Pressemitteilungen zu Arbeit

Sprecher bestätigt / Neue Arbeitsgruppe Petitionen beschlossen 23. September 2003 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Norbert Röttgen MdB für den Bereich Recht mit 169 StimmenHartmut Koschyk MdB für den Bereich Innen mit169 StimmenKarl-Josef Laumann MdB für den Bereich Wirtschaft und Arbeit mit 179 StimmenDagmar Wöhrl MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin mit 143 StimmenPeter Harry Carstensen …

… Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaft lautet: Die Vorschläge der Bundesregierung sind eine Zumutung für die Kommunen. Statt eines schlüssigen Konzepts für die Gewerbesteuer gibt es Flickwerk, statt einer tragfähigen Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen neue Risiken und Belastungen - gleichermaßen für Kommunen wie für die betroffenen Leistungsbezieher. Ein Mega-Sozialamt in der früheren Bundesanstalt für Arbeit lässt nichts Gutes erwarten. CDU und CSU verfahren zweigleisig: Mit der von der …

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neues Finanzierungsinstrument …

… Versicherten zu tragenden Sonderbeitrags. - Eine wettbewerbsrechtlich saubere und haltbare Lösung für Kooperationen zwischen GKV und PKV. - Sofortiger Abbau der gesetzlich nicht erlaubten Verschuldung der Krankenkassen. - Eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die Arbeit des gemeinsamen Bundesausschusses. - Ein Verzicht auf das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, zumindest jedoch eine klare rechtliche Vorgabe für Rechtsform und Finanzierung. - Eine praktikable Einbindung der Patienten und Selbsthilfeorganisationen. - …

24.9.2003 - Am 24. September fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Monitoring zur Schaffung moderner 2-jähriger Ausbildungsberufe statt. Bisher wird in den meisten Berufen des dualen Berufsausbildungssystems 3 oder 3 ½ Jahre ausgebildet. Die Sozialpartner hatten Gelegenheit, zu Vorschlägen der einzelnen Branchen Stellung zu nehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit startet damit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung folgende Neuordnungsverfahren:Modernisiert werden die Konzepte für die Berufsausbildung …

Berlin, 24. September 2003 - Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten sehr ernst. Dies gilt umso mehr, weil die in einzelnen Bereichen der Verpackungsindustrie entstandene angespannte Situation durch verantwortungsvolles und vorausschauendes …

… von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr Sorgfalt leicht verhindert werden …

29.9.2003 - Mit der Zustimmung des Bundesrates vom 26. September 2003 zum Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und zur Verschiebung der Handwerkszählung sind wesentliche Teile der Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten abgearbeitet. Die verstärkte Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke ist ein wesentliches Anliegen der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung. Nun kann im kommenden Jahr mit dem Probelauf begonnen werden. Ziel ist, durch Nutzung von Daten, die bei Finanzbehörden …

… sich in den nächsten Jahrzehnten bei einer anhaltend niedrigen Geburtenrate von 1,3 Kindern fortsetzen. Umso notwendiger wird es, ältere Menschen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme aktiv einzubeziehen und ihre Kompetenz anzuerkennen. Eine generationengerechte Arbeitsmarktpolitik muss auch einen Zugang für ältere Arbeitnehmer ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher alle Anreize zur Frühverrentung konsequent beseitigen. Dazu soll u.a. die Altersteilzeitförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit zum 1.1.2004 ebenso aufgehoben …

Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung. Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch …

… 2004 wird das neue TKG in Deutschland nicht in Kraft treten - ein Jahr zu spät. Die Folge: In der Telekommunikationsbranche herrscht angesichts des unklaren Rechtsrahmens, zahlreicher Übergangsvorschriften und ständig neu in Umlauf gebrachten Arbeits- und Referentenentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium Rechts- und Planungsunsicherheit. Insbesondere Netzbetreiber halten Investitionen in Infrastrukturen weiter zurück. Damit fügt die Bundesregierung der gesamten Branche und auch der deutschen Volkswirtschaft nachhaltigen Schaden zu.   Die …

