Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft. Der Vertrag, der von 189 Staaten unterzeichnet wurde, verbietet die Weitergabe bzw. das Erwerben von Atomwaffen. „40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages ist die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen größer geworden und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt“, kritisiert die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall. Immer noch existieren weltweit 23.000 Atomwaffen. Die Gefahr eines unbeabsichtigten At…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil erneut damit beschäftigt, inwieweit Mieter durch Farbauswahlklauseln unangemessen benachteiligt werden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig aufgesetzten Mietvertrags im Rahmen der während der Mietzeit durchzuführenden Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen - mit Ausnahme von Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenstern, sowie fertig beschichteten Türblättern - nur weiß lackieren. Nachdem der …

Gefördert durch die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch konnte zum Jahresbeginn an der katholischen Kindertagesstätte Rabanus-Maurus in Winkel ein Mittagessenplatz für ein Kind aus einer einkommensschwachen Familie ermöglicht werden. Die Stiftung ist hierbei einer Empfehlung der Leiterin, Marion Kupper, sehr gerne gefolgt und wird für zunächst ein Jahr anteilig die Hälfte der Kosten tragen. „Mit dem Mittagessen sind die Betreuung am Nachmittag, eine optimale Förderung und somit bestmögliche Entwicklungschancen für unsere Kinder ve…

Bergisch Gladbach - Der Stadt droht ein Verlust von 640.000 Euro durch spekulatives Glücksspiel am Finanzmarkt. DIE LINKE. verlangt umfassende Aufklärung über weitere riskante Finanzspekulationen der Verwaltung mit den Abwassergebühren der Steuerzahler und befürchtet weitere Finanzeskapaden der Stadtverwaltung. Im August 2006 hatte Stadt Bergisch Gladbach mit der Landesbank Baden-Württemberg ein spekulatives Finanzgeschäft abgeschlossen. Es sollten zu hohe Zinsen aus langfristigen Kreditverträgen des städtischen Abwasserwerks mit der Kreiss…

Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen. Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Unterkunft am Studienort angewiesen war. Als der Sohn in seiner Steuererklärung die Miete als Werbungskosten hinsichtlich seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte, verneinte das Finanzamt die Anerkennung. Es begründete dies damit, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach § 12 Nr. …

Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner woll…

Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen. Kernpunkt ist die Ausdehnung der Geltung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auch auf Vermögensanlagen. Vorgesehen ist für Institute auch in diesem Bereich die Einführung einer Beratungsprotokollpflicht sowie eines Registrierungs- und Sanktionsregimes in…

CARE fordert anlässlich des Weltfrauentags am 8. März mehr Schutz für Frauen nach Naturkatastrophen. „Ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm sind für Frauen ein doppeltes Desaster. Sie verlieren nicht nur Besitz und Familie, sondern sind Vergewaltigungen oder brutalen Überfällen schutzlos ausgeliefert“, so Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg. Der Schutz von Frauen werde laut Markmiller bei der Nothilfe nach Naturkatastrophen oft vernachlässigt. „Dabei müssen alle Maßnahmen, sei es die Lebensmittelverteilung od…

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu mac…

Stuttgart, 05.03.2010. Kein Sponsoring an Parteien Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an. Die CDU richtet durch ihre Geldgeilheit ihre Politik immer mehr …

Der Bundesverband Seniorenberater e. V. (BVS) unterstützt die Initiative der Familienministerin Kristina Schröder nach Einführung einer Pflege-Teilzeit. In einem entsprechenden Eintrag des internen Webblogs des 2009 gegründeten Bundesverbandes steht zu lesen, dass die Unterstützung vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Pflegenotstandes bei weiterer zunahme der Pflegefälle erfolgt. Der BVS weist darauf hin, dass mit einer solchen gesetzlichen Regelung die Pflege-Teilzeit einerseits das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt u…

Stuttgart, 03. März 2010: Kein Atommüllregion Hochrhein Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Öttinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte. Die Atomlobby verdient sich dumm und tappig bei der Produktion, aber den Atommüll will keiner haben. Nun soll der Hochrhein zum Atommüllendlager für die Schweizer und eventuell auch für die Baden-Würt…

Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.…

Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet zurück. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirku…

Berlin, 4.3.2010: Der Chemiker und Philosoph Robert Havemann (1910-1982) war einer der be-kanntesten Regimekritiker der DDR. Er stritt für Freiheit, Menschenrechte und eine legale Opposition im Sozialismus. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus leistete Havemann Widerstand, wurde verfolgt und inhaftiert. Seine mutige Haltung und sein kompromissloses Eintreten für die Freiheit ließen ihn zu einer Symbolfigur der DDR-Opposition werden. Am 11. März wäre Robert Havemann 100 Jahre alt geworden. Anfang der 1930er Jahre schließt sich Robert …

Köln, 04.03.2010. Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 08. März 2010 stellen die deutschen Frauen der Bundesrepublik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: 65 Prozent aller weiblichen Befragten ab 18 Jahren sind der Ansicht, dass in Deutschland keine Gleichberechtigung vorherrscht. Lediglich jede dritte Frau sieht das Ziel der Gleichberechtigung erreicht. Ganz anders urteilen die männlichen Befragten: Von ihnen gibt mehr als jeder Zweite an, in Deutschland sei der Zustand der Gleichberechtigung erreicht. Dies sind Ergebnisse de…

Apulien nimmt im italienischen Nord-Südgefälle eine besondere Stellung ein. Dem ökonomischen und damit auch sozio-kulturellen absteigenden Trend entgegenwirkend widersetzt sich die Region der allgemeinen Regel, auch und besonders in politischer Hinsicht. Die Bastion gegen die im allgemeinen von Rom und Berlusconi bestimmten Gefüge der Regionen Italiens wird seit 2006 vom Linkspolitiker Nichi Vendola regiert, einem Kommunisten, dem in diesem Mittelmeerstaat eine andere Bedeutung zufällt, als landläufig zu vermuten sein mag. Sich wohl und sich…

Zu den gestern vorgestellten Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Ich begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregieru…

Wie kann die Menschheit nach dem gescheiterten Klimakipfel von Kopenhagen Freiheit, Wohlstand und ein angenehmes Leben für alle erreichen? Das Debattenmagazin NovoArgumente fragt nach positiven Visionen für die Zukunft und ruft dazu auf, einmal nicht automatisch von der nahenden Apokalypse auszugehen, sondern konstruktiv über Lösungen nachzudenken. Zeitgleich zum Erscheinen der neuen Ausgabe von NovoArgumente (Nr. 105, 3-4 2010) wird das Debattenforum „Aufbruch nach vorn!“ auf www.novo-argumente.com eröffnet. Mit vier europäischen Medienp…

Am Wochenende des 05.03.2010 und 06.03.2010 wird Leipzig das Zentrum des sächsischen Justizwesens sein. Im fachlichen wie auch gesellschaftlichen Sinne: Denn an diesem Freitag und am Samstag tagt die Rechtsanwaltskammer Sachsen in den ehrwürdigen Räumen des Bundesverwaltungsgerichts. Danach erhalten die Anwälte, Richter und Notare auch eine aufschlussreiche Führung durch die Nikolaikirche. Kantor Jürgen Wolf wird hierbei wohl auch Ausflüge in die mitteldeutsche Rechtsgeschichte vollziehen. Der Tag wird dann mit einem Buffet im nahen Gasthaus …

Hamburg, den 04.03.2010. Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten. Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox erscheinen mag, lässt sich anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen: Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. Genitalverstümmelungen werde…

(Berlin) Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann bedauert sehr, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflege gescheitert sind. „Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie den Mindestlohn für die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nicht hinbekommen hat“, teilt der Abgeordnete mit. Nach Untersuchungen des Bundesverbandes der Pflegeberufe muss jede dritte Pflegekraft mit einem sittenwidrigen Lohn aus kommen. Das könnte sich ab 2011 wegen der vollen Arbeitnehm…

