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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Bild: Renten im freien FallBild: Renten im freien Fall
Agenda 2011 - 2012

Renten im freien Fall

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …
05.09.2012
Bild: Diskriminerte die Bundesagentur Schwerbehinderte?Bild: Diskriminerte die Bundesagentur Schwerbehinderte?
Arbeitsrechtskanzlei Bechert

Diskriminerte die Bundesagentur Schwerbehinderte?

… im letzten Kammertermin allem Anschein nach auch das Gericht. Die Vermutung der Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers im Bewerbungsverfahren aufgrund seiner Behinderung ist nach meiner Meinung gemäß § 22 AGG aber nicht dadurch widerlegt, dass der Arbeitgeber nachweist, auch nur einen einzigen Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch eingeladen bzw. diesen eingestellt zu haben. Dies ergibt sich auch aus keinem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ob das Arbeitsgericht an seiner Rechtsauffassung weiterhin festhält, ist offen. Mittlerweile …
04.09.2012
Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Kündigung trotz Beschäftigung von Leiharbeitern?Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Kündigung trotz Beschäftigung von Leiharbeitern?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Kündigung trotz Beschäftigung von Leiharbeitern?

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kündigung trotz Beschäftigung von Leiharbeitern? Nadja ist Näherin in einem namhaften Polstermöbelbetrieb. Kürzlich er­hiel­ten alle Näherinnen der Firma die betriebsbedingte fristgemäße Kündigung. Der Arbeitgeber hatte beschlossen, die Pol­ster­be­zü­ge künf­tig von Fremdfirmen zu beziehen. Nadja ist mit der Kündigung nicht einverstanden. Sie fragte Rudi um Rat. Von Rudi erfuhr Nadja, dass eine solche unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers schwer angreifbar ist. Als extremes Beispiel nannte Rudi die Entscheidung …
04.09.2012
Leistung Honorieren – Besser Betreut auf dem Thüringer Personalkongress 2012
Besser Betreut GmbH

Leistung Honorieren – Besser Betreut auf dem Thüringer Personalkongress 2012

… diesjährige Motto des Kongresses. Diskutiert werden neben der wachsenden Bedeutung der Personalarbeit in Zeiten der knapper werdenden Arbeitskräfte vor allem leistungsgerechte Entlohnung und ihr Einfluss auf Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeiterbindung sowie Leistungsmotivation, Loyalität und Arbeitgeberattraktivität. Die Besser Betreut GmbH stellt in diesem Zuge den Firmenservice vor, der Arbeitnehmer_innen bei einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt. „Zufriedene, motivierte und loyale Mitarbeiter_innen sind das höchste …
30.08.2012
Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Tunkenheit während der Dienstreise - Ist die Kündigung wirksam?Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Tunkenheit während der Dienstreise - Ist die Kündigung wirksam?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Tunkenheit während der Dienstreise - Ist die Kündigung wirksam?

… Laut Gericht stellt die Trunkenheit eines - nicht alkoholabhängigen - Arbeitnehmers während einer Dienstreise einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs.1 BGB dar, der zur fristlosen Kündigung berechtige. Es sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar, dem Arbeitnehmer noch eine "zweite Chance" zu geben, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers zu einem erheblichen Image-Schaden des Arbeitgebers gegenüber Mitbewerbern und Reiseveranstaltern führt. Ralf sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt und wird sich im Falle einer Klageerhebung durch …
30.08.2012
Arbeitsrecht - Gibt es immer eine Abfindung, wenn ich gekündigt werde?
Atelier Avanti

Arbeitsrecht - Gibt es immer eine Abfindung, wenn ich gekündigt werde?

