Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Innenrevision des Handelsunternehmens monierte er bestimmte Abrechnungspraktiken, die seiner Ansicht nach unzulässig seien und verlangte eine Überprüfung des Sachverhalts. Dabei stellte er auch in Aussicht, eine Strafanzeige zu erstatten. Die Folge war, dass er eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers erhielt. Daniel sieht sich durch die Kündigung in seinem Verdacht bestätigt, dass in dem Unternehmen nicht alles rechtens verläuft, und man ihn deshalb loswerden will. Daniel beriet sich mit Rudi, denn er kann es nicht fassen, dass der Arbeitgeber …

… den Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung von Videoaufzeichnungen die im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen wurden, Stellung genommen. Festgestellt wurde, dass das Entwenden von Zigarettenpackungen durch eine Verkäuferin aus dem Warenbestand des Arbeitgebers auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Eine Verwertung von Erkenntnissen aus einer verdeckten Videoüberwachung, worauf die Vorentscheidung des LAG Köln gestützt war, hat im Spannungsfeld des Interesses des …

… Service-Mitarbeiter des Aachener Finanzamtes ein, die Liste ließe sich fortsetzen", sagt Schallenberg. In den letzten Jahren beobachten auch Feuerwehr, Polizei und Sanitäter, dass den dort Beschäftigten immer aggressiver und brutaler begegnet werde. "Wir vermissen von Seiten des Arbeitgebers, dass Verantwortung für die Mitarbeiter übernommen wird. Gerne werden Argumente angeführt, die sich auf eine Vertrauenskultur beziehen, die man in Behörden wie Finanzämtern und Jobcentern oder auch Ordnungsämtern gegenüber den Kunden betonen möchte. An den Schutz …

… beantragt werden. Sollen Freibeträge schon beim Lohnsteuerabzug unterjährig berücksichtigt werden, beispielsweise Werbungskosten bei Berufspendlern oder Sonderausgaben, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen entsprechenden Antrag einreichen. Wird kein Antrag gestellt, berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung auch keine Freibeträge mehr. Das führt zu einem höheren Lohnsteuerabzug und damit zu einem geringeren Nettogehalt ab Januar 2013. Bitte planen Sie eine gewisse Bearbeitungsdauer bei den Finanzämtern ein und …

Nürnberg, September 2012 – Arbeitgeber sollen künftig Angestellte schneller und leichter überwachen dürfen, so sieht es das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz vor. Was das im Einzelnen für Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter bedeutet, ist Thema des BR Datenschutzforum vom 8. bis 11. Oktober 2012 in Dresden. Führende Datenschutzexperten diskutieren gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern, wie Datenschutz in den Betrieben praxisnah gestaltet werden kann. Unter den Referenten sind • Peter Schaar – der oberste Datenschützer in …

… Friedberg bei Augsburg überwacht den PC ihres Betriebsratsvorsitzenden mit einer Spionage-Software. Nun soll ihm gekündigt werden. Mit der Gesetzesänderung beim Beschäftigtendatenschutz drohen Arbeitnehmern weitere Eingriffe in ihre Rechte. Überwachungsmaßnahmen sollen künftig wesentlich einfacher von Arbeitgebern durchgeführt werden können. Innenminister Dr. Friedrich bestätigte, dass das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 1.1.2013 umgesetzt werden soll. Hintergrund sei eine mit den Gewerkschaften vor kurzem erzielte Einigung. Sie wird aber von …

… Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit eingesetzter Arbeitnehmer ab der ersten Einsatzstunde die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD beanspruchen. Auch kurzfristige Einsätze im Wechselschicht- oder Schichtdienst beeinträchtigten seinen Lebensrhythmus. Die beklagte Arbeitgeberin ist dagegen der Meinung, von einem regelmäßigen Wechsel könne nur nach einer bestimmten Dauer und Kontinuität gesprochen werden. Der Arbeitnehmer sei aber weder regelmäßig in Schichtarbeit noch in Wechselschichtarbeit tätig. Sinn und Zweck der Zulagen …

… sechs Monate Erprobungszeit aus." (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2010, Aktenzeichen 7 AZR 85/09) Damit hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass es an dem sachlichen Grund der Erprobung fehlt, wenn der Arbeitnehmer ausreichende Zeit beim Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeit-geber die für die Arbeitsleistung relevanten persönlichen Fähigkeiten des Arbeit-nehmers hinreichend beurteilen kann! In einem anderen Fall hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, "dass ein auflösend …

