Pressemitteilungen zu Arbeit

BERLIN. Zu den Meldungen, dass dem Verwaltungsrat der BA wichtige Berichte vorenthalten worden sein sollen, erklärt der arbeits-marktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk : Die Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe, weil die Gesamtstruktur nicht reformierbar ist. Jeder potentielle Nachfolger von Florian Gerster würde nicht nur auf dieselben Strukturen treffen, sondern hätte auch das Schicksal seines Vorgängers vor Augen. Wie die Affäre um Florian Gerster zeigt, haben sich in der Bundesagentur für Arbeit Interessen der Gewerkschafts- …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Trotz bereinigter Statistik ist die Arbeitslosenzahl seit Dezember um 282.000 gestiegen. Rund 4,6 Millionen Erwerbslose müssen erfahren, dass die bisherigen Reformen nichts bewirkt haben. Dennoch hat die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt Stillstand ausgerufen. Dabei sind dringend Reformen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Und sie muss schnellstmöglich das Chaos in der BA ordnen. Das Personal ist verunsichert. Viele Arbeitslose …

Bei Arbeitsmarktzahlen sofort zur alten Rechung zuürckkehren! 5. Februar 2004: Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Es muss sofort Schluss sein mit den billigen Statistiktricks. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern. Ich fordere die Bundesregierung auf, …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit dahingehend, dass alle Standorte des BKA erhalten bleiben müssen. Nach Darstellung des Wiesbadener Oberbürgermeisters sind die Mitarbeiter des BKA zwar grundsätzlich gegenüber aus polizeifachlichen Gründen erforderlichen Verlagerungen offen. Eine gewisse Stärkung der Kräfte in Berlin wird nicht prinzipiell abgelehnt. Allerdings müssen polizeifachliche Gründe tatsächlich vorliegen. Die Verlagerung …

BERLIN. Zur Wahl von Frank-Jürgen Weise zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Weise kennt die Strukturen der BA und hat viel dazu beigetragen, die Modernisierung voran zu treiben. Ein anderer Kopf allein ändert aber nichts an den verkrusteten Strukturen in der Behörde. So wird doch alles beim Alten bleiben. Weise wird sich denselben Anfeindungen wie Florian Gerster ausgesetzt sehen. Die Hatz wird bald beginnen. Die alte Garde um Ursula Engelen-Kefer …

Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf 24. März 2004 - Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf jedoch als halbherzig und …

06.02.2004 - Zum Vorschlag des Verwaltungsrates, den bisherigen Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Nachfolger von Florian Gerster zu machen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Für die entscheidende Zukunftsaufgabe hat der Kanzler nur die zweite Garnitur gefunden - das ist ein Armutszeugnis. Und am Ende auch wieder konsequent. Denn wer ernsthaft glaubt, die Bundesagentur wäre das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sieht sich auch nach der Umwandlung zur Bundesagentur und erst …

… Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia 500.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. Das IKRK betreibt in Mogadischu, Mittel-und Südsomalia in Zusammenarbeit mit dem somalischen Roten Halbmond fünf Hospitäler sowie 24 Erste-Hilfe-Stationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter für drei Monate sowie Ausbildungsmaßnahmen für lokales medizinisches …

BERLIN. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Teufel und dem sächsischen Justizminister de Maizière zur Arbeit der erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der , Ernst BURGBACHER: Durch immer neue Forderungen der Länder wird der Erfolg der in Frage gestellt. Jetzt müssen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch: Die konkurrierende Gesetzgebung muss weitgehend abgeschafft werden, die Kompetenzen insbesondere im gesamten Bildungsbereich und in wesentlichen Teilen der sozialen Fürsorge sind den Ländern …

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Forderung der Unionsparteien, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erneut zu verschieben, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Umsetzung der Hartz-Reformen duldet keinen Aufschub. Bereits der Kompromiss im Vermittlungsverfahren zum Optionsgesetz hat zum Ergebnis, dass die Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) um sechs Monate verschoben wird. Nun fordert die Union erneut, den Reformzug anzuhalten und das Reformtempo …

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Debatte um die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt. Die …

