Pressemitteilungen zu Arbeit

BERLIN. Zum Kompromissangebot des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP hat gefordert, dass die Job-Center, in denen entschieden wird, wer arbeitsfähig ist und wer nicht, bei den Kommunen angesiedelt werden und nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit. Denn wir befürchten, dass die Arbeitsämter Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen könnten. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte von den Kommunen verwaltet werden. …

… Staatenbundes Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, wurde am 29. Oktober 2003 in Belgrad der Kooperationsrat Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro gegründet. Mit der Einrichtung dieses Kooperationsrates wird eine neue Etappe in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien-Montenegro eingeleitet. Aufgabe des Kooperationsrates ist es, zu einer Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und so zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Serbien und Montenegro und politischen Stabilisierung der Region beizutragen. Vorsitzende des …

… ist die Wahrung von Menschen- und Freiheitsrechten. Damit ist sie institutionalisiertes Gewissen und Aktionsrahmen zugleich. Bereits bei ihrem Ministerrat im Dezember 2002 in Porto hat die OSZE beschlossen, Toleranz und Nichtdiskriminierung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist dabei wichtiger Teil des gemeinschaftlichen Engagements. Alle Mitglieder der Staatengemeinschaft und die Zivilgesellschaften stehen in der Verantwortung, Antisemitismus und andere Formen des Rassismus zu bekämpfen. Es sind keine …

… Zusatzbelastung zeigt, dass Rot und Grün das 1 x 1 der Wirtschaftspolitik immer noch nicht begriffen haben. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet jungen Menschen, die eine Lehrstelle suchen. Sie verursacht rund 690 Mio. € Verwaltungskosten, ohne dass ein einziger Ausbildungsplatz neu geschaffen wird. Sie demotiviert Arbeitgeber und treibt Arbeits- und Ausbildungsplätze weiter ins Ausland. Wer die Lehrstellenkatastrophe tatsächlich überwinden will, muss Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass die Schulausbildung deutlich verbessert wird.

… Wijnstekers. Hans Wyss, der designierte Direktor des für den Artenschutz zuständigen Bundesamtes für Veterinärwesen und Botschafter Erwin H. Hofer, Chef der Politischen Abteilung III des EDA, sprachen dem CITES-Generalsekretär Willem Wijnstekers die Anerkennung für die durch CITES geleistete Arbeit aus. Sie nutzten die Gelegenheit, über die Ausrichtung der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und CITES zu diskutieren. Aus Anlass des Jubiläums wird die Schweiz dem CITES-Sekretariat in Genf zusätzliche EDV-Mittel zur Verfügung stellen. CITES ist eine …

… Befragung durch den Deutschland belegt die Deutsche BKK den Spitzenplatz bei den Betriebskrankenkassen, wenn die Versicherten den Kundenservice beurteilen. Nach der Untersuchung zeigen sich die Versicherten der Deutschen BKK insgesamt sehr zufrieden mit der Arbeit der Kundenbetreuer. Die Marktforscher erfragten unter anderem Erreichbarkeit, Freundlichkeit und Zuverlässigkeit in der Erledigung der Aufgaben ab. Mit dem ermittelten Wert rangiert die Deutsche BKK über dem Durchschnitt der Kundenzufriedenheit bei den gesetzlichen Krankenkassen und …

… Sehn eine engagierte und höchst sympathische Kollegin, die in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion sehr vermisst wird. Wir trauern um Marita Sehn. Marita Sehn ist 1985 in die FDP eingetreten und hat sich mit großer Energie der Parteiarbeit in ihrem Heimatbezirk Rhein-Hunsrück gewidmet. Als langjährige Kreisvorsitzende, als Bezirksvorsitzende, als Mitglied des Landesvorstandes der FDP Rheinland-Pfalz, als Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatgemeinde Kirchberg, im Verbandsgemeinderat Kirchberg und als Kreisbeigeordnete hat sie mit der für sie typischen …

… Steinbrück wird mit Sachverstand und Durchsetzungsvermögen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, das sind die zentralen Aufgaben der Länder und des Bundes. Peer Steinbrück wird die erfolgreiche Regierungsarbeit von Wolfgang Clement nahtlos fortsetzen. Er wird die schwierigen Aufgabe angehen und für ein wirtschaftlich starkes und soziales Nordrhein-Westfalen arbeiten. Mit seinem klaren Blick auf die wirklichen Probleme und seiner humorvollen Art wird er den Zusammenhalt des …