… beschlossene Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € war von Anfang an eine Farce gewesen. Bis zu 24 Mrd. € zusätzliche Schulden wird Eichel in diesem Jahr aufnehmen müssen. Bereits zu Beginn des Jahres war klar, dass das Wachstum und die Steuereinnahmen zu hoch und die Arbeitsmarktausgaben viel zu niedrig angesetzt worden sind. So schafft man kein Vertrauen! Die Neuverschuldung des Bundes wird in 2003 den Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschreiten und bis zu 43 Mrd. € betragen. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich auf fast 90 Mrd. € belaufen. …

Das Auswärtige Amt stellt dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF für Hilfsprojekte in Burundi 300.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. UNICEF wird damit unter anderem rund 62 Tonnen therapeutische Zusatznahrung für unterernährte Kinder sowie Decken und andere Hilfsgüter beschaffen. Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Durch den seit 1993 andauernden Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen und Regierungstruppen ist die humanitäre Lage weiter Teile der Bevölkerung desolat. Die Kämpfe in verschiedenen Lan…

BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe unterstützen. …

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September und zum heute stattfindenden Ausbildungsgipfel erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 09.10.2003 - Regelmäßig kommen die Zahlen aus Nürnberg und mit unschöner Regelmäßigkeit sind sie bedrückend schlecht. Im September waren 4,207 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das sind zwar insgesamt 107 400 weniger als im Vormonat, aber immer noch 265 000 mehr als im Vorjahr. Die zugleich sinkende Zahl der Erwerbstätigen weist zudem daraufhin, dass die Senkung der Arbeitslosenzahlen …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Ob das September-Signal mehr als ein Einmaleffekt ist, muss erst bewiesen werden. Der Rückgang ist eher auf die konsequente Überprüfung der Arbeitswilligkeit und einen größeren Druck auf Leistungsbezieher zurück zu führen als auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Möglicherweise liegt hier weiteres Potenzial zur Bereinigung der Statistik, leider ohne Auswirkung auf die Beschäftigungssituation. Die Arbeitslosenzahl liegt immer …

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, dass …

Dramatischer Rückgang der Erwerbstätigen – schlimme Folgen für Sozialsysteme, Steuern und Wachstum Berlin, den 9. Oktober 2003 - Die neuen Zahlen aus Nürnberg zeigen Die Lage am Arbeitsmarkt ist unverändert dramatisch – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. 265 000 Menschen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres waren im September ohne Arbeit. Und selbst diese Zahlen beruhen offensichtlich in wesentlichen Teilen auf Statistik-Bereinigungen. Denn nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich …

Haushaltsloch 2003 im Bereich Arbeitsmarkt von rd. 13,5 Mrd. € 9. Oktober 2003 Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Septemberzahlen des Finanztableaus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigen den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen. …

… der Treffen werden die aktuellen Krisen im Irak und in Afghanistan, aber auch die transatlantischen Beziehungen sein. Uta Zapfs Taetigkeit im ICG-Beirat spiegelt ihr langjaehriges Engagement im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und der Krisenpraevention wider. Diese Arbeit fand auch Anerkennung, als Uta Zapf im Maerz diesen Jahres durch Vorschlag von Aussenminister Joschka Fischer in die Liste derjenigen bedeutenden Persoenlichkeiten aufgenommen wurde, die dem Generalsekretaer der Vereinten Nationen Kofi Annan helfen, die praeventive …

… Zum Ergebnis des Lehrstellengespräches von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiativen von Wirtschaft und Handwerk, in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern in den nächsten Wochen jeden der verbleibenden 35.000 unversorgten Lehrstellenbewerber anzuschreiben und zu einem Beratungsgespräch einzuladen. Jetzt ist Rot-Grün aufgefordert, das Gerede über eine Ausbildungsplatzabgabe sofort einzustellen. …

… einzuführen, um die Lehrstellenlücke zu schließen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der gestrige rein dekorative Ausbildungsgipfel mit Zweitbesetzung zeigte, wie ergebnislos und überflüssig Palaverrunden nach dem Muster des gescheiterten Bündnisses für Arbeit sind. Wenn der DGB-Chef Michael Sommer wieder die ideologische Peitsche schwingt und der Wirtschaft mit planwirtschaftlicher Abgabengewalt droht, dann hat er den Kontakt zur Realität gänzlich verloren. Sonst hätte er festgestellt, dass es …