… Prozess vor dem Arbeitsgericht erstritten werden. Anders als in vielen anderen Rechtssachen gibt es im Arbeitsrecht dabei keine Kostenerstattung von dem Verlierer des Streits (zumindest nicht in erster Instanz). Deshalb sollte jeder, bei dem ein Streit mit dem Arbeitgeber auch nur möglich ist, eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Wenn man eine schriftliche Kündigung bekommt, muss man zwingend innerhalb von drei Wochen eine Klage gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht einreichen. Ansonsten wird die Kündigung rechtswirksam und man hat keine guten …
29.08.2012
Arbeitsrecht - Widerruf einer Dienstwagen-Überlassung
Atelier Avanti

Arbeitsrecht - Widerruf einer Dienstwagen-Überlassung

… war. Im zugrundeliegenden Fall war die Arbeitnehmerin nach Eigenkündigung zum 30.06. bis zum Kündigungstermin von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Sie wurde aufgefordert, den Dienstwagen zurückzugeben, was sie am 09.06. auch tat. Im Dienstwagenvertrag hieß es dazu: „Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
29.08.2012
Bild: Agenda News: Die mächtigste Frau der WeltBild: Agenda News: Die mächtigste Frau der Welt
Agenda 2011 - 2912

Agenda News: Die mächtigste Frau der Welt

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von …
29.08.2012
Bild: Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden – BAG Urteil stärkt ArbeitnehmerBild: Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden – BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer
GKS Rechtsanwälte

Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden – BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer

Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er beweisen kann, dass er sie tatsächlich geleistet hat und sie vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens im betrieblichen Interesse notwendig waren. Was diesen Beweis angeht, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun in einem Urteil einige Hürden für Arbeitnehmer beseitigt (BAG, Urteil vom 16.05.2012, …
27.08.2012
Bild: Die Krise der Staaten – die Krise der BürgerBild: Die Krise der Staaten – die Krise der Bürger
Agenda 2011 - 2012

Die Krise der Staaten – die Krise der Bürger

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von …
24.08.2012
Bild: Leitende AngestellteBild: Leitende Angestellte
Bredereck & Willkomm Rechtsanwälte

Leitende Angestellte

… Tarifverträgen. Sie haben sich in besonderen Organisationen zusammengeschlossen, deren Dachorganisation die „Union Leitender Angestellte“ ist. Auf Leitende Angestellte findet das Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkt Anwendung. Auf Antrag kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beenden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Mitte: Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin-Mitte Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, …
23.08.2012
Bild: Kein Anspruch auf Vergütung der ÜberstundenBild: Kein Anspruch auf Vergütung der Überstunden
Hadori

Kein Anspruch auf Vergütung der Überstunden

… für unwirksam erklärt. Bei Unwirksamkeit einer AGB-Klausel richtet sich die Rechtslage nach den allgemeinen Vorschriften des BGB. Da es im vorliegenden Fall um die Frage geht, ob eine Dienstleistung zu vergüten ist, wenn darüber keine (wirksame) ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde, richtet sich die Antwort nach § 612 I BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Dienstleistung immer dann zu vergüten, wenn sie „den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist“. Hierzu führt das BAG aus, dass sich …
22.08.2012
Bild: Typische Fehler bei der Gestaltung von ArbeitsverträgenBild: Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
Bredereck & Willkomm Rechtsanwälte

Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen

… In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich …
22.08.2012
Elterngeld: Werdende Mütter und Väter jetzt Lohnsteuerklasse früher wechseln
Steuerrat24

Elterngeld: Werdende Mütter und Väter jetzt Lohnsteuerklasse früher wechseln

… die Kombination III/V oder zumindest in IV/IV ändern lassen. Bei Geburt im März 2013 muss die Änderung noch in diesem Monat August erfolgen. Bei Niederkunft im Januar oder Februar 2013 ist es jetzt leider schon zu spät. Für die Änderung müssen Sie - letztmals im Jahr 2012 - die Lohnsteuerkarten bei den beiden Arbeitgebern anfordern und zusammen mit dem Änderungsantrag beim Finanzamt einreichen. Das entsprechende Formular und weitere Informationen zu diesem Thema bietet das Internetportal Steuerrat24 in der Rubrik "Kinder" unter www.steuerrat24.de.
21.08.2012
Bild: Opt out – das ewige Entweder Oder in der WirtschaftskanzleiBild: Opt out – das ewige Entweder Oder in der Wirtschaftskanzlei
SW Recht & Personal

