Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Revolution für das bedingungslose Grundeinkommen Seit dem 24. Juni (2009) 15:11 Uhr MEZ gibt es auf der Internet-Plattform der parteifreien Freipartei (freipartei.de/ Dauerdemo.html) die "Straße der (R)Evolution", eine virtuelle Dauerdemo mit dem Ziel, zu einer großen Straßendemo anzuwachsen, die sich für die Beseitigung unhaltbarer, grundgesetzwidriger Notstände in unserem Land einsetzt. Das erste Ziel soll die Umwandlung von ALG II in ein bedingungsloses Grundeinkommen, also die Befreiung von Millionen Menschen aus dem offenen Strafvollzug…

Kai Wegner unterstützt Aktionsprogramm Kindertagespflege Bund, Länder und Gemeinden haben sich darauf verständigt, bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Etwa 30 Prozent der Angebote sollen in Form von Kindertagespflege verfügbar gemacht werden. Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, das 2008 gestartet ist, sollen unter Einsatz moderner Informationstechnologie und in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kindertagespflege gesiche…

Insolvenz muss nicht „wenig“ und „Ende“ bedeuten: Nicht wenig für die Gläubiger und nicht das Ende für den Schuldner. Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn zum Trotz gibt es Insolvenzverwalter, die aufgrund ihrer professionellen und intensiven Verfahrensabwicklung durchschnittlich mehr als 10% für die ungesicherten Gläubiger erwirtschaften ohne dabei die Interessen des Schuldners zu vernachlässigen. Sinzig, 26. Juni 2009: Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus Bonn zur Folge verharrt die Quote der ungesi…

(Frankfurt, den 29.06.2009) Arbeitgeber können eine tarifvertragsfreie Zeit bereits während eines laufenden Tarifvertrages gestalten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt allerdings klargestellt, dass nicht jede vertragliche Abrede Bestand hat. „Es verhindert, dass die Arbeitsvertragsparteien im Vorfeld aufgrund zwingenden Tarifvertragsrechts eigentlich unwirksame Änderungen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, die dann zumindest nach Ablauf des Tarifvertrages wirksam werden. Vielmehr müssen solche Vereinbarungen konkret und zeitnah die Situat…

Vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wurden am heutigen Tage vier Fälle von behaupteter Falschberatung in Bezug auf Lehman-Zertifikate verhandelt. Mehrfach beklagt war die Frankfurter Sparkasse. Auf dem Prüfstand standen unterschiedlichste Vorwürfe der Anleger im Zusammenhang mit verschiedenen Zertifikaten aus verschiedenen Zeiträumen. Im Fokus des Verhandlungsmarathons stand ein von der Kanzlei LSS Leonhardt Spänle & Schröder aus Frankfurt am Main geführtes Verfahren, über das als bundesweit erste Klage nach der Insolve…

(Zürich/Nürnberg, den 29.06.2009) Eine widersprüchliche Rechtsprechung kann bei Unternehmenssanierungen zur teuren Falle werden. „Wenn Gläubiger aus Sanierungsgründen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, drohen unbillige Steuerfolgen beim Sanierungsobjekt. Das gilt insbesondere beim Verzicht der Anteilseigner auf Darlehen oder Vergütungen“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner, Nürnberg. Zwei Erlasse der Oberfinanzdirektion Hannover können ein Ausweg sein. Bis 1998 galt der Grundsatz der Steuer…

Appell für friedliche Entwicklung und Respektierung der Souveränität des Landes Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wie viele andere Friedensorganisationen weltweit ist auch IPPNW-Deutschland besorgt über die aktuellen Berichte über Tote und Verletzte im Iran. Die westlichen Regierungen einschließlich der Bundesregierung, die schon zuvor im Konflikt mit dem Land standen, sollten die jetzige Situation nicht noch weiter eskalieren und für eigene außenpolitische Ziele nut…

Koblenz/Troisdorf, 29. Juni 2099. Gestern wurde der Koblenzer Rechtsanwalt Robert Roßbruch in der Aula der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) des Saarlandes zum Honorarprofessor für Gesundheits- und Pflegerecht ernannt. Im Rahmen eines Festaktes überreichte Professor Wolfgang Cornetz, Rektor der HTW des Saarlandes, dem neuen Honorarprofessor die Ernennungsurkunde. Roßbruch wird damit regelmäßig am Fachbereich Gesundheit und Pflege Lehrverpflichtungen übernehmen und seine theoretische wie forensische Gesundheits- und Pflegerechtskompe…

