Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Citibank bietet Lehman-Geschädigten Entschädigung an! Nach einem zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit der Citibank abgestimmten Punktesystem können Anleger, die von der Citibank Lehman-Zertifikate erworben haben, Entschädigung erwarten. Ob und in welcher Höhe eine Zahlung erfolgt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Für folgende Fälle wird aber keine Entschädigung angeboten: ° bei Käufen, die vor dem 01.06.2006 erfolgt sind, weil in diesen Fällen Schadensersatzansprüche verjährt sind ° bei bereits anhängigen Ge…

Unter dem Motto "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte in der EU-Verfassung und ein "Europa der Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch V…

SPEYER, 25. MAI 2009. Nach nur drei Wochen Umbauzeit war es letzten Samstag (23.5.) soweit: mit einem Tag der offenen Tur zur Neueröffnung stellt sich Jurgen Zerf nebst Team in Speyer als innovatives Bestattungs-unternehmen am Ort der Öffentlichkeit vor. Mehr als 130 Speyrer Burgerinnen und Burger folgten seiner Einladung – oder kamen auch nur zufällig vorbei – um den neuen Bestatter in der Salierstadt zu begrussen. Diese Besucher machten die Veranstaltung zu dem, was sich der Gastgeber am meisten gewunscht hat: zu einer Plattform, die auch i…

Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) haben u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der betroffene Anleger hatte sich über eine überwiegend fremdfinanzierte fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt. Dabei handelt es sich um den Primes Life One Dynamic-2-Fonds, einem sogenannten Dach-Hedge-Fonds. Nach Auffassung von hrp klärt der Prospekt der European Primes …

Der öffentliche Dienst in M-V braucht Nachwuchs und keine Vergreisung - Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (GdP) be-grüßt die jüngste Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehal-tung der besonderen Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit bezeichnete die Verlautbarungen von Vincent Kokert (CDU) als ersten Schritt in die richtige Richtung und hoffentlich erstes Anzeichen für eine Einigung in der großen Koalition. Silkeit wörtlich: „Die besondere Altersgrenze bei Polizisten und …

Wegen Urheberrechtsverletzung an Werken des Künstlers Fler spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke der Künstlers Fler in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen bei dem jeweiligen Provider regelmäßig die Anschlussinhaber der Telefonan…

Mit einem eindeutigen „Ja“ zur Offenhaltung des Uferweges am Griebnitzsee, bezieht der Berlinreiseveranstalter klar Position in der Debatte, um den seit Jahren andauernden Streit zwischen den Anrainern und der Stadt Potsdam. Der Spezialreiseveranstalter für kulturelle und bildungspolitische Gruppenreisen nach Berlin und Potsdam, befürchtet durch die Schließung des Uferweges einen Attraktivitätsverlust in der touristischen Erschließung dieses historisch einzigartigen Verbindungsweges zwischen der Hauptstadt und Potsdam. Der Fuß- und Radweg …

Am Montag den 25.05.2009 war es so weit. Gegen 19:30 Uhr steuerte Zugführer Mario Mannhold den neuen Kipper des Ortsverbandes Treptow-Köpenick zielsicher auf das Dienststellengelände. Das Konjunkturpaketes, welches das Technische Hilfswerk von der Bundesregierung erhalten hat, und die damit verbundenen Vorziehungen von Fahrzeugbeschaffungen machten den Kauf möglich. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen gebrauchten Mercedes Benz Actros, der zuvor als Vorführwagen genutzt wurde. Die geringe gefahrene Kilometerzahl von ca. 2000 km verdeutl…

Die anstehende Europawahl hat das Interesse an entsprechenden Filmbeiträgen der Parteien auf Videoportalen wie YouTube deutlich gesteigert. VideoCounter.com ermittelt für den Mai rd. 200.000 Abrufe entsprechender Beiträge. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG, Dinslaken, unter der URL http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php . Mit ihren auch im Fernsehen eingesetzten Spots kann sich die SPD klar vor der politischen Konkurrenz positionieren: Rd. 90.000 Abrufe entf…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind enttäuscht, dass die Stadt Osnabrück in absehbarer Zeit keine Veranstaltungshalle bauen wird. Dadurch, dass das Land Niedersachsen die OsnabrückHalle nicht kauft, fehlt der Stadt das Geld für die Finanzierung einer Arena. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Vorsitzende der Osnabrücker JuLis: „Der Bau einer modernen Veranstaltungsarena hätte für die Stadt Osnabrück viele Vorteile gehabt. In dieser Halle hätten neben Musikkonzerten internationaler Stars auch sportliche Großveranst…

