Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Pünktlich zum Frühjahr 2009, in dem die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand de…

Seitdem es im März 2008 zu den landesweiten friedlichen Protesten in Tibet kam, haben die Sicherheitskräfte vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) willkürlich und routinemäßig selbst Personen verhaftet, die absolut nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten. Am 8. Juni erhielten wir aus zuverlässiger Quelle folgende Information: Ein junger Mann namens Phuntsok, 21, aus der Gemeinde Tashi Gang im Kreis Meldrogunkar (chin. Mazhugongka) im Bezirk Lhasa wurde am 14. März 2008 in seinem Haus in Karma Ku…

Unter der Schirmherrschaft der Stadträtin und Dezernentin für Soziales, Jugend und Recht, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, fand am 19. und 20. Juni der AWOday statt. Die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V. veranstaltete ihren zweiten Freiwilligentag mit organisatorischer Unterstützung von Freiwillig - Die Agentur in Frankfurt in den Einrichtungen der AWO Frankfurt im Stadtgebiet und im Umland. Mitarbeiter von Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet, AWO-Freiwillige und engagierte Privatpersonen verwirklichten an diesen beiden Ta…

Der Dachverband BBU e.V. zensiert inhaltliche Anliegen seiner Mitglieder. Wichtigstes Anliegen des Geschäftsführenden Vorstandes ist es, sich öffentliche Mittel aus der DIN-Normungsarbeit in die Taschen zu stopfen - Honorar satte 720 Euro je Sitzungstag. Vorstandsmitglied Wilfried Soddemann setzt sich für reines Trinkwasser ohne Bakterien, Parasiten und Viren sowie die Ultrafiltration des Trinkwassers für einen halben Euro je Person und Jahr ein: Fäkalien im Trinkwasser Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit …

Entgegen den Anti-Pelz-Trends in den 90er Jahren scheint Pelz heute wieder angesagt zu sein. Die Pelzindustrie reibt sich die Hände, die mageren Jahre sind vorbei, in der Kasse klingeln Milliarden. Jedes Jahr werden weltweit mehr als 30 Millionen Tiere getötet, allein um die deutsche Pelzlust zu befriedigen. Besonders gefragt sind nach wie vor Nerze ? auf Zuchtfarmen fristen sie ein kurzes und qualvolles Leben. Eingepfercht in engen Drahtkäfigen warten sie auf die Vergasung oder zerfleischen sich aus Langeweile gegenseitig. Artgerechte Halt…

Die belarussische Delegation hat am 14.Juni 2009 am Gipfel der Organisation des Vertrages für Kollektive Sicherheit in Moskau nicht teilgenommen. Der Beschluss auf die Teilnahme zu verzichten, wurde in Folge der offenen wirtschaftlichen Diskriminierung seitens eines der Mitglieder der Organisation gegen Belarus gefasst. Wie der Pressesekretär des Außenministeriums der Republik Belarus Andrei Popow kommentierte, würde durch Praktiken solcher Art eine der Grundlagen der Stabilität und dementsprechend der komplexen und allumfassenden Sicherheit …

MAGDEBURG. Auf große Freude stoßen die heute veröffentlichten Ergebnisse zu den studentischen Gremienwahlen beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Magdeburg. Für den Studierendenrat (Stura) wurden drei Vertreter aus den Reihen des RCDS gewählt. Mit einem Ergebnissprung von einem auf drei Mandate [2008:8,8%; 2009:17%] aller abgegeben Stimmen für den Studierendenrat konnte der RCDS sein Vorjahresergebnis verdoppeln und wird hinter der Grünen Hochschulgruppe die zweitstärkste Kraft im neuen Stura. „Es hat sich gezeigt, dass ein…

Am gestrigen Tag, dem 18. Juni 2009, ist ein junger Mann, 11 Jahre jung und Sohn eines unserer Kunden, pünktlich um 9 Uhr bei uns wie vereinbart angekommen, um für das Projekt "Schüler helfen Leben" bei uns zu "arbeiten". Zuerst haben wir gemeinsam unseren Konferenzraum für eine Veranstaltung eingedeckt, was von Nils mit großem Engagement und ausgesprochen akkurat und flott erledigt wurde. Anschließend ging's dann zu der "Arbeit", die ihm am meisten Spaß gebracht hat, nämlich alte Unterlagen zu schreddern (s. Foto). Auch hier war er mit gr…

