Pressemitteilungen zu Arbeit

… die Anerkennung von Flüchtlingen und für die Asylverfahren sollen bis Ende 2003 verabschiedet werden. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auch darauf, dass Leitlinien in Bezug auf die Planung für die Entwicklung eines Visa-Informationssystems erarbeitet werden. Sie haben darüber hinaus ihre Absicht bekräftigt, eine umfassende und multidimensionale Politik für die Integration der sich rechtmässig in den EU-Mitgliedsländern aufhaltenden Drittstaatsangehörigen zu erarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den vom EU- Konvent …

… Deutschland zusammen mit den Niederlanden noch bis Mitte August anführt. Brahimi drückte sein Beileid für den Tod von vier deutschen Soldaten aus, die vor zwei Wochen einem Terroranschlag in Kabul zum Opfer gefallen sind. Staatsministerin Müller würdigte die Arbeit des Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland …

… 40-jährigen Bestehens des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING: Seit 40 Jahren prägt der DED die deutsche Entwicklungspolitik und trägt zum guten Ruf Deutschlands in der Welt bei. Mit viel Engagement arbeiten die DED-Mitarbeiter seit Jahrzehnten für die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands und tragen wesentlich dazu bei, Deutsche für Entwicklungspolitik zu sensibilisieren. Vier Jahrzehnte nach der Gründung ist die Arbeit des DED notwendiger denn je. Gerade nach …

… überleben. Den Traumatisierten muss mit allen medizinischen und psychologischen Mitteln geholfen werden, um ihnen die Chance zu geben, die körperlichen und psychischen Nachwirkungen der Folterungen zu bewältigen. Anlässlich dieses internationalen Gedenktags gilt es daher auch, die Arbeit der Behandlungszentren von Folteropfern zu würdigen. Das Verbot von Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gilt absolut und ohne Ausnahme. Dies muss die Bundesregierung in allen bi- und multilateralen Kontakten mit anderen …

Anlaesslich des 40-jaehrigen Jubilaeums des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und deren Stellvertreterin Dagmar Schmidt: Seit seiner Gruendung am 24. Juni 1963 ist die Arbeit des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) als Mandatar des Bundes ein weltweit anerkanntes Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik. Rund 13.000 Maenner und Frauen aus Europa und 10.000 lokale Fachkraefte des DED haben sich seither fuer die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen …

… fort. Formal bleibt die Nettokreditaufnahme mit 23,8 Mrd. € im Rahmen des Art. 115 GG, d.h. unter der Summe der Investitionen von 24,8 Mrd. €. Doch die milliardenschweren globalen Minderausgaben im Haushaltsentwurf zeigen, dass der Finanzminister hier mit ungedeckten Schecks arbeitet. Das gilt ebenso für die Steuereinnahmen, die mit 208,5 Mrd. € angesetzt sind und damit, trotz des erheblich niedriger anzusetzenden Wachstums, deutlich über der Steuerschätzung von Mai liegen. Das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform …

URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/ 27.06.2003 - Massenpetition für einen Richtungswechsel in der Politik Heute übergeben Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes Deutschland ihre Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die breite Unterstützung, die die Initiative …

… Subventionen. Unser Vorschlag: eine 20prozentige Kürzung aller Subventionen sowie weitere Privatisierungen, das entspräche etwa Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Aber dieser Mut fehlt Rot-Grün. Klar ist auch: Den Haushalt werden wir mittel- und langfristig nur sanieren, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Und die sinkt nur, wenn wir die Strukturprobleme in Deutschland lösen. Wir brauchen niedrigere Steuern, aber eben auch eine wirkliche Reform des Arbeits- und Tarifrechts. Das, was Rot-Grün dazu bisher vorgelegt hat, reicht bei weitem nicht aus. …

Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 27. Juni 2003: In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig begrüßt worden. In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

… Sawade, Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Stadt Hannover Zum Abschluss der Delegiertenversammlung wird der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, am Samstag zu den Delegierten sprechen. Weitere Informationen zur Delegiertenversammlung erhalten Sie auf der Internetseite der Bundes-SGK unter [1] www.bundes-sgk.de References 1. http://www.bundes-sgk.de/   E-Mail-Service der …

… deutsch-französische Verhältnis im Dienste Europas. Die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003 sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Bei ihrem Treffen am 10. Juni ernannten der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident den Staatsminister für Europa Hans Martin Bury und die französische Europaministerin Noëlle Lenoir zu Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Beauftragten …

