… verfassungsrechtlichen Themen sowie zu Fragen des internationalen und europäischen Sozial- und Arbeitsrechts hervorgetreten. In diesem Tätigkeitsfeld hat er sich neben vielen anderen Themen mit der Bedeutung des Solidaritätsgedankens in der Sozialversicherung, der Indienstnahme des Arbeitgebers in der Sozialversicherung sowie dem Verhältnis von Subventionen im Arbeitsverhältnis und dem europarechtlichen Beihilfeverbot befasst.
Neben zahlreichen Veröffentlichungen im diesem Bereich ist er seit März 2008 vor allem auch Bandherausgeber des im Erich Schmidt Verlag …
(Mynewsdesk) Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn
• Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Adecco Gruppe: Jeder zweite Entscheider befürchtet negative Effekte für den Arbeitsmarkt
• Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht der Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen
• Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping
Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Arbeitnehmer …
… im Auftrag der Adecco Gruppe verschärft sich damit der Wettbewerb um Persona
Mit Weiterbildung und Teilzeitangeboten wollen Unternehmen gegensteuern
Düsseldorf, 08.07.14 – Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren wird in deutschen Unternehmen ihre Spuren hinterlassen. Davon sind die Arbeitgeber weitgehend überzeugt. Ihrer Meinung nach geht wichtiges Know How verloren, der Wettbewerb um Mitarbeiter wird sich verschärfen und zum Teil werden Schlüsselpositionen unbesetzt bleiben. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die TNS Infratest im Auftrag …
… 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte.
2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 12 Milliarden Euro pro Jahr auf.
Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der …
… oder Radios. Ein Freistellungsanspruch, um ein Fußballspiel verfolgen zu können, besteht nicht.
Erscheint der Arbeitnehmer am folgenden Tag aufgrund zu hohen Alkoholkonsums anlässlich der Spielübertragung mit Restalkohol am Arbeitsplatz und ist es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, auch unter Beachtung von Unfallverhütungsvorschriften, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, so verliert er seinen Lohnanspruch für diese Zeiten und riskiert ebenfalls eine Abmahnung sowie im Wiederholungsfall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Handgreiflichkeiten unter …
… Beschäftigungsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (2 AZR 547/12) eine Erforderlichkeit einer Datenerhebung in Beschäftigungsverhältnissen folgend formuliert diese „verlangt eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte, die Interesse des Arbeitgebers und des Beschäftigten berücksichtigende Abwägung im Einzelfall [...].“
Fazit:
Jeder, der personenbezogene Daten in irgendeiner Weise erhebt, nutzt oder verarbeitet, sollte sich mit den Grundsätzen des Datenschutzes insbesondere den Rechten der Betroffenen …
… Krankheit des Arbeitnehmers. In Betracht kommt hier insbesondere die Kündigung von Langzeitkranken oder die Kündigung im Falle häufiger Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers. Findet auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, sieht sich der Arbeitgeber einigen Voraussetzungen gegenüber, die für eine gerechtfertigte personenbedingte Kündigung erfüllt sein müssen.
Zunächst muss stets eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, zudem müssen die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt sein. Die geforderte Beeinträchtigung …
… heute das 10-jährige Bestehen des Standorts Köthen feiern, ist Beleg dafür, dass die Idee tragfähig ist und funktioniert. Wer denkt, das ginge im High-Tech-Zeitalter ohne Menschen, der irrt gewaltig. Für Stadt und Region ist Mercateo ein führender Arbeitgeber.“
Insbesondere durch die Erweiterung des bisherigen Bürogebäudes um weitere 1.050 Quadratmeter Bürofläche setzt Mercateo ein deutliches Zeichen für den Standort Köthen. Durch den Anbau ist Platz für 100 zusätzliche Arbeitskräfte geschaffen worden. Die Beziehung zwischen Europas führender Beschaffungsplattform …
Auch bei Kündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen – Stichtagsregelungen im Arbeitsvertrag
Viele Arbeitnehmer erhalten aufgrund arbeitsvertraglicher Zusagen ein sog. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen von ihren Arbeitgebern. In der Regel ist die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt verliert …
… des Arbeitnehmers besteht, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen. Lehnt er dies ab, kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird.
