Pressemitteilungen zu Arbeit

18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um wieder …

Anlaesslich der Klausurtagung in Bonn der Arbeitsgruppe (AG) - Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der AG-Sprecher Hubertus Heil: 18. Februar 2004 - Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post hat sich nach Auswertung der Bundestagsanhoerung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere Beratung …

BERLIN, 6. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktdaten für März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : 4,55 Millionen Arbeitslose in Deutschland! Diese Arbeitsmarktzahlen belegen Schröders realitätsfernen Optimismus: Die zaghaften Reformen reichen nicht im Entferntesten aus, um den Arbeitsmarkt signifikant zu entlasten. Die Lage bleibt langfristig betrachtet nach wie vor katastrophal. Statt tarif- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu lockern, Steuern und Abgaben zu senken und finanzintensive Bürokratie abzubauen, …

Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine? 6. April 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat März 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Auch in diesem Monat liefert der Arbeitsmarkt jede Menge Nachschub für Nürnberg. Über 4,5 Millionen Menschen stehen mittlerweile arbeitslos vor den Werkstoren. Wahrscheinlich ist die Bundesagentur für Arbeit der einzige Ort in Deutschland, …

06. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Maerz 2004 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner: Die unwirtschaftlichen Unsicherheiten kommen ueberwiegend von Aussen. Die Angst vor Terroranschlaegen in Europa, die hohen Oelpreise und der kontinuierlich niedrige Dollarkurs erschweren die Orientierung fuer viele Unternehmen. Sie zoegern deshalb mit Investitionen und Neueinstellungen. Der Arbeitsmarkt tritt im Maerz auf der Stelle. Der Rueckgang gegenueber Februar hatte nur jahreszeitliche …

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. …

6. April 2004 - Zur aktuellen Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt nach den ersten drei Monaten 2,9 Mrd. €. Damit ist schon heute klar, dass der für 2004 im Bundeshaushalt veranschlagte Zuschuss von 5,2 Mrd. € auf keinen Fall reichen wird. Clement wird mindestens 2 Mrd. € nachlegen müssen. Die Kosten der Arbeitslosenhilfe werden in diesem Jahr erneut besonders zu …

Nürnberg - Weniger betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet als im Vorjahreszeitraum - Bewerbermeldungen dagegen zahlreicher - Verschlechterung vor allem im Westen Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt ist Ende März nach Daten der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlechter als vor Jahresfrist. Insbesondere die rechnerische Lücke zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und noch nicht vermittelten Bewerbern ist größer als zum Vorjahreszeitpunkt. Von Oktober 2003 bis März 2004 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 368.300 …

20.2.2004 - Im Beiseinvon Bundeskanzler Gerhard Schröder und des ukrainischenPräsidenten Leonid Kutschma haben heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Dr. Ditmar Staffelt und der ukrainische Minister für Wirtschaft und europäische Integration Mykola Derkatsch haben heute in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder und des russischen Präsi­denten Putin in Berlin eine Erklärung über die Verlängerung des Programms zur Fortbildung von ukrainischen Führungs- und Nachwuchskräften aus der Wirtschaft bis zum …

Die nächsten 4 Jahre müssen zur Erarbeitung und Entwicklung von Reformkonzepten genutzt werden 17. Oktober 2002 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Dr. Günter Krings MdB (NRW) ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Ursula Heinen MdB, die dieses Amt in der 15. Legislaturperiode aus Altersgründen abgeben musste. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Georg Fahrenschon MdB (Bayern), Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) und Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) gewählt. Mit 26 Mitgliedern …

… Produktion von Vorleistungsgütern mit +1,6 % am deutlichsten an. Die Konsumgüterproduzenten erhöhten ihre Erzeugung um 0,3 %, während die Investitionsgüterproduktion um 2,2 % zurückging. Binnen Jahresfrist lag die Gesamterzeugung des Produzierenden Gewerbes im Januar+Februar - arbeitstäglich bereinigt - um 2,0 % über dem Vorjahresniveau. Dabei überschritt der Ausstoß im Bauhauptgewerbe den Vorjahresstand um 3,7 %, die industrielle Erzeugung das Vorjahresniveau um 1,8 %. (*) Quellen: Statistisches Bundesbank, Deutsche Bundesbank (**) Verfahren Census …

