Pressemitteilungen zu Arbeit

Zum heute vom Europaeischen Konvent angenommenen Entwurf fuer eine EU-Verfassung erklaert der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Der Europaeische Verfassungskonvent hat gute Arbeit geleistet. Im letzten Moment ist es dem Konvent gelungen, einen in sich geschlossenen Entwurf fuer die kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration. Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Europaparlamentarier …

… KAUCH, ist seit Ende letzter Woche offiziell Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Nachrücker für den verstorbenen Jürgen Möllemann. Der 36-jährige Kauch ist seit 1989 Mitglied der FDP. Der gebürtige Dortmunder ist seit 2001 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der FDP. Beruflich war Kauch wirtschafts-politischer Referent des Bundesverbandes Junger Unternehmer und stieg 1999 zu dessen Geschäftsführer auf. Michael Kauch ist der drittjüngste Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion. Er wird am 24. Juni zum ersten Mal an …

BERLIN. Zu den Warnungen von Bundesaussenminister Josef Fischer vor 5 Millionen Arbeitslosen zum Jahreswechsel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Endlich gibt auch ein Regierungsmitglied zu, dass Rot-Grün im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gescheitert ist. Jetzt muss auch offiziell mit weit schlechteren Zahlen als bisher gerechnet werden. Das hat dramatische finanzielle Folgen für den Haushalt. Der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr mehrere Milliarden betragen. Bundesfinanzminister …

… Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hat am Donnerstag ein Gutachten veröffentlicht, in welchem sie mehr Wettbewerb im Bereich der Abfallwirtschaft fordert. Es müssten auch Voraussetzungen geschaffen werden, um in Wettbewerb zum Dualen System Deutschlands zu treten. Das Gutachten arbeitet heraus, das in der Abfallwirtschaft Wettbewerbs- und Umweltrecht entgegengesetzt wirken. Hier muss von Seiten der Politik eine klare Wertung vorgenommen werden, ob entweder die eingeräumte Möglichkeit des § 7 UWG mit Freistellungsklauseln genutzt und damit kein …

Fortsetzung der begonnenen Arbeit keine Bewerbung um einen Vorstandssitz 18.06.2003 - Gabi Zimmer hat sich entschieden: 1. Sie wird als Vorsitzende der Programmkommission der Partei ihre Arbeit fortsetzen, damit auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober diesen Jahres nach einer breiten Diskussion das zeitgemäße von ihr maßgeblich beförderte - PDS-Programm mit deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden Personen, …

… die PDS bei drei Forschungsinstituten auf drei Prozent zurückgefallen. Sowohl bei Emnid, Forsa, und Infratest-dimap liegt die PDS bei nur noch drei Prozent. Damit wird deutlich, dass der laufende Streit der PDS schwer geschadet hat. Dieser Trend ist dramatisch. Durch die Arbeit des bisherigen Parteivorstandes gegen den Sozialabbau, den intensiven Einsatz in der globalisierungs-kritischen Bewegung und den Einsatz in der Friedensbewegung wurde die PDS - sowohl bei Emnid und Forsa – Anfang Mai wieder bei fünf Prozent gesehen wurde. Jetzt steht die …

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, erklärt: 19.06.2003 - Der Arbeitskampf der IG Metall um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die Möglichkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich einzuschränken. …

… hat beschlossen, einen neuen Ausschuss einzusetzen, der sich verstärkt mit Schutzmassnahmen beschäftigen wird. Allerdings wird dieser Ausschuss nicht von allen Ländern mitgetragen, die in der Kommission vertreten sind. So hat Japan bereits erklärt, dass es sich an den Arbeiten dieses Ausschusses nicht beteiligen werde. Die Schweiz hat dem neuen Ausschuss zugestimmt, da in diesem Fragen angesprochen werden können, die nicht direkt mit dem Fang von Walen zusammenhängen: Die Zerstörung des Lebensraums, chemische Schadstoffe, der Klimawandel, der sogenannte …

19.06.2003 - Die Arbeitnehmer sollen wegen der Konjunkturlage in den kommenden fünf Jahren 500 Stunden unbezahlte Arbeit leisten, fordert DIHK-Chef Braun. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Grund-Idee ist alt. Sie wird einem gewissen Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben und wurde nach der Oktoberrevolution unter dem Kürzel Subbotnik praktiziert.  