… wird mit einem Schritt von derzeit 19,9 auf 15 Prozent sinken, der Grundfreibetrag pro Person von 7.235 auf 7.664 Euro steigen. Das stärkt vor allem die Binnennachfrage und verbessert den Anreiz, statt schwarz, legal zu arbeiten. Es zeigt Die Bundesregierung macht eine sozial gerechte und zukunftsweisende Politik. Größte Entlastung für den Mittelstand Vom Vorziehen der Einkommensteuerreform sind die Kapitalgesellschaften nicht betroffen. Vielmehr werden Personenunternehmen deutlich besser gestellt. Mittelständische Unternehmen werden in 2004 um …

… am Ende. Es ist zu hoffen, dass auch Peters, Düvel und & Co. nach dem grandiosen Scheitern ihres Streiks endlich einsichtig werden und in der Realität ankommen. Dieser Streik war unverantwortlich und hat in Ost und West Tausende Arbeitsplätze gefährdet. So ein Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewerkschaftschefs muss dringend ihr Unfugpotential genommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Funktionärsfremdbestimmung aus den Gewerkschaftszentralen. Wir brauchen jetzt dringend flexible Lösungen in den Betrieben vor Ort. …

30.6.2003 - Die jüngsten Stimmungsindikatoren stützen die Erwartung auf eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten im weiteren Verlauf des Jahres 2003. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in seinem Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2003 festgestellt. Zwar hatte sich die Industrieproduktion gegen Ende des ersten Quartals 2003 im Verlauf saisonbereinigt* leicht abgeschwächt und im April ist es erneut zu einem Rückgang gekommen. Jedoch ist die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen …

… Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer Arnold Vaatz MdB: Bei der IG Metall ist die Vernunft eingekehrt. Es ist gut, dass sie den Streik in den ostdeutschen Betrieben nicht fortführt, obwohl es zu keiner Einigung mit den Arbeitgebern gekommen ist. Die IG Metall mag in der Öffentlichkeit teilweise den Eindruck erweckt haben, für Gerechtigkeit zwischen Ost und West einzutreten. Dies ist sicher auch ein hehres Ziel. Die Mehrzahl der Beschäftigten in Ostdeutschland hat jedoch verstanden, dass dies …

Datum: 30.6.2003 - Staatssekretär Dr. Axel Gerlach tritt mit dem heutigen Tag - nach 35 Jahren im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - in den Ruhestand. Dr. Axel Gerlach wurde am 14.01.1939 in Bremen geboren. Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an den Universitäten München und Hamburg promovierte er 1967 im Völkerrecht und trat 1968 in das Bundeswirtschaftsministerium ein. Dort war er zunächst im Bereich der Mittelstands- und später der Energiepolitik tätig. Von 1983 bis 1995 war er u. a. …

… der Steuerlast ist das überkomplexe und erdrückende Steuer- und Sozialabgabensystem in unserem Lande. Wir fordern daher ein solides Reformprogramm, das ein tragfähiges Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen einschließt. Dazu gehört die Einbindung von Reformen im Renten-, Arbeits- und Tarifrecht. Noch ist jedoch völlig offen, wie Eichel seine Sparziele konkret erreichen will. Die bereits jetzt diskutierte Aufgabe des Defizitkriteriums kann nur als böses Omen ausgelegt werden. Unsere Zustimmung dagegen finden Streichungen bei den Subventionen. …

… PDS wird nicht nachlassen deutlich zu machen, dass es Alternativen gegen die Verödung ganzer Landschaften gibt, wie sie es beispielsweise mit ihrem Innovationsprojekt OST unterstreicht. Die Bundesrepublik braucht einen starken Osten, eine Allianz für Ausbildung, Arbeit und Ansiedlung. Zur Erinnerung: Nachdem am 10. Dezember 1992 die Entscheidung fiel, die ostdeutschen Kaligruben-Standorte Merkers und Bischofferode zu schließen, wandten sich Thüringer Bergleute direkt an die Parteien, da die endgültige Stilllegung im Bundestag beschlossen wurde. …

… als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Die Verfolgungszuständigkeit für die wird von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung sukzessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gehen regelmäßig Hand in …

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Juni 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Fast 4,3 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Niemals war die Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende so hoch wie in diesem Jahr. Mit dieser schallenden Ohrfeige verabschiedet sich die Bundesregierung in die Sommerpause. Ich wundere mich sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der Regierungserklärung …

