Pressemitteilungen zu Arbeit

… Klassifizierung der einzelnen Handwerke berücksichtigt.   Weiterführende Informationen Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Bundesgesetzblatt Nr. 66, PDF 180 kB) Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen (Bundesgesetzblatt Nr. 66, PDF 56 kB) Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: www.bmwa.bund.de Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an: Pressestelle des BMWA

SPD laedt Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur fuer Arbeit in den Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit 27. Februar 2004 - Zu der Diskussion um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die offene Informationspolitik des neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur fuer Arbeit, Herrn Juergen Weise. Er hat sofort gehandelt und die Oeffentlichkeit schnell informiert. Wir unterstuetzen …

… Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherung, Arbeitnehmer, Energie (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 55 Ja-Stimmen von 56 abgegebenen Stimmen) Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, …

… Aufgaben und Erfolgen des Zolls erklärte der Bundesfinanzminister: Aufgabenschwerpunkte der Zollverwaltung waren im vergangenen Jahr neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern vor allem die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der Rauschgiftkriminalität und der Schwarzarbeit. In allen Bereichen kann eine überzeugende Bilanz gezogen werden. Die Beschäftigten des Zolls haben auch bei Wandel der Aufgabengebiete ihre hohe Leistungsfähigkeit bewiesen. Im Folgenden die Ergebnisse in den wichtigsten Aufgabengebieten: Erhebung von Abgaben: Im …

… Jahren bundesweite Seminare und Kurse zur Gewaltprävention beispielsweise in Schulen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen, aber auch bei Elterninitiativen durch. Diese professionellen Selbstschutztrainings folgen einem bundesweit einmaligen Konzept (nähere Infos hierzu unter http://www.sicher-stark.de/arbeitsmethode.html ). Es ist unsere Vision und die Zielsetzung unserer Arbeit, Kinder und Jugendliche sicher und stark zu machen, damit Sie Gewaltverbrechen und sexuellem Missbrauch nicht mehr hilflos ausgeliefert sind, sondern sicher aufwachsen. Unsere …

… Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert daher für Zoll und Polizei praktikable Reglungen ein. Das neue Schwarzarbeitsgesetz …

… IKRK eine hohe Akzeptanz bei den Konfliktparteien. Es versorgt die Opfer von Vertreibung und Gewalt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, stellt Notunterkünfte zur Verfügung und organisiert Transportmöglichkeiten zur Rückkehr in die Heimatorte oder in Sicherheitszonen. Die Arbeit des IKRK ist vor allem in den ländlichen Gebieten, in denen staatliche Einrichtungen fehlen, von großer Bedeutung. Das Auswärtige Amt hat 2003 insgesamt 1.550.000 Euro für Binnenvertriebene in Kolumbien und kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador bereitgestellt. Humanitäre …

… Verfassungsmaessigkeit der Oekosteuer erklaert Bundesumweltminister : Das hoechste deutsche Gericht hat die Oekosteuer fuer verfassungskonform erklaert und damit die Politik der Bundesregierung bestaetigt. Die Oekosteuer stellt ein wirkungsvolles und sinnvolles Instrument dar, von dem Umwelt und Arbeit gleichermassen profitieren. Das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, hat sich bewaehrt. Die Oekosteuer entlastet die deutsche Wirtschaft bei den Arbeitskosten um ueber 18 Mrd. Euro. Ohne die Oekosteuer …

08. Januar 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Dezember 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Arbeitslosigkeit lag im Dezember mit 4,31 Millionen Arbeitslosen nur noch um 91.000 ueber dem Vorjahr. Damit hat sich der positive Trend der letzten Monate noch verstaerkt. Im Osten wurde der Vorjahresstand sogar leicht unterschritten. Ein klares Aufwaertssignal ist der Rueckgang der Jugendarbeitslosigkeit um immerhin sieben Prozent. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist …

Regierung muss interne Blockade überwinden und endlich ein schlüssiges Reformkonzept vorlegen 8. Januar 2004: Zur Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 2003 war das Jahr der enttäuschten Versprechungen. Die Bilanz ist erschütternd. Es geht nicht aufwärts, sondern weiter in den Keller. - Versprochen war, dass die Arbeitslosigkeit in Richtung zwei Millionen sinkt. Die Realität sieht anders aus. Die Arbeitslosigkeit ist …