28. April 2004 - Zu dem Boykottaufruf des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch an die Kommunen, die Mitwirkung bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verweigern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Roland Koch betreibt ein gefaehrliches und schaebiges Spiel mit den Interessen der Arbeitslosen, aber auch mit den Interessen der Staedte und Gemeinden. Wuerden sie seinem Boykottaufruf folgen, entfiele nicht nur fuer die Kommunen die versprochene Entlastung in Hoehe von 2,5 Milliarden …

… gute Stand der deutsch-polnischen Beziehungen wurde durch die konstruktive Gespraechsatmosphaere zwischen Schroeder und seinen Gespraechspartnern nachdruecklich bestaetigt. Es ist zu begruessen, dass der Bundeskanzler mit Premierminister Leszek Miller und Praesident Aleksander Kwasniewski die Arbeit im Europaeischen Verfassungskonvent und die in der vergangenen Woche beim Europaeischen Rat in Bruessel erzielten Ergebnisse besprochen hat. Die in Bruessel zwischen den EU-Mitgliedstaaten getroffene Einigung ueber die Finanzierung der EU-Osterweiterung …

03.11.2003 - Während des Besuchs einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde am 30. Oktober 2003 in Luanda/Angola ein bilateraler Investitionsförder- und -schutzvertrag unterzeichnet.

04. November 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die Aufgabe des stellvertretenden Pressesprechers der SPD-Bundestagsfraktion hat Matthias Will uebernommen. Der 38-jaehrige Politologe war von Mitte 1997 bis November 1998 in der Pressestelle der SPD-Fraktion beschaeftigt. Von Dezember 1998 bis Juli 1999 war Matthias Will Referatsleiter der Pressestelle im Ministerium fuer Arbeit und Sozialordnung. Seit August 1999 war er erneut als Pressereferent bei der SPD-Bundestagsfraktion angestellt.

… der zwei Drittel der Erdbevölkerung vertreten sind, die über 90% des Welt-Sozialproduktes erstellen, entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen informellen Dialog- und Kooperationsforum der Finanzminister und Notenbankgouverneure wichtiger Industrie- und Schwellenländer. Die Arbeit der G20 hat nach den Finanzkrisen der 90er Jahre in Lateinamerika, Asien und Russland dazu beigetragen, dass auf dem Gebiet der Krisenverhütung und Krisenbewältigung konkrete Fortschritte erzielt werden konnten. Auch während der deutschen Präsidentschaft …

… zwischen der A 26 (Stade-Hamburg) und der A 1 (Sittensen) im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert wird. Dies könne im parlamentarischen Verfahren noch geschehen. Zurzeit werde in Abstimmung mit allen Beteiligten eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung erarbeitet, auf deren Grundlage bis zum Frühjahr 2004 entschieden werden solle, welche Fortsetzung der A20 auf niedersächsischer Seite verkehrlich und strukturpolitisch am sinnvollsten sei. Rohwer appellierte an alle norddeutschen Länder und die norddeutschen Abgeordneten im …

BERLIN. Zu den neuen Vorwürfen gegen den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Gerster und seine Behörde kommen aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Die neuen Vorwürfe müssen bedingungslos aufgeklärt werden. Gerster war angetreten als der grosse Reformer der BA mit dem Ziel, auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen die Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. Er muss sich die Frage stellen lassen, ob er dem Ansehen der BA inzwischen …

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Rot-Grün hat vieles anders und alles schlechter gemacht. Das belegt der jüngste Bericht der Bundesanstalt für Arbeit. Nach vier Jahren Schröder-Regierung sind 38.000 Menschen mehr arbeitslos als im Oktober 1998. Das neue Wort für die Kombination aus Untätigkeit und Unfähigkeit heißt Schröder. Mit 3,93 Millionen Menschen liegt die Zahl der Erwerbslosen schon den 15ten Monat in Folge über dem Vorjahreswert. …

Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht 20. Januar 2004 - Zur erneuten Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des 1,46 Mio. Beratervertrages der BA an die Firma WMP erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass Wolfgang Clement zur nächsten Sitzung am 28. Januar …

Zur Debatte ueber eine kuerzere Bezugsdauer beim Arbeits losengeld fuer Aeltere erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Viele aeltere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blicken auf ein erfuelltes und engagiertes Arbeitsleben zurueck. Dennoch haben sie wesentlich schlechtere Vermittlungschancen als Juengere. Wir wollen ihnen deshalb die Sorge vor einem sozialen Abstieg nehmen.

