Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auch im vergangenen Jahr verzichtete die Berliner Digitaldruckerei auf Kundengeschenke und spendete stattdessen einen Geldbetrag an das Regionalteam von Outreach im Bezirk Treptow-Köpenick. Polyprint stellte Weihnachten 2009 erneut 1000 € bereit, um die örtliche Kinder- und Jugendarbeit zu fördern und somit benachteiligte Kinder aus sozial schwachen Familien zu unterstützen. Die Übergabe des Schecks erfolgte am 20. Januar 2010 im Rahmen eines Fototermins bei Outreach. Geschäftsführer Stefan Meiners erklärt: „Im Laufe des Jahres konnten wir…

In Brüssel laufen zurzeit die politischen Verhandlungen über die Neufassung der EU-Tierversuchs-Richtlinie. Jetzt prüft der Europäische Ombudsmann, ob sich die EU-Kommission bei der Erstellung des Richtlinienentwurfes von einer einseitig besetzten und unwissenschaftlich arbeitenden Arbeitsgruppe zur Bewertung von Affenversuchen beraten ließ. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Ermittlungen. 2008 beauftragte die EU-Kommission die Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Ausschusses für Gesundheits- und Umweltrisiken* mit der …

Bergisch Gladbach: Am Mittwoch, den 3.1.2010 wurde zwischen den Bauwagenbewohnern auf dem Platz an der ehemaligen Straßenmeisterei Bensberg und dem Landschaftverband Rheinland eine Vereinbarung getroffen. Die Bauwagenkolonie möchte den Bürgerinnen und Bürgern nicht schaden und will dem Verkauf des Geländes nicht im Wege stehen und wird das Gelände aufgeräumt verlassen. Der LVR gewährt dafür einen Aufschub bis Mitte März und zieht nach dem Abzug der Bewohner seine Strafanzeigen und Räumungsklage zurück. DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt d…

Ein Vermieter darf nicht einfach die Grundfläche einer Dachgeschosswohnung als Mietraumfläche angeben, um eine größere Wohnfläche vorzutäuschen. Nürnberg, 4. Februar 2010. Vermieter von Dachgeschosswohnungen dürfen bei der Wohnflächenangabe nicht tricksen, um eine größere Wohnfläche als tatsächlich vorhanden vorzutäuschen. Dies entschied unlängst der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 244/08). Im verhandelten Fall stand im Mietvertrag: „Die Mietraumfläche beträgt ca. 61,5 Quadratmeter“. Dies war die Grundfläche der Dachgeschosswohnung, die abe…

Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor …

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem auch der Deutsche Spendenrat e.V. angehört, hat die nachfolgende „Genshagener Erklärung“ verfasst Wie der Name unserer Arbeitsgruppe „Bündnis für Gemeinnützigkeit“, dem neun Dachverbände und einige weitere Partner angehören zeigt, streben die Mitglieder des Bündnisses für Gemeinnützigkeit die weitere Stärkung des Dritten Sektors im Rahmen einer Zivilgesellschaft an, um die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern. Hierzu hat das Bündnis verschiedene Vorschläge entwickelt. Wir bieten m…

Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Erbrecht nach ihren Vätern ausschließt. Sie gelten bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt, haben daher auch bis heute kein gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäisc…

„Marriage Week“ startet deutschlandweit am 07. Februar 2010 Die Woche der Ehepaare verspricht mit über 370 Veranstaltungen und zahlreichen prominenten Grußbotschaften ein voller Erfolg zu werden (mwd) Die bundesdeutsche Aktionswoche „Marriage Week“ stellt auch dieses Jahr vom 07. bis 14. Februar das Thema Ehe in den Mittelpunkt. Ziel der „Woche der Ehepaare“ ist es, in Ehe lebenden Menschen eine Plattform für gemeinsames Engagement zu bieten und Ideen sowie Gelegenheiten zu schaffen, Zeit und Kreativität in die Partnerschaft zu investieren…

Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft an…

Oft bestehen zwischen Lohnherstellern und ihren Auftraggebern nur mündliche Absprachen. Der Umfang eines Lohnherstellungsvertrages lässt sich ohne schriftliche Vereinbarungen allerdings schwierig feststellen, was häufig zu Haftungsproblemen und rechtlichen Auseinandersetzungen führt. In der Praxis hängen die meisten Streitereien zwischen den Vertragsparteien mit der Qualität der gelieferten Ware zusammen. In diesem Zusammenhang sollte vorab festgelegt werden, welche Herstellungsschritte dem Lohnhersteller obliegen, ob Stabilitäts- und sonsti…

Troisdorf, 3. Februar 2010. Auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus gewinnt Zeitarbeit innerhalb des europäischen Binnenraumes zunehmend an Bedeutung. Komplexe Regelungen und unterschiedlichste Ausgestaltungen in den Mitgliedstaaten erschweren jedoch eine praktische und einfache Umsetzung insbesondere von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassungen. Dieses Buch der Wirtschaftsjuristin Christina Vogeler bietet eine ausführliche Darstellung der derzeit geltenden Vorschriften zur Entsendung und Überlassung der an Deutschland angren…

Die international tätige Wirtschaftsrechtskanzlei Schröder & Busse stellt ihre Mandanteninformationen zur Rechtsprechung und neuen Rechtsentwicklungen jetzt auch als Newsletter zur Verfügung. Interessierte Nutzer erhalten damit automatisch einen Überblick, zur neuesten Rechtsprechung und aktuellen Rechtslage aus verschiedenen Rechtsgebieten, per E-Mail zugestellt. Die Anmeldung zum kostenlosen, wöchentlichen Newsletterdienst ist auf www.schroederbusse.de möglich. Interessante Artikel können Nutzer des Dienstes dann im Detail auf der Website …

Am Dienstag, den 2. Februar fand von 10:00 bis 11:30 Uhr im voll besetzten Sitzungssaal des Landratsamts Darmstadt-Dieburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz statt. Eingeladen hatte dazu der Kreisschülerrat (KSR), der aus den Schülervertretungen aller Schulen des Landkreises besteht und die Interessen der Schülerschaften gegenüber dem Schulträger vertritt. Auf dem Podium saßen neben der Moderatorin Saskia Millmann von der Alfred-Delp-Schule Dieburg auch die ehemalige Justizministerin und MdB Brigitte Zypries sowie Kathrin Johannsen …

Die erste Biographie über den bekanntesten deutschen Enthüllungsjournalisten, der als genialer Rollenspieler die andere, die verborgene Wirklichkeit der Bundesrepublik aufdeckte. Wer ist der Mann, der bei Bild »Hans Esser« war, der als »Ali« den Alltag der türkischen Einwanderer in Deutschland am eigenen Leib erfuhr, der sich als griechischer Oppositioneller von den Schergen der Militärdiktatur ins Gefäng-nis prügeln ließ und als Bürobote den Paten der deutschen Versicherungs-wirtschaft, Hans Gerling, entzauberte? Wie schaffte es Wallraff, i…

Der Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist offensichtlich von der Bundesregierung beschlossene Sache. Wie schon vor zwei Jahren bei der Liechtenstein-CD werden ca. 1.500 Steuersünder mit Schweizer Bankkonten derzeit schlaflose Nächte haben, so der Mindener Rechtsanwalt André M. Fechner. Damals waren insg. 600 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden – der prominenteste Fall war der Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kamen ca. 200 Steuersünder straffrei davon. Diesmal g…

Die brisante Wahrheit über die Machenschaften der Deutschen Bahn im Frühjahr 2009 übernimmt Rüdiger Grube als neuer Bahnchef ein Unternehmen im Chaos: ein beispielloser Spitzelskandal, brechende Zug-Achsen, ein gescheiterter Börsengang. Die Bahn ist zum Global Player geworden – auf Kosten der Bahnkunden und der Mitarbeiter. 5000 Gleiskilometer wurden in zehn Jahren stillgelegt, hunderte Bahnhöfe dichtgemacht. Und das bei steigenden Preisen und miesem Service. Gleichzeitig wurden zehntausende Jobs vernichtet. Auf Basis intensiver Recherchen,…

