Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleiderwahl sollte allerdings beachtet werden, dass es je nach Branche und Tätigkeit unterschiedliche Vorschriften zur Kleiderordnung geben kann. So können Arbeitgeber die Einhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes verlangen und den Arbeitnehmer zum Tragen der im Betrieb allgemein üblichen Dienstkleidung verpflichten. Dies kann bei Personenbeförderungsunternehmen, wie der Deutschen Bahn und einzelnen Fluggesellschaften ebenso der Fall sein, …

… aber 2 Azubis ausbildet, die wie Vollzeitkräfte schuften müssen. Sinnvoll hingegen ist eine Verordnung sicherlich aber insoweit, wenn Kriterien aufgestellt werden, an denen man eine Überforderung von Arbeitnehmern erkennen und vermeiden kann und dem Arbeitgeber Anhaltspunkte für eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen an die Hand gibt. Nur: Solange weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer noch Ausbilder/Dozenten das Thema nicht ernst nehmen, wird auch eine neue Verordnung keine durchgreifenden Veränderungen bringen. Der Arbeitgeber muss …

… davor verschließen, dass es offenbar behördliche Auflagen gibt. Jedenfalls dann, wenn sich dem Dienstleister aufdrängen muss, dass es Auflagen geben könnte, muss er sich erkundigen. Kurzfristigkeit im Arbeitsschutz Ein kurzfristiger Auftrag ist für den Arbeitgeber schließlich auch kein Grund, die (ggf.) erforderliche arbeitsschutzrechtliche Koordination mit den anderen Arbeitgebern nicht durchzuführen. Kann aufgrund der Kurzfristigkeit der Arbeitsschutz nicht gewährleistet werden, darf der Auftrag eben nicht angenommen werden. Allgemeine Tipps • Bei …

… Bei einer Durchsuchung des Fahrzeugs des Klägers fanden die Zollbeamten einen Karton unversteuerter Zigaretten. Der Kläger räumte ein, diese bei seiner Tätigkeit in der Anlage entwendet zu haben. Diesbezüglich wurde ein Protokoll gefertigt. Auch der Arbeitgeber fertigte einen entsprechenden Anhörungsvermerk. Der Kläger klagte im Anschluss darauf gegen die erlassenen Steuerbescheide. Die Klage blieb erfolglos. Das zu entscheidende Finanzgericht verwies darauf, dass durch das Vernehmungsprotokoll und dem Anhörungsvermerk die Beteiligung des Klägers …

… nichts", sagt Jano Hillnhütter. Die Politik habe selbst beispielsweise eine Regelung zur Gewährung von steuerfreiem Arbeitslohn zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes eingeführt. "Doch die liegt nun in der Schublade. Davon macht kein öffentlicher Arbeitgeber in NRW Gebrauch", kritisiert er weiter. Die Situation habe sich derart verschärft, dass mittlerweile Beschäftigte mit Bandscheibenvorfällen auf weitere gesundheitliche Hiobsbotschaften warten müssten. Denn erst bei einer anerkannten Schwerbehinderung werde in den Verwaltungen …

… wird sich für sie in der bevorstehenden Ausbildungszeit zeigen, dass Begriffe wie Krankheit, Vertretung und Mehrarbeit ständige Begleiter sein werden. "Durch massive Personalengpässe, die dem demografischen Wandel und der Einstellungspolitik des Landes NRW als größtem Arbeitgeber für die jungen Beschäftigten geschuldet sind, werden junge Leute im Öffentlichen Dienst schon in ihren ersten Jahren verheizt", kritisiert der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend Nordrhein Westfalen (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter. Altersabgänge und immer höhere …

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger war bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des …

Anspruche auf Entschadigung bei Verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 mussen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser fur solche Anspruche nicht. Der Klager bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung …

… abzuschöpfen. Das führte dazu, dass die großen US-amerikanischen Unternehmen ihre Umsätze in Steueroasen mit 8 bis 10 Prozent versteuern. Obamas Problem ist, dass viele seiner reichen Demokraten das auch so sehen. In Deutschland wurden die Krankenkassenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern mit je 50 Prozent getragen. Die Unternehmen haben ihren Anteil einseitig gekürzt und dadurch die Beschäftigten pro Jahr mit rund 12 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Sie möchten auch den Beitrag zur Rentenversicherung kürzen. Zur Begründung wird auf …