… politische Bildung (bpb) in Bonn lädt ein zum Tag der Offenen Tür. Am 17. Oktober ab 13.30 Uhr öffnet sie ihre Pforten an ihrem neuen Standort in der Adenauerallee 86 und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in ihre Arbeit. Informationen und Hintergrundgespräche gibt es zu den zahlreichen Büchern und Zeitschriften, dem Jugend- und Kinderangebot sowie zu den Veranstaltungen und Studienreisen. Zu den Ausbildungsplätzen der bpb geben die Azubis und der Ausbildungsleiter Auskunft. Am Nachmittag gibt es außerdem ein abwechslungsreiches, …

… Gestaltungsaufgabe der Region selbst. Das Land könne und wolle dabei ein wichtiger Partner sein. Dietzel: „Wir werden mit dem Gesamtpaket Dorferneuerung, Regionalentwicklung und ländlicher Tourismus unseren Beitrag leisten, um den ländlichen Raum als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum attraktiv zu halten.„ Dietzel betonte, die Landesregierung werde weiterhin Investitionen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für Junglandwirte, fördern: „Wer investiert, der schafft und erhält Arbeitsplätze. Wer investiert, legt den Grundstein für Wertschöpfung und …

… „Knabenrettungs- und Brüderhaus“, aus dem später die Neinstedter Anstalten hervorgingen. Marie Nathusius war diejenige, die sich um die Kranken kümmerte. Sie sorgte auch dafür, dass homöopathische Behandlungen durchgeführt wurden. Des Weiteren war sie für die praktische Organisation der Arbeit verantwortlich, trat aber auch als Autorin mit Erzählungen, Novellen und Romanen für Kinder und Erwachsene hervor. Mehr Informationen zu den FrauenOrten in Sachsen-Anhalt gibt es unter www.frauenorte.net . Dort stehen auch e-Cards zur Verfügung, die Informationen zum …

… Deutschland und ganz Europa haette das fatale Konsequenzen. Wenn die CDU/CSU will, dass die Europaeische Union zerbricht, dann ist sie mit ihren Forderungen auf dem besten Wege. Zweitens werden mit den Forderungen der Opposition der Konvent und die von ihm geleistete Arbeit - uebrigens unter intensiver Mitarbeit von Vertretern aus den Reihen der Union (!) - diskreditiert und seine innovative Methode in Frage gestellt. Wir wollten mehr Demokratie, mehr Parlamentarismus, mehr Transparenz in Europa. Der Europaeische Konvent war ein Riesenschritt in diese …

BERLIN. Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmitt, zur Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne Vorfestlegungen in die geplante Föderalismus-Kommission zu gehen, andererseits bereits jetzt über einen festen Zeitplan redet. Ich halte eine ehrgeizige Zeitplanung der Föderalismus-Kommission für …

… stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia erneut 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zu Verfügung. Bereits im Januar erhielt das IKRK vom Auswärtigen Amt 500.000 Euro für seine Arbeit in Somalia. Das IKRK betreibt in Mittel- und Südsomalia seit Jahren vier Hospitäler sowie 25 Gesundheitsstationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter für vier Monate sowie Ausbildungsmaßnahmen …

… - 24.000 jeden Tag! Diese Situation ist unannehmbar! Armut ist untrennbar mit Hunger und Mangelernaehrung verbunden. So raubt Hunger armen Menschen oft die einzige verwertbare Ressource, die sie ihr eigen nennen koennen, naemlich die Faehigkeit und Kraft, produktive Arbeit zu verrichten. Nach Berichten der Welternaehrungsorganisation (FAO) hat sich die Zahl der Hungernden seit dem Welternaehrungsgipfel 1996 jaehrlich um durchschnittlich 2,5 Millionen verringert. Grosse Fortschritte sind in China, Brasilien und Mexiko zu verzeichnen - in den afrikanischen …

17. Oktober 2003 Zur 2./3. Lesung der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Diese Gesetze sind der Schlusspunkt fuer eine grosse Strukturreform am Arbeitsmarkt. Alle Arbeitssuchenden erhalten gezielte Betreuung aus einer Hand. Die ineffizienten Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen mit …