… – in erster Linie in Drehpausen in Hollywood die Zeit totzuschlagen. Neben seiner beruflichen Laufbahn hat Peter Ustinov über Jahrzehnte seine Popularität vorbildlich für soziale Belange eingesetzt. Als der dienstälteste Unicef-Botschafter hat er eine beispiellose und besonders wertvolle Arbeit geleistet. Sir Peter Ustinov wird mir immer in Erinnerung bleiben als ein kluger, feinsinniger und äußerst humorvoller Mensch, ein Mensch der leisen Zwischentöne, der genau diese Eigenschaften in seine Arbeit vor und hinter den Kulissen in einer unverwechselbaren …

… die von Brüssel zu bewältigenden Aufgaben ausweiten und im gleichen Zuge die dafür zur Verfügung stehenden Mittel einfrieren. Das hätte eine unausweichliche Folge: entweder steht für die hinzukommenden Aufgaben in den Beitrittsstaaten oder für die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten in der alten EU kein Geld zur Verfügung. Dazu gehört der wirtschaftliche Aufholprozess in den neuen Bundesländern. Die Bundesregierung treibt die Diskussion bewusst auf einen innerdeutschen Konflikt zu. In der laufenden Finanzperiode (2000 - 2006) fließen 20 Milliarden …

BERLIN. Zu der am 31.03. und 01.04. in Berlin stattfindenden Afghanistan-Konferenz, erklären der Sprecher für Wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald LEIBRECHT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese Woche eine weitere internationale Afghanistan-Konferenz stattfindet. Schon für den vergangenen Herbst hatten wir solch eine Konferenz von Außenminister Fischer gefordert. Jetzt hat auch er gemerkt, wie dringend notwendig diese …

ional sichtbaren Spitzen in der Hochschullandschaft gefoerdert. Dass dabei auch auf die staerkere Vernetzung universitaerer und ausseruniversitaerer Forschung und die verstaerkte Foerderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ueber die Einrichtung von zusaetzlichen Graduiertenschulen gesetzt wird, ist sinnvoll und richtig. Nachdem Bund und Laender sich ueber die Eckpunkte verstaendigt haben, sind wir zuversichtlich, dass die mit der weiteren Konkretisierung beauftragten Staatssekretaere ihre Arbeit zu einem raschen Abschluss bringen werden.

… Irber der SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass der Ausschuss fuer Tourismus im Rahmen der Beratungen des Telekommunikationsgesetzes mit Mehrheit, bei Enthaltung der CDU/CSU, einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschliesst. Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit wird mit diesem Antrag aufgefordert, in seiner Beschlussempfehlung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Regelung aufzunehmen, die die Erbringung eines Mehrwertdienstes als R-Gespraech untersagt. Auf dem Markt fuer Telekommunikationsdienstleistungen tummeln sich in …

BERLIN. Zur Ablehnung des FDP-Antrages zur Vermeidung von Interessenüberschneidungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die anderen Fraktionen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

BERLIN. Zur heutigen Befassung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit der Studie zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Ausgestaltung des Emissionshandels erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die heutige Debatte im Wirtschaftsausschuss entlarvt das Verhalten des Wirtschaftsministeriums als Täuschung. Bewusst wurde ein Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten, aus dem klar hervorgeht, dass die klimapolitischen Instrumente des Emissionshandels und der Gesetze …

… seit 1989 eine Vielzahl von Kürzungen und Beschneidungen ihrer Altersversorgung hinnehmen mussten - aber nicht weil sich in Wirtschaft und Gesellschaft irgendwelche Veränderungen vollzogen hätten, sondern weil weder Kohl- noch Schröder-Regierung willens und fähig waren, die Massenarbeitslosigkeit energisch zu bekämpfen und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf breitere Schultern zu verlagern. Das ist die Hauptursache für die von der Ministerin beklagten 12,5 Milliarden Euro, die den Sozialkassen 2003 an Einnahmen verloren gingen. Das …