Auf Ablehnung stößt die geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: "Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eine…

(Berlin-3.2. 2010) Die American Academy in Berlin und die Nuclear Threat Initiative (NTI) veranstalten am 3. Februar in der American Academy eine öffentliche Diskussion „Hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen“ zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Quartett zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Henry A. Kissinger, Co-Chairman der American Academy, und Academy Trustee Richard von Weizsäcker werden die Grußworte sprechen, gefolgt von Ansprachen durch Vertreter beider Gruppen und einer Diskussion mit dem Publikum bestehend aus 120 Experten. …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erhobene Forderung von SPD und Grünen, in Osnabrück auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Das Haushaltsloch durch die Einführung einer sogenannten Bettensteuer zu stopfen, ist der falsche Weg. Durch eine solche Abgabe würden Standortnachteile für örtliche Beherbergungsbetriebe begründet und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Eine Kommunalpolitik, die nach Wegen sucht, bundespolitische Entscheidungen leer laufen zu l…

Von wegen schwieriges Verhältnis: Fast drei Viertel aller Deutschen sind mit ihrem Vermieter rundum zufrieden. Das hat eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de ergeben, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 3. Februar 2010. Zwischen Mietern und Vermietern herrscht ständige Eiszeit - jedenfalls laut gängiger Vorurteile, die nun von einer repräsentativen Umfrage von Immowelt.de entkräftet werden. So gaben 72 Prozent der Mieter an, zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit ihrem Vermieter zu sein. Knapp ein Fünftel der Befragten bek…

Ärzte müssen schweigen, Schutz von Mädchen bleibt die Ausnahme. Bis zu 50.000 Kinder in Deutschland sind gefährdet, aber keine effektiven Schutzmaßnahmen durch die Politik in Sicht. Hamburg, 3. Februar 2010. Am Samstag jährt sich der UN-Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ zum siebten Mal. Wirft man einen Blick auf die Situation in Deutschland, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Obwohl Genitalverstümmelung seit 12 Jahren auf der Agenda der Bundesregierung steht und von Politikern aller Fraktionen als schwere Mensch…

Dem Nachwuchs im Öffentlichen Dienst reicht es. Nach zwei Verhandlungsrunden ist für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bislang nichts erreicht worden. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) mobilisiert jetzt NRW-weit ihre Mitglieder. Am Samstag werden die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in Köln auf die Straße gehen und mit einer außergewöhnlichen Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen. Warm anziehen werden sich fünf Berufsfeuerwehrtaucher, wenn sich die jungen Beschäftigten aus Kom…

München, 02.02.2010. Ausländischen Mitbürgern droht aufgrund ihrer schwierigen sozialen Lage häufig ein gesellschaftlicher Randplatz. Getreu dem Bundesmotto „Mit neuem Mut“ erkennt und nutzt das Münchner Projekt „Treffpunkt Ehrenamt – begegnen und bewegen“ das zivilgesellschaftliche Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund. Vor allem sozial isolierte Frauen und Männer sollen für ehrenamtliche Tätigkeiten gewonnen werden. Das Parea-Projekt überzeugte unter 800 eingereichten Anträgen die Gutachter der BMAS-Ausschreibung zum aktuellen Eu…

Der Internationale Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen hat das bisher umfangreichste Teilprojekt zur Digitalisierung seines Archivs gestartet. Rund drei Millionen Fälle mit der Korrespondenz zwischen dem Suchdienst, Behörden sowie Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und ihren Familienangehörigen sollen in den kommenden Jahren digitalisiert werden. „In Kombination mit den Originaldokumenten aus der NS-Zeit bieten die Korrespondenzfälle eine umfassende Darstellung vom Schicksal des Einzelnen“, sagte der Bereichsleiter Archiv beim ITS, Udo…

