Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

YouTube gegenüber Twitter & Co. massenwirksames Wahlkampfinstrument Anlässlich der Europawahl konnte VideoCounter.com bis zum Europawahltag am 07. Juni 2009 in der Summe rd. 500.000 Aufrufe für entsprechende Videokampagnen der deutschen Parteien messen. Die Grüne stellte mit ihrem TV-Spot "Wums", 98.920 Aufrufe, das bis dahin meistgesehene Onlinevideo einer deutschen Partei, gefolgt vom TV-Spot der SPD mit 81.106 und dem TV-Spot der CDU mit 67.641 Aufrufen. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlich…

Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Dieser Überblick über das Reiserecht soll Ihnen aufzeigen, welche Rechte Ihnen zustehen. Nach dem Reisevertragsrecht hat der Reisende folgende Gewährleistungsrechte: 1. Anspruch auf Abhilfe Bereits einfache Reisemängel, die die Grenze der bloßen Unannehmlichkeit übersteigen, führen zum Abhilferecht des Reisenden aus § 651c Abs. 2 BGB. Ein Abhilfeverlangen setzt voraus, dass der Reisende den Mangel konkret bestimmt und dessen Beseitigung unter …

IETI bekräftig Forderung nach Wahlkreisen bei der Europawahl „Die Europawahlen müssen beim nächsten mal stärker an europäischen Themen ausgerichtet werden“, forderte IETI Generalsekretär Manfred Caspari. Ein Grund für die europaweit niedrige Wahlbeteiligung sei die geringe Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedsta…

Der amerikanische Präsident Barack Obama war am 05. Juni zu Gast in Deutschland. Seine Faszination hat nicht nachgelassen und begeistert die Deutschen weiterhin. Die aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts A&B Framework in Kooperation mit der UMC Potsdam – University of Management and Communication (FH) zeigt, dass die große Begeisterung für die Person Obama nicht primär durch seine politische Programmatik erzeugt wird, sondern viel mehr durch seine menschlichen Werte und Handlungen, die die Deutschen beeindrucken und faszinieren. Für D…

09.06.2009 - Bundesrat entscheidet über Masthühner-Haltung Menschen für Tierrechte fordern, Empfehlung des Agrarausschusses nicht zuzustimmen Am kommenden Freitag, den 12. Juni, entscheidet der Bundesrat über Haltungsvorschriften für sogenannte Masthühner. Nach der vorliegenden Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses des Bundesrates würden die jetzt schon katastrophalen Bedingungen mit jährlich Millionen toten Tieren schon während der Mast noch verschärft werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert daher die Mi…

Saskia Fonrobert... …studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg und an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und gehört zum Medizinrechts-Team der Kanzlei. Aus einer Arztfamilie stammend interessierte sich sie von je her für die Belange von Ärzten. Bereits während ihres Studiums entdeckte sie ihre Affinität zum Arzthaftungsrecht. Deshalb legte sie ihren Schwerpunkt frühzeitig auf das Medizinrecht. Neben ihrem Studium, wie auch im Referendariat arbeitete Frau Fonrobert in überwiegend zivilrechtlich ausgerichteten …

am 11. Juni 2009 in der Kalkscheune ab 19.00 Uhr Einlass, musikalische Unterhaltung mit Pesacdores de Ventanas ab 20.00 Uhr Podiumsgespräch und offene Diskussion mit: - Lasha Bakradze, Leiter Abt. Filmarchivierung, Georgisches Nationales Filmzentrum - Denis Goldberg, südafrikanischer Bürgerrechtler & ANC-Mitglied - Marina Grasse, Vorstandsmitglied von OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V. - Willi Volks, Mit-Herausgeber der Augenzeugen-berichte „Aufbruch nach Nicaragua“, Zentralamerikareferent INKOTAnetzw…

