Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… Doch auch die Unternehmen müssten mehr tun, etwa Betriebskindergärten schaffen. Deshalb nochmals der Hinweis: Ab sofort können Unternehmen am neuen Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilnehmen. Die Arbeitgeber erhalten einen Zuschuss, wenn sie neue, betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. So will das Bundesfamilienministerium einen weiteren Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland leisten. “Der Ausbau der Kinderbetreuung ist von zentraler …

… neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister …

… der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (Arbeitgebervertreter …

… und Pakistan nach Veröffentlichung der Mohammen-Videos zeigten. Gleichzeitig werden aus jahrzehntelang als relativ stabil eingestuften Ländern (wie im Fall von Tunesien und Ägypten im Zuge des Arabischen Frühlings) quasi über Nacht Risikogebiete. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Die rechtlichen Grenzen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Auslandseinsätzen sind noch immer fließend. Aber Fakt ist: Schlimmstenfalls steht das Unternehmen in der Haftung, wenn ein Mitarbeiter während seines Auslandaufenthaltes in einem risikoreich eingeschätzten …

… dem Kündigungsschutz, sind die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigung extrem hoch. Eine alleine auf den Auftragsrückgang gestützte Kündigung ist daher unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen in einer existenzbedrohlichen Krise ist.“ Der Arbeitgeber muss bei solchen betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl vornehmen und darstellen, wie die bisherigen Aufgaben des gekündigten Mitarbeiters von der restlichen Belegschaft oder externen Dienstleistern umverteilt werden können und weshalb gerade dieser Mitarbeiter im …

… Entrechtung des Bürgertums. Ganz gleich ob Biker, Fußballspieler, Umweltschützer, Bürger – letzten Endes sind wir alle Menschen, die in Freiheit leben wollen. Hierbei spielen gerade Mittelstandsunternehmer eine wichtige Rolle. Jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber setzt auf loyale Mitarbeiter, verlangt Zuverlässigkeit und auch Arbeitnehmer wollen vom Arbeitgeber respektiert werden. Ein wirtschaftlicher Perspektivenwechsel ermöglicht Basisdemokratie, die Gesundung des Mittelstands sowie ein starkes, faires soziales Gemeinwesen. Im Bewusstsein …

… mit zu verhandeln. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 227/11) unterstreicht nochmals diese Bedeutung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein gutes Zeugnis erhalten. Entscheidend ist die Festlegung des BAG, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, indem er dem Arbeitnehmer für die Geleistetendienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Der Arbeitnehmer hat zwar Anspruch darauf, dass sich das …

… eben relativ gut gehe? Die Schlagzeilen in den Medien und die folgenden Talkshows geben eben diese Informationen nur weiter. Journalisten die den Problemen nachgehen, darauf aufmerksam machen und mit ihren Lesern nach Wegen aus dem Dilemma suchen, gibt es kaum. Ihre Arbeitgeber würden das auch nicht zulassen, sind sie doch weitgehend von Inseraten ihrer „Freunde“ abhängig. Ist gerade Gras über Affären und Skandale gewachsen, kommt ein Kamel und frisst es wieder ab. Wo ist unsere kritische ehemals streikfreudige junge Generation mit den Heerscharen …

… Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Das Landesarbeitsgericht hat den …

Der Arzt als Arbeitgeber steht im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Sicherung seines Praxisbetriebes, z.B. durch Weisungen gegenüber seinen Zahnarzthelferinnen, und dem Anliegen, das Arbeitsklima nicht zu vergiften. Auch manch Arzt verfehlt dieses Anliegen deutlich, wenn die Abläufe und Entwicklungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Er erteilt seinen Helferinnen eine "Schelte", die arbeitsrechtlich illegal ist. So sah das auch das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU). Der Fall einer Arzthelferin Im …

… muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung …

… juristischen Zaunpfahl zu den Dead-Head-Kosten erteilt. Das konnte man gar nicht übersehen“, erläutert der Arbeitsrechtler und Rechtsanwalt Tim Oehler. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die “Dead-Head“-Zeiten. Gelten diese als Arbeitszeiten, ist dies für den Arbeitgeber unproduktiv. Diese Nutzlosigkeit wird gesteigert, wenn Einsatzort und Abflugort nicht nur gelegentlich, sondern überwiegend oder gar dauerhaft auseinanderfallen. Hinzu gesellen sich noch Transportkosten und Übernachtungskosten. Und genau dies hat die Airline diesmal mitgeteilt. …