Tagung mit KATRIN GÖRING-ECKHARDT und DR. HENNING SCHERF in Meißen, WOLF VON LOJEWSKI spricht in der Frauenkirche Dresden Vom 7. bis 9. August 2009 findet die Tagung „Kairos und Aufbruch“ zum 20-jährigen Erinnern an die friedliche Revolution statt. An zwei Orten - nämlich in der Frauenkirche Dresden am 7.8.2009, 20.00 Uhr und in der Evangelischen Akademie Meißen am 8.-9.8.2009 - werden die Veranstaltungen angeboten. Wolf von Lojewski und Katrin Göring-Eckhardt, Dr. Erhart Neubert, Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Meyer, Frank Richter und Dr. Hen…

Was bedeutet heute Heimat in Zeiten der Globalisierung und der Wirtschaftskrise? Diese Frage wurde einen Tag lang intensiv beim 8. Petersberger Forum am 25. Juni 2009 diskutiert. Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG hatte 500 Gäste, hochkarätige Referenten und junge Dichter zum Poetry Slam geladen. Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a. D., stellte „die Renaissance des Regionalen im globalen Tumult“ vor. Aktuelle Tumulte sieht er in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise und in der Globalisierung. Die Wirtschaftskrise sei eine Folge des Di…

Am gestrigen Samstag hat auf dem Frankfurter Römerberg eine Demonstration zur Unterstützung der liberalen Kräfte im Iran stattgefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit. Wir möchten uns bei den O…

Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden. Ein ehemaliger Bezirksbürgermeister verlangte für die Zeit seiner Nichtwiederwahl bis zum Ablauf der Amtszeit die Weiterzahlung seiner Bezüge in vollem Umfang. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenb…

Die in San Francisco ansässige Dui-Hua-Stiftung, eine gemeinnützige Organisation, die sich der Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit verschrieben hat, erfuhr von einem bislang nicht bekannten Fall eines Tibeters in der TAP Dechen, Provinz Yunnan, der nach den Unruhen vom 14. März in Lhasa wegen „Aufhetzung zum Separatismus“ zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Dui Hua gelangte in den Besitz der Anklageschrift und des Urteils, die auf ihrer Website in englischer Sprache wiedergegeben sind, siehe: http://www.duihua.org/work/verd…

Referent: Sepp Rottmayr, Netzwerk Friedenssteuer e.V. Dienstag, 14. Juli 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Drei ethische Dimensionen beschreiben maßgeblich die Zukunfts- und Lebens-möglichkeiten des Menschen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Alle drei fordern Gesellschaften und Staaten heraus. Alle drei werden maßgeblich durch den Einsatz und die (Um-)Ver…

Johannes Frischknecht, Buchautor, Lebensberater und Mandala-Maler, spendet erneut ein Mandala. Ende März übergab der Schweizer Künstler ein Mandala an Markus Wider von der "Stiftung freie Spiritualität und das Geheimnis des Menschseins". Damit unterstützt Frischknecht, der sich als Mandala-Künstler einen Namen gemacht hat, die Initiative aus dem Aargau, die freie Formen der Spiritualität fördern möchte und die Befreiung des Menschen zum Ziel hat. "Loslösung von Bekanntem und Befreiung sehe ich als Aufgaben der bildenden Kunst. Meine Spende gr…

Die Hamburger Kanzlei Rose & Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater, bezieht zum 1. August 2009 neue Kanzleiräume an der Binnenalster. Die Anschrift lautet dann wie folgt: Rose & Partner Jungfernstieg 40 20354 Hamburg Mit dem Umzug der Kanzlei erfolgt auch ein Personalzuwachs, um gewerblichen Mandanten und vermögenden Privatpersonen auch in Zukunft die gewohnte Beratung auf den folgenden Gebieten effektiv und wirtschaftlich anbieten zu können: - Wirtschaftsrecht - Handelsrecht, Gesellschaftsrecht - Erbrecht, Unternehmensnachfolge - Gewe…