… Zentralisierungsentscheidungen im Bereich der Gesundheitspolitik (z. Bsp. Kassenärztliche Bundesvereinigung) bereits angedeutet haben. Schilys Entscheidung, die BKA-Standorte Meckenheim und Wiesbaden zu schließen, ist in der Sache unbegründet, mit Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes und der Arbeit der Föderalismuskommission unvereinbar, für die Betroffenen in den Regionen unzumutbar, finanziell untragbar und somit insgesamt unverantwortlich. Mir als langjährigem Hauptberichterstatter für das BMI und damit auch für die Polizei des Bundes im Haushaltsausschuss des …

… neue kostenträchtige Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung erhalten. Noch immer liegt kein Nachbesserungsvorschlag auf dem Tisch, der die anstehende Mehrbelastung von rund 2,5 Mrd. Euro bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die versprochene Entlastung umwandeln könnte. Auch das jüngste rot-grüne Prestigeprojekt zielt besonders auf die kommunalen Kassen. Das liegt an dem Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, der bei den Kommunen mit rund 85 % ungleich …

08.01.2004 - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Aus Bundesanstalt für Arbeit wurde mit Jahreswechsel die Bundesagentur für Arbeit. Neuer Name - altes Leid. Die erste Verkündung für den letzten Monat des Jahres 2003 zeigen deutlich, wie sich Herr Gerster seine Welt schön redet. 4,316 Millionen Menschen waren im Dezember ohne Arbeit - soviel wie noch nie an einem Jahresende in Schröders Kanzlerschaft. Gerster wäre gut beraten - genug gezahlt dafür hat er ja - sich auf das …

… des Kalten Krieges erwartete man Derartiges im Westen höchstens von der kommunistischen Gegenseite. Die Denkstrukturen, die dieser Praxis der Geheimdienste zugrunde liegen, sind erschreckend und anstößig. Die ehemalige Menschenrechts-Kommissarin, Mary Robinson, in ihrer Arbeit in Verbindung mit Terroristen zu setzen, ist unerhört. Sind Menschenrechtsaktivisten und Opfer von Menschenrechtsverletzungen generell des Terrorismus verdächtig? Die Abhörpraxis einiger westlicher Geheimdienste legt diese Schlussfolgerung jedoch nahe, denn welche andere Rechtfertigung …

… Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe : Axel Weber ist ein erstklassiger Wissenschaftler und ein ausgewiesener Experte für den Bereich Geld- und Kreditmärkte. Er verfügt über außergewöhnlich großen Sachverstand. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass die Opposition die Nominierung von Herrn Weber begrüßt, freut uns natürlich. Absurd und kleinkariert sind freilich Äußerungen aus der CDU/CSU, wonach die Union einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch verhindert habe.

… acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Parlamentarische Geschaeftsfuehrer fuer den Geschaeftsfuehrenden Vorstand gewaehlt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler fuer die Bereiche: Aussen, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walch fuer die Bereiche: Soziale Sicherung, Gesundheit und Petitionen Nicolette Kressl fuer die Bereiche: Familie, Frauen, Jugend und Senioren Bildung …

… die SPD das LEP überfrachten will, verkennt die Bedeutung der Landesplanung. Die Fortschreibung des LEP ist ein zukunftsfähiges Rahmenkonzept aus einem Guss. Es verstärkt die Umweltvorsorge und stellt die Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt. Zugleich verbessert es die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen. Die Vorgehensweise der bayerischen SPD ist geprägt von kontraproduktivem Reglementierungswahn und damit nicht hilfreich.   Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen Pressesprecher

SPD-Fraktion setzt Aenderungen bei der Vergabepraxis durch Zur Vergabepraxis der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) fuer Massnahmen der Arbeitsfoerderung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion hat nachdruecklich und mit Erfolg auf eine Aenderung der Vergabepraxis hingewirkt. Wir wollen, dass auch kleine, regionale Traeger von Arbeitsfoerdermassnahmen in angemessenem Umfang Auftraege erhalten. Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass sie …