2. Eine Alkoholerkrankung berechtigt den Arbeitgeber nicht nur dann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie mit beträchtlichen Fehlzeiten des Arbeitnehmers einhergeht. Eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen kann sich auch daraus ergeben, dass die Verrichtung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit mit einer …
Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht.
Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war?
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur übertragen …
… Medikamenten war sie jedoch nach ärztlicher Feststellung in Hinblick auf die Nachtdienste untauglich und deshalb arbeitsunfähig krank. Außerhalb der Nachtschichten war sie dagegen arbeitsfähig und bot ihre Arbeitsleistung während des Tages an. Der Arbeitgeber lehnte ihre Beschäftigung ab und betrachtete die Krankenschwester als vollumfänglich arbeitsunfähig. Folge hiervon war, dass die Arbeitnehmerin nicht beschäftigt wurde, zunächst Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhielt und sodann auf Arbeitslosengeldbezug angewiesen war.
Die Arbeitnehmerin …
Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für die meisten Betroffenen ein Schock und sollte auch vom Arbeitgeber wohl überlegt und vorbereitet sein. In dieser Situation gilt es für beide Seiten einen klaren Blick zu behalten.
Die fristlose verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur im Ausnahmefall zulässig, wenn
- ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorliegt,
- es zur Sanktionierung kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung gibt,
- eine Interessenabwägung die sofortige Beendigung rechtfertigt,
- die Kündigung …
… gilt sowohl für Kunden, Besucher als auch für andere Mitarbeiter. Der Praktikant soll in verschiedene Geschäftsbereiche hineinschnuppern dürfen; die Anforderungen an ihn müssen gering sein und er soll nicht längere Zeit unbeaufsichtigt alleine vor sich hin arbeiten. Zumindest der Arbeitgeber, eventuell auch andere Vorgesetzte oder andere Beschäftigte sollen ihm auch mal etwas erklären, was über den Tellerrand hinausgeht. Der Praktikant darf mal ungestraft später kommen oder früher gehen, von ihm darf nicht dasselbe erwartet werden wie von einer ausgelernten …
… sind.
Ist nun einer der Gründe eingetreten, sodass eine Abberufung notwendig wird, dann ist diese nur dann wirksam, wenn sie mittels einer Teilkündigung ausgesprochen wird (BAG 9 AZR 612/05). Dies liegt darin begründet, dass der bDSB nur dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers unterliegt, wenn die Tätigkeit teil seines Arbeitsvertrages ist. Die Teilkündigung darf sich dabei lediglich auf die Tätigkeit des bDSB beziehen, sodass nur dieser Teil des Arbeitsvertrages gekündigt wird.
[1] Für weitere Informationen zur Bestellung beachten Sie auch unseren …
… Sicherheit der Beschäftigten muss von der Politik endlich ernst genommen werden. Es braucht tragfähige Konzepte zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Im Moment wird überall versucht, in Eigenregie die Situation zu verbessern. Ein gemeinsames Vorgehen aller Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst, egal ob Bund, Land oder Kommune, ist leider nicht zu erkennen. Hier muss dringend was passieren!", so die Forderung des Landesjugendleiters.
Die dbb jugend nrw ist da bereits einen Schritt weiter. Anfang des Jahres wurde die …
… Verwendung zu entscheiden (Amtsgericht Menden 4 C 526/09). Ein Vater durfte keine Bilder posten, die sein eigenes Kind zeigten. Hintergrund: nur die Mutter hatte das Sorgerecht.