Rechtsanwalt Ulrich Horrion hat einen neuen und nutzerfreundlichen Internetauftritt mit vielen interessanten Informationen und Funktionen gestaltet. Was früher eine Visitenkarte oder ein Brancheneintrag ins Telefonbuch war, ist heute eine eigene Webseite. Mittlerweile haben fast alle Rechtsanwälte eigene Internetseiten. Neben den üblichen Informationen bieten die meisten Seiten keinen weiteren Nutzen. Die Mandantenbetreuung fängt meiner Meinung nach hier an. Ein Besuch meiner Internetseiten soll Ihnen einen Zusatznutzen bieten. So erwarten S…

Berlin, 26. Juni 2009 - Über 60 Besucher probierten sich bei PJ - Berliner Büro für Kommunikation am 25.06.2009 in Überfall-Interviews, Krisenbewältigung und Krisenstatements. „Nicht nur die Inhalte waren aktuell und relevant, auch die Übung war in ihrer komprimierten Form sehr auf den Punkt konzipiert und lehrreich“, so ein Teilnehmer über die Krisensimulation. „Die SEITENSPRÜNGE sind auch dieses Jahr für PJ gelungen – ganz nach dem Motto: Das beste Argument gewinnt!“, so Sandra Will, Inhaberin und Geschäftsführerin von PJ. „Wir haben von al…

Die Stadt Essen setzt die EU-Richtlinie zum Umgebungslärm (ULR) um und beteiligt ihre Bürgerinnen und Bürger an der Lärmaktionsplanung mithilfe des Internets. Auf dem Internetportal essen-soll-leiser-werden.de können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger seit dem 15. Juni 2009 anhand verschiedener Lärmarten und -karten über Orte in Essen informieren, für die das Umweltamt eine (zu) hohe Lärmbelastung errechnet hat. In einer ersten Beteiligungsphase bis zum 10. Juli 2009 ruft das Umweltamt die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im Internet Vo…

Es ist kein Geheimnis, dass die moderne Medizin einem Paradigmenwechsel nicht nur unterworfen ist, sondern in nicht unerheblichen Teilen diesen bereits vollzogen hat: die paternalistische Struktur des klassisch tradierten – zuweilen auch antiquierten – Arzt-Patienten-Verhältnisses ist einem dialogischen Prozess gewichen, in dem der hippokratische Eid als ein „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ die sich aus der Verfassung ergebenden Direktiven nicht mehr zu verdrängen mag: Die Kollision auf höchster Abstraktionsebene ist zugunsten des Grundg…

Mit den Stimmen der großen Koalition wurde am Donnerstag, den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern, Missbrauchsopfern und IT-Experten. GameParents.de e.V. begrüßt und unterstützt grundsätzlich jede wirksame und rechtsstaatliche Maßnahme, um Kindesmissbrauch zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Der Jugendschutz gehört zu unseren wichtigsten Anliegen und dafür treten wir mit unserem guten Namen ein. Den v…

Bonn: Wie der Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, hat er am 28. Mai bei der namentlichen Abstimmung im Unterschied zur Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Verlängerung der sog. „Abwrackprämie“ gestimmt: „Ich halte es für nicht vertretbar, die Neuverschuldung und damit Belastung künftiger Generationen derart zugunsten eines nur gegenwartsbezogenen staatlich subventionierten Konsumanreizes zu erhöhen.“ In einer beim Bundestagspräsidenten hinterlegten Erklärung zur Abstimmung schreibt Eisel u. a.: “Ursprünglich war…

Hamburg und Paris - 26. Juni 2009 – 75 Prozent der Deutschen wollen sich durch die Wirtschaftskrise die Urlaubslaune nicht verderben lassen. Dass dies für viele jedoch eher Wunsch als Wirklichkeit ist, zeigt die aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris Interactive in Kooperation mit France 24 und der International Harald Tribune. Denn gleichzeitig räumen 58 Prozent der Deutschen ein, sie könnten auch im Urlaub Sorgen und Gedanken an die Krise nicht verdrängen. Das Frustpotenzial bei unseren europäischen Nachbarn ist da teilweis…

„Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa“ tönte die schwarze Staatspartei landauf, landab während des Europawahlkampfs. Sie wollte uns, den bayerischen Wählern, damit sagen, dass jeder, der seine Stimme nicht der CSU gibt, sich auf die Seite der Zentralisten stellt. Für ein Europa der Regionen war sie übrigens auch, die CSU. Dieser Begriff stand wortwörtlich so in ihrem Wahlprogramm. Wer das Wahlprogramm der (echten) Bayernpartei, das übrigens einige Wochen vor dem der CSU veröffentlicht wurde, gelesen hat, der weiß zumindest, w…

