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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Chinesisches Gericht verurteilt sechs Mönche in Chamdo zu harten StrafenBild: Chinesisches Gericht verurteilt sechs Mönche in Chamdo zu harten Strafen
igfm muenchen

Chinesisches Gericht verurteilt sechs Mönche in Chamdo zu harten Strafen

Chinesisches Gericht verurteilt sechs Mönche in Chamdo zu harten Strafen Am 5. Januar 2009 wurde über die Explosion eines Sprengsatzes in der Gemeinde Choekor, Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, berichtet *. Der Explosion folgten einige sporadische Proteste in der Gegend. Innerhalb von wenigen Tagen wurden sechs Mönche des Klosters Choekor, die friedlich demonstriert hatten, festgenommen. Dem TCHRD wurde mitgeteilt, sie seien vor allem deswegen verhaftet worden, weil die Behörden sie verdächtigten, hinter dem Sprengstoffanschlag zu stehen…
03.06.2009
08:25
Bild: In Tempelhof regiert der Abrissbagger - Strafanzeige gestelltBild: In Tempelhof regiert der Abrissbagger - Strafanzeige gestellt
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de

In Tempelhof regiert der Abrissbagger - Strafanzeige gestellt

Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. In Tempelhof regiert der Abrissbagger. Strafanzeige gestellt. (Berlin, 2. Juni 2009) Am 7. Juni wird über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Während zu diesem Termin allerdings nur Wahlberechtigte im Bezirk abstimmen können, kommt jetzt auch ein neues Volksbegehren in Sichtweite. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hatte am 29. April 200…
03.06.2009
08:23
Homepage-Überwachung bleibt verboten – vorerst
IT- Recht Kanzlei

Homepage-Überwachung bleibt verboten – vorerst

In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen. Hintergrund Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstr…
03.06.2009
08:15
Bild: Palästinensisches Olivenöl im 3-Liter Kanister - ein kleiner Beitrag zum FriedenBild: Palästinensisches Olivenöl im 3-Liter Kanister - ein kleiner Beitrag zum Frieden
gebana

Palästinensisches Olivenöl im 3-Liter Kanister - ein kleiner Beitrag zum Frieden

Palästinensische Kleinbauernfamilien produzieren bereits seit acht Jahren ein charakter¬volles, kaltgepresstes Olivenöl in Bio-Qualität für den Export. Der Verkauf in Europa sichert die Existenz vieler Familien und leistet ein kleinen Beitrag zum Frieden. Neu und nur für kurze Zeit gibt es erntefrisches Olivenöl Extra Vergine im 3-Liter Kanister, abgefüllt vor Ort in Palästina. Dieses erstklassige erntefrische Bio-Olivenöl ist in Europa einzigartig. Es ist das Resultat jahrelanger Arbeit einer Bewegung von jüdischen und palästinensischen Me…
02.06.2009
17:51
Neubeginn bei der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Neubeginn bei der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung

Zum letzten Mal senden wir heute eine Nachricht mit dem Absender info@kampagne.de. Gleichzeitig freuen wir uns, bekanntzugeben, dass die Arbeit in einem Projekt der politischen Bildung fortgeführt wird: Mit dem 1. Juni geht die überarbeitete und um viele Inhalte erweiterte Internetpräsenz der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung online. Wir laden zum ausgiebigen Stöbern auf www.asfrab.de ein! Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung bietet auf der erweiterten Website: - eine Sammlung von Gesetzen, Erlassen der Bundeswehr, internationalen Ver…
02.06.2009
17:50
Bild: Hessen-anders hilft kleinem Mühltaler BürgerBild: Hessen-anders hilft kleinem Mühltaler Bürger
hessen-anders

Hessen-anders hilft kleinem Mühltaler Bürger

Hessen-anders... die Partei zur basisdemokratischen Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte hilft einem kleinen Mühltaler Bürger, denn nicht nur die basisdemokratische Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe hat sich die im Januar neu gegründete Partei Hessen-anders auf die Fahne geschrieben. Gerne folgt sie daher dem Aufruf der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt und der Kommune zur Hilfe für den kleinen, schwer erkrankten, Tim Wagner. Der zweijährige Tim leidet an der seltenen Krankheit „Fibrod…
02.06.2009
17:41
Bild: Eine ökumenische Vision für mehr Klimaschutz und GerechtigkeitBild: Eine ökumenische Vision für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit
Evangelische Akademie Bad Boll