… in der Rechtsanwaltskammer und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bestehe aber nur für zugelassene Rechtsanwälte, also solche, die eine Kanzlei eingerichtet haben und unterhalten. Diese Voraussetzung erfülle die Klägerin als Beschäftigte bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber aber gerade nicht. Die Pflichtmitgliedschaft könne nur für die im Nebenberuf ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin bestehen. Diese erstrecke sich auch nicht auf die hier zu beurteilende Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber. Sozialgericht Düsseldorf, Urteil …

Kann ein Besatzungsmitglied jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer woanders eingesetzt werden, ist der Stationierungsort offen geblieben. Ob eine Versetzung rechtmäßig erfolgte, richtet sich dann nach der zulässigen Ausübung des Arbeitgeber-Spielraums. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden mit seinen Urteilen vom 26.09.2012. “Genauso vorausschauend wie Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter ihren Flug planen, sollten sie Arbeitsverträge im Vorfeld überprüfen lassen. Ansonsten landen sie dort, wo sie gerade rechtlich nicht hin wollen,“ bemerkt …

… zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt. Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zum 31. Oktober 2009 ist er aufgrund Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Eine Sonderzahlung hat die Arbeitgeberin für das Jahr 2009 an ihn nicht geleistet. Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stehe die Sonderzahlung trotz seines Ausscheidens vor dem 1. Dezember zu. Die tarifliche Regelung diskriminiere ihn wegen seines Alters. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die …

… beigefügt. Der Betriebsrat wies die Anhörung deshalb unter dem 21. Dezember 2009 zurück. Rechtsanwalt G kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 zum 31. März 2010. Die Klägerin hat mit der Kündigungsschutzklage sowohl ihre Arbeitgeberin als auch die Sonderliquidatorin unbedingt verklagt. Sie hält die Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG für unwirksam, weil der Anhörung des Betriebsrats kein Vollmachtsnachweis des handelnden Rechtsanwalts beigefügt gewesen sei. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das …

… Download auf Steuertipps.de •Mit Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Optimum aus der Steuererklärung herausholen Mannheim, 13. Dezember 2012. Zum 1. Januar 2013 verliert die alte Lohnsteuerkarte in Papierform ihre Gültigkeit. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden zukünftig vom Arbeitgeber elektronisch über das neue Verfahren ELStAM beim Finanzamt abgefragt. Die Experten des Onlineportals Steuertipps.de empfehlen Steuerpflichtigen, ihre Daten unbedingt zu prüfen. Hierzu können sie sich einmalig auf www.elsteronline.de/eportal registrieren oder einen …

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen …

… Mitarbeiter sprechen möchte, um eine dringende Frage zu stellen? Muss der urlaubende Mitarbeiter ständig erreichbar sein? Nein, so die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Selbst das Diensthandy darf während der Ferien ausgeschaltet bleiben. Privatnummern müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Ebenso ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, seine E-Mails während seines Urlaubs regelmäßig abzurufen. Steht allerdings im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitnehmer Rufbereitschaft zu leisten …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender …

… häufig auch kopflos. Dienstunfall: komba gibt Hilfestellung Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, hat kürzlich eine Broschüre zum „Dienstunfall im Feuerwehrbereich“ herausgegeben. Die 65seitige Handreichung soll betroffenen Feuerwehrleuten helfen, ihre Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. „Nicht selten müssen Feuerwehrleute, die bei Einsätzen schwere Verletzungen erlitten haben, zu denen auch psychische Traumata gehören, um ihre Ansprüche kämpfen. Die komba gewerkschaft hilft, damit wenigstens diese Folgen schnell …