Hartz-Gesetze bieten Chancen fuer Frauen 17. Oktober 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen verbinden …

… erkennen, dass das Defizit in die Größenordnung um 50 Milliarden Euro hineinreicht. Eichel beginnt das alte Spiel. Dies kann nicht mehr geduldet werden. Die FDP wird die Risiken schonungslos offenlegen. Das Herummanipulieren muss ein Ende haben. Allein die zu erwartenden Steigerungen der Zuzahlungen zu den Rentenkassen und zur Bundesanstalt für Arbeit werden den Bundesetat überfrachten und das gesamtstaatliche Defizit auf etwa fünf Prozent treiben. Herr Eichel hat jeden Kredit verspielt. Er ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Er muss gehen.

21. Oktober 2003 - ur Verleihung des Verdienstkreuzes in Gold der Republik Polen an den Abgeordneten Dietmar Nietan erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Am 20. Oktober 2003 wurde Dietmar Nietan, Mitglied de Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union und der Arbeitsgruppe Aussenpolitik, in einer feierlichen Zeremonie, an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering teilnahm, mit dem Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet. Die vom Staatspraesidenten der Republik …

… später in Berlin an der Universität. In der Politik, in der Marie-Elisabeth Lüders Zeit ihres Lebens engagiert war - zuletzt als FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag von 1953-1961 - trat sie vehement dafür ein, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird u. a. die Bibliothek und den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beherbergen. Es hätte keine bessere Namenspatronin für dieses Haus des Wissens und der Demokratie als die aufrechte Liberale Marie-Elisabeth-Lüders geben können.

BERLIN. Zu den Gesprächen der Arbeitsgruppe Handwerk im Vermittlungsausschuss erklärt das Arbeitsgruppenmitglied und die Wirtschaftspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Voraussetzungen für eine Einigung über die kleine und große Handwerksnovelle sind geschaffen. Insbesondere die Einigungsvorschläge zur großen Handwerksnovelle tragen die Handschrift der FDP. Es ist gelungen, das Kriterium der überdurchschnittlichen Ausbildungsleistung zur Einordnung der Berufe mit obligatorischem Meisterbrief einzuführen. Damit berücksichtigt die …

… aktuelle Themen wie die Rekonstruktion von Akten, den Umgang mit den sog. Rosenholzdateien und die Veränderung der Behördenorganisation diskutiert. Im Interesse aller, die die Dienstleistungen der BSTU in Anspruch nehmen, wird die Qualität, die Effizienz und die Transparenz der Arbeit erhöht werden. Die künftige Struktur wird an die gewandelten Aufgabenschwerpunkte der Behörde angepasst. Das geplante Regionalkonzept sieht eine Zusammenführung der bisher an 13 Standorten angesiedelten Archive an fünf Standorten in je einem der neuen Bundesländer vor. Um …

… IT-gestützten Kommunikation entwickelt werden soll, das unabhängig von der genutzten Hardware und dem jeweils eingesetzten Betriebssystem das gesamte Spektrum der IT-Sicherheit abdeckt. Konsortialführer ist die TU Darmstadt, Projektpartner sind das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung, das Fraunhofer-Institut für sichere Telekooperation sowie Philips Deutschland, die T-Nova und mehrere kleine und mittlere Unternehmen. Das Fördervolumen beträgt 5,3 Millionen Euro in der Laufzeit von Oktober 2003 bis September 2007. Ab Januar 2004 …

BERLIN. Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten …

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10. Dezember 2003 Zum heutigen Besuch des Sonderbeauftragen des UN-Generalsekretaers fuer die Demokratische Republik Kongo und Leiter der UN-Mission MONUC, William Lacy Swing, im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AWZ) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und die fuer den Kongo zustaendige Berichterstatterin, Brigitte Wimmer: Herr Swing bedankte sich bei der Bundesrepublik Deutschland …

