Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die im letzten Jahr schon erfolgreich durchgeführte Frauenkampagne „Meine Schwestern“ steht wieder im Fokus von muslimehelfen. Die Hilfsorganisation unterstützt fortwährend Frauen und Kinder, doch nun soll die Öffentlichkeit explizit auf dieses Thema aufmerksam gemacht und für die Belange und Notlagen von Frauen sensibilisiert werden. Mit den eingegangenen Spenden der Vorjahresaktion wurde ein Studentinnenwohnheim in Kambodscha erweitert, worin nun 53 Studentinnen Unterkunft bekommen haben. In einem Dorf der Provinz Kampong Cham im Osten Ka…

Am 7. Juni wählt Deutschland für Europa. Aber wie und wen? Und vor allem: Wer geht überhaupt hin? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen? Wie schneiden die einzelnen Parteien ab? Auf all diese Fragen zur Europawahl kann man beim internationalen Wettanbieter myBet (mybet.de) setzen. Wetten auf die Wahlbeteiligung: Die Buchmacher von myBet rechnen mit einer noch schwächeren Wahlbeteiligung, als vor fünf Jahren: Wer darauf tippt, dass weniger als 43 % der Deutschen zur Wahl gehen, bekommt deshalb nur eine Quote von 1.75 (17,50 Euro für 10)…

Nach dem 19.01.2009 sind EU-Führerscheine nicht grundsätzlich in Deutschland anzuerkennen. So soll mit Führerscheininhabern verfahren werden welche nach Ablauf der Sperrfrist eine Fahrerlaubnis aus dem Nachbarland erhalten haben, auch dann wenn ein Führerschein nach Recht eines anderen EU-Staates ausgestellt wurde. Der entscheidende Wegweiser deutscher Behörden ist seit dem 19.Januar 2009 die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie welche seither in die Fahrerlaubnisverordnung mit eingebunden ist. Für eine entscheidende Behörde stellt sich l…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt warnen davor, die Auswirkungen von Alkohol-Testkäufen auf den Trend zu Alkoholexzessen zu überschätzen. Durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer sollen Verstöße gegen die Jugendschutzvorschriften aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass minderjährige Jugendliche in Supermärkten und an Tankstellen Alkohol kaufen können. So soll der Alkoholkonsum der Jugendlichen reduziert werden. Die Osnabrücker JuLis halten derartige Testkäufe für wenig sinnvoll und setzen stattdessen auf Aufklärung der Juge…

Die fehlende Aufklärung über das Totalverlustrisiko bei einer atypisch stillen Beteiligung wird demnächst das Landgericht Stuttgart beschäftigen. Die dortige Klägerin hatte sich als atypisch stille Gesellschafterin an der ANALYSIS Finanzverwaltung GmbH mit Sitz in Ludwigsburg beteiligt und war beim Erwerb ihrer atypisch stillen Beteiligung nicht richtig über das Produkt beraten worden. „Viele Anleger werden auf die bestehenden Risiken bei Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter vom sie beratenden Anlagevermittler völlig unzureichend …

Wie bereits in den Vormonaten positionierten sich auch im Mai 2009 SPD-Politiker häufiger als Politiker anderer Parteien, so berichtet der Berliner Politikkompass in der 23. Woche 2009. Über die Hälfte der Neu- und Umpositionierungen entfielen auf Akteure aus der SPD, während auf Unionspolitiker knapp 40 Prozent der Statements zurückgingen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt als einzigen Oppositionspolitiker unter den Top-10 Akteuren FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Dominierende Themen seien …

Hilfe ist unterwegs, die spendino SMS für eine Computer-Schule in Ghana Berlin, 04.06.09; Die Berliner spendino GmbH, Dienstleistungsunternehmen für den gemeinnützigen Sektor, unterstützt ab sofort den Africa-Help.org e.V. Es reicht eine SMS an die Telefonnummer 8 11 90 mit dem Wort „Bildung“ und die Zuwendung in Höhe von 2,99 € geht an das Bildungsprojekt von African Information Movement (AIM). AIM finanziert in Komenda, einem Fischerdorf an der Atlantikküste von Ghana, ein Computer Training Center. Die Gründer von spendino Sascha Schube…

Aus aktuellen und teilweise leider sehr tragischen Anlässen wird das Thema Jugendschutz in Verbindung mit den Schlagworten „Killerspiele“ und „Komasaufen“ in der Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Eine schockierende Zahl liefert z.B. der aktuelle Drogenbericht der Bundesregierung. Demnach wurden allein im letzten Jahr über 23.000 minderjährige Jugendliche betrunken ins Krankenhaus geliefert. Und die unglaubliche Tat von Winnenden führte zu Forderungen nach einer Verschärfung des Jungendschutzes bei Videospielen. Wie ist es wirk…

"Wer ist Stuttgart?" Vier Fragen zur Stadt – vielfältige Antworten von den unterschiedlichsten Stuttgartern, darunter 7 Stuttgarter Politiker: Marita Gröger, Dr. Michael Kienzle, Ines Kirschner, Andreas Reißig, Jürgen Sauer,Stefanie Schorn, Günther Willmann Die Stuttgart_Interviews sind eine Initiative aus dem stuttgart|salon, der im Oktober 08 als exploratives Format von curious minds nach einer Idee von Katrin Steglich und Thomas Staehelin entstand und inzwischen die erwünschten Nachahmer findet. Über 1 Jahr, 1 Monat und 1 Tag werden Kurz…

Ingelheim (Rhh). Auch in diesem Jahr hat sich wieder ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen unter dem Motto „Abschiebehaft abschaffen. Für globale Bewegungsfreiheit“ zusammengefunden, um gegen das landesweite Abschiebegefängnis in Ingelheim zu demonstrieren. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass hier Menschen hinter fünf Meter hohen Mauern einsitzen, ohne eine Straftat begangen zu haben“, so Bernd Oliver Sünderhauf aus der Vorbereitungsgruppe. Ihr einziges Vergehen ist es, einen Asylantrag gestellt zu haben, dem nicht entspr…

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus haben an Präsident Obama einen gemeinsamen offenen Brief zu seinem Besuch in Buchenwald am 5. Juni 2009 gerichtet. Sie treten darin für einen entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus und das antisemitische Regime im Iran ein. Auszüge (deutsche Übersetzung): „Ihr hoch geachteter Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt führte im 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten …

In drei Tagen ist es so weit, Europawahl und in einigen Bundesländern Kommunalwahl. Für die meisten Deutschen die erste Möglichkeit, im Superwahl eine Partei anzukreuzen. Viele Menschen tun sich schwer, fühlen sich nicht ausreichend informiert, sind verunsichert und verspüren Machtlosigkeit. „Trotz allem. Wählen gehen ist alternativlos. Wir sollten uns überlegen, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die Feinde der Demokratie ist,“ so der SPD-Mann aus dem sächsischen Roßwein, Rudolf Homann. Nach seiner Überzeugung heißt Wählen ge…

Ein Vermieter hat kein Recht darauf, die Wohnung seines Mieters routinemäßig zu kontrollieren. Dies ist laut eines Urteils nur statthaft, wenn es einen konkreten Anlass gibt, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 4. Juni 2009. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – so lautet ein Sprichwort, das im Mietrecht jedoch keine Anwendung findet. Denn ein Recht des Vermieters, ohne konkreten Anlass routinemäßig den Zustand der Wohnung seiner Mieter zu kontrollieren, gibt es nicht, urteilte nach Angaben des Immobil…

Trotz belastendem Beweismaterial von PETA leugnet die QS GmbH mangelhaftes Kontrollsystem in Mastställen Undercover-Recherchen von PETA zeigen, dass die Unabhängigkeit des blauen QS-Siegels nicht gewährleistet zu sein scheint. Die QS GmbH vergibt das Prüfzeichen nach eigenen Angaben nur an Landwirte, die die gesetzlichen Tierschutzvorschriften konsequent einhalten. Videoaufnahmen von PETA belegen jedoch hygienische Mängel, Arzneimittelmissbrauch und Tierquälerei in einigen QS-geprüften Betrieben – darunter Schweinemastbetriebe in Ralbitz/Sac…

Die Bürgerinitiative „kein Grubengaskraftwerk in Baerl“ nimmt die Bezirksregierung beim Wort und ruft alle Betroffenen, Nachbarn und Interessierte auf, gemeinsam gegen die erstmalige Errichtung einer Grubengasanlage in einem reinen Wohngebiet (Schulstraße 40, Duisburg-Baerl) friedlich zu protestieren. Errichter und Betreiber des Kraftwerks ist die Mingas-Power, ein Gemeinschaftsunternehmen von EVONIK und RWE. Treffpunkt ist der Parkplatz vor dem evangelischen Gemeindezentrum Baerl, Schulstraße 5, Dienstag, 9. Juni um 18 Uhr. „Je mehr Baerle…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, wird zwei Tibetern, die vom Mittleren Volksgerichtshof Kanlho am 21. Mai 2009 zu lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind…

Der Startschuss für die undjetzt?!-Konferenz ist gefallen. Sie ist die erste Konferenz, die sich an Rückkehrerinnen und Rückkehrer entwicklungspolitischer Freiwilligendienste richtet, die sich über ihren Freiwilligendienst hinaus zivilgesellschaftlich engagieren wollen. Die Konferenz findet vom 03. bis 08. August mit bis zu 250 Teilnehmern in Potsdam statt. Ein Team junger Freiwilliger organisiert die Konferenz mit dem Ziel, RückkehrerInnen aus den so genannten Entwicklungsländern zu vernetzen, um sie in ihren eigenen Initiativen und Projekte…

Berlin, 02. Juni 2009 - Die Global Real Estate AG ist in zwei Fällen verurteilt worden, Anleger zu entschädigen, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das Landgericht Rostock ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei den Vertragsverhandlungen die zur Zeichnung der Beteiligung geführt haben, zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch ist gerichtet auf Rückzahlung der geleisteten Einlagen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Be…

Von Mitteln aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung profitieren auch die Bahnhöfe in Bad Segeberg, Wahlstedt und Bargteheide. Sie sollen äußerlich und baulich aufgewertet werden. So plant die Deutsche Bahn beispielweise verbesserte Informations- und Anzeigesysteme bzw. die Sanierung der Bahnsteige. Dazu Franz Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Es ist wichtig, dass auch die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden durch die Konjunkturpakete gestärkt we…

Eine Tagung zu Wirtschaft und Gesellschaft der Türkei in der Evangelischen Akademie Meißen Studienleiterin Dr. Bettina Musiolek: „Es gibt kaum ein Land auf der Welt, über das in Deutschland so viele Vorurteile und Klischees herrschen, wie die Türkei. Dabei blicken deutsch-türkische Beziehungen auf spannende Jahr-hunderte zurück. Wir wollen die Türkei einmal zeigen, so wie sie kein Tourist erlebt: anhand von Karikaturen aus dem Land und dem, was sie uns über Alltagskultur, Gesellschaft und Politik sagen.“ Die Istanbuler Ausstellungsmacherin u…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz und der Haftung eines leitenden Mitarbeiters der Gesellschaft ohne organschaftliche Vertretungsbefugnis. Dabei hat der Senat folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Ein ausdrücklich vereinbarter Rangrücktritt stellt keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 c BGB dar, wenn der Gesellschafter auf Grund eines Wer…

Bad Oldesloe. Gute Stimmung auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Bezirksverbands Nordstormarn: "Wir blicken heute auf zwei überaus erfolgreiche Jahre zurück", stellte Vorsitzender Klaus Schröder zu Beginn seines Rechenschaftsberichts stolz fest. Bei den Kommunalwahlen 2008 verdoppelte sich die FDP in Bad Oldesloe auf 16 Prozent; mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl-R. Wurch und Julia L. Winkelmann stellt der Bezirksverband zwei Kreistagsabgeordnete, und die stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Anita Klahn hat als Fünftplatzierte auf der FD…

Mit einem Paukenschlag endet die zusammenfassende Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer Berlin, bei welcher die Staatsanwaltschaft Leipzig im Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber ein Sachverständigengutachten erstellen ließ. Die Wirtschaftsprüfkammer Berlin kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Jahresabschluss 2004 keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hätte erteilen dürfen, war dieser nicht einmal ordnungsgemäß zum …

Unsere Landwirtschaft bildet die unverzichtbare Grundlage unserer Ernährung. Außerdem ist die bäuerliche Landwirtschaft für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft unentbehr­lich. Deshalb hat die Landwirtschaft das Recht, an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt zu werden. Aus Sicht der Bayernpartei kommt dem Schutz und der Förderung der Leis­tungsfähigkeit der kleinstrukturierten bayerischen Landwirtschaft eine herausragende Bedeu­tung zu. Der falschen EU-Agrarpolitik sind schon viele landwirtschaftliche Familienbetriebe…

Menschen für Tierrechte stellen Antworten der Parteien vor Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannt…

Das Superwahljahr 2009 ist da. Die Parteien und ihre Kandidaten kämpfen um jede Stimme. Vor allem aber machen sie auf sich aufmerksam durch auffällige Plakate in den Straßen. Selbstverständlich sind da Fußgängerampeln, Fahrradwege und vielbefahrene Kreuzungen ideale Standorte für diese Werbung. Doch einige, auffällige Plakate lenken die Verkehrsteilnehmer vom Geschehen auf der Straße ab oder versperren ihnen sogar den Blick. Wie das Internetportal www.auto.de informiert, kann das zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen. Besonders …

Die Anwohner-Initiative gegen die Innenhofbebauung der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße 80/82 in Hannover-Döhren gibt nicht auf. Am vergangenen Montag versammelten sich rund 20 Anwohner des Karrees Fiedeler-, Abelmann-, Landwehr- und Helenenstraße vor dem Haus der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße 80. Dort begann um 17:00 Uhr eine Sitzung des Stiftungs-Kuratoriums. Die Kuratoriums-Mitglieder wurden bei ihrem Eintreffen von der wartenden Gruppe überrascht. Die Sprecher der Anwohner-Initiative, Klaus Geburek, Marce…

Künstlerinnen-Duo präsentiert Frauen, die sich wählen lassen: „Fünfzig Prozent sind möglich!“ Der Frauenanteil im Europaparlament stieg seit den ersten Direktwahlen 1979 auf 31% - das entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von 0,5% pro Jahr. Wenn es so weitergeht, sind im Jahr 2047 die fünfzig Prozent geschafft... Zwei, die finden, das könnte schneller gehen, sind die Musikerinnen ANA & ANDA. Um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog ein…

Berlin, 03. Juni 2009 - Sandra Will, Inhaberin und Geschäftsführerin von PJ-Berliner Büro für Kommunikation, öffnet am Donnerstag, den 25. Juni 2009 von 10:00 bis 20:00 Uhr zum zweiten Mal die Tür für einen exklusiven Blick hinter die Kulissen: Gemeinsam mit Verbänden, Landesvertretungen, Unternehmensrepräsentanzen und Medien in Berlins Mitte zwischen Reichstag und Gendarmenmarkt freut sie sich auf einen interessanten Austausch rund ums Thema: „Die Kunst der Überzeugung – das beste Argument gewinnt.“ Das Bundestagswahljahr 2009 ist schon jet…

Pressemitteilung des BGH vom 27. Mai 2009. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein…

Zeitweise als Heimkind aufgewachsen erlebte Andreas Heimerdinger seine Kindheit nicht als Zeit, in welcher er auf die Liebe und Geborgenheit seitens seiner Eltern zählen konnte. Sein persönliches Schicksal hat den heutigen Straßensozialarbeiter dazu veranlasst, sich in Gera um Kinder und Jugendliche zu kümmern, die vom Elternhaus bei ihrem Heranwachsen allein gelassen wurden und deshalb auf die Straße flüchten. „Ich denke dabei an meine Wurzeln und weiss, was aus mir hätte werden können, wenn ich nicht Leute gehabt hätte, die an mich geglaubt…

Damit die Schulabgänger der Hasenbergschule fit für die Ausbildungssuche werden, bietet die Hasenbergschule ein besonderes Projekt im Rahmen eines Lebens- und Berufsvorbereitungskurses an. Für die Absolventen der Abschlussklassen gibt es in regelmäßigen Abständen Bewerbungstraining innerhalb eines Kurses. Hier können die Schüler üben, wie man eine Bewerbung verfasst, die Bewerbungsmappe aufbaut und auch wie man über seinen Wunschberuf Informationen recherchiert und offene Ausbildungsplätze findet. Petra Veiel, (42) Leiterin Marketing & PR …

Bonn, 03.06.2009 – Eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln ist keine gute und hilfreiche Information für Verbraucher. Die willkürliche Bewertung von Produkten anhand einzelner Nährstoffe und mittels wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Kriterien wird von Experten weiter abgelehnt. Die Absage der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) an die Ampel macht die Auffassung der Ernährungswissenschaft deutlich. Deshalb ist sie keine Option für die gesamte Lebensmittelwirtschaft, auch wenn einzelne Hersteller Produkte künftig mit einer Amp…

LG Hamburg. Urteil vom 24.03.2009, Az. 312 O 722/08 ++ Leitsatz der Redaktion: Es ist irreführend und somit unzulässig, ein als "100 % pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere" etikettiertes Fruchtgetränk in den Verkehr zu bringen, sofern der Anteil im Produkt an Himbeeren nur 20 % und der an Heidelbeeren nur 5 % ausmacht. 1. Irreführungsverbot Gemäß § 11 Abs.1 LFGB Nr.5 ist es verboten, unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einz…

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpol…

LG Berlin, Urteil vom 19.02.2009, Az. 52 O 9/08 ++ Leitsatz der Redaktion: Ein als Nahrungsergänzungsmittel vermarktetes Schlankheitsmittel, welches gemahlene Pressrückstände aus der Jojoba-Öl-Gewinnung enthält, fällt als neuartiges Lebensmittel unter die Novel-Food-Verordnung und darf ohne Zulassung nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch au…

Chinesisches Gericht verurteilt sechs Mönche in Chamdo zu harten Strafen Am 5. Januar 2009 wurde über die Explosion eines Sprengsatzes in der Gemeinde Choekor, Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, berichtet *. Der Explosion folgten einige sporadische Proteste in der Gegend. Innerhalb von wenigen Tagen wurden sechs Mönche des Klosters Choekor, die friedlich demonstriert hatten, festgenommen. Dem TCHRD wurde mitgeteilt, sie seien vor allem deswegen verhaftet worden, weil die Behörden sie verdächtigten, hinter dem Sprengstoffanschlag zu stehen…

Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. In Tempelhof regiert der Abrissbagger. Strafanzeige gestellt. (Berlin, 2. Juni 2009) Am 7. Juni wird über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Während zu diesem Termin allerdings nur Wahlberechtigte im Bezirk abstimmen können, kommt jetzt auch ein neues Volksbegehren in Sichtweite. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hatte am 29. April 200…

In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen. Hintergrund Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstr…

Palästinensische Kleinbauernfamilien produzieren bereits seit acht Jahren ein charakter¬volles, kaltgepresstes Olivenöl in Bio-Qualität für den Export. Der Verkauf in Europa sichert die Existenz vieler Familien und leistet ein kleinen Beitrag zum Frieden. Neu und nur für kurze Zeit gibt es erntefrisches Olivenöl Extra Vergine im 3-Liter Kanister, abgefüllt vor Ort in Palästina. Dieses erstklassige erntefrische Bio-Olivenöl ist in Europa einzigartig. Es ist das Resultat jahrelanger Arbeit einer Bewegung von jüdischen und palästinensischen Me…