Der eigene Garten zählt wohl im Moment zu den schönsten und erholsamsten Orten in ganz Deutschland. Doch des einen Freud‘ ist des anderen Leid: Schließlich muss irgendjemand die vielen Pflanzen hegen und pflegen, die Früchte ernten, den Rasen mähen, das Unkraut jäten oder die wuchernde Hecke zurückschneiden. Doch wer ist für den Garten hinter dem Mietshaus verantwortlich und vor allem, in welchem Umfang? Was müssen Vermieter beachten, wenn sie die Kosten für die Gartenpflege auf den Mieter umlegen möchten, und wie kann beim Bewässern des Gart…

Kosmetische Behandlungen werden besonders im Internet häufig mit sogenannten Vorher-Nachher-Bildern beworben, die das Aussehen des Kunden/Patienten vor und nach der Behandlung veranschaulichen sollen. Die Bilder können ein wirksames Werbemittel sein, sie können allerdings auch zu unangenehmen Streitigkeiten mit Konkurrenten und Wettbewerbsverbänden führen. (newsmax.de) Abmahnungen und Klagen gegen die Verwendung der Vorher-Nachher-Darstellungen stützen sich zumeist auf die Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Seit dem 01.04.2006 fall…

So lange hat man sich auf die schönsten Wochen des Jahres gefreut. Noch fix den Lastminute (wreisen.de/reisen/lastminute) Urlaub gebucht und schon kann die Reise losgehen. Doch was tun, wen man vor Ort feststellen muss, dass das gebuchte Zimmer schon vergeben ist? Zumindest sollte man sich davon nicht die gute Urlaubslaune verderben lassen. Denn wer in dieser Situation besonnen handelt, kann sogar profitieren – berichtet das Internetportal reisen.de. Sowohl Reiseveranstalter als auch Hotelier stehen nämlich in der Pflicht für entsprechenden E…

Troisdorf, 26. Juni 2009. Schwellenwerte, wie etwa die Betriebsgröße, sind für Unternehmen von sehr großer Bedeutung und werden dennoch in ihrer Tragweite oft unterschätzt. Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig. Das deutsche…

Europaweit bekommen Jobanfänger 3,6 Prozent weniger Geld wie im Herbst 2008. Besonders hart trifft es die Briten - aber auch für die eigentlich gefragten deutschen Ingenieure sieht es schlecht aus. Sie sollten sich lieber in einem Nachbarland umsehen. Die Krise macht sich auch in den Geldbeuteln von Berufseinsteigern bemerkbar: sie verdienen europaweit weniger als im Herbst 2008. Über Länder und Branchen hinweg sinkt die durchschnittliche Gesamtvergütung um 3,6 Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie der Unternehmensberatung Towers …

Die Rechtsanwälte Storr & Storr haben vor dem Sozialgericht München ein interessantes Urteil erstritten. Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung bezahlt aber keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt, da er davon ausging, dieser sei wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze versicherungsfrei. Dabei handelte es sich aber um einen Irrtum. Nach einer Betriebsprüfung verlangte die AOK eine Nachforderung über 15.000 EUR. Diese Rechtsfrage ist bis jetzt noch nich…

Kölner versteigert einen von Helmut Kohl handsignierten Fünfzig-Euroschein für die Stiftung LebensArt Berlin, 25. Juni 2009 – 16 Jahre, von 1982 bis 1998, war Helmut Kohl Bundeskanzler der Deutschen Bundesrepublik und Wegbereiter unserer gemeinsamen Euro Währung. Nun wird auf der Internetplattform www.tamundo.de ein ganz besonderer 50 Euro Schein versteigert. Ein, am 01. Januar 2002, dem Tag der Euro Einführung, von Helmut Kohl höchstpersönlich signierter Fünfzig-Euroschein. Aufgrund der guten Aufbewahrung ist der Schein sehr gut erhalten. …