… Gründungsdirektor berufen 11. Dezember 2003 - Mit der Berufung von Prof. Dr.-Ing. Dr. h. c. mult. Janos J. Bogardi als Gründungsdirektor nimmt das neue Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen (UNU/EMS) am heutigen Mittwoch seine Arbeit in Bonn auf. Bogardi arbeitet bislang als Leiter der Sektion Sustainable Water Resources Development and Management im International Hydrological Programme der UNESCO in Paris. Das UN-Institut wird sich als Forschungs- und Ausbildungszentrum mit der Entwicklung und den Auswirkungen …

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und zum Einkaufen …

Rechnungshof dehnt Ermittlungen aus 11. Dezember 2003: Zur Vorlage des Rechnungshofberichtes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Bundesrechnungshof hat ein einmalig vernichtendes Urteil gefällt. Herr Gerster hat gegen geltendes Recht verstoßen. Der Mauschelei-Skandal um den 1,3 Mio. € teuren Beratervertrag ist perfekt. Bundeswirtschaftminister Clement muss jetzt handeln und die Verschwendung von Beitragsmittel stoppen. Der Bundesrechnungshof kritisiert: es …

… Klimakonvention nach 2012 in Angriff genommen wird. Dann endet die erste Phase der Verpflichtungen durch das Kyoto-Protokoll. Zum ersten Mal überhaupt wurde am Rande der Vertragsparteienkonferenz über dieses Thema diskutiert. Die Konferenz hat entschieden, Arbeiten aufzunehmen hinsichtlich von Massnahmen, die über das Kyoto-Protokoll hinausgehen. Die Vertragsparteienkonferenz verlangt gleichzeitig von den Ländern, dass sie die Klimabeobachtung verstärken und ihre historischen Dateien aufbewahren, um die Veränderungen des Klimas verfolgen zu können. …

… Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die Vermeidung von kurzen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie ausserdem eine noch bessere Berücksichtigung von Opferinteressen im Sanktionenrecht. Schwerpunkt des Entwurfs ist die gesteigerte Anordnungsmöglichkeit von gemeinnütziger Arbeit durch den Richter. Statt kurzen Freiheitsstrafen, die aus Resozialisierungsgründen vermieden werden sollen, soll der Verurteilte in geeigneten Fällen künftig die Möglichkeit haben, seine Strafe abzuarbeiten. Dies lässt ihn seine Strafe auch …

… macht keinen Sinn. Nur innerhalb des Rahmens, den die gesamteuropaeische Verantwortung vorgibt, darf man seine nationalen Ziele verfolgen, aber nicht gegen diesen. Der europaeische Konvent hat sich bei seinem ausgewogenen Verfassungsentwurf von diesem Grundgedanken leiten lassen und grossartige Arbeit geleistet. Auf seinen Ergebnissen koennen, ja muessen wir aufbauen. Aber die Zeit, die zur Verfuegung steht, um sich auf dieses Fundament zu verstaendigen, ist limitiert. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind so draengend, dass man nicht …

15. Dezember 2003 - Zu den Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss die Hartz-Gesetze betreffend, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss ueber das dritte und vierte Hartz-Gesetz ist die grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet. Die Arbeitsmarktverfassung ist damit auf Grundlage der Vorschlaege der Hartz-Kommission neu eingestellt. Foerdern und fordern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Betreuung, Aktivierung …

… beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und Arbeitsmarktreformen ein solider Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP wären bei gutem Willen der Beteiligten …

… zu einem sicherheitspolitisch handlungsfaehigen Akteur gemacht. Mit der Europaeischen Sicherheitsstrategie liegt nun erstmals eine gemeinsame sicherheitspolitische Lageeinschaetzung vor. In Abstimmung mit der Europaeischen Kommission werden nun Vorschlaege zur Umsetzung der Strategie im Detail erarbeitet. In diesen Prozess wird sich Deutschland in bewaehrter Weise konstruktiv engagieren. Die Sicherheitsstrategie wird die EU in die Lage versetzen, besser mit den Bedrohungen und den globalen Herausforderungen umzugehen und die politischen Chancen …

… ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001 einreichen. Für den ein oder anderen ergibt sich durch die Steuererstattung möglicherweise ein zusätzliches Budget für Weihnachtseinkäufe. Lohnen kann sich Steuererklärung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, wenn …