… Ausbildungsplatzlücke besonders groß und die Verbeamtungsquote geringer ist. Die Beamten werden für die Quote nicht mitgerechnet. Die Abgabe wird auch den Mangel an geeigneten Bewerbern nicht beseitigen, da viele Jugendliche schlicht nicht ausbildungsfähig sind. 90.000 junge Menschen haben keinen Schulabschluss. Durch diese Zwangsabgabe wird Arbeit in Deutschland noch teurer. Als Folge davon werden weitere Arbeitsplätze und Lehrstellen vernichtet. Das ist ein Skandal.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Bereich kleiner und mittlerer Kriminalitaet erweitert werden. Ausserdem soll eine noch bessere Beruecksichtigung von Opferinteressen im Sanktionenrecht erreicht werden. Von einer Schaffung taeterfreundlichen Strafrechts, wie dies die Fraktion der CDU/CSU der Bundesregierung vorwirft, kann keine Rede sein. Arbeit wirkt als Strafe oft schwerer. Hinzu tritt, dass anstatt Haftkosten von durchschnittlich 80 Euro am Tag zu verursachen, ein sinnvoller Dienst an der Gesellschaft geleistet wird. Der Taeter arbeitet seine Schuld ab. Schon jetzt wenden die …

Zur 1. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben unseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Er bietet den Kommunen eine faire Basis dafuer, die Grundsicherung fuer Arbeitsuchende vollstaendig in Eigenregie durchzufuehren. Die Moeglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, werden voll ausgeschoepft. Es ist unredlich, wenn Frau Merkel behauptet, die SPD haette Wortbruch begangen und die Grundgesetzaenderung verhindert. Wenn Herr Koch ankuendigt, …

… Guss 2. April 2004 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Erneuerbare Energien müssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu müssen sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und …

… Revision der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) von 1995 massgeblich verkürzt hat. Eine Reihe von VerbesserungsvorschlägenDie Studie macht aber auch Vorschläge, wie die heutige UVP verbessert werden könnte. So wird der Bundesrat die bestehende Liste überarbeiten, auf der alle UVP-pflichtigen Projekte aufgeführt sind. Es handelt sich um über 70 Anlagetypen aus den Bereichen Verkehr, Energie, Wasserbau, Entsorgung, Militär, Sport, Tourismus und Freizeit, industrielle Betriebe sowie andere Anlagen. Zudem prüft er verschiedene …

Datum: 18.2.2004 - Das Bundeskabinett hat heute Frank-Jürgen Weise zum Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit und Raimund Becker zum Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit benannt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird nun dem Bundespräsidenten vorschlagen, Frank-Jürgen Weise und Raimund Becker zum Vorstandsvorsitzenden bzw. -mitglied der Bundesagentur für Arbeit - neben Heinrich Alt, der bereits bisher dem Vorstand angehörte - zu ernennen.

… immer noch nicht zugeben, dass auch diese Ankuendigungen fuer sich genommen schon nicht finanzierbar sind. Er behauptet daher weiterhin, sie wuerden nur zu Steuermindereinnahmen von 10 Milliarden Euro fuehren, obwohl die CSU ihm deshalb bereits mehrfach Arbeit mit falschen Zahlen vorgeworfen und mittlerweile auch die Finanzministerkonferenz offensichtlich Einnahmeausfaelle von 31,5 Milliarden Euro im ersten Jahr der Wirksamkeit des CDU-Steuermodells errechnet hat. Auch bei der Pendlerpauschale trickst Merz. Jetzt behauptet er, der seinem Modell …

… Eigenheimförderung dagegen führt zu Steuererhöhungen bei Häuslebauern. Dafür wird es im Bundesrat keine Zustimmung geben. Obwohl Bundesfinanzminister Eichel das weiß, plant er seinen Bundeshaushalt ohne die Ausgaben für die Eigenheimzulage. Das wird sich als typische Eichelsche Luftbuchung herausstellen - wie in der Vergangenheit schon beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit, der Annahme viel zu hoher Wachstumsraten und beim Bundesbankgewinn. Damit droht erneut ein Haushalt, der sich schon bei der ersten Überprüfung in Luft auflösen wird.  

