Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU feiert ihren 60. Geburtstag mit einer eigenen großen Veranstaltung in Bonn. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit: "Das zeigt die nach wie vor große Verbundenheit der Union mit Bonn auch als Symbol für eine prägende und gute Zeit in der Deutschen Geschichte. Dass Angela Merkel den Festvortrag hält, unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung. Ich freue mich darüber, dass bei dieser Gelegenheit auch viele frühere Unionsabgeordnete wieder nach Bonn kommen." Die Bundestagsfraktion der…

"Zweck der Arbeit ist das Gemeinwohl" (Alfred Krupp) am 5.-6. November 2009 in Frankfurt am Main Im Jahr 2009 hat uns eine Globalisierung der schlimmsten Art getroffen - die globalisierte Finanzkrise, das globalisierte Trauma. War bisher wirtschaftlicher Erfolg ganz auf die Bedürfnisse des Shareholders ausgelegt, so versucht die Wirtschaft jetzt unter die wärmende Decke des Staates zu schlüpfen und die Verluste zu sozialisieren. Dagegen scheint die Deutsche Mittelstandskultur völlig anders ausgerichtet zu sein. Der Mittelständler ist Inhabe…

Das Helma-Spatzennest ist eine der ersten betrieblichen Kinderkrippen in Baden-Württemberg mit zwölf Kindern im Alter von 9 Monaten bis 3 Jahren. Bei der Sommertour der CDU Sozialausschüsse werden verschiedene Sozialeinrichtungen in Südbaden besucht. Der CDA Landesvorsitzender Christian Bäumler besuchte diese vorbildhafte Einrichtung im Rahmen dieser Sommertour der CDU Sozialausschüsse und ließ sich das Konzept der Krippe von der Krippenleiterin Bettina Sommerfeld und dem Geschäftsführer der Firma Hellma, Herrn Maier erläutern. Konkret bede…

Neuer Partner von spendino sammelt für weltweite Aktion Berlin, 07.08.2009 Berlin bekommt seinen ersten englisch-sprachigen Rotary Club. Sein Förderverein der Rotarian Table Berlin International e.V. beteiligt sich am weltweiten Projekt “END POLIO NOW“. Seit über 20 Jahren kämpft Rotary International mit dieser Kampagne für die Ausrottung von Polio. Um die tückische Kinderkrankheit endgültig zu besiegen, bedarf es einer letzten großen Anstrengung. Rotarier aus der ganzen Welt haben sich in dieser einzigartigen globalen Initiative zusammen g…

Wie aus einer Nachrichtenseite aus Tibet hervorgeht, haben die chinesischen Behörden unlängst den tibetischen Schriftstellter Tashi Rabten aus der TAP Ngaba, der unter dem Pseudonym Therang schrieb, wegen angeblicher politisch subversiver Aktivitäten entführt. Am 25. Januar veröffentliche Tashi Rabten ein Buch mit dem Titel „Trag Yig“ („Blutige Buchstaben“), in dem er eine wahrheitsgemäße und ausführliche Schilderung der Ereignisse vom 10. März 2008 in Tibet gab. Die Behörden haben den Vertrieb des Buches jedoch gestoppt, die bereits verkau…

Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter. Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem…

Wie am 06.08.2009 in den Medien berichtet, hat das BVerfG die "Schulpflicht gestärkt", indem es eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht wegen religiöser oder moralischer Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder nicht an zwei Schulveranstaltungen teilnehmen lassen wollten: 1. ein Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"; 2. eine Karnevalsveranstaltung "Lütke Fastnacht". Die Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen die Teilnahmepflicht an diesen Veranstaltungen wurde vo…

Das Hanf Museum Berlin beteiligt sich mit einer speziellen Präsentation an der diesjährigen Historiale: “Ein Herrenabend”. Ferdinand Lassalle, Mitbegründer der Arbeiterbewegung in Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts, lädt Berliner Berühmtheitent wie Franz Duncker, Ludwig Pietsch, Hans von Bülow und andere Persönlichkeiten der “besseren Gesellschaft” des damaligen Berlins zu einem Herrenabend mit dem exotischen Abenteuer eines Haschischrausches ein. Ludwig Pietsch, Zeitzeuge und Chronist, beschreibt den Abend und wie einige Herren fe…