Zweistelliges Milliarden-Rekorddefizit der Bundesanstalt für Arbeit erwartet Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann, MdB: Jeden Monat wird die Dramatik des Bundeshaushaltes größer. Bereits nach einem halben Jahr muss der Bund mit Darlehen über 7,5 Mrd. € helfen, die Liquidität der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu sichern. Ein echtes Defizit von 5,2 Mrd. € ist bisher aufgelaufen. Als sicher gilt damit, dass am Jahresende ein zweistelliges …

… für die Maritime Wirtschaft bestellt. Adamowitsch folgt als maritimer Koordinator Staatssekretär Dr. Axel Gerlach nach, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Adamowitsch ist seit 15. November 2002 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Aufgabe des Koordinators für die Maritime Wirtschaft ist es, auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in den Bereichen Schiffbau, Seeschifffahrt und Hafenwirtschaft hinzuwirken. Adamowitsch ist im Herbst 1980 in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingetreten …

Die Europaeische Verfassung - Europas Zukunft mit sozialdemokratischer Handschrift 10. Juli 2003 - Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Europaeischen Konvents erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer unmoeglich …

… Regelungen des Gesetzentwurfs belasten Unternehmen und Verwaltungen, ohne dass dies der Qualität landwirtschaftlicher Produkte etwas nützt. Schleswig-Holstein hat diesen von Greenpeace diktierten Gesetzentwurf eingebracht, da Rot-Grün in Berlin sich nicht einigen kann. Es ist ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler, der sich nicht durchsetzen kann und ein Armutszeugnis für Heide Simonis, die sich nur noch auf die Selbstdarstellung konzentriert und die anstrengendere Arbeit des Regierens anderen überlässt.   Holger Schlienkamp Telefon [030] 227-52378

… mittelfristigen Haushaltskonsolidierung in den Ländern, die gegenwärtig mit steigenden Haushaltsungleichgewichten konfrontiert sind, würden einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens leisten. Analog hierzu würden Fortschritte bei den strukturellen Reformen an den Arbeits- und Gütermärkten nicht nur das Wachstumspotenzial des Euro-Währungsgebiets und dessen Fähigkeit, externen Schocks entgegenzuwirken, verbessern, sondern auch einen Großteil der Unsicherheit beseitigen, die derzeit die langfristigen Planungen und Aussichten trübt. In …

… aufmerksam zur Kenntnis. Vor allem die darin enthaltene Formulierung, dass dieser Status für eine Übergangszeit gerechtfertigt sei. 13 Jahre nach der Vereinigung muss jedoch endlich klar und deutlich festgestellt werden, wann diese Übergangszeit zu Ende ist, denn eine Übergangszeit darf nicht zum Dauerzustand verkommen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass bei gleichen oder zum Teil sogar höheren Lebenshaltungskosten und gleicher Arbeit in den östlichen Bundesländern eine geringere Bezahlung in Kauf genommen werden muss.   Pressemitteilungen der PDS

… initiierte Aufweichung der Arzneimittel-Festbetragsregelung zu Gunsten patentierter Arzneimittel ; die im Zuge der RiesterRente eingeführte Belohnung betrieblicher Anlageformen von Altersvermögen durch Beitragsbefreiung von der GKV sowie die wiederholte Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose zu Gunsten der Bundesanstalt für Arbeit. Es kann nicht gut gehen, wenn diejenigen, die bisherige Fehlentscheidungen zu verantworten, bzw. mitzuverantworten haben, nunmehr in Tateinheit agieren. Widerstand tut Not!   Pressemitteilungen der PDS

… Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten ordentlichen Parteitag beschäftigen werden; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu gehört auch die Frage, zu welchen Anteilen die sozialen Sicherungssysteme durch Beiträge oder Steuern finanziert werden. In der Arbeitsgruppe Innovation und Nachhaltigkeit, Wachstum und Arbeit und in vielen Teilen der Partei wird intensiv an diesen Fragestellungen gearbeitet. Der Parteivorstand wird Ende September einen entsprechenden Leitantrag beschließen.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin, …

… Fall Hofmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die wichtige Frage klärt, wie weit der Rechtsschutz sich auch auf Material erstreckt, das sich bei Mitarbeitern von Abgeordneten befindet. Durch das Urteil ist klargestellt, dass auch Akten von Mitarbeitern in den Räumen des Deutschen Bundestages nicht beschlagnahmt werden dürfen. Das für Abgeordnete geltende Beschlagnahmeprivileg erstreckt sich auch auf deren Mitarbeiter. Abgeordnete …

