Pressemitteilungen zu Arbeit

… die humanitäre Lage im Irak. Exekutivdirektor Morris bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Hilfe und Unterstützung und hob hervor, dass die Bundesrepublik einer der größten Beitragszahler zum Welternährungsprogramm sei. Staatsministerin Müller würdigte die Arbeit des Welternährungsprogramms in den von Hungersnöten betroffenen Regionen der Welt und erklärte, dass die Bundesrepublik auch weiterhin ihren Beitrag im Rahmen der Vereinten Nationen zur Eindämmung humanitärer Krisen leisten werde. Beide Gesprächspartner waren sich einig, …

… Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl und die Berichterstatter zur Außenwirtschaft, Erich G. Fritz und Dr. Michael Fuchs: Die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit hat eindrucksvoll die Auffassung von CDU und CSU bestätigt, dass es durch GATS weder zu einer Beeinträchtigung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge noch zu Privatisierungen kommen wird. Befürchtungen über Einschränkungen der nationalen Gesetzgebungskompetenzen …

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, empfing heute in Berlin den rumänischen Premierminister Adrian Nastase zu einem Gespräch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Beide zogen positive Bilanz über die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Minister Clement ermutigte seinen rumänischen Gast, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen und die Privatisierung von Staatsbetrieben weiter voranzutreiben. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Politik sei ein wichtiger Meilenstein …

AG Wirtschaft und Arbeit Ladenoeffnung am Samstagnachmittag jetzt verabschieden 9. April 2003 - Zur Bundesratssitzung am Freitag, den 11. April 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewaehlt 9. April 2003 - Zur Konstituierung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Obwohl wichtige Herausforderungen fuer die Gesetzgebung in der Telekommunikations- und Postpolitik in dieser Legislaturperiode anstehen, verweigert sich die Unionsfraktion der Bildung eines entsprechenden Unterausschusses. Die SPD-Fraktion hat daraus die Konsequenzen gezogen und eine Arbeitsgruppe aus allen betroffenen …

Im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen deutschem und französischem Außenministerium sind vom 06. bis zum 11. April 35 französische Nachwuchsdiplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin zu Gast. Dieser erstmals in dieser Form stattfindende Austausch mit deutschen Attachés dient dem Kennenlernen der Arbeitsabläufe im jeweils anderen Ministerium und soll durch den persönlichen Kontakt auch den Informationsaustausch in der alltäglichen Arbeit verbessern helfen. Neben verschiedenen Seminaren zu Themen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und zu europapolitischen …

Wiesbaden, 11. April 2003 - Für die Durchführung wiederkehrender Prüfungen und vorbeugender Instandsetzungsarbeiten an Armaturen des gemeinsamen Notstandssystems im Kraftwerk Biblis wird Block A am Wochenende für voraussichtlich einige Tage abgeschaltet. Diese Prüfungen und Arbeiten sind nur beim Stillstand beider Blöcke zulässig. Der Nachbarblock B ist bereits seit dem 15. Februar für die turnusmäßige Revision mit Brennelementewechsel abgeschaltet. Während des Stillstandes finden im Block A weiterhin Vorbereitungsarbeiten für die im Herbst geplante …

… breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland führen werden und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Der Parteitag soll unmittelbar nach den bereits angekündigten vier Regionalkonferenzen in Bonn, Nürnberg, Hamburg und Potsdam stattfinden. Hierzu sind 15.000 Funktionsträger der SPD eingeladen, …

… Sommerspiele 2012 ins Rennen. Die Freude in Sachsen und ganz Deutschland sowie meine eigene kennt keine Grenzen. Leipzig als Sportstadt ist damit zu einer Anerkennung gekommen, die das Jahrzehnte lange Engagement im Sport wie in der Sportwissenschaft würdigt. Für ganz Ostdeutschland ist das ein Signal. Wir sind voller Erwartung, diese Chance nun tatsächlich zu ergreifen. Wir in Ostdeutschland wissen, was positive Veränderung heißt: Zielgerichtete, harte Arbeit, an dessen Ende der Erfolg steht. Dafür werden wir uns gemeinsam in ganz Deutschland einsetzen.

