Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Michael Müller: „CDU-geführte Landesregierung hat Zusagen gegenüber Wuppertal eingehalten“ „Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung bestätigt, dass am Döppersberg bald die ersten Bagger fahren können. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung ihr Wort gehalten. Dies ist ein guter Tag für Wuppertal, denn die Neugestaltung des Döppersbergs ist das wichtigste städtebauliche Projekt im Tal“, kommentierte Michael Müller (CDU), Vorsitzender des Bauplanungsausschusses und Mitglied des Regionalrats. Müller zu…

Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird – von Staats wegen und von Privat. Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig. * * *

(Düsseldorf, 02.04.2008) Die G20 haben in London in großem Stil zusätzliche Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank bereitgestellt, um ärmere, von der Krise betroffene, Länder zu unterstützen. Dazu gehören zusätzliche 500 Mrd. US-$ für den IWF und umfangreiche Mittel für den neu geschaffen "Vulnerability Fund" der Weltbank. erlassjahr.de begrüßt, dass u.a. gegen den deutschen Widerstand weitere Goldverkäufe des IWF zur Mittelmobilisierung zugunsten ärmerer Länder beschlossen wurden. erlassjahr.de erinnert indes …

Zur Verfilmung des Stadtgebiets Osnabrück durch Google Street View (NOZ vom 2.4.2009) erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt und die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Charlotte Winkler: Die FDP Osnabrück-Stadt und die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern strenge Einhaltung des Datenschutzes vom Internetkonzern Google. Anlass sind Aufnahmen, die für den Webdienst Google Street View derzeit in Osnabrück gemacht werden. „Es ist aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst bedenklich, dass das Unternehmen Google das gesamte Osnabr…

Neues Schulfrucht-Pilotprojekt gestartet Im Rahmen eines vom Bundesernährungsministerium geförderten Pilotprojektes des Vereins „5 am Tag“ kommen 9.000 Schülerinnen und Schüler in Mannheim, Ludwigshafen und Neustadt an der Weinstraße ab sofort jeden Tag in den Genuss einer Extraportion Obst und Gemüse. „Mit diesem Pilotprojekt sammeln wir wertvolle Informationen für ein nationales Schulfruchtprogramm. Uns interessiert vor allem, wie die Schülerinnen und Schüler das Angebot annehmen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bunde…

Können wir als selbstbewusste Konsumenten mit unserer Kaufentscheidung die Welt verändern? Das heißt, mit dem Einkaufswagen Einfluss nehmen auf Politik und Wirtschaft? Diese Frage stand am 31. März im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in München. Die Veranstaltung, an der über 200 interessierte Zuhörer teilnahmen, wurde von den Herrmannsdorfer Landwerkstätten initiiert – mit ihrem Engagement für Ökolandbau, Tierwohl, Regional-entwicklung und Ernährungssicherheit setzen die Bio-Pioniere s…

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 1.04.2009 wird der Fiskus demnächst von Film- und Medienfondsanlegern insgesamt rund 2 Mrd. € an rückständigen Steuern - Steuern die sich die Anleger ersparten - einfordern. Demnach hat „die Bayerische Finanzverwaltung die Fondsanbieter Hannover Leasing (HL), KGAL und LHI zunächst mündlich davon unterrichtet, dass sie die Steuerkonstruktion ihrer Medienfonds nun anders beurteilt als bei der Auflegung in den Jahren 1998 bis 2005.“ Aber auch andere Medienfonds sind davon betroffen. Die Überprüfung der …

Finanzkrise bietet auch Chance für erfolgreiches Agieren in den USA München, 2. April 2009 - Die BridgehouseLaw Rückel & Bolthausen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München, sieht in der aktuellen Finanzmarktkrise auch eine Chance für erfolgreiche Geschäfte mit US-Immobilien. „Deutsche Investoren sind natürlich zu Recht besorgt, ob sie ihre notleidenden US-Investments sichern können. Dabei werden aber häufig die guten Möglichkeiten übersehen, selbst in einer Rezession noch mit Erfolg zu investieren“, sagt Dr. Christoph Rückel, Rechtsanwalt und…

Haste, 02.04.2009 11:50 - Aufgrund aktueller Erkenntnisse zur Deutschen Geschichte sieht sich Uwe Zapp, Initiator der zunächst "Aktion 10 Prozent" betitelten Aktion, leider gezwungen, seine Aktion zur Veränderung des Wahlergebnisses der Regierungsparteien in "Aktion 11 Prozent" umzubenennen - um sich nicht dem zwar vollkommen absurden, aber dennoch denkbaren, möglichen oder zu konstruierenden Verdacht ausgesetzt zu sehen, seine Aktion zur Abwahl der derzeitigen Bundesregierung bei der Bundestagswahl 2009 stünde in irgendeinem Zusammenhang mit…

Die Äußerungen der Gleichstellungsbeauftragten Frau Adamek, "Das Konjunkturprogramm haut uns die Beine weg" ist finanzpolitisch völliger Unsinn. Im Übrigen kann Frau Adamek, als leitende Angestellte der Stadtverwaltung, diese Probleme am Tisch des Oberbürgermeisters besser klären. Die, vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre hat überhaupt nichts mit dem Konjunkturprogramm II zu tun. Die Einnahmen und Ausgabenseite der zusätzlichen Mittel ist in einem Nachtragshaushalt darzustellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, ab…

In einem aktuellen Artikel in der New York Times wird vor einem nächsten Erdölpreisschock gewarnt. Zitiert wird eine Studie der Erdöl-Beratungsfirma Cambridge Energy Research Associates. Die Studie besagt, dass die stark gefallenen Erdölpreise dazu führen, dass die Erdölfirmen notwendige Investitionen in die Förderung und Verarbeitung sistieren. Innerhalb der OPEC-Staaten seien 35 Projekte zur Förderung zurückgestellt worden. Das Resultat sei, dass nicht genügend Erdöl gefördert werden könnte, sobald sich die Wirtschaft insbesondere in den Lä…

Bundesgerichtshof entscheidet über Asbesthäuser Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war. Die Kläger verlangen Schad…

Anwalt sofort informiert: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.März 2009 entschieden, dass eine sogenannte Regenerationsfahrt eines mit einem Dieselpartikel ausgerüsteten PKW, welcher im Kurzstreckenbereich betrieben wird, kein Mangel ist. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Diesel. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam,hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Störungen beruhten auf Verstopfun…

Urteil: Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen im Mietvertrag eine größere als die tatsächliche Wohnfläche angeben. Nürnberg, 2. April 2009. Eine „Mietraumfläche“ von circa 61,5 Quadratmetern muss nicht unbedingt der tatsächlichen Wohnfläche entsprechen. Dies musste der ehemalige Mieter einer Dachwohnung erfahren, der seinen Ex-Vermieter verklagte. Bei seinem Auszug vermaß der Mieter die Wohnung und kam nach Abzug der Dachschrägen auf eine wesentlich kleinere Wohnfläche. Doch einen Anspruch auf Teilrückzahlung der Miete hat der M…

Zehn Jahre lang war Dr. Klaus Ladage Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht - zehn Jahre lang prägte er mit dem 3. Senat die Rechtsprechung zur Krankenversicherung. Nun verstärkt er als Rechtsanwalt das Leistungsangebot unserer Kanzlei im Sozialversicherungsrecht und Medizinrecht. Er berät nichtärztliche Dienstleister bei Problemen rund um die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln, sowie Ärzte und Patienten im Medizin- und Arzthaftungsrecht. Darüber hinaus unterstützt er Künstler und Veranstalter bei Streit mit der Künstlersozialkass…

Ein üppiges Kräuterbeet ist eine Bereicherung für Garten und Küche gleichermaßen. Doch nicht alle Kräuter harmonieren miteinander. Ein paar Tricks für eine reiche Ernte sollten beachtet werden. Nürnberg, 2. April 2009. Die richtige Standortwahl ist das A und O für aromatische und üppig gedeihende Kräuter. Grundsätzlich gelten hierbei zwei einfache Grundsätze: Pflanzen aus dem Mittelmeergebiet wie Salbei, Rosmarin, Thymian oder Oregano gedeihen besonders gut an einem sonnigen Plätzchen mit trockenem, durchlässigen Boden. Ihr Pflegebedürfnis i…

Schulwahlentscheidung ist absolut frei von parteipolitischen Bindungen der Eltern Die Gesamtschule ist eine der im Schulgesetz (§ 10) verankerten Schulformen der Sekundarstufe 1 und 2. Die bis zum Regierungswechsel in NRW vorhandene eindeutige Bevorzugung (in puncto personelle Ausstattung, obligatorischer Ganztagsbetrieb etc.) wurde mittlerweile abgeschafft, um Chancengerechtigkeit im gegliederten Schulsystem herzustellen. „Die Gesamtschule steht heute in einem ganz normalen Wettbewerb mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium (Sekundarstuf…

phayul.com berichtet: Drei der vier Mönche, die zusammen mit dem Disziplinär des Klosters Ragya, Palden Gyatso, am 23. März festgenommen worden waren, konnten nun als Soepa, 42, Gyaltsen, 34, und Jamyang Khedup, 27, identifiziert werden [Bilder dieser Mönche gibt es bei Phayul unter dem 25. März]. Jamyang Tenzin, ein ehemaliger Mönch des Klosters Ragya, der jetzt im Exil lebt, sagte, sie stünden unter dem Verdacht, die Demonstration vom 21. März angeführt zu haben. Die Behörden versicherten der Klosterverwaltung, die Mönche von Ragya würden …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beantragt für die Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am 22. April 2009, die Aufnahme eines Antrages zur finanziellen Zukunft der Frauenprojekte in Erfurt. Träger von Frauenprojekten sollen dazu eingeladen werden. Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Jugend- und Sozialbereich beträfe. Auf Anfrage einer Mitarbeiterin des Frauenzentrums, im letzten Sozialausschuss, am 18. März 2009, ob Frauenprojekte v…

(Berlin, 01.04.2009) Das Berliner Arbeitsgericht hat heute entschieden, dass nach seiner Auffassung die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) nicht tariffähig sei. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der seine Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen hat, reagiert darauf mit Gelassenheit. "Diese Entscheidung ist keine Überraschung für uns", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 1. April 2009 in Berlin. "Bei diesem Aktenberg, der sich aufgrund des Verfahrens angesammelt hat, …

„Ehrensache“ HAVERKAMP unterstützt Weltenbummler-Projekt mit Folien-technologie März 2009 Zwei Abenteurer von Deutschland aus auf Weltreise mit einem alten Feuerwehrwagen. Mit auf die spektakuläre Fahrt gegangen sind nicht nur die besten Wünsche, sondern auch handfeste Unterstützung des Sicherheitstechnologie-Unternehmens HAVERKAMP aus dem westfälischen Münster. Initiatoren und gleichsam Weltreise sind Esther Krings (25) und Jan Riedel (34) aus Darmstadt. Sie hatten sich im Rahmen ihrer mehrmonatigen und detaillierten Abenteuer-Planungen an…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Hinter der wachsenden Zahl der Arbeitslosen stehen menschliche Schicksale und oft existenzielle Not. Daran erinnert der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), ein Fachdienst der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, in einer Stellungnahme zur jüngst veröffentlichten Arbeitslosen-Statistik. Die am Dienstag (31.03.2009) vorgelegten Kennzahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen nach Ansicht des württembergischen KDA-Vorsitzenden Jens Junginger, dass die Wirtschaftskrise nun auch auf den Arbeitsmarkt durc…

(Berlin 01/04/2009) Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin (HVD, LV Berlin) startet heute seine Kampagne mit dem Slogan: „Die neue Ethikette für Berlin: Charmant nein sagen!“ Mit diesem Spruch wirbt der HVD, LV Berlin für den Erhalt des gemeinsamen Fach Ethik plus einen freiwilligen Religion- und Lebenskundeunterricht. Über 50.000 Postkarten werden in den kommenden Wochen unter anderem in Berliner Restaurants, Kneipen, Kinos, Bibliotheken ausgelegt und über Informati-onsstände verteilt werden. Verschiedene soziale Proje…

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen in London hat die entwicklungspolitische Organisation ONE die Teilnehmer dazu aufgerufen, die Ausgrenzung ärmerer Entwicklungsländer in globalen Finanzfragen zu beenden. Der Musiker und Afrika-Aktivist Bob Geldof machte heute deutlich: „50 Prozent der Weltbevölkerung lebt von weniger als zwei Euro pro Tag. Wenn wir diese Menschen ausschließen, schließen wir deren Produktivität, Kreativität, ihre Ideen und ihre Dynamik aus. Und wenn wir das tun, verhindern wi…

Ein Firmenname wird meist so gewählt, dass potentielle Kunden einerseits wissen, um was für eine Art von Unternehmen es sich handelt, andererseits soll ein positiver Eindruck erweckt werden. Eine positive und seriöse Wahrnehmbarkeit lässt sich gestalten. So kann man den Firmennamen so wählen, dass anzunehmen ist, das eigene Unternehmen stehe unter öffentlicher Aufsicht oder werde gar von einem Bundesland oder der Bundesrepublik Deutschland betrieben. So hatte der BGH am 29.03.2007 im Fall der Bundesdruckerei GmbH zu entscheiden. Ein Wettbew…

Die IPPNW appelliert an Präsident Barack Obama, den Vorschlag des russischen Vize-Premierministers Sergei Iwanow aufzugreifen und die Stationierung von Atomwaffen im Ausland zu unterlassen. Der Abzug der letzten 200 US-Atomwaffen aus Europa wäre ein erster Abrüstungsschritt und würde den weiteren Verhandlungen zum Erfolg verhelfen, so die Ärzteorganisation. "Wenn Obama die Atomwaffen nur zur Abschreckung will, dann braucht er keine Atomwaffen, mit denen er Krieg führen kann. Das heißt: Atomwaffen mit kurzer Reichweite müssen abgeschafft werde…

Das Amtsgericht Rinteln hat den Künstler Tom Sack am 31. März nach mehrstündiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des zweifachen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz freigesprochen. Tom Sack hatte letztes Jahr den gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelnden Staatsanwalt auf Leinwand gemalt und das Gemälde im Internet zum Kauf angeboten, um somit "kunstgerecht" das Vorgehen der Justiz gegen ihn zu kritisieren. Hierin sah der portraitierte Staatsanwalt sein "Recht am eigenen Bild" verletzt und stellte Strafantrag gegen den Kün…

Bürgerbewegung als Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik Manchmal scheint es, die Bürgerbewegung sei tot, weil sie den hohen Erwartungen von 1989 nicht gerecht werden konnte. Aber der Schein trügt. Das NEUE FORUM ist nach zwanzig Jahren immer noch eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik. Das NEUE FORUM versteht Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Die Aufgabe der PolitikerInnen liegt in unserem Verständnis in der Moderation von Konflikten zwischen Interessengruppen und in der Kontrolle der Verwaltun…

Die CDU-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur finanziellen Zukunft der Erfurter Schotte e.V. . Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Kinder- und Jugendbereich beträfe. Das ist offenkundig falsch, denn die Schotte leistet im Kulturbereich eine anerkannte Kinder- und Jugendarbeit und ist unmittelbar von den Kürzungen betroffen. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stadtrat Michael Pa…

Wir fordern erneut den Boykott der antidemokratischen und antisemitischen Durban-II-Veranstaltung der Vereinten Nationen in Genf! Die UN-„Durban Review Conference“ („Durban II“) in Genf soll an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen, die unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus“ zu antisemitischen Attacken auf Israel und die Juden geführt hat. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, nicht an dieser Konferenz der Israelhasser teilzunehmen. Auch der letzte bislang vorgelegte Entwurf für eine Abschlussresolution zeigt, dass …

(Heidelberg, 27. März 2009) Am 26. März 2009 wurde im Bundestag die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 beschlossen. Danach steht einer Verabschiedung im Bundesrat und der Veröffentlichung in Bundesgesetzblatt nichts mehr im Wege. Die geplanten Änderungen passen das HGB an internationale Rechnungslegungsvorschriften an. Damit sind ab 2009/2010 umfangreiche Neuregelungen und Änderungen bei Ansatz-, Bewertungs- und Bilanzvorschriften zu beachten. Dies hat Auswirkungen auf die unternehmerische Bilanzpolitik. Außerdem ergeben sich dadurch neue…

CDU-Fraktion lädt ein zur Diskussion über die Stadtentwicklung in Wuppertal „Mehr als nur Zoo und Schwebebahn“: Unter diesem Motto möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal mit allen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. „Wie geht es weiter mit dem Döppersberg? Welche unterschiedliche Entwicklung nehmen Barmen und Elberfeld? Brauchen wir einen Masterplan für Wuppertal? Wie kann die Universität ins Stadtbild integriert werden? Welche neuen Gewerbeansiedlungen sind zu verzeichnen? Was gibt es Neues zu Ikea? Wie entwickelt sich…

Die EU-Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren steht vor einer Änderung. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Änderungsentwurf der EU-Kommission zu Gunsten der Wissenschaftler und zu Ungunsten des Tierschutzes zu verwässern. Diesem Votum soll das EU-Parlament in seiner Abstimmung am 5. Mai 2009 folgen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, unterstreicht: "Der Agrarausschuss ist den Interessen der Wissenschaftler erlegen, die die Richtlinie als Einsc…

Frankfurt (a.M.), den 31. März 2009. Der Eichborn Verlag hat heute wegen des aktuellen Buchs „Mafialand Deutschland“ von Jürgen Roth eine Einstweilige Verfügung erhalten, die das Landgericht Leipzig auf Antrag der Anwälte eines Leipziger Gastronomen nach einer mündlicher Verhandlung erlassen hat. Der Autor Jürgen Roth hat in seinem Buch, welches u.a. die Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland und hier insbesondere die der „Ndrangheta“ aufzeigt, auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamts und Erkenntnissen de…

Theologen und Erziehungswissenschaftler der Humboldt-Uni werben für Pro Reli. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Erziehungswissenschaftler Dietrich Benner hat das Unterrichtsfach „Ethik“ als „Fortschritt“ bewertet. Dem stimme ich zu. Genau deshalb darf man „Ethik“ nicht Sinn entleeren. Genau das aber würde passieren, wenn „Pro Reli“ gewänne. In der Analyse stimmen wir also überein, mitnichten indes in der Konsequenz. Mein Tipp: Am 26. 03. 2009 in Berlin gegen „Pro Reli“ …

„Mine: story of a sacred mountain“ ist der Titel eines neuen Filmes, der morgen von der Menschenrechtsorganisation Survival International in Großbritannien veröffentlicht wird. Der Film erzählt das Schicksal des indigenen Volkes der Dongria Kondh in Indien: Das Volk kämpft für den Stopp eines gewaltigen Bauxitminenprojekts, das ihr Land und ihre Lebensweise vernichten würde. Er kann bereits auf http://www.survival-international.org/films/minelaunch online angesehen werden. Der Bergbaukonzern Vedanta Resources plant eine riesige Bauxitmine im…

Im Laufe des Jahres werden fast alle Legehennen in Deutschland aus ihren Käfigen in die Boden-, Freiland- und Biohaltung entlassen. Die neuen Käfige, auch beschönigend „Kleingruppen“ genannt, werden nur ein Nischendasein fristen. Zu diesen Ostern werden noch viele Eier aus der längst verpönten Käfighaltung stammen. Aber schon nach den Feiertagen nimmt ein Umbau Fahrt auf, wie ihn die deutsche Eierproduktion noch nicht erlebt hat. Denn alle großen Supermarktketten haben ihre Produzenten aufgefordert, möglichst vor Ende des Jahres nur noch Eie…

Die entwicklungspolitische Organisation ONE appellierte heute im Vorfeld des G20-Gipfels an die Bundesregierung, ihren Widerstand gegen Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Gunsten armer Länder aufzugeben. „Dies ist der schnellste und politisch sinnvollste Weg, arme Länder zu unterstützen, ohne sie in eine neue Schuldenkrise zu treiben“, erklärte ONEs Deutschlanddirektor Tobias Kahler. Würde der IWF nur einen kleinen Teil seiner auf über 100 Milliarden US-Dollar geschätzten Goldvorräte gemäß den Empfehlungen des so genannt…

Jan Timke bringt Antrag in die Bremische Bürgerschaft ein Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) setzt sich dafür ein, die Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gestellt, der eine entsprechende Initiative des Landes Bremen auf Bundesebene fordert. Hintergrund des Vorstoßes ist die deutlich gestiegene Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten. „I…

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Bankgeheimnis müssen sich Steuerpflichtige auf eine härtere Gangart der Behörden einstellen. „Die Kontrollmitteilungen werden zunehmen“, steht für Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg fest. „Damit gelten mögliche Steuerstraftaten als entdeckt, und für eine Selbstanzeige ist es zu spät“, warnt der Rechtsanwalt und Steuerberater, der häufig mit Steuerhinterziehungsfragen konfrontiert wird. Der Hintergrund: Wurden Kontrollmitteilungen bisher nur …