Aung San Suu Kyi ist eine Gefangene in ihrem eigenen Land. Die Tochter des 1947 ermordeten Freiheitskämpfers Aung San steht an der Spitze der Protestbewegung gegen das Militärregime in Birma, ist jedoch von der Außenwelt abgeschnitten. Das demokratisch gewählte Oberhaupt Birmas steht seit 1989, mit kurzen Unterbrechungen, unter Hausarrest. In der Zeit ihrer Isolation ist die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zur Symbolfigur für die Auflehnung des Volkes Birma gegen ein grausames Militärregime geworden. »Der Weg zur Freiheit« enthü…

Das Lebensmittelrecht reguliert Herstellung, Vertrieb und Bewerbung von Lebensmitteln. Die praktisch unüberschaubare Zahl von Normen auf nationaler und europäischer Ebene lässt sich dabei im wesentlichen auf zwei Grundgedanken zurückführen: Zum einen sollen Lebensmittel sicher, d.h. gesundheitlich unbedenklich, sein. Zum anderen dürfen Lebensmittel nicht irreführend gekennzeichnet und beworben werden. Daneben stellen sich insbesondere bei gesundheitsbezogenen Lebensmitteln häufig Abgrenzungsfragen gegenüber benachbarten Produktkategorien, ins…

Seit Juni 2009 bietet das deutsche Scheidungsportal net-scheidung.de nun einen kostenlosen Life-Support, bei dem die Betreuung direkt durch auf Familienrecht spezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen erfolgt. Der Life-Support ist während der üblichen Geschäftszeiten geschaltet und wird bereits rege in Anspruch genommen. Der neue Service wird zusätzlich zur kostenlosen Hotline und dem Online-Anfrageformular angeboten, um alle Möglichkeiten der Mandantenbetreuung optimal auszuschöpfen. Seit Start des Projektes haben mehr als 1000 User …

Die Republik Belarus bekommt ab 1.Juli 2009 den Beobachterstatus im Ostseerat. Dies wurde beim 15. Außenministertreffen der internationalen Organisation im dänischen Helsingor einstimmig beschlossen. Am Treffen nahm der Chef der diplomatischen Mission der Republik Belarus im Königreich Schweden Andrej Grinkevich teil, der die Botschaft des belarussischen Außenministers Sergej Martynov an die Teilnehmer der Ministersitzung verlas. In diesem Schreiben hat sich die belarussische Seite für die Unterstützung ihres Bestrebens, die Zusammenarbeit m…

Ein Schamane des indigenen Volkes der Yanomami aus dem Amazonasgebiet Brasiliens, der auch der ‚Dalai Lama des Regenwaldes‘ genannt wird, verurteilte heute während seines Aufenthalts in London die Gewalt in Peru. Davi Kopenawa sagte heute: „Die Nachrichten über meine peruanischen Brüder und Schwestern sind sehr schlimm. Was die Regierung von Peru ihnen antut ist ein Verbrechen. Die indigenen Gruppen in Peru kämpfen um ihre Rechte und um auf ihrem eigenen Land weiterzuleben. Sie leben dort seit vielen, vielen Jahren. Sie sind dort geboren, wu…

In letzter Zeit gelang mehren Tibetern, die an den Demonstrationen im vergangenen Jahr beteiligt waren, die Flucht ins Exil. Der tibetische Mönch Tsering aus dem Kloster Kirti in Osttibet sprach am 24. Mai in Dharamsala vor westlichen Journalisten über seine Erfahrungen während der tibetweiten Unruhen im März letzten Jahres. „Ich verbrachte die ersten 19 Jahre meines Lebens in Tibet. Letztes Jahr trug ich Informationen über die März-Proteste im Bezirk Ngaba in Osttibet zusammen, wo ich geboren bin. Nach dem 10. März nahmen die Protestaktion…

Survival International rief heute alle im peruanischen Amazonas operierenden Ölkonzerne dazu auf, ihre Aktivitäten nieder zu legen, solange das Land sich den schlimmsten politischen Unruhen seit dem Shining Path-Aufstand in den 1980er Jahren gegenüber sieht. Zu diesen Unternehmen gehören u. a. die englisch-französische Perenco, die argentinische PlusPetrol, die kanadische Petrolifera, die spanische Repsol und die brasilianische Petrobras. Am Freitag wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Indigenen aus dem Amazonas, die Straß…