… Unternehmen entmutigt. Finanzstärkere Unternehmen könnten sich durch Zahlung einer Abstandssumme aus der Berufsausbildung ganz verabschieden. Es entstünden ausschließlich außerbetriebliche Lehrstellen, d.h. weitere Warteschleifen und Ersatzmaßnahmen ohne größere Chance auf spätere Arbeitsstellen im ersten Arbeitsmarkt. Quoten für fehlenden Lehrstellenbedarf müssten festgelegt werden. Je nach Abgabenmodell müssten die Kammergesetze und/oder das Berufsbildungsgesetz mit Zustimmung der Länder geändert werden. Zulasten ihrer Vermittlungstätigkeit bekäme die …

IG-Metall parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft Zu den Äußerungen des designierten IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der IG-Metall, Karl-Josef Laumann MdB: Es ist ein Unding, dass die IG-Metall für Parteipolitik innerhalb der SPD instrumentalisiert wird. Herr Peters betreibt mit seinen Aussagen Amtsmissbrauch in unerträglicher Weise. Der Richtungsstreit der Sozialdemokraten muss von den Mitgliedern der SPD entschieden werden, …

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von Gefahren …

Berlin, den 24. April 2003 - Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard erklärt: Die Berichte um eine angebliche Ablösung von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD sind frei erfunden. Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Die Reformagenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen.  

Zum bevorstehenden Ausbildungsplatzgipfel erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Junge Menschen muessen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Die Unternehmen koennen diese Verantwortung nicht abschieben. Die Wirtschaft hatte zugesagt, dass jeder der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfaehig ist, einen Ausbildungsplatz bekommt. Zu diesem Wort muss die Wirtschaft stehen. Wir werden die Wirtschaft nicht aus dieser Verpflichtung entlassen und mit staatlichen Mitteln …

… inneren Sicherheit und damit zum Frieden in unserem Land. Dafür gebührt Ihnen als einer gewerkschaftlichen Vertretung unserer Polizeien unser herzlicher Dank! Ich möchte aber auch betonen, dass unsere Fraktion in der DPolG immer einen verlässlichen Partner gefunden hat. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen und sind dankbar, dass wir auch Kritisches offen miteinander diskutieren können. Wir erleben dies gerade wieder in der Debatte um die vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossenen Sonderwege der Länder in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld …

… den Ergebnissen des Lehrstellengipfels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Lehrstellengipfel der Bundesbildungsministerin ist gescheitert - eine Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende. Dem erfolglosen Bündnis für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern, hat …

Forschung über neurologische und neuropsychiatrische Erkrankungen 02.05.2003 - Deutschland und Polen verstärken ihre Kooperation in der Gesundheitsforschung. In den kommenden drei Jahren werden Arbeitsgruppen aus Wissenschaftlern beider Länder neurologische und neuropsychiatrische Erkrankungen erforschen, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Donnerstag in Berlin mit. Das BMBF und das polnische Staatskomitee für Wissenschaftliche Forschung (KBN) fördern die Zusammenarbeit mit jeweils rund drei Millionen Euro. Universitäten …

AG Kultur und Medien 2. Mai 2003 - Zur 50. Wiederkehr des Sendebeginns der Deutschen Welle am 3. Mai 1953 erklaert der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eckhardt Barthel: Als an jenem Maitag 1953 die Deutsche Welle ihre Arbeit begann, stellte sie sich die Aufgabe, deutsche Kultur in alle Welt zu tragen und ein Bild von Deutschland zu vermitteln, das dazu beitragen konnte, die Schatten zwoelfjaehriger NS-Diktatur und eines verheerenden Krieges ein wenig heller werden zu lassen. Wenn Deutschland langsam international …

CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine radikal …

Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Noch vor wenigen Wochen wurde die PDS von den meisten öffentlichen Meinungsmachern als politische Kraft infragegestellt. Nun hat die ständige Arbeit der PDS die öffentlichen Meinungsmacher eines Besseren belehrt. Unsere Arbeit gegen den Sozialabbau, unser intensiver Einsatz in der globalisierungs-kritischen Bewegung und der unermüdliche Einsatz von vielen Tausenden Mitgliedern der PDS in der Friedensbewegung haben der PDS in allen aktuellen Meinungsumfragen …

… Ausfuhren und Einfuhren lagen dabei deutlich über den entsprechenden Vorjahresständen. Auch das Umsatzvolumen im Einzelhandel erhöhte sich im Januar+Februar gegenüber November+Dezember. Dies deutet auf eine verhaltene, leicht positive Entwicklung der Verbrauchskonjunktur hin. Die Indikatoren des Arbeitsmarktes entwickeln sich nach wie vor sehr kritisch. So ist die Zahl der Arbeitslosen im März saisonbereinigt erneut deutlich angestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen war nach den bis Januar vorliegenden Ergebnissen anhaltend rückläufig. Als nachlaufende …

Zum Ergebnis des Schätzerkreises der Rentenversicherung, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8% ansteigen wird, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nach der Prognose des Schätzerkreises, an dem neben den Rentenversicherern auch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beteiligt ist, steigt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr von derzeit 19,5% auf 19,8%. Trotz dieser eindeutigen Aussage versucht …

Am vergangenen Sonnabend, dem 3. Mai 2003, trafen sich 23 Mitglieder der PDS aus 7 Bundesländern, darunter auch 3 Vertreter der Ökologischen Plattform, um die Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt- Energie - Verkehr zu gründen. Bereits im Vorfeld hatte es vielfältige produktive Diskussionen um die Gründung gegeben, die einstimmig von den Anwesenden beschlossen wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft wählte einen 6-köpfigen SprecherInnenrat, dem Vertreter aus 5 Bundesländern und ein Vertreter der ökologischen Plattform angehören. Zum Bundessprecher wurde …

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) erklärt: Berlin, den 7. Mai 2003 - Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit Gründung für zwei Hauptthemen stark gemacht: Die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Fortschritt. Mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren …

Statistik der BA ohne Zahlen über erfolgte Vermittlungen Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Eckdaten des Arbeitsmarktes im Monat April erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Skandalös ist es, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrer Gesamtbundesstatistik für den Monat April erstmals keine Zahlen mehr über die erfolgten Vermittlungen veröffentlicht hat. Die Zahl der Vermittlungen ist nicht irgendeine Zahl, sondern einer der wichtigsten Indikatoren …

Muttertag am 11. Mai 2003 9. Mai 2003 - Zum Muttertag am 11. Mai erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn Kinder zu haben und zu erziehen ist eine beglückende und bereichernde Erfahrung im Leben von Menschen. Nach wie vor nehmen vor allem Frauen Elternzeit in Anspruch, um sich für einen bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anforderungen …

Sanierungsarbeiten im Querschlag 1 Ost 12.05.2003 - Im Bergwerk zur Erkundung des Salzstockes Gorleben sind zur Gewährleistung der bergtechnischen Sicherheit im Grubengebäude untertägig Sanierungsarbeiten im Querschlag 1 Ost erforderlich. Durch bergbauübliche Konvergenz ist es in Teilbereichen des Querschlages 1 Ost im Übergangsbereich zwischen Firste und Stoß (d.h. Decken- und Wandbereich) zu peripheren Rissbildungen gekommen. Die daraus resultierende Gefahr der Löserbildung beeinträchtigt die bergtechnische Sicherheit, insbesondere die Arbeitssicherheit. …