20. Juni 2003 – 0517 - AG Wirtschaft und Arbeit AG Telekommunikation und Post Zum Beschluss des Bundesrates erklären der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher für Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil: Die CDU/CSU blockiert das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er und 0900er-Nummern. Damit übernimmt sie die Verantwortung für alle geprellten Verbraucher, die unbemerkt über diese Nummern abgezockt werden. Insbesondere verhindert sie damit, dass …

BERLIN. Zum anhaltenden Arbeits-Streik in Ostdeutschland und zur Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Öffnungs-klauseln bei Tarifverträgen einzuführen, erklärt der wirtschafts-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei unvernünftiger Tarifpolitik, gesetzliche Öffnungsklauseln in die Tarifverträge einzuführen muss angesichts des Streiks in Ostdeutschland endlich durchgesetzt werden. Der Flächentarif alter Prägung zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und …

BERLIN. Zum anhaltenden Streik der IG-Metall erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Gewerkschaften müssen direkt an den Kosten der Massenarbeitslosigkeit beteiligt werden. Der unsinnige Metaller-Streik im Osten belegt, dass es den Gewerkschaftsfunktionären nur um den eigenen Machterhalt und nicht um mehr Beschäftigung in Deutschland geht. Es stinkt zum Himmel, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für das streikbedingte Kurzarbeitergeld übernehmen muss. Die Gewerkschaften …

… die Anerkennung von Flüchtlingen und für die Asylverfahren sollen bis Ende 2003 verabschiedet werden. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auch darauf, dass Leitlinien in Bezug auf die Planung für die Entwicklung eines Visa-Informationssystems erarbeitet werden. Sie haben darüber hinaus ihre Absicht bekräftigt, eine umfassende und multidimensionale Politik für die Integration der sich rechtmässig in den EU-Mitgliedsländern aufhaltenden Drittstaatsangehörigen zu erarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den vom EU- Konvent …

… Deutschland zusammen mit den Niederlanden noch bis Mitte August anführt. Brahimi drückte sein Beileid für den Tod von vier deutschen Soldaten aus, die vor zwei Wochen einem Terroranschlag in Kabul zum Opfer gefallen sind. Staatsministerin Müller würdigte die Arbeit des Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland …

… 40-jährigen Bestehens des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING: Seit 40 Jahren prägt der DED die deutsche Entwicklungspolitik und trägt zum guten Ruf Deutschlands in der Welt bei. Mit viel Engagement arbeiten die DED-Mitarbeiter seit Jahrzehnten für die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands und tragen wesentlich dazu bei, Deutsche für Entwicklungspolitik zu sensibilisieren. Vier Jahrzehnte nach der Gründung ist die Arbeit des DED notwendiger denn je. Gerade nach …

… überleben. Den Traumatisierten muss mit allen medizinischen und psychologischen Mitteln geholfen werden, um ihnen die Chance zu geben, die körperlichen und psychischen Nachwirkungen der Folterungen zu bewältigen. Anlässlich dieses internationalen Gedenktags gilt es daher auch, die Arbeit der Behandlungszentren von Folteropfern zu würdigen. Das Verbot von Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gilt absolut und ohne Ausnahme. Dies muss die Bundesregierung in allen bi- und multilateralen Kontakten mit anderen …

Anlaesslich des 40-jaehrigen Jubilaeums des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und deren Stellvertreterin Dagmar Schmidt: Seit seiner Gruendung am 24. Juni 1963 ist die Arbeit des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) als Mandatar des Bundes ein weltweit anerkanntes Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik. Rund 13.000 Maenner und Frauen aus Europa und 10.000 lokale Fachkraefte des DED haben sich seither fuer die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen …

… fort. Formal bleibt die Nettokreditaufnahme mit 23,8 Mrd. € im Rahmen des Art. 115 GG, d.h. unter der Summe der Investitionen von 24,8 Mrd. €. Doch die milliardenschweren globalen Minderausgaben im Haushaltsentwurf zeigen, dass der Finanzminister hier mit ungedeckten Schecks arbeitet. Das gilt ebenso für die Steuereinnahmen, die mit 208,5 Mrd. € angesetzt sind und damit, trotz des erheblich niedriger anzusetzenden Wachstums, deutlich über der Steuerschätzung von Mai liegen. Das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform …

URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/ 27.06.2003 - Massenpetition für einen Richtungswechsel in der Politik Heute übergeben Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes Deutschland ihre Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die breite Unterstützung, die die Initiative …