Freiwilliges Engagement soll Wirtschaftswachstum und die Entstehung von Jobs fördern Oberbürgermeister Fritz Schramma hat den Geschäftsführer der Kölner Sportstätten GmbH, Hans Rütten, in den Kreis der „Kölner Wirtschaftsbotschafter“ aufgenommen. Diese Diplomaten setzen ihre internationalen Geschäftskontakte ein, um für die Stadt Köln zu werben und auf diese Weise das Wirtschaftswachstum und die Entstehung neuer Arbeitsplätze fördern. Gerade im Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika erhofft sich Schramma vom Sportstätten-Ch…

Hoch erfreut über das Ergebnis des Tempelhof-Bürgerentscheides Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de nimmt mit großer Freude das Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheides im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis. Von 91 585 gültigen Stimmen stimmten 62 054 (68%) für das Anliegen "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Etwa ein Drittel der Teilnehmer (29 531 / 32%) am Bürgerentscheid sprachen sich dagegen aus. Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schönerberg ein Votum getroffen, die von den Entsch…

Die Krise drückt überall! Ob in der Automobilindustrie, im Einzelhandel oder in der Textilindustrie: Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen sind allgegenwärtig. Deshalb beschäftigt sich auch die aktuelle Monatsumfrage Juni auf der Internetseite des Sanierungsportals mit diesem Thema. Dabei soll aber nicht die Krise alleine im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Vielmehr stellt sich die Frage, was der sinnvollste Weg ist, um aus der Krise wieder herauszukommen. Können nur Staatshilfen der Krise entgegensteuern oder ist gar die Insolvenz …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Beschlüssen und Forderungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven -zu denen auch erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören- einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. "Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik und nicht solch populistische und bürgerfeindliche Forderungen a la Schünemann und Schäuble", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Insbesondere das von der IMK besc…

München, 7. Juni 2009. Jörg Haider, österreichischer „Rechtspopulist“ und Enfant Terrible der europäischen Politik, starb am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall. In monatelangen Recherchen vor Ort ist der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski offenen Fragen rund um die offizielle Unfall-Version nachgegangen und hat darüber ein Buch geschrieben, das bereits große Wellen schlägt. Die erste Auflage war innerhalb weniger Tage ausverkauft; vorübergehend drohen Lieferengpässe. Österreich ist in heller Aufregung – und Deutschland …

"In den letzten Tagen habe ich in der Presse sehr bedenkliche Äusserungen der WHU zu der Paintball-Anlage in Henstedt-Ulzburg lesen müssen", erklärte heute der Bundestagskandidat und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard. "Anlass dieser Diskussion ist der Amoklauf von Winneden und ich möchte deshalb mein Mitgefühl für die Opfer dieses Amoklaufes zum Ausdruck bringen. Wann immer wir es mit einer menschlichen Tragödie zu tun haben, suchen wir reflexartig nach einfachen Lösungen, die meistens an der Ursache des…

Unter dem Motto "60 Jahre und kein bisschen Weise" beginnt die Aktionswoche gegen Rassismus Berlin (fzs). Am kommenden Montag startet zum sechsten Mal in Folge das "festival contre le racisme". Veranstaltet wird die Aktionswoche vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) gemeinsam mit dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und vielen lokalen Studierendenvertretungen. Unter dem Kampagnenmotto "60 Jahre und kein bisschen Weise" werden vom 8.-14. Juni 2009 an 15 Hochschulen in der Bundesrepublik Aktionswochen mit Disk…

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, dass auch im Arbeitsrecht gilt. Die Freiheit des Einzelnen ist aber keineswegs unbegrenzt. Sie findet ihre Grenze in den Schutzrechten der „Anderen“. D.h. die Freiheit des einen kann nur so weit reichen, bis sie an die Freiheiten und Rechte eines anderen gelangt. Kommen sich die Freiheit des einen und die des anderen „ins Gehege“ so muss abgewogen werden, wessen Rechte schützenswerter sind. Bei der Ausübung von Freiheitsrechten müssen also Interessen, die miteinander kollidieren können, verglichen un…