… Auftraggebers hinaus - Erfolgsabhängige Bezahlung - Fehlende Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder Urlaubsfall - Keine Verpflichtung, angebotene Aufträge anzunehmen - Eigene Werbung Eine falsche Entscheidung des Unternehmers an dieser Stelle hat weitreichende finanzielle Folgen. Er muss als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Bei vorsätzlicher Vorgehensweise verjähren die Beitragspflichten nicht. Zusätzlich fallen Säumniszuschläge an. Insgesamt kann die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht sein. Zudem drohen bei …

… zuerst einmal wichtig zu klären, ob die Kündigung entsprechend der geltenden Gesetze im Arbeitsrecht wirksam oder unwirksam ist und welche Gründe zur Kündigung geführt haben. Diese sind nämlich nicht unbedingt im Kündigungsschreiben aufgeführt. Werden vom Arbeitgeber zusammen mit der Kündigung weitere Vereinbarungen angeboten, wie beispielsweise ein Aufhebungsvertrag oder eine Abfindung, und möchte der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung wehren, mahnt Rechtsanwältin Sonja Reiff zur Zurückhaltung: "Unterschreibt der Arbeitnehmer voreilig weitere …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kassen gebeten. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Vorgesetzten nun zum Ersatz des Schadens von über 940.000 Euro – wobei im konkreten Fall der Betriebshaftpflichtversicherer seines Arbeitgebers eintrittspflichtig ist. Der Vorgesetzte habe seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maß verletzt: Die Verpflichtung zur Gewährung von Arbeitsschutz bezieht sich nicht nur auf eigene Arbeitnehmer, sondern auch auf Leiharbeitnehmer. In dem Fall fehlten Absturzsicherungen gemäß …

… gerade seine Umschulung zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten RAK erfolgreich abgeschlossen. Dieser Berufszweig war viele Jahre eine Frauendomäne, doch inzwischen erobern auch Herren diesen Bereich. Das hat viele Vorteile. „Bei der Bewerbung werden Männer gerne eingeladen, denn die Arbeitgeber suchen bewusst für ihre Teams männliche Mitarbeiter“, bestätigt Herr Weidner, der diese Erfahrung gerade macht. „In meinem Lehrgang waren drei Männer und alle haben gute Chancen auf einen Arbeitsplatz“ so Weidner. Er selbst entschied sich aus gesundheitlichen …

… Besonderheiten in den verschiedenen Freihandelszonen, die dort möglichen Niederlassungsformen und die in den jeweiligen Freihandelszonen erhältlichen Lizenzen gehören ebenso dazu wie Ein- und Ausfuhrbestimmungen, zollrechtliche Bedingungen, steuerrechtliche Aspekte, Aufenthaltsrecht, Wechsel des Arbeitgebers, Anmietung von Gewerberaum und Erwerb von Immobilien sowie die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Im zweiten Teil werden die Freihandelszonen im Detail vorgestellt; die jeweils möglichen Geschäftsfelder, die Gesellschafsformen, Größe und …

Auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines …

… verfassungsrechtlichen Themen sowie zu Fragen des internationalen und europäischen Sozial- und Arbeitsrechts hervorgetreten. In diesem Tätigkeitsfeld hat er sich neben vielen anderen Themen mit der Bedeutung des Solidaritätsgedankens in der Sozialversicherung, der Indienstnahme des Arbeitgebers in der Sozialversicherung sowie dem Verhältnis von Subventionen im Arbeitsverhältnis und dem europarechtlichen Beihilfeverbot befasst. Neben zahlreichen Veröffentlichungen im diesem Bereich ist er seit März 2008 vor allem auch Bandherausgeber des im Erich Schmidt Verlag …

(Mynewsdesk) Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn • Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Adecco Gruppe: Jeder zweite Entscheider befürchtet negative Effekte für den Arbeitsmarkt • Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht der Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen • Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Arbeitnehmer …

… im Auftrag der Adecco Gruppe verschärft sich damit der Wettbewerb um Persona Mit Weiterbildung und Teilzeitangeboten wollen Unternehmen gegensteuern Düsseldorf, 08.07.14 – Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren wird in deutschen Unternehmen ihre Spuren hinterlassen. Davon sind die Arbeitgeber weitgehend überzeugt. Ihrer Meinung nach geht wichtiges Know How verloren, der Wettbewerb um Mitarbeiter wird sich verschärfen und zum Teil werden Schlüsselpositionen unbesetzt bleiben. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die TNS Infratest im Auftrag …

… 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 12 Milliarden Euro pro Jahr auf. Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der …

… oder Radios. Ein Freistellungsanspruch, um ein Fußballspiel verfolgen zu können, besteht nicht. Erscheint der Arbeitnehmer am folgenden Tag aufgrund zu hohen Alkoholkonsums anlässlich der Spielübertragung mit Restalkohol am Arbeitsplatz und ist es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, auch unter Beachtung von Unfallverhütungsvorschriften, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, so verliert er seinen Lohnanspruch für diese Zeiten und riskiert ebenfalls eine Abmahnung sowie im Wiederholungsfall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Handgreiflichkeiten unter …

… Beschäftigungsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (2 AZR 547/12) eine Erforderlichkeit einer Datenerhebung in Beschäftigungsverhältnissen folgend formuliert diese „verlangt eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte, die Interesse des Arbeitgebers und des Beschäftigten berücksichtigende Abwägung im Einzelfall [...].“ Fazit: Jeder, der personenbezogene Daten in irgendeiner Weise erhebt, nutzt oder verarbeitet, sollte sich mit den Grundsätzen des Datenschutzes insbesondere den Rechten der Betroffenen …

… Krankheit des Arbeitnehmers. In Betracht kommt hier insbesondere die Kündigung von Langzeitkranken oder die Kündigung im Falle häufiger Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers. Findet auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, sieht sich der Arbeitgeber einigen Voraussetzungen gegenüber, die für eine gerechtfertigte personenbedingte Kündigung erfüllt sein müssen. Zunächst muss stets eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, zudem müssen die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt sein. Die geforderte Beeinträchtigung …

… heute das 10-jährige Bestehen des Standorts Köthen feiern, ist Beleg dafür, dass die Idee tragfähig ist und funktioniert. Wer denkt, das ginge im High-Tech-Zeitalter ohne Menschen, der irrt gewaltig. Für Stadt und Region ist Mercateo ein führender Arbeitgeber.“ Insbesondere durch die Erweiterung des bisherigen Bürogebäudes um weitere 1.050 Quadratmeter Bürofläche setzt Mercateo ein deutliches Zeichen für den Standort Köthen. Durch den Anbau ist Platz für 100 zusätzliche Arbeitskräfte geschaffen worden. Die Beziehung zwischen Europas führender Beschaffungsplattform …

Auch bei Kündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen – Stichtagsregelungen im Arbeitsvertrag Viele Arbeitnehmer erhalten aufgrund arbeitsvertraglicher Zusagen ein sog. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen von ihren Arbeitgebern. In der Regel ist die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt verliert …

… des Arbeitnehmers besteht, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen. Lehnt er dies ab, kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird. 2. Eine Alkoholerkrankung berechtigt den Arbeitgeber nicht nur dann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie mit beträchtlichen Fehlzeiten des Arbeitnehmers einhergeht. Eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen kann sich auch daraus ergeben, dass die Verrichtung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit mit einer …

Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht. Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur übertragen …

… Medikamenten war sie jedoch nach ärztlicher Feststellung in Hinblick auf die Nachtdienste untauglich und deshalb arbeitsunfähig krank. Außerhalb der Nachtschichten war sie dagegen arbeitsfähig und bot ihre Arbeitsleistung während des Tages an. Der Arbeitgeber lehnte ihre Beschäftigung ab und betrachtete die Krankenschwester als vollumfänglich arbeitsunfähig. Folge hiervon war, dass die Arbeitnehmerin nicht beschäftigt wurde, zunächst Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhielt und sodann auf Arbeitslosengeldbezug angewiesen war. Die Arbeitnehmerin …

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für die meisten Betroffenen ein Schock und sollte auch vom Arbeitgeber wohl überlegt und vorbereitet sein. In dieser Situation gilt es für beide Seiten einen klaren Blick zu behalten. Die fristlose verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur im Ausnahmefall zulässig, wenn - ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorliegt, - es zur Sanktionierung kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung gibt, - eine Interessenabwägung die sofortige Beendigung rechtfertigt, - die Kündigung …

… gilt sowohl für Kunden, Besucher als auch für andere Mitarbeiter. Der Praktikant soll in verschiedene Geschäftsbereiche hineinschnuppern dürfen; die Anforderungen an ihn müssen gering sein und er soll nicht längere Zeit unbeaufsichtigt alleine vor sich hin arbeiten. Zumindest der Arbeitgeber, eventuell auch andere Vorgesetzte oder andere Beschäftigte sollen ihm auch mal etwas erklären, was über den Tellerrand hinausgeht. Der Praktikant darf mal ungestraft später kommen oder früher gehen, von ihm darf nicht dasselbe erwartet werden wie von einer ausgelernten …