Pforzheim muss sich entscheiden: Gert Hager oder Christel Augenstein? Der Herausforderer oder die Amtsinhaberin? Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag, den 28. Juni, kommt es darauf an, wer mehr Stimmen auf sich vereinen kann. PZ-news überträgt den Ausgang der Wahl live aus dem Pforzheimer Rathaus auf zaplive.tv. Im ersten Wahlgang, drei Wochen zuvor, erreichte Hager 43,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich der amtierende Pforzheimer Bürgermeister für Bildung und Soziales zwar das höchste Wahlergebnis ? doch weil die erforderlic…

Zu der Kündigung des Gastschulabkommens mit Schleswig-Holstein durch den Hamburger Senat erklärt der Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Privatschulen in Hamburg (VDP Nord), Jan Heinze: „Diese offenbar haushaltspolitisch getriebene Entscheidung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir appellieren an den politischen Willen beider Länder, das Abkommen fortzusetzen. Mit der Kündigung des Gastschulabkommens wird die ohnehin begrenzte Wahlfreiheit für Schüler bzw. deren Eltern und der Zugang zu Bildungsangeboten weiter eingeschränkt. Ab…

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt war. Die Tätigkeit des Ehegatten in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas stand dem grundsätzlich gleich, denn die Richtlinien…

Stuttgart. "Wenn bei uns in Deutschland - verglichen mit anderen Industriestaaten - eine der schlechtesten Quoten bei der Zahl der Unternehmensgründungen verzeichnet wird und gleichzeitig aber die Rahmenbedingungen als recht günstig angesehen werden, dann stimmt etwas nicht mit der Wahrnehmung des Unternehmerbildes in der breiten Öffentlichkeit", kommentierte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats in Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, am Donnerstag, 25. Juni 2009, die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (I…

Nachdem die Sportwetten GmbH Gera am Landgericht Wiesbaden bereits einen Auswärtssieg errungen hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun in zweiter Instanz das Anbieten von Sportwetten über das Internet in Hessen überraschend untersagt. Damit liegt nun ein Gleichstand vor. Ob sich Lotto Hessen am Ende über den Etappensieg freuen kann, darf allerdings bezweifelt werden. Schließlich sind in dem Urteil bereits selbst Zweifel an dem ausgesprochenen Verbot formuliert. Die Sportwetten GmbH Gera stützt sich auf ihre nach dem Einigungsve…

IGFM: Polizeibehörde verweigert Recht auf Unschuldsvermutung Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (25. Juni 2009) – Fünf Oppositionelle wurden in Vietnam wegen ihrer Internet-Blogs verhaftet, darunter Rechtsanwalt Le Cong Dinh. Laut Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) werden sie beschuldigt, gegen das "Propaganda-Gesetz" verstoßen zu haben, was mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Seit Dinhs Verhaftung wird er in der vietnamesischen Staatspresse mit einer Schmähkampagne überzogen und als "Landesverräter" ab…

Utz Claassen, Professor für Innovative Unternehmensführung, Risikomanagement und Wissensmanagement an der GISMA Business School, hat ein Buch zur internationalen Wirtschaftskrise geschrieben. Das Buch mit dem Titel „Wir Geisterfahrer: Wir denken falsch, wir lenken falsch, wir riskieren die Zukunft unserer Kinder“ wird vom Murmann Verlag herausgegeben und ist ab dem 26. Juni 2009 im Handel erhältlich. Die Aussage des Buches ist ein mutiges Statement zu Banken, Wirtschaft und Politik, das zum gemeinsamen Umsteuern aufruft. Laut Claassen befind…

Die Republik Belarus strebt aufrichtig danach, gute Beziehungen mit der EU aufzubauen, dies erklärte der Präsident des Landes Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner am 22. Juni d.J. in Minsk. Das Staatsoberhaupt zeigte sich zuversichtlich, das dieser Wunsch für beide Seiten von Vorteil wäre. Belarus sei der direkte Nachbar der Europäischen Union, auf die über die Hälfte des Handelsumsatzes des Landes entfalle. Im Gegenzug sei die Republik m…

Unternehmen müssen in einem einfachen Arbeitszeugnis den Tag ausweisen, an dem das Arbeitsverhältnis juristisch endet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, sahen es die Richter als unzulässig an, im Zeugnis auf den tatsächlichen letzten Arbeitstag abzuheben (Az.: 3 Sa 1419/08). Hintergrund ist der Fall eines Verkaufsingenieurs, der über zehn Jahre für seinen Arbeitgeber tätig gewesen war. Nachdem dem Mann Mitte 2004 gekündigt und er von der Ar…