Pressemitteilungen zu Arbeit

19.08.2003 Zu den täglich neuen Meldungen über Einschnitte in das Lebensniveau der Rentnerinnen und Rentner erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben in der Bundesrepublik. Sie haben mit ihrer Arbeit viel dazu beigetragen, dass dieses Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechselnde …

n Volkes stehen.  Er ist ein Angriff auf die internationale Staatengemeinschaft; er ist aber auch ein Anschlag auf die Zukunft des irakischen Volkes. Dieser Anschlag hat in erschreckender Weise gezeigt, dass es nach wie vor  Kräfte im Irak gibt, die den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes mit allen Mitteln zu  verhindern suchen.  Dies darf ihnen nicht gelingen. Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, der weiteren nachdrücklichen Unterstützung der Bundesregierung für die Arbeit der Vereinten Nationen im Irak.   

… und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemeindefinanzreform und Steuerreform, fuer Sozialhilferecht und die Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit, fuer die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Subventionsabbau. Im Herbst werden Gesetzentwuerfe zu Rente und Pflege hinzukommen.

Mit den Verbündeten ein gemeinsames politisches Konzept für Afghanistan erarbeiten 20. August 2003 - Zu Berichten um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unterbreitet …

… ausgezeichneter UN-Diplomat, ein engagierter Kämpfer für den Frieden und für die Menschenrechte auf der ganzen Welt, ein unermüdlicher Streiter für eine bessere Zukunft der so leidgeprüften Menschen des Iraks. Sergio de Mello hat den Menschen im Irak Hoffnung gegeben. Seine Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein, wir dürfen die Iraker jetzt nicht allein lassen - trotz aller Streitereien über den Kriegsbeginn, trotz der aktuellen Gefahren und Unruhen. Die Vereinten Nationen müssen im Irak weitermachen, ja sie müssen eine noch aktivere, stärkere …

… die Versorgung von rund 85.000 Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo. Diese Menschen sind schon vor Jahren vor den Kriegswirren in ihrem Heimatland geflohen und leben in einem unzugänglichen Gebiet am Ufer des Obangui-Flusses. Mit diesen Zahlungen erhöht sich die finanzielle Unterstützung des Auswärtigen Amts für die Arbeit des UNHCR in Afrika in diesem Jahr auf 2,45 Millionen Euro. Aus Mitteln der humanitären Hilfe bereits finanziell unterstützt wurden die Hilfsprogramme des UNHCR in Algerien, Liberia, Tansania und im Tschad.  

… Bundes. Sie berät die Behörden beim Schutz von Mensch und Umwelt im Bereich der Bio- und Gentechnologie auf Gesetzesebene und im Vollzug. Sie gibt Stellungnahmen zu Bewilligungsgesuchen ab und veröffentlicht Empfehlungen zu Sicherheitsmassnahmen für Arbeiten mit gentechnisch veränderten oder Krankheit verursachenden Organismen. Schliesslich informiert sie die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse im Bereich der Biosicherheit.   UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte:

… Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Der Einsatz weiterer deutscher Soldaten trägt weder zu mehr Sicherheit bei, noch ist er Voraussetzung für eine Ausweitung der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen. Gerade zivile Hilfsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass die Verknüpfung ihrer Arbeit mit Militäreinsätzen neue Gefährdungspotentiale für zivile Helfer schafft. Die Entscheidung der Bundesregierung für eine neue Militärmission vergrößert die Gefahr eines langjährigen …

Rot-Grüne Afghanistanpolitik ist bruchstückhaft Keine geeignete Antwort auf die wachsenden Probleme 29. August 2003 - Anlässlich der 24-Stunden Stippvisite der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan und den zeitgleichen Verlautbarungen Fischers und Strucks, warnt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die Bundesregierung vor der Gefahr des Wiederzerfalls Afghanistans: Eine Führungsrolle der Bundesregierung beim Wiederaufbau Afghanistans ist nicht zu …

… Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich. Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht. Der Verweis auf ein mögliches UNO-Mandat trägt ebenso wenig. Die UNO kann empfehlen, aber nicht befehlen. Die politische Vernunft bleibt daher im Bundestag gefragt. Allemal, …

… Eichhorn MdB: Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen sollte möglichst schnell wieder eingeführt werden. Wir werden die SPD-Fraktion gerne unterstützen, wenn sie den in der letzten Legislaturperiode begangenen Fehler wieder rückgängig macht. Die Förderung von Arbeitsverhältnissen in privaten Haushalten wurde von der rot-grünen Bundesregierung gestrichen. Die Folge ist jetzt, dass professionelle Hilfen zur Entlastung der Arbeit in privaten Haushalten zu wenig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wurden auch Möglichkeiten …

… des Bundeswirtschaftsministers 1. September 2003 Anlässlich der Vorlage des Monitoring-Berichts durch den Bundeswirtschaftsminister erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB und der Berichterstatter für Energiepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Der Monitoring-Bericht zeigt die Defizite der rot-grünen Bundesregierung klar auf: Es fehlt jedes Konzept in der Energiepolitik. Dies schadet dem Standort Deutschland. Der Standort Deutschland braucht endlich …

Erwerbsunfähigkeitsfeststellung als Statistiktrick   Dienstag, 2. September 2003   BERLIN. Zur Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Erwerbsunfähigkeit von Arbeitslosen per Verordnung von den Arbeitsämtern feststellen zu lassen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:   Clements Absicht legt den Verdacht nahe, dass wieder einmal die Arbeitslosenstatistik manipuliert werden soll, dieses Mal auf Kosten der Kommunen. Wenn Wirtschafts- und Finanzminister die Kriterien für Erwerbsunfähigkeit …

… gegenüber dem jetzigen TKG vorsehen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland erst einmal zurückstellen. Die Folge: Die Erholung der gesamten ITK-Branche in Deutschland wird sich weiter verzögern, wir fallen im internationalen Vergleich weiter zurück. Statt ständig neue Arbeits-, Diskussions- und Referentenentwürfe in Umlauf zu bringen und die Branche weiter zu verunsichern, muss die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegen!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

4 September 03 BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für August erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die arbeitsmarktpolitische Bilanz der rot-grünen Koalition ist katastrophal. 30.000 Ausbildungsplätze fehlen, die Erwerbstätigenzahl sinkt, die Arbeitslosenzahl liegt mit 4,31 Millionen um fast 300.000 höher als im August des letzten Jahres. Weder Job-Aqtiv-Gesetz, Minijobs, Ich-AG noch Personal-Service-Agenturen haben zu günstigeren Zahlen geführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz seiner Misserfolge …

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig machen 04. September 2003 - Zur aktuellen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der gescheiterte Arbeitskampf in der ostdeutschen Industrie hat gezeigt, dass mit der alten Gewerkschaftsideologie der Verkürzung und Umverteilung von Arbeit ein Weg aus der gegenwärtigen Stagnation nicht zu schaffen ist. Das Gegenteil ist richtig. …

04. September 2003 - Zu den heute für August 2003 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB: Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin nicht in Sicht, insbesondere die Zahl der Erwerbstätigen hat saisonbereinigt merklich abgenommen, was langfristig, beispielsweise für die Sozialversicherungssysteme, erheblich schwerer wiegt als eine vorübergehend hohe Zahl von Arbeitslosen. Die mit großem Pomp von der Regierung vor einem Jahr …

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten 04.09.2003 Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Hoffen der Bundesregierung und ihres Chefökonomen Clement auf konjunkturelle Aufhellungen hat sich wieder nicht erfüllt. Nach wie vor schlagen die Anzeiger für Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ aus. Fast 300.000 Arbeitslose mehr als im August 2002. Das ist die traurige Bilanz der Regierung, einer Regierung der Stagnation. Zugleich sank die Zahl der offenen Stellen weiter. In Ostdeutschland …