Thema: Arbeitszeit / CDU/CSU 09. 04. 2004 - CSU-Chef Stoiber fordert eine Stunde Mehrarbeit, CDU-Vize Merz will gleich zwei Stunden mehr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion um unbezahlte Mehrarbeit als Wirtschaftsmotor geht weiter. Sie wird mit Verheißungen gespickt. Das macht sie nicht klüger. CSU-Chef Stoiber rechnet hoch: Eine Stunde Mehrarbeit gleich ein Prozent Wirtschafts-Wachstum gleich 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Nach dieser Mathetik ergäben 70 Stunden Mehrarbeit die totale Vollbeschäftigung und Minus-Null Arbeitslose. …

… entwickeln und anti-kommunistische Einstellungen in der Bevölkerung aufzubrechen. Wir sind uns einig, dass die Entscheidungen des Geraer Parteitages zu respektieren sind, inhaltliche Differenzen zu Politikstil und Wirkung der PDS sowohl in der Beteiligung an Regierungen, zur parlamentarischen Arbeit als auch außerhalb der Parlamente sachlich geklärt werden. Die PDS als bundesweite sozialistische Partei wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie von allen Beteiligten gemeinsam gestärkt wird. Wir halten es deshalb für notwendig, die gegenseitige …

Auf Grundlage der  Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden und Kenntnisse …

21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur …

Herausragende Arbeiten in Künstlicher Intelligenz und Wissensverarbeitung Berlin, 2004-02-25 - Der Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken und Kaiserslautern, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Wahlster, ist am Mittwoch in Stockholm offiziell in die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften aufgenommen worden. Die Berufung in das Gremium, das für die Vergabe von Nobelpreisen zuständig ist, erfolgte auf Grund seiner Leistungen im Bereich Künstlicher Intelligenz und Wissensverarbeitung. Wahlster leitete …

Datum: 14.4.2004 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verleiht den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis in diesem Jahr zum 37. Mal. Der Preis dient der Förderung deutscher Kurzfilme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Mit der diesjährigen Ausschreibung wurden die Vergabekriterien neu gefasst. Der Imagefilm, soweit er kein reiner Produktwerbefilm ist, wird zugelassen. Gesondert bewertet werden Studenten/innen und Berufsanfänger/innen. Der Wettbewerb umfasst …

… der Givat Haviva Educational Foundation USA und dem israelischen Friedens- und Bildungszentrum Givat Haviva im Gedenken an die juedische Widerstandskaempferin Haviva Reik ins Leben gerufen und wird seitdem jaehrlich verliehen. Der Preis soll Menschen ehren, die mit ihrer Arbeit dafuer eintreten, die politischen, kulturellen und religioesen Auseinandersetzungen im Nahen Osten im Dialog auszutragen und Toleranz und die Achtung vor den Menschenrechten zu foerdern. Givat Haviva ist eines der groessten, aeltesten und fuehrenden Institute, das sich in …

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in diesen Tagen Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit mehr als 70.000 Teilnehmerplätzen aus. Die Lehrgänge, die im Herbst 2004 beginnen sollen, werden dezentral über die sieben neuen Einkaufszentren der BA ausgeschrieben. Dadurch erwartet die BA eine enge Zusammenarbeit mit den Agenturen vor Ort und den Anbietern von Maßnahmen sowie ein deutlich verbessertes Prozess- und Vertragsmanagement. Die Berufsvorbereitenden Maßnahmen werden in zwei getrennten Verfahren vergeben: In einer öffentlichen …

Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Januar 2004 durchschnittlich brutto 2 932 Euro, das waren 2,6% mehr als im Januar 2003. Der Verbraucherpreis- index erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Januar 2004 durchschnittlich 3 780 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 456 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Januar 2003 mit 37,3 Stunden …