… Nationen." Mit dieser Eingangserklärung begrüßte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, die Leiter der in Deutschland ansässigen Organisationen der Vereinten Nationen am Montag (12.05.) im Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn zu einem Arbeitsgespräch. Das Treffen diente einer intensiven Erörterung der Rahmenbedingungen für die Arbeit der inzwischen 15 VN-Sekretariate und –Büros sowie Möglichkeiten zu einer Ausweitung der Tätigkeit der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei wurde insbesondere der weitere Ausbau des …

… die Gentechnik, nämlich auf Natur- und Artenschutz, falsch und einer sachgerechten Beurteilung abträglich. Leider erfasst der Organisationserlass auch die Ressortforschung, Projektbegleitung und internationale Verknüpfungen. Damit werden auch der überaus wichtigen Forschung Möglichkeiten zu vernetztem Arbeiten abgeschnitten. Insgesamt kann dies für die Entwicklung der Grünen Gentechnik nichts Gutes bedeuten - offenbar im Sinne und in voller Absicht Trittins. Denn mit diesem Organisationserlass versucht Trittin, Tatsachen zu schaffen und einem …

16. Mai 2003 - Anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim erklärt der wirtschafts- und arbeits marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung von JobCentern zum 1. Januar 2004 ist ein zentrales Element der Hartz-Reformen. Priorität hat, Arbeitslose und offene Stellen zusammenzubringen. Die flächendeckende Einrichtung von JobCentern spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollen allen Arbeitslosen - auch den erwerbsfähigen …

… und Parteivorsitzenden durchgesetzt werden. Doch: Der Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 wird durch ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik nicht besser und nicht richtiger. Denn selbst wenn große Erbschaften künftig etwas stärker besteuert werden, ändert das nichts am arbeitnehmerfeindlichen und die sozial Schwachen schröpfenden Charakter der Agenda 2010. Die Arbeitslosenhilfe wird weiterhin auf Sozialhilfeniveau gesenkt, das Krankengeld wird nach wie vor aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose wird …

Nach einem Treffen mit den Spitzen- und Fachverbänden der deutschen Wirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jetzt 246 Messen und Ausstellungen im Ausland bestimmt, an denen es sich in 2004 beteiligen wird. An diesen Messen können deutsche Unternehmen im Rahmen von Gemeinschaftspräsentationen vergünstigt teilnehmen. Zielregionen des Auslandsmesseprogramms 2004 sind Asien mit 140, Osteuropa mit 48, Amerika mit 43, Afrika mit 8, Australien mit 5 und Westeuropa mit 2 geplanten Messebeteiligungen. Rund 25 % der Auslandsmessebeteiligungen …

… mit dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn zusammen, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung zu einem eintätigen Besuch in Berlin aufhielt. Staatsministerin Müller würdigte die zentrale Rolle der Weltbank bei der Lösung globaler Probleme, insbesondere ihre Arbeit bei der Armutsbekämpfung. Dabei steht die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele – vor allem in Afrika – im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Irak und der weiteren politischen und wirtschaftlichen …

… sich. Die Bergeausstattung wird gemeinsam mit dem algerischen Katastrophenschutz eingesetzt. Bereits gestern Abend sind zwei Rettungshundeteams des THW und des DRK (insgesamt 14 Hunde und 31 Personen) sowie zwei Vorausteams des THW und DRK in Algier eingetroffen. Die Vorausteams werden vor Ort weiteren Hilfsbedarf ermitteln. Sämtliche Hilfskräfte haben ihre Arbeit im Katastrophengebiet bei Boumerdes schon aufgenommen. Damit hat das Auswärtige Amt Algerien bisher Erdbeben-Hilfe von rund 300.000 € geleistet.   weitere Informationen und Links unter:

… Mitglied des PDS-Parteivorstandes Barbara Borchardt: 26.05.2003 - In einer Urabstimmung wurde mit mehr als 83 bzw. 84 Prozent (Betrieben mit Haus-tarifverträgen) für Streiks in der ostdeutschen Stahlindustrie votiert. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 75 Prozent für einen Arbeitskampf. In der Metall- und E-lektroindustrie steht die Urabstimmung bevor. Bereits mit der Lohnrunde im Mai 2002 war klar, dass nach der Kündigung der Verträge über einen Stufenplan zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf das Westniveau von 35 Stunden verhandelt …

… Wochen nach dem Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in Breslau, trafen die Europaminister Polens, Danuta Hübner, Frankreichs, Noelle Lenoir, und Deutschlands, Hans-Martin Bury, in Warschau zusammen. In den Gesprächen wurde eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Konvents gezogen. Die Minister unterstrichen, dass es das Hauptziel des Konvents ist, die Funktionstüchtigkeit der EU und die fortgesetzte Integrationsfähigkeit einer erweiterten Union sicherzustellen. Die Minister erörterten institutionelle Fragen des Konvents. Sie stimmten darin …

… bundesweit in einer PDS-Zeitung mit dem Titel PRO sozial und solidarisch sowie im Internet unter www.sozialisten.de publik gemacht. Wortlauf des Aufrufs und Liste der Erstunterzeichner/innen Für einen SozialKonvent Deutschland braucht Reformen. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen steigen. Regierung, FDP, CDU/CSU und die Unternehmerorganisationen erklären, der Sozialstaat sei an seinen Grenzen angekommen. Die Bürger klagen über hohe Abgaben und Steuern einerseits und unzureichende Leistungen andererseits. Wer nur kann, verabschiedet …

… die Realität verweigert. Angesichts der tatsächlichen Daten und Fakten ist dies inzwischen nicht mehr möglich: Die Statistiker haben für das erste Quartal ein Schrumpfen des BIP gemessen, die Steuerschätzer haben Steuerausfälle in Milliardenhöhe berechnet, die Bundesanstalt für Arbeit hat aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit auch in diesem Jahr einen Bundeszuschuss reklamiert. Im Vergleich zu den sich daraus ergebenden Milliardendefiziten nehmen sich die 2 Mrd. € aus der nun sang- und klanglos vorgenommenen Verschiebung der Steueramnestie geradezu …

… Spiegel - insgesamt vier Projekte. Die Aktion Frauen ans Netz wurde mit dem zweiten Preis für ihr erfolgreiches Engagement zur Stärkung der Internetbeteiligung von Frauen ausgezeichnet. Die Partnerschaft verbindet das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Bundesanstalt für Arbeit, die Deutsche Telekom, die Zeitschrift Brigitte und den Verein Frauen geben Technik neue Impulse e.V.. Den ersten Preis erhielt ebenfalls ein Gemeinschaftsprojekt der Bundesanstalt für Arbeit mit der allesklar.com AG für das Projekt – Online Stellenmärkte für …

… Konsolidierungsprozess in der Bauindustrie wider. Die Entwicklung im Baugewerbe dürfte aber auch durch die vor allem im Januar und Februar ungünstigen Witterungsverhältnisse geprägt worden sein. Aufgrund der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres erneut deutlich angestiegen, die bis Februar vorliegenden Erwerbstätigenzahlen signalisieren einen anhaltenden Beschäftigungsrückgang. Mit einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt ist erst …

Das Auswärtige Amt verurteilt die erneute Festnahme der myanmarischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Mitarbeiter. Die Bundesregierung fordert die Regierung Myanmars auf, die unter Hausarrest Gestellten bzw. Verhafteten umgehend auf freien Fuß zu setzen. Sie erwartet, dass die Führung von Myanmar alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Wiederaufnahme der ungehinderten politischen Arbeit von Frau Aung San Suu Kyi und der von ihr geführten National League for Democracy (NLD) zu garantieren …