Eine ökumenische Vision für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit

Bad Boll / Kreis Göppingen - Zur gemeinsamen Vorbereitung der in dieser Woche stattfindenden UN Klimakonferenz in Bonn traf sich die seit 1992 aktive Arbeitsgruppe »Klimawandel« des Weltkirchenrates in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Auf der Bonner Konferenz soll das weltweit verbindliche Kyoto II-Abkommen vorbereitet werden, über das im Dezember auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen entschieden werden soll. Noch gilt bis 2012 das erste Kyotoprotokoll mit einer Verpflichtung der Industriestaaten, ihren Kohlendioxidausstoß um 5 Prozent be…
02.06.2009
15:58
Bild: Arbeitsrecht - Urlaubsgeld bei dauernder ArbeitsunfähigkeitBild: Arbeitsrecht - Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht - Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverh…
02.06.2009
15:00
Bild: Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu TäternBild: Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern
Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor

Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Während unserer 8. Mahnwache für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, am Freitag den 29.05.2009, wurden wir Zeugen eines kritikablen Polizeieinsatzes. Eine junge Frau wurde sexuell bedrängt, ihr hinzugeeilter minderjähriger Bruder wurde geschlagen und die beobachtenden Polizisten riefen Verstärkung, anstatt den zu Fuß fliehenden Einzeltäter zu verfolgen und seine Personalien aufzunehmen. Wie kann das sein? Die Beamten der Polizeidirektion 5, im Abschnitt 53, haben laut Presseberichten die Anweisung die sogenannte “Scheibenwischer-Mafia” …
02.06.2009
14:35
Bild: Verständigung in der Vielfalt - Interlingua zur zentralen Bedeutung von Dolmetschung und Übersetzung in der EUBild: Verständigung in der Vielfalt - Interlingua zur zentralen Bedeutung von Dolmetschung und Übersetzung in der EU
Interlingua

Verständigung in der Vielfalt - Interlingua zur zentralen Bedeutung von Dolmetschung und Übersetzung in der EU

Was bedeutet der Grundsatz der Mehrsprachigkeit für den Arbeitsalltag innerhalb der EU-Organe? Was bringt er dem einzelnen Bürger und was kostet er? Im Vorfeld der EU-Wahl am 7. Juni dieses Jahres unterstreicht Mag. Sabine Kern, Geschäftsführerin von Interlingua Language Services, die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und erläutert ihren Nutzen und ihre Kosten. „Perfekt funktionierende mehrsprachige Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die demokratischen Entscheidungsprozesse in der EU. Denn wer identifiziert sich mit einer Organisa…
02.06.2009
13:05
AGG - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Markus Schindler

AGG - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht. Der Kläger, ein Diplom-Sozialpädagoge, hatte sich um diese Stelle beworben. Das staatliche Gymnasium teilte ihm mit, bei der Stellenbesetzung kö…
02.06.2009
12:23
Bild: juravendis Rechtsanwälte - Die vor Ort-Herstellung von Bioziden unterliegt nicht der ZulassungspflichtBild: juravendis Rechtsanwälte - Die vor Ort-Herstellung von Bioziden unterliegt nicht der Zulassungspflicht
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte - Die vor Ort-Herstellung von Bioziden unterliegt nicht der Zulassungspflicht

In seinem Artikel in der BRAUWELT Nr. 12-13 (2009) vertritt Rechtsanwalt Harald Hohmann die Auffassung, dass vor Ort hergestellte, aber nicht in den Verkehr gebrachte Biozid-Produkte einer Zulassung bedürfen. Diese Zulassungspflicht soll dabei Inverkehrbringer von Elektrolyseanlagen treffen, mittels derer die Biozid-Produkte vor Ort zur Desinfektion von Lebensmitteln und Getränkebehältern hergestellt werden. Den Ausführungen von Harald Hohmann ist deutlich zu widersprechen. Nach der Hohmann´schen Analyse gebiete es das ?hohe Schutzniveau? de…
02.06.2009
12:19
Bild: Jusos - CDU-Vorstoß zum Atomausstieg ist purer LobbyismusBild: Jusos - CDU-Vorstoß zum Atomausstieg ist purer Lobbyismus
Jusos Hessen-Süd