Der 1942 geborene Kläger stand bis 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhält-nis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeits¬verhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeitsphase bis 31. Dezember 2003 und einer daran an-schließenden Freistellungsphase umgewandelt worden war. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Oktob…

Bremen, 06. August 2009 - Seit dem Jahr 2000 scheiterte ca. jede vierte Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus innerhalb von drei Jahren. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist die Kunden- und Auftragsgewinnung von Beginn der Gründung an entscheidendes Erfolgskriterium. Spätestens am Ende der staatlichen Förderung durch gewährte Gründungszuschüsse, Einstiegsgeld oder Darlehen bricht ohne ausreichenden Umsatz und Gewinn die Finanzierung zusammen und ein Scheitern der Existenzgründung ist unumgänglich. In der aktuellen Inform…

Das nennt man eine Kehrtwende: Das OLG Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 11.06.2009 (3 U 161/08) grünes Licht für den Vertrieb glucosamin- und chondroitinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel gegeben - jedenfalls für solche, bei denen die Tagesdosis von Glucosamin unterhalb von 1.250 mg und von Chondroitin nicht über 1.200 mg pro Tag liegt. (newsmax.de) Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung der Entscheidung ist spektakulär: Das Ergebnis deshalb, da das OLG Hamburg – ebenso wie die in gesundheitsrechtlichen Streitigkeiten häufi…

Survival International nimmt den „Internationalen Tag der indigenen Völker“ der Vereinten Nationen am kommenden Sonntag zum Anlass, weltweit alle Staaten aufzufordern, das internationale Gesetz für indigene Völker zu unterzeichnen. Die 1989 verabschiedete ILO-Konvention 169 ist das einzige international verbindliche Abkommen zur Durchsetzung der Rechte indigener Völker. Es ist entscheidend für den Erhalt des Regenwaldes und die Sicherung der Landrechte von indigenen Völkern. Davi Kopenawa, ein Yanomami Schamane aus dem brasilianischen Amazo…

Während die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 einläuten, startet unter wahlkampfblog.net der erste und vielleicht einzig völlig unabhängige Blog, der das politische Tagesgeschehen in den Wahlkreisen beleuchtet. Meerbusch/ Koblenz, den 6. August 2009: Dass der Wahlkampf das Web entdeckt hat, ist nicht neu. Neu aber ist die Idee eines unabhängigen Wahlkampfblogs, der unparteiisch und unabhängig über Wahlkampfthemen, Wahlkämpfer, Strategien und politisches Tagesgeschehen berichtet. „Wir benennen Trends und schaue…

Mit Urteil vom 29.07.2009 hat das Amtsgericht Wuppertal eine auf Zahlung von Nutzungsentgelten und Mahnkosten gerichtete Klage der Online-Sex-Börse Lovebuy.de (betrieben durch die VMA Management GmbH, vormals Signs21 GmbH) abgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Wuppertal v. 29.07.2009 - 31 C 230/09). In der Urteilsbegründung hat das Amtsgericht die folgende Feststellung getroffen: „Die Klage ist unbegründet....Der Gegenstand der von der Klägerin im Rahmen des Internetauktionshauses www.lovebuy.de unterbreiteten Angebots einer Prostituiertenvers…

Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Nürnberg, 6. August 2009. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Diese Erfahrung musste unlängst ein unbeherrschter Zeitgenosse machen. Ihm wurde sogar ohne vorherige Abmahnung gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Coburg…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. verboten und ausgesprochen, dass sich dieses Verbot auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstr…

Mit einer elfstündigen Mahnwache protestierte die „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) am 1. August in der Lüneburger Innenstadt gegen ein Schnitzel-Wettessen, bei dem die heruntergewürgte Menge Fleisches über die Rangfolge entschied. Sechs Tierschützerinnen und Tierschützer verteilten im Rahmen ihrer Mahnwache zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr insgesamt 480 Infozettel zum Thema "Gedanken zum Hunger in der Welt" und "Hunger in Zahlen". Auf einer großen Stelltafel dokumentierten 1543 Kreuze die Zahl der während der…

Auswertungen zum Wettkampf um Medienpräsens jetzt auf politReport.de Berlin, 05.08.2009 - Die Analysen und Statistiken von politReport.de machen es deutlich: Der verstärkte Wettbewerb der Parteien um die mediale Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl hat begonnen. Welche Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses? Welche gehen unter? Der Vergleich der medialen Resonanz auf den Diebstahl von Ulla Schmidts Dienstwagen und der Präsentation des Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier fällt eindeutig aus: In der nahezu zeitgleich verlaufenen D…

Anleger sollten nicht untätig bleiben Bis Freitag den 07.08.2009 können die Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG faktisch darüber abstimmen, ob bei der Gesellschaft ein Liquidations- oder ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden soll. In ihrem Rundschreiben vom 07.07.2009 präferiert die ALAG eindeutig eine Liquidation. Eine Liquidation würde aber dazu führen, dass dieselben handelnden Personen, die für die Schieflage des Unternehmens verantwortlich sind, die Abwicklung der Gesellschaft durchführen könnten. Auf Grund der prekären Fina…

Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser hat in einem Offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein seinen Unmut über die populistischen und unwahren Rundumschläge der Bonner SPD und insbesondere ihres OB-Kandidaten Nimptsch ausgedrückt. Darin schrieb er: „Mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende und insbesondere der SPD-Oberbürgermeisterkandidat schon früh die Nerven im Wahlkampf verlieren. Der Frust muss so groß sein, dass jetzt schon angefangen wird, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei so…

Informationsveranstaltung zum Thema Computerspiele im Maritim Congress Center in Dresden – NRW-Minister Armin Laschet übernimmt Schirmherrschaft Köln, 05. August 2009 – „Wissen Sie, was Ihre Kinder spielen? Wir zeigen es Ihnen!“ Unter diesem Slogan findet am Freitag, den 07. August um 15:30 Uhr erstmalig eine Eltern-LAN im Maritim Congress Center in Dresden statt. Im Vorfeld der ESL Pro Series, der Bundesliga für Computerspiele, lernen Eltern und Lehrer die Welt der Computerspiele kennen, für die sich immer mehr Jugendliche in ihrer Freizeit…

Lebensgrundlage dennoch nicht sichergestellt Der Versuch der Regierung Botsuanas, das Jagen der Buschleute im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu verbieten, schlug nun fehl: Ein Gericht ordnete die Entlassung der inhaftierten Buschleute auf Kaution an. Schon in 2007 wurden Buschleute verhaftet, weil sie ohne Genehmigung in ihrem angestammten Lebensraum gejagt hatten. Die Buschleute leben und jagen seit Jahrtausenden im Gebiet des heutigen Nationalparks Anklage wurde seitens der Regierung erst jetzt erhoben, als die Buschleute ihrerse…

Das Internet ist noch kein rechtsfreier Raum. Dies bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie läs…

Unternehmen, die Dienstleistungen offerieren, müssen sich von der Konkurrenz absetzen, um den potentiellen Kunden attraktiv zu erscheinen. Aus diesem Grund werden die Qualifikationen der Mitarbeiter regelmäßig überprüft oder durch Schulungen und Seminare erweitert. U.a. bietet auch die Industrie- und Handelskammer Seminare und Lehrgänge zu Fortbildungszwecken an. Wurden diese Lehrgänge belegt, so ist es im Interesse des Unternehmens, auf die erlangten Qualifikationen auch aufmerksam zu machen. So warb eine Immobilienfirma damit, dass der Ge…

Unternehmen sind darauf angewiesen, potentielle Kunden auf ihre Produkte aufmerksam zu machen. Meist werden zu diesem Zweck eigens geplante Werbekampagnen unternommen, die die Zielgruppe ansprechen und begeistern soll. Doch auch allein ein Markenname kann oftmals helfen, wenn es darum geht, von möglichen Kunden gefunden zu werden. Allerdings ist es nicht jedem erlaubt, mit jeder beliebigen Marke auch zu werben. Dies entschied am 04.12.2008 auch der BGH, der darüber zu befinden hatte, ob bei Onlineauktionen mit Beschreibungen wie „à la carti…

Das Auswanderer Portal auswandern.de vergrössert sein Netzwerk. Mit sofortiger Wirkung hat die Online-Gemeinschaft für deutsche Auswanderer in aller Welt die Domain auswandern-tipps.de übernommen. auswandern-tipps.de bietet Basisinformationen zum Thema auswandern und belegt aktuell Platz 3 bei google zum Suchbegriff "auswandern". Bei der neuen Microsoft Suchmaschine "bing" belegt die Website sogar den ersten Platz. "Wir hoffen damit in Zukunft noch mehr potentiellen Auswanderern Zugriff auf gut recherchierte und aktuelle Informationen sowie…

Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren "Die Luft ist raus". So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: "Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öff…

Meat is Murder – Protestaktion gegen die Fleischindustrie Luxemburg / Frankfurt • Bereits im Vorfeld der Demonstration gegen die Wittlicher Säubrennerkirmes und den Schlachthof der SIMON-FLEISCH GmbH gab es heftige Auseinandersetzungen. Diese fanden allerdings lediglich in Form von Leserbriefen auf einschlägige Artikel sowie in Internetforen statt. Wittlich ist den Tierrechtlern und Tierrechtlerinnen aus zwei Gründen aufgefallen – zum einen, weil dort einer der größten Schlachthöfe in Rheinland-Pfalz ist und weil dort ein relativ großes Vo…

Am 28.Juli traf sich der Außenministers der Republik Belarus Sergej Martynow mit der EU-Troika zusammen. Die europäischen Institutionen waren vom Außenminister Schwedens Herrn Carl Bildt, dem Hohen EU-Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Herrn Javier Solana und der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Frau Benita Ferrero-Waldner vertreten. Im Rahmen des Treffens wurden der Stand und die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union auch im Kontext der „Östlichen Part…

Roland Mösl von der Organisation PEGE (= Planetary Engineering Group Earth) hat sich intensiv damit beschäftigt, welche Vorteile ein 100 Milliarden Euro Konjunkturprogramm für Deutschland bringen würde. Er rechnet vor, dass durch dieses Konjunkturprogramm jeder Arbeitnehmer 1.200 Euro pro Jahr mehr auf dem Gehaltskonto hätte, da der Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung geringer wird. Auch für die Arbeitgeber würde es durch geringere Sozialversicherungsanteile zu einer Entlastung von 1.200 Euro pro Jahr kommen. Um diese Maßnahmen z…

Ob Observation im grenznahen Raum, das Schengener Informationssystems oder der europäischen Haftbefehl - eine Vielzahl von polizeilichen Fragestellungen hat inzwischen einen europarechtlichen Bezug. Sowohl für die Polizei wie für die Justiz rückt daher die Auseinandersetzung mit dem Europarecht immer stärker in den Mittelpunkt. Einen umfassenden und gut verständlichen Überblick über die zentralen Bereiche zum Thema Polizeiarbeit und Europa gibt ab sofort das Studienbuch „Europarecht“ von Prof. Patrick Ernst Sensburg. Es ist soeben im Verlag D…

Ausgehend von einem privaten Patenschaftsprojekt startete 2007 die Aktion „Kobbo Summer School“. Dabei geben Ehrenamtliche aus Deutschland Schülern in der nordäthiopischen Ortschaft Kobbo in den Sommerferien Englischkurse, die für die Kinder im Gegensatz zum regulären Schulbesuch kostenlos sind. Dieses Jahr waren es bereits drei Freiwillige – „Projekt-Pionier“ Jürgen Dierkes aus Borgentreich bei Kassel, Erika Rohn aus Düsseldorf und Eva Teichmann aus Frankfurt - die im Juli ihren Urlaub nutzten, um fast 300 Kinder unterschiedlicher Jahrgänge …