Sonderregelungen für Auszubildende Rechtsanwaltskammer Koblenz. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z. B. einen Mitarbeiter vertreten soll, der aktuell im Erziehungsurlaub ist. Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist die Befristung auch für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre möglich. Zum anderen kann ein befristeter …

… fragt: Unternehmerische Entscheidungsfreiheit oder verbotene Austauschkündigung ? Nach zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt Hubert eine betriebsbedingte Kündigung. Seine bisherige Arbeit in der Baustahlfirma wird künftig vom einem außenstehenden Unternehmen erledigt. Das ist für den Arbeitgeber betriebswirtschaftlich günstiger. Huberts Arbeitsplatz ist ersatzlos weggefallen, eine andere Beschäftigungsmöglichkeit für Hubert in der Firma bestehe nicht. Hubert ist nicht gewillt, die Kündigung hinzunehmen. Seiner Ansicht nach beabsichtigt sein Arbeitgeber, …

Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Vertriebsmanagers gegen einen Software-Dienstleister zurück. Der bei der Firma ausgeschiedene Arbeitnehmer wollte in seinem Arbeitszeugnis bestimmte Formulierungen lesen, etwa dass er «aus eigenem Wunsch» ausgeschieden sei, um sich beruflich neu zu orientieren. Das Unternehmen schrieb dagegen von einem «aus betrieblicher Veranlassung erfolgtem Ausscheiden». Laut …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… Impulse, aus denen neue Kooperationen und Geschäftsideen entstehen können“, begründet Uphoff ihr Engagement. Uphoff will sich verstärkt dafür einsetzen, Schülern und Studierenden zu zeigen, wie wichtig Familienunternehmen für die Wirtschaft sind – und wie attraktiv als Arbeitgeber: „Mit regionalen und bundesweiten Aktionen wie etwa ‚Schüler im Chefsessel‘ möchten wir ‚Appetit‘ machen auf eigenverantwortliches Handeln und Unternehmertum“, so Uphoff, die selbst Mutter von sechs Kindern ist und einen Lehrauftrag an der Gießener Uni hat. Die Familienunternehmer …

… der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und das vereinbarte Kontingent nicht ausgeschöpft wird, dem Arbeitgeber also kein Schaden entstanden ist. Der Kläger ist Fertigungsleiter im Produktionsbetrieb der Beklagten. Die Arbeitszeit wird elektronisch erfasst. Anfang November 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos. Als Kündigungsgrund gab die Beklagte …

… Vielfalt ja bereits eindeutig dazu bekannt, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Diskriminierungen ist." Die Verwaltung betont daher auch in ihrer aktuellen Stellungnahme, dass sich die Stadt Bochum schon jetzt als 'faire' Arbeitgeberin präsentiere. Sie halte sich bei der Personalauswahl schon jetzt stärker an rechtliche Rahmenbedingungen, als das bei privatwirtschaftlichen Unternehmen der Fall ist. Die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens wird von vielen Beteiligten der Projektstudie abschließend als äußerst …

… zur Verfügung gestellt. Der Lohnsteueraußenprüfer vertrat im Rahmen einer Außenprüfung die Auffassung, dass der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines dienstlich überlassenen Kfz zu versteuern sei. Die Klägerin habe weder ein Fahrtenbuch geführt, noch habe ihr Arbeitgeber das Verbot der Nutzung des Fahrzeugs für Privatfahrten ernstlich überwacht. Damit gelte der aus der Lebenserfahrung abgeleitete Anscheinsbeweis, dass das überlassene Fahrzeug auch für Privatfahrten genutzt werde. Das Finanzamt setzte entsprechend den Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung …

… Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nennt beispielhaft derartige Sachgründe. Gemäß § …

… absolutistische Züge", heißt es im Text weiter. Zustände, die Klaus Güthner von OWAN nicht nur aufhorchen, sondern mit Sorge nach Nordhrein-Westfalen blicken lassen: "Insbesondere in traditionsreichen, familiengeführten Unternehmen ist die Loyalität der Mitarbeiter zu ihrem Arbeitgeber häufig besonders groß. Wenn die Angestellten dann vor allem unter einzelnen Mitgliedern der Führungsriege zu leiden scheinen, ist das immer eine höchst besorgniserregende Situation." OWAN hofft im Interesse aller betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass …

… Wollziefer die Lage ein. Zurzeit glauben viele Kanzleien noch, dass sie ausreichend viele Bewerbungen erhalten. Aber: Sind es auch die richtigen? Wichtiger ist die Frage: Wer hat sich gar nicht erst bei der Kanzlei beworben – etwa, weil sie kein attraktives personalpolitisches Profil erkennen lässt?“ Die frühzeitige Kontaktaufnahme über die Kommunikationskanäle, die von der Bewerberzielgruppe täglich genutzt werden, und ein klares personalpolitisches Konzept sind die Schlüssel zum Erfolg als Arbeitgeber, der bei Kandidaten auch wirklich ankommt.

Arbeitnehmern ist sicher schon aufgefallen, dass sie von der Gemeinde keine Lohnsteuerkarte mehr erhalten haben. „Die letzte Lohnsteuerkarte, die sie bei ihren Arbeitgebern abgeben konnten, war die des Jahres 2010“, sagt Alfred Himmelsbach, Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. „Danach ging die Steuerverwaltung mutig davon aus, dass so etwas Altmodisches wie eine Steuerkarte aus Papier in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung unmodern ist. Stattdessen sollte ein elektronisches Programm, „ELStAM“ genannt, dieses Papier ersetzen.“ „ELStAM“ …

… fertig Ausgebildete nach der Bekanntgabe der Ergebnisse und damit nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in seinem Ausbildungsbetrieb weiter, ohne dass eine besondere Regelung getroffen wurde, gilt dies als Begründung eines unbefristeten Arbeitsvertrags zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer – bei angemessener Entlohnung. Aus dem rechtlosen Lehrling früherer Tage ist also ein mit vielen Rechten aber auch vielen Pflichten ausgestatteter Vertragspartner des Ausbilders geworden. Sowohl Ausbilder als auch Auszubildende sollten sich …

… Sprachkenntnissen und oft eigenen kulturellen Erfahrungen sind sie für Unternehmen ein handfester Gewinn. Dass sich die Berliner Polizei der Charta angeschlossen hat, zeigt deutlich: Auch der öffentliche Dienst erkennt immer mehr die Chancen der Vielfalt.“ Mit der Vielfalt der Arbeitgeber wächst die Vielfalt der thematischen Fragestellungen und das erfordert eine ständige Weiterentwicklung der Strategie Diversity Management. Als Agendasetter für Diversity Management in Deutschland nimmt die Charta der Vielfalt diese Einflüsse auf und platziert das Thema in der …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… war plötzlich erkrankt. Ein Entgelt für seine Hilfeleistung erhielt Lutz nicht. Lutz ist Busfahrer und seit Monaten arbeitsunfähig krank geschrieben. Er hatte sich bei einem Verkehrsunfall mehrere Rippen und das rechte Bein gebrochen. Von seinem Arbeitgeber, einem Busunternehmen, erhielt Lutz eine fristlose Kündigung, weil seine Nebentätigkeit in der fremden Taxifunkzentrale einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Dass es sich um einen unentgeltlichen Freundschaftsdienst handelte, und dass Lutz seit 26 Jahren ohne Beanstandungen in der Firma als …

… kann, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine solche Kleiderordnung nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Diese kann auch bestimmen, wer die Kleidung zu beschaffen hat. Sie kann jedoch nicht regeln, wer die hierfür anfallenden Kosten tragen muss. Regelungen über die Kostentragung …

… In welcher Frist muss Kündigungsschutzklage erhoben werden? Nach 8 Jahren als LKW-Fahrer er­hielt Frank vor vier Wochen eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers. Obwohl die Kündigung unbegründet war, wollte Frank sie hinnehmen, da er sich von seinem Chef schon seit Jahren ungerecht behandelt fühlte. In dieser Firma wollte er nicht länger arbeiten. Nach vier Wochen erfolgloser Arbeitssuche sagte sich Frank, dass es doch besser sei, wieder in seiner alten Firma zu arbeiten, als monatelang oder noch länger arbeitslos …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von …

… Verkäufer. Besonders die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage dürften nicht zu Werktagen werden. Kritisch zu sehen seien daher beispielsweise verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sowie die wachsende Zahl kommunaler „Events“ an den Wochenenden. „Was für den Besucher ein Erlebnis sein mag, ist für den dort Beschäftigten harte Arbeit“, erklärte David Müller. Der EAK Rems-Murr fordere deswegen Kommunalpolitik wie Landespolitik, Arbeitgeber wie Gewerkschaften auf, den gesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe ernst zu nehmen.

