Pressemitteilungen zu Arbeit

… FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärte heute: Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde über die Pläne der SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beantragt. Die FDP wird in dieser Aktuellen Stunde ihre klare Ablehnung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe deutlich machen. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement ebenso wie mit dem SPD-Vorsitzenden von NRW, Harald Schartau, und dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster.

… Forderung nach einer Generationengerechtigkeitsprüfung in Gesetzentwürfen erhoben, die nichts anderes ist, als zutiefst staatsgläubig. Der Sozialstaat soll die Marktwirtschaft zu ihrer vollen Leistungsfähigkeit bringen. Neoliberale Phrasen werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer, fehlende Arbeitsplätze sind weder zu hohen Lohnnebenkosten noch zu hohen Steuern geschuldet, das zeigt die Niedriglohnregion Neue Bundesländer ganz überwiegend. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle erfordert eben gerade nicht die Verlängerung der effektiven …

… gerichtet. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Auslandsaufträge in der Industrie und der im Juni wieder verhalteneren Entwicklung der ifo-Exporterwartungen im früheren Bundesgebiet dürfte auch nicht mit einer schnellen Belebung zu rechnen sein.Auf dem Arbeitsmarkt konnte ein durch die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik bedingter Rückgang der Arbeitslosenzahl beobachtet werden. Dem stand eine fortgesetzte deutliche Verringerung der Erwerbstätigenzahl gegenüber.Die Preisentwicklung in Deutschland verlief weiterhin in äußerst ruhigen Bahnen. Weder …

Dresden, 24.7.03 Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge aus DDR-Beständen dürfen in Sachsen weiter in Gebrauch bleiben. Damit können Anhänger und diverse land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, deren Gesamtlänge bzw. Arbeitsbreite die heute gültigen Richtwerte überschreiten, bis zum 31. Dezember 2009 weiter genutzt und auf Straßen transportiert werden. Zwei Voraussetzungen sind allerdings zu erfüllen: Die Fahrzeuge und Geräte müssen verkehrssicher sein und vorschriftsmäßig zum Einsatz kommen. Bereits vorliegende Ausnahmegenehmigungen sollten …

… weitere finanzielle Einschnitte. Die Union bleibt bei ihrer Forderung, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in ein eigenständiges Leistungsgesetz zu überführen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart. Die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter ist im letzten Jahr noch stärker gestiegen als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Integration behinderter Menschen auf den Arbeitsmarkt erfordert dauerhaft mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen. Zudem beginnt Integration …

5. Mai 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat April 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend. Allein binnen Jahresfrist sind über 623.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden. Gleichzeitig steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen bereits zum dritten Mal in Folge. Das bedeutet, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit funkt SOS. …

05. Mai 2004 - Zu den heute von der Bundesagentur fuer Arbeit vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer April 2004 sowie zur morgigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Arbeitsmarkt zieht erfreulicherweise fruehjahrs- und vermehrt auch konjunkturbedingt an. In diesem April waren rund 104.000 Betroffene weniger arbeitslos als im Maerz und rund 53.000 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahresvergleich. Diese Besserung betrifft sowohl West- als auch …

… Bürokratie einfach nicht in den Griff 6. Mai 2004 - Zu der gestern vertagten Entscheidung über die von Bundeswirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett am 21. April eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der erneute Vorstoß des Ankündigungsministers Wolfgang Clement für mehr Deregulierung und Entbürokratisierung auf bundesweiter …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte …

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 05.05.2004 - Dass im Monat April 104.000 Menschen weniger ohne Arbeit waren als im März, ist zwar für jeden der Betroffenen ein Lichtblick, taugt aber keineswegs zum Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist marginal, saisonal bedingt und beruht in erster Linie auf statistischen Effekten. Keinesfalls ist der Rückgang eine Leistung, die sich die Regierung ans Revers heften kann. Die bereinigten …

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurden heute vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit ehrwertdiensterufnummern vorgestellt. Der Leiter der Abteilung für Telekommunikation und Post, MinDir Dipl.-Ing. Horst Ehrnsperger, machte deutlich, dass dem Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit absoluter Vorrang eingeräumt werden müsse. Bereits im Rahmen der Zweiten Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige Maßnahmen …

