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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Bild: Auftraggeber haften bis in den letzten Winkel ihrer Dienstleistungs- und WerkvertragsketteBild: Auftraggeber haften bis in den letzten Winkel ihrer Dienstleistungs- und Werkvertragskette
I.Q.Z GmbH

Auftraggeber haften bis in den letzten Winkel ihrer Dienstleistungs- und Werkvertragskette

… ratsam, zu regeln, wer konkret eingeschaltet wird und wer die Kosten trägt. Die Auswahl der Vertragspartner nebst dazu gehörigen vertraglichen Regelungen sollte sorgfältig dokumentiert sein. Denn eine Haftung nach § 13 MiLoG ist nur dann ausgeschlossen, wenn man als Auftraggeber nachweisen kann, dass das eigene Unternehmen weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der unmittelbare Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt. Fragen zur Umsetzung beantworten unsere Experten gerne.
09.03.2015
Bild: Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst reicht esBild: Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst reicht es
dbb jugend nrw

Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst reicht es

Warnstreiks überziehen mahnend das Land, denn auch nach zwei Verhandlungsrunden vermissen die Beschäftigten der Länder das Entgegenkommen der Arbeitgeberseite. Hohe Belastung im Job, ständig voller Einsatz und trotzdem eine ungewisse Übernahme: Den Mitgliedern der dbb jugend nrw reicht es, sie beteiligen sich am Protestaufruf des dbb und gehen am kommenden Donnerstag auf die Straße. Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten, ist kein Zuckerschlecken. In vielen Bereichen arbeiten junge Beschäftigte an ihrer Belastungsgrenze: Hohe Verantwortung, Schichtdienste, …
09.03.2015
Kommunikationsberater Michael Oehme: Belästigungen am Arbeitsplatz an der Tagesordnung
Michael Oehme

Kommunikationsberater Michael Oehme: Belästigungen am Arbeitsplatz an der Tagesordnung

… Arbeitsplatz gemacht. 50 Prozent der Befragten berichteten von Belästigungssituationen im Firmenaufzug, Büroflur und auf Betriebsfesten – laut einer EU-Studie von 2014 passieren hier ein Drittel aller Fälle. Doch warum herrschen in Deutschland solch erschreckende Zustände? „Viele Arbeitgeber unterschätzen die Problematik und kennen die Gesetze kaum oder gar nicht“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Hinzu kommt die Frage der Sensibilisierung, der sich weder Arbeitgeber, noch Arbeitnehmer im Klaren sind: Wo fängt sexuelle Belästigung überhaupt …
09.03.2015
Bild: Agenda News: Gesundheitsreform – Eine endlose GeschichteBild: Agenda News: Gesundheitsreform – Eine endlose Geschichte
agenda 2011-2012

Agenda News: Gesundheitsreform – Eine endlose Geschichte

… schon reich ist, warum kann sich der Staat dann nur ein defizitäres Gesundheitswesen leisten, das er mit rund 83 Milliarden Euro subventioniert. Rund 42,6 Millionen Beschäftigte bezogen 2013 Löhne und Gehälter (Arbeitnehmerentgelte) von 1.160 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträge der Arbeitgeber lagen bei 255 Mrd. Euro (16,8 %). Die Höhe der gesetzlichen Zuschläge zur Rentenversicherung betragen 19,9 Prozent und zur Krankenversicherung 15,5 Prozent. Ab 2014 wird der Beitrag auf 14,5 5 gekürzt, obwohl die Subventionen 83 Mrd. Euro betragen. Die Gesetzlichen …
09.03.2015
Bild: Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2015, 27. & 28. August 2015 in MünchenBild: Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2015, 27. & 28. August 2015 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2015, 27. & 28. August 2015 in München

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
09.03.2015
Bild: Gründer als Arbeitgeber – Von der Ausschreibung bis zum ArbeitsvertragBild: Gründer als Arbeitgeber – Von der Ausschreibung bis zum Arbeitsvertrag
Rechtsanwältin Dimartino

Gründer als Arbeitgeber – Von der Ausschreibung bis zum Arbeitsvertrag

Kompaktseminare von Rechtsanwältin Maria Dimartino im Gründerrinnenzentrum Mannheim Mannheim, 4. März 2015. Rechtliche Bausteine für Gründerinnen und Gründer von Rechtsanwältin Dimartino, am 12. Mai 2015 im Gründerinnenzentrum (gig7) in Mannheim. Die ersten Etappenziele sind gemeistert, die Auftragslage stabil, der Arbeitsaufwand allein oder im aktuellen Team nicht mehr zu bewältigen – es muss Verstärkung her. Was in Zeiten von Onlinebörse und Startup-Mentalität im ersten Moment einfach klingt, wird ohne etwas arbeitsrechtliche Vorbereitung …
04.03.2015
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Bild: Arbeitszeit zu Ende = Arbeit einstellen?Bild: Arbeitszeit zu Ende = Arbeit einstellen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeitszeit zu Ende = Arbeit einstellen?

… oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen. • wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden, wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können. Allgemein darf die Arbeitszeit aber 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten. Man beachte die Wörtchen „vorübergehend“, „in Notfällen“ und „unabhängig …
03.03.2015
Bild: Gespensterjagd und VolksverdummungBild: Gespensterjagd und Volksverdummung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Gespensterjagd und Volksverdummung

… bezahlen. Während in Deutschland mehr als eine Million Arbeitslose auf gesetzlicher Grundlage versteckt werden, haben die „Eliten“ In Großbritannien sich sogenannte Nullstunden-Verträge ausgedacht. Arbeitslose verschwinden damit aus der Statistik, ohne bezahlte Arbeit zu bekommen. Mit "Zero-Hours-Verträgen" können Arbeitgeber Personal einstellen, ohne eine feste Wochenarbeitszeit und ein Gehalt garantieren zu müssen. Gezahlt wird nur für die Arbeit, die auch geleistet worden ist. Schon mehr als 700.00 Briten sind auf diese Weise bisher schon aus der …
03.03.2015
Bild: Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen von BerufseinsteigernBild: Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen von Berufseinsteigern
Deutsche Anwaltshotline AG

Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen von Berufseinsteigern

… jedem Fall Missverständnisse im Arbeitsalltag. Für ein privates Handy am Arbeitsplatz gibt es beispielsweise gar keine Pauschalregelung. Jeder Betrieb darf hier seine eigenen Regeln aufstellen. Andere Verbote haben versicherungsrechtliche Hintergründe, die dem Arbeitgeber kaum Handlungsfreiheit lassen. In manchen Fällen hat es der Arbeitnehmer sogar selbst in der Hand, was verboten werden darf und was nicht. Das Dokument steht hier kostenlos zum Download bereit: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/Documents/Ratgeber_Auszubildende.pdf Frei zur …
03.03.2015
Bild: Nebenjobs und der gesetzliche Mindestlohn – die wichtigsten InfosBild: Nebenjobs und der gesetzliche Mindestlohn – die wichtigsten Infos
Gelegenheitsjobs.de

Nebenjobs und der gesetzliche Mindestlohn – die wichtigsten Infos

… es betrifft mehrere Millionen Beschäftigte, die ab dem 01.01.2015 vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Aber trotz großer Aufmerksamkeit in den Medien wurden viele Details nicht bekannt: Wer bekommt den Mindestlohn? Welche Übergangsregeln gelten? Und was passiert, wenn der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen will? Zuallererst: die angesprochenen 8,50 Euro gelten brutto pro Stunde, egal ob es sich dabei um in- oder ausländische Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handelt! Der Anspruch gilt also für alle Arbeitnehmer die in Deutschland arbeiten – …
02.03.2015
Bild: Psychische Gefährdungsbeurteilung - Pflicht im Unternehmen.Bild: Psychische Gefährdungsbeurteilung - Pflicht im Unternehmen.
meisterleistung Bewegung und Coaching GmbH

Psychische Gefährdungsbeurteilung - Pflicht im Unternehmen.

… und Soziales und Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2012, 2013) Was sind die Rechtsgrundlagen zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen? Seit geraumer Zeit ist die Psychische Gefährdungsbeurteilung für Arbeitgeber eine verpflichtende Ergänzung zur bestehenden Gefährdungsbeurteilung (vgl. Arbeitsschutzgesetz: §4 und §5). Sie soll dazu beitragen, arbeitsbedingte psychische Belastungen zu ermitteln. Darauf aufbauend soll die Gesundheit, Motivation und Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter/-innen …
26.02.2015
Bild: dbbj nrw-Chef Hillnhütter untermauert Jugendforderungen für TV-LBild: dbbj nrw-Chef Hillnhütter untermauert Jugendforderungen für TV-L
dbb jugend nrw

dbbj nrw-Chef Hillnhütter untermauert Jugendforderungen für TV-L

… ja gar nicht über eine Lohnerhöhung. Wir sind schon seit Jahren damit beschäftigt, die Reallohnverzichte - also die Negativentwicklungen der vergangenen Jahre - auszugleichen. Von Lohnerhöhung kann gar keine Rede sein. Da die Schlichtungsvereinbarung durch die Arbeitgeber gekündigt wurde, steht uns - sollte die dritte Verhandlungsrunde ohne Einigung bleiben - eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bevor. Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick: • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens aber …
26.02.2015
Bild: YOURCAREERGROUP, der Hotelverband Deutschland & das Anwaltsbüro Claus veranstalten arbeitsrechtliche SeminareBild: YOURCAREERGROUP, der Hotelverband Deutschland & das Anwaltsbüro Claus veranstalten arbeitsrechtliche Seminare
YOURCAREERGROUP GmbH