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… im letzten Kammertermin allem Anschein nach auch das Gericht. Die Vermutung der Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers im Bewerbungsverfahren aufgrund seiner Behinderung ist nach meiner Meinung gemäß § 22 AGG aber nicht dadurch widerlegt, dass der Arbeitgeber nachweist, auch nur einen einzigen Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch eingeladen bzw. diesen eingestellt zu haben. Dies ergibt sich auch aus keinem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ob das Arbeitsgericht an seiner Rechtsauffassung weiterhin festhält, ist offen. Mittlerweile …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kündigung trotz Beschäftigung von Leiharbeitern? Nadja ist Näherin in einem namhaften Polstermöbelbetrieb. Kürzlich er­hiel­ten alle Näherinnen der Firma die betriebsbedingte fristgemäße Kündigung. Der Arbeitgeber hatte beschlossen, die Pol­ster­be­zü­ge künf­tig von Fremdfirmen zu beziehen. Nadja ist mit der Kündigung nicht einverstanden. Sie fragte Rudi um Rat. Von Rudi erfuhr Nadja, dass eine solche unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers schwer angreifbar ist. Als extremes Beispiel nannte Rudi die Entscheidung …

… diesjährige Motto des Kongresses. Diskutiert werden neben der wachsenden Bedeutung der Personalarbeit in Zeiten der knapper werdenden Arbeitskräfte vor allem leistungsgerechte Entlohnung und ihr Einfluss auf Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeiterbindung sowie Leistungsmotivation, Loyalität und Arbeitgeberattraktivität. Die Besser Betreut GmbH stellt in diesem Zuge den Firmenservice vor, der Arbeitnehmer_innen bei einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt. „Zufriedene, motivierte und loyale Mitarbeiter_innen sind das höchste …

… Laut Gericht stellt die Trunkenheit eines - nicht alkoholabhängigen - Arbeitnehmers während einer Dienstreise einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs.1 BGB dar, der zur fristlosen Kündigung berechtige. Es sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar, dem Arbeitnehmer noch eine "zweite Chance" zu geben, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers zu einem erheblichen Image-Schaden des Arbeitgebers gegenüber Mitbewerbern und Reiseveranstaltern führt. Ralf sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt und wird sich im Falle einer Klageerhebung durch …

… Prozess vor dem Arbeitsgericht erstritten werden. Anders als in vielen anderen Rechtssachen gibt es im Arbeitsrecht dabei keine Kostenerstattung von dem Verlierer des Streits (zumindest nicht in erster Instanz). Deshalb sollte jeder, bei dem ein Streit mit dem Arbeitgeber auch nur möglich ist, eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Wenn man eine schriftliche Kündigung bekommt, muss man zwingend innerhalb von drei Wochen eine Klage gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht einreichen. Ansonsten wird die Kündigung rechtswirksam und man hat keine guten …

… war. Im zugrundeliegenden Fall war die Arbeitnehmerin nach Eigenkündigung zum 30.06. bis zum Kündigungstermin von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Sie wurde aufgefordert, den Dienstwagen zurückzugeben, was sie am 09.06. auch tat. Im Dienstwagenvertrag hieß es dazu: „Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von …

Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er beweisen kann, dass er sie tatsächlich geleistet hat und sie vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens im betrieblichen Interesse notwendig waren. Was diesen Beweis angeht, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun in einem Urteil einige Hürden für Arbeitnehmer beseitigt (BAG, Urteil vom 16.05.2012, …

… genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von …

… Tarifverträgen. Sie haben sich in besonderen Organisationen zusammengeschlossen, deren Dachorganisation die „Union Leitender Angestellte“ ist. Auf Leitende Angestellte findet das Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkt Anwendung. Auf Antrag kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beenden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Mitte: Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin-Mitte Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, …