Als "allenfalls halbherziges Ausbügeln einer groben sozialpolitischen Fehlentscheidung" bezeichnet der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Bundestagsentscheidung vom 19. Juni zum Krankengeld. Im kritisierten "Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften" bleibt es gegenüber der bis Ende 2008 geltenden Regelung bei einer Verschlechterung für freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte. Dass das Krankengeld für die freiwillig Versicherten überhaupt wieder als Regelleistung eingeführ…

Gewerkschaften gehen auf Konfliktkurs - Nicht durch Streiks, sondern auf anderen Wegen Zeitarbeit ein kurioses Pflaster: Während sich die beiden Arbeitgeberverbände BZA und iGZ über den Ausgang eines erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsprozesses gegen die Christliche Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und PSA (CGZP) freuen und seit über zwei Monaten PR-Kampagnen mit diesem nicht rechtkräftigen Urteil durchführen, übersehen sie anscheinend die Tatsache, dass die eigenen Tarifpartner, die DGB-Gewerkschaften dabei sind, ihnen den Dolch in den Rücken zu…

Stuttgart. Auf der jüngsten Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates in Berlin wur-den das Präsidium sowie der Bundesvorstand neu gewählt. Sehr überzeugende Ergebnisse erhielten bei dieser Wahl die Vertreter des Landesverbandes Baden-Württemberg. Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg - ebenfalls wieder mit einem überwältigenden Ergebnis in das Bundespräsidium gewählt - sagte hierzu: "Die Wahl unserer baden-württembergischen Mitglieder in den Bundesvorstand des Wirtschaftsrates ist ein auf-richtiger Beweis f…

IGFM erinnert an weltweit verfolgte und inhaftierte Geistliche Frankfurt am Main (19. Juni 2009) – Anlässlich des heute beginnenden Priesterjahres der katholischen Kirche ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur öffentlichen Debatte über die weltweite Bedrohung und Verfolgung von Geistlichen auf. Geistliche gerade in Staaten und Gesellschaft mit restriktiver Religionspolitik als Multiplikatoren verfolgt oder sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Dies gilt auch für Führer und Repräsentanten nichtchristlicher Relig…

Im Rahmen der geplanten Novellierung des Landeshochschulgesetzes trafen sich am gestrigen Donnerstag die Juso-Hochschulgruppen an der Uni Mainz und der TU Kaiserslautern zum Gespräch mit dem Arbeitskreis Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Erik Donner, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Uni Mainz, erklärt dazu: „Der Entwurf enthält einige positive wie negative Dinge. Wir haben diese angesprochen und hoffen, dass unsere Positionen Berücksichtigung finden.“ Zum Positiven: Dies b…

Hamburg, 19. Juni 2008. Auf dem Apothekertag am 21. Juni 1954 in München wurde der „Bundesverband der Angestellten in öffentlichen Apotheken“ (BVA) gegründet. Er war Nachfolger der 1949 gebildeten „Tarifgemeinschaft deutscher angestellter Apotheker“, die zunächst nach Kammerbezirken organisiert war und am 27. März 1954 den ersten bundesweit gültigen Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenangestellte abgeschlossen hatte. Im Jahr 2004 wurde aus dem BVA die Apothekengewerkschaft ADEXA. Während der BVA in den Anfangsjahren vor allem durch männlic…

Am Ende ging alles ganz schnell: Der mutmaßliche Milliardenbetrüger Allen Stanford sitzt allem Anschein nach in Untersuchungshaft. Nach US-Medienberichten wurde er kurz nach Erlass des Haftbefehls gefasst. Der Texaner ist wegen Milliarden-Betrugs angeklagt und muss nun mit einem heißen Prozess rechnen. Der wegen Milliarden-Betrugs angeklagte texanische Geschäftsmann Allen Stanford ist nach US-Medienberichten festgenommen worden. Der 58-jährige Milliardär habe sich im Haus seiner Schwester in Stafford im US-Bundesstaat Virginia Agenten der Bu…

In seiner Sitzung vom 8. Juni 2009 hat der Deutsche Vergabe-und Vertragsausschuss die Neufassung der VOB/A und VOB/B verabschiedet. Die VOB ist ein Regelwerk, das u.a. von allen öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von Bauleistungen anzuwenden ist. Sie soll einen transparenten und fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge gewährleisten (VOB/A) und bei der Gestaltung und Abwicklung des Bauvertrags für sachgerechte und ausgewogene Regelungen sorgen (VOB/B). Nachstehend die wichtigsten Änderungen der so genannten Basisparagraphen, die für…