5. Bilder von Patienten, Kunden, etc…..? Rechtslage wie oben, aber darf der Arbeitgeber kündigen?
Trotz einer Reihe von bundesweiten arbeitsgerichtlichen Urteilen ist weithin ungeklärt, was Arbeitnehmern über die sozialen Netzwerke wie Facebook erlaubt ist und was nicht. Immer wieder werden die Rechtsanwälte gefragt: „Darf ich das Video vom Kinderkommunionsgottesdienst posten? …
… Urlaubsanspruches nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht entgegen. Es kommt für die Entstehung eines gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs lediglich auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit an. Es gibt zwar Regelungen die es dem Arbeitgeber ermöglichen den Urlaubsanspruch zu kürzen beispielsweise während einer Elternzeit. In Paragraf 17 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) heißt es: „Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das …
In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält.
Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken
In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin …
… das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an eine Steckdose des Arbeitgebers anschloss, um den Akku aufzuladen. Bei einem zugrunde gelegten Ladevorgang von einer Dauer von ca. 1,5 Stunden betrugen die Stromkosten für die Aufladung des Elektrorollers ca. 1,8 Cent. Dies war also der Wert, um den bei der Kündigung gestritten …
… man krank im Bett, der Hals schmerzt, der Kopf tut weh, das Fieberthermometer zeigt 40 °C an. Ein Weg zur Arbeit würde einem gefühlt umbringen und leistungsfähig ist man sowieso nicht. Also bleibt nur zu Hause zu bleiben und sich beim Arbeitgeber krankzumelden. Hierbei muss man als Arbeitnehmer jedoch darauf achten, dass man seinen Krankmeldungspflichten auch ordnungsgemäß nachkommt.
Das sagt das Gesetz bei Arbeitsunfähigkeit:
Wie man das richtig macht, ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Dort heißt es im § 5 Abs. 1, dass der Arbeitnehmer …
… Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.
Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. An der Einzahlung zum Solidaritätsbeitrag in Höhe von 13,6 Mrd. Euro sind sie maßgebend beteiligt.
Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse …
… Bundesarbeitsgerichts zuungunsten der Kassiererin
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden konnte, weil eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden konnte. In einem solchen Fall müssen stets eine Gesamtwürdigung und eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie den Interessen des Arbeitnehmers an dem …
… Veranstaltung vorgehalten werden müssen. Dabei wird die Frage des Arbeitsschutzes oft aus den Augen verloren, da es auch aus dem Arbeitsschutz Vorgaben dazu gibt – zum Schutz der Beschäftigten.
Eine grundlegende Regel dazu findet sich in § 10 Arbeitsschutzgesetz:
Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen.
…
… als er ausgibt. Sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (Inklusiv Sozialkassen) werden dadurch kompensiert, dass man Haushaltslöcher stopft. Die Gewerkschaften sind heute ein Schatten früherer Zeiten. Es waren keine Geringeren als die Bundeskanzlerin und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten …
… sehen. Wir setzen uns generell gegen diese Form von Ausbeutung ein weil sie unwürdig ist. Hier wird unserer Meinung nach geltendes Recht umgangen. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten.
Gegen diese sehr freie Auslegung des Arbeitsrechts durch Arbeitgeber sprechen wir uns explizit aus. Wir setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für alle.
"Viele, die in Wolfsburg nicht im Werk untergekommen sind, deren Arbeitgeber …
… Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort.
Sie haben niedrige Tarifabschlusse billigend in Kauf genommen. Zurückgegeben haben ihnen Unternehmer in boomenden Wirtschaftsjahren nichts. Die Beschäftigten zahlen 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber und den Großteil des Solidaritätszuschlages von 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Ungerechtigkeit, die durch die Kalte Progression entsteht, zahlen sie 2013 rund 3,2 Milliarden Euro Steuern zuviel. Dass der Staat, besser seine Steuerzahler, der …
… zwar einen um 60,00 € höheren Bruttolohn, aber fast 70,00 € netto weniger im Monat als ein Minijobber.
