Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jede Ausschreibung ist anders im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Neun Stolpersteine gibt es bei der Ausschreibung von Leistungen der Gebäudereinigung. Die Auftraggeber sollten sie kennen, sie umgehen oder aus dem Weg räumen, um durch eine Neuvergabe vorhandene Einsparpotenziale erschließen zu können. Jede Ausschreibung ist anders, lautet eine oft gebrauchte Formulierung im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das stimmt und es stimmt auch nicht. Bei der Ausschreibung von Leistungen der Gebäuderein…

Berlin, 23. Juli 2009 – Branchenübergreifend waren Frauen, laut Statistischem Bundesamt, im Jahr 2007 an 30 Prozent der Unternehmensgründungen in Deutschland beteiligt. Bei den technologie- und wissensbasierten Gründungen liegt der Anteil weiblicher Gründer lediglich bei 15 Prozent. Was hält Frauen in der Technologiebranche davon ab ein Unternehmen zu gründen? Sind die entscheidenden Motive politischer, gesellschaftlicher oder privater Natur? Auf welche Hürden stoßen Frauen, die planen im Technologiebereich zu gründen? Antworten auf diese Fra…

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2007 etwa 11% des gesamten Energiebedarfs in Deutschland aus Kernenergie gedeckt. Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie in Baden-Württemberg steht dafür, durch Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und stärkeren Einsatz alternativer Energien die deutschen Atomkraftwerke innerhalb von drei Jahren zu ersetzen. Landesvorsitzender Helmut Staiger: „Wann setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Bürger beispielsweise durch eine breit angelegte Kampagne darüber informiert werden, da…

Ein besonderes Highlight der diesjährigen Reiterferien an der Ostsee kam ganz überraschend und löste somit doppelte Begeisterung aus. Beim Besuch des Stralsunder Tieparkes sah sich unsere Reisegruppe der Bundeskanzlerin Angela Merkel live gegenüber, die im Zuge ihrer Wahlkampagne ein Kinderfest im Zoo besuchte. Bei dem freundlichen Gespräch mit der Kanzlerin konnten die Jugendlichen von ihren Reiseerlebnissen berichten und Frau Merkel hautnah erleben. Die Teilnehmer und unsere Teamer erzählten, was sie bisher alles erlebt hatten und wie ihr U…

Wehrpflichtrecht – Duale Ausbildung/ Duales Studium - VG Ansbach Beschluss vom 03.06.2009 (AN 15 S 09.00772). Eigener Tenor der Entscheidung: Bei einem Dualen Bildungsgang, der eine betriebliche Ausbildung bei der Firma X umfasst und bei der das Studium spätestens drei Monate nach der beginnenden betrieblichen Ausbildung im August 2009 aufgenommen wird, nämlich im Wintersemester (1. Oktober) 2009, wird zwar nicht „unterbrochen“, sofern die die Einberufung zum 01.Juli vor dem Ausbildungsbeginn liegt. Die Einberufung würde aber die Aufnahme …

Seit dem Start der Aktion „Zwei Millionen Steine“ Anfang Juni steht bei der Projektleitung das Telefon kaum noch still. Aus ganz Deutschland melden sich hilfsbereite Menschen. Von Hamburg bis zum Bodensee, sogar bis nach Dubai und in die USA hat es eine Idee geschafft, Menschen zu begeistern und für den guten Zweck zu bewegen. Die Idee: In 24 Stunden kann auf der Internetseite des Projektes jeder einzelne Besucher die Patenschaft über beliebig viele von 2 Millionen Steinen für je 2 Euro übernehmen. Alle Steine, für die bis zum Ende der Akti…

Einer bestätigten, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD). tchrd.org, zugegangenen Information zufolge verurteilte ein chinesisches Gericht in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, einen tibetischen Mönch zu drei Jahren Gefängnis, weil er gegen die 2007 in Lithang vorgenommene „patriotische Umerziehung“ protestiert hatte. Der Mittlere Volksgerichtshof von Kardze verurteilte um den 3. Juli 2009 herum Jamyang Tenzin, einen 35jährigen Mönch des Klosters Yonru Geyden Rabgayling, zu drei…

Die rechtlich bestehenden Anforderungen an die Beweisführung und die Komplexität solcher Sachverhalte stellen gravierende Probleme im Rahmen der Rechtsdurchsetzung für den Betroffenen dar, die er nur mit der rechtzeitigen Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung umschiffen kann. Nur im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant können zielführende Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden. Angesichts der stetigen Zunahme von Mobbingsituationen am Arbeitsplatz und der gravierenden menschlichen und wirtschaftlich…