Der neuen Phase der Annäherung zwischen Belarus und der EU widmet sich die neue Ausgabe der Belarus-Perspektiven, die jetzt erschienen ist. Ein Rückblick auf den Prager EU-Gipfel, der am 6. Mai 2009 das Signal für die „Östliche Partnerschaft“ setzte, verbindet sich mit unterschiedlichen Einschätzungen der Auswirkungen der neuen Beziehungen zur EU und möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland und zum Nachbarstaat Ukraine. Als prominente Autoren kommen Anatolij Lebedko, einer der Vorsitzenden der oppositionellen Koalition Vereini…

Zieht ein Mieter vor einem Eigentümerwechsel aus, und der alte Eigentümer ist bankrott, so kommt er schlimmstenfalls nicht mehr an seine hinterlegte Kaution, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 28. Mai 2009. Alter Vermieter pleite, neuer Vermieter zahlungsunwillig: Mit dieser unschönen Situation sah sich der Ex-Mieter einer Wohnung konfrontiert, als er seine Mietkaution zurückverlangte. Doch seine Klage, die nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de sogar das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesg…

Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordsta…

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht Berliner Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigen gemachte Zusagen auf Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen gestern mittag Senats- und BezirksvertreterInnen das von ihnen zuvor gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu Beginn des Poliz…

Aktuell wird ein junges Projekt in Thailand unterstützt. Menschenhandel und Zwangsprostitution - Die moderne Sklaverei als größte Herausforderung unserer Zeit Menschenhandel und Zwangsprostitution sind vor allem in Südostasien ein großes Problem. Menschenhandel gilt als der am schnellsten wachsende Verbrechenszweig weltweit. 1,36 Millionen Menschen in Asien und der pazifischen Region werden durch Zwangsarbeit – hauptsächlich in der Sexindustrie – ausgebeutet. Schätzungen nach sind mehr als die Hälfte davon Kinder. Die Gewinne aus dem Mensche…

Oftmals stehen Familienangehörige vor dem Problem Vater, Mutter, Oma oder Opa in einem Pflegeheim unterbringen zu müssen. Die Unterbringung in einem Altenheim ist jedoch mit vielen Ängsten verbunden. Zwar gibt es vieler Orts Pflege und Altenheime in der Nähe doch das positive Wissen um die Einrichtung fehlt. Das Unternehmen Pflegeerfahrung aus Dörrenbach gehört zu den ersten kostenlosen Dienstleistern in Deutschland welche die Möglichkeit bietet, Erfahrungsberichte als auch persönliche Meinungen über viele Altenpflegeheime in ganz Deutschlan…

Sozialpolitiker Michael Panse (CDU) zum Fund einer Babyleiche in Erfurt Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, ist erschüttert über den neuerlichen Fund einer Babyleiche in Erfurt. Das Kind ist am Dienstag in einer Tiefkühltruhe entdeckt worden. "Das schreckliche Geschehen zeigt, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Umso wichtiger ist es, die zahlreichen vorhandenen Angebote noch bekannter zu machen, um vergleichbare Fälle so weit wie irgend möglich zu verhindern", sagte Panse. Der Sozialpolitiker…

Vom 10. März 2008 an griffen die Tibeter in Tibet zum Mittel des friedlichen Protests, um ihrer Empörung und lange angestauten Verbitterung über die verfehlte Tibetpolitik der VR China Ausdruck zu verleihen. Ihre Forderung nach Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet wurde von den chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kamen über 220 Tibeter ums Leben und 1.294 wurden schwer verletzt. Mehr als 5.600 wurden verhaftet, 290 vor Gericht gestellt und verurteilt und über 1.000 si…

Hilden, 27.05.2009: Unter Bezugnahme auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte“ und der Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es ei…

Matthias Brauner: Motorräder kommen drei Monate zu spät! Senat hätte doch auf das Berliner BMW-Motorradwerk setzen sollen! Am kommenden Freitag werden die vom Berliner Senat bestellten 35 neuen Polizei-Motorräder der Firma Moto Guzzi geliefert – fast drei Monate nach der in der Ausschreibung gesetzten Frist. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Der Senat setzt mit dem Einsatz der neuen Polizei-Motorräder ein falsches Signal! Zu der bestehenden Polizei-Motorradflotte, die bisher ausschließlich aus Motorrädern der …

Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu eben…

Berlin, 27. Mai 2009 – Zur Europawahl bietet das Sprachlern-Portal Babbel.com ein spezielles Vokabelpaket. Unter den mehr als 300.000 Mitgliedern finden sich auch zahlreiche Wähler aus allen europäischen Ländern. Sie lernen online spielerisch Sprachen und können so ihre europäischen Nachbarn besser kennen lernen und verstehen. Anlässlich der Europawahl bietet Babbel.com das Vokabelpaket „Politik und Wahlen“, mit dem jeder kostenlos die wichtigsten Begriffe und Redewendungen zu diesem Thema lernen kann. Zusätzlich können die Nutzer bei einer …

Das Landgericht Lübeck hat die Berufung der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG per Beschluss vom 29.4.2009 zurückgewiesen. Die Südwestfinanz muss den Anleger jetzt so stellen, als hätte dieser den Beteiligungsvertrag nicht abgeschlossen. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Reinbek die Südwestfinanz auf Schadenersatz verurteilt. Der Anleger war falsch beraten worden. Ihm wurde versprochen, dass er eine hohe Rente bekommen würde, wenn er sich an der Südwest Finanz beteiligen würde. Diese Aussage war falsch. Es gibt nur ein Auseinan…

IGFM: Juristische Scheibchenpolitik lässt weiterhin Enteignungen zu Frankfurt/M. (27. Mai 2009) - Das Gerichtsurteil zugunsten des Klosters Mar Gabriel und gegen die Gebietsansprüche von drei Gemeinden im Südosten der Türkei gibt nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) keinen unmittelbaren Anlass zur Freude. Mit dem Urteil wurden lediglich die seit den 30er Jahren dokumentierten Verwaltungsgrenzen der Gemeinden festgestellt. Bei den auf Juni vertagten Gerichtsverfahren geht es dann um die Feststellung von Flur…

Fünf Jahre ist die erste Runde der Osterweiterung der Europäischen Union her, vor zwei Jahren gab es bereits die zweite. Die Neue Zürcher Zeitung kommt am 30.4.2009, gestützt auf eine Studie der ETH Zürich, zum Schluss, dass die EU-Osterweiterung trotz der Unterschiede zwischen den „alten“ und „neuen“ Mitgliedern grundsätzlich erfolgreich verlaufen sei. Die Handlungsfähigkeit des Gemeinschaftsgebildes hätte, so der Artikel, kaum Schaden genommen. Beobachter werten die aktuellen politischen Krisen in der Region, wie z.B. in Ungarn oder in der …

IGFM: Bürgerrechtler wollten an den Tod von Pedro Luis Boitel erinnern Frankfurt am Main / Havanna (27. Mai 2009) - Seit dem Abend des 24. Mai werden sieben kubanische Bürgerrechtler vermisst. Sie wollten an einer Protestaktion zum Gedenken an den Bürgerrechtler Pedro Luis Boitel teilnehmen, berichtete Directorio Democrático Cubano der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Gedenktag wird von den kubanischen Dissidenten jährlich zwischen dem 13. und dem 25. Mai begangen. Damit soll die Erinnerung an den kubanischen Stude…

Am 20.05.2009 hat das Bundes-kabinett Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Bezugsdauer des Kurzarbeiter-gelds soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen den Arbeitgebern nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Die Änderungen sollen zum 1.07.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die geplante Neuregelung im Einzelnen: Bezugsdauer: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf maxim…

Preise spielen im Wirtschaftsleben eine große Rolle und so gestalten die Unternehmen ihre Werbung meist so, dass ein attraktiver Preis für ihre Leistungen im Vordergrund steht. Doch wird die rechtliche Situation enger, wenn Leistungen angepriesen, die nur in Kombination mit wiederum anderen Leistungen gebucht werden können. Ist dies der Fall, so muss auf die notwendigen, zusätzlichen Leistungen und die damit einhergehenden, monetären Verpflichtungen des Verbrauchers hingewiesen werden. So entschied der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2008 (Az…

Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnu…

Am 24. Mai 2009 feierten in Berlin über 500.000 Besucher den runden 60. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Im Festzelt der Thüringer Landesvertretung präsentierte die KIDS interactive GmbH auf der Straße des 17. Juni ein aufwendig gestaltetes interaktives Thüringen-Quiz. Das Erfurter Unternehmen entwickelte das multimediale Quiz im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei für den Einsatz auf interaktiven Whiteboards auf Events und Veranstaltungen. Präsentiert wird das unterhaltsame Rate-Quiz vom Thüringer Wappen-Löwen höchst persönlich, der…