YOURCAREERGROUP, der Hotelverband Deutschland & das Anwaltsbüro Claus veranstalten arbeitsrechtliche Seminare

… ergänzend zum Mindestlohngesetz Themen und Fallkonstellationen, bei denen in der Praxis stets erhebliche Probleme und Herausforderungen auftauchen. Zu den zehn Themen des Seminars zählen unter anderem: die Beschäftigung von Aushilfen, Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Auszubildenden, Elternzeit und Teilzeit sowie Abmahnungen. Weiterhin thematisiert das Seminar Inhalten wie: die Kündigung aufgrund von Facebook-Einträgen, die Laptop- und Smartphone-Nutzung im Arbeitsverhältnis, Krankmeldungen, Entgeltfortzahlungen ebenso wie …
25.02.2015
Bild: Darf eine Hostess auf Veranstaltungen fotografiert werden?Bild: Darf eine Hostess auf Veranstaltungen fotografiert werden?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Darf eine Hostess auf Veranstaltungen fotografiert werden?

… wäre es also, wenn der Fotograf die Hostess also fragt. In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde sie aber nicht gefragt. Dennoch hat der BGH die Verbreitung des Fotos für zulässig erachtet: Die Hostess war Mitarbeiterin einer Promotion-Agentur. Der Arbeitgeber hat ihr zuvor Informationsmaterial gegeben, in dem es u.a. hieß, dass Fotos erlaubt seien, man dürfe aber kein Interview geben. Außerdem wurden Beispiele für die „Fotodokumentation“ beigefügt. Der Bundesgerichtshof unterstellte damit der Hostess ein konkludentes Einverständnis in die Fotos: • Sie …
24.02.2015
Bild: Polizei sagt Umzug in Braunschweig abBild: Polizei sagt Umzug in Braunschweig ab
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Polizei sagt Umzug in Braunschweig ab

… stellen. Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer, der derlei absolute Entscheidungen trifft bzw. treffen muss, zumindest nicht viel Angst um seinen Arbeitsplatz haben: Solange er nicht offenkundig grob fehlerhaft entschieden hat, würde eine Kündigung nicht rechtmäßig sein, ebenso könnte der Arbeitgeber vermutlich keinen Schadenersatz von seinem Arbeitnehmer fordern. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zuvor hatte im Regen stehen lassen und dem Arbeitnehmer keine Hilfsmittel bzw. Organisationsstruktur zum Zweck der Entscheidung an die Hand …
18.02.2015
Bild: Vertrag unterschrieben, aber nichts verstanden?Bild: Vertrag unterschrieben, aber nichts verstanden?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vertrag unterschrieben, aber nichts verstanden?

Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn zu verstehen, muss mit den Konsequenzen leben. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt: Ein portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach Kündigung Forderungen gegen seinen deutschen Arbeitgeber erhoben. Der Arbeitsvertrag war auf Deutsch, der Portugiese verstand aber kein deutsch, was der Arbeitgeber auch wusste. Daher meinte er, dass für ihn nachteilige Klauseln nicht wirksam seien. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun konsequenterweise, dass der Vertrag mit der Unterschrift wirksam werde – und …
13.02.2015
BDS protestiert gegen Arbeitsstättenverordnung
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V

BDS protestiert gegen Arbeitsstättenverordnung

… Regeln sind völlig weltfremd. Die Bundesregierung sollte die Verordnung stoppen und sich erst noch mal intensiv mit den möglichen Folgen beschäftigen“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.. Laut der Verordnung sollen Arbeitgeber allen Mitarbeitern einen abschließbaren Spind zur Verfügung stellen, Fenster in Toilettenräume einbauen oder selbst in Archiven oder Abstellräumen eine Mindesttemperatur von 17 Grad vorhalten. Sogar den Home Office-Arbeitsplatz seiner Angestellten sollen Unternehmer in Zukunft …
12.02.2015
Bild: Schätze heben, junge Flüchtlinge in Ausbildung bringenBild: Schätze heben, junge Flüchtlinge in Ausbildung bringen
Euopäische Metropolregion München e.V.