Eine Wohnung muss nicht genau so groß sein, wie im Mietvertrag angegeben. Bei bis zu zehn Prozent Abweichung ist laut Bundesgerichtshof keine Mietkürzung möglich. Der Vermieter darf sogar auf Basis der falschen Angaben im Vertrag die Miete erhöhen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 23. Juli 2009. Eine Mietwohnung muss nicht exakt so groß sein wie im Mietvertrag angegeben. Abweichungen von bis zu zehn Prozent berechtigen nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nicht zu Mietkürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bund…

Zum Gedenken an den Mauerfall vor 20 Jahren führt der ehemalige politische Häftling Cliewe Juritza wieder entlang der ehemaligen Berliner Mauer an der Bernauer Straße. „Als die Berliner Mauer noch kein Denkmal war“ ist das Thema der Führung am 13.08.09. Unter diesem Titel hat Juritza ein Buch veröffentlicht. Ein Ausschnitt aus diesem Buch ist zu lesen im neu erschienenen Buch von Hubertus Knabe: „Die Vergessenen Opfer der Mauer“, das am 29.07.09 in der Hessischen Landesvertretung vorgestellt wird. Auch Cliewe Juritza wird bei der Präsentation…

Am 25.6 ging die vorerst letze Sitzung der Deutschen-Islam-Konferenz zu Ende. Am gleichen Tag wurde eine Studie, welche im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren erhoben wurde, vorgestellt. Aus ihr ging hervor, dass mehr als 4 Mio. Muslime aus 49 Staaten in Deutschland leben. Dies ist deutlich mehr als bisher angenommen. Ein Grund dafür ist, dass mehr als 50% der Muslime die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Außerdem wurde bekannt, dass die soziale Integration besser gelingt als bisher angenommen. Weitere Projekte notwendig Es wurde…

Fast drei Jahre ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 in einer der noch vielen offenen Fragen Klarheit geschaffen: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung …

Arnstadt: Am 20. Juli 2009 hat der Verein “Grüne Hilfe Netzwerk e.V.” das Manifest des Schildower Kreises unterzeichnet. Das Manifest hält fest, dass die Prohibition gescheitert ist, dass die Prohibition schädlich für die Gesellschaft ist, dass die Prohibition mit zu viel Geld befeuert wird, die woanders besser genutzt werden könnten und dass die Prohibition schädlich ist für die Konsumenten, deren Leben sie zu schützen vorgibt. Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf. Nicht die…

Eine Schlussrechnung ist einer abschließende Rechnung. Bezüglich ihrer Verbindlichkeit muss jedoch unterschieden werden, wer die Rechnung stellt: Wird die Rechnung von einem Bauunternehmer gestellt, so ist damit kein Forderungsverzicht verbunden. Der Auftraggeber kann also nicht darauf vertrauen, dass der Unternehmer später keine weiteren Nachforderungen mehr stellt. Dies gilt sowohl für den BGB-Vertrag als auch für den VOB-Vertrag. Stellt ein Architekt seine Schlussrechnung, so ist die Bindungswirkung höher. Allerdings hat der BGH über die…

Pressemitteilung vom 22.07.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt staatliche Zuschüsse für die Missionarsausbildung an Bibelschulen. "Eine bibeltreue und somit fundamentalistische Glaubensunterweisung darf nicht aus den Taschen aller Steuerzahler finanziert werden", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. "Dies bezieht sich auf die staatliche Förderung der Bibelschulen ebenso wie auf die Finanzierung der Lernenden über das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der Glaube und die We…

Marktheidenfeld, den 22.07.09 (JWW) Sollen wir sie nun bedauern, unsere Unternehmensführer? Wenn sie krank sind, könnten sie nach ihrer Genesung mit einem Rückkehrgespräch belohnt werden und eine Präsentation darüber erhalten, welche Kosten sie durch ihre Abwesenheit verursacht haben, gewürzt mit dem Hinweis, sich künftig zu überlegen, ob es denn sein muss, dass sie krank feiern. Ferne darf der Hinweis nicht fehlen, dass ihre Chancen auf Weiterbeschäftigung in schlechteren Zeiten durch Krankheitstage geschmälert werden. Nicht zu vergessen ist…

Zehn Jahre neues Insolvenzrecht: Deckungsquoten für Gläubiger seit der Reform nicht gestiegen – Untersuchung des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung bestätigt Kritik der Gläubigerschutzvereinigung Essen, 22.07.2009. Zehn Jahre nach der Insolvenzrechtsreform ist die Befriedigungsquote für Insolvenzgläubiger gegenüber der alten Konkursordnung nicht gestiegen. Sie verharrt durchschnittlich bei geringen 3,6 Prozent und erreicht auch nur bis 5,4 Prozent bei massereichen Verfahren. In 63% aller Verfahren hingegen kommt es überhaupt zu keine…