… Subventionen. Unser Vorschlag: eine 20prozentige Kürzung aller Subventionen sowie weitere Privatisierungen, das entspräche etwa Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Aber dieser Mut fehlt Rot-Grün. Klar ist auch: Den Haushalt werden wir mittel- und langfristig nur sanieren, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Und die sinkt nur, wenn wir die Strukturprobleme in Deutschland lösen. Wir brauchen niedrigere Steuern, aber eben auch eine wirkliche Reform des Arbeits- und Tarifrechts. Das, was Rot-Grün dazu bisher vorgelegt hat, reicht bei weitem nicht aus. …

Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 27. Juni 2003: In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig begrüßt worden. In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

… Sawade, Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Stadt Hannover Zum Abschluss der Delegiertenversammlung wird der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, am Samstag zu den Delegierten sprechen. Weitere Informationen zur Delegiertenversammlung erhalten Sie auf der Internetseite der Bundes-SGK unter [1] www.bundes-sgk.de References 1. http://www.bundes-sgk.de/   E-Mail-Service der …

… deutsch-französische Verhältnis im Dienste Europas. Die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003 sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Bei ihrem Treffen am 10. Juni ernannten der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident den Staatsminister für Europa Hans Martin Bury und die französische Europaministerin Noëlle Lenoir zu Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Beauftragten …

… wird mit einem Schritt von derzeit 19,9 auf 15 Prozent sinken, der Grundfreibetrag pro Person von 7.235 auf 7.664 Euro steigen. Das stärkt vor allem die Binnennachfrage und verbessert den Anreiz, statt schwarz, legal zu arbeiten. Es zeigt Die Bundesregierung macht eine sozial gerechte und zukunftsweisende Politik. Größte Entlastung für den Mittelstand Vom Vorziehen der Einkommensteuerreform sind die Kapitalgesellschaften nicht betroffen. Vielmehr werden Personenunternehmen deutlich besser gestellt. Mittelständische Unternehmen werden in 2004 um …

… am Ende. Es ist zu hoffen, dass auch Peters, Düvel und & Co. nach dem grandiosen Scheitern ihres Streiks endlich einsichtig werden und in der Realität ankommen. Dieser Streik war unverantwortlich und hat in Ost und West Tausende Arbeitsplätze gefährdet. So ein Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewerkschaftschefs muss dringend ihr Unfugpotential genommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Funktionärsfremdbestimmung aus den Gewerkschaftszentralen. Wir brauchen jetzt dringend flexible Lösungen in den Betrieben vor Ort. …

30.6.2003 - Die jüngsten Stimmungsindikatoren stützen die Erwartung auf eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten im weiteren Verlauf des Jahres 2003. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in seinem Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2003 festgestellt. Zwar hatte sich die Industrieproduktion gegen Ende des ersten Quartals 2003 im Verlauf saisonbereinigt* leicht abgeschwächt und im April ist es erneut zu einem Rückgang gekommen. Jedoch ist die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen …

… Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer Arnold Vaatz MdB: Bei der IG Metall ist die Vernunft eingekehrt. Es ist gut, dass sie den Streik in den ostdeutschen Betrieben nicht fortführt, obwohl es zu keiner Einigung mit den Arbeitgebern gekommen ist. Die IG Metall mag in der Öffentlichkeit teilweise den Eindruck erweckt haben, für Gerechtigkeit zwischen Ost und West einzutreten. Dies ist sicher auch ein hehres Ziel. Die Mehrzahl der Beschäftigten in Ostdeutschland hat jedoch verstanden, dass dies …

Datum: 30.6.2003 - Staatssekretär Dr. Axel Gerlach tritt mit dem heutigen Tag - nach 35 Jahren im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - in den Ruhestand. Dr. Axel Gerlach wurde am 14.01.1939 in Bremen geboren. Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an den Universitäten München und Hamburg promovierte er 1967 im Völkerrecht und trat 1968 in das Bundeswirtschaftsministerium ein. Dort war er zunächst im Bereich der Mittelstands- und später der Energiepolitik tätig. Von 1983 bis 1995 war er u. a. …

… der Steuerlast ist das überkomplexe und erdrückende Steuer- und Sozialabgabensystem in unserem Lande. Wir fordern daher ein solides Reformprogramm, das ein tragfähiges Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen einschließt. Dazu gehört die Einbindung von Reformen im Renten-, Arbeits- und Tarifrecht. Noch ist jedoch völlig offen, wie Eichel seine Sparziele konkret erreichen will. Die bereits jetzt diskutierte Aufgabe des Defizitkriteriums kann nur als böses Omen ausgelegt werden. Unsere Zustimmung dagegen finden Streichungen bei den Subventionen. …