Jusos - CDU-Vorstoß zum Atomausstieg ist purer Lobbyismus

Die südhessischen Jusos erklären zum erneuten Vorstoß der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus dem Automausstieg: Die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland „als Brückentechnologie weiterhin unverzichtbar“ sei, ist purer Lobbyismus. „Das Märchen vom billigen Atomstrom ist schnell ausgeträumt wenn man sich die staatlichen Subventionen für Atomstrom ansieht. Allein im letzten Jahr wurde die Stromgewinnung aus der Atomenergie mit 20 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler s…
02.06.2009
11:59
Stehen Dubai Fonds vor dem Kollaps? Betroffene sollten frühzeitig handeln
Bernd & Didier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stehen Dubai Fonds vor dem Kollaps? Betroffene sollten frühzeitig handeln

Galt in den letzten Jahren Dubai als sicherer Hafen für Investorengelder, hat sich die Lage innerhalb der letzten Monate dramatisch geändert. Investitionen können nicht vorgenommen werden, Anleger sind verunsichert und Ausschüttungen fallen aus. Ein ganzes Marktsegment befindet sich in der Kritik. „Lage, Lage, Lage“, die wohl wichtigsten Kriterien für eine Immobilieninvestition. Und die Lage war gut! Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, ein unvergleichbarer Bauboom in den gesamten arabischen Emiraten, Superlat…
02.06.2009
09:43
Bild: CDU – Fraktion weist falsche Behauptungen zurückBild: CDU – Fraktion weist falsche Behauptungen zurück
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

CDU – Fraktion weist falsche Behauptungen zurück

Der Stadtrat der Stadt Erfurt hat sich mit großer Mehrheit gegen eine übereilte Abberufung der Geschäftsführer der SWE ausgesprochen und will die Ermittlungsergebnisse der unabhängigen Justiz abwarten. Der Versuch, mit unwahren Behauptungen die Anwesenheit von Marion Walsmann bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion am vergangenen Freitag zu skandalisieren, geht fehl. Hiermit will die SPD offensichtlich von der blamablen Abstimmungsniederlage ihres Oberbürgermeisters, seinem eigenen Versagen und seiner skandalösen Desinformationspolitik geg…
02.06.2009
09:10
Wolfgang Clement kommt in Fahrt mit Segway
Mindways

Wolfgang Clement kommt in Fahrt mit Segway

„Klartext: Damit Deutschland wieder in Fahrt kommt“ ist der Titel von Clements Buch, dass er auf dem computerbalancierten Elektroroller Segway vorstellt. Interviewpartner ist Dr. Manfred Bleskin von N-TV. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister spricht über sein soziales und wirtschaftliches Engagement. Beim Föderalismus und in der Verwaltung sieht er dringenden Reformbedarf. Die Fahrt auf dem Segway hat Clement sichtlich gefallen. „Der Segway passt gut zu dem Buchtitel,“ so Carsten Dierks, Geschäftsführer von Mindways Segway. „Fast 10.000 …
02.06.2009
09:05
Bild: Waldorf Rechtsanwälte mahnen für Sony Germany Upload des Album Keeps gettin` better von Christina Aquilera abBild: Waldorf Rechtsanwälte mahnen für Sony Germany Upload des Album Keeps gettin` better von Christina Aquilera ab
just law Rechtsanwälte

Waldorf Rechtsanwälte mahnen für Sony Germany Upload des Album Keeps gettin` better von Christina Aquilera ab

Aktuell spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an Werken der Künstlerin Christina Aquilera Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere vom Album Keeps gettin` better von Christina Aquilera in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen b…
02.06.2009
08:49
Bild: Die EU-Kommission als Resterampe?Bild: Die EU-Kommission als Resterampe?
Rudolf Homann

Die EU-Kommission als Resterampe?