"Fragen Sie Ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, was sie für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik tun wollen!" Dazu fordert das Bündnis „Stimmen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ (kurz stimmen09.de) auf. 14 Organisationen sind hier zusammengekommen, die die Europa- und die Bundestagswahlen im Jahr 2009 dazu nutzen wollen, für eine humane Flüchtlingspolitik zu werben. Mit dabei sind die Jugendlichen ohne Grenzen, das GRIPS Theater Berlin, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Internat…

Die Branche verzeichnet einen Jahresumsatz von 14,2 Milliarden Euro- seit 2006 jährlich über 100.000 neue Stellen Personengebundende Dienstleistungen gehören seit 15 Jahren zu den wachstumsstärksten Branchen in Frankreich. Heute sind in dem Bereich zwei Millionen Erwerbstätige beschäftigt. 2005 wurde die „Nationale Agentur für personengebundene Dienstleistungen“ (ANSP, Agence nationale des services à la personne) gegründet, um die Qualität der von Firmen oder Institutionen angebotenen Dienstleistungen sicherzustellen. Im Hinblick auf die h…

Seit einigen Monaten war es ruhig geworden um die Safin. Die Berliner Vertriebsgesellschaft hatte in den letzten Jahren Wohnungen der Unternehmensgruppe um Rolf Albern verkauft. Anlegerschützer werfen der Safin aggressive Vertriebsmethoden vor. Hunderte der oft ahnungslosen Käufer fühlen sich überrumpelt und übervorteilt. Jetzt hat die Safin die Liquidation beschlossen. Zum Liquidator ist Rainer Seipel bestellt worden. Er ist vielen Geschädigten als Begleiter zu dem Notartermin in Erinnerung.

EINLADUNG zum offiziellen Auftakt der Wahlkampftour des MdB Hans-Josef Fell "AUF ALLE FELLE - 100% ERNEUERBARE ENERGIEN!" Vordenker Hans-Josef Fell startet seine deutschlandweite Wahlkampftour 2009 – Über 10.000 km wird der Autor des EEG seine Botschaft “Auf alle Felle - 100% Erneuerbare Energie” tragen - Offizieller Tour-Start am Freitag, 24.07. 2009 um 10 Uhr im Grünen Büro in Würzburg Würzburg/ Hammelburg, 21.07.2009 Der Hammelburger Bundestagsabgeordnete und weltweit anerkannte Fachmann für Energiepolitik Hans-Josef Fell hat sich in die…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich erneut gegen den Einsatz von jugendlichen Testkäufern in Niedersachsen aus. Diese wurden Medienberichten zufolge zuletzt in Lotto-Annahmestellen eingesetzt. "Minderjährige dürfen nicht dazu benutzt werden, um Straftaten zu begehen. Wir fordern daher den sofortigen Stopp von Testkäufen durch Minderjährige in Niedersachsen", erklärt Matthias SEESTERN-PAULY, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen. Nach Auffassung der JuLis Niedersachsen sind die Lotto-Testkäufe genauso …

Jugendparlamentarier präsentieren Ergebnisse ihrer Arbeit bei Merkel und Medwedjew Parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersburger Dialog hat ver-gangene Woche auch das 5. Deutsch-Russische Jugendparlament in München getagt. Am Donnerstag, 16. Juli präsentierten die beiden Präsidenten des Jugendparlaments die Ergebnisse ihrer einwöchigen Beratungen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew im Rahmen der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs. „Das Jugendparlament ist überzeugt davon, dass die gegen…

Die Angleichung der Förderung (Gründungszuschuß statt Einstiegsgeld) wurde auf vielen Fachtagungen von Experten der Gründungsbranche, aber auch von Vertretern der Träger der Grundsicherung immer wieder gefordert, aber bisher leider nicht umgesetzt. Von einer solchen Angleichung können alle Beteiligten profitieren, ohne dass dem Staat Mehrkosten entstehen. Wir haben uns entschlossen nun einen Vorstoß zu unternehmen dieses Thema beim Bundestag als öffentliche Petition einzureichen. Mit nachfolgendem Link kann jeder die Petition und die Begrün…