18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um wieder …

Anlaesslich der Klausurtagung in Bonn der Arbeitsgruppe (AG) - Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der AG-Sprecher Hubertus Heil: 18. Februar 2004 - Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post hat sich nach Auswertung der Bundestagsanhoerung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere Beratung …

BERLIN, 6. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktdaten für März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : 4,55 Millionen Arbeitslose in Deutschland! Diese Arbeitsmarktzahlen belegen Schröders realitätsfernen Optimismus: Die zaghaften Reformen reichen nicht im Entferntesten aus, um den Arbeitsmarkt signifikant zu entlasten. Die Lage bleibt langfristig betrachtet nach wie vor katastrophal. Statt tarif- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu lockern, Steuern und Abgaben zu senken und finanzintensive Bürokratie abzubauen, …

Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine? 6. April 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat März 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Auch in diesem Monat liefert der Arbeitsmarkt jede Menge Nachschub für Nürnberg. Über 4,5 Millionen Menschen stehen mittlerweile arbeitslos vor den Werkstoren. Wahrscheinlich ist die Bundesagentur für Arbeit der einzige Ort in Deutschland, …

06. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Maerz 2004 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner: Die unwirtschaftlichen Unsicherheiten kommen ueberwiegend von Aussen. Die Angst vor Terroranschlaegen in Europa, die hohen Oelpreise und der kontinuierlich niedrige Dollarkurs erschweren die Orientierung fuer viele Unternehmen. Sie zoegern deshalb mit Investitionen und Neueinstellungen. Der Arbeitsmarkt tritt im Maerz auf der Stelle. Der Rueckgang gegenueber Februar hatte nur jahreszeitliche …

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. …

6. April 2004 - Zur aktuellen Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt nach den ersten drei Monaten 2,9 Mrd. €. Damit ist schon heute klar, dass der für 2004 im Bundeshaushalt veranschlagte Zuschuss von 5,2 Mrd. € auf keinen Fall reichen wird. Clement wird mindestens 2 Mrd. € nachlegen müssen. Die Kosten der Arbeitslosenhilfe werden in diesem Jahr erneut besonders zu …

Nürnberg - Weniger betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet als im Vorjahreszeitraum - Bewerbermeldungen dagegen zahlreicher - Verschlechterung vor allem im Westen Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt ist Ende März nach Daten der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlechter als vor Jahresfrist. Insbesondere die rechnerische Lücke zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und noch nicht vermittelten Bewerbern ist größer als zum Vorjahreszeitpunkt. Von Oktober 2003 bis März 2004 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 368.300 …

20.2.2004 - Im Beiseinvon Bundeskanzler Gerhard Schröder und des ukrainischenPräsidenten Leonid Kutschma haben heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Dr. Ditmar Staffelt und der ukrainische Minister für Wirtschaft und europäische Integration Mykola Derkatsch haben heute in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder und des russischen Präsi­denten Putin in Berlin eine Erklärung über die Verlängerung des Programms zur Fortbildung von ukrainischen Führungs- und Nachwuchskräften aus der Wirtschaft bis zum …

Die nächsten 4 Jahre müssen zur Erarbeitung und Entwicklung von Reformkonzepten genutzt werden 17. Oktober 2002 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Dr. Günter Krings MdB (NRW) ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Ursula Heinen MdB, die dieses Amt in der 15. Legislaturperiode aus Altersgründen abgeben musste. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Georg Fahrenschon MdB (Bayern), Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) und Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) gewählt. Mit 26 Mitgliedern …

… Produktion von Vorleistungsgütern mit +1,6 % am deutlichsten an. Die Konsumgüterproduzenten erhöhten ihre Erzeugung um 0,3 %, während die Investitionsgüterproduktion um 2,2 % zurückging. Binnen Jahresfrist lag die Gesamterzeugung des Produzierenden Gewerbes im Januar+Februar - arbeitstäglich bereinigt - um 2,0 % über dem Vorjahresniveau. Dabei überschritt der Ausstoß im Bauhauptgewerbe den Vorjahresstand um 3,7 %, die industrielle Erzeugung das Vorjahresniveau um 1,8 %. (*) Quellen: Statistisches Bundesbank, Deutsche Bundesbank (**) Verfahren Census …