Ein Mann auf dem Weg nach oben. Friedrich Merz soll´s richten. EU-Kommissar als Endstation Sehnsucht oder Zwischenlager auf dem Weg zum Präsidenten? Wolfgang Schäuble jedenfalls hält das für eine gute Idee. Da spekuliert schon so mancher brave Christdemokrat, ob das die späte Rache an der Kanzlerin werden soll. Von beiden Merkel geschädigten. Das steuerpolitische Spezial-Dragee der Unionsfraktion scheint offensichtlich für alle Posten geeignet. Bis hin zum Kommissar für Landwirtschaft. Ein Merz für Rinder? Tröstlich dabei, in der Position k…
02.06.2009
08:46
Veröffentlicht - Lexikon für das IT-Recht 2009
IT-Recht Kanzlei

Veröffentlicht - Lexikon für das IT-Recht 2009

Das IT-Lexikon ist bewusst für mittelständische Unternehmen konzipiert und wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Eugen Ehmann im Auftrag des renommierten juristischen Fach-Verlags Hüthig-Jehle Rehm realisiert. Auf mehr als 200 Seiten und mit vielen Checklisten ausgestattet finden Sie in den Themenbereichen wie z.B. IT-Verträge, Datenschutz, Adresshandel, IT am Arbeitsplatz, Markenrecht, Rechtssicheres Verkaufen im Internet etc. konkrete Hilfestellungen, Lösungen und Hinweise. Das Lexikon sorgt für Orientierung im IT-Recht, einem Gebiet, das …
02.06.2009
08:37
Stadträtin Mechthild von Walter (ÖDP) will für München nach Europa
ödp München

Stadträtin Mechthild von Walter (ÖDP) will für München nach Europa

München, 30.05.2009 - Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“.…
02.06.2009
08:37
Bild: Tag der MilchBild: Tag der Milch
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Tag der Milch

Am 1. Juni ist der "Tag der Milch", initiiert vom internationalen Milchwirtschaftsverband. Er dient der Propaganda der Tierausbeutungsindustrie, die verschleiert, was in Wahrheit hinter dem "weißen Blut" steckt: Qual und Mord. "Wer nicht vegan lebt, bezahlt Auftragsmörder dafür, Kühe und Kälber einzukerkern und abzuschlachten, um deren Muttermilch zu trinken respektive in verarbeiteter Form zu essen", kritisiert Achim Stößer von der Initiative Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus. Dies gilt auch und umso mehr für Vegetarier, die die ver…
02.06.2009
08:33
Bild: FDP zur AKN-Anbindung des Kreises Segeberg an Hamburger HbfBild: FDP zur AKN-Anbindung des Kreises Segeberg an Hamburger Hbf
Klaus-Peter Eberhard

FDP zur AKN-Anbindung des Kreises Segeberg an Hamburger Hbf

Mit großer Freude erklärte der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „ Unsere Bemühungen zur dauerhaften ganztägigen Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof zeigen erste Früchte! Am 20. Mai hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, eine mündliche Anhörung zur Beibehaltung der direkten Durchfahrt der AKN-Linie 1 vom Hamburger Hauptbahnhof in den Kreis Segeberg durchzuführen. Es sollen ein Vertreter der AKN, ein Vertreter der Bahn, ein …
02.06.2009
08:32
Bild: Skandal um QS- Qualitätssiegel- PETA meldet - Putentransporter negativ aufgefallen- PETA stellt StrafanzeigeBild: Skandal um QS- Qualitätssiegel- PETA meldet - Putentransporter negativ aufgefallen- PETA stellt Strafanzeige
Deutsches Tierschutzbüro

Skandal um QS- Qualitätssiegel- PETA meldet - Putentransporter negativ aufgefallen- PETA stellt Strafanzeige

