Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die nächste Finanzkrise ist absehbar und kommt mit Gewissheit. Es gibt kein Entkommen und Gegenmaßnahmen werden immer geringere Wirkung zeigen. Der Auslöser dieses finanzapokalyptischen Desasters weltweit ist die hohe, unüberwindbare Barriere der Staatsverschuldungen. Der in hohem Maße, als seriös angesehene Finanzpolitiker Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister der BRD) wäre schon etwas beruhigt, wenn die Schuldenuhr Deutschland sich auf einer Konstanten einspielen würde und ihr Zählwerk sich nicht weiter aufwärts bewegt. Herr Stein…

Spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur passiven Sterbehilfe rückt die Patientenverfügung wieder in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Doch damit gerät zugleich die Vorsorge für das „Danach“ in den Hintergrund. Von „Entsorgungsmentalität“ ist immer öfter die Rede; und immer mehr Menschen werden bestattet, ohne dass jemand dabei ist, der sie gekannt hat. Drei Anzeichen für ein und dieselbe Tendenz: Demografische Entwicklung und zunehmende Armut lassen die Zahl der Sozialbegräbnisse und ordnungsbehördlicher Bei…

Zu einem Gedankenaustausch traf sich der Vorstand der Wirtschaftsjunioren Bamberg (WJ) mit Oberbürgermeister Andreas Starke, Landrat Dr. Günther Denzler und Konrad Gottschall, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bamberg. Im Mittelpunkt der Diskussion im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks im Restaurant Messerschmitt standen die Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes Bamberg und die künftige demografische Entwicklung und den damit verbundenen Herausforderungen. Demografie als Chance Als Herausforderungen für die kommenden Jahre bezeichnete D…

Arjen Robben ist der beste Bundesligaspieler der vergangenen Saison. Das berichtet das Nachrichtenportal news.de. In einer Auswertung der Benotungen von über 300 Spielen und 450 Fußballern des Magazins Kicker und des Internetportals sportal.de wurden die besten Spieler des deutschen Liga ermittelt. Dem Niederländer Robben soll in der zweiten Augustwoche beim Training in München der dazugehörige Pokal verliehen werden. Mit einer Durchschnittsnote von 2,54 lag der Profi vom FC Bayern in der Welt des Fußball ganz vorne und lässt auch in der akt…

Berlin, den 06. August 2010. In der letzten Zeit haben sich die Datendiebstähle an Berliner EC-Geldautomaten stark erhöht. Immer mehr Kunden, die arglos Geld von ihrem Bankautomaten abheben, zeigen dabei unbewusst ihre geheimen Daten den Kriminellen. Die Betrüger gehen auf verschiedene Art und Weise vor: Teilweise legen Sie ein selbst gebautes Nummern-Tastenfeld über den Ziffernblock des Bankautomaten und fangen damit die geheime PIN des Bankkunden ab. Oder sie bauen einen Vorsatz an den Kartenleseschlitz an. Der Kunde schiebt seine EC-Karte…

Erlangen, 6.8.2010. „Würde ein typisches Unternehmen unserer Zeit auf der Couch eines Psychotherapeuten liegen, dann könnte dieser mit Fug und Recht eine schwere Störung des inneren Zustandes diagnostizieren. Denn Stimmung, Motivation und Vertrauen in vielen Unternehmen sind nahe dem Nullpunkt - und das ist nicht nur ein beklagenswerter Zustand, sondern ein handfestes wirtschaftliches Risiko für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.“ Das meint QET Dozentin Dr. Nicolette Strauss in einem gerade erschienenen Fachartikel. Unsere Eltern und Großel…

Erlangen, 5.8.2010. Die Gesellschaft fordert nachhaltiges, faires Verhalten von Unternehmen und deren Managern. Diese nehmen öffentlichkeitswirksame Slogans und Phrasen gerne auf, um ihr Image in das rechte Licht zu rücken. Doch wenn es an das eigene Verhalten geht, sitzt manch einem, ob Chef oder Mitarbeiter, das Hemd näher als die Hose. Aus der Stärke heraus fair handeln. Nur eine Laune, die zum Grundrepertoire eines erfolgsverwöhnten Managers zählt? Stimmt die persönliche Komfortzone, werden gerne Werte wie Verantwortung, Zuverlässigkeit,…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