… Nationen zur Verteilung der internationalen Hilfsgüter ist eine weiterer gezielter Angriff von Präsident Mugabe auf Teile der eigenen Bevölkerung. Die Regierung von Simbabwe wird im Angesicht der derzeitigen Hungersnot dringend aufgefordert, nicht länger die humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen, der kirchlichen Hilfswerke und anderer Nichtregierungsorganisationen zu behindern. Es ist zynisch, wie Robert Mugabe versucht, auf dem Rücken des eigenen Volkes seine Herrschaft zu sichern. Schon bei den internationalen Hilfsmassnahmen im vergangenen …

… RAU ab: „Der Bundespräsident Johannes Rau hat eine sehr würdige und eine sehr respektvolle Erklärung abgegeben. Johannes Rau ist ein Bürgerpräsident. Er ist ein Mann, der aus unserer Sicht sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinein gebracht hat, durch gute Arbeit, durch Menschlichkeit, durch Nähe zum Volk. Und deswegen werden wir auch mit großem Respekt und großer Dankbarkeit seine Amtszeit betrachten und natürlich auch noch die Monate seiner Amtszeit, die wir noch gemeinsam vor uns haben. Johannes Rau hat einen Zeitpunkt gewählt, der …

… in Frankfurt am Main ihre Pforten öffnet. Die beiden britischen Traditionsmarken Jaguar und Land Rover sind selbstverständlich auf der weltweit bedeutendsten Automobilmesse mit attraktiven Präsentationen und interessanten Neuheiten vertreten. Zu Ihrer Information und um Ihnen die Arbeit zu vereinfachen, hier eine Übersicht über das Angebot von Jaguar und Land Rover an die Vertreter der elektronischen Medien: -PRESSEKONFERENZEN Jaguar: Dienstag, 9.9.2003, 12.15 Uhr, Halle 3.1, Stand B14 Highlights: Weltpremiere Jaguar X-TYPE Estate der erste Kombi …

Flexibilität nicht nur im Betrieb, sondern auch in den Tarifverträgen Zu der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8.09.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef-Laumann MdB, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Es gibt bereits in 35 % der Betriebe betriebliche Bündnisse für Arbeit, die im Augenblick ohne gesetzliche Grundlage beschlossen werden. Es ist notwendig, dieses in der Praxis offenbar dringend benötigte Instrument endlich zu …

Dosenpfand: Reißleine ziehen und Dosenpfand aussetzen 9. September 2003 - Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Prognos-Dosenpfandstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Die heute vorgelegten Ergebnisse der Dosenpfandstudie entlarven Bundesumweltminister Trittin endgültig: Arbeitsplatzvernichtung ohne Verbesserung …

BERLIN. Zum gestrigen Gespräch der betroffenen Verbände zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die zunehmende vertikale und horizontale Konzentration im Strom- und Gasbereich, der unzureichende Zugang zu den Netzen und die Preisentwicklung in den Energiemärkten, die bereits heute zu 60 Prozent politisch bestimmt ist, haben in der bisherigen Diskussion zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen nur …

… umfassenden und praxisnahen Informationsangebot zum ökologischen Landbau für Landwirte und Verbraucher. In diesem Rahmen stellen jeden Tag um 15.00 Uhr Bio-Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre Arbeit den Besuchern vor. 11. September Gut Dalwitz (Biopark)                       Bio-Gärtnerei Watzkendorf (Bioland) 12. September Landwirtschaftlicher Meisterbetrieb (Biopark) 13. September Hof Lütjensee (Bioland) 14. September Bio-Geflügelhof Müritz GmbH (Naturland)                       Gutshaus Stellshagen (Bioland) Vertreter des …

Falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung 11. September 2003: Zur Tourismusförderung im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Bundeshaushalt 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Hitze der letzten Monate hat zwar viele Biergärten gefüllt und in Deutschland das Image vom Urlaub im eigenen Land weiter gesteigert, eine Trendwende für die insbesondere von Konsumschwäche gebeutelte Branche bedeutet dies aber noch nicht. So waren im ersten …

Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zu den Ergebnissen des Prognos-Gutachtens zum Einweg-Pfand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Das Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, konsequent für die schnellstmögliche Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen einzutreten und sich aktiv in die Beratungen der EU einzubringen. Insbesondere bei den jetzt stattfindenden Fachgesprächen muss Deutschland intensiv mitwirken. Deutschland hat hier als zweitgrößte Exportnation der Welt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über die weiteren Verhandlungen von der Bundesregierung berichten lassen.