… rund 100.000 junge Menschen von den Kommunen und ihren Unternehmen ausgebildet. Außerdem beteiligen sich die Kommunen als Aufwandsträger für die Berufsschulen mit mehr als 1 Mrd. Euro jährlich an der dualen Berufsausbildung und geben ca. 350.000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern Arbeit - darunter viele Jugendliche unter 25 Jahre. Die Ausbildungsplatzabgabe bedeutet für die Kommunen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 260 Mio. Euro. Das wird den Personalabbau weiter beschleunigen - von mehr Ausbildungsplätzen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: …

BERLIN. Zum Mehrbedarf an 24.000 zusätzlichen Mitarbeitern bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Mammutbehörde BA ist mit 93.000 Mitarbeitern schon nicht in der Lage, 4,5 Millionen Arbeitslose auf Arbeitsstellen zu vermitteln oder effektiv zu verwalten. Die rot-grüne Koalition führt die BA noch tiefer ins Chaos. Sie will ihr die Betreuung der rund vier Millionen ALG II-Empfänger und ihrer Bedarfsgemeinschaften übertragen. Die BA ist damit überfordert. Sie verfügt …

Vom 20. bis 22. November 2002 fand in Berlin die 3. Sitzung des Gemischten Deutsch-Chilenischen Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit statt. Im Mittelpunkt der Kultur-konsultationen standen die traditionell engen Kulturbe-ziehungen zwischen beiden Ländern, die Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Hochschulbereich und die weitere Förderung der deutschen Sprache in Chile. Weiteres Thema war die erfolgreiche Arbeit des Goethe Institut Inter Nationes und die der zahlreichen deutsch-chilenischen Kulturinstitute in Chile. Daneben stand die Planung …

… der elektromagnetischen Felder von Mobilfunksendeanlagen sind für die Kommunen von großer Bedeutung. Gerade die Vertreter der Städte und Gemeinden stehen bei vielen Standortverfahren in intensivem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und sind daher bei ihrer Arbeit in besonderem Maße auf ein breitgefächertes Wissen angewiesen. Das Hessische Umweltministerium begreift seine Beteiligung an den drei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen des Informationszentrums Mobilfunk e.V. in Gießen (1. Juli), Kassel (8. Juli) und Darmstadt (15. Juli) als ein …

… zugänglich ist. Dies gilt es zu erhalten. Zwar mögen stärkere Kooperationen zwischen den Verbraucherzentralen notwendig sein. Wichtig ist es aber vor allem, die Struktur als solche zu erhalten. Reine Projektförderung kann die dauerhafte Qualität der Arbeit nicht gewährleisten. Die Insolvenz der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ist daher ein schlimmer Vorgang. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für den Erhalt der Verbraucherzentrale einzusetzen. Auch die Politik fordert von den Menschen verstärkt Eigenverantwortung. Gerade CDU und …

… Entwicklungskooperation in der Luft. Die Außenpolitik von EU und Deutschland muss hier wieder mehr Engagement in die möglichst baldige Lösung dieser Fragen investieren. Zudem muss die Bundesregierung sich in den zuständigen internationalen Gremien intensiver als bisher um eine Verbesserung eines weiteren wichtigen Pfeilers für die Stabilisierung und Entwicklung Südosteuropas kümmern: die gerade auch von einheimischer Seite oft kritisierte Arbeit der offenbar überforderten UN-Administration (z.B. UNMIK im Kosovo). Autor(en): Dr. Christian Ruck  

Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: 15.11.2002 - Ein falscher Kurs wird nicht besser, wenn man ihn beschleunigt beschreitet. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre ein solcher Irrweg. Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen …

Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit …

… weitere Staaten Nominierungen angekündigt. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Errichtung des IStGH aktiv gefördert. Sie unterstreicht mit dieser Kandidatur die Bedeutung, die sie der künftigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs beimisst. Botschafter Kaul ist Beauftragter der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof. Er hat sich als Völkerrechtsexperte und langjähriger Verhandlungsführer der Bundesregierung für den IStGH national wie international hohes Ansehen …

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der erdrutschartige Sieg der ÖVP geht in erster Linie auf die überzeugende und erfolgreiche Arbeit des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zurück. Unter seiner Führung konnte die ÖVP das Mehrheitsvertrauen in Österreich zurückgewinnen. Damit ist auch europapolitisch Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner im Hinblick auf die historische Aufgabe der Erweiterung und der Erarbeitung einer …

Zu dem Interview des VW-Personalvorstandes Peter Hartz im SPIEGEL vom 25.11.2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission keine Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen wird, ergreift der Namensgeber, Peter Hartz, vorsichtshalber schon einmal die Flucht. Da macht es sich jemand, der sich monatelang im Licht der Öffentlichkeit gesonnt hat, recht leicht: Da nicht alles und nicht eins …