Bonn, 21. Juli 2009 - Auch in Bonn ist es Joseph Wilhelm, Bio-Pionier, Bio-Bauer und Gründer RAPUNZEL NATURKOST AG, am vergangenen Wochenende gelungen den Menschen mit „Genfrei Gehen“ eine Stimme zu geben. Zahlreiche Mitwanderer und Unterstützer appellierten an die Landwirtschaftspolitiker in Deutschland und Europa, den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zu respektieren, die die Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller möchten. Mit dem Ziel Millionen von Verbrauchern anzusprechen, sie aufzuklären über den Umgang mit der Agro-Ge…

(Düsseldorf/Frankfurt, 22. Juli 2009) Um ein abgeschlepptes Fahrzeug lenken zu dürfen, ist in Deutschland kein Führerschein erforderlich. Dennoch muss sich auch der Lenker eines Pannenfahrzeugs an bestimmte Promillegrenzwerte halten. Denn wer angetrunken am Steuer eines abgeschleppten Wagens erwischt wird, riskiert eine Strafe. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. In Deutschland werden keine hohen Anforderungen an den Lenker eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs gestellt. Er muss lediglich in die Bedienung des Fahrzeug…

In seiner Sitzung am 21.07.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau die Satzung des Zweckverbandes für das Interkommunales Gewerbegebiet „Weißenfelser Region“ beschlossen. Trotz der geboten Eile muss ein für die Region so bedeutendes Projekt auf sicherem Fundament stehen. Deshalb wurde dieser Beschluss unter dem Vorbehalt der Änderung zweier rechtlich bedenklicher Punkte gefasst. Diese wurden vom Gemeinderat schon bei der letzten Behandlung der Satzung beanstandet und müssen jetzt noch von der Gemeinde Langendorf und der Stadt Weißenfels …

Quelle: Buch "Diagnose Übermaßunmäßigkeit. Die Gier der Lemminge." ISBN 978-3-8370-9571-5, 252 Seiten. Derzeit wird die Geldmenge drastisch aufgeblasen, denn jedes beschlossene Konjunkturprogramm und jede Rettungsmaßnahme basiert auf neuem Geld – in anderen Worten, auf Schulden. Diese neuen Schulden benötigen einen Gläubiger. In der Krise sind das die Zentralbanken, sie können Geld drucken ohne jemanden zu fragen. Jede Menge kann beliebig erzeugt werden. Und ein Blick in die Geschichte zeigt, dass ein sprunghafter Anstieg des Schuldenbergs me…

OBERNKIRCHEN. Der Tarifstreit zwischen den Erziehern und deren kommunalen Arbeitgebern hat die Krankenkassen auf den Plan gerufen. Die erste pragmatische Idee für die Lösung des Konflikts, durch den Kindertagesstätten in vielen Teilen des Bundesgebietes lahmgelegt werden, kommt von der BKK24. Sie schlägt vor, die Kompetenz der Kassen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung zu nutzen. Dazu zählen jährliche Gefährdungsanalysen und die darauf aufbauenden Präventionsmaßnahmen. Unternehmen sind erfolgreich, wenn es den Mitarbeitern gut …

Im spektakulären Mordprozess um die sogenannte Mainleiche hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main die Revision gegen das Urteil der 22. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen. Die Freisprüche der beiden Angeklagten sind mithin rechtskräftig. Einer der spektakulärsten Mordfälle Deutschlands bleibt mithin offenbar ungesühnt. In dem Aufsehen erregenden Indizienprozess hatte sich zunächst die 21. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt über fünf Monate mit der Aufklärung des Todes eines Russlanddeu…

Kürzlich wurden bei den Eignungsprüfungen zum Lehramt tibetische Prüfungskandidaten an der Verwendung der tibetischen Sprache gehindert. An diesem Fall wird wieder einmal deutlich, daß die chinesische Regierung eine Politik der gewaltsamen Durchsetzung des Chinesischen mit dem Ziel der Zurückdrängung der traditionellen Sprache der Tibeter verfolgt. Das ist eine Verweigerung der Gleichberechtigung der Sprachen, die verfassungsgemäß den einzelnen Volksgruppen zusteht. Von den etwa 100 College-Absolventen, die eine Eignungsprüfung für die Eins…

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erh…

Dresden 19.07.2009. "Fantastisch und fanatisch" – Reinhard Glatzel von OUTLAW Sachsen zog am Samstag eine hervorragende Bilanz der zweiten Hip Hop-Time-Projektwoche im Kinder- und Jugendhaus Emmers. "Das große Interesse ist einfach fantastisch - über 100 Kids und Jugendliche zwischen 10 und 25 Jahren haben hier in der letzten Woche Hip Hop-Kultur gelebt." Besonders froh zeigte sich Glatzel über den gestiegenen Mädchenanteil, der im männerdominierten Hip Hop keineswegs selbstverständlich sei. Und mit "fanatisch" spielte der OUTLAW-Chef nicht …