Anlaesslich der heutigen Unterrichtung durch das BMWA im Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit zum Stand der Personal-Service-Agenturen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Personal-Service-Agenturen (PSA´en) sind und bleiben ein wichtiges und sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Der Konkurs von Maatwerk stellt das Konzept der PSA´en nicht in Frage. Die Agenturen fuer Arbeit arbeiten bundesweit mit mehr als 100 unterschiedlichen PSA-Betreibern zusammen, die durchaus erfoglreich …

Hat die Koalition Angst vor der Wahrheit? 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des …

… SPD-Parteivorstand, Manfred : Ich finde es empörend, dass die Union die Übungsleiterpauschale, eine wesentliche praktische Unterstützung der Vereine vor Ort, auf die Streichliste im Rahmen ihrer Steuerreform-Konzepte gesetzt hat. Die Abschaffung der Übungsleiterpauschale hätte fatale Auswirkungen auf die Arbeit der Vereine und den deutschen Sport insgesamt. Und es wäre ein Schlag gegen die wichtige Arbeit von Ehrenamtlichen. Ihr gestörtes Verhältnis zur Übungsleiterpauschale hat die CDU aber bereits unter Kohl dokumentiert: Der Steuerfreibetrag - unter Willy …

29.4.2004 - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch, besuchte Budapest und Szeged vom 26. bis 28. April 2004 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation. Die Vertreter der ihn begleitenden Gruppe von 20 kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen trafen bei zwei Kooperationsbörsen mit ungarischen Kontaktpartnern zum Auf- und Ausbau von Geschäftskontakten in Ungarn zusammen. Den Auftakt seines dreitägigen Besuchsprogramms bildete in Budapest die Teilnahme an der Pressekonferenz der …

Startsignal fuer die praktische Umsetzung von Hartz IV Zur heutigen 2./3. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem Kommunalen Optionsgesetz ist eine der groessten Strukturreformen in Deutschland abgeschlossen. Es ist der letzte Baustein zur Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es gibt allen Beteiligten ein klares Startsignal: Arbeitsagenturen, Kommunen, Beschaeftigungsgesellschaften und freien Traegern. Der Bildung von …

… anerkannt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Sie entscheidend mitgeprägt. Durch Ihre Tätigkeit als Berichterstatterin in über 3500 Fällen trägt eine Vielzahl der Entscheidungen Ihre Handschrift. Ich bin überzeugt, dass Sie in Straßburg nahtlos an Ihre erfolgreiche Arbeit anknüpfen werden. Insbesondere Ihre Kenntnis des Gerichtsalltags und d! er Gerichtsorganisation wird für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angesichts der anstehenden Probleme eine große Hilfe sein. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und auch für Sie …

… richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und damit eine Militäraktion abzuwenden. Die Inspekteure müssten jetzt schnellstmöglich nach Bagdad zurückkehren und ihre Arbeit ungehindert aufnehmen, erklärte der Bundeskanzler. Deutschland werde die Arbeit der Inspekteure mit Personal und Ausrüstung unterstützen. Bundeskanzler Schröder betonte, dass Deutschland als künftiges Mitglied des Sicherheitsrats verantwortungsvoll und aktiv an der Umsetzung …

… Die internationale Staatengemeinschaft hat auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts den Irak vor seine Verantwortung gestellt. Deutschland unterstützt das Ziel der Resolution, den Irak auf eine uneingeschränkte und effiziente Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren zu verpflichten. Die Resolution ist ein klares Signal an Bagdad: Saddam Hussein muß erkennen, welche schwerwiegenden Konsequenzen die Nicht-Beachtung dieser Resolution zur Folge hätte. Durch umfassende und bedingungslose Kooperation mit den VN-Inspekteuren …