Dem Refrather Kahnweiher und seiner Umgebung widmeten zwei Studenten der Hochschule Ostwestfalen Lippe in Höxter, Timo Forsbach und Friederike Ussat, ihre Abschlussarbeit. Diese Arbeiten würden sie der Stadt Bergisch Gladbach zur Verfügung stellen. Die Anregung hierfür gaben die Bergisch Gladbacher Ratsmitglieder, Renate Schmidt-Bolzmann und Markus Gerhards ( beide FDP). Das seit Jahren schwelende Problemfeld im Herzen Refraths hat zusätzlich an Aktualität gewonnen, weil der Rat der Stadt im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossen hat, d…

Bonn/Berlin - 04. August 2009. Raymond Homo, Sprecher der Geschäftsführung der Vivento Interim Services GmbH, ist neues Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Personalvermittlung e.V. (BPV). Neben Raymond Homo übernimmt Hans-Peter Brömser, bisheriger stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Personalvermittlung e.V. (BPV), nach dem Ausscheiden von Anke Peiniger das Amt des Vorstandsvorsitzenden. Mit der Neuausrichtung des Vorstands will sich der Bundesverband verstärkt für die Aus- und Weiterbildung in der Personalvermittlu…

iconos hat mit einem 2- Loch und einem Reihen-3-Loch zwei neue Düsenprofile für den Düsenschlauch entwickelt, die besonders zur Eindämmung von Schwergasen bei Leckage an Gasleitungen oder Kesselwagen konzipiert wurden. Die verbesserte Dichte der Wasserwand schafft so eine noch höhere Abschirmung zur Gefahrenquelle. Die beiden neuen 2- bzw. Reihen-3-Loch-Düsen besitzen gute Eigenschaften zur Gasbekämpfung auf Grund der entwickelten Profile und Querschnitte. Die Reihen-3-Loch-Düse mit ihren 3mm-Bohrungen erzeugt eine sehr dichte Wasserwand, is…

Gute Stimmung bei den Freien Wählern Neumünster (FWN). Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 1. August in Molfsee bei Kiel wurde ihr Vorstandsmitglied Wolfgang Manthei als Landtagskandidat für den Wahlkreis Rendsburg-Süd nominiert. Nach FWN-Vorstandschef Hans-Jürgen Gorba, der bereits seit Anfang Mai als Kandidat für den Wahlkreis Neumünster feststeht, schicken die FWN mit dem 58-jährigen Industriekaufmann nun ihren zweiten Bewerber ins Rennen. Wolfgang Manthei, gebürtiger Neumünsteraner und Gründungsmitglie…

Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab. „Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat. „Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt hat“, so Panse weiter. Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer…

Osterode am Harz, 04. August 2009. Am 27. September 2009 sind in Deutschland Bundestagswahlen. Grundsätzlich wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Aber welcher junge Erwachsene macht heute noch von seinem Wahlrecht gebrauch? Die allgemein vorherrschende Stimmung lautet: politisches Desinteresse! Und genau hier setzt die Organisation „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“ an. Deutschlandweit werden am 18. September 2009 Wahllokale eingerichtet, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre abgeben k…

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA) begrüßen den Vorschlag von Finanzminister Willi Stächele, Beamten, die länger arbeiten, einen Zuschlag nach dem Beispiel des Landes Rheinland- Pfalz zu zahlen. Diese auch von der CDA angeregte Freiwilligkeitslösung entspreche dem modernen Leitbild des Beamten, das von Engagement und nicht von Zwang geprägt sei. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler weist darauf hin, dass die von der Landesregierung vorgeschlagene Verringerung der Anrechnung von Hochschulzeiten dauerhaft me…

Zum Tod des Haribo-Mitinhabers Paul Riegel erklärte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel: "Paul Riegel hat sich um seine Heimatstadt Bonn große Verdienste erworben. Mit seinem technischen Talent und seiner Tüfftler-Leidenschaft hat er nicht nur entscheidend zum Weltruf von Haribo beigetragen. Er blieb dabei auch immer heimatverbunden und nahe bei den Menschen. Ich habe ihn als bescheidenen Menschen erlebt, der nie viel Aufhebens um sein Engagement für unsere Stadt gemacht hat, aber oft zur Stelle war, wenn es darum ging, im Stillen…