… Mediziner an. Seit 2008 ist er arbeitsunfähig. Jetzt wollte die Klinik dem Arzt krankheitsbedingt außerordentlich kündigen. Das war aber nicht mehr nötig, weil der Arzt mittlerweile Rente wegen Berufsunfähigkeit bezieht. In der Folge ging der Arzt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vor. Der Anwalt des Mediziners beanspruchte Anfang 2010 außergerichtlich 2,2 Millionen Euro von dem Spital, davon ca. 1,1 Millionen Euro Schmerzensgeld. Der ehemalige Funktionsarzt vertritt die Auffassung u.a. “Mobbingopfer“ zu sein. Für seinen Schlaganfall seien die …

… Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt werden. - Der Minijobber hat nämlich die Möglichkeit, den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung von 15% (im gewerblichen Bereich) bzw. 5% (im Haushaltsbereich) aus eigenen Mitteln zum normalen Beitragssatz aufzustocken und dadurch Ansprüche auf das volle Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Von den rund 6,9 …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss …

… werden von den Betreuungskräften nicht übernommen, hier kommt in der Regel ein ambulanter Pflegedienst zum Einsatz. „Unsere Betreuungskräfte werden nach den individuellen Bedürfnissen der zu betreuenden Person ausgewählt und sind über die Promedica24 als Arbeitgeber versichert, die auch die Sozialversicherungsleistungen abführt“, erklärt Magnuszewski. Für eine hohe Qualität der Betreuungsleistung schult die Promedica24 ihre Mitarbeiter an einer eigenen Akademie in fachlichen Themen. Hinzu kommen Sprachschulungen und Schulungen zur deutschen Kultur. …

… die BERA 2012 mit der Baureise nach Äthiopien und der Renovierungsaktion beim Stadt- und Kreisjugendring in Heilbronn zeigte, prämiert. Die Organisatoren vergaben den HR Excellence Award in der Kategorie CSR, weil in Zukunft die Attraktivität als Arbeitgeber noch stärker davon abhängen wird, inwiefern potentielle Arbeitnehmer ein Unternehmen als gesellschaftlich engagiert erkennen. Dabei werden diejenigen Unternehmen gewinnen, welche persönlichen Einsatz zeigen und ihre Mitarbeiter an Projekten teilhaben lassen. Damit nimmt die Bedeutung von CSR …

Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Tag der Krankheit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Begründen muss der Arbeitgeber diese Forderung nicht.“ Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Vorlage des so genannten „gelben Scheins“ auch ohne besondere Verdachtsmomente für die Vortäuschung einer Krankheit oder ähnliche Zweifel bereits am ersten Krankheitstag verlangen kann. Ralph …

… Das sind schwere Hypotheken! In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. neue Schulden aufgenommen. In der europäischen Staatengemeinschaft, den USA, Japan und zunehmend in China bestand bis vor einigen Jahren eine Zweiklassengesellschaft, die der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Heute haben wir eine Dreiklassengesellschaft: Eine Gruppe von Menschen die Armutslöhne beziehen und Armutsrente erhalten werden. 12 Millionen Beschäftigte von denen 58 Prozent mit einem Einkommen unter 1.500 Euro damit rechnen später von Altersarmut betroffen zu sein. Dazu …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Bef…

… nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für berechtigt gehalten. Es bestehe angesichts der genannten Umstände der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt …

… übernimmt Ministerpräsident Volker Bouffier die Schirmherrschaft für „Mein Papa liest vor!“ in Hessen. Ziel des Projektes ist es, Eltern – insbesondere Väter – zu bewegen, ihren Kindern mehr vorzulesen. Um die Eltern zu erreichen, wird der Weg über ihre Arbeitgeber gewählt: Über das firmeneigene Intranet erhalten die Mitarbeiter wöchentlich Vorlesegeschichten, die sie einfach und kostenlos herunterladen und zum Vorlesen mit nach Hause nehmen können. Bisher nehmen in Hessen rund 60 mitarbeiterstarke Unternehmen und Institutionen am Projekt teil. Allein …

… Eskalation mit dem Messerstich sei den Hotelinhabern zuzurechnen: Dadurch, dass sie die Information an die Angestellten unterlassen hatten, hatten sie die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung erhöht. In vielen Fällen stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber oder der Auftraggeber für das Fehlverhalten seiner Angestellten oder Auftragnehmer verantwortlich gemacht werden kann. Zunächst verantwortlich ist grundsätzlich der Täter (hier die Reinigungskraft). Der Geschädigte kann sich aber auch an andere Verantwortliche halten (hier die Hotelinhaber). Im …

… das beklagte Land das Arbeitsverhältnis, weil der Kläger die Frage nach Ermittlungsverfahren unrichtig beantwortet habe. Das Landesarbeitsgericht sah die Kündigung als unwirksam an. Dies wurde auch vom BAG bestätigt. Nach Auffassung des BAG darf ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Dies verstoße gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidung des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Würde die Frage dennoch gestellt und verneine der Bewerber in Wahrnehmung …

… “Karussellbetrug“ (MWST dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr entgehen und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

… statt und schliesst an das Zuwanderungsforum im Mai 2012 an. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht es auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitmodelle und Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die familienfreund KG, als praktischer Unterstützer des sächsischen Mittelstandes ist stolz als Best Practice Beispiel ausgewählt zu sein. In den Dialogrunden werden die Work-Life Experten erläutern, wie es praktisch möglich ist, in allen Lebensabschnitten eine …

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers schon ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen kann. Dies sei auch nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Redakteurin, beschäftigt bei einer Rundfunkanstalt, ihren Arbeitgeber verklagt. Es ging darum, dass die Klägerin einen Dienstreiseantrag gestellt hatte, welcher von ihrem Arbeitgeber nicht genehmigt worden …

… Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und Pflichten ist eine Abwägung vorzunehmen, wenn es …

… NRW einen im Februar 2008 zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA NRW) geschlossenen Entgelttarifvertrag für die unteren Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt. Infolgedessen mussten auch Arbeitgeber der Hotel- und Gaststättenbranche, die nicht im DEHOGA NRW organisiert sind, ihren Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlen. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber (d.h. hier die Mitgliedsbetriebe des DEHOGA …

seinen Mitarbeitern helfen Beruf und Familie zu vereinbaren, so Silke Mekat Inhaberin von Soulution Coaching. In den meisten Unternehmen lässt sich durch Jobsharing, firmeneigene Kinderbetreuung, Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten, zur Verfügung gestellte Räume für Hausaufgaben oder oder oder eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen. Genau das ist es, wo Soulution Coaching ansetzt. Wir stehen Unternehmen beratend zur Seite, um tragfähige Konzepte für beide Seiten zu entwickeln: Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

… Verlassen des Betriebes selbst die fristlose Kündigung erklärt. Nach Gerhards Ansicht liege durch schlüssiges Verhalten (Handeln) der Vertragspartner zumindest ein wirksamer Aufhebungsvertrag vor. Achim war außer sich, als er dies in der Klageerwiderung las. Die mündliche Kündigung seines Arbeitgebers kann Achim nicht beweisen, denn es gibt keine Zeugen für das Streitgespräch. Achim fragte Rudi um Rat. Rudi fand heraus, dass sich mit der Frage der Wirksamkeit oder der Unwirksamkeit einer mündlichen Kündigung bereits ein Arbeitsgericht, in zweiter …

Berlin, 20. November 2012 Die Initiative Familienschutz wendet sich entschieden gegen die Forderung des Bundes Deutscher Arbeitgeber, die Elternzeit von 36 auf 12 Monate zu verkürzen. Die gesetzlich verankerte Elternzeit von drei Jahren ist ein notwendiger Schutzraum für die Familie zum Wohl des Kindes. Daran darf nicht gerüttelt werden. Mütter nach der Geburt so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu drängen ohne Rücksicht auf essentielle Bedürfnisse des Kindes, offenbart ein familien- und kinderfeindliches Weltbild. Dazu die Sprecherin …

… Schulung oder Abmahnung? Werner hatte erfolgreich gegen zwei Kündigungen seines Arbeitgebers geklagt. Die Gerichtsverfahren dauerten zwei Jahre. Nachdem Werners Arbeitgeber auch in der zweiten Instanz verloren hatte, war man bereit, Werner in seiner vertragsgemäßen Position als Zweigstellenleiter zu beschäftigen. Dazu sei jedoch im Hinblick auf Werners zweijährige Abwesenheit eine zweiwöchige Schulung zum Aufarbeiten von Arbeitsanweisungen und das Einarbeiten in neue EDV-Programme am zwanzig Kilometer …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. …

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser …

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter …