nein zu sagen. Und es sagt sich leichter nein, wenn man erstens genau weiß man will und zweitens wenn man ein gewisses Verstehen in diesem Bereich hat.“ Zu der Frage „Wieviel Haus kann …

… erreicht. Denn die verdienten Bonuspunkte lassen sich wiederum für den lokalen Einkauf bei den teilnehmenden städtischen Händlern und Dienstleistern einsetzen. Die so erzielten Synergieeffekte erhöhen das Potenzial für das Stadtmarketing nochmals. Schulterschluss zwischen Arbeitgebern, Betrieben und Konsumenten Jede größere Stadt funktioniert beinahe wie ein halbautarker Kosmos aus Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe. Wer ein Konzepte wie Mehrwegkartensysteme langfristig umsetzen bzw. in seiner Stadt einführen möchte, muss möglichst …

… den EuGH um Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob es mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang steht, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers nicht bereits nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen konnte, gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB der Verjährung unterliegt. Nach Auffassung des BAG ist es entscheidungserheblich, ob die nicht erfüllten Urlaubsansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2014 und den Vorjahren …

… ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt berechnet: Rechenformel: Bruttoarbeitslohn x Beschäftigungsjahre x 0,5 Hinweis: ab 6 Monate Beschäftigungsdauer auf ein Jahr aufrunden Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt Rechtsanwalt …

… ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt berechnet: Rechenformel: Bruttoarbeitslohn x Beschäftigungsjahre x 0,5 Hinweis: ab 6 Monate Beschäftigungsdauer auf ein Jahr aufrunden Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt Rechtsanwalt …

… öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 David Schwarzendahl: „Wir stehen an der Seite der tausenden Kolleg*innen, die am Dienstag die Arbeit niederlegen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) muss an den Verhandlungstisch. Dass die Chance nicht genutzt wird, gerade in der Coronakrise öffentliche Gelder zu nutzen, um Lohnunterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen und durch mehr Beschäftigte den steigenden Fahrgastzahlen gerecht …

… festangestellt?", wollte eine Kundin neulich wissen. Nein, "meine" Dolmetscher sind Freiberufler, wir arbeiten im Netzwerk zusammen. Die meisten Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind Freiberufler, nur wenige Kolleginnen und Kollegen sind bei öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien festangestellt. Diese Arbeitgeber können einander bei Extrabedarf untereinander über die sogenannte Amtshilfe regelmäßig Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Ist der Bedarf größer kommen wir Freien ins Gespräch, die wir aber auch für Kunden aus Wirtschaft und Handel, …

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. sowie am 06.08.2019 arbeitete sie vereinbarungsgemäß …

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche …

Berlin, 23.September 2020: Das Jahr ist auf der Ziellinie. Noch immer greift sich das Corona-Virus mit Infektionswellen öffentlich Raum. Hinzu kommen die für Herbst und Winter typischen Erkältungs- und Grippeerkrankungen. Es wird also nicht leichter, auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht. Drohen doch zusätzlich die Folgen der Pandemie, die sich bisher immer noch nicht seriös abschätzen lassen. Verfolgt man allerdings mit offenen Augen die Entwicklungen in vielen Branchen, dann ist Vorsicht durchaus angesagt. Tausende Arbeitsplätze stehen bei …

… der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich: Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 geschlossen. Der Kläger wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für den Kläger festgelegt. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, welcher den Statuten der Deutschen Eishockey Liga entspreche. …

… im Baugewerbe (SokaSiG) stellte der Gesetzgeber rückwirkend die Rechtslage wieder her, die bis zu Entscheidungen des BAG zur Allgemeinverbindlichkeit der zugrundeliegenden Tarifverträge galt. Die Tarifverträge zu Berufsbildung, Altersversorgung sowie Urlaub zwischen den Arbeitgeberverbänden Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sehen speziell für die Baubranche zusätzliche Leistungen für die Beschäftigten vor. Sie werden von den Sozialkassen des …

… sei fest in den Schichtplan eingebunden und könne einzelne Aufträge innerhalb seiner Schicht nicht ablehnen. Er greife über das Notarztfahrzeug auf die Sachmittel des Kreises zurück. Dass der Arzt vor Ort hinsichtlich der medizinischen Fragen keine Weisungen des Arbeitgebers erhalte, sei in der Therapie- und Behandlungsfreiheit eines jeden Arztes begründet und somit als grundsätzlich für eine selbstständige Tätigkeit sprechendes Merkmal nicht schwer zu gewichten. Das Landessozialgericht folgt damit einer Linie des BSG. Das BSG hatte am 04.06.2019 …

… entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 5/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist seit dem Jahr 1993 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die einen Betrieb mit ca. 180 Mitarbeitern in Köln betreibt. Seit dem Jahr 2018 ist die Klägerin dort Betriebsratsvorsitzende. Die Arbeitgeberin stützte die erste fristlose Kündigung aus März 2020, der der Betriebsrat zugestimmt hatte, darauf, dass …

… möglichen Kunden sich steigert. Wenn in den Köpfen der Kunden und Kunden in spe, die Qualität der hauswirtschaftlichen Leistungen in den Vordergrund rückt anstelle des Preises, ist schon viel gewonnen. Denn dann wären viel mehr Haushaltshilfen / Haushälter/innen bei Arbeitgebern / Agenturen sozialversicherungspflichtig angestellt mit Zukunftsaussicht auf Rente als allein mit ggf. Kleingewerbegeschein mehr schlecht als recht über die Runden zu kommen oder sogar „schwarz“ zu arbeiten ohne Versicherungsschutz. Und die Hausfrau / Hausmann könnte ggf. ab …

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 für Shuyao Teekultur Gelebte Inklusion ist auch ein Mehrwert für Arbeitgeber. Das kann Gründerin und Geschäftsführerin von Shuyao Teekultur aus Düsseldorf, Nicola Baumgartner, aus vollem Herzen bestätigen. Am Donnerstagabend wurde ihr Unternehmen, die Düsseldorfer Teemanufaktur, für ihr vorbildliches Beispiel gelebter Inklusion mit dem Inklusionspreis der Deutschen Wirtschaft unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Hubertus Heil ausgezeichnet. Der Inklusionspreis zeichnet bereits zum achten Mal vorbildliche …

Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages keinen Rechtsverstoß darstellt und das bloße Aushandeln einer Abfindungsvereinbarung und die Einholung anwaltlichen Rates hierfür von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst sind. Soweit es um die Androhung einer Kündigung gehe, wird zwischen …

… Beginn der Corona-Pandemie ist die Quote nach unseren Erfahrungen um gut 30 Prozent gestiegen“, so Saghari. Im Ergebnis bedeutet das eine klassischen Win-Win-Situtation: Die Personal suchenden Unternehmen verbessern spürbar ihre Chancen, sich bei ihren Zielgruppen als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und die eigenen Vakanzen auszugleichen. Auf der anderen Seite erkennen Fachkräfte in den Unternehmen, die auch in schlechten Zeiten „Flagge zeigen“, die Möglichkeit, ihre Krisenängste um den Verlust ihres Arbeitsplatzes gegen berufliche Sicherheit …

… Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens seien, sei hiermit nicht verbunden, so das Arbeitsgericht. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die außerordentliche Kündigung vom 03.06.2020 bereits deshalb unwirksam, weil diese vom beklagten Land als Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB erklärt worden ist. Hiernach könne eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der Vorwürfe erklärt werden. Die Vorwürfe, auf die das beklagte …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten Vermittlungsvorschläge …

… Hosentasche mitgeführten E-Zigaretten-Akku keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Zu der beruflichen Tätigkeit der 27-jährigen Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit. Nach dem morgendlichen Aufschließen der Filiale nahm sie den Dienstschlüssel in die Hosentasche, in der sich auch der Ersatzakku befand. …

… befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit dem Jahr 2016 als Verwaltungsangestellter bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohngeldsachbearbeitung tätig. Einen Wohngeldantrag aus August 2019 bearbeitete der Kläger bis Dezember 2019 nicht. Die Antragstellerin erkundigte sich mehrfach nach dem Sachstand und wies den Kläger zuletzt am …

Vor dem Arbeitsgericht Bonn fand am heutigen 26.08.2020 der Gütetermin vor der Einzelrichterin im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung des Basketballspieler Joshiko Saibou gegen seinen Arbeitgeber – den Verein Telekom Baskets – statt. Josiko Saibou wurde 1990 in Köln geboren und ist in Berlin aufgewachsen, seine Karriere begann er beim BSC Berlin; von 2009 bis 2011 spielte er für die erste Mannschaft von Alba Berlin, und wieder von 2017 bis 2019, bevor er zu den Baskets Bonn wechselte; 2011, 2018 und 2019 wurde er Deutscher Vizemeister mit Alba; …

… verstehen ist und an welche Voraussetz-ungen dies geknüpft sein soll. So gelten die bisherigen Vorgaben für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitsstättenverordnung bislang lediglich für sogenannte Telearbeitsplätze, Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich, die durch den Arbeitgeber möbliert sowie mit Arbeitsmitteln und Telekommunikation ausgestattet sind. Die bestehende Unklarheit über das ‚Homeoffice‘ ist für Beschäftigte wie auch für Unter-nehmen gleichermaßen ein Problem. Denn die während der Corona-Beschränkungen millionenfach …

… ist. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzungen …

… insoweit der Klarstellung, dass eine rechtswirksame Anordnung von Rufbereitschaftsdiensten im streitbefangenen Zeitraum nicht vorliegt, da die tariflichen Anforderungen an eine Rufbereitschaft nicht erfüllt sind. Nach der ausdrücklichen Vorgabe in § 7 Abs. 6 TV-Ärzte TdL darf der Arbeitgeber eine Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten betrug der Umfang der Heranziehung von Ärzten im Bereich der Nephrologie in der Rufbereitschaft zur Arbeit im Juni 2018 …

… Apple MacBook Pro (nachfolgend: Laptop) als Arbeitsmittel überlassen wurde. Ferner vereinbarten die Parteien im Hinblick auf die Nutzung der dienstlich zur Verfügung gestellten Betriebsmittel das Folgende: "... § 2 Umfang und Beschränkung der Nutzung ... (3) Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel dürfen nicht für private Zwecke genutzt werden. Insbesondere ist eine private Nutzung von Fernkommunikationsmitteln wie Mobiltelefone, Laptop oder PC nicht gestattet. Dem Arbeitnehmer ist auch nicht gestattet, auf den Arbeitsmitteln …

… Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet. Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement teilnehmen soll. Neben den betroffenen Beschäftigten und den internen Repräsentanten des Arbeitgebers sind dies Vertreter der zuständigen Arbeitnehmerinteressenvertretung im Sinne des § 176 SGB IX, bei schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung, bei Bedarf ("soweit erforderlich") der Werks- oder Betriebsarzt und dann, wenn staatliche Leistungen zur Teilhabe …

… die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen sowie während des Auslandseinsatzes hinreichend intensiv sein. Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger …

… sich: Zuvor hatte der BFH mit Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11; BFHE 240, 342; BStBl. II 2013, 629) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines Firmenwagens mangels eigenen Aufwands ausgeschlossen ist. Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber dem Kläger (Arbeitnehmer) im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses – auch für die Durchführung von Privatfahrten – einen Firmenwagen überlassen. Die vertraglich vereinbarte pauschale monatliche Zuzahlung i.H.v. 0,5 v.H. des Bruttolistenpreises und die monatlich einbehaltenen Beträge …