Mit Spannung erwarten die Bergbaubetroffenen des Saarlandes die Ergebnisse der Wahl am kommenden Sonntag. Der Landesverband, in dem alle lokale IGAB'n organisiert sind, hat mehrheitlich entschieden, sich als Landesverband nicht in den kommunalen Wahlkampf einzubringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich - je nach Dringlichkeit – die Bergbaubetroffenen in den Kommunen offensiv gegen die Kohlepolitiker in den Parteien engagieren. Die Wahl, so hofft der Landesverband, wird die Politiker belohnen, die sich mit den Bergbaubetroffenen in d…

München, 06.06.2009 - Seit 1. Juni ist Günther Hartmann, der Direktkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis München-Ost, mit einer eigenen Wahlkampf-Website online: guenther-hartmann.de Das Hauptanliegen des 44jährigen Journalisten, der seit 2004 in der Messestadt wohnt, ist die Verwirklichung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Da setzt er auf klassische Aufklärung: „Erst wenn die Menschen die Zusammenhänge zwischen Finanzkrise, zunehmender Ausbeutung der Mittelschicht, Hartz IV und…

Der Kläger ist seit 2003 beim beklagten Land im Bereich der Oberfinanzdirektion als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Das Land hat gegenüber dem Kläger eine außerordentliche fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Hierbei stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig geworden bzw. tätig. Im Verlauf des Kündigungsschutzverfahrens wurde außerdem die Anfechtung des Arbeitsvertrages der Parteien erklärt. Das Arbeitsgericht h…

Wegen Urheberrechtsverletzung an Werken der Künstlerin Pink spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere vom neuen Album Funhouse von Pink in einem peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen bei dem jeweiligen Provider regelmäßi…

Rundum zufrieden sind die Tierschützerinnen und Tierschützer der „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e. V. (AGfaN) mit der Unterstützung für ihre Anliegen beim 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen. Drei arbeitsreiche Tage auf dem „Markt der Möglichkeiten“ und eine Vielzahl interessanter Gespräche mit Verbrauchern und Landwirten forderten im doppelten Sinne die Standfestigkeit der Aktiven heraus. Im Bereich „Christsein im Alltag“ stellten sie ihre Hauptanliegen vor: 1. den schonenden und respektvollen Umgang mit …

Die Verabschiedung der schon für dieses Frühjahr erwarteten neuen VOB/A verzögert sich. Vornehmlich zwei Problembereiche sind hierfür verantwortlich: I. Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/die Grünen verlangen, "das Vergaberecht konsequent sozial zu gestalten und gemeinnützige Unternehmen nicht zu benachteiligen". Gemäß ihrem entsprechend formulierten Antrag (Drucksache 16/12694) verlangen sie daher, 1. dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an A…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt weisen die Behauptung von Jürgen Trittin (Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen), der Kapitalismus sei die Ursache für die schwersten Krisen der Gegenwart, entschieden zurück. Bei einer Veranstaltung seiner Osnabrücker Parteifreunde am 2. Juni gab Jürgen Trittin dem Kapitalismus die Schuld an der Erderwärmung, der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Armut. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis geht eine solche Sichtweise an der Realität vorbei, denn der Kapitalismus ist weltweit ein Erfolgs…

Einladung der CSI-Deutschland. Am 12.06.2009 um 19:00 Uhr im kath. Pfarrzentrum in 83734 Hausham Herzlich willkommen sind alle die sich für dieses Thema interessieren und engagieren. Wer kann kompetenter über Christenverfolgung und Menschenrechte berichten, als eine Organisation, die sich weltweit für die grausamen Schiksale von Glaubensverfolgten einsetzt. CSI-Mitarbeiter Thomas Gross berichtet mit Bildern und Filmmaterial über verfolgte Christen und den weltweiten Glaubenskrieg. Da die Plätze begrenzt sind, wird darum gebeten, sich bis …

Masterplan der Universität Stuttgart = Zukunftsoffensive, der Tragödie zweiter Teil? (Stuttgart) An der Universität Stuttgart laufen Vorbereitungen, einen sogenannten Masterplan umzusetzen. Wie nun bekannt wurde, stehen 24 Professuren, davon 16 an der Philosophisch-Historischen Fakultät 9 und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichen Fakultät 10 demnach zur Disposition. Der Rektor der Universität Stuttgart Prof. Dr. Wolfram Ressel will damit die Uni fit machen für eine neue Exzellenzinitiative. Es gehe ihm mit dieser Maßnahme um Profilsch…

Schüttorf, Straubing 04.06.2009: Auch der 2. Auftritt des Projektes2009 mihcathiel.de im Rahmen der IDM am Nürburgring über das Pfingstwochenende kann als erfolgreich verbucht werden, wie die Webseitenstatistik und die Nachfragen während der Veranstaltung gezeigt haben. Somit ist ein weiterer Schritt zum Gelingen der gesamten Aktion, mit dem Höhepunkt, der Versteigerung der Kawasaki GPX 750R für Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. auf www.auktion.achimthiel.de gemacht worden. Wiederum hat unser Logistiker, die IUS GmbH aus Schopfheim …

Verden, 05.06.2009 Gestern hat das Ordnungsamt der Stadt Rheine eine Hausdurchsuchung bei einer Friseurin ohne Meisterbrief durchgeführt. Der Vorwurf lautet: Sie habe ohne Eintragung in die Handwerksrolle gearbeitet. Friseure aus anderen EU-Staaten dürfen hier ihre Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle und ohne einen Meistertitel anbieten und werden mit Sicherheit keinen ungebetenen Besuch vom Ordnungsamt bekommen. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot und konterkariert die Behauptungen der Europapoliti…

Das Szenario ist bekannt: Die CSU braucht 5 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland, um ins EU-Parlament einzuziehen. Da sie aber nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt. Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU …

Worte wie Integration und interkulturelle Kompetenzen tauchen seit einiger Zeit auf der Tagesordnung in Kommunen und Städten auf. Bereits heute hat mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Die Integrationsarbeit nimmt deshalb einen wichtigen Teil der Kommunalpolitik in Anspruch. Jedoch gibt es weder auf Bundes– noch auf Landes- oder Kommunalebene eine einheitliche Datenlage. Seit 2008 beschäftigt sich deshalb eine Arbeitsgruppe der Länder…

Mit einem Wahlaufruf wendet sich die FDP Niedersachsen in den letzten Tagen vor der Europawahl an die Bürger. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carl-Ludwig Thiele MdB enthüllte heute ein Großplakat mit dem Wahlaufruf „Meckerst Du noch oder wählst Du schon?“. Carl-Ludwig Thiele erklärte dazu: „Gerade weil viele Bürger die Bedeutung der Europawahl unterschätzen, ist es uns wichtig, mit diesem frech formulierten Slogan aufzurütteln. Wer Dinge bewegen will, sollte von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen und wählen gehen. Wer nicht wählen …

Erfolgsfaktor Kanzleimarketing Salzburg und Wien, 04. Juni 2009 - „Es genügt schon längst nicht mehr, nur sein Kanzleischild zu montieren. Ob persönliches oder strategisches Marketing – man muss einfach etwas tun!“ (Stefan Prochaska, Partner von der Kanzlei PHH GmbH; in: Anwalt Aktuell) Bereits jeder dritte Rechtsanwalt ist sich über die Notwendigkeit im Klaren, sich im steigenden Wettbewerb zu profilieren - kompetente Beratung und strategisches Marketing sind für eine einzigartige Positionierung somit unabdingbar. „Image works“ – so die ne…

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 61/06. Im Streitfall betrieb eine KG - mit ständigen Verlusten - eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1999 für die Zeit bis zum 31. März 1999 einen sog. Repräsentationseigenverbrauch fest und ließ die auf den Zeitraum ab…

Eine von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich …

Auch neues Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. (Berlin, 5.Juni 2009) Am 7. Juni wird gleichzeitig mit der Europawahl auch über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung ist das erfolgreiche Bürgerbegehren: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de blickt gespannt auf den bezirklichen Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Endlich kommen diejenigen zu W…