Thema: Arbeitszeit / CDU/CSU 09. 04. 2004 - CSU-Chef Stoiber fordert eine Stunde Mehrarbeit, CDU-Vize Merz will gleich zwei Stunden mehr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion um unbezahlte Mehrarbeit als Wirtschaftsmotor geht weiter. Sie wird mit Verheißungen gespickt. Das macht sie nicht klüger. CSU-Chef Stoiber rechnet hoch: Eine Stunde Mehrarbeit gleich ein Prozent Wirtschafts-Wachstum gleich 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Nach dieser Mathetik ergäben 70 Stunden Mehrarbeit die totale Vollbeschäftigung und Minus-Null Arbeitslose. …

… entwickeln und anti-kommunistische Einstellungen in der Bevölkerung aufzubrechen. Wir sind uns einig, dass die Entscheidungen des Geraer Parteitages zu respektieren sind, inhaltliche Differenzen zu Politikstil und Wirkung der PDS sowohl in der Beteiligung an Regierungen, zur parlamentarischen Arbeit als auch außerhalb der Parlamente sachlich geklärt werden. Die PDS als bundesweite sozialistische Partei wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie von allen Beteiligten gemeinsam gestärkt wird. Wir halten es deshalb für notwendig, die gegenseitige …

Auf Grundlage der  Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden und Kenntnisse …

21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur …

Herausragende Arbeiten in Künstlicher Intelligenz und Wissensverarbeitung Berlin, 2004-02-25 - Der Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken und Kaiserslautern, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Wahlster, ist am Mittwoch in Stockholm offiziell in die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften aufgenommen worden. Die Berufung in das Gremium, das für die Vergabe von Nobelpreisen zuständig ist, erfolgte auf Grund seiner Leistungen im Bereich Künstlicher Intelligenz und Wissensverarbeitung. Wahlster leitete …

Datum: 14.4.2004 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verleiht den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis in diesem Jahr zum 37. Mal. Der Preis dient der Förderung deutscher Kurzfilme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Mit der diesjährigen Ausschreibung wurden die Vergabekriterien neu gefasst. Der Imagefilm, soweit er kein reiner Produktwerbefilm ist, wird zugelassen. Gesondert bewertet werden Studenten/innen und Berufsanfänger/innen. Der Wettbewerb umfasst …

… der Givat Haviva Educational Foundation USA und dem israelischen Friedens- und Bildungszentrum Givat Haviva im Gedenken an die juedische Widerstandskaempferin Haviva Reik ins Leben gerufen und wird seitdem jaehrlich verliehen. Der Preis soll Menschen ehren, die mit ihrer Arbeit dafuer eintreten, die politischen, kulturellen und religioesen Auseinandersetzungen im Nahen Osten im Dialog auszutragen und Toleranz und die Achtung vor den Menschenrechten zu foerdern. Givat Haviva ist eines der groessten, aeltesten und fuehrenden Institute, das sich in …

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in diesen Tagen Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit mehr als 70.000 Teilnehmerplätzen aus. Die Lehrgänge, die im Herbst 2004 beginnen sollen, werden dezentral über die sieben neuen Einkaufszentren der BA ausgeschrieben. Dadurch erwartet die BA eine enge Zusammenarbeit mit den Agenturen vor Ort und den Anbietern von Maßnahmen sowie ein deutlich verbessertes Prozess- und Vertragsmanagement. Die Berufsvorbereitenden Maßnahmen werden in zwei getrennten Verfahren vergeben: In einer öffentlichen …

Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Januar 2004 durchschnittlich brutto 2 932 Euro, das waren 2,6% mehr als im Januar 2003. Der Verbraucherpreis- index erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Januar 2004 durchschnittlich 3 780 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 456 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Januar 2003 mit 37,3 Stunden …

… die Embryonenschutz- und Stammzellgesetzgebung hierzulande kein Forschungshindernis darstellt, sondern sehr wohl eine wegweisende und zukunftgerichtete Grundlagenforschung erlaubt. Mit dieser Gesetzgebung haben wir einen Rahmen gesetzt, innovative Wege zu beschreiten und ethische Grenzen zu achten. Die Arbeit Schölers lässt hoffen, dass es gelingt, in der Forschung neue Perspektiven zu entwickeln, so dass keine Embryonen für die Forschung und für die therapeutische Anwendung verbraucht werden müssen. - Der Standort Deutschland ist gestärkt. Dies …

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum weit unter …