… sind. Ist nun einer der Gründe eingetreten, sodass eine Abberufung notwendig wird, dann ist diese nur dann wirksam, wenn sie mittels einer Teilkündigung ausgesprochen wird (BAG 9 AZR 612/05). Dies liegt darin begründet, dass der bDSB nur dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers unterliegt, wenn die Tätigkeit teil seines Arbeitsvertrages ist. Die Teilkündigung darf sich dabei lediglich auf die Tätigkeit des bDSB beziehen, sodass nur dieser Teil des Arbeitsvertrages gekündigt wird. [1] Für weitere Informationen zur Bestellung beachten Sie auch unseren …

… Sicherheit der Beschäftigten muss von der Politik endlich ernst genommen werden. Es braucht tragfähige Konzepte zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Im Moment wird überall versucht, in Eigenregie die Situation zu verbessern. Ein gemeinsames Vorgehen aller Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst, egal ob Bund, Land oder Kommune, ist leider nicht zu erkennen. Hier muss dringend was passieren!", so die Forderung des Landesjugendleiters. Die dbb jugend nrw ist da bereits einen Schritt weiter. Anfang des Jahres wurde die …

… Verwendung zu entscheiden (Amtsgericht Menden 4 C 526/09). Ein Vater durfte keine Bilder posten, die sein eigenes Kind zeigten. Hintergrund: nur die Mutter hatte das Sorgerecht. 5. Bilder von Patienten, Kunden, etc…..? Rechtslage wie oben, aber darf der Arbeitgeber kündigen? Trotz einer Reihe von bundesweiten arbeitsgerichtlichen Urteilen ist weithin ungeklärt, was Arbeitnehmern über die sozialen Netzwerke wie Facebook erlaubt ist und was nicht. Immer wieder werden die Rechtsanwälte gefragt: „Darf ich das Video vom Kinderkommunionsgottesdienst posten? …

… Urlaubsanspruches nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht entgegen. Es kommt für die Entstehung eines gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs lediglich auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit an. Es gibt zwar Regelungen die es dem Arbeitgeber ermöglichen den Urlaubsanspruch zu kürzen beispielsweise während einer Elternzeit. In Paragraf 17 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) heißt es: „Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das …

In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält. Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin …

… das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an eine Steckdose des Arbeitgebers anschloss, um den Akku aufzuladen. Bei einem zugrunde gelegten Ladevorgang von einer Dauer von ca. 1,5 Stunden betrugen die Stromkosten für die Aufladung des Elektrorollers ca. 1,8 Cent. Dies war also der Wert, um den bei der Kündigung gestritten …

… man krank im Bett, der Hals schmerzt, der Kopf tut weh, das Fieberthermometer zeigt 40 °C an. Ein Weg zur Arbeit würde einem gefühlt umbringen und leistungsfähig ist man sowieso nicht. Also bleibt nur zu Hause zu bleiben und sich beim Arbeitgeber krankzumelden. Hierbei muss man als Arbeitnehmer jedoch darauf achten, dass man seinen Krankmeldungspflichten auch ordnungsgemäß nachkommt. Das sagt das Gesetz bei Arbeitsunfähigkeit: Wie man das richtig macht, ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Dort heißt es im § 5 Abs. 1, dass der Arbeitnehmer …

… Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres. Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. An der Einzahlung zum Solidaritätsbeitrag in Höhe von 13,6 Mrd. Euro sind sie maßgebend beteiligt. Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse …

… Bundesarbeitsgerichts zuungunsten der Kassiererin Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden konnte, weil eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden konnte. In einem solchen Fall müssen stets eine Gesamtwürdigung und eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie den Interessen des Arbeitnehmers an dem …

… Veranstaltung vorgehalten werden müssen. Dabei wird die Frage des Arbeitsschutzes oft aus den Augen verloren, da es auch aus dem Arbeitsschutz Vorgaben dazu gibt – zum Schutz der Beschäftigten. Eine grundlegende Regel dazu findet sich in § 10 Arbeitsschutzgesetz: Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. …

… als er ausgibt. Sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (Inklusiv Sozialkassen) werden dadurch kompensiert, dass man Haushaltslöcher stopft. Die Gewerkschaften sind heute ein Schatten früherer Zeiten. Es waren keine Geringeren als die Bundeskanzlerin und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten …

… sehen. Wir setzen uns generell gegen diese Form von Ausbeutung ein weil sie unwürdig ist. Hier wird unserer Meinung nach geltendes Recht umgangen. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten. Gegen diese sehr freie Auslegung des Arbeitsrechts durch Arbeitgeber sprechen wir uns explizit aus. Wir setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für alle. "Viele, die in Wolfsburg nicht im Werk untergekommen sind, deren Arbeitgeber …

… Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort. Sie haben niedrige Tarifabschlusse billigend in Kauf genommen. Zurückgegeben haben ihnen Unternehmer in boomenden Wirtschaftsjahren nichts. Die Beschäftigten zahlen 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber und den Großteil des Solidaritätszuschlages von 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Ungerechtigkeit, die durch die Kalte Progression entsteht, zahlen sie 2013 rund 3,2 Milliarden Euro Steuern zuviel. Dass der Staat, besser seine Steuerzahler, der …

… zwar einen um 60,00 € höheren Bruttolohn, aber fast 70,00 € netto weniger im Monat als ein Minijobber. Der VDFU fordert deshalb, Minijobs und kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gänzlich vom Mindestlohn auszuschließen. Alternativ könnte der Gesetzgeber Arbeitgebern ein Optionsrecht einräumen, anstelle eines Minijobs auch diesen Mitarbeiterkreis als sozialversicherungspflichtig einzustufen. Bei kurzfristig Beschäftigten sollte alternativ die Altersgrenze, von der an Mindestlohn gezahlt werden muss, auf 23 Jahre angehoben werden, um Studenten …

Rechtsanwälte der ETL-Gruppe richten Mindestlohnprüfstelle für Arbeitgeber ein Essen/Berlin, 7. April 2014. Der gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn kommt wie geplant zum 01.01.2015. Doch es gelten bereits heute für zahlreiche Branchen gesetzlich oder tariflich verbindliche Mindestlöhne. Ein Sachverhalt, der vielen Arbeitgebern unbekannt ist. Aus diesem Grund haben die Arbeitsrechtler der ETL-Gruppe ihr Dienstleistungsangebot um einen weiteren Service ergänzt. Mit der ETL-Mindestlohnprüfstelle können Arbeitgeber Lohn- und Gehaltszahlungen …

… zeigt der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. Ein Beispiel: Die Putzkraft lässt aus Versehen im Treppenhaus einen Wäschekorb stehen. Der gerade hochkommende Paketbote fällt über den Korb und bricht sich ein Bein. Natürlich wird er vom Arbeitgeber der Putzkraft Schadenersatz verlangen. Ist in einem solchen Fall die Putzkraft angemeldet und über eine private Haftpflichtversiche-rung abgesichert, kann sich der Arbeitgeber beruhigt zurücklehnen. Steuervorteile für Auftraggeber Auch aus steuerlichen Gründen lohnt es sich, haushaltsnahe …

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwieweit betriebliche Anwartschaften im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers geschützt sind. Dieser Newsletter ist der letzte Teil der Serie, die sich mit der Insolvenz in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Hier behandeln wir die möglichen Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz des Versorgungsberechtigten. Privatinsolvenz wird häufig vernachlässigt Werden Fragen zum Thema Insolvenz in der bAV betrachtet, liegt der Fokus häufig bei der Insolvenz des Arbeitgebers. …

… Annahme begründet, es bestünde im Fall des Steuerpflichtigen eine Beschäftigung sowohl bei der ISAF als auch bei der NATO. Ein wirtschaftliches Sondervermögen, wonach NATO und ISAF sozusagen in Gestalt einer "öffentlichen" Gesellschaft bürgerlichen Rechts als einheitlicher Auftraggeber/Arbeitgeber fungieren wollen, erscheint ausgeschlossen, da z.B. Annex A "Arrangements Regarding the Status of the International Security Assistance Force" ausdrücklich auf die Regeln von 1946 Bezug nimmt: "Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations …

In seiner Entscheidung vom 13.11.2013 mit dem Aktenzeichen 10 AZR 848/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Rechtslage zu Sonderzahlungen befasst: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1/12 des jeweiligen Novembergehalts für jeden bezahlten Arbeitsmonat, sofern das Arbeitsverhältnis am 31.12. des Auszahlungsjahres ungekündigt ist. Ein Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers kündigte sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.09. und verlangte daraufhin für seine neun Arbeitsmonate des Jahres insgesamt 9/12 des Bruttomonatsgehalts …