Opt out – das ewige Entweder Oder in der Wirtschaftskanzlei

… Martin Wollziefer, Inhaber von SW Recht & Personal. „Sie agieren konsequenter und unabhängiger als männliche Kollegen. Vielleicht, weil sie zu Gunsten der Karriere ganz auf Familiengründung verzichtet haben und sich dann nach dem Sinn des Lebens fragen.“ Für Arbeitgeber ist das ein Problem, wenn hervorragend ausgebildete Leistungsträger der Kanzlei in ihren „besten Jahren“ den Rücken kehren. In den beschriebenen Karriereverläufen fehlt die Balance zwischen Arbeits- und Privatleben. Der Ausgleich kann dann nur noch durch den Totalausstieg …
21.08.2012
Arbeitsrecht in Thailand
Rechtsanwaltskanzlei Marcus Scholz Thailand

Arbeitsrecht in Thailand

… und Überstunden darf jedoch 24 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die Anordnung von Überstunden und Feiertagsarbeiten bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Arbeitnehmers, allerdings sind hiervon auch Ausnahmen wie im Hotel- und Gaststättengewerbe möglich. Feiertage Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer mindestens an den 13 traditionellen thailändischen Feiertagen, sowie dem National Labour Day freizugeben. Fällt ein Feiertag auf den regelmäßig freien Wochentag des Arbeitnehmers, so ist der darauf folgende Arbeitstag freizugeben, …
20.08.2012
Abfindungszahlungen, aber wo am besten versteuern, in Deutschland oder im Ausland, hier bspw. in Thailand
Rechtsanwaltskanzlei Marcus Scholz Thailand

Abfindungszahlungen, aber wo am besten versteuern, in Deutschland oder im Ausland, hier bspw. in Thailand

… vorbereiten.  Wie das obige Beispiel zeigt, ist die Steuerlast für eine Abfindungszahlung in Thailand wesentlich geringer als in Deutschland. Der Aufhebungsvertrag, in dem die Abfindung vereinbart wurde, sollte so gestaltet sein, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers gewünscht war.  Die Abfindungssumme muss im übrigen nicht nach Thailand überwiesen werden, sie kann auf ein Konto in Deutschland transferiert werden und dort verbleiben. Weiterhin sollte man in Betracht ziehen, zu vereinbaren, dass die Abfindung mindestens 182 Tage …
20.08.2012
Die Schufa Holding AG und das Hasso-Plattner-Institut beenden ein gemeinsames Forschungsprojekt
ilex Rechtsanwälte

Die Schufa Holding AG und das Hasso-Plattner-Institut beenden ein gemeinsames Forschungsprojekt

… zuzustimmen. Es kann nicht ignoriert werden, dass Daten auf sozialen Netzwerken - etwa bei Facebook - einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Es darf also die Frage gestellt werden: Wäre es denn überhaupt zulässig, wenn eine Auskunftei, eine Detektei, ein Arbeitgeber oder ein Online-Handel derartige Daten zur Analyse Dritter verwendet? ilex Rechtsanwälte, die seit langer Zeit im Datenschutzrecht (auch im Zusammenhang mit Schufa-Negativeinträgen und einem schlechten Schufa-Score) tätig sind, geht der Frage auf den Grund. Der folgende Beitrag hält …
20.08.2012
Bild: Agenda News - Europa in der RezessionBild: Agenda News - Europa in der Rezession
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Europa in der Rezession

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …
17.08.2012
Bild: Dieter Neumann – Europa in der RezessionBild: Dieter Neumann – Europa in der Rezession
Agenda 2011 -2012

Dieter Neumann – Europa in der Rezession

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …
16.08.2012
Bild: Das Ende der AusbildungBild: Das Ende der Ausbildung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das Ende der Ausbildung

… oder 3 Jahre später vereinbart, also auch wiederum bspw. im September 2012. Viele Azubis haben aber bereits im Juli ihre Prüfung bestanden. Wann endet das Ausbildungsverhältnis? Regelungen dazu finden sich im Berufsbildungsgesetz (BBiG). Hier müssen insbesondere die Arbeitgeber aufpassen: 1.) Grundsatz Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Datum, das im Ausbildungsvertrag als Ende vereinbart ist (§ 21 Abs. 1 BBiG). 2.) Prüfung wurde vorher bestanden Hat der Azubi seine Prüfung vor diesem Datum bestanden, so endet das Ausbildungsverhältnis …
14.08.2012
Bild: Die EZB steht vor der PleiteBild: Die EZB steht vor der Pleite
Agenda 2011 - 2012