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten das innerbetriebliche Gespräch über die Höhe ihrer Vergütung nicht mithilfe sog. Schweigeklauseln im Arbeitsvertrag verbieten. Das berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Rostocker Richter ist eine Vereinbarung, die den Mitarbeiter betriebsintern zur Verschwiegenheit hinsichtlich seiner Arbeitsvergütung verpflichtet, "unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Glei…

IGFM: Im Jahr des Ökumenischen Kirchentages ist ein gemeinsamer "Tag der bedrängten und verfolgten Christen" überfällig Angesichts des am 27. Januar 2010 erfolgten Aufrufs der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), 2010 bundesweit einen "Tag der bedrängten und verfolgten Christen" durchzuführen, appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die EKD und die Deutsche Bischofskonferenz (DBK), die zwischen Protestanten und Katholiken divergierenden Gedenktermine auf einen gemeinsamen Termin zu einigen. Bisher konku…

Übertarifliche Bezahlung, unbefristete Arbeitsverträge, gegenseitige Wertschätzung – auch das ist Zeitarbeit. Zumindest im Ruhrgebiet. Viele Bewerber kommen mit Vorurteilen zum ersten Gespräch, doch diese sind in kürzester Zeit passé: Die ruhrmed GmbH mit Sitz in Duisburg und Niederlassungen in Essen und Dortmund ist ein Personaldienstleister im Gesundheitswesen, der seine Mitarbeiter ausschließlich an Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im Ruhrgebiet überlässt. Ein Zeitarbeitsunternehmen, das Werte in die Arbeitswelt übernimmt, die im Pri…

Anhänger von Survival International werden morgen vor Tiffany Filialen in fünf Ländern protestieren. Der Juwelier finanziert den Bau von Wasserbohrlöchern für Wildtiere auf dem Land der Buschleute, während den Indigenen der Zugang zu Wasser verboten ist. Berlin: Wo: KaDeWe Haupteingang, Tauentzienstraße 21-24, 10789 Berlin Wann: Mittwoch, 3. Februar, 16-17h Der Sprecher der Buschleute, Jumanda Gakelebone, sagte heute: „Tiffany unterstützt die Regierung, aber ignoriert die Buschleute. Das Unternehmen sollte der Regierung kein Geld geben so…

Der BGH hat mit neuerlicher Entscheidung vom 20.01.2010, AZ VIII ZR 50/09, ein weiteres Regelungsrisiko für Vermieter verkündet. Ist es bisher schon schwer genug, die gesetzlich dem Vermieter obliegenden Schönheitsreparaturleistungen auf den Mieter abzuwälzen, gibt es nunmehr ein weiteres Hindernis auf diesem Weg. Der BGH hat dargestellt, dass die Klausel, nach der im Mietvertrag eine bestimmte Farbvorgabe ("weiß") für den Anstrich der Innentüren, sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür enthalten ist, unwirksam ist. Dann muss der V…

Ein chinesisches Gericht im Autonomen Mongolischen Kreis Sog (auch: Henan) der TAP Malho (Tibetisch-Autonome Präfektur Huangnan), Provinz Qinghai, verurteilte einen tibetischen Sänger zu einem Jahr und sieben Monaten Haft, weil er ein Musikalbum mit angeblich „subversiven Liedern“ herausgebracht hat. Tashi Dhondrup wurde am 3. Dezember 2009 in einem Restaurant in Xining festgenommen *, so er sich versteckt hielt, seit die Behörden einen Monat zuvor sein Musikalbum mit dem Titel „Folter ohne Wunden“ verboten hatten. Er wurde in einem Haftzent…

Unabhängige Medien werden in Venezuela immer mehr zu einem seltenen Gut. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez entzog dem ältesten oppositionellen Fernsehsender RCTV jetzt auch die Lizenz zum Senden über Kabel, nachdem der Kanal bereits seit 2007 nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Den Entzug der Sendelizenz begründete die venezolanische Regierung mit dem Nichtbeachten von Vorschriften über die P…

Kritik an der geplanten Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten übt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Wir wenden uns grundsätzlich dagegen, dass mit Steuergeldern religiöse Funktionäre ausgebildet werden", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Forschung zum Thema Religion ist selbstverständlich wichtig", betont Hartmann. "Auch nichtchristliche Religionen wie der Islam sollten nicht vernachlässigt werden. Gefragt ist hier allerdings weltanschaulich neutrale Religionswissenschaft, nicht b…

HEIDENHEIM, 02.02.2010 „Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.” Das fordert Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen und Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP. Entsetzt zeigt sich Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen, über die Reaktion der Heidenheimer FDP Kreisvorsitzenden Elke Bass, im Zusammenhang mit der umstrittenen FDP-Spendenpraxis und de…

"Karriere nach Ma?, so heißt der Werbeslogan, mit dem die Stadt Bochum junge Leute für Ausbildungsstellen in der Verwaltung begeistern will. Auch Sarah Tegethoff - heute 21 Jahre alt - haben die Werbeposter aufmerksam gemacht. Sie startete beim Öffentlichen Dienst vor gut drei Jahren eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Doch nach der Ausbildung schaute sie in die Röhre, denn die Stadt bot ihr eine Perspektive an, die keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat s…

Großbeeren, 1. Februar 2010. Unter bestform24.de können in allen privaten, geschäftlichen und unternehmerischen Belangen von Juristen erstellte und praxiserprobte Verträge, Formulare und Briefvorlagen aus fast allen Rechtsbereichen rechtssicher online ausgefüllt werden. Was während des Ausfüllvorganges wo eingetragen werden muss, verrät der von BESTFORM24 entwickelte FORMULARASSISTENT. Durch dieses System ist gesichert, dass nicht versehentlich eine veraltete Vorlage verwendet wird. Die Juristen von BESTFORM24, eine Tochtergesellschaft des se…

Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freihe…

Limbach, den 02.02.2010. Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem internen Newsticker einen Anlauf zu einem Frontalangriff auf die privaten Anbieter von Software im Bereich SGB II unternommen. In diesem Newsticker schreibt die Bundesagentur: „Der Vorstand der BA sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich aus fachlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dafür ausgesprochen, dass auch in Zukunft ein zentrales IT-Verfahren in den Grunds…

(Zürich/ Nürnberg, den 02.02.2010) Kursrückgänge am Aktienmarkt sind zwar unerfreulich, aus steuerlicher Sicht bieten sie jedoch Gestaltungsmöglichkeiten, die sich sinnvoll nutzen lassen. Erfreulicherweise blockiert auch die Rechtsprechung ein entsprechendes Modell nicht, wenn ein echter Vermögensverlust eintritt (Bundesfinanzhof, Az. IX R 60/079, Urteil vom 25.08.2009). „Vereinfacht geht bei dem Modell darum, ob Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren auch dann geltend gemacht werden können, wenn diese Papiere nach der Veräußerung zurückg…

Seit geraumer Zeit erleben wir eine lebhafte Debatte über den Grund und die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, dass nach Meinung vieler Ärzte und professionell Pflegende gelegentlich mit dem Fürsorgeanspruch dieser Heilberufe kollidiert. Das berufliche Selbstverständnis reibt sich in Teilen mit dem Selbstbestimmungsrecht, auch wenn zunächst ganz allgemein anerkannt ist, dass jeder Bürger und damit ein Patient ein Recht darauf hat, über seine Gesundheit selbst zu bestimmen. Der Patient trägt für sich eine hohe Verantwortung…

Erbil (Irak) | Berlin: Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar legen die deutsche Hilfsorganisation WADI und die Kampagne »Stop FGM in Kurdistan« eine repräsentative Studie über Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen im Nordirak vor. Auf 40 Seiten fasst der Bericht zusammen, was im Rahmen einer repräsentativen Umfrage unter Frauen aus der gesamten kurdischen Autonomieregion des Irak in anderthalb Jahren gesammelt wurde. Demnach sind weit mehr als die Hälfte der Frauen genital verstümmelt, in manchen Regi…