Wurde der Aufgabenkreis „Personensorge“ angeordnet, dann darf der Betreuer auch den Umgang mit dritten Personen regeln. Verbietet der Betreuer dritten Personen, wie zum Beispiel Verwandten oder Freunden des Betreuten, den Kontakt mit dem Betreuten, so kann das Gerichthiergegen bei Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit durch eine Weisung an den Betreuer einschreiten. Der Betreuer hat bei einem volljährigen Betreuten in keinem Fall ein Erziehungsrecht. Kontaktverbote sind nur dann zulässig, wenn andernfalls der Betreute schwere Schäden erleiden wü…

„2017 – Wie aus Visionen Zukunft wuchs“ räumt auf mit einem traditionellen, festgefahrenen Menschenbild und zeigt, wie eine klassische Idee Deutschland aus Wirtschaftskrise, sozialer Kälte und Ellbogengesellschaft führen kann. Was in „2017 – Wie aus Visionen Zukunft wuchs“ wie ein Roman beginnt, entwickelt sich zu einem fesselnden Gedankenexperiment, das dem Leser eine Stellungnahme abverlangt. Die realistische Alternative zur herkömmlichen „Leistungsgesellschaft“, ein Motto, das Worthülsen wie „Fördern und Fordern“ ersetzt, und ein einfache…

Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg haben zwei Ginkgo-Produkte nicht als Lebensmittel, sondern als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft, die mangels Zulassung nicht vertrieben werden dürfen. Zunächst entschied das Landgericht Hamburg am 16.03.2010, dass Tees mit Ginkgo-Blättern nicht als Lebensmittel verkehrsfähig sind. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei solchen Tees um Arzneimittel, die ei…

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort: In einer aktuellen Entscheidung (Az. III ZR 249/09) bestätigte der BGH ein zuvor ergangenes Urteil des OLG Köln, wonach ein Anleger den Aussagen seines Beraters beim Verkauf von geschlossenen Fonds (z.B. Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds oder Windradbeteiligungen) vertrauen darf und nicht unbedingt den Wertpapierprospekt des geschlossenen Fonds lesen muss. Nach Ansicht des BGH handelt der Anleger dabei nicht „grob fahrlässig“, wenn er den Prospekt nicht l…

Stuttgart. Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bu…

Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette (Wiederkäuerfette) und so ergab sich die Streitfrage, ob Futtermittel, zu deren Bestandteilen Wiederkäuerfette zählen, verfüttert werden dürfen oder nicht. Das EG-Gemeinschaftsrecht (EG-Verordnung Nr. 999/2001) gestattet die Anwendung solcher Futtermittel, während das nati…

Maude Barlow, ehemalige Beraterin der Vereinten Nationen in Wasserangelegenheiten, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Gründerin des Blue Planet Project, verurteilt die Regierung Botswanas für deren Unterlassen den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren. Vor einer Woche erklärten die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht, kurz nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof entschied, dass die Kalahari Buschleute kein Recht an der Nutzung eines Wasserbohrloches auf ihrem Land haben. „In der vergangen W…

Untertitel: PETA veröffentlicht Undercover-Video und erstattet Strafanzeige Datzetal / Gerlingen, 5. August 2010 – Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. (People for the Ethical Treatment of Animals) erstattete letzte Woche Strafanzeige gegen einen Milchkuhhaltungsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern, der unter anderem Milch für die Großmolkerei Humana Milchunion produziert. Der Vorwurf: Massive und langjährige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Kühe und Kälber, Verstöße …