… Schwimmbäder, kaputte Straßen, kein Geld für Sport, Kultur oder Sozialvereine - all das keine Markenzeichen lebens- und liebenswerter Städte und Gemeinden. Fehlende Investitionsmittel der Kommunen bedeuten aber auch schlechte Auftragslage für mittelständische Unternehmen, bedeutet Verlust an Arbeits- und Ausbildungsplätzen und damit wieder Verlust von Kaufkraft und kommunalen Einnahmen. Viele Kommunen, vor allem im Osten, stecken längst in einer Schuldenfalle, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können. Nicht wenige müssen bereits heute …

… wie die Ausbildungsplatzabgabe und Erhöhung der Erbschaftssteuer sofort beenden und die brennenden Wirtschaftsprobleme lösen. Das Wachsen der Weltwirtschaft wird Deutschland nicht aus der eigenen Wachstumskrise befreien. Die Union hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, …

… (EADS) Peter Greiner (Messe Hannover) Oliver Wieck (BDI) Dr. Carsten Rolle (BDI) Jan Wulfetange (BDI) Dr. Tobias Weiler (Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V.) Dr. Wolf Günther (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Jochen Hilliges (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) Magnus Bürger (Robert Jaeger Rohstoffhandel mbH) Walter Karschies (Bundespräsidialamt) Dr. Arnulf Lunze (Deutscher Bundestag) Hartmuth Groß (SPD-Bundestagsfraktion) Burkhard Alberternst (Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag) Gunter Gabrysch (Deutscher …

… Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 134 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 159 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 124 Stimmen Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 128 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Umwelt, …

Sprecher bestätigt / Neue Arbeitsgruppe Petitionen beschlossen 23. September 2003 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Norbert Röttgen MdB für den Bereich Recht mit 169 StimmenHartmut Koschyk MdB für den Bereich Innen mit169 StimmenKarl-Josef Laumann MdB für den Bereich Wirtschaft und Arbeit mit 179 StimmenDagmar Wöhrl MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin mit 143 StimmenPeter Harry Carstensen …

… Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaft lautet: Die Vorschläge der Bundesregierung sind eine Zumutung für die Kommunen. Statt eines schlüssigen Konzepts für die Gewerbesteuer gibt es Flickwerk, statt einer tragfähigen Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen neue Risiken und Belastungen - gleichermaßen für Kommunen wie für die betroffenen Leistungsbezieher. Ein Mega-Sozialamt in der früheren Bundesanstalt für Arbeit lässt nichts Gutes erwarten. CDU und CSU verfahren zweigleisig: Mit der von der …

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neues Finanzierungsinstrument …

… Versicherten zu tragenden Sonderbeitrags. - Eine wettbewerbsrechtlich saubere und haltbare Lösung für Kooperationen zwischen GKV und PKV. - Sofortiger Abbau der gesetzlich nicht erlaubten Verschuldung der Krankenkassen. - Eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die Arbeit des gemeinsamen Bundesausschusses. - Ein Verzicht auf das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, zumindest jedoch eine klare rechtliche Vorgabe für Rechtsform und Finanzierung. - Eine praktikable Einbindung der Patienten und Selbsthilfeorganisationen. - …

24.9.2003 - Am 24. September fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Monitoring zur Schaffung moderner 2-jähriger Ausbildungsberufe statt. Bisher wird in den meisten Berufen des dualen Berufsausbildungssystems 3 oder 3 ½ Jahre ausgebildet. Die Sozialpartner hatten Gelegenheit, zu Vorschlägen der einzelnen Branchen Stellung zu nehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit startet damit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung folgende Neuordnungsverfahren:Modernisiert werden die Konzepte für die Berufsausbildung …