… allgemein erwartete Erhöhung des Wachstumstempos bisher nicht eingetreten. Für das Schlussquartal 2002 deutet sich - den vorliegenden Indikatoren zufolge - eine weiterhin verhaltende Wirtschaftsentwicklung an. Die Bundesregierung hat turnusmäßig ihre Frühjahrsprojektion in Vorbereitung der Steuerschätzung über-arbeitet. In ihrer Herbstprojektion erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2002 – wie auch die führenden Forschungsinstitute und die meisten internationalen Prog-nostiker - ein Wirtschaftswachstum von real rd. ½ % und für 2003 von real …

Die Bundesregierung hat heute den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, zum Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und den Parlamentarischen Staatssekretär, Rezzo Schlauch, zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung bestellt und gleichzeitig Staatssekretär Dr. Axel Gerlach als Koordinator für die Deutsche Maritime Wirtschaft bestätigt. Die Koordinierung der Luft- und Raumfahrtpolitik ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Raumfahrt, Airbus-Programme, …

… Bundesregierung und die Teilnehmer die Bedeutung eines fortgesetzten internationalen Engagements in Afghanistan bei der weiteren Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten sollen Orientierungspunkte für die gemeinsame Arbeit der nächsten Monate gesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den weiteren Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und die Vorbereitung der allgemeinen Wahlen in Afghanistan im Jahr 2004. Ein weiterer Schwerpunkt wird …

Internationales Wiederaufbaukonzept ist nicht erkennbar Zur aktuellen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Niemand bezweifelt, dass Afghanistan schwierige Rahmenbedingungen aufzuweisen hat. Trotzdem erschüttern die vielen auf Geberseite verschuldeten Mängel der Entwicklungskooperation mit diesem für die Anti-Terror-Allianz wichtigen Land. Ein abgestimmtes internationales Wiederaufbaukonzept ist nicht erkennbar. Die …

Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland begrüßt 9. Dezember 2002 - Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB: Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös, wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es drum: …

… diskreditiert. Gänzlich ungelöst bleiben die thematisch verwandten Probleme mit Rückrufdiensten. Dem Verbraucher wird suggeriert, er könne gratis über 0800er-Nummern Mehrwertdienste in Anspruch nehmen. In Wirklichkeit wird er - oft ohne Aufklärung über die Kosten - über eine Telefonmehrwertdienstnummer zurückgerufen. Diesen Missbrauch erwähnt der Entwurf noch nicht einmal. Es ist zu hoffen, dass die Anhörung am 16. Dezember im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dazu beiträgt, die bisherige Konfusion durch ein durchdachtes Konzept zu ersetzen!

… Weitgehend unberücksichtigt blieb bislang, dass die Transformationsprozesse in den Beitrittsländern mit schwerwiegenden sozialen Konsequenzen verbunden sind. Ebenso unberücksichtigt bleibt, dass die neoliberale Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst zu hoher Arbeitslosigkeit und einem massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Initiativen zur Bewältigung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen in der erweiterten Europäischen Union zu ergreifen. …

Zu den bisherigen Fortschritten in den Verhandlungen einer Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zu den Hartz- Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Eine grundlegende Neuregelung fuer den gesamten Verdienst bereich bis 800 Euro/Monat wird Verkrustungen aufbrechen und neue Arbeitsplaetze in vielen Bereichen erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenueber vielen …

Berlin, den 17. Dezember 2002 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der gestrigen Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses: Der Durchbruch ist geschafft. Nach der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird heute der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reformen. Damit kann schon am 1. Januar 2003 die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsichtigen …

Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 () zugestimmt. Die Zahlen des Rüstungsexportberichts 2001 belegen, dass der Anteil der Rüstungsexporte (Genehmigungswerte) an den deutschen Gesamtausfuhren weiterhin sehr gering ist. Bei den Kriegswaffen, für die neben den Genehmigungswerten auch statistische Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren vorliegen, betragen die Ausfuhren im Verhältnis zu den gesamten …

Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft Heute tritt eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die zwei Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung erweitert (BGBl. I, Seite 4517). Damit setzt die Bundesregierung ihre Politik für eine effiziente Nutzung unserer Energieressourcen konsequent fort. Zum einen wird die Energieverbrauchshöchstwerteverordnung neu gefasst. Sie setzt europäisches Recht um, indem sie Energieverbrauchshöchstwerte für verschiedene Gerätearten festlegt. Die Regelung erfasst …