Das Auftreten von Führungskräften gilt als Aushängeschild eines jeden Unternehmens. Um mit einer geschäftlichen Rede wichtige Kunden oder Mitarbeiter zu beeindrucken, benötigt man viel Sachverstand und Kreativität beim Redenschreiben. Schließlich wird mit der Rede das Unternehmen repräsentiert, wodurch die Rede – je nach Anlass – zu einem maßgeblichen Faktor der Kundenbindung oder Mitarbeiter-Motivation wird. Eine gelungene Rede ist von vielen Faktoren abhängig. Sowohl der Tonfall als auch die Körperhaltung sind entscheidende Variablen, die ü…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt werden. Immowelt.de erläutert, wer davon profitieren kann. Nürnberg, 5.08.2010. Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09). Profitieren werden von diesem Ur…

Am 10. Oktober ist es soweit, die Wiener Wahl 2010 wird einiges in Wien verändern. Bürgermeister Michael Häupl verteidigt bei der Wiener Wahl 2010 seine Absolute gegen die ÖVP, an der Spitze Staatssekretärin Christine Marek, die FPÖ mit Frontmann HC Strache und die Grünen mit Klubobfrau Maria Vassilakou. Verliert SPÖ die Absolute? Die große Frage lautet: Wird die SPÖ bei der Wiener Wahl 2010 ihre absolute Mehrheit verlieren? Während Politologen einer Meinung sind, nämlich dass die SPÖ sich nach der Wiener Wahl 2010 einen Regierungspartner s…

Sonderaktion von „Weihnachten im Schuhkarton®“: Geschenke der Hoffnung e.V. ruft zum Spenden von Geschenken auf Berlin, 05.08.2010. Für eine Sonderaktion von „Weihnachten im Schuhkarton“ auf Haiti bittet das christliche Missions- und Hilfswerk Geschenke der Hoffnung e.V. Unternehmen und Privatpersonen um Unterstützung: Um 6.000 Schuhkartons mit Überraschungen und wichtigen Alltagsgegenständen für Kinder im Erdbebengebiet zu füllen, werden im Berliner Zentrallager des Hilfswerks tausendfach Geschenke aus den Bereichen Spielzeug, Hygieneartik…

Den Vorwurf irreführender Prospektangaben der Private Equity-Dachfonds „MPC Global Equity I“ und MPC Global Equity II“ müssen sich derzeit die Managers des Hamburger Fondsanbieters MPC Münchmeyer Petersen Capital gefallen lassen. In beiden Prospekten ist festgehalten, dass die Manager ihre Gewinnbeteiligung erst dann erhalten, wenn die 4700 Anleger ihr eingesetztes Kapital zu 100% zurückerhalten haben. Bislang haben die Anleger in diesem Fonds aber nur 32% und 26% der Einlagen der zurückerhalten. „Viele Anleger vertreten die Auffassung, d…

„Es kommt nicht nur darauf an, was man sagt. Es kommt vielmehr darauf an, wie man es sagt.“ – behauptet der Volksmund. Barack Obama hat uns im Wahlkampf zur US-Präsidentschaft vorgemacht, dass die richtigen Worte ausschlaggebend sind für den persönlichen Erfolg. Nach der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg meldeten sich verschiedene Politiker zu Wort – teils mit desaströser Wirkung. Jede Aussage unterliegt im Gehirn des Empfängers einem meist unbewussten Bewertungsprozess. Neben dem Vergleich mit eigenen Erfahrungen und …

Heute bestätigte das kommunale Prüfungsamt in Karlsruhe offiziell den ersten Kandidaten der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011. Vorigen Freitag übergab Sven Krohlas, Kandidat im Wahlkreis Bretten (WK 30), den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften. Die Prüfung aller Unterschriften war nun erfolgreich. Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien müssen kleinere Parteien wie die Piratenpartei für jeden ihrer 70 Wahlkreiskandidaten 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe er…

Ist eine Scheidung tatsächlich ein Grund zum Feiern? Zwar sprechen die Zahlen nicht mehr für sich, die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr wieder gesunken, so teilte das zumindest das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit, allerdings nimmt der Trend, eine Scheidung nicht mehr als Ende, sondern als Neubeginn zu sehen, zu. Die Anzahl der Mandantinnen, die im Anschluss an ihren Scheidungstermin zu Scheidungsparties einladen, wächst. So sind im Einzelhandel bereits vorgedruckte Einladungskarten, ähnlich Hochzeits…