Unter dem Motto “20 Jahre Freiheit: Deutschland sagt Danke!” veranstaltet das Auswärtige Amt gemeinsam mit einigen Auslandsvertretungen vor Ort und zahlreichen Partnern vom 29. Mai bis 27. Juni eine Veranstaltungsreihe durch Mittelosteuropa. Diese verbindet deutsche Perspektiven auf die Ereignisse vor 20 Jahren mit den Blickwinkeln der jeweiligen Partnerländer und ihrer Zivilgesellschaften. Mittels einer multimedialen Ausstellung sowie einem bunten Veranstaltungsprogramm werden die Besucher zu einem offenen Dialog über das seit dem Fall des …

Die Problematik ist seit Jahren bekannt und durch den Internetboom und unzählige Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Software, Musik und Filmen auch ständig in den Medien präsent. Grosse Firmen und Medienanbieter beauftragen Rechtsanwaltskanzleien mit der Abmahnung von meist tausenden, vermeintlichen Urheberrechtverletzungen. Die Abmahnverfahren sollen für die Auftraggeber schnell und möglichst kostengünstig erledigt werden. Neben den für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten verzichten die meisten Medienanbiet…

IGFM fordert Bundesregierung auf, Vertragserfüllung einzufordern Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kairoer Gericht am Samstag, den 13. Juni 2009, einem ehemaligen Muslim verboten, offiziell zum christlichen Glauben überzutreten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit geric…

(Essen) Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Altenhilfe am 13. Juli 2009 lädt das Essener Alten- und Pflegeheim Marienhaus fünf Politiker zur Pflege-Frühschicht mit anschließender Gesprächsrunde ein, zu der auch interessierte Bürger und Journalisten herzlich willkommen sind. "Wir möchten den Politikern in der Frühschicht zeigen, welche Arbeit die Menschen in der Pflege leisten und wie die Rahmenbedingungen derzeit für Pflegeeinrichtungen aussehen", erklärt einer der beiden Geschäftsführer des Marienhauses Georg Bonerz. Kollege und Pf…

IGFM fürchtet Marsch in die Diktatur Zu den jüngsten Attacken der Chávez-Regierung gegen den oppositionellen Nachrichtensender "Globovision" erklärt die Internationale Gesellchaft für Menschenrechte (IGFM): "Das rigorose Vorgehen gegen Globovision unter dem Deckmantel einer angeblichen 'Anpassung der Steuerschulden' zeigt, dass der venezolanische Präsident fest entschlossen ist, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln, in der jede abweichende Meinung zum Verbrechen stilisiert wird. Chávez sucht systematisch, jeglichen Boden für oppositionel…

Bericht an den UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit über die Gründe für die Zunahme der Selbstmorde von tibetischen Mönchen und Nonnen seit dem 10. März 2008. Weltweit feiern die tibetischen Buddhisten im Juni den heiligen Monat Saka Dawa. Sonntag, der 7. Juni 2009, ein Vollmondtag, gilt als wichtigster Tag des heiligen Monats, weil nach buddhistischem Glauben an diesem Tag der Geburt, der Erleuchtung und des Paranirvana (Eingang ins Nirvana) von Buddha Shakyamuni gedacht wird. Während die tibetischen Buddhisten überall auf der We…

Anfrage der CDU-Fraktion zu den logistischen und verkehrlichen Maßnahmen Vom 11. Oktober 2009 bis zum 28. Februar 2010 findet die große Monet-Ausstellung im Von der Heydt-Museum statt. Die CDU-Fraktion hat im Kulturausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob die nötigen Vorbereitungen getroffen werden, um einen reibungslosen Ablauf sicher zu stellen. „Die Stadt Wuppertal will mit dieser Ausstellung kulturell gesehen an der Spitze mitspielen. Wir würden gern den Besucherrekord übertreffen, der im vergangenen Winter mit der Renoir-Au…

"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche." Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen: 1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung …

Legau/Berlin, 18. Juni 2009 - Viele Bio-Pioniere begaben sich heute in Berlin zusammen mit ca. 1.500 Mitarbeitern aus der Bio-Landwirtschaft, der Bio-Erzeugung, von Bio-Herstellern, Bio-Groß- und -Einzelhändlern und zahlreichen weiteren aktiven Unterstützern auf den Marsch für eine gentechnikfreie Welt von Berlin nach Brüssel. Sie forderten die Politik auf, sich gerade in Hinblick auf die Wahlen klar zum Thema Agro-Gentechnik zu positionieren. Das bisherige Taktieren gefährdet rund 170.000 Arbeitsplätze der Bio-Branche. Dabei gilt es diese zu…