… PDS wird nicht nachlassen deutlich zu machen, dass es Alternativen gegen die Verödung ganzer Landschaften gibt, wie sie es beispielsweise mit ihrem Innovationsprojekt OST unterstreicht. Die Bundesrepublik braucht einen starken Osten, eine Allianz für Ausbildung, Arbeit und Ansiedlung. Zur Erinnerung: Nachdem am 10. Dezember 1992 die Entscheidung fiel, die ostdeutschen Kaligruben-Standorte Merkers und Bischofferode zu schließen, wandten sich Thüringer Bergleute direkt an die Parteien, da die endgültige Stilllegung im Bundestag beschlossen wurde. …

… als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Die Verfolgungszuständigkeit für die wird von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung sukzessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gehen regelmäßig Hand in …

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Juni 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Fast 4,3 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Niemals war die Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende so hoch wie in diesem Jahr. Mit dieser schallenden Ohrfeige verabschiedet sich die Bundesregierung in die Sommerpause. Ich wundere mich sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der Regierungserklärung …

Zweistelliges Milliarden-Rekorddefizit der Bundesanstalt für Arbeit erwartet Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann, MdB: Jeden Monat wird die Dramatik des Bundeshaushaltes größer. Bereits nach einem halben Jahr muss der Bund mit Darlehen über 7,5 Mrd. € helfen, die Liquidität der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu sichern. Ein echtes Defizit von 5,2 Mrd. € ist bisher aufgelaufen. Als sicher gilt damit, dass am Jahresende ein zweistelliges …

… für die Maritime Wirtschaft bestellt. Adamowitsch folgt als maritimer Koordinator Staatssekretär Dr. Axel Gerlach nach, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Adamowitsch ist seit 15. November 2002 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Aufgabe des Koordinators für die Maritime Wirtschaft ist es, auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in den Bereichen Schiffbau, Seeschifffahrt und Hafenwirtschaft hinzuwirken. Adamowitsch ist im Herbst 1980 in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingetreten …

Die Europaeische Verfassung - Europas Zukunft mit sozialdemokratischer Handschrift 10. Juli 2003 - Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Europaeischen Konvents erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer unmoeglich …

… Regelungen des Gesetzentwurfs belasten Unternehmen und Verwaltungen, ohne dass dies der Qualität landwirtschaftlicher Produkte etwas nützt. Schleswig-Holstein hat diesen von Greenpeace diktierten Gesetzentwurf eingebracht, da Rot-Grün in Berlin sich nicht einigen kann. Es ist ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler, der sich nicht durchsetzen kann und ein Armutszeugnis für Heide Simonis, die sich nur noch auf die Selbstdarstellung konzentriert und die anstrengendere Arbeit des Regierens anderen überlässt.   Holger Schlienkamp Telefon [030] 227-52378

… mittelfristigen Haushaltskonsolidierung in den Ländern, die gegenwärtig mit steigenden Haushaltsungleichgewichten konfrontiert sind, würden einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens leisten. Analog hierzu würden Fortschritte bei den strukturellen Reformen an den Arbeits- und Gütermärkten nicht nur das Wachstumspotenzial des Euro-Währungsgebiets und dessen Fähigkeit, externen Schocks entgegenzuwirken, verbessern, sondern auch einen Großteil der Unsicherheit beseitigen, die derzeit die langfristigen Planungen und Aussichten trübt. In …

… aufmerksam zur Kenntnis. Vor allem die darin enthaltene Formulierung, dass dieser Status für eine Übergangszeit gerechtfertigt sei. 13 Jahre nach der Vereinigung muss jedoch endlich klar und deutlich festgestellt werden, wann diese Übergangszeit zu Ende ist, denn eine Übergangszeit darf nicht zum Dauerzustand verkommen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass bei gleichen oder zum Teil sogar höheren Lebenshaltungskosten und gleicher Arbeit in den östlichen Bundesländern eine geringere Bezahlung in Kauf genommen werden muss.   Pressemitteilungen der PDS

… initiierte Aufweichung der Arzneimittel-Festbetragsregelung zu Gunsten patentierter Arzneimittel ; die im Zuge der RiesterRente eingeführte Belohnung betrieblicher Anlageformen von Altersvermögen durch Beitragsbefreiung von der GKV sowie die wiederholte Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose zu Gunsten der Bundesanstalt für Arbeit. Es kann nicht gut gehen, wenn diejenigen, die bisherige Fehlentscheidungen zu verantworten, bzw. mitzuverantworten haben, nunmehr in Tateinheit agieren. Widerstand tut Not!   Pressemitteilungen der PDS

… Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten ordentlichen Parteitag beschäftigen werden; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu gehört auch die Frage, zu welchen Anteilen die sozialen Sicherungssysteme durch Beiträge oder Steuern finanziert werden. In der Arbeitsgruppe Innovation und Nachhaltigkeit, Wachstum und Arbeit und in vielen Teilen der Partei wird intensiv an diesen Fragestellungen gearbeitet. Der Parteivorstand wird Ende September einen entsprechenden Leitantrag beschließen.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin, …

… Fall Hofmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die wichtige Frage klärt, wie weit der Rechtsschutz sich auch auf Material erstreckt, das sich bei Mitarbeitern von Abgeordneten befindet. Durch das Urteil ist klargestellt, dass auch Akten von Mitarbeitern in den Räumen des Deutschen Bundestages nicht beschlagnahmt werden dürfen. Das für Abgeordnete geltende Beschlagnahmeprivileg erstreckt sich auch auf deren Mitarbeiter. Abgeordnete …

… vertreten. Insofern schützt das individuelle Zeugnisverweigerungsrecht nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Dieser Zweck wäre nicht erreicht, wenn sich der Schutz vor Durchsuchungen nicht auch auf die Mitarbeiter der Abgeordneten erstreckte. Das Privileg, das das Gericht mit seinem Urteil bestätigt, korrespondiert allerdings auch einer hohen Verantwortung der Volksvertreter, die Spielregeln der parlamentarischen Arbeit einzuhalten. Dazu gehört auch der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen …

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie …

… Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Carla Del Ponte hat sich als Chefanklägerin der beiden wichtigen UNO-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda einen Namen gemacht. Mit ihrer couragierten, unnachgiebigen Art hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeit der beiden Tribunale zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Ruanda und Jugoslawien in den letzten Monaten und Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat. Frau Del Ponte hat sich dabei nicht nur Freunde geschaffen - sie gilt vielen als unbequem. …

01. August 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz () hat Kritik an der Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten der Bergwerke Gorleben und Konrad zurückgewiesen. Die Öffentlichkeitsarbeit an den beiden Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreiben …

… pauschal, anstatt Möbel und Bekleidungsgeld erst nach akribischer Einzelprüfung zu zahlen, verursacht weniger Verwaltungsaufwand und auch weniger Kosten für jede Kommune. Damit ist es aber nicht getan. Die FDP fordert im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine konsequent und grundlegende Reform der Sozialhilfe, die den Kommunen weitgehend die Entscheidung überlässt, wie sie Sozialhilfeleistungen ausgestalten wollen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe schlägt den falschen …

… geschätzte Nanoelektronik ist die technologische Basis für innovative Produkte. Zwei aktuelle Studien des VDI-Technologiezentrums im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) belegen die Bedeutung der Nanoelektronik für die effektive und sichere Datenverarbeitung. Das BMBF habe mit der Förderung der Entwicklung von so genannten nichtflüchtigen Datenspeichern (MRAMs) und der Förderung der Anwendung von Silizium-Germanium frühzeitig die aussichtsreichen Felder erkannt. Das BMBF investiert im Bereich der Nanotechnologie in diesem …

04.08.2003 - Zu den beabsichtigten Zumutbarkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die große Koalition der Sozialabbauer treibt Millionen Menschen und ganze Regionen in die Armutsfalle. Wer bei einem Verhältnis von 1:30 oder gar 1:40 von offenen Stellen zu Arbeitsuchenden, wie sie in vielen Regionen im Osten, aber auch mancherorts im Westen der Republik gang und gäbe sind, ernsthaft Langzeitarbeitslosen mit massiven Kürzungen des ohnehin lächerlichen Arbeitslosengeldes …

… eingekaufter Titel. Übersetzer sind aufgerufen, ihre Veröffentlichungen bei ihrem Besuch im neuen Fachzentrum mitzubringen. So wird im Laufe der Messe eine internationale Buchausstellung entstehen, die das breite Spektrum der Themen und Sprachen widerspiegelt, an denen Übersetzer weltweit arbeiten. Am Wochenende ist das Übersetzer-Zentrum auch für das allgemeine Publikum geöffnet. Alle Interessenten sind eingeladen, dort die Arbeit von Übersetzern in Veranstaltungen und in Gesprächen näher kennen zu lernen. Die Frankfurter Buchmesse entspricht mit der …