Gräfelfing – Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, doch ähnlich problematisch wie die Agro-Gentechnik, ist das sogenannte CMS-Saatgut (Cytoplasmatische Männliche Sterilität). Dabei handelt es sich um eine spezielle Hybrid-Züchtung, die sich der Protoplastenfusion bedient. Bei ihr werden artfremde Zellen miteinander verschmolzen. Diese Züchtungs-Technik wird deswegen auch als „kleine Gentechnik“ bezeichnet. „Finanziell sind diese Hybriden sicher lukrativ. Jedoch gefährdet die CMS-Technik unsere Sortenvielfalt, weil die aus den Pflanzen her…

Wie Republica online (Nepal) berichtete, gab China am 27. Juli bekannt, daß es dem nepalischen Innenministerium eine jährliche Beihilfe von10 Million Yuan (1,47 Mio. US$) gewähren würde, um die Sicherheitsdienste im Land zu stärken, damit sie wirksamer gegen „Anti-Tibet-Aktivitäten“ vorgehen können. Das chinesische Innenministerium wird diese Unterstützung, die nicht in den Rahmen der regulären jährlichen Zuwendungen Chinas an Nepal fällt, dem nepalischen Innenministerium direkt leisten. Diese Ankündigung erfolgte während bilateraler Siche…

Während nicht nur die Schüler ihre Sommerferien genießen, sondern auch Lehrer eine unterrichtsfreie Zeit haben, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteilen vom 27.07.2010 über wichtige Fragen zur Verbeamtung von Lehrern entschieden. Streitig und bei allen Verwaltungsgerichten anhängig sind derzeit Klagen von angestellten Lehrern, denen eine Verbeamtung verweigert wird, weil sie die Höchstaltersgrenze von ehemals 35 Jahren überschritten hatten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2009 diese Altersgr…

Sehr hartnäckig halten sich im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechtes Vorstellungen über bestimmte Rechte und Pflichten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen. Immer wieder meinen Mandanten entweder bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder aber zu bestimmten Handlungen verpflichtet zu sein, obgleich weder das eine noch das andere zutrifft. Hier die Top-Ten der am häufigsten anzutreffenden Fehlvorstellungen: 1. Ich muss auf einen Zeugenfragebogen oder einen Beschuldigtenfragebogen der Polizei antworten. Nein, müssen Si…

Tierrechtler fordern Anwendung im EU-Chemikalienprogramm REACH Eine von der Europäischen Kommission geförderte EU-Forschergruppe veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe des Journals „Reproductive Toxicology“ eine Studie, in der sie die schädigenden Wirkungen von Chemikalien auf die Fortpflanzung zuverlässig mit tierversuchsfreien Methoden ermittelte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin einen Durchbruch im Bereich der tierversuchsfreien Forschung. Im Rahmen des EU-Projektes ReProTect testeten die Wissenschaftler in einer Bl…

Vor wenigen Tagen wurde auf internationaler Ebene ein menschliches Hautmodell offiziell anerkannt, mit dem Substanzen auf ihre Haut schädigende Wirkung untersucht werden. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) wertet die Anerkennung der tierversuchsfreien Methode als wichtiges Etappenziel, betont jedoch die Dringlichkeit, mit der die Politik endlich den gänzlichen Ausstieg aus dem Tierversuch besiegeln sollte. Derartige Testsysteme, die unter Namen wie EpiDerm oder EpiSkin seit Jahren im Handel sind, verwenden menschliche…

Stuttgart. „Der Fachkräftemangel ist nicht nur ein Problem der hochqualifizierten IT- und Ingenieursberufe und Akademiker, sondern auch ein Problem der klassischen Ausbildungsberufe wie dem Handwerk oder der Gastronomie. Wichtiger als Zuwanderung ist daher Aus- und vor allem Weiterbildung der Menschen, die bereits bei uns leben.“ Dies sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS). Der Selbstständigenverband hat seine Mitglieder befragt und dabei festgestellt, dass der Fachkräftemangel vor allem ein Pro…