Berlin, 24. September 2003 - Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten sehr ernst. Dies gilt umso mehr, weil die in einzelnen Bereichen der Verpackungsindustrie entstandene angespannte Situation durch verantwortungsvolles und vorausschauendes …

… von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr Sorgfalt leicht verhindert werden …

29.9.2003 - Mit der Zustimmung des Bundesrates vom 26. September 2003 zum Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und zur Verschiebung der Handwerkszählung sind wesentliche Teile der Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten abgearbeitet. Die verstärkte Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke ist ein wesentliches Anliegen der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung. Nun kann im kommenden Jahr mit dem Probelauf begonnen werden. Ziel ist, durch Nutzung von Daten, die bei Finanzbehörden …

… sich in den nächsten Jahrzehnten bei einer anhaltend niedrigen Geburtenrate von 1,3 Kindern fortsetzen. Umso notwendiger wird es, ältere Menschen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme aktiv einzubeziehen und ihre Kompetenz anzuerkennen. Eine generationengerechte Arbeitsmarktpolitik muss auch einen Zugang für ältere Arbeitnehmer ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher alle Anreize zur Frühverrentung konsequent beseitigen. Dazu soll u.a. die Altersteilzeitförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit zum 1.1.2004 ebenso aufgehoben …

Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung. Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch …

… 2004 wird das neue TKG in Deutschland nicht in Kraft treten - ein Jahr zu spät. Die Folge: In der Telekommunikationsbranche herrscht angesichts des unklaren Rechtsrahmens, zahlreicher Übergangsvorschriften und ständig neu in Umlauf gebrachten Arbeits- und Referentenentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium Rechts- und Planungsunsicherheit. Insbesondere Netzbetreiber halten Investitionen in Infrastrukturen weiter zurück. Damit fügt die Bundesregierung der gesamten Branche und auch der deutschen Volkswirtschaft nachhaltigen Schaden zu.   Die …

… beschlossene Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € war von Anfang an eine Farce gewesen. Bis zu 24 Mrd. € zusätzliche Schulden wird Eichel in diesem Jahr aufnehmen müssen. Bereits zu Beginn des Jahres war klar, dass das Wachstum und die Steuereinnahmen zu hoch und die Arbeitsmarktausgaben viel zu niedrig angesetzt worden sind. So schafft man kein Vertrauen! Die Neuverschuldung des Bundes wird in 2003 den Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschreiten und bis zu 43 Mrd. € betragen. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich auf fast 90 Mrd. € belaufen. …

Das Auswärtige Amt stellt dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF für Hilfsprojekte in Burundi 300.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. UNICEF wird damit unter anderem rund 62 Tonnen therapeutische Zusatznahrung für unterernährte Kinder sowie Decken und andere Hilfsgüter beschaffen. Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Durch den seit 1993 andauernden Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen und Regierungstruppen ist die humanitäre Lage weiter Teile der Bevölkerung desolat. Die Kämpfe in verschiedenen Lan…

BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe unterstützen. …

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September und zum heute stattfindenden Ausbildungsgipfel erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 09.10.2003 - Regelmäßig kommen die Zahlen aus Nürnberg und mit unschöner Regelmäßigkeit sind sie bedrückend schlecht. Im September waren 4,207 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das sind zwar insgesamt 107 400 weniger als im Vormonat, aber immer noch 265 000 mehr als im Vorjahr. Die zugleich sinkende Zahl der Erwerbstätigen weist zudem daraufhin, dass die Senkung der Arbeitslosenzahlen …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Ob das September-Signal mehr als ein Einmaleffekt ist, muss erst bewiesen werden. Der Rückgang ist eher auf die konsequente Überprüfung der Arbeitswilligkeit und einen größeren Druck auf Leistungsbezieher zurück zu führen als auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Möglicherweise liegt hier weiteres Potenzial zur Bereinigung der Statistik, leider ohne Auswirkung auf die Beschäftigungssituation. Die Arbeitslosenzahl liegt immer …

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, dass …