… die Embryonenschutz- und Stammzellgesetzgebung hierzulande kein Forschungshindernis darstellt, sondern sehr wohl eine wegweisende und zukunftgerichtete Grundlagenforschung erlaubt. Mit dieser Gesetzgebung haben wir einen Rahmen gesetzt, innovative Wege zu beschreiten und ethische Grenzen zu achten. Die Arbeit Schölers lässt hoffen, dass es gelingt, in der Forschung neue Perspektiven zu entwickeln, so dass keine Embryonen für die Forschung und für die therapeutische Anwendung verbraucht werden müssen. - Der Standort Deutschland ist gestärkt. Dies …

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum weit unter …

… Klassifizierung der einzelnen Handwerke berücksichtigt.   Weiterführende Informationen Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Bundesgesetzblatt Nr. 66, PDF 180 kB) Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen (Bundesgesetzblatt Nr. 66, PDF 56 kB) Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: www.bmwa.bund.de Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an: Pressestelle des BMWA

SPD laedt Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur fuer Arbeit in den Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit 27. Februar 2004 - Zu der Diskussion um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die offene Informationspolitik des neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur fuer Arbeit, Herrn Juergen Weise. Er hat sofort gehandelt und die Oeffentlichkeit schnell informiert. Wir unterstuetzen …

… Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherung, Arbeitnehmer, Energie (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 55 Ja-Stimmen von 56 abgegebenen Stimmen) Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, …

… Aufgaben und Erfolgen des Zolls erklärte der Bundesfinanzminister: Aufgabenschwerpunkte der Zollverwaltung waren im vergangenen Jahr neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern vor allem die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der Rauschgiftkriminalität und der Schwarzarbeit. In allen Bereichen kann eine überzeugende Bilanz gezogen werden. Die Beschäftigten des Zolls haben auch bei Wandel der Aufgabengebiete ihre hohe Leistungsfähigkeit bewiesen. Im Folgenden die Ergebnisse in den wichtigsten Aufgabengebieten: Erhebung von Abgaben: Im …

… Jahren bundesweite Seminare und Kurse zur Gewaltprävention beispielsweise in Schulen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen, aber auch bei Elterninitiativen durch. Diese professionellen Selbstschutztrainings folgen einem bundesweit einmaligen Konzept (nähere Infos hierzu unter http://www.sicher-stark.de/arbeitsmethode.html ). Es ist unsere Vision und die Zielsetzung unserer Arbeit, Kinder und Jugendliche sicher und stark zu machen, damit Sie Gewaltverbrechen und sexuellem Missbrauch nicht mehr hilflos ausgeliefert sind, sondern sicher aufwachsen. Unsere …

… Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert daher für Zoll und Polizei praktikable Reglungen ein. Das neue Schwarzarbeitsgesetz …

… IKRK eine hohe Akzeptanz bei den Konfliktparteien. Es versorgt die Opfer von Vertreibung und Gewalt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, stellt Notunterkünfte zur Verfügung und organisiert Transportmöglichkeiten zur Rückkehr in die Heimatorte oder in Sicherheitszonen. Die Arbeit des IKRK ist vor allem in den ländlichen Gebieten, in denen staatliche Einrichtungen fehlen, von großer Bedeutung. Das Auswärtige Amt hat 2003 insgesamt 1.550.000 Euro für Binnenvertriebene in Kolumbien und kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador bereitgestellt. Humanitäre …

… Verfassungsmaessigkeit der Oekosteuer erklaert Bundesumweltminister : Das hoechste deutsche Gericht hat die Oekosteuer fuer verfassungskonform erklaert und damit die Politik der Bundesregierung bestaetigt. Die Oekosteuer stellt ein wirkungsvolles und sinnvolles Instrument dar, von dem Umwelt und Arbeit gleichermassen profitieren. Das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, hat sich bewaehrt. Die Oekosteuer entlastet die deutsche Wirtschaft bei den Arbeitskosten um ueber 18 Mrd. Euro. Ohne die Oekosteuer …

08. Januar 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Dezember 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Arbeitslosigkeit lag im Dezember mit 4,31 Millionen Arbeitslosen nur noch um 91.000 ueber dem Vorjahr. Damit hat sich der positive Trend der letzten Monate noch verstaerkt. Im Osten wurde der Vorjahresstand sogar leicht unterschritten. Ein klares Aufwaertssignal ist der Rueckgang der Jugendarbeitslosigkeit um immerhin sieben Prozent. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist …

Regierung muss interne Blockade überwinden und endlich ein schlüssiges Reformkonzept vorlegen 8. Januar 2004: Zur Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 2003 war das Jahr der enttäuschten Versprechungen. Die Bilanz ist erschütternd. Es geht nicht aufwärts, sondern weiter in den Keller. - Versprochen war, dass die Arbeitslosigkeit in Richtung zwei Millionen sinkt. Die Realität sieht anders aus. Die Arbeitslosigkeit ist …

… Zentralisierungsentscheidungen im Bereich der Gesundheitspolitik (z. Bsp. Kassenärztliche Bundesvereinigung) bereits angedeutet haben. Schilys Entscheidung, die BKA-Standorte Meckenheim und Wiesbaden zu schließen, ist in der Sache unbegründet, mit Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes und der Arbeit der Föderalismuskommission unvereinbar, für die Betroffenen in den Regionen unzumutbar, finanziell untragbar und somit insgesamt unverantwortlich. Mir als langjährigem Hauptberichterstatter für das BMI und damit auch für die Polizei des Bundes im Haushaltsausschuss des …

… neue kostenträchtige Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung erhalten. Noch immer liegt kein Nachbesserungsvorschlag auf dem Tisch, der die anstehende Mehrbelastung von rund 2,5 Mrd. Euro bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die versprochene Entlastung umwandeln könnte. Auch das jüngste rot-grüne Prestigeprojekt zielt besonders auf die kommunalen Kassen. Das liegt an dem Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, der bei den Kommunen mit rund 85 % ungleich …

08.01.2004 - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Aus Bundesanstalt für Arbeit wurde mit Jahreswechsel die Bundesagentur für Arbeit. Neuer Name - altes Leid. Die erste Verkündung für den letzten Monat des Jahres 2003 zeigen deutlich, wie sich Herr Gerster seine Welt schön redet. 4,316 Millionen Menschen waren im Dezember ohne Arbeit - soviel wie noch nie an einem Jahresende in Schröders Kanzlerschaft. Gerster wäre gut beraten - genug gezahlt dafür hat er ja - sich auf das …

… des Kalten Krieges erwartete man Derartiges im Westen höchstens von der kommunistischen Gegenseite. Die Denkstrukturen, die dieser Praxis der Geheimdienste zugrunde liegen, sind erschreckend und anstößig. Die ehemalige Menschenrechts-Kommissarin, Mary Robinson, in ihrer Arbeit in Verbindung mit Terroristen zu setzen, ist unerhört. Sind Menschenrechtsaktivisten und Opfer von Menschenrechtsverletzungen generell des Terrorismus verdächtig? Die Abhörpraxis einiger westlicher Geheimdienste legt diese Schlussfolgerung jedoch nahe, denn welche andere Rechtfertigung …

… Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe : Axel Weber ist ein erstklassiger Wissenschaftler und ein ausgewiesener Experte für den Bereich Geld- und Kreditmärkte. Er verfügt über außergewöhnlich großen Sachverstand. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass die Opposition die Nominierung von Herrn Weber begrüßt, freut uns natürlich. Absurd und kleinkariert sind freilich Äußerungen aus der CDU/CSU, wonach die Union einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch verhindert habe.

… acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Parlamentarische Geschaeftsfuehrer fuer den Geschaeftsfuehrenden Vorstand gewaehlt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler fuer die Bereiche: Aussen, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walch fuer die Bereiche: Soziale Sicherung, Gesundheit und Petitionen Nicolette Kressl fuer die Bereiche: Familie, Frauen, Jugend und Senioren Bildung …

… die SPD das LEP überfrachten will, verkennt die Bedeutung der Landesplanung. Die Fortschreibung des LEP ist ein zukunftsfähiges Rahmenkonzept aus einem Guss. Es verstärkt die Umweltvorsorge und stellt die Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt. Zugleich verbessert es die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen. Die Vorgehensweise der bayerischen SPD ist geprägt von kontraproduktivem Reglementierungswahn und damit nicht hilfreich.   Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen Pressesprecher