Berlin, 3. August 2010. Zu dem heute im Senat verabschiedeten Gesetzesvorschlag für ein Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz stellt der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) fest, dass Berlin keine gesetzliche Regelung speziell für landeseigene Unternehmen und die Senatsverwaltung braucht, um Mitbürger mit Migrationshintergrund besser in die Arbeitswelt zu integrieren. „Mit der Zielrichtung des Vorschlags stimmen wir überein, allerdings sehen wir keine Notwendigkeit ein spezielles Gesetz zu verabschieden. Vor allem die ö…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten…

„Kein Werben furs Sterben - auch nicht in Mainz“ – unter diesem Motto rief DIE LINKE. Mainz am Dienstag zur Kundgebung vor die Kurmainz-Kaserne. Dem Aufruf folgten etwa 20 Friedensaktivisten, darunter Karl Voßkuhler, Mainzer Direktkandidat, und Robert Drumm, Spitzenkandidat der Linken Rheinland Pfalz fur die Landtagswahl. Anlass zur Demonstration war die geplante Besichtigung der Kaserne durch 12- bis 18-jährige Jungen und Mädchen im Rahmen des Ferienkarten-Programms der Stadt Mainz. Die Ferienkarte, eigentlich ein großartiges Angebot, wird …

Osnabrück. In dieser Woche haben Mitarbeiter der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück politische Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben, kritisiert. Die Suchtexperten argumentierten dabei, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags Suchgefahren Tür und Tor öffnen würde. „Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk“, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer. Berei…

Rechtsanwälte Auer Witte Thiel zu einem BGH-Urteil zum Thema Flugannullierung München, im August 2010: Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung, berichten die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel. Bietet die Fluggesellschaft dagegen erst zwei Tage später einen Ersatzflug an, kann unter Umständen ein Anspruch auf derartige Ausgleichszahlungen aufgrund Artikel 8 derselben Verordnung bestehen, fasst Auer Witte Thiel ein neues Urteil des Bundes…

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus wählten auf ihrer Mitgliederversammlung ihren langjährigen Vorsitzenden Benedikt Kirstein, 23, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2011. Zugleich verabschiedeten die Nachwuchspolitiker ihr Kommunalwahlprogramm, das den Titel „Die Jugend im Mittelpunkt“ trägt. Mit der Nominierung Kirsteins als Spitzenkandidaten untermauern die Jungen Libe-ralen ihren Anspruch im nächsten Kreistag Politik insbesondere für die Jugend machen zu wollen. „In kommunalen Gremien wird leider viel zu oft…

Entgegen unserer sonst alljährlichen Teilnahme am CSD Ruhr, haben sich die Jungen Liberalen Essen dazu entschlossen, am kommenden Samstag selbst nicht als jugendpolitische Organisation öffentlich bei den Feierlichkeiten in Essen teilzunehmen. Dieser Entschluss basiert ausschließlich auf unsere aufrichtigen Anteilnahme und der hiermit im Zusammenhang stehenden zeitlich nahen Lage des CSD Ruhr zu den grauen-haften Ereignissen der Loveparade. Üblicherweise haben wir in den Jahren zuvor auch immer im Rahmen dieses besonderen Events des CSD Ru…

Tibet befindet sich in einem chaotischen Zustand, nachdem Tausende von Han-chinesischen Migranten – Arbeiter, Investoren, Kaufleute, Lehrer und Soldaten – in die entlegene Region strömen. Einem Artikel in The New York Times (1) zufolge ist die chinesische Führung der Ansicht, daß Entwicklung einhergehend mit einer starken Sicherheitspräsenz der Schlüssel für die Ruhigstellung der vorwiegend buddhistischen Region sei. Peking investierte 2009 drei Milliarden Dollar in die Autonome Region Tibet (TAR), das ist 31% mehr als 2008. Tibets Bruttoