Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Rückhaltlose Aufklärung notwendig, aber auch Konsequenzen für heutiges und zukünftiges Handeln Berlin, 16.3.2010 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) ist aufmerksam und betroffen hinsichtlich der Geschehnisse im Johanna-Helenen-Heim der Evangelischen Stiftung Volmarstein in den 50er und 60er Jahren. In diesem Haus waren Kinder und Jugendliche mit Behinderung schwerer körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt. Sie sind gequält, misshandelt und gedemütigt worden. Der BeB bedauert das Unrecht und Leid, das den Betr…

Konflikte gehören zum Arbeitsalltag. Diese konstruktiv bearbeiten und in ihnen vermitteln zu können, ist Ziel der berufsbegleitenden Ausbildung. Mediation wird als Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung verstanden, in dem die Beteiligten aktiv und selbstbestimmt eine individuelle Konfliktlösung erarbeiten. Die neue Ausbildung „Mediation in Unternehmen und Organisationen“ mit Peter Knapp startet am 23. April 2010 und gliedert sich in 10 Wochenendmodule über ein Jahr verteilt. Die 12-14 Teilnehmer erwerben neben Konfliktwissen und Medi…

Annegret Noble therapiert jeden Mittwoch ab 20:15 Uhr bei RTL im Rahmen der Sendung „Teenager außer Kontrolle“ Jugendliche, mit denen ihre Eltern nicht mehr fertig werden. Die Teenager hatten Probleme mit Drogen und Alkohol, in der Schule und mit der Polizei. Viele von ihnen wurden gewalttätig, zum Teil gegen die eigenen Eltern. Unter der Leitung von Annegret Noble unterzieht sich die Gruppe der Jugendlichen einer Erlebnistherapie in der eindrucksvollen Natur des amerikanischen Westens. Für einige der Teenager stellt dies die letzte Chance da…

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus Zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus weist der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg deutlich hin auf die eklatanten Unterschiede, die hierzulande zwischen Flüchtlingen und Einheimischen immer noch gemacht werden. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung beinhaltet zwar, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überprüfen. Jedoch ist bisher nichts geschehen, um der Ungleichbehandlung von Menschen, die in unserem Lande als Flüchtlin…

Bundesverband 50 Plus in die öffentliche Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände aufgenommen Augsburg, 16. März 2010 Der Bundesverband 50 Plus e.V. ist vom Deutschen Bundestag in die öffentliche Liste der registrierten Verbände aufgenommen worden. Der Präsident des Bundesverband 50 Plus e.V., Michael Förstner, sieht die Arbeit des Bundesverbandes gestärkt: „ Eine unserer Hauptaufgaben ist es, auf die Interessen und Bedürfnisse der Menschen 50 Plus aufmerksam zu machen. Der Bundesverband 50 Plus vertritt die Anliegen der Me…

Das kommende Wochenende steht im Zeichen des Friedens. Vom 19. bis 21. März finden in der Kulturhauptstadt Essen der Kongress und die Matinee „Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei“ statt. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sind Mit-Initiatoren der Veranstaltung. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Schirmherr von „Friedenskultur.2010“. In seinem Grußwort schreibt er, auch zwanzig Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts „stellt die schwerste Hinterlassenschaft des Kalte…

Ein Londoner Anwalt hat das britische Außenministerium (Foreign & Commonwealth Office, FCO) für sein irreführendes Länderprofil von Botswana kritisiert. Das FCO verschweigt auf seiner Internetseite die illegale und gewaltsame Vertreibung der Gana und Gwi Buschleute von ihrem angestammten Land durch die botswanische Regierung. Der Anwalt Gordon Bennett vertrat die Buschleute in ihrem vier Jahre andauernden Rechtsstreit mit Botswanas Regierung, nachdem diese die Gana und Gwi aus dem Central Kalahari Game Reserve (CKGR) vertrieben hatte. „Die…

Das Bergbauunternehmen Vedanta Resources brüskiert einmal mehr im Bezug auf sein Bergbauvorhaben im indischen Bundesstaat Orissa die Ermittlungen der britischen Regierung. Das Unternehmen nannte die Aufforderungen der britischen Regierung zu einer Änderung seines unternehmerischen Verhaltens „einseitig“ und verlangte „die Sache ruhen zu lassen.“ Im September 2009 bestätigte die britische Regierung eine Beschwerde von Survival International gegen das im Börsenindex FTSE 100 gelistete Unternehmen Vedanta. Die nationale Anlaufstelle (NCP) für d…

Berlin, den 16.03.2010. Als erster frei gewählter Ministerpräsident der DDR ebnete Lothar de Maizière den Weg zur Deutschen Wiedervereinigung. In seinem Vortrag „Der Weg vom Mauerfall zur Wiedervereinigung“ am 19.03. um 19.30 Uhr spricht er über die Ereignisse zwischen Mauerfall und der deutschen Einheit. Die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer seit der Wiedervereinigung analysiert der ehemalige Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué in seinem Vortrag am 24.03. um 19.30 Uhr. Mit dem Fall der Berliner Mau…

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. März 2010) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Die Polizei in NRW verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendun…

Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben. Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Br…

Nur sehr wenige Opfer von sexuellen Übergriffen trauen sich unter echtem Namen an die Öffentlichkeit. Schon gar nicht, wenn es sich beim Täter um den eigenen Vater handelt. Meist wird versucht, die heile Fassade aufrecht zu erhalten, und auch die Angst vor Racheakten ist nicht von der Hand zu weisen. Die österreichische Shiatsu-Praktikerin, zweifache Mutter und ehemalige Gesellschaftsjournalistin Dagmar Winkler-Steidl schreibt nicht unter Pseudonym. Hinter ihr steckt kein Stab an „Ghostwritern“, und sie verleugnet auch ihre wahre Identität ni…

Am Samstag, den 13. und am Sonntag, den 14. März 2010 fand im "Ostseehotel Holm" (Holm/Schöneberg) an der Ostsee der erste Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein im Jahr 2010 statt. Nach der Begrüßung durch den ehemaligen und auch zukünftigen Landesvorsitzenden Patrick Löffel und nach Abarbeitung aller Formalien hielt der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit Dr. Heiner Garg (FDP) eine Rede zu den sozialen Themen, die unter Rot-Grün vernachlässigt wur…

Regionalgruppe Marburg unterstützt Forderung nach Frauenquote für deutsche Aufsichtsräte Marburg, 8. März 2010. In Deutschland sind Frauen in Führungspositionen nach wie vor die Ausnahme. Damit sich das ändert, wurde die Nürnberger Resolution ins Leben gerufen. Ziel der bundesweiten Initiative: die paritätische Gleichstellung der Geschlechter in deutschen Aufsichtsräten. Marburg unterstützt die Resolution mit einer Regionalgruppe. Für ein Treffen mit Berliner Spitzenpolitikern werden nun verstärkt Unterschriften gesammelt. Zahlreiche Unters…

Viele Datenschutzbeauftragte in Unternehmen kennen das Problem: das Datenschutzrecht wird immer komplexer und komplizierter. Um Datenschutzbeauftragte zu unterstützen hat das IITR nun zwei kostenlose Checklisten online gestellt, die Datenschutzbeauftragten in ihrer täglichen Arbeit helfen können. Unter dem Link http://www.iitr.de/checklisten.html finden Sie die zwei kostenlosen Checklisten als Arbeitshilfe für Datenschutzbeauftragte: 1. Checkliste: Vorliegen einer Datenschutz-Beschwerde 2. Checkliste: Prüfung der Zulässigkeit einer Datenver…

Die Werbung für Medizinprodukte ist - wie die Werbung für „Gesundheitsprodukte" generell - stark reglementiert. Die einschlägigen Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, l…

Dubiose Anbieter, unmündige Sparer, regulierungswütige Politiker Das Vertrauen der Verbraucher in Banken und Finanzberater, aber auch in das gesamte System der nationalen und internationalen Finanzmärkte, ist immer noch tief erschüttert. Viele Anleger haben bei Anlageentscheidungen Geld verloren – oft mit dramatischen Konsequenzen. Schon vor dieser Zeit erfanden einfallsreiche sogenannte Spezialisten immer neue Finanzprodukte, die mitunter so kompliziert waren, dass nicht einmal Finanzexperten selbst, geschweige denn die Anleger, verstanden,…

Mitglieder der Piratenpartei Hessen gründen in Bad Homburg am Samstag, den 20.3.2010 ihren Kreisverband Hochtaunus. Die Piraten haben im Kreis etwa 40 Mitglieder. Die Gründungsversammlung beginnt ab 15 Uhr im Bürgerhaus Kirdorf. Wie immer bei Veranstaltungen der PIRATEN sind Gäste herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Auf der Tagesordnung der Gründungsversammlung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung, die in den vergangenen Wochen ausgearbeitet wurde und die Wahl des Kreisvorstands. Kai Kretschmann, bisheriger Mitorganisator de…

(Düsseldorf/Frankfurt, 15. März 2010) Im Flensburger Verkehrszentralregister werden alle rechtskräftigen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten ab 40 Euro nach dem Punktekatalog bewertet und eingetragen. Jeder Verkehrsteilnehmer ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich Auskunft über sein Punktekonto zu erhalten. Besonders für Vielfahrer und Führerscheininhaber, denen öfters Verkehrsverstöße vorgeworfen werden, empfiehlt es sich dringend, sich beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über den aktuellen Punktestand auf dem Laufenden zu halten. Darau…

Neue Fünf-Tage-Gruppe in Hedemünden Hann. Münden. Das Haus Tannenkamp hat vor Kurzem eine neue Wohngruppe in Hedemünden eröffnet und ist stolz auf die guten nachbarschaftlichen Beziehungen. In der sogenannten Fünf-Tage-Gruppe werden acht Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis vierzehn Jahren betreut, die sich in persönlichen oder seelischen Krisensituationen befinden. Heimerziehung und Jugendarbeit haben leider oftmals bei den Anwohnern und Nachbarn keinen guten Ruf. Deshalb wirbt das Haus Tannenkamp für mehr lokale Gespräche und tran…

Am vergangenen Wochenende wurde beim Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen in Osnabrück ein neuer Landesvorstand gewählt. Neben zahlreichen Gästen wurden an beiden Tagen rund 100 Piraten akkreditiert, nahmen an den Wahlen und den Abstimmungen teil und diskutierten über inhaltliche Themen. Mit nun elf statt vorher sieben Mitgliedern im Vorstand der Piraten Niedersachsen wurden alle Beisitzerplätze besetzt. Dies ist nicht nur ein erfreuliches Ergebnis, sondern auch die Erfüllung eines Wunsches, der vielfach auf dem Landesparteitag ge…

Schon seit Jahren werden u.a. von Politikern und Medien Kommentare zu angeblichen Kinderschänder-Skandalen in der katholischen Kirche abgegeben; Netzseiten wie bishop-accountability.org konzentrieren sich völlig auf dieses Thema. Dazu einige Anmerkungen: 1. Die Diskussion betrifft in Wahrheit nicht die katholische Kirche, sondern das Gebilde des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (Vatikanum 2, V2). Das V2-Gebilde vertritt eine antikatholische Religion, was jedem sofort klar erkenntlich ist z.B. an der "Ökumene". Der Stuhl Petri ist seit dem…

Noch immer ist keine Einigung über einen Abriss des Oesterlen - Baus oder einen Umbau in Sicht, die PIRATEN fordern den Erhalt des Gebäudes und damit die Umsetzung des Siegerentwurfes von 2002 des Architekturbüros Koch/Panse. Die Tatsache, dass das marode Gebäude saniert werden muss, ist unstrittig. Die Frage jedoch, wie damit zu verfahren ist, sorgt für Diskussionen. Ein Großteil der Landtagsabgeordneten spricht sich für einen Abriss und Neubau aus während viele Bürger und der oberste Landesdenkmalpfleger dem widersprechen, so auch die Pir…

Dharamsala - Mindestens 16 Exiltibeter wurden festgenommen, als sie am 10. März versuchten, die chinesische Botschaft in Kathmandu zu stürmen. Sie werden nun ohne Prozeß für 90 Tage im Gefängnis festgehalten, sagten nepalesische Regierungsbeamte. Wie AP berichtet, wurde nach Aussage des Polizeichefs von Kathmandu diese Maßnahme vom Distriktvorsteher gemäß der Verordnung für Öffentliche Sicherheit verfügt. Die Demonstranten wurden am Tor zu der Visumsabteilung der chinesischen Botschaft aufgehalten, als sie versuchten das Tor zu durchbrechen.…

Unter der Überschrift „Betriebsrat – Chancen für mehr Gerechtigkeit?“ laden zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht am 25. März 2010 in Bad Kreuznach zu einem Informationsabend ein. „Betriebsratsverseucht“ – so lautet das Unwort des Jahres 2009. Doch auch wenn diese sprachliche Entgleisung kritisiert wird – es zeigt sich immer stärker, dass Vorurteile statt Wissen das Bild dieses wichtigen Instruments der Arbeitnehmervertretung bestimmen. Deshalb lädt Alexander Kessler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu einem Informationsabend rund um das Thema Betr…

Innerhalb weniger Tage gab es in der EU zwei Entscheidungen, die möglicherweise dazu beitragen, dass es in Europa zu einem Dammbruch kommt: Der beliebigen Aneignung von Tieren und Pflanzen durch Großkonzerne und der unkontrollierbaren Freisetzung genmanipulierter Lebewesen in die Natur könnte Tür und Tor geöffnet sein. Die erste Hiobsbotschaft: Trotz großer Bedenken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat BASF seine seit 13 Jahren geführte Schlacht für den kommerziellen Anbau seiner Stärkekartoffel „Amflora“ gewonnen. Zwar ist sie für die …

Kissenbrück. Im Rahmen des öffentlichen CDU-Kreisparteitages wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete und scheidende CDU-Landesvorsitzende Jochen-Konrad Fromme für sein langjähriges Engagement für den Wahlkreis und die Region geehrt. Kreisvorsitzender Frank Oesterhelweg dankte Fromme unter dem Beifall der anwesenden Mitglieder für „fleißige und kompetente Arbeit sowie Geradlinigkeit und Ausdauer“. Während Martina Fromme als – so Oesterhelweg – „ehrenamtliche Vollzeitmitarbeiterin“ ihres Mannes zusätzlich einen Blumenstrauß als kleines Danke…

1. Strafbarkeit Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt, an sich von dem Kind vornehmen lässt oder ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt. Ebenfalls wird bestraft, wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, auf ein Kind d…

Kathmandu - Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben die wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten und Tempel wegen des politisch brisanten Jahrestages am 10. März abgeriegelt. Die Polizei machte im Hinblick auf den 51. Jahrestag des mißlungenen Aufstands gegen die chinesische Herrschaft und zwei Jahre nach den tödlichen Unruhen in Lhasa „den Potala Palast und den Jokhang-Tempel völlig dicht“, sagte ein Bewohner der Stadt. „Keiner darf das Gelände betreten, und auch in den Hotels und Gästehäusern in der Gegend d…

Durch Zusatzbeiträge verteuert sich die studentische Krankenversicherung um 15 Prozent im Monat. Von den bisher erhobenen 53,40 Euro im Monat steigt der Beitragssatz in den meisten Fällen um acht Euro auf 61,40 Euro im Monat. Darauf macht das Verbraucherportal Krankenkassen.de aufmerksam. Zusatzbeiträge werden derzeit von acht gesetzlichen Krankenkassen erhoben. Dieser Zuschlag muss auch von Studentinnen und Studenten bezahlt werden. Besonders ärgerlich für viele Studenten ist, dass der Zusatzbeitrag ungefragt von ihrem Konto abgebucht wird.…

Der Sächsische Landtag beschließt Kürzungen mit verheerenden Folgen In einer Presseerklärung vom 12. März 2010 kritisiert der Vorstand des Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V. in Chemnitz die am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossenen Kürzungen in der Jugendhilfe Sachsens auf das Schärfste! “Die vollzogene Kürzungspolitik ist ausgesprochen kurzsichtig, respekt- und rücksichtslos!” so Jan Koch, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes, und weiter: “Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die aktuellen Kürzungen ohne jegl…

VertreterInnen der „Middle Powers Initiative“ (MPI), ein Zusammenschluss von acht internationalen Nichtregierungs-Organisationen, haben gestern in Seoul sogenannte „Mittelmacht“-Staaten aufgerufen, sich bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Dazu erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied in der MPI: „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen mutigen Schritt in Richtung atomwaffenfreie Welt zu gehen und die Konventio…

Heimliche Vaterschaftstests bei denen einem meist minderjährigen Kind genetisches Material ohne Wissen der oder des Erziehungsberechtigten entnommen wird, waren in Deutschland bis vor kurzem möglich, aber umstritten. Durch das im Februar 2010 in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz sind nun klare Regelungen getroffen worden. Vaterschaftstests (Abstammungsuntersuchungen) sind nur noch mit Einwilligung aller beteiligten Personen – bei minderjährigen Personen mit Einwilligung der oder des Erziehungsberechtigten – erlaubt. Darüber hinaus müssen al…

BERGISCH GLADBACH. Seit Anfang März lässt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen des Landes NRW, der Bundesrepublik, Europas und der Stadt Bergisch Gladbach beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion will einen Dringlichkeitsantrag gegen die dauerhafte Beflaggung des Hauses des Rates in den Stadtrat einbringen. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushal…

Das Instrument der sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung stellt in Deutschland inzwischen eine Art Standardprozedere in einem vorläufigen Insolvenzverfahren dar, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen möchte. Das Dilemma der Insolvenzgeldvorfinanzierung beruht bekanntermaßen darauf, dass die Insolvenzgeldkasse der Bundesagentur für Arbeit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zwar berechtigt ist, für maximal drei Monate die Löhne und Gehälter der Angestellten eines insolventen Unternehmens, die vor Eröffnung…

Die "Reporter ohne Grenzen" (ROG) rufen am 12. März zum "Welttag gegen Internetzensur" auf. Dieser Tag wurde von der Journalistenvereinigung erdacht, um auf die globale Zunahme der Zensur im World Wide Web aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben. Hierzu veröffentlichen die "Reporter ohne Grenzen" ihren Jahresbericht "Feinde des Internets". Darin zählen sie die Staaten auf, die durch gravierende Maßnahmen zur Online-Überwachung auffallen und besch…

„Mach dich unsterblich! Werde Vater!“ Mit diesem Slogan appelliert Deutschlands älteste Bürgerinitiative, die „Aktion Gemeinsinn e.V.“ an junge Männer, sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden. Auf dem entsprechenden Kampagnenplakat sieht man eine prominente Person, z.B. den Fußballer Jens Lehmann, im Hintergrund – und seinen fröhlich lächelnden Vater im Vordergrund. Mit der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat die Aktion Gemeinsinn nun eine Schirmherrin aus der Politik für die Kampagne …

Nach mehreren Gesprächen zwischen der Gründungsinitiative zur Sammlung der Freien Wählermeinschaften Sachsen-Anhalt, den Freien Wählern und der PERSPEKTIVE Sachsen-Anhalt wird ein gemeinsamer Antritt zur Landtagswahl 2011 immer wahrscheinlicher. Nachdem mit der Gründungsinitiative eine grundsätzliche Einigung erreicht wurde, bleiben nur noch wenige offene Punkte mit den Freien Wählern zur klären um ein Bündnis dreier überregionaler Bürgerinitiativen im Land perfekt zu machen. Am 20.03.2010 lädt die Perspektive Sachsen-Anhalt nochmals alle in…

Viele Menschen in Deutschland sind mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden. Und viele Menschen fangen an zu resignieren. Die Vereinigten Bürger Deutschland (VBD) versuchen nun auf unkonventionellem Wege die Probleme der Menschen in Deutschland zu erkunden und zu sehen ob es in der Bevölkerung sinnvolle, praktische Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gibt. Auf der Seite Politikmeckerecke.de können Bürger nun ihre Probleme mit der Politik auf Stadt- , Landes- und Bundesebene mitteilen und auch Lösungswege aufzeigen. Ziel ist es diese…

KOMMENTAR DES PRESSEDIENSTES DES AUSSENMINISTERIUMS DER REPUBLIK BELARUS IM ZUSAMMENHANG MIT DER BELARUS-RESOLUTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die gestern verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments über Belarus ist einseitig, tendenziös und kurzsichtig. Wenn das Europäische Parlament einen konstruktiven Beitrag zur Suche nach Lösungen von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Nachbarn entstanden sind, leisten wollte, so sind die gewählten Mittel offensichtlich weder inhaltlich noch zeitlich glücklich. Erstens, die angen…