Es wird häufig missachtet und lässt doch mehr Ausnahmen zu, als oft vermutet wird: das Rechtsfahrgebot. So darf außerorts der mittlere Fahrstreifen von dreien, die in eine Richtung gehen, unter Umständen auch dann durchgängig befahren werden, wenn nur hin und wieder rechts davon ein Fahrzeug fährt. Denn einzelne Überholvorgänge beziehungsweise das Vorbeifahren an langsameren Verkehrsteilnehmern sollen nicht zum Fahren gestreckter Schlangenlinien zwingen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Nur, wenn auf dem rechten F…

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe soll sofort die Kündigung des Pachtvertrags für den Tierpark Israelsdorf für das Jahr 2011 aussprechen. Dies forderte der Hauptausschuss auf Antrag der Linken in seiner Sitzung am Dienstag – ebenso wie bereits der Umweltausschuss in der vergangenen Woche. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Votum der beiden Ausschüsse. „Wir appellieren nun eindringlich an die Vertreter der Bürgerschaft, die morgen zusammenkommen, ebenfalls auf die umgehende Kündigung zu bestehen und damit ihren Beschluss vo…

Pressemeldung, 02.04.2009 - Praxis-Workshop: „Rezepte“ für rechtssicheres Dialogmarketing Wuppertal. "Rezepte für rechtssicheres Dialogmarketing“ – zu diesem Thema veranstaltet die ABS Praxis-Workshops mit erfahrenden Rechts- und Marketingexperten. Voraussichtlich mit Wirkung 1. Juli 2009 wird das neue Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft treten. Ziel ist, die Selbst-bestimmung der Konsumenten mithilfe der Verankerung einer Zustimmungspflicht zur Adressverwendung und -weitergabe zu stärken. Unternehmen sind gut beraten, sich möglichst f…

Schüttorf, Straubing 27.05.2009: Nach der erfolgreichen Präsentation der Kawasaki GPX 750R von Projekt 2009 beim IDM-Lauf in Oschersleben, werden wir auch am Nürburgring 30./31.05 zusammen mit unseren Promotionpartnern das Projektbike im Rahmen der IDM präsentieren können. Für alle, die unser Projekt 2009 für Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. noch nicht kennen, folgt eine kurze Zusammenfassung. Die Idee entstand beim Motorradtreffen 2008 und dem IDM-Finale 2008. Die Initiatoren hatten den Einfall eine Kawasaki GPX 750R über den Wint…

Politiker der Volksparteien positionieren sich seit Jahresbeginn zahlreich zu Steuerthemen, so berichtet der Berliner politikkompass-online.de in der 22. Woche 2009. Allerdings werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der Frage nach Steuer…

Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnu…

Häufig bieten Unternehmen gleichartige oder zumindest gleichartig aussehende Produkte an. Doch dafür, wie ähnlich die Produkte einander seien dürfen, gibt es enge Regeln. So hat das LG München am 01.04.2009 (Az.: 21 O 21850/08) entschieden, dass ein Werkzeughersteller, der für seine Produkte ein ähnliches Design – nämlich die gleiche Farbe – wie ein Konkurrent wählte, dies durfte! Die Klägerin stellte hochwertige Werkzeuge her, genoss dafür ein hohes Ansehen und war der Ansicht, die Beklagte dürfe ihre Werkzeuge nicht mit goldener Farbe be…

Die Entscheidung für eine Marke und deren Anmeldung beim Markenamt sind für Unternehmen eine wahre Herausforderung. Die Marke soll für das Unternehmen eine regelrechte Sogwirkung entfalten und ihm Abnehmer zuführen und binden. Dafür benötigt das Unternehmen ein starke Marke mit großer Kommunikationskraft. Bei der Auswahl von Marken wird immer wieder der Fehler begangen, dass bereits die Marke inhaltlich aussagen soll, was der Verbraucher hierunter angeboten bekommt. Marken, die mehr oder weniger deutliche Hinweise auf die damit gekennzeichne…

Die vom Bundespräsidenten erneut angestoßene Debatte über eine Direktwahl des Amtes des Bundespräsidenten ist nachhaltig zu begrüßen und wie nicht anders zu erwarten, sehen sich die aufrechten Demokraten in der Mehrzahl dazu berufen, umgehend diesen Vorschlag abzulehnen. Einziger Lichtblick hierbei ist die FDP, die wohl den Vorschlag begrüßt. Grundtenor scheint zu sein, dass der Vorschlag zwar populär, aber nicht plausibel erscheint. Nun – zumindest ergibt sich aus dem grammatikalischen Wortlaut unser Verfassung in der Staatsfundamentalnorm i…

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen der Soldaten auf ihren Dienstposten. Danach wer…