… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …
… als Vermittler aufzutreten, statt die Jugendlichen abzuwerben, um ihre aufgeblasene Verwaltung weiterführen zu können. Hier ist vielmehr Umstrukturierung gefragt. Wenn allerdings hohe Arbeitslosigkeit und ein Mangel an Ausbildungsstellen herrschen, dann kann der Bezirk vielleicht als Arbeitgeber eine Alternative bieten. In der momentanen Situation sehen die JuLis Unterfranken den Bezirk vielmehr in einer Vermittlerrolle. In dieser sollte er sich mit mit anderen Arbeitgebern an einem zusätzlichen Informationsangebot für junge Berufseinsteiger und …
… Ihre Schwiegertochter ist Abteilungsleiterin in einer großen Immobilienfirma. Sie bezieht ein überdurchschnittlich hohes Einkommen und ist daher durchaus in der Lage, den Unterhalt für Eberhard allein aufzubringen. Außerdem bemüht sich ihr Mann Thomas nach der Insolvenz seines Arbeitgebers intensiv um neue Arbeit. Auf seine Bewerbungen erhielt er bereits zwei viel versprechende Antworten. Ein Vorstellungsgespräch findet in der kommenden Woche in München statt. Eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhielt Thomas auch von einer Firma bei Hamburg. …
…
Das Recht zu lügen?
Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Eva beriet sich mit ihrem Nachbarn Rudi, erhob Klage und bestand auf der Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses.
Ihr …
… Unternehmensteil von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Es handelt sich dann regelmäßig um einen Betriebsübergang gem. § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unzulässig. Der neue Arbeitgeber muss die übernommenen Arbeitnehmer zu denselben vertraglichen Bedingungen weiter beschäftigen. Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, dürfen zum Nachteil des Arbeitnehmers grundsätzlich erst nach einem Jahr nach dem Betriebsübergang …
Kommunale Arbeitgeber kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen
Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): „Das Gesetz belastet mit seinem deutlich ausgeweiteten Antrags- und Erlaubnisverfahren zur Arbeitnehmerüberlassung tarifgebundene öffentliche Arbeitgeber erheblich, ohne dass hierfür eine sachliche Begründung erkennbar ist“, heißt es in einem aktuellen Schreiben der VKA an die Fraktionsvorsitzenden …
Welches Verhalten ist für die Arbeitnehmer sinnvoll?
Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann.
Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern.
Weigert sich der Arbeitnehmer, …
… Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing.
1. Was ist Mobbing?
2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing?
3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung?
4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben?
5. …
… sechs Monate Erprobungszeit aus." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2010, Aktenzeichen 7 AZR 85/09)
Damit hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass es an dem sachlichen Grund der Erprobung fehlt, wenn der Arbeitnehmer ausreichende Zeit beim Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeit-geber die für die Arbeitsleistung relevanten persönlichen Fähigkeiten des Arbeit-nehmers hinreichend beurteilen kann!
In einem anderen Fall hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, "dass ein auflösend …
… oder Irritationen kommen, wenn strategische Überlegungen zur falschen Zeit oder auf die falsche Art preisgegeben werden.
Bochum / Essen, 2. August 2012 +++ Grundsätzlich kann es zwei Situationen geben, die zu Unterrichtungsansprüchen des Betriebsrates führen: Der Arbeitgeber plant oder beabsichtigt Maßnahmen, über die er informieren muss, da sie in den Aufgabenbereich des Betriebsrates fallen oder seine Mitwirkung erfordern. Oder der Betriebsrat beansprucht aus eigener Initiative Informationen, um seine betriebsverfassungsrechtlichen Rechte ausüben …
…
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In diesen Jahren kam es zu den …
… Interaktion und Teilnahme motivieren?
Nicht immer ist es zielführend, mit der Fanpage oder dem Twitter Account gleich auf „Kundenfang“ oder „Stimmenfang“ zu gehen. Sehr wohl kann sich eine Behörde oder Einrichtung über den Social Media Einsatz aber als potenzieller Arbeitgeber darstellen und nach fähigen Bewerbern suchen. Employer Branding (oder Arbeitgebermarketing) ist hier das Zauberwort. Auch hier bleibt zu klären, wie eine solche Strategie der Arbeitgebermarkenbildung aussehen kann und wie diese mit Hilfe der neuen Medien und Social Media …
… oftmals in ihren Ansichten gar nicht so weit voneinander entfernt. Große Einigkeit herrschte auf beiden Seiten, dass die Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst Anlass zu großer Sorge gibt.