Zur Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Die saisonbedingte Verringerung der Arbeitslosenzahlen ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber kein Signal der Entwarnung, zumal ein Gutteil der Verringerung der Arbeitslosenzahlen eher statistischen Effekten geschuldet ist. 4,151 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen, die Schere zwischen Ost und West klafft weiter auseinander. Die Oktober-Zahlen vom Ausbildungsmarkt belegen indes, dass für …

Sieben-Meilen-Stiefel beim Reformtempo anziehen 6. November 2003: Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Oktober 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der erste Eindruck bei den neuesten Arbeitsmarktdaten täuscht: Die Talfahrt setzt sich unvermindert fort. 222.000 Arbeitslose mehr und fast eine halbe Million Beschäftigte weniger als noch vor einem Jahr sind ein Desaster für unser Land. Die BA hat Recht, es gibt keine …

Berlin, den 6. November 2003 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die statistischen Tricks, mit denen die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen kleinzurechnen versucht, können über die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. 473.000 Menschen sind dank der Politik dieser Bundesregierung weniger in Arbeit als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter …

BERLIN. Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen erklären der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, sowie der arbeitsmarkt-politische Sprecher, Dirk NIEBEL: Die grün-rote Lethargie am Arbeitsmarkt ist nicht beendet. Über 4,15 Millionen Arbeitslose, 222.000 mehr als im Vorjahresmonat, geben überhaupt keinen Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Die Arbeitsmarktpolitik von Grün-Rot war mutlos und wird mutlos bleiben. Bislang hat Grün-Rot lediglich die Statistik bereinigt. Allein 100.000 …

Lehrstellenmarkt bleibt deutlich in Bewegung 6. November 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zum Lehrstellenmarkt: Die Lehrstellen-Nachvermittlungsaktion der Bundesanstalt für Arbeit und der Unternehmen greift. Die Zahl der Ende September noch unversorgten Bewerber verringerte sich binnen Monatsfrist um 6.600 auf 28.400. Gleichzeitig werden 9.900 offene Stellen gemeldet. Der Lehrstellenmarkt bleibt deutlich in Bewegung. …

Tag der schlechten Zahlen Neue Haushaltslöcher klaffen in Milliardenhöhe 6. November 2003: Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und dem aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Für den Bundesfinanzminister gibt es heute nur schlechte Nachrichten. Neue Haushaltslöcher klaffen in Milliardenhöhe. Eichel muss rund 9 Mrd. € Steuermindereinnahmen für die Jahre 2003 und 2004 verkraften. Das sind allein in diesem Jahr rd. 4 Mrd. und im kommenden knapp …

Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen 30. April 2004 - Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Der 1. Mai ist in diesem Jahr zugleich der Tag, an dem die Europäische Union größer wird. Die EU-Osterweiterung ist gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, dass …

… die junge Generation gesandt. So wollen wir dafür werben, dass mehr junge Franzosen in der Schule Deutsch und mehr junge Deutsche Französisch lernen. Die Sprache ist das wichtigste Tor zum Verständnis des Partners, seiner Kultur, seiner Arbeits- und Lebensweise. Die von unseren Regierungen eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der Partnersprache haben deshalb unsere ausdrückliche persönliche Unterstützung. Unsere Anerkennung gilt auch den beiden erfolgreichen Sprachinitiativen DeutschMobil und FranceMobil, die am 22. Januar im Auswärtigen Amt mit …

… derzeit jährlich ca. 200 Wissenschaftler im jeweils anderen Land. Zur weiteren Intensivierung des Austausches soll ein Zentrum für Deutschland- und Europa-Studien an der Universidad de Buenos Aires errichtet werden. Thema der Gespräche war auch die erfolgreiche Arbeit der deutschen Schulen in Argentinien, einem Schwerpunktland des deutschen Auslandsschulwesens, sowie die Förderung von Deutsch als Fremdsprache. So plant die Stadt Buenos Aires mit deutscher Förderung, Deutsch als Fremdsprache in einigen öffentlichen Schulen einzuführen. Für 2004 …

… von der Rückkehr des Politischen redet. Es geht ihr um eine Verschlechterung in der Zuwanderungsfrage und um ein diffuses konservatives Familienbild, obwohl sie hier als nahezu aufklärerisch in der Union gilt. Die Vorschläge der CDU auf den Gebieten Wirtschaft und Arbeit kommen als Über-Hartz daher. Die PDS hat es vor den Wahlen gesagt und wiederholt es heute: Notwendig sind jetzt dringend Reformen, die mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit bringen. Das erfordert die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, damit …