Virtueller Arbeitsmarkt - Gutes, aber kostentraechtiges Projekt AG Wirtschaft und Arbeit 03. Maerz 2004 - Zur heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit mit den drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschaetzung des BA-Vorsitzenden,Frank-Juergen Weise, schloss sich der …

BERLIN. Anlässlich der Ankündigung der Bayerischen Landräte gegen die Mehrkosten für die Kommunen bei der Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen durchgebracht …

Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den zentralasiatischen Staaten soll auch im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik weiter intensiviert werden. Dies ist das Ergebnis einer Konferenz, auf der sich am 20.-21.04. 35 hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amts und der deutschen Kulturmittlerorganisationen – Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Zentrale für das Auslandsschulwesen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutscher Volkshochschulverband, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutsche Welle – in Taschkent …

30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender …

… geeignete Formen der Auseinandersetzung mit diesem Thema diskutieren und bestimmen soll. Aufgabe dieses Kuratoriums sollte auch sein, Idee und Konzeption eines Zentrums (oder mehrerer vernetzter Zentren) gegen Vertreibungen zu erörtern und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Es gilt, national verengte Perspektiven zu überwinden und eine die verschiedenen nationalen Kulturen überwölbende Geschichtskultur zu entwickeln. An der Auseinandersetzung mit diesem Thema wird sich mit ablesen lassen, inwieweit wir dabei vorangeschritten sind. 2. Das Leid, …

… Finanzierungskonzept kommt es zu keiner maastrichtrelevanten Erhoehung der Kreditaufnahme. Es koennen also nicht nur die Verkehrspolitiker, sondern auch die Haushaltspolitiker zufrieden sein. Voellig unserioes war wiederum die Position der Union. Sie wollte die gesamten Mautausfaelle in Hoehe von 2,1 Milliarden Euro durch Sperrungen bei den Verwaltungsausgaben kompensieren. Dies wuerde nicht nur zu einer weitgehenden Lahmlegung der Verwaltung fuehren, sondern zum Beispiel auch die Arbeit des Bundesgrenzschutzes und damit die innere Sicherheit gefaehrden.

… Die Entwicklung von vermeintlich nicht nachweisbaren chemischen Substanzen zur Leistungssteigerung, wie das anabole Steroid THG (Tetrahydrogestrinone) sind der jüngste traurige Beweis. So erfreulich für den Anti-Doping-Kampf die Aufdeckung ist, so nachdenklich macht die systematische Arbeit bestimmter pharmazeutischer Unternehmen auf diesem Feld. Vor diesem Hintergrund darf die Bundesregierung die Mittel für die Dopinganalytik keinesfalls kürzen. Der Ansatz im Haushalt für 2004 muss geändert werden. Zudem müssen die Staatsanwaltschaften auch in …

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, traf sich am 29. Oktober 2002 mit dem rumänischen Minister für Industrie und Ressourcen und Vorsitzenden der rumänischen Seite des deutsch-rumänischen Kooperationsrats, Dan Ioan Popescu. Ziel des Gesprächs mit Herrn Popescu, der an einem Investitionsforum in Berlin teilnahm, war die Fortsetzung wirtschaftspolitischer Konsultationen zum Aufbau der bilateralen Beziehungen. Die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. Nach einem konjunkturell bedingten Rückgang …

… Frage der Zeit, wann er geht. Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Der Bundeshaushalt brennt lichterloh und ist erneut verfassungswidrig. Die Ergebnisse falscher Politik durch die rot-grüne Bundesregierung sind besorgniserregend: - Die Bundesfinanzen sind ins Chaos geraten. - Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 4,3 Millionen dramatisch hoch. - Die Konjunktur liegt am Boden; erstmals seit 10 Jahren gibt es in Deutschland ein Null-Wachstum. - Das Staatsdefizit ist mit über 4 Prozent weit über dem zulässigen Maastricht-Kriterium. Die Höhe der …

… auf Sand gebaut war. Rot-Grün regiert nach dem Prinzip Hoffnung: Eingeplant hatte Eichel lediglich ein Defizit von 18,9 Milliarden Euro. Doch wie so oft wurde die Bundesregierung auch hier von den Folgen ihrer eigenen verfehlten Wirtschaftspolitik eingeholt. Massenarbeitslosigkeit und Stagnation lassen die Staatsverschuldung immer schneller nach oben schnellen. Unter Schröder ist Wirtschaftspolitik nur noch eine Verwaltung des Mangels, das Ziel Wachstum hat diese Regierung schon längst aufgegeben. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland …

… an Fachkraeften sehr schnell ihre Leistungskraft einbuessen wird. Die Ausbildungsumlage ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zum Zweck. Wir sind deshalb fuer alternative Loesungen offen, die dem selben Ziel dienen wie die Umlage: junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen und die Arbeitgeber in die verbindliche Pflicht zu nehmen, ihre Verantwortung fuer die junge Generation wahrzunehmen. Appelle und Absichtserklaerungen alleine haben uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Deshalb halten wir an der Ausbildungsumlage fest. Die heutige …

… Ausgestattet mit einem Stiftungskapital von 26,5 Millionen Euro hat die DSF mittlerweile ein breites Spektrum an friedenswissenschaftlichen Projekten gefördert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auf Grund der aktuellen Ertragsentwicklung auf den Kapitalmärkten war eine zusätzliche finanzielle Ausstattung erforderlich, um der DSF als Kapitalstiftung langfristig eine eigenständige Arbeit zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion ist auch zukünftig bestrebt, die DSF in ihren Aufgaben zu unterstützen.

… Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei erörtern mit Vertretern der Bundesregierung aktuelle sicherheitspolitische Themen in NATO und Europäischer Union. Damit will die Bundesregierung einen Beitrag zur Heranführung dieser Staaten an die praktische Arbeit dieser Organisationen leisten. Hierzu dient auch ein Kurzbesuch bei der deutschen NATO-Vertretung in Brüssel. Das Seminar wird gemeinsam von Auswärtigem Amt, Bundesministerium der Verteidigung und Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet. Informationen zur NATO

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosenzahl nähert sich wieder rasant der Fünf-Millionen-Marke. 4,64 Millionen Arbeitslose demonstrieren, dass alle rot-grünen Gesetze wirkungslos geblieben sind. Stabilität gegenüber dem Vorjahresmonat wird nur erreicht, weil 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr mitgezählt werden. Rot-Grün kann die Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen und rechnet sie schön. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für …

04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS: Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits statistischer …

Anlässlich der Wahl von Erika Lotz zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kühn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Erika Lotz wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Helga Kühn-Mengel an, die seit dem 2. Januar 2004 die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ausübt. Erika Lotz …

… Institutionen, die derzeitig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, gute Gründe gegen die Erhebung der Abgabe anführen. Für die Abgabe votieren hingegen diejenigen, die selbst im Wesentlichen nicht betroffen sind und rein ideologische Interessen haben, allen voran die Gewerkschaften. Dort, wo sie Arbeitgeber in ihren eigenen Organisationen sind, bilden sie fast nicht aus. Bei der IG Metall liegt die Ausbildungsquote gerade einmal bei 0,9 %, und ver.di bietet mit einer Quote von 0,3 % nur verschwindend wenig jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. Die …

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. …

… Wirtschaft in den vergangenen Jahren ohne eine gesetzliche Regelung keine Verbesserung der dramatischen Situation am Ausbildungsmarkt geben. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Gewerkschaften mit freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft etwa im Rahmen des Buendnisses fuer Arbeit, wie aus den Stellungnahmen der Gewerkschaftsvertreter im Rahmen der Anhoerung deutlich wurde. Das Fazit der Gewerkschaften: Das Gesetz muss schnellstmoeglich verabschiedet werden, um allen Jugendlichen in diesem Jahr eine Chance auf Ausbildung zu geben. Wir …

… unverantwortlich, dass die Bundesregierung 1,3 Mrd. Euro - und damit genauso viel Geld wie der gesamte Jahresetat der Max-Planck-Gesellschaft - für ihre Ressortforschung ausgibt ohne auf Effizienz und Leistung zu achten. Längst nicht alle derzeitigen Arbeiten der Ressortforschungseinrichtungen sind hoheitlicher Natur und könnten besser durch die freie Wissenschaft bearbeitet werden bzw. durch Projektforschung im Wege der Ausschreibung effizienter und günstiger ausgeführt werden. Die Ressortforschung muss dringend verschlankt werden und auf die …

Arbeiten die Ermittler optimal zusammen? 4. März 2004: Zu der heute erfolgten Aufhebung des Urteils gegen den Marokkaner Mounier el Motassadeq durch den Bundesgerichtshof erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Auch die heute getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs im ersten Hamburger Terroristenprozess wirft Fragen an Bundesinnenminister Schily auf: Nach dem Freispruch für den Marokkaner Abdelghani Mzoudi durch das OLG Hamburg …

Berlin, den 4. März 2004 - Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Obwohl die Bundesregierung sich mit Statistiktricks ihre Arbeitslosenbilanz schönrechnet, ist die Zahl der Menschen im Februar ohne Arbeit wieder gestiegen. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesregierung …

Bundesagentur für Arbeit mit neüm Schwung Anlässlich der heutigen Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrechnungshof erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der so genannte Fall Gerster ist erledigt. Die heutige Ausschuss-Sitzung brachte keine neün Erkenntnisse. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Fehler gemacht. Inzwischen ist aber Vorsorge dafür getroffen, dass das Vergaberecht strikt eingehalten wird. …

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die …

Vertrauen in die BA mit Neuanfang an der Spitze wieder herstellen Zur Disku14. Januar 2004sion mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesrechungshofes …

… trifft Staatsministerin Müller mit dessen Stellvertreterin, Louise Frechette sowie mit dem Leiter des VN-Entwicklungsprogramms, Mark Mallow Brown zusammen. Im Vordergrund der Gespräche stehen das multilaterale Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie die Arbeit der Weltorganisation. Einzelne Aspekte, wie Armutsbekämpfung, Krisenprävention, Reform der Vereinten Nationen und Rolle von Frauen bei Konfliktverhütung sollen in Zusammentreffen mit weiteren Mitarbeitern des VN-Sekretariats vertieft werden. Deutsche Politik in den Vereinten …

BERLIN. Zur anhaltenden Diskussion über das Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht beim ALG II die Notbremse. Sie kann bis Januar 2005 den Datenaustausch mit den Kommunen nicht leisten. Jetzt rächt sich die Sturheit der rot-grünen Bundesregierung, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen der BA übertragen hat, nicht den Kommunen. Den rund vier Millionen Betroffenen droht ein Desaster. Die Kommunen verfügen über die notwendige Kompetenz. …

14.01.2004 - Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2003 durchschnittlich brutto 2 930 Euro, das waren 2,6% mehr als im Oktober 2002. Der Verbraucherpreisindex erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Oktober 2003 durchschnittlich 3 759 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 486 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Oktober 2002 …

Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start ihres Unternehmens Die Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start in die Selbstständigkeit. Die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) haben jetzt gemeinsam eine Agentur für Gründerinnen eröffnet. Damit soll Unternehmerinnen der Start ins Berufsleben erleichtert werden. Die neue Serviceeinrichtung wird in den Jahren 2004 bis 2007 mit 3,146 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundes sowie des Europäischen …

… Wirtschaftspolitik. Anstatt einen Schritt nach vorn zu machen, ist Deutschland noch weiter in die Krise gestürzt. Nach 0,8 Prozent BIP-Zuwachs in 2001, 0,2 Prozent in 2002 und jetzt minus 0,1 Prozent in 2003 liegt unser Land ökonomisch am Boden. Besonders die Arbeitslosen sind von dieser rasanten Talfahrt betroffen. Denn erst ab einem Wachstum von rund zwei Prozent wird die Beschäftigungsschwelle überschritten und es entstehen neue Jobs. Nach fünf Jahren Rot-Grün sind wir von dieser Schwelle weiter entfernt als je zuvor. Die Trendwende für …

Datum: 5.3.2004 - Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement reist vom 7. bis 9. März 2004 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Rumänien und Bulgarien. Ziel der Reise ist es, vor dem Hintergrund der Ost-Erweiterung der Europäischen Union auf eine Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den beiden Ländern hinzuwirken. Zu Beginn seiner Reise am 7. März wird Minister Clement in Temesvar / Rumänien einen deutsch-rumänischen Kfz-Zulieferbetrieb/Reifenhersteller besichtigen und mit deutschen …