Im Gespräch wies Schallenberg auch auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn hin: "Wer junge Menschen in den Öffentlichen Dienst holt, der trägt für sie auch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet auch, dass man ihnen eine Perspektive bietet." Erfreut nahmen die Vertreter/innen der dbb jugend nrw die Aussage …
… sammeln und sich fachlich, persönlich und individuell im Rahmen des Karrieremodells weiterzubilden. „Sich in fünf Jahren ganz gezielt bis zum Senior Technologie Consultant zu entwickeln ist eine tolle Perspektive für unsere Mitarbeiter und unterstreicht unser Ziel beliebtester Arbeitgeber im Segment Technologieberatung zu werden.“
Die Technologieberatung Salt and Pepper hat insgesamt rund 300 Mitarbeiter und bildet vor allem im kaufmännischen Bereich aus. Bei der Bewerbersuche setzt das Unternehmen auf Menschen, die etwas bewegen wollen und Interesse …
Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09).
Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. …
… Unternehmen oder andere Bereiche geht, so klafft zwischen Personalbedarf der Kanzleien und Anzahl der verbleibenden Prädikatsabsolventen eine erhebliche Lücke.
Die Kanzleien konkurrieren hier also nicht nur untereinander um die besten Bewerber, sondern auch noch mit anderen Arbeitgebern, die meist andere Rahmenbedingungen bieten. Oftmals fehlt es den Kanzleien an einem ausreichend geschärften personalpolitischen Profil. Dies gilt vor allem für Kanzleien mittlerer Größe: „Wenn wir Kandidaten für einen Auftraggeber begeistern sollen, dann erwarten die …
… unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig.
Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich …
… bedeutet 10 bis 15 Jahre vor Erreichen des offiziellen Renteneintrittsalters, schafft nicht nur optimale Voraussetzungen für einen fließenden, gut vorbereiteten Übergang in die Nacherwerbsphase. Sie hilft auch, diese Zeit der beruflichen Tätigkeit mit seinem Arbeitgeber sinnvoll zu planen. Unternehmen, die diese Art der partizipativen Gestaltungsprozesse praktizieren, sind attraktive Arbeitgeber und verbessern zudem ihr Image.
Dem Mitarbeiter bietet die Übergangsberatung 50Plus auf der anderen Seite die Möglichkeit, ihr körperliches, soziales und …
… als ihre erfahreneren Kollegen.
Wozu das führt, erlebt Dörte Götz, Geschäftsführerin und Coach des BZM, beinahe täglich. Viele Bewerber hätten kaum Hoffnung. So zum Beispiel die 46-jährige Beate K. aus Wiesbaden, die sich Hilfe suchend an das Bewerbungszentrum wandte. Ihr vorheriger Arbeitgeber hatte während der Krise Insolvenz angemeldet. Sie wurde entlassen und musste sich nun der Aufgabe stellen, einen neuen Job zu finden. „Am Telefon klang sie richtig resigniert,“ schildert Dörte Götz, „Frau K. erklärte mir sofort, dass sie ja ohnehin keine …
Mitarbeiter müssen ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef es verlangt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Gründe braucht der Arbeitgeber nicht zu nennen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 3 Sa 597/11).
Eine Rundfunk-Redakteurin hatte eine Dienstreise beantragt, die ihr Chef abgelehnt hatte. An dem Tag, an dem die strittige Reise beginnen sollte, meldete sich die Frau krank. Daraufhin verlangte der Chef künftig immer sofort eine ärztliche Bescheinigung von seiner Mitarbeiterin. Vor Gericht argumentierte …
… vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert.
1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin
Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern.
Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder
• dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war
oder
• der Arbeitgeber innerhalb von zwei …
… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft …
… auch etwas mit Solidität zu tun, die Horst Seehofer in Frage stellt, vor das Bundesverfassungsgericht zieht und die Kosten für den Länderfinanzausgleich in Frage stellt, obwohl Bayern selbst 40 Jahre lang Nutznießer war. Oder, dass die Arbeitgeber einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und den Beschäftigten über 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdeten.
Zu dem Wohlstandskurs der Kanzlerin einige Anmerkungen, an die sich alle Politiker, ihre Berater und Experten erinnern sollten. Einnahmeverluste in Billionenhöhe: …
… Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing.