11. Maerz 2004 - Zum Beschluss im Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit ueber ein neues Telekommunikationsgesetz erklaeren der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD Bundestagfraktion, Hubertus Heil und Michaele Hustedt (BUeNDNIS90/DIE GRUeNEN), Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmt massgeblich die Lebenswirklichkeit nahezu aller Menschen in diesem Land. Es beeinflusst, mit welchen Moeglichkeiten und zu welchem Preis wir in Zukunft miteinander kommunizieren Die Kontrolle des marktbeherrschenden Unternehmens …

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaeren der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner und der Berichterstatter fuer Postpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit hat mit Koalitionsmehrheit am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Plaene der EU-Kommission fuer eine Belastung des Briefportos und anderer Postgebuehren mit Mehrwertsteuer abzulehnen. Damit kann diese Richtlinie aus Bruessel nicht in Kraft …

… 2003 durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueraenderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b EStG, nach der steuerfreie Zuschlaege fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden koennen. Kuenftig sollen Arbeitgeber Lohnsteuerbescheinigungen elektronisch an …

… genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung hat die Bundesregierung stattdessen ausgerechnet das Landwirtschaftsministerium (BMVEL) benannt. Die Föderalismuskommission, die heute ihre Arbeit aufnimmt, soll die Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder, die Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern überprüfen. Welchen Beitrag das BMVEL für diese …

… untergräbt nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dies umso mehr, als die Rentenreform die vielen Millionen Menschen in Mini- oder Midijobs, mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik …

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss …

… Sachsen-Anhalt wird derzeit in mehreren Städten mit dem Abriss und Rückbau von leerstehenden Plattenbauten begonnen. Das Sozialministerium weist darauf hin, dass bei diesen Maßnahmen, die aus städtebaulichen Erwägungen erfolgen, Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes berücksichtigt werden müssen. Im Rahmen der gewerbeaufsichtlichen Tätigkeit führten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verbraucherschutz seit Jahresbeginn diesbezüglich landesweit bereits zahlreiche Beratungsgespräche durch. Hintergrund ist, dass beim Bau der …

22. Juli 2003 - Zu den Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheits reform erklaert der fuer Wirtschaft und Arbeit zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die breite Verstaendigung auf eine Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent zu senken und zu stabilisieren, ist nicht nur ein bedeutendes sozialpolitisches Ereignis. Die Eckpunkte sind ein enorm wichtiges Signal fuer den Aufschwung. Die Investoren koennen nunmehr bei ihren Kalkulationen …

10. November 2003 - Die Forderungen, nach einer längeren Arbeitszeit, mehren sich. Ebenso die Klagen über Sozialmissbrauch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten wird nicht klüger, wenn sie eifrig wiederholt wird. Und die Klagen über schmarotzende Sozialhilfeempfänger werden nicht humaner, wenn sie von der SPD kommen. Sie belegen aber die große Abkehr der SPD von sozialdemokratischen Grundwerten. Zu den neuen Apologeten gehört Innenminister Schily. Er feiert sich als Kronzeuge. Auch er habe in seiner …

BERLIN. Zum Tag der Arbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Leider machen die Gewerkschaften den 1. Mai wieder einmal zum Tag der Bremser. Mit abgestandenen Ritualen und Rezepten aus der Mottenkiste wird Deutschland jedenfalls nicht aus der Beschäftigungskrise herausfinden. Deutschland braucht mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten. Nur so bekommen auch die eine Beschäftigungschance, die draußen stehen und einen Job suchen. Die Gewerkschaftsfunktionäre schützen …

12. November 2002 Zu der heutigen Anhoerung zum ersten Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Anhoerung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einrichtung …

Ungereimtheiten bei diesem Prestigeobjekt 23. Januar 2004: Zu den neuen Ungereimtheiten beim Prestigeobjekt Virtueller Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Im Zusammenhang mit den vermeintlichen Prestigeobjekten der Bundesanstalt für Arbeit tauchen neue Ungereimtheiten auf, die dringend weiterer Aufklärung bedürfen: 1. Bei dem im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellten Virtuellen Arbeitsmarkt treten so massive technische Probleme auf, dass …