… für unwirksam erklärt. Bei Unwirksamkeit einer AGB-Klausel richtet sich die Rechtslage nach den allgemeinen Vorschriften des BGB. Da es im vorliegenden Fall um die Frage geht, ob eine Dienstleistung zu vergüten ist, wenn darüber keine (wirksame) ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde, richtet sich die Antwort nach § 612 I BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Dienstleistung immer dann zu vergüten, wenn sie „den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist“. Hierzu führt das BAG aus, dass sich …

… In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich …

… die Kombination III/V oder zumindest in IV/IV ändern lassen. Bei Geburt im März 2013 muss die Änderung noch in diesem Monat August erfolgen. Bei Niederkunft im Januar oder Februar 2013 ist es jetzt leider schon zu spät. Für die Änderung müssen Sie - letztmals im Jahr 2012 - die Lohnsteuerkarten bei den beiden Arbeitgebern anfordern und zusammen mit dem Änderungsantrag beim Finanzamt einreichen. Das entsprechende Formular und weitere Informationen zu diesem Thema bietet das Internetportal Steuerrat24 in der Rubrik "Kinder" unter www.steuerrat24.de.

… Martin Wollziefer, Inhaber von SW Recht & Personal. „Sie agieren konsequenter und unabhängiger als männliche Kollegen. Vielleicht, weil sie zu Gunsten der Karriere ganz auf Familiengründung verzichtet haben und sich dann nach dem Sinn des Lebens fragen.“ Für Arbeitgeber ist das ein Problem, wenn hervorragend ausgebildete Leistungsträger der Kanzlei in ihren „besten Jahren“ den Rücken kehren. In den beschriebenen Karriereverläufen fehlt die Balance zwischen Arbeits- und Privatleben. Der Ausgleich kann dann nur noch durch den Totalausstieg …

… und Überstunden darf jedoch 24 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die Anordnung von Überstunden und Feiertagsarbeiten bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Arbeitnehmers, allerdings sind hiervon auch Ausnahmen wie im Hotel- und Gaststättengewerbe möglich. Feiertage Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer mindestens an den 13 traditionellen thailändischen Feiertagen, sowie dem National Labour Day freizugeben. Fällt ein Feiertag auf den regelmäßig freien Wochentag des Arbeitnehmers, so ist der darauf folgende Arbeitstag freizugeben, …

… vorbereiten.  Wie das obige Beispiel zeigt, ist die Steuerlast für eine Abfindungszahlung in Thailand wesentlich geringer als in Deutschland. Der Aufhebungsvertrag, in dem die Abfindung vereinbart wurde, sollte so gestaltet sein, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers gewünscht war.  Die Abfindungssumme muss im übrigen nicht nach Thailand überwiesen werden, sie kann auf ein Konto in Deutschland transferiert werden und dort verbleiben. Weiterhin sollte man in Betracht ziehen, zu vereinbaren, dass die Abfindung mindestens 182 Tage …

… zuzustimmen. Es kann nicht ignoriert werden, dass Daten auf sozialen Netzwerken - etwa bei Facebook - einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Es darf also die Frage gestellt werden: Wäre es denn überhaupt zulässig, wenn eine Auskunftei, eine Detektei, ein Arbeitgeber oder ein Online-Handel derartige Daten zur Analyse Dritter verwendet? ilex Rechtsanwälte, die seit langer Zeit im Datenschutzrecht (auch im Zusammenhang mit Schufa-Negativeinträgen und einem schlechten Schufa-Score) tätig sind, geht der Frage auf den Grund. Der folgende Beitrag hält …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… oder 3 Jahre später vereinbart, also auch wiederum bspw. im September 2012. Viele Azubis haben aber bereits im Juli ihre Prüfung bestanden. Wann endet das Ausbildungsverhältnis? Regelungen dazu finden sich im Berufsbildungsgesetz (BBiG). Hier müssen insbesondere die Arbeitgeber aufpassen: 1.) Grundsatz Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Datum, das im Ausbildungsvertrag als Ende vereinbart ist (§ 21 Abs. 1 BBiG). 2.) Prüfung wurde vorher bestanden Hat der Azubi seine Prüfung vor diesem Datum bestanden, so endet das Ausbildungsverhältnis …