Der VDFU fordert deshalb, Minijobs und kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gänzlich vom Mindestlohn auszuschließen. Alternativ könnte der Gesetzgeber Arbeitgebern ein Optionsrecht einräumen, anstelle eines Minijobs auch diesen Mitarbeiterkreis als sozialversicherungspflichtig einzustufen. Bei kurzfristig Beschäftigten sollte alternativ die Altersgrenze, von der an Mindestlohn gezahlt werden muss, auf 23 Jahre angehoben werden, um Studenten …
Rechtsanwälte der ETL-Gruppe richten Mindestlohnprüfstelle für Arbeitgeber ein
Essen/Berlin, 7. April 2014. Der gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn kommt wie geplant zum 01.01.2015. Doch es gelten bereits heute für zahlreiche Branchen gesetzlich oder tariflich verbindliche Mindestlöhne. Ein Sachverhalt, der vielen Arbeitgebern unbekannt ist. Aus diesem Grund haben die Arbeitsrechtler der ETL-Gruppe ihr Dienstleistungsangebot um einen weiteren Service ergänzt. Mit der ETL-Mindestlohnprüfstelle können Arbeitgeber Lohn- und Gehaltszahlungen …
… zeigt der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V.
Ein Beispiel: Die Putzkraft lässt aus Versehen im Treppenhaus einen Wäschekorb stehen. Der gerade hochkommende Paketbote fällt über den Korb und bricht sich ein Bein. Natürlich wird er vom Arbeitgeber der Putzkraft Schadenersatz verlangen. Ist in einem solchen Fall die Putzkraft angemeldet und über eine private Haftpflichtversiche-rung abgesichert, kann sich der Arbeitgeber beruhigt zurücklehnen.
Steuervorteile für Auftraggeber
Auch aus steuerlichen Gründen lohnt es sich, haushaltsnahe …
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwieweit betriebliche Anwartschaften im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers geschützt sind. Dieser Newsletter ist der letzte Teil der Serie, die
sich mit der Insolvenz in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Hier behandeln wir die möglichen Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz des Versorgungsberechtigten.
Privatinsolvenz wird häufig vernachlässigt
Werden Fragen zum Thema Insolvenz in der bAV betrachtet, liegt der Fokus häufig bei der Insolvenz des Arbeitgebers. …
… Annahme begründet, es bestünde im Fall des Steuerpflichtigen eine Beschäftigung sowohl bei der ISAF als auch bei der NATO. Ein wirtschaftliches Sondervermögen, wonach NATO und ISAF sozusagen in Gestalt einer "öffentlichen" Gesellschaft bürgerlichen Rechts als einheitlicher Auftraggeber/Arbeitgeber fungieren wollen, erscheint ausgeschlossen, da z.B. Annex A "Arrangements Regarding the Status of the International Security Assistance Force" ausdrücklich auf die Regeln von 1946 Bezug nimmt: "Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations …
In seiner Entscheidung vom 13.11.2013 mit dem Aktenzeichen 10 AZR 848/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Rechtslage zu Sonderzahlungen befasst: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1/12 des jeweiligen Novembergehalts für jeden bezahlten Arbeitsmonat, sofern das Arbeitsverhältnis am 31.12. des Auszahlungsjahres ungekündigt ist. Ein Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers kündigte sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.09. und verlangte daraufhin für seine neun Arbeitsmonate des Jahres insgesamt 9/12 des Bruttomonatsgehalts …
Heute gehen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Der Druck auf die Arbeitgeber ist gewachsen, denn die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben in zahlreichen Streiks in den letzten Wochen ihre Wut darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie zum Sparopfer werden sollen. Lest hier, was die dbb jugend nrw neben den bekannten Forderungen auf der Agenda sieht.
Frage: Im Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten?
J. Hillnhütter: Der …
… gemeinsames Teambildungsseminar, als Findungsprozess für das Gremium zu besuchen, weil es beinahe unentbehrlich ist. Dort werden die Weichen für die vierjährige Amtszeit gestellt. Bei richtiger Vorbereitung ist dies als Fortbildungsmaßnahme nach § 37,6 BetrVG erforderlich und somit Arbeitgeber finanziert. Der Arbeitgeber profitiert ja auch von einem homogenen Gremium, welches nicht sich selbst im Fokus hat, sondern die Interessen der Arbeitnehmer und des Betriebs.
Aus eigener Erfahrung und aus den Erzählungen zahlreicher Seminarteilnehmer, kann ich nur …
… Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarden Euro an Hoteliers. Ein zentrales Thema waren Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Außer der längst überfälligen Einführung des Mindestlohnes wurden alle anderen Forderungen von der Union und den Arbeitgebern abgelehnt.
Das Problem ist, dass 3,6 Millionen Unternehmen in Arbeitgeberorganisationen straff organisiert sind und gleiche Löhne verhindern, koste es was es wolle. Deutschland ist das Niedriglohnland „Nummer Eins“ in Europa. Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs und …
… herausgearbeitet, woran es bei vielen Bewerbungen mangelt. Dabei ist festzustellen, was eine Bewerbung eigentlich ist. Die Funktion steckt bereits im Namen: Es geht um das Bewerben der eigenen Person für einen bestimmten Job. Wer die Post an den potenziellen Arbeitgeber nur als bloßes Formschreiben ansieht, hat schon den ersten Fehler gemacht.
Eine Bewerbung kann, muss aber nicht zwangsläufig kreativ gestaltet werden. Wichtig sind vor allem Informationen, damit der Personalarbeiter aus diesen eine Auswahl treffen kann. Auch wenn ein Arbeiter die …
… die magentafarbene Menge gar nicht mehr fassen. "Bis in die Nebenstraßen, die den Platz umgeben, standen die Streikenden", berichtet ein Augenzeuge. Seite an Seite standen neben Angestellten auch Beamte, die eigens Urlaub genommen hatten, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde vor gut einer Woche ergebnislos zu Ende gegangen war.
Tröpfchenweise Umdenken in der Politik
Der Öffentliche Dienst zwingt das Land zum Umdenken: Die Streiks sind derart massiv geworden, dass die Arbeitgeber darüber nicht länger …
… einer Krankschreibung zwar ein ungünstiger, jedoch zulässiger Zeitpunkt“, so Monika Korb, Rechtsanwältin bei KBM Legal aus Köln. „Eine solche Kündigung ist aber selbstverständlich nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich.“
Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, benötigt der Arbeitgeber vor allem einen Grund, der im Verhalten, in der Person selbst oder betrieblich bedingt ist, um eine ordentliche Kündigung wirksam aussprechen zu können. Für eine außerordentliche, sprich fristlose Kündigung, benötigt der Arbeitgeber sogar einen wichtigen …
… Seite an Seite demonstrierten BDZ, DPolG, DPVKOM, VBOB und VDStra und viele andere mit dem Vorsitzenden der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, und dem Landesjugendleiter der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, was junge Menschen von der dauernden Abspeisung durch die Arbeitgeber halten. Mit ihrem Marschbanner mit der Aufschrift "Die Unverzichtbaren" hatte die dbb jugend nrw gemeinsam mit der komba jugend nrw den Streikzug angeführt und damit die Kampagne des Deutschen Beamtenbundes aufgegriffen, mit der seit Monaten um Nachwuchs im Öffentlichen …
… Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.”
Bei Werkverträgen „Umkehr der Beweislast“
Die Arbeitgeber müssen künftig nachweisen, dass die Beschäftigten in einem Werkvertrag tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt. Schneider: “Konkret heißt das: Wir wollen die Beweislastumkehr einführen. Wenn ein Mitarbeiter aufzeigt, dass er in die …
Wie zu erwarten hatte sich die Arbeitgeberseite bei der ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag abwehrend bezüglich der Forderungen der rund 2,1 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes gezeigt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Deutschen Beamtenbund-Jugend nrw (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, gesprochen und ihn gefragt, wie er die Argumente von Verhandlungsführer Thomas Böhle so findet.