… und bezeichnet das Pflichtpfand als unverhältnismäßiges Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel. Die Kommission hat zurzeit große Zweifel, ob das Pflichtpfand in seiner jetzigen Form gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Die Lenkungsgruppe der Wirtschaft will ihre Arbeit vorläufig ruhen lassen und fordert die Bundesregierung auf, die Anwendung des Pfandsystems auszusetzen. Die Verantwortung für dieses Tohuwabohu trägt einzig und allein Bundesumweltminister Trittin. Stur und unfähig, über seinen grünen Horizont hinaus Argumente …

BERLIN. Zu wettbewerbsverzerrenden Praktiken bei Personal-Service-Agenturen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Bundesregierung weiß nichts von Dumping-Preisen bei durch Personal-Service-Agenturen (PSA) vermittelten Arbeitskräften. Das hat sie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt. Die PSA bekommen einen Zuschuss von den Arbeitsämtern, den sie in ihre Angebotskalkulation miteinbeziehen. Eine ausgebildete Bürokauffrau wurde in Berlin für 3,26 Euro pro Stunde angeboten, aber zu Tariflohn auf …

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaert der Sprecher fuer Postpolitik der SPD Bundestagfraktion, Klaus Barthel: Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen angenommen, indem das Verhalten der Post im Umgang mit den Postagenturen und den Briefkaesten geruegt wird. Die Tatsache, dass alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, drueckt die allgemeine Empoerung ueber das verbraucherfeindliche und unprofessionelle Vorgehen der Post aus. Der Beschluss des Ausschusses …

… sind schwerpunktmäßig in der Fondsbuchhaltung und dem Fondscontrolling sowie im Depotgeschäft tätig. Darüber hinaus leisten sie für das Fondsmanagement sowie bei der Auflegung und Verwaltung von Fonds entscheidungsvorbereitende und unterstützende Arbeit. Sie sind in allen Bereichen einer Kapitalanlagegesellschaft einsetzbar, ebenso wie in Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und Wertpapierabwicklungsgesellschaften. Im einzelnen betreuen sie Depots und wickeln Kundenaufträge ab, setzen Entscheidungen des Fondsmanagements in der Fondsbuchhaltung …

Magdeburg, 5. Juni 2003Magdeburg. Die Ferienzeit wird von Schülerinnen und Schülern immer wieder gern genutzt, um sich den einen oder anderen Euro dazuzuverdienen. Damit der Ferienjob nicht zu verbotener Kinderarbeit wird, weist das Sozialministerium zum Ferienbeginn in Sachsen-Anhalt auf einige Grundsätze hin, die Eltern, Kinder sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu beachten haben. Grundsätzlich ist im Jugendarbeitsschutzgesetz ein Mindestalter von 15 Jahren für einen Ferienjob vorgeschrieben. Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren …

… und alle mit ihr verhafteten Vertreter der National League for Democracy (NDL) unverzüglich freizulassen. Die Führung von Myanmar ist darüber hinaus aufgerufen, ohne Verzögerung alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Wiederaufnahme einer ungehinderten politischen Arbeit von Frau Aung San Suu Kyi und der National League for Democracy zu garantieren. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines Zusammentreffens der Friedensnobelpreisträgerin mit dem Sondergesandte des VN-Generalsekretärs für Myanmar, Herr Razali Ismail. Dessen morgen beginnende …

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erfolgt …

… Rahmen durch eine entschlossene und konsequente Umsetzung der Regeln des EG-Vertrags und des Wachstums- und Stabilitätspakts sowie eine strikte Überwachung und Gruppendruck unter den Mitgliedsstaaten zu untermauern. Ebenso würden ehrgeizige Strukturreformen an den Arbeits- und Gütermärkten nicht nur das Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet erhöhen und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks stärken, sondern auch die Unsicherheit, die die langfristige Planung und Perspektive derzeit überschattet, großteils verringern. Dies würde …