Schätze heben, junge Flüchtlinge in Ausbildung bringen

… Tages zeigten, wie positiv die Integration junger Flüchtlinge, auch auf Grund ihrer oft sehr großen Motivation, in die duale Berufsausbildung verlaufen kann. Es berichteten ein Auszubildender, der mit 16 Jahren aus Afghanistan geflohen war, sowie ein Arbeitgeber aus dem Elektrohandwerk, der bereits junge Flüchtlinge durch ihre Ausbildungszeit begleitet hat. Zu diesem Gelingen trägt bei, dass einiges an institutioneller Unterstützung in Anspruch genommen werden kann, von ausbildungsvorbereitenden schulischen Angeboten bis zu Programmen der Agenturen …
12.02.2015
Bild: Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 23. April 2015 in DüsseldorfBild: Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 23. April 2015 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 23. April 2015 in Düsseldorf

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komplex. In …
04.02.2015
„Mut zum Scheitern“ als Chance für deutsche Unternehmen
yuii Business-Training

„Mut zum Scheitern“ als Chance für deutsche Unternehmen

… Griff haben. Und wir lernen, dass wir positiv und konstruktiv mit dem Scheitern umgehen können, wenn es passiert. Frage: Erfolgreich sein zu wollen und eben nicht zu scheitern ist dennoch ein legitimer Wunsch von Arbeitnehmern und letztlich auch deren Arbeitgebern. Wie reagieren die auf ihre Scheiter-Philosophie? Madeleine Yoran: Die meisten absolut positiv und aufgeschlossen. Bedenken Sie: Die meisten erfolgreichen Unternehmer oder Manager sind in ihrem Leben öfter gescheitert. Sie brauchten das Scheitern, um dort hin zu gelangen, wo sie heute …
03.02.2015
KAV Berlin wächst erneut und begrüßt zwei Neumitglieder
KAV Berlin

KAV Berlin wächst erneut und begrüßt zwei Neumitglieder

Berlin, 30. Januar 2015. Der KAV Berlin hält an seinem Wachstumskurs fest und freut sich, zwei weitere Mitglieder begrüßen zu dürfen. Seit Januar 2015 gehören die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Arbeitgeberverband. Seit seiner Verselbstständigung 1999 erlebt der Arbeitgeberverband einen soliden Aufschwung. Mittlerweile zählt er 84 attraktive Arbeitgeber mit mehr als 64.500 Beschäftigten zu seinen Mitgliedern. „Wir freuen uns, mit der dena und dem vzbv zwei weitere renommierte Mitglieder im …
30.01.2015
Bild: Zunahme psychischer Erkrankung in Pflegeberufen zwingt zum HandelnBild: Zunahme psychischer Erkrankung in Pflegeberufen zwingt zum Handeln
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Zunahme psychischer Erkrankung in Pflegeberufen zwingt zum Handeln

… psychischen Erkrankung. All dies gehört seit Jahren in der Pflege zum Alltag“, sagt DBfK-Referentin Johanna Knüppel. „Die Auswirkungen solcher Arbeitsbedingungen sind inzwischen immer deutlicher in den Arbeitsunfähigkeitszahlen abzulesen. Diese besorgniserregende Entwicklung nimmt Politik, Arbeitgeber und Krankenversicherer gleichermaßen in die Pflicht, mit aller Konsequenz für eine bessere Gesundheit des Pflegepersonals zu sorgen. Einerseits wird der Fachpersonalmangel in der Pflege beklagt, andererseits aber zu wenig getan, damit die beruflich …
28.01.2015
Bild: Mindestlohn: Großer Aufwand durch AufzeichnungspflichtenBild: Mindestlohn: Großer Aufwand durch Aufzeichnungspflichten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Mindestlohn: Großer Aufwand durch Aufzeichnungspflichten

… Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (= MiLoDokV). Bundeskanzlerin Merkel hat den Unmut über den gigantischen bürokratischen Aufwand nun aufgegriffen und eine Änderung des Gesetzes in Aussicht gestellt. Was gilt aber aktuell? Was muss wann aufgezeichnet werden? Grundsätzlich gilt zunächst: Der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten aufzeichnen (§ 17 MiLoG), • die geringfügig beschäftigt sind im Sinne des § 8 SGB IV (mit Ausnahme der Beschäftigten in Privathaushalten nach § 8a SGB IV), …
28.01.2015
Bild: Faire und gerechtere Gehälter für Pflegefachpersonen deutschlandweit!Bild: Faire und gerechtere Gehälter für Pflegefachpersonen deutschlandweit!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Faire und gerechtere Gehälter für Pflegefachpersonen deutschlandweit!