Nachdem die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. erst vor wenigen Woche mit einer spektakulären Aktion auf die Problematik der Haltung, des Transports sowie der Schlachtung von Puten aufmerksam gemacht hat, ist nun nach Informationen der Organisation wiederum ein anscheinend völlig überladener Putentransporter durch die Erdinger Polizei gestoppt worden. Nach Angabe der Erdinger Polizisten hatte der Transporter über 800 Puten zu viel geladen. Eigentlich hätte er rund 1250 laden dürfen, er hatte laut PETA aber mehr als 2.000 Puten an Bo…
02.06.2009
08:30
Bild: Europawahl und die TiereBild: Europawahl und die Tiere
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Europawahl und die Tiere

Wie ernst meinen es die großen Parteien mit dem Tierschutz? Eine Auswertung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt kommt zu überraschenden Ergebnissen. Alle Parteien behaupten, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. Aber was steckt wirklich dahinter? Dieser Frage ist die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt nachgegangen, und hat dafür Wahlprogramme studiert, Antworten auf Wahlprüfsteine ausgewertet und diverse Nachfragen gestellt. Auffällig ist, dass sich nur zwei Parteien in ihren Wahlprogrammen überhaupt mit dem Ti…
02.06.2009
08:22
Bild: Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung eines Ebook von Hape Kerkeling durch die Kanzlei Waldorf RechtsanwälteBild: Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung eines Ebook von Hape Kerkeling durch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte
just law Rechtsanwälte

Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung eines Ebook von Hape Kerkeling durch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte

Wegen Urheberrechtsverletzung an Hörbüchern von Hape Kerkeling spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte im Auftrag der ROOF MUSIC Schallplatten- und Verlags GmbH Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Werk zum upload angeboten worden. Abgemahnt werden zum Beispiel folgende Werke: • Ein Mann, Ein Fjord!, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) • Ich bin dann mal weg, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) • Amore und so'n Quatsch, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) Um an die …
02.06.2009
08:21
Bild: Abmahnung wegen Verwertung des Albums Give me fire der Künstler Mando Diao durch Rasch RechtsanwälteBild: Abmahnung wegen Verwertung des Albums Give me fire der Künstler Mando Diao durch Rasch Rechtsanwälte
just law Rechtsanwälte

Abmahnung wegen Verwertung des Albums Give me fire der Künstler Mando Diao durch Rasch Rechtsanwälte

Wegen Urheberrechtsverletzung an Werken der Künstler Mando Diao spricht die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH Musikverlag Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet das urheberrechtlich geschützte Album Give me fire in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen bei dem jeweiligen Provi…
02.06.2009
08:16
Arbeitsrecht Frankreich - Französischer Aufhebungsvertrag
Bastian, Manciet & Associés

Arbeitsrecht Frankreich - Französischer Aufhebungsvertrag

Die Reform des französischen Arbeitsrechts gab dem französischen Arbeitsgesetzbuch (code du travail) nicht nur eine neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im "code du travail" traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags durch beide Seiten. Der Aufhebungsvertrag ("rupture conventionelle") ist dem französischen Recht zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war j…
02.06.2009
08:15
Bild: Dokument des WiderstandsBild: Dokument des Widerstands
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Dokument des Widerstands

Bernhard Simon: „Barmer Bekenntnis ist auch nach 75 Jahren noch von großer Bedeutung“ „Die Barmer Theologische Erklärung ist das zentrale Dokument der evangelischen Kirche in der Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime. Mit den Barmer Thesen setzte sich die Bekennende Kirche bewusst von den Deutschen Christen ab, die das nationalsozialistische Führerprinzip auch in der Kirche einführen wollten. Die sechs Thesen machten deutlich, dass eine an Rasse und Boden orientiere Theologie abzulehnen ist“, sagt der Wuppertaler …
29.05.2009
18:01
Bild: Neues Angebot für Präsentation Evangelischer Gemeinden im InternetBild: Neues Angebot für Präsentation Evangelischer Gemeinden im Internet
mental LEAPS GmbH

Neues Angebot für Präsentation Evangelischer Gemeinden im Internet

Mitterteich, 29.05.2009 - Für alle evangelischen Gemeinden, die sich professionell im Internet präsentieren möchten, gibt es ab sofort ein neues maßgeschneidertes Angebot, welches im Internet unter www.internet-evangelisch.de zu finden ist. Für nur 29,90 Euro im Monat erhält die Gemeinde vom mental LEAPS Verlag in Mitterteich ein ausgefeiltes System, mit dem auch Mitarbeitern ohne spezielle Internetkenntnisse, die Seiten leicht pflegen können. Wichtige und oft gewünschte Anforderungen wie Gottesdienstzeiten, automatische Einblendung der Tages…
29.05.2009
17:59
Bild: Weltnichtrauchertag - Warnhinweise zeigen KinderarbeitBild: Weltnichtrauchertag - Warnhinweise zeigen Kinderarbeit
Rauchzeichen!

Weltnichtrauchertag - Warnhinweise zeigen Kinderarbeit

Die volle Wahrheit: Bildliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollten auch Kinderarbeit und Tropenwaldzerstörung zeigen Am 31. Mai 2009 ist wieder Weltnichtrauchertag. Das diesjährige Motto der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist "Die Wahrheit zeigen. Bildliche Warnhinweise retten Leben." Die Kampagne Rauchzeichen! unterstützt diese Aktion und präsentiert eine Erweiterung zu den EU-Warnhinweisen: "Es ist wichtig, die volle Wahrheit über Tabakkonzerne zu zeigen, damit Raucherinnen und Raucher verstehen, dass außer den großen Firmen nie…
29.05.2009
17:52
Bild: Verkauf im Internet mit bösen FolgenBild: Verkauf im Internet mit bösen Folgen
anwalt sofort

Verkauf im Internet mit bösen Folgen

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet und dabei sich nicht mit gebotener Gründlichkeit über das Bestehen von Markenrechten Dritter informiert, handelt fahrlässig. Ein Unterlassungsstreitwert von 20.000,00 € ist angemessen. Der Wert des Auskunftsanspruches ist mit 5000,00 € zu bewerten. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck - Aeroflot- versehene T-Shirts…
29.05.2009
17:48
CSR-Kommunikation – Grundlagen und Strategien in Krisenzeiten –
CSR-Akademie

CSR-Kommunikation – Grundlagen und Strategien in Krisenzeiten –

Seminar der CSR-Akademie am 08. und 09. Juli 2009 Gerade jetzt ist CSR-Kommunikation ein entscheidendes Mittel, wichtige Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, das Vertrauen der Stakeholder, Investoren, Geschäftspartner und NGOs (wieder) zu stärken und die Reputation des Unternehmens nachhaltig aufzubauen. Der ehemaliger Spiegelredakteur Felix Kurz, der CSR-Kommunikations-Berater und Ausrichter des „Deutschen CSR-Forums“ Wolfgang Scheunemann, der Leiter der Wirtschaftsanalyse bei Media Tenor Matthias Vollbracht und weitere Praktiker der CSR…
29.05.2009
17:42
Bild: Vermieter müssen zahlenBild: Vermieter müssen zahlen
anwalt sofort

Vermieter müssen zahlen

Vermieter müssen zahlen Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Sachverhalt ( stark gekürzt ) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Miet…
29.05.2009
17:39
Bild: Endspurt-Kundgebung am 3.6. mit Martin Schulz, Franz Müntefering und Thorsten Schäfer-Gümbel in WiesbadenBild: Endspurt-Kundgebung am 3.6. mit Martin Schulz, Franz Müntefering und Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden
SPD Bezirk Hessen-Süd

Endspurt-Kundgebung am 3.6. mit Martin Schulz, Franz Müntefering und Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden

Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.
29.05.2009
17:33
Bild: Rowohlt Verlag - Oswald Metzger - »Die verlogene Gesellschaft«Bild: Rowohlt Verlag - Oswald Metzger - »Die verlogene Gesellschaft«
EUROPAS HOHER NORDEN

Rowohlt Verlag - Oswald Metzger - »Die verlogene Gesellschaft«

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger ar…
29.05.2009
14:31
Bild: BEST-Sabel spendet für ein tibetisches KinderheimBild: BEST-Sabel spendet für ein tibetisches Kinderheim
BES-Sabel-Bildungszentrum GmbH

BEST-Sabel spendet für ein tibetisches Kinderheim

Im überfüllten Hörsaal der BEST-Sabel-Hochschule Berlin drängten sich 70 Studierende und 50 Schüler der Touristikakademie, um ihr neues Audi Max in Besitz zu nehmen. Den gelungenen Auftakt gestaltete kein Geringerer als der Fotograf und Journalist Kai-Uwe Küchler, der mit seinen bewegenden Berichten über seine spektakulären Reisen in ferne Regionen bereits tausende Zuhörer in seinen Bann zog. Die Studierenden und angehenden Touristikassistenten begleiteten ihn diesmal auf eine beschwerliche und zugleich anregende Reise auf das Dach der Welt.…
29.05.2009
14:27
Bild: Rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin zu Gast bei RowaBild: Rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin zu Gast bei Rowa
Rowa Automatisierungssysteme GmbH

Rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin zu Gast bei Rowa

Malu Dreyer informierte sich über Beratungs- und Abgabeterminal visavia Am 20. Mai 2009 war die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zu Gast bei Rowa in der Eifel. Angesichts der bestehenden rechtlichen Unsicherheit des Beratungs- und Abgabeterminals visavia wollte Frau Dreyer sich selbst ein Bild über die Möglichkeiten, die moderne Automatisierungstechnik Apotheken und Krankenhäusern bieten kann, machen. Frau Dreyer betonte die Vorteile, die eine Automatisierung des Warenlagers der niedergelassenen …
29.05.2009
14:22
Bild: Reale aktuelle Arbeitsmarktzahlen - 3,46 Mio. Arbeitslose - 1,25 Kurzarbeiter - 2,34 Mio. weitere JobsuchendeBild: Reale aktuelle Arbeitsmarktzahlen - 3,46 Mio. Arbeitslose - 1,25 Kurzarbeiter - 2,34 Mio. weitere Jobsuchende
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Reale aktuelle Arbeitsmarktzahlen - 3,46 Mio. Arbeitslose - 1,25 Kurzarbeiter - 2,34 Mio. weitere Jobsuchende

Auch diesen Monat hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) das aktuelle Ergebnis des monatlichen Arbeitslosenzahlenspiels mit der magischen Arbeitslosenzahl von 3,458 Millionen Arbeitslosen und einer Quote von 8,2 % publiziert. Eigentlich müsste im Frühjahr der Arbeitsmarkt deutlich besser aussehen als nun im Mai. Doch auch wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen einen geringfügigen Rückgang im Vergleich zum Vormonat zeigen und kritisierte Änderungen der Berechnungsweise die Zahlen etwas schöner aussehen lassen, darf der Schein nicht trügen. Der…
29.05.2009
14:09
Bild: Schüler Helfen LebenBild: Schüler Helfen Leben
ecos office-center hamburg

Schüler Helfen Leben

Auch in diesem Jahr findet am 18. Juni der bundesweite Soziale Tag 2009 von Schüler Helfen Leben statt. Schüler tauschen einen Tag lang ihre Schulbank gegen einen Arbeitsplatz und unterstützen mit ihrem Tageslohn Hilfsprojekte auf dem Balkan! Durch die Anfrage eines unserer Kunden sind wir zum ersten Mal mit dem Projekt in Kontakt gekommen und haben uns informiert. Der Soziale Tag findet bereits seit dem Jahr 1998 statt. Uns hat besonders die Idee beeindruckt, dass Kindern mit diesem Vorhaben bereits in jungen Jahren Sozialkompetenz vermit…
29.05.2009
11:57
Bild: Patientenverfügungsgesetz jetzt - Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung startet KampagneBild: Patientenverfügungsgesetz jetzt - Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung startet Kampagne
Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung

Patientenverfügungsgesetz jetzt - Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung startet Kampagne

Nach fünf Jahren intensiver Diskussion drohen die Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz an politischen Eitelkeiten zu scheitern. Angesichts der unerträglichen, momentan herrschenden Rechtsunsicherheit und angesichts von mehr als neun Millionen Menschen, die bereist eine Verfügung verfasst haben und auf Verbindlichkeit warten, wäre das fatal. Deshalb hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung eine bundesweite Kampagne gestartet. Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.patientenverfuegungsgesetz-jetzt.de können…
29.05.2009
11:50