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010 [1] das die flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der Senatsverwaltung verschoben wurde. Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", einer der Mitbegründer des Bündnis gegen die Schülerdatei [2], begrüßt diesen Schritt, bedauert aber Gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über Datenschutz und Datensicherheit. Lotar Küpper, Sprecher der Arbeitsgruppe Schülerdatei im Verein erläutert: "Die Praxis, das Eltern bei der Anmeldung Ihrer Kinder …

Leonberg. Der Untergang der Estonia am 28. September 1994 ist als schwerstes Schiffsunglück der Nachkriegszeit in die Geschichte eingegangen. Seitdem ranken sich zahlreiche Theorien um die Fähre, die unter rätselhaften Umständen in der Ostsee versank. Der wirkliche Grund für die Katastrophe ist bis heute nicht geklärt. Die Journalistin Jutta Rabe beschäftigt sich seit der Tragödie eingehend mit der Aufklärung des brisanten Falles. Im Gespräch mit Jan Gaspard enthüllt sie ihre neuesten Erkenntnisse. War die Ursache des Unglücks nur eine besch…

Sind im Mietvertrag starre Fristen oder eine grundsätzliche Endrenovierungspflicht vorgegeben, sollte genauer hingeschaut werden: Denn bei diesen ungültigen Vertragsklauseln muss der Mieter oft gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 4. März 2010. Eine Vielzahl von Vertragsklauseln, die Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten sollen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen für nichtig erklärt. Denn viele Vertragsvereinbarungen benachteiligen den Mieter unangemessen, etwa weil sie starre F…

Die Vivello GmbH, Spezialist für ganzheitliche Seniorenbetreuung, bietet seit diesem Monat seine umfangreichen Dienstleistungen auch in Düsseldorf und Neuss an. Die neue Niederlassung ist neben der Zentrale in Ulm und den Geschäftsstellen in München und Karlsruhe der erste Vivello-Standort außerhalb des Südwestens. Weitere Zweigstellen im Bundesgebiet werden in diesem Jahr hinzukommen. Der Erfolg der Vivello GmbH liegt an ihrem innovativen Dienstleistungskonzept. Es ermöglicht älteren Menschen in ihrer gewohnten Umgebung und damit selbständ…

Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden. „Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Auch die Kommunen im Landkreis Göttingen sind vom Einbruch der Gewerbesteuer sch…

Die KRAMMER JAHN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verstärkt sich zum 01. März 2010 im Beratungsbereich Arbeitsrecht. Mit Rechtsanwalt Andreas Vogtmann (40) konnte die Kanzlei einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen gewinnen. Vor seiner Tätigkeit für KRAMMER JAHN war Herr Vogtmann als Personalleiter und Syndikus-Anwalt für Arbeitsrecht für die BLS Bischoff Logistik Systeme Holding GmbH & Co. KG, einer Logistik-Unternehmensgruppe mit über 650 Mitarbeitern, tätig. „Die Verstärkung im Bereich Arbeitsrecht ergänzt unsere bisherigen Beratungsfelder…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert eine rasche Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nachdem auch die SPD angekündigt hat, eine Grundgesetzänderung mittragen zu wollen, sollten wir die notwendige Reform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten vor Ort“, so der FDP-Abgeordnete. Insbesondere für den Landkreis Göttingen als eine von 69 deutschen Optionskommunen sei dies wichtig. Ohne Grundgesetzänderung müsste der Landkreis zum …

Der Bundestag hatte es am 4.3.2010 auf der Tagesordnung und der Koalitionsvertrag enthält entsprechende Vereinbarungen zur Umsetzung. Auch die Gewerkschaften fordern mit Nachdruck die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern in den Betrieben umzusetzen. Hieraus ergeben sich vielfältige Herausforderung für die Unternehmen. Auch wenn die erwartete Prozessflut zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesatz (AGG) sich bisher noch in Grenzen hält, mehr als etwaige Schadensersatzzahlungen wiegt ein Imageschaden, wenn ein vermeintlicher Diskriminierung…

Nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2010 sind deutsche Gerichte unter anderem auch für Klagen wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn dieser Artikel eindeutig Bezüge nach Deutschland aufweist. Ursprung der Entscheidung des BGH war die Klage eines in Deutschland lebenden, welcher die Verlegerin der New Yorker Tageszeitung -The New York Times- sowie den in New York ansässigen Autor, aufgrund eines im Juni 2001 auf der Internetseite dieser Zeitung veröffentlic…

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 27 Jahren die Möglichkeit, sich bürgerschaftlich sozial zu engagieren. So kann zwischen dem Schulabschluss und dem weiteren Berufsweg eine sinnvolle Orientierungsphase stattfinden, die sowohl der Gemeinschaft als auch der persönlichen Entwicklung in vielerlei Hinsicht dienlich ist. Gefördert wird das FSJ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Der Internationale Bund betre…

Gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP-Ratsfraktion Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen Jahren versprochen, die Südspange werde gebaut. Jetzt werde die SPD aus machtpolitischem K…

Mit einer Berufungsentscheidung des OLG Hamm (9 U 101/07) ist eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz an einen Radfahrer verurteilt worden. Dieser war nachts gegen eine graue Begrenzungskette aus Metall gefahren, die zwischen zwei Pfosten hing und den Anfang einer Fußgängerzone markierte. Die Stadt hatte nach Ansicht des Gerichts durch die Anbringung der in Dunkelheit nur schwer zu erkennenden Kette eine Gefahrenquelle eröffnet, für die sich verkehrssicherungspflichtig war. Gleichwohl versäumte sie es, diese Gefahrenquelle entweder wieder…

VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung München – Karlsruhe: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang müssen alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Seit 2008 konnten die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich dabei befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sec…

Die Jusos Offenbach haben Anna Kristina Tanev und Martin Wilhelm erneut zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Für Anna Kristina Tanev beginnt das vierte Geschäftsjahr an der Spitze, für Martin Wilhelm bereits das fünfte. Ebenso wurden Hans-Georg v. Schweinichen und Thomas Duchardt als Schriftführer bestätigt. Zudem wurden 14 Beisitzer in den 18-köpfigen Vorstand gewählt. Dabei wurde der Vorstand stark verjüngt. Wegen einem Arbeitsplatzwechsel stand der Neumitgliederbeauftragte Cornelius Zimmermann nach drei Jahren nicht mehr zur Verfüg…

Fast jeder Junge möchte irgendwann Polizist, Fußballer, Rennfahrer oder Pilot werden. So auch Flo Reyda. Er wollte von Kindesbeinen an nur ein Flugzeug steuern – und hat es geschafft! Er entschloss er sich, zur Bundeswehr zu gehen und all sein Engagement in die Karriere als Top Gun-Pilot zu legen. Erst Eignungstests, dann Auswahlverfahren: Purer Stress und anspruchsvolle Prüfungen. Der Erfolg: Eine Ausbildung zum TORNADO-Piloten. Danach gab es für ihn nur einen Fokus: Keiner sollte ihm Steine in den Weg legen – ihm den begehrten Platz im Coc…

Zwischen fünf und sechs Millionen Wildtiere werden jährlich von Jägern erlegt. Dabei dient nur ein Bruchteil der erlegten Tiere als Nahrung oder wird z.B. als Pelz verwertet. Das Hauptargument für dieses Tun sei der Arten- und Naturschutz, argumentieren die Jäger und die Politik, die den Rahmen für dieses Massaker bietet. Es gehe darum Bestände stabil zu halten und die bei uns fehlenden Prädatoren wie Wölfe und Bären zu ersetzen. Bei dieser Argumentation schreien sowohl Wildbiologen als auch Tierrechtler und Tierschützer auf. Schockierend da…

Am 14. Oktober 2009 wurde Falko Liecke von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zum neuen Stadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit gewählt. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die CDU setzt er sich für besseren Service in den Bürgerämtern und für einen starken Gesundheitsstandort Neukölln ein. Wohnbereiche von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen: Radius von 500 Metern sinnvoll. Als Gesundheitsstadtrat bin ich auch für den präventiven Kinderschutz verantwortlich. Die Aussage des Polizeipräsidenten, dass Kinder nicht vor …

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verklagte in drei verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in An…