U-Bahnhof Ruhleben wird ab 2010 für 7,4 Millionen Euro grundsaniert. Die Grundinstandsetzung des U-Bahnhofes Ruhleben wird teurer als erwartet. Das teilte der Berliner Senat dem CDU-Abgeordneten Matthias Brauner auf erneute Anfrage hin mit. Das nun vorliegende Sanierungskonzept von BVG und Senat sieht eine vollständige Grundinstandsetzung einschließlich der Belange des Denkmalschutzes sowie eine Baugrundverbesserung der Gründung des Bahndammes im Bereich des U-Bahnhofes vor. Die Kosten hierfür belaufen sich nach aktuellen Berechnungen auf ru…

Stuttgart. „Vom Wirtschaftstag 2009 des Wirtschaftsrats Deutschland am Dienstag, 16. Juni 2009 in Berlin ist auch für uns in Baden-Württemberg ein kräftiges Aufbruchsignal in Richtung ‘Wir machen der Konjunktur jetzt Beine’ ausgegangen“, betonte der baden-württembergische Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats, Dr. Ulrich Zeitel, gegenüber der Stuttgarter Landespresse in Stuttgart. Es sei sicher kein Zufall, dass zeitgleich mit dem Wirtschaftstag das Mannheimer ZEW mit Zahlen aufwarten konnte, die eine deutliche Verbesserung der immer noch sc…

Der britische Bergbaukonzern Vedanta Resources, der sich im Besitz des Milliardärs Anil Agarwal befindet, musste heute eine tiefe Demütigung hinnehmen: Am Wochenende wurde ihnen in letzter Minute der Golden Peacock-Award für beispielhaftes Umweltmanagement aberkannt. Nachdem Aktivisten Details über die Aluminiumraffinerien veröffentlichten, die auf dem Land der Kondh-Völker in Orissa (Indien) stark die Umwelt verschmutzen, wurde der Preis einen Tag vor der geplanten Verleihung aberkannt. Demonstranten traten auf den Feierlichkeiten in Palam…

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: „Erinnerung an die ostdeutsche Freiheitsbewegung sollten wir auch an Wuppertaler Schulen wach halten“ Der 17. Juni bleibt auch weiterhin ein wichtiger Gedenktag in der deutschen Geschichte. Heute jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 56. Mal. „Als Folge der repressiven Staatsgewalt, die das Regime im Osten Deutschlands am 17. Juni 1953 an den Tag legte, waren über 100 Todesopfer zu beklagen. Wir sollten das Gedenken an diesen Tag insbesondere an den Schulen wach halten“, sagt Wuppertals CDU-Fraktionsvo…

Die Bayernpartei fordert die Staatsregierung auf, die Nennung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Gerade bei der Verteilung staatlicher Gelder sei Transparenz das oberste Gebot. „Dass sich die bayerische Staatsregierung weigert, die Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen zu veröffentlichen und es dabei sogar auf ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union ankommen zu lassen, ist schon ein einmaliger Vorgang“, so Pius Abenthum, selbst Landwirt und Kreisrat der BP in Landsberg am Lech. „Wenn es b…

so lautet die Überschrift einer Mitteilung der BÄK v. 18.06.09 Kurze Anmerkung (L. Barth, 18.06.09): Mit Verlaub: Herr Hoppe möge sich auf das konzentrieren, wozu er sich berufen fühlt. Allerdings die unhaltbare These zu verbreiten, das Gesetz zur Patientenverfügung sei eine Pseudoregelung, ist schlicht unverschämt. Allein die gebetsmühlenartig vorgetragenen Statements der Funktionäre der BÄK sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, warum zwingend ein Gesetz erforderlich ist. Hier versucht eine Ständeorganisation aus nicht nachvollziehbaren G…