1. Was ist Mobbing?
2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing?
3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung?
4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben?
5. …
…
Innerhalb von zehn Jahren hat sich die BERA zum Markt- und Innovationsführer in der Region Heilbronn-Franken entwickelt. Mit inzwischen elf Niederlassungen in Nord-Württemberg und Thüringen und über 1.400 Mitarbeitern gehört das Unternehmen zu den 20 größten Arbeitgebern in der Region. Kerngeschäft ist nach wie vor der Bereich Personaldienstleistung. Daneben haben sich weitere Standbeine entwickelt.
Wandel zum ganzheitlichen Berater in allen Personalfragen
In den zurückliegenden Jahren hat sich das Leistungsspektrum der BERA deutlich erweitert. …
… Rechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht vertreten, wovon einem Laien aufgrund der häufigen Unüberschaubarkeit des Verfahrensablaufs und der komplexen Rechtslage jedoch dringend abzuraten ist.
Nach Eingang der Kündigungsschutzklage stellt das Arbeitsgericht diese an die Gegenseite, also den Arbeitgeber, zu und legt einen Termin für die sogenannte Güteverhandlung fest. Zu diesem Termin werden die Parteien in der Regel persönlich geladen. Da im Kündigungsschutzverfahren ein besonderer Beschleunigungsgrundsatz gilt, wird der Termin meist innerhalb der …
… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.
Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten?
Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …
… eigentliche Arbeit, nämlich die Versorgung der Senioren übernehmen? Und das rund um die Uhr? Leben diese Damen ein ähnlich glamouröses Leben? Wohl kaum. Bei Seniocare24 zahlen die deutschen Kunden für eine 24-Stunden-Betreuung zwischen 1.200 Euro und 1.800 Euro an den polnischen Arbeitgeber, der im Ausland die Sozialabgaben zahlt. Bei den Betreuungskräften selbst kommen davon ca. 800 magere Euro an – brutto versteht sich. Ein Lohn, wenn man es überhaupt so nennen kann, mit dem man in Deutschland weit unterhalb der Armutsgrenze leben würde.
„Die …
… Unabhängigkeit des Betriebsratsmitglieds sichergestellt werden. Ihm soll auf der Arbeit kein Nachteil wegen seiner Tätigkeiten als Betriebsrat entstehen. Andererseits soll die Betriebsratstätigkeit keine finanziellen Anreize schaffen, durch die der Betriebsrat in ein Abhängigkeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber gerät. Der Betriebsrat soll schließlich zum Wohl der Arbeitnehmer handeln.
Nach § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz gilt der Vorrang der Arbeitsbefreiung vor der finanziellen Entschädigung. Das bedeutet, dass der Betriebsrat, der den halben Abend …
… so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Die Wirtschaftsleistung (BIP) lagt 2010 bei 2.476 Mrd. Euro. Daraus entstand ein Nettoumsatz von 5. 241 Mrd. Euro. …
… denselben Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten.
Zunächst gilt: Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer kein Recht auf ein Sabbatical. Wenn ein Arbeitnehmer eine unbezahlte Auszeit von seiner Arbeit nehmen will, geht dies grundsätzlich nur dann, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorher darüber geeinigt haben, oder wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Reglung in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren …
… sechs Monate Erprobungszeit aus." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2010, Aktenzeichen 7 AZR 85/09)
Damit hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass es an dem sachlichen Grund der Erprobung fehlt, wenn der Arbeitnehmer ausreichende Zeit beim Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeit-geber die für die Arbeitsleistung relevanten persönlichen Fähigkeiten des Arbeit-nehmers hinreichend beurteilen kann!
In einem anderen Fall hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, "dass ein auflösend …
… Artikels ist, dass es sich bei der Entsendung häufig um „verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“ handelt, die aber als Entsendung deklariert wird, um in Deutschland Lohnkosten und Sozialabgaben zu umgehen. Denn de facto seien nicht die polnischen Entsendeunternehmen Arbeitgeber, sondern die deutschen Kunden. Die Sozialabgaben müssten demnach in Deutschland und nicht in Polen entrichtet werden.
Schattenseiten eines scheinbar funktionierenden Systems
Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine …
… Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing.
1. Was ist Mobbing?
2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing?
3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung?
4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben?
Heute: …
… Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing.
1. Was ist Mobbing?
2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing?
3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung?
Heute: 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen …
… übermüdet zur Arbeit geht und auf dem Heimweg von der Arbeit dann aufgrund der Übermüdung einen Unfall baut, ist nicht gesetzlich unfallversichert, da die Übermüdung nicht betriebsbedingt ist.
• Wer während der Arbeit Alkohol trinkt, obwohl dies der Arbeitgeber verboten hat, und alkoholbedingt einen Unfall baut, ist nicht gesetzlich unfallversichert.
Wer bspw. Incentive-Reisen organisiert, muss rechtzeitig sorgfältig prüfen, ob dafür der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht. Falls nicht oder es nicht sicher ist, sollte dies mit der Unfallversicherung …
… In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen.
1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen.
Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich …
… Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden.
Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die …
… Bundesarbeitsgericht hat erneut über einen Fall von Entwendung geringwertiger Sachen entschieden. Der Vorreiter all dieser Entscheidungen war der Fall Emmely.
Das BAG hält fest, dass die Entwendung von Zigarettenpackungen durch eine Verkäuferin aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Schwierig ist der Fall auch deswegen, weil der Arbeitgeber zur Überführung Videoüberwachung eingesetzt hat.
Hierzu führt das BAG in der Pressemitteilung aus: " Führte eine …
Mannheim, 20. Juni 2012. Quintiles ist beim internationalen Great Place to Work® Wettbewerb „Europas Beste Arbeitgeber 2012“ (engl.: „Best Workplaces in Europe 2012“) mit einem siebten Platz der 100 besten europäischen Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Ausgezeichnet wurden Unternehmen, die aus Sicht ihrer Beschäftigten eine besonders vertrauenswürdige, wertschätzende und attraktive Arbeitsplatzkultur haben.
Der Auszeichnung Quintiles als einer von „Europas Beste Arbeitgeber 2012“ vorausgegangen war eine ausführliche Befragung der Mitarbeiter zu …
… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …
… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft …
Müssen Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen, wenn sie schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 16.02.2012 (Az.: 8 a ZR 697/10). Gegenstand des Verfahrens war die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf eine Stelle als Pförtner. Durch den Arbeitgeber wurde der Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl sich aus der Bewerbung eine objektive Eignung für die Stelle ergeben hat und der Bewerber insbesondere …
… die wenigsten, was ihnen verkauft wird“, so Rebis aus Erfahrung. „Zu einer seriösen Vermittlung gehört auch immer die Aufklärung darüber, was eine legale Seniorenbetreuung ausmacht. Dazu zählt insbesondere, dass professionelle Unternehmen wie die Promedica24 als Arbeitgeber für ihre Betreuungs- und Haushaltshilfen Sozialversicherungsleistungen abführen."
Zu Hause alt werden
Betreuung und Pflege ist ein Wachstumsmarkt in Deutschland: Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland wird die Zahl der Menschen, die älter als 60 Jahre sind, …
… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft …
… in der Lage sind haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen.
Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der oben zitierten Entscheidung noch einmal klargestellt. Der dortige Arbeitnehmer war seit 25 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung erkrankte der Arbeitnehmer langfristig psychisch schwer. Nach längerer Arbeitsunfähigkeit war er dann wieder bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Hierbei kam es immer wieder zu verschiedentlichen …
… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft …
… Führungskräfte sehr ernst zu nehmender Vorgang: Stalking. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) hiermit beschäftigt. Was ist Stalking? Hierunter wird die willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgung oder Belästigung einer Person verstanden. Der Arbeitgeber bzw. Sie als Vorgesetzter sind verpflichtet einzuschreiten. Auch aus § 12 AGG ergibt sich eine umfangreiche Fürsorgepflicht,. die auch den Schutz von Gesundheit und Leben der Mitarbeiter umfasst. Die Handlungspflichten des Arbeitgebers können über Abmahnung …
… dann jedoch der gesamte Jahresurlaubsanspruch. Scheidet der Arbeitnehmer schon innerhalb der ersten 6 Monate wieder aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er allerdings Anspruch auf Teilurlaub für jeden voll gearbeiteten Monat.
Während des Urlaubes ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers fortzuzahlen, wobei sich die Höhe nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn errechnet.
Einmal vom Arbeitgeber gewährter Urlaub kann von diesem nicht ohne weiteres widerrufen werden. Auch ist …