Frage: Verhandlungsführer Thomas Böhle findet, dass der Öffentliche Dienst für Arbeitnehmer sehr interessant ist, weil man dort Arbeitsplätze …
… Ehrenamt attraktiv zu gestalten, doch die meisten waren nicht erfolgreich. Für sehr problematisch hält die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) eine solche Diskussion in Anbetracht dessen, dass Ehrenamt immer häufiger von verschiedenen Arbeitgebern als Sparschraube für Fachpersonal angesehen wird. "Von Kooperationspartnern wissen wir, dass gerade in sozialen und pflegerischen Bereichen durch die Suche nach Ehrenamtlichen Stellen eingespart werden", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, …
… Aufgaben in Vorstand und Aufsichtsrat angehen. Dafür müssen die Unternehmen aber die geeigneten Rahmenbedingungen und auch das Klima schaffen, um qualifizierten Frauen den Weg in diese Führungsaufgaben zu eröffnen. „Die Unternehmen sind gut beraten, diesen Weg schnellstens zu beschreiten, denn der Kampf um die weiblichen Fach- und Führungskräfte wird auf dem Arbeitsmarkt künftig schärfer werden. Die Frauen werden sich den Arbeitgeber aussuchen können, der ihnen die besten Bedingungen für eine berufliche Entwicklung bietet“, so Goldschmidt weiter.
… muss da¬mit nicht un¬be¬dingt ein dau¬er¬haf¬ter Ein¬satz¬ort ver¬ein¬bart sein, so dass Bun¬des¬ar¬beits¬ge¬richt, Ur¬teil vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.
Eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort, etwa eine andere Stadt ist eine einseitige Maßnahme, bei der sich der Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht beruft. Der Arbeitnehmer muss daher mit der Versetzung nicht einverstanden sein. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit bzw. Wirksamkeit der Versetzung ist, dass der Arbeitgeber bei seiner einseitigen Anordnung die Grenzen seines Weisungsrechts einhält.
Dazu …
… finanziellen Aspekten vor allem um das Thema Befristungen.
Am kommenden Freitag starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundes und der Kommunen (TVöD) in die erste Runde. Erfahrungsgemäß ist an diesem Tag nicht mit einer Einigung zu rechnen, da die Arbeitgebervertreter um den Innenminister Dr. Thomas de Maizière noch nicht mal ein Angebot im Gepäck haben werden. Vielmehr geht es aus Sicht der Arbeitgeber zunächst darum, die Forderungen der Gewerkschaften als völlig überzogen und nicht finanzierbar hinzustellen. Mit dieser Taktik …
… Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Hoppecke an der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens beteiligen. „In den letzten Jahren waren die Verzinsungen immer zweistellig; so ist über die Jahre einiges zusammengekommen. Und das Tolle ist, dass sich der Arbeitgeber ab einer bestimmten Anlagesumme mit einem eigenen Beitrag noch beteiligt und mir quasi eine Beteiligung vergünstigt zur Verfügung stellt.“, so Christiane Hirsch, Mitarbeiterin bei Hoppecke.
Dass die Mitarbeiterbeteiligung eine hochrentierliche und auch für breite Bevölkerungsschichten …
… Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit über wechselseitige Rechte und Pflichten. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) informiert im Rahmen einer Veranstaltung über aktuelle arbeitsrechtliche Probleme und praktische Lösungsansätze, die sich aus dem …
… reiflicher Überlegung fiel ihm ein, dass er vor einigen Jahren einen Mobilfunkvertrag bei der E-Plus GmbH für einen seiner Mitarbeiter abgeschlossen hatte. Dieser Mitarbeiter kündigte selbstständig den Vertrag und bezahlte die Rechnungen fortan nicht mehr. Seinen Arbeitgeber setzte er darüber allerdings nicht in Kenntnis. Dieser hatte demnach überhaupt gar keine Möglichkeit, sich um die offene Forderung zu kümmern.Negativer Schufa-Eintrag wegen offener RechnungenErst als dem Arbeitgeber der negative SCHUFA-Eintrag auffiel, konnte er seinen Mitarbeiter …