Stadtentwicklung nach dem Prinzip Seifenblase Die Stadtentwicklung sei in Remscheid zum Erliegen gekommen. Die Federführung liege bei Beate Wilding (SPD), denn die Oberbürgermeisterin sei direkte Dienstvorgesetzte der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung. „Die Liste der Unzulänglichkeiten und Versäumnisse ist lang. Ich nenne nur die Projekte der letzten Zeit: Verschleppte Entwicklung der ‚Blume’ in Lüttringhausen, Planungen der Ortsumgehung Bergisch Born (B51n), Südumgehung Lennep (B229n), Stadtentwicklungsmaßnahme Knusthöhe mit bes…

erlassjahr.de diskutiert am 19. Juni mit Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in Köln (Düsseldorf, 18.06.2009) Zehn Jahre nach den Entschuldungsbeschlüssen des G7-Gipfels von Köln diskutieren am 19. Juni im Wallraf-Richartz-Museum hochrangige Vertreter aus Politik und der Zivilgesellschaft die Risiken einer neuen Schuldenkrise. Auf dem Podium stellen sich • Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, • Amar Bhattacharya, Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer bei Internationalem Währungsfonds und Weltbank (G24), • Erzbischo…

Groß war das Echo, das auf die Veröffentlichung der ersten PISA-Studie folgte, schnell und laut der Ruf nach Reformen, doch selbst nach neun Jahren hitziger Debatten in Politik und Gesellschaft und wissenschaftlicher Arbeiten zu Bildung und Reform, ist, von „Schönheitskorrekturen“ am bestehenden System einmal abgesehen, bis heute keine Reform des deutschen Bildungswesens erfolgt. So zahlreich die Einzelmaßnahmen waren und vielfältig diese nach wie vor sind, so wenig verdienen sie den Namen Reform, da sie weder auf einem einheitlichen Ansatz b…

Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr… I. Hintergrund Den Ent…

Für Studentin Fabienne Eisenmann ist die Diakonie eine echte Alternative zur „freien Wirtschaft“. BLIX hat sich deshalb ihren Arbeitsplatz bei den Zieglerschen, einem modernen Diakonie-Unternehmen, genauer angesehen. Diakonie – da denken die meisten zuerst an die Schwestern der Diakoniestation, die mit ihren weißen Autos unterwegs sind und Menschen zu Hause pflegen. So ging es auch Fabienne Eisenmann. Die 21-jährige studiert Betriebswirtschaftslehre/Industrie an der Dualen Hochschule (früher Berufsakademie) in Ravensburg. „Als ich gehört hab…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich bei der im Bundestag diskutierten Novellierung des Waffenrechtes für die Anliegen der Schützenvereine einsetzen. Das sagte er nach einem Gespräch mit Vertretern der fast 30 Bonner Schützenvereine: "Es gibt bei den Schützen viel Verständnis dafür, dass wir angesichts der Erfahrungen des Amoklaufs von Winnenden noch schärfer auf die sichere Aufbewahrung der Waffen schauen müssen. Aber wäre völlig falsch und ungerecht, die Schützenvereine und den Schießsport deswegen unter einen Generalverd…

Die IT-Recht-Kanzlei investiert viel Zeit und viel Know-how in die Perfektionierung der von ihr herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren ständige Anpassung an geänderte Rechtsprechung. Daher ist das Unverständnis groß, wenn interessierte potentielle Verwender oder Kollegen die AGB der IT-Recht-Kanzlei ungeniert nutzen oder sogar wirtschaftlich verwerten. Nun hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.02.2009 (Az. 28 O 368/08), angelehnt an die Rechtsprechung des BGH diesem Treiben zumindest für AGB einen Riegel vorge…

Die Religionen und die Menschenwürde Die Würde des Menschen ist sowohl im Grundgesetzes als auch in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. Dieser Text von 1948 spricht auch von den „gleichen und unveräußerlichen Rechten“ aller Menschen, worunter Schutz- und Freiheitsrechte verstanden werden, später auch soziale Rechte. Beide sind unabdingbare Voraussetzungen der Demokratie und unserer politischen Kultur. Auch Islam und Christentum messen der Würde des Menschen eine sehr hohe Bedeutung zu. Wie wird sie …

Am Tag der Europawahlen haben die Anwohner ganz klar für den Flughafen Tempelhof votiert. Im Bürgerentscheid am 7. Juni, initiiert vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stimmten von 91 585 gültigen Stimmen 62 054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen”. Das ist ein eindeutiges Votum für den Erhalt der historischen Anlage und eine klare Absage an alle Pläne zur Umnutzung und Bebauung. Am 20. Juni soll eine öffentliche Massenbesetzung des Flughafen Tempelhofs stattfinden. Die Besetzer ge…