… den Krankenhäusern entscheidet oft die Trägerart über bessere oder schlechtere Gehälter. Neben Stellenabbau in der Pflege ist das ein probates Mittel, um Einsparungen vorzunehmen. Der einzig positive Effekt des Personalmangels ist, dass Pflegefachpersonen in der Verhandlung mit Arbeitgebern durchaus Chancen haben, bessere Bedingungen für sich herauszuholen. Übertarifliche Leistungen sind schon heute weit verbreitet. Der hohe Teilzeitanteil in der Pflege stellt – soweit es sich um nicht frei gewählte Teilzeit handelt – ein großes Potenzial für …
28.01.2015
Verwundete Soldaten finanzieren Verteidigungshaushalt: treu dienen und dann? - VSB fordert Gerechtigkeit ...
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Verwundete Soldaten finanzieren Verteidigungshaushalt: treu dienen und dann? - VSB fordert Gerechtigkeit ...

Verwundete Soldaten finanzieren Verteidigungshaushalt: treu dienen und dann? - VSB fordert Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich Gehen geschiedene Soldaten früher in Pension als ihre Ex-Ehepartner, finanzieren sie den Haushalt ihres Ex-Arbeitgebers mit. Sie zahlen in den Bundeshaushalt ein. "Völlig absurd", findet das der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB - http://www.vsb-bund.de/). Er fordert, den Versorgungsausgleich so neu zu regeln, dass vorzeitig aus dem Dienstverhältnis ausscheidende Soldaten nicht benachteiligt werden. „Im geplanten …
27.01.2015
Bild: Kindernotfallbetreuung: Entlastung für Eltern und ArbeitgeberBild: Kindernotfallbetreuung: Entlastung für Eltern und Arbeitgeber
Notfallmamas

Kindernotfallbetreuung: Entlastung für Eltern und Arbeitgeber

Auf der einen Seite wünschen sich qualifizierte Mitarbeiter familienfreundliche Maßnahmen, wie die A.T. Kearney 361° Arbeitnehmerbefragung aus 2014 zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestätigt.* Auf der anderen Seite dürfen Arbeitgeber seit Jahresbeginn per Gesetz kurzfristige Kinderbetreuung als steuerfreie Leistung anbieten. Dennoch sind familienfreundliche Maßnahmen in Unternehmen noch nicht selbstverständlich. Ein Zustand, den Angela Schmidt, Gründerin und Inhaberin von „Die Notfallmamas“ ändern möchte. Sie bietet ein Kinderbetreuungskonzept …
27.01.2015
Bild: Grundsätzlich keine Weitergabe von DatenBild: Grundsätzlich keine Weitergabe von Daten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Grundsätzlich keine Weitergabe von Daten

Der Arbeitgeber darf die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Solche Daten werden allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben und dürfen daher nicht übermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden Der Auskunftserteilung steht die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber zwar die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber …
23.01.2015
Bild: Mindestlohn – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssenBild: Mindestlohn – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
Kanzlei Cäsar-Preller

Mindestlohn – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der sogenannte Mindestlohn, über welchen Politik und Wirtschaft viele Jahre gestritten haben. „Leider lässt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) viele Fragen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht unbeantwortet.“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Welche das sind und was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beachten müssen, soll dieser Artikel zeigen. Zunächst sollte erwähnt sein, dass der Mindestlohn kein deutsches Phänomen ist, es ihn vielmehr schon seit mehreren …
20.01.2015
Bild: Pflegende in Schleswig-Holstein wollen die PflegekammerBild: Pflegende in Schleswig-Holstein wollen die Pflegekammer
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegende in Schleswig-Holstein wollen die Pflegekammer

Nach Rheinland-Pfalz steht nun mit Schleswig-Holstein ein zweites Bundesland unmittelbar vor der Gründung einer Pflegekammer. Auch in Schleswig-Holstein haben sich jetzt Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen und versuchen, den Erfolg langjähriger Forderung der Pflegenden nach beruflicher Selbstverwaltung noch im Zieleinlauf mit Vehemenz und zum Teil unseriösen Argumenten zu verhindern. Die Einmischung der Arbeitgeber in die Frage, ob der Pflege eine Selbstverwaltung zusteht, ist für sich genommen schon unerträglich. Dass die …
20.01.2015
Bild: Aus der Praxis Rechtsanwalt 2015 – Die Zuverlässigkeitsprüfung (ZÜP/ZUP) nach § 7 LuftsicherheitsgesetzBild: Aus der Praxis Rechtsanwalt 2015 – Die Zuverlässigkeitsprüfung (ZÜP/ZUP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Aus der Praxis Rechtsanwalt 2015 – Die Zuverlässigkeitsprüfung (ZÜP/ZUP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz

… juristische Maßnahmen möglichst frühzeitig zu entkräften gilt. Bei ihren Ermittlungen darf und wird (!) die zuständige Luftsicherheitsbehörde dabei auf Informationen von Staatsanwaltschaften, Gerichten, Polizei, Strafregisterbehörden, Verfassungsschutz, Zollbehörden, Bundesnachrichtendienst, militärischem Abschirmdienst, Stasi-Behörde und Arbeitgeber zurückgreifen. Dabei genügen bei der ZUP bereits geringe Zweifel und die diesen Zweifeln zugrunde liegenden Umstände werden in einem weit größeren Umfang erhoben und ausgewertet, als bei der Prüfung durch …
15.01.2015
Bild: Rechtsanwalt für chinesische Mandanten und Mandanten aus ChinaBild: Rechtsanwalt für chinesische Mandanten und Mandanten aus China
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Rechtsanwalt für chinesische Mandanten und Mandanten aus China

… chinesischen Mandanten dabei zuverlässig und freundlich von Frau Qing Wang in chinesischer Sprache von dem Standort in Bietigheim-Bissingen bei Stuttgart durchgeführt. ARBEITSRECHT Probleme mit dem Arbeitgeber oder mit Kollegen Abmahnung Arbeitslohn Arbeitsentgelt Arbeitszeugnis Kündigung Kündigungsschutzklage Mobbing Urlaub Überstunden ERBRECHT Vorsorgevollmacht Testament Berliner Testament Erbvertrag, Unternehmensnachfolge Erbauseinandersetzung Pflichtteil Testamentsanfechtung Erbschaftssteuer Vollmacht Patientenverfügung FAMILIENRECHT Trennung …
14.01.2015
Bild: Nachweis der Anwesenheit bei UnterweisungenBild: Nachweis der Anwesenheit bei Unterweisungen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Nachweis der Anwesenheit bei Unterweisungen

Einweisungen, Unterweisungen, Erklärungen, Besprechungen…. Wenn es darauf ankommt, dass man später beweisen muss, dass eine bestimmte Person anwesend war, kommt es in der Praxis oft zu Schwierigkeiten. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber führt kurz vor Beginn der Arbeitsaufnahme in einer fremden Versammlungsstätte eine Unterweisung für seine Mitarbeiter durch. Oder: Ein Veranstalter erklärt den Teilnehmern eines Kurses, worauf sie achten müssen. Erleidet nun ein Arbeitnehmer oder Teilnehmer einen Unfall, kann es sein, dass Arbeitgeber oder Veranstalter …
12.01.2015
Bild: Steuerliche Änderungen für BetriebsveranstaltungenBild: Steuerliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Steuerliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen

… der Eventagentur usw. müssen auf die einzelnen Arbeitnehmer umgelegt werden. Konkret heißt es nun in einer neuen Nr. 1 a in § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz: • (Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören…) Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). • Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen …
07.01.2015
Bild: Rechtsanwalt 2015 - Das Ermittlungsverfahren gegen Studenten wegen BAföG Betrug und seine KonsequenzenBild: Rechtsanwalt 2015 - Das Ermittlungsverfahren gegen Studenten wegen BAföG Betrug und seine Konsequenzen
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Rechtsanwalt 2015 - Das Ermittlungsverfahren gegen Studenten wegen BAföG Betrug und seine Konsequenzen

… (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Strafbefehl ausgelöster Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber (Belegart N) bzw. für Behörden (Belegart 0). Nach § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) werden in ein Führungszeugnis für Arbeitgeber alle Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen eingetragen. Alle Geldstrafen, die unter dieser Grenze liegen, werden nur dann in das …
05.01.2015
Bild: Mindestlohn - Risiken der Auftraggeberhaftung minimierenBild: Mindestlohn - Risiken der Auftraggeberhaftung minimieren
I.Q.Z GmbH

Mindestlohn - Risiken der Auftraggeberhaftung minimieren

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§20 MiloG). Dabei ist ein Auftraggeber nicht nur für die Zahlung des Mindestlohn in seinem eigenen Unternehmen verantwortlich, sonder haftet auch bei der Vergabe von Dienstleistungen oder Werkverträgen für die korrekte Zahlung der Mindestlöhne in seiner Wertschöpfungskette (§ 13 MiloG). Auftraggeber stehen in der Pflicht, die Einhaltung und Überwachung …
30.12.2014
Mindestlohngesetz bringt vielen Betrieben mehr Dokumentationspflicht
Interflex Datensysteme GmbH & Co. KG

Mindestlohngesetz bringt vielen Betrieben mehr Dokumentationspflicht

… Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Beschäftigten …
29.12.2014
Bild: Ericsson feiert schwedische Weihnacht im E-Plus BASE Camp BerlinBild: Ericsson feiert schwedische Weihnacht im E-Plus BASE Camp Berlin
ericsson