… vertreten. Insofern schützt das individuelle Zeugnisverweigerungsrecht nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Dieser Zweck wäre nicht erreicht, wenn sich der Schutz vor Durchsuchungen nicht auch auf die Mitarbeiter der Abgeordneten erstreckte. Das Privileg, das das Gericht mit seinem Urteil bestätigt, korrespondiert allerdings auch einer hohen Verantwortung der Volksvertreter, die Spielregeln der parlamentarischen Arbeit einzuhalten. Dazu gehört auch der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen …

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie …

… Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Carla Del Ponte hat sich als Chefanklägerin der beiden wichtigen UNO-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda einen Namen gemacht. Mit ihrer couragierten, unnachgiebigen Art hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeit der beiden Tribunale zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Ruanda und Jugoslawien in den letzten Monaten und Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat. Frau Del Ponte hat sich dabei nicht nur Freunde geschaffen - sie gilt vielen als unbequem. …

01. August 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz () hat Kritik an der Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten der Bergwerke Gorleben und Konrad zurückgewiesen. Die Öffentlichkeitsarbeit an den beiden Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreiben …

… pauschal, anstatt Möbel und Bekleidungsgeld erst nach akribischer Einzelprüfung zu zahlen, verursacht weniger Verwaltungsaufwand und auch weniger Kosten für jede Kommune. Damit ist es aber nicht getan. Die FDP fordert im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine konsequent und grundlegende Reform der Sozialhilfe, die den Kommunen weitgehend die Entscheidung überlässt, wie sie Sozialhilfeleistungen ausgestalten wollen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe schlägt den falschen …

… geschätzte Nanoelektronik ist die technologische Basis für innovative Produkte. Zwei aktuelle Studien des VDI-Technologiezentrums im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) belegen die Bedeutung der Nanoelektronik für die effektive und sichere Datenverarbeitung. Das BMBF habe mit der Förderung der Entwicklung von so genannten nichtflüchtigen Datenspeichern (MRAMs) und der Förderung der Anwendung von Silizium-Germanium frühzeitig die aussichtsreichen Felder erkannt. Das BMBF investiert im Bereich der Nanotechnologie in diesem …

04.08.2003 - Zu den beabsichtigten Zumutbarkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die große Koalition der Sozialabbauer treibt Millionen Menschen und ganze Regionen in die Armutsfalle. Wer bei einem Verhältnis von 1:30 oder gar 1:40 von offenen Stellen zu Arbeitsuchenden, wie sie in vielen Regionen im Osten, aber auch mancherorts im Westen der Republik gang und gäbe sind, ernsthaft Langzeitarbeitslosen mit massiven Kürzungen des ohnehin lächerlichen Arbeitslosengeldes …

… eingekaufter Titel. Übersetzer sind aufgerufen, ihre Veröffentlichungen bei ihrem Besuch im neuen Fachzentrum mitzubringen. So wird im Laufe der Messe eine internationale Buchausstellung entstehen, die das breite Spektrum der Themen und Sprachen widerspiegelt, an denen Übersetzer weltweit arbeiten. Am Wochenende ist das Übersetzer-Zentrum auch für das allgemeine Publikum geöffnet. Alle Interessenten sind eingeladen, dort die Arbeit von Übersetzern in Veranstaltungen und in Gesprächen näher kennen zu lernen. Die Frankfurter Buchmesse entspricht mit der …

06.08.2003 Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Monat für Monat das gleiche Bild des Jammers. Mit 4,351 Millionen Menschen ohne Arbeit bleibt die Zahl erschreckend und beständig hoch. Keines der vielbeschworenen Konzepte greift - im Gegenteil. Hartz-Konzept und die Reform der Bundesanstalt für Arbeit versagen, weil sie das Entscheidende nicht bewirken: Menschen in Arbeit zu bringen. Alle Pläne von Regierungsseite legen es stattdessen darauf an, Arbeitslose aus den Statistiken …

Grundlegende Novelle des Berufsbildungsrechts dringend geboten 6. August 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Zahlen für den Lehrstellenmarkt im Monat Juli: Das Fehlen von 147.700 Ausbildungsplätzen bis zum Herbst bei gleichzeitig 560.000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Zahlen zeigen neuerlich schonungslos die Defizite …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für 4,352 Millionen Arbeitslose. Damit ist ein Monatshöchststand seit der Wiedervereinigung nur haarscharf verfehlt! Alle bisherigen Versuche zur Verbesserung der Situation haben nicht gegriffen. Der Arbeitsmarkt erholt sich nicht, die Einnahmeausfälle und der Zuschussbedarf der Bundesanstalt für Arbeit (BA) steigen ungebremst. Bei ihren Plänen …

… läßt sich das Bundesverfassungsgericht nicht täuschen. Angesichts der anhaltenden Konjunkturkrise und der seit vielen Jahren nicht mehr angepassten Gebührenordnungen ist eine weitere finanzielle Mehrbelastung für Freiberufler nicht akzeptabel. Die Auswirkungen, die die Pläne der Bundesregierung auf Arbeits- und Ausbildungsplätze haben werden, scheinen nicht bedacht worden zu sein. Es ist offensichtlich, dass es nur um ein Abkassieren bei den von Rot-Grün ungeliebten Angehörigen der freien Berufe geht. Die FDP wird ihren Einfluss im Bundesrat geltend …

Wiesbaden 11.08.2003 - Von den Schüler/innen oder Studierenden ging im April 2002 nahezu jede/r siebte einer Erwerbstätigkeit nach, das heißt, besserte das Taschengeld auf bzw. nutzte bezahlte Arbeit als zusätzliche oder gar einzige Einkommensquelle zur Finanzierung des Studiums (1991: knapp 10%). Das zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus 2002, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. In den Ferienzeiten dürfte der Anteil erwerbstätiger Schüler und Studenten noch deutlich höher liegen …

… von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden. Eine voreilige Entscheidung könnte nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch die Arbeit der Hilfsorganisationen und somit den Wiederaufbau insgesamt gefährden. Voraussetzung für eine Ausweitung des deutschen Engagements ist eine eingehende Prüfung der sicherheits- und entwicklungspolitischen Konsequenzen. Hierzu müssen auch die Hilfsorganisationen befragt werden. Wir …

… Sonntag, den 17. August, lädt das Bundesinnenministerium alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in Berlin ein. An beiden Tagen wird den Besuchern Gelegenheit gegeben, einmal hinter die Kulissen zu schauen und sich über Arbeit und Aufgaben eines wichtigen Ministeriums zu informieren. Veranstaltungsbeginn an beiden Tagen ist jeweils um 10:00 Uhr. Schon der erste Programmpunkt am Samstag um 11:00 Uhr verspricht Spannung: Der Bundesgrenzschutz demonstriert in einer Vorführung seine Einsatztechniken und Gerätschaften. Sportliche …

… durch den Präsidenten der BDA, Dieter Hundt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Die Verbesserung der Lehrerausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Schulen. Ich begrüße daher nachdrücklich, dass die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sich in dieser wichtigen bildungspolitischen Frage zu Wort gemeldet hat. Es freut mich, dass dabei wesentliche Forderungen der FDP aufgegriffen worden sind. Seit dem Bekanntwerden der PISA-Ergebnisse war klar, dass sich gerade in der …

BERLIN. Zur Diskussion um die Aussteuerungsquote bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Das Arbeitslosengeld II sollte von den Kommunen verwaltet werden. Die aktuelle Diskussion um den Aussteuerungsbetrag zeigt, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Arbeit der falsche Weg ist. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet eine Kommunalisierung der neuen zusammengelegten Leistung aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dafür erforderlichen Steuermittel …

19.08.03 BERLIN. Zum Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits- und …

19.08.2003 Zu den täglich neuen Meldungen über Einschnitte in das Lebensniveau der Rentnerinnen und Rentner erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben in der Bundesrepublik. Sie haben mit ihrer Arbeit viel dazu beigetragen, dass dieses Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechselnde …

n Volkes stehen.  Er ist ein Angriff auf die internationale Staatengemeinschaft; er ist aber auch ein Anschlag auf die Zukunft des irakischen Volkes. Dieser Anschlag hat in erschreckender Weise gezeigt, dass es nach wie vor  Kräfte im Irak gibt, die den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes mit allen Mitteln zu  verhindern suchen.  Dies darf ihnen nicht gelingen. Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, der weiteren nachdrücklichen Unterstützung der Bundesregierung für die Arbeit der Vereinten Nationen im Irak.