Die EZB steht vor der Pleite

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …
13.08.2012
Bild: Fachkräftemangel spricht für schlanken StaatBild: Fachkräftemangel spricht für schlanken Staat
JuLis Unterfranken

Fachkräftemangel spricht für schlanken Staat

… als Vermittler aufzutreten, statt die Jugendlichen abzuwerben, um ihre aufgeblasene Verwaltung weiterführen zu können. Hier ist vielmehr Umstrukturierung gefragt. Wenn allerdings hohe Arbeitslosigkeit und ein Mangel an Ausbildungsstellen herrschen, dann kann der Bezirk vielleicht als Arbeitgeber eine Alternative bieten. In der momentanen Situation sehen die JuLis Unterfranken den Bezirk vielmehr in einer Vermittlerrolle. In dieser sollte er sich mit mit anderen Arbeitgebern an einem zusätzlichen Informationsangebot für junge Berufseinsteiger und …
13.08.2012
Bild: Rudi Ratlos fragt: Müssen die Großeltern für Enkel Unterhalt zahlen?Bild: Rudi Ratlos fragt: Müssen die Großeltern für Enkel Unterhalt zahlen?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Rudi Ratlos fragt: Müssen die Großeltern für Enkel Unterhalt zahlen?

… Ihre Schwiegertochter ist Abteilungsleiterin in einer großen Immobilienfirma. Sie bezieht ein überdurchschnittlich hohes Einkommen und ist daher durchaus in der Lage, den Unterhalt für Eberhard allein aufzubringen. Außerdem bemüht sich ihr Mann Thomas nach der Insolvenz seines Arbeitgebers intensiv um neue Arbeit. Auf seine Bewerbungen erhielt er bereits zwei viel versprechende Antworten. Ein Vorstellungsgespräch findet in der kommenden Woche in München statt. Eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhielt Thomas auch von einer Firma bei Hamburg. …
13.08.2012
Bild: Rudi Ratlos fragt: Das Recht zu lügen?Bild: Rudi Ratlos fragt: Das Recht zu lügen?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Rudi Ratlos fragt: Das Recht zu lügen?

… Das Recht zu lügen? Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Eva beriet sich mit ihrem Nachbarn Rudi, erhob Klage und bestand auf der Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses. Ihr …
10.08.2012
Bild: Von Bayer zu Siemens zu ATOS: Ketten-Outsourcing von IT-AbteilungenBild: Von Bayer zu Siemens zu ATOS: Ketten-Outsourcing von IT-Abteilungen
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Von Bayer zu Siemens zu ATOS: Ketten-Outsourcing von IT-Abteilungen

… Unternehmensteil von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Es handelt sich dann regelmäßig um einen Betriebsübergang gem. § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unzulässig. Der neue Arbeitgeber muss die übernommenen Arbeitnehmer zu denselben vertraglichen Bedingungen weiter beschäftigen. Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, dürfen zum Nachteil des Arbeitnehmers grundsätzlich erst nach einem Jahr nach dem Betriebsübergang …
09.08.2012
VKA: „AÜG erschwert kommunale Zusammenarbeit“
VKA

VKA: „AÜG erschwert kommunale Zusammenarbeit“

Kommunale Arbeitgeber kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): „Das Gesetz belastet mit seinem deutlich ausgeweiteten Antrags- und Erlaubnisverfahren zur Arbeitnehmerüberlassung tarifgebundene öffentliche Arbeitgeber erheblich, ohne dass hierfür eine sachliche Begründung erkennbar ist“, heißt es in einem aktuellen Schreiben der VKA an die Fraktionsvorsitzenden …
07.08.2012
Bild: Änderungskündigung und sonstige Änderungen des Inhalts des ArbeitsverhältnissesBild: Änderungskündigung und sonstige Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Änderungskündigung und sonstige Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses

Welches Verhalten ist für die Arbeitnehmer sinnvoll? Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, …
06.08.2012
Bild: Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 7Bild: Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 7
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 7

… Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing? 3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung? 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben? 5. …
03.08.2012
Entfristung schafft Planungssicherheit
Rechtsanwalt Ulrich Conze

Entfristung schafft Planungssicherheit

… sechs Monate Erprobungszeit aus." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2010, Aktenzeichen 7 AZR 85/09) Damit hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass es an dem sachlichen Grund der Erprobung fehlt, wenn der Arbeitnehmer ausreichende Zeit beim Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeit-geber die für die Arbeitsleistung relevanten persönlichen Fähigkeiten des Arbeit-nehmers hinreichend beurteilen kann! In einem anderen Fall hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, "dass ein auflösend …
02.08.2012
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Betriebsverfassungsgesetz: Informationsansprüche des BetriebsratesBild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Betriebsverfassungsgesetz: Informationsansprüche des Betriebsrates
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Betriebsverfassungsgesetz: Informationsansprüche des Betriebsrates

… oder Irritationen kommen, wenn strategische Überlegungen zur falschen Zeit oder auf die falsche Art preisgegeben werden. Bochum / Essen, 2. August 2012 +++ Grundsätzlich kann es zwei Situationen geben, die zu Unterrichtungsansprüchen des Betriebsrates führen: Der Arbeitgeber plant oder beabsichtigt Maßnahmen, über die er informieren muss, da sie in den Aufgabenbereich des Betriebsrates fallen oder seine Mitwirkung erfordern. Oder der Betriebsrat beansprucht aus eigener Initiative Informationen, um seine betriebsverfassungsrechtlichen Rechte ausüben …
02.08.2012
Bild: Die Krise – die Wahrheit – das Statistische BundesamtBild: Die Krise – die Wahrheit – das Statistische Bundesamt
Agenda 2011 - 2012

Die Krise – die Wahrheit – das Statistische Bundesamt

… Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In diesen Jahren kam es zu den …
02.08.2012
Bild: Soziale Netzwerke – Brücken zwischen Verwaltung und Bürgern?Bild: Soziale Netzwerke – Brücken zwischen Verwaltung und Bürgern?
Kommunales Bildungswerk e.V.

Soziale Netzwerke – Brücken zwischen Verwaltung und Bürgern?

… Interaktion und Teilnahme motivieren? Nicht immer ist es zielführend, mit der Fanpage oder dem Twitter Account gleich auf „Kundenfang“ oder „Stimmenfang“ zu gehen. Sehr wohl kann sich eine Behörde oder Einrichtung über den Social Media Einsatz aber als potenzieller Arbeitgeber darstellen und nach fähigen Bewerbern suchen. Employer Branding (oder Arbeitgebermarketing) ist hier das Zauberwort. Auch hier bleibt zu klären, wie eine solche Strategie der Arbeitgebermarkenbildung aussehen kann und wie diese mit Hilfe der neuen Medien und Social Media …
02.08.2012
Bild: dbb jugend nrw hält Mahnwache vor Düsseldorfer StaatskanzleiBild: dbb jugend nrw hält Mahnwache vor Düsseldorfer Staatskanzlei
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw hält Mahnwache vor Düsseldorfer Staatskanzlei

… oftmals in ihren Ansichten gar nicht so weit voneinander entfernt. Große Einigkeit herrschte auf beiden Seiten, dass die Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst Anlass zu großer Sorge gibt. Im Gespräch wies Schallenberg auch auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn hin: "Wer junge Menschen in den Öffentlichen Dienst holt, der trägt für sie auch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet auch, dass man ihnen eine Perspektive bietet." Erfreut nahmen die Vertreter/innen der dbb jugend nrw die Aussage …
02.08.2012
Bild: Technologieberatung Salt and Pepper begrüßt zwei neue AuszubildendeBild: Technologieberatung Salt and Pepper begrüßt zwei neue Auszubildende
SALT AND PEPPER