Ismaning bei München, 21. Juli 2009 – Das CRM-Beratungshaus maihiro GmbH kämpfte am Samstag, den 18.07.2009, anlässlich des Blu Charity Cup 2009 erstmals um den Titel „Münchens beste Unternehmens-Fußballmannschaft“ und erreichte mit seinem Team ‚maikicker‘ das Viertelfinale. 24 Firmenmannschaften spielten zugunsten des Vereins ghettokids e.V. (ghettokids.org) um den Blu Charity Cup 2009. Der Verein kümmert sich mit zahlreichen Projekten um sozial benachteiligte Kinder in München, insbesondere im Stadtteil Hasenbergl. „Das Engagement des Ver…

Er hat seinen eigenen Kopf und auf diesen will er sich für seine Wähler stellen, Henning Homann, SPD-Kandidat am 30. August im sächsischen Wahlkreis Döbeln. Um sein Motto auch optisch unter Beweis zu stellen, lässt er sich kopfüber auf seinen Wahlplakaten ablichten. Der 29-Jährige aus der Kleinstadt Roßwein, Vorsitzender seiner Partei in Mittelsachsen, setzt schon lange auf unkonventionelle Mittel jenseits üblicher Politikrituale, um politisch etwas zu bewegen. Vielleicht lassen sich gerade so wieder mehr junge Leute an die Wahlurnen locken…

Schüttorf, Straubing 21.07.2009: Das Projekt 2009, eine private Aktion zu Gunsten krebskranker Kinder, konnte am Wochenende den Höhepunkt des bisherigen Projektverlaufes verzeichnen. Auf Einladung von Kawasaki Deutschland, präsentierte das Team Projekt2009 während des MotoGP Laufes am Sachsenring noch einmal die Kawasaki GPX 750R, die nun bis zum Autionsende am 02.08.2009 für den Verein Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e. V. (hfkk.de) versteigert wird. Auf dieser großartigen Bühne, dem größten Motorradsportereignis in Deutschland, stieß…

Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben. (Albert Einstein) Eine neue Politik. Neue Formen der Politik sind gefragt. Es Bedarf einer Balance zwischen Nehmen und Geben. Quid pro quo. Die Zeiten der „cleveren“ Verhandlungen, wo so viel wie möglich herausgeschunden wird, sollten vorbei sein. Denn warum sollten gerade hier die erfolgreichen Prinzipien der Zusammenarbeit aufgehoben sein ? Die Zusammenarbeit im Team bringt immer bessere Lösungen, als der Durchschnitt der Einzellösungen. Das beweis…

Mainz / Gerlingen, 21. Juli 2009 - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält an der vollständigen Umsetzung der Bundesratsentschließung von 2003 zum Verbot von Wildtieren im Zirkus fest. In einem Brief an die Tierrechtsorganisation PETA schrieb die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 10. Juli 2009: „Es ist vorgesehen, das Thema ‚Wildtiere in Zirkusbetrieben‘ nach der Sommerpause erneut aufzugreifen. Ministerpräsident Kurt Beck wird sich für einen besseren und konsequenteren Tierschutz aktiv einsetzen“. Der Ministerpräsident werbe bereits jet…

Um potentielle Käufer für die eigenen Produkte zu begeistern, locken Unternehmen häufig mit Preisnachlässen und besonderen Aktionen. Dabei sind jedoch die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts zu beachten. So darf beispielsweise ein Gutschein nicht einfach nur den Betrag des Nachlasses angeben, sondern muss in Bezug zur Ware und ihrem Normalpreis gesetzt werden. Das OLG Hamm entschied am 29.01.2009 (Az.: 4 U 154/08), dass es irreführend sei, einen Gutschein in Umlauf zu bringen, der lediglich einen bestimmten Betrag an Rabatt verspricht, der e…

Schriftsteller und Dichter erschaffen textliche Werke und können anderen Nutzungsrechte daran einräumen. Verfügt man nicht über diese Nutzungsrechte, so darf man die Werke dieser Urheber grundsätzlich nicht verwenden. Doch auch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie die Richter am LG München am 13.05.2009 (Az.: 21 O 618/09) feststellten. Sie hatten darüber zu befinden, ob das Abdrucken von zwei Zeilen eines 116 Zeilen langen Gedichtes ein urheberrechtlich relevanter Verstoß ist. Im zu behandelnden Fall ging es darum, dass ein Buch her…