Ericsson feiert schwedische Weihnacht im E-Plus BASE Camp Berlin

… Mitglied der Geschäftsleitung der Ericsson GmbH, Ansprechpartner aus Firmen, Verbänden und politischen Gremien in das E-Plus BASE Camp nahe dem Bahnhof Friedrichstraße eingeladen, um ihnen unter dem Motto „Connected Weihnachtsfeier“ die heimatliche Kultur seines schwedischen Arbeitgebers kulinarisch sowie über Dekoration und Musik näher zu bringen. Für die gebotene besinnliche Stimmung sorgte mit deutschen und schwedischen Weihnachtsliedern der Mädchenchor der Singakademie zu Berlin in kleiner Besetzung unter der versierten Leitung von Cornelia …
18.12.2014
Vorsicht bei Geschenken: Compliance kennt kein Weihnachten
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Vorsicht bei Geschenken: Compliance kennt kein Weihnachten

… wenn sie Geschenke oder Aufmerksamkeiten von Geschäftspartnern annehmen“, warnt Nils Schmidt, Jurist beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Auch ohne konkrete Regelungen im Unternehmen sind Mitarbeiter grundsätzlich verpflichtet, sich redlich und gesetzestreu zu verhal-ten. Anweisungen des Arbeitgebers, dienstbezogene Geschenke abzulehnen, sind zwingend Folge zu leisten. Dabei lässt sich keine klare Grenze ziehen, ab welchem Gegenwert ein Geschenk seinen Charakter als reinen Dank für eine gute Zusammenarbeit verliert und in den Bereich einer …
17.12.2014
„Das nächste Bürokratie-Monster rollt auf uns zu“
Baugewerbeverband Schleswig-Holstein

„Das nächste Bürokratie-Monster rollt auf uns zu“

Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung, …
16.12.2014
Wird Pflege Zuhause unbezahlbar?
Hausengel GmbH

Wird Pflege Zuhause unbezahlbar?

… werden. Dies erhöht bei Experten die Sorge, dass Senioren und Angehörige verstärkt Angebote des Schwarzmarkts nutzen. Denn legt man den gesetzlichen Mindestlohn zu Grunde, rechnet Kost und Logis, die solchen Betreuungskräften grundsätzlich gewährt werden müssen, sowie Sozialabgaben und Arbeitgeberkosten hinzu, so belaufen sich die Kosten für eine angestellte Betreuungskraft auf ca. 2.500 Euro brutto im Monat - aufwärts. Ein Betrag, den sich betroffene Familien nur in den wenigsten Fällen leisten können. Die Problematik holt die Branche aus ihrem …
16.12.2014
Bild: Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor SchwarzarbeitBild: Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit
PROMEDICA PLUS

Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit

… auf sich gestellt sind. Wie bei jedem Markt ist selbstverständlich auch hier der Wettbewerb groß. Viele praktizierte Modelle sind durchaus legal, sie enthalten klare vertragliche Regelungen zwischen dem deutschen Kunden und dem ausländischen Arbeitgeber einerseits und der Vermittlungsagentur andererseits. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1.1.2015 hat die finanziellen Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege nunmehr verschärft. Als „sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang“ (so das Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates …
11.12.2014
Bild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 5./6. März 2015 in DüsseldorfBild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 5./6. März 2015 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 5./6. März 2015 in Düsseldorf

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
10.12.2014
Bild: Mindestlohn in der Arztpraxis – was Sie ab dem 01.01.2015 beachten müssenBild: Mindestlohn in der Arztpraxis – was Sie ab dem 01.01.2015 beachten müssen
Medizinanwaelte L&P

Mindestlohn in der Arztpraxis – was Sie ab dem 01.01.2015 beachten müssen

… von Ihnen gezahlte Bruttostundenlohn über oder unter dem Mindestlohn liegt. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt ab dem 18. Geburtstag – oder vorher bei abgeschlossener Berufsausbildung. Minijobs und Mindestlohn Besonderheiten gelten bei den sog. Minijobs. Als Arbeitgeber sollten Sie nämlich unbedingt § 17 Mindestlohngesetz beachten, nach dem für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen zu führen sind. Hier trifft Sie ab dem 01.01.2015 eine Dokumentationspflicht. Die Aufzeichnungen sind mindestens wöchentlich zu führen, denn der Arbeitgeber …
10.12.2014
Bild: 2014: Die wichtigsten UrteileBild: 2014: Die wichtigsten Urteile
Kanzlei Cäsar-Preller

2014: Die wichtigsten Urteile

… 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag? Urlaubstage • Die Urlaubstage sind vom Arbeitgeber beim Ausscheiden der Firma in bar an den Arbeitnehmer zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer wegen einer längeren Krankheit keinen Urlaub nehmen konnte. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter gestorben ist. Denn sein Anspruch geht dann auf seine Erben über. Arbeitsrecht • …
09.12.2014
Bild: 2015 – ein schönes neues Jahr. Fragt sich nur, für wen?Bild: 2015 – ein schönes neues Jahr. Fragt sich nur, für wen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

2015 – ein schönes neues Jahr. Fragt sich nur, für wen?

… Mindestlohn, der im kommenden Jahr in Kraft tritt – mit zahlreichen Ausnahmen. Leben kann davon in unserem Hochpreisland niemand. Immerhin entlastet er die die Sozialkassen. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden zwar deutlich gesenkt und für die Arbeitgeber auf dem niedrigen Niveau festgeschrieben. Die Kosten der medizinischen Versorgung steigen aber weiter. Alle künftigen Beitragserhöhungen gehen allein zu Lasten der Beschäftigten. Außerdem können von den Krankenkassen Zusatzbeiträge erhoben werden, wenn sie mit dem gesenkten …
09.12.2014
Abmahnung - was Sie jetzt tun sollten
Kanzlei Fritschi

Abmahnung - was Sie jetzt tun sollten

Abmahnung können den Arbeitnehmer schneller ereilen, als ihm das vermutlich bewusst ist. Oft reicht bereits ein häufiges Zuspätkommen und die erste Abmahnung kann seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Jedoch gibt es auch ernstere Fälle, in denen eine Abmahnung oft das letzte Mittel des Arbeitgebers darstellt, seinen Unmut zu äußern. Vielerorts geschehen Abmahnungen aber auch völlig unbegründet und sind teilweise rechtlich nicht vertretbar. Eine Abmahnung gilt eher als die "gelbe Karte" und heißt an sich noch nichts, jedoch muss der Arbeitnehmer …
04.12.2014
Bild: Keine Befreiung von der Versicherungspflicht für Syndikus-Anwälte – was bedeutet das für Ärzte?Bild: Keine Befreiung von der Versicherungspflicht für Syndikus-Anwälte – was bedeutet das für Ärzte?
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht für Syndikus-Anwälte – was bedeutet das für Ärzte?

Das Bundessozialgericht hatte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndicusanwälte zu befinden und kam zu dem Schluss, dass das feste Dienst- oder Angestelltenverhältnis zu einem einzigen Arbeitgeber nicht mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes zu vereinbaren sei (BGS v. 03.04.2014 – B 5 RE 3/14). Das Urteil hat daher nicht nur unter Syndicusanwälten, sondern auch bei angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien, wie auch angestellten Ärzten und Apothekern zu starker Verunsicherung …
25.11.2014
Bild: Unterausschuss Personal: Einschätzung der dbbj nrw gefragtBild: Unterausschuss Personal: Einschätzung der dbbj nrw gefragt
dbb jugend nrw

Unterausschuss Personal: Einschätzung der dbbj nrw gefragt

… Diese Punkte finden sich natürlich auch in den Stellung­nahmen von DSTG und dbb jugend nrw, die Bestätigung von Seiten der Steuer­berater unterstreicht aller­dings deutlich den Ernst der Lage im Öffentlichen Dienst. Um die Attraktivität der Finanzverwaltung als Arbeitgeber zu erhöhen, forderte der Landesjugendleiter bessere berufliche Perspektiven für die jungen Beschäftigten, unter anderem durch die Einführung eines Master­studien­gangs zum Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst, so wie es die neue Lauf­bahn­ver­ord­nung in NRW vorsieht. …
19.11.2014
Bild: BAG zur Bewertung im ArbeitszeugnisBild: BAG zur Bewertung im Arbeitszeugnis
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

BAG zur Bewertung im Arbeitszeugnis

… Geheimcode. Wenn eine Arbeit "Zu unserer Zufriedenheit" ausgeübt wurde, dann war es halt nicht so besonders gut. Arbeitsnehmer haben einen Anspruch auf ein wohlwollendes Zeugnis. Durch bestimmte Passagen im Text können sie aber dennoch Unzufriedenheit ausdrücken. "In einigen Fällen nutzen Arbeitgeber ein Zeugnis aber auch zur Abrechnung mit einem Mitarbeiter und das muss man sich nicht gefallen lassen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller rät Betroffenen, ein Zeugnis aufmerksam zu lesen und von einem Experten deuten zu lassen. Entspricht es nicht den Tatsachen und …
19.11.2014

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