SPD-Fraktion setzt Aenderungen bei der Vergabepraxis durch Zur Vergabepraxis der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) fuer Massnahmen der Arbeitsfoerderung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion hat nachdruecklich und mit Erfolg auf eine Aenderung der Vergabepraxis hingewirkt. Wir wollen, dass auch kleine, regionale Traeger von Arbeitsfoerdermassnahmen in angemessenem Umfang Auftraege erhalten. Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass sie …

Virtueller Arbeitsmarkt - Gutes, aber kostentraechtiges Projekt AG Wirtschaft und Arbeit 03. Maerz 2004 - Zur heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit mit den drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschaetzung des BA-Vorsitzenden,Frank-Juergen Weise, schloss sich der …

BERLIN. Anlässlich der Ankündigung der Bayerischen Landräte gegen die Mehrkosten für die Kommunen bei der Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen durchgebracht …

Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den zentralasiatischen Staaten soll auch im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik weiter intensiviert werden. Dies ist das Ergebnis einer Konferenz, auf der sich am 20.-21.04. 35 hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amts und der deutschen Kulturmittlerorganisationen – Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Zentrale für das Auslandsschulwesen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutscher Volkshochschulverband, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutsche Welle – in Taschkent …

30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender …

… geeignete Formen der Auseinandersetzung mit diesem Thema diskutieren und bestimmen soll. Aufgabe dieses Kuratoriums sollte auch sein, Idee und Konzeption eines Zentrums (oder mehrerer vernetzter Zentren) gegen Vertreibungen zu erörtern und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Es gilt, national verengte Perspektiven zu überwinden und eine die verschiedenen nationalen Kulturen überwölbende Geschichtskultur zu entwickeln. An der Auseinandersetzung mit diesem Thema wird sich mit ablesen lassen, inwieweit wir dabei vorangeschritten sind. 2. Das Leid, …

… Finanzierungskonzept kommt es zu keiner maastrichtrelevanten Erhoehung der Kreditaufnahme. Es koennen also nicht nur die Verkehrspolitiker, sondern auch die Haushaltspolitiker zufrieden sein. Voellig unserioes war wiederum die Position der Union. Sie wollte die gesamten Mautausfaelle in Hoehe von 2,1 Milliarden Euro durch Sperrungen bei den Verwaltungsausgaben kompensieren. Dies wuerde nicht nur zu einer weitgehenden Lahmlegung der Verwaltung fuehren, sondern zum Beispiel auch die Arbeit des Bundesgrenzschutzes und damit die innere Sicherheit gefaehrden.

… Die Entwicklung von vermeintlich nicht nachweisbaren chemischen Substanzen zur Leistungssteigerung, wie das anabole Steroid THG (Tetrahydrogestrinone) sind der jüngste traurige Beweis. So erfreulich für den Anti-Doping-Kampf die Aufdeckung ist, so nachdenklich macht die systematische Arbeit bestimmter pharmazeutischer Unternehmen auf diesem Feld. Vor diesem Hintergrund darf die Bundesregierung die Mittel für die Dopinganalytik keinesfalls kürzen. Der Ansatz im Haushalt für 2004 muss geändert werden. Zudem müssen die Staatsanwaltschaften auch in …

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, traf sich am 29. Oktober 2002 mit dem rumänischen Minister für Industrie und Ressourcen und Vorsitzenden der rumänischen Seite des deutsch-rumänischen Kooperationsrats, Dan Ioan Popescu. Ziel des Gesprächs mit Herrn Popescu, der an einem Investitionsforum in Berlin teilnahm, war die Fortsetzung wirtschaftspolitischer Konsultationen zum Aufbau der bilateralen Beziehungen. Die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. Nach einem konjunkturell bedingten Rückgang …

… Frage der Zeit, wann er geht. Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Der Bundeshaushalt brennt lichterloh und ist erneut verfassungswidrig. Die Ergebnisse falscher Politik durch die rot-grüne Bundesregierung sind besorgniserregend: - Die Bundesfinanzen sind ins Chaos geraten. - Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 4,3 Millionen dramatisch hoch. - Die Konjunktur liegt am Boden; erstmals seit 10 Jahren gibt es in Deutschland ein Null-Wachstum. - Das Staatsdefizit ist mit über 4 Prozent weit über dem zulässigen Maastricht-Kriterium. Die Höhe der …