Technologieberatung Salt and Pepper begrüßt zwei neue Auszubildende

… sammeln und sich fachlich, persönlich und individuell im Rahmen des Karrieremodells weiterzubilden. „Sich in fünf Jahren ganz gezielt bis zum Senior Technologie Consultant zu entwickeln ist eine tolle Perspektive für unsere Mitarbeiter und unterstreicht unser Ziel beliebtester Arbeitgeber im Segment Technologieberatung zu werden.“ Die Technologieberatung Salt and Pepper hat insgesamt rund 300 Mitarbeiter und bildet vor allem im kaufmännischen Bereich aus. Bei der Bewerbersuche setzt das Unternehmen auf Menschen, die etwas bewegen wollen und Interesse …
01.08.2012
Bild: Kündigung wegen mangelnder ReligionszugehörigkeitBild: Kündigung wegen mangelnder Religionszugehörigkeit
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kündigung wegen mangelnder Religionszugehörigkeit

Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09). Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. …
01.08.2012
Bild: Schwieriger Arbeitsmarkt für mittelgroße KanzleienBild: Schwieriger Arbeitsmarkt für mittelgroße Kanzleien
SW Recht & Personal

Schwieriger Arbeitsmarkt für mittelgroße Kanzleien

… Unternehmen oder andere Bereiche geht, so klafft zwischen Personalbedarf der Kanzleien und Anzahl der verbleibenden Prädikatsabsolventen eine erhebliche Lücke. Die Kanzleien konkurrieren hier also nicht nur untereinander um die besten Bewerber, sondern auch noch mit anderen Arbeitgebern, die meist andere Rahmenbedingungen bieten. Oftmals fehlt es den Kanzleien an einem ausreichend geschärften personalpolitischen Profil. Dies gilt vor allem für Kanzleien mittlerer Größe: „Wenn wir Kandidaten für einen Auftraggeber begeistern sollen, dann erwarten die …
30.07.2012
Bild: Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von SaisonarbeitskräftenBild: Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften

… unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich …
30.07.2012
Bild: Integration statt RückholaktionBild: Integration statt Rückholaktion
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Integration statt Rückholaktion

… bedeutet 10 bis 15 Jahre vor Erreichen des offiziellen Renteneintrittsalters, schafft nicht nur optimale Voraussetzungen für einen fließenden, gut vorbereiteten Übergang in die Nacherwerbsphase. Sie hilft auch, diese Zeit der beruflichen Tätigkeit mit seinem Arbeitgeber sinnvoll zu planen. Unternehmen, die diese Art der partizipativen Gestaltungsprozesse praktizieren, sind attraktive Arbeitgeber und verbessern zudem ihr Image. Dem Mitarbeiter bietet die Übergangsberatung 50Plus auf der anderen Seite die Möglichkeit, ihr körperliches, soziales und …
27.07.2012
Bild: Neue Chancen für alte SemesterBild: Neue Chancen für alte Semester
Bewerbungszentrum Mainz

Neue Chancen für alte Semester

… als ihre erfahreneren Kollegen. Wozu das führt, erlebt Dörte Götz, Geschäftsführerin und Coach des BZM, beinahe täglich. Viele Bewerber hätten kaum Hoffnung. So zum Beispiel die 46-jährige Beate K. aus Wiesbaden, die sich Hilfe suchend an das Bewerbungszentrum wandte. Ihr vorheriger Arbeitgeber hatte während der Krise Insolvenz angemeldet. Sie wurde entlassen und musste sich nun der Aufgabe stellen, einen neuen Job zu finden. „Am Telefon klang sie richtig resigniert,“ schildert Dörte Götz, „Frau K. erklärte mir sofort, dass sie ja ohnehin keine …
26.07.2012
Bild: Attest darf ab erstem Krankheitstag angefordert werdenBild: Attest darf ab erstem Krankheitstag angefordert werden
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Attest darf ab erstem Krankheitstag angefordert werden

Mitarbeiter müssen ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef es verlangt, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Gründe braucht der Arbeitgeber nicht zu nennen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 3 Sa 597/11). Eine Rundfunk-Redakteurin hatte eine Dienstreise beantragt, die ihr Chef abgelehnt hatte. An dem Tag, an dem die strittige Reise beginnen sollte, meldete sich die Frau krank. Daraufhin verlangte der Chef künftig immer sofort eine ärztliche Bescheinigung von seiner Mitarbeiterin. Vor Gericht argumentierte …
25.07.2012
Bild: Kündigungsschutz während der SchwangerschaftBild: Kündigungsschutz während der Schwangerschaft
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

… vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder • der Arbeitgeber innerhalb von zwei …
24.07.2012
Bild: Agenda News – Lebenswirklichkeit in DeutschlandBild: Agenda News – Lebenswirklichkeit in Deutschland
Agenda 2011 - 2012

Agenda News – Lebenswirklichkeit in Deutschland

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft …
23.07.2012
Bild: Agenda Merkel - Lifestyle und PathosBild: Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos
Agenda 2011 - 2012

Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos

… auch etwas mit Solidität zu tun, die Horst Seehofer in Frage stellt, vor das Bundesverfassungsgericht zieht und die Kosten für den Länderfinanzausgleich in Frage stellt, obwohl Bayern selbst 40 Jahre lang Nutznießer war. Oder, dass die Arbeitgeber einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und den Beschäftigten über 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdeten. Zu dem Wohlstandskurs der Kanzlerin einige Anmerkungen, an die sich alle Politiker, ihre Berater und Experten erinnern sollten. Einnahmeverluste in Billionenhöhe: …
20.07.2012
Bild: Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6Bild: Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6

… Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. Was ist Bossing? Wo liegt der Unterschied zum Mobbing? 3. Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung? 4. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, wenn ihn Kollegen mobben? 5. …
19.07.2012
Bild: Werteorientierung als ErfolgsfaktorBild: Werteorientierung als Erfolgsfaktor
BERA GmbH

Werteorientierung als Erfolgsfaktor

… Innerhalb von zehn Jahren hat sich die BERA zum Markt- und Innovationsführer in der Region Heilbronn-Franken entwickelt. Mit inzwischen elf Niederlassungen in Nord-Württemberg und Thüringen und über 1.400 Mitarbeitern gehört das Unternehmen zu den 20 größten Arbeitgebern in der Region. Kerngeschäft ist nach wie vor der Bereich Personaldienstleistung. Daneben haben sich weitere Standbeine entwickelt. Wandel zum ganzheitlichen Berater in allen Personalfragen In den zurückliegenden Jahren hat sich das Leistungsspektrum der BERA deutlich erweitert. …
18.07.2012
Bild: Arbeitsrecht: Informationen zum KündigungsschutzverfahrenBild: Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt

Arbeitsrecht: Informationen zum Kündigungsschutzverfahren

… Rechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht vertreten, wovon einem Laien aufgrund der häufigen Unüberschaubarkeit des Verfahrensablaufs und der komplexen Rechtslage jedoch dringend abzuraten ist. Nach Eingang der Kündigungsschutzklage stellt das Arbeitsgericht diese an die Gegenseite, also den Arbeitgeber, zu und legt einen Termin für die sogenannte Güteverhandlung fest. Zu diesem Termin werden die Parteien in der Regel persönlich geladen. Da im Kündigungsschutzverfahren ein besonderer Beschleunigungsgrundsatz gilt, wird der Termin meist innerhalb der …
17.07.2012
Bild: Kürzung des WeihnachtsgeldesBild: Kürzung des Weihnachtsgeldes
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kürzung des Weihnachtsgeldes

… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten? Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …
17.07.2012
Vorsicht vor Entsendung bei der Beschäftigung von Osteuropäischen Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege
Hausengel GmbH

Vorsicht vor Entsendung bei der Beschäftigung von Osteuropäischen Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege

… eigentliche Arbeit, nämlich die Versorgung der Senioren übernehmen? Und das rund um die Uhr? Leben diese Damen ein ähnlich glamouröses Leben? Wohl kaum. Bei Seniocare24 zahlen die deutschen Kunden für eine 24-Stunden-Betreuung zwischen 1.200 Euro und 1.800 Euro an den polnischen Arbeitgeber, der im Ausland die Sozialabgaben zahlt. Bei den Betreuungskräften selbst kommen davon ca. 800 magere Euro an – brutto versteht sich. Ein Lohn, wenn man es überhaupt so nennen kann, mit dem man in Deutschland weit unterhalb der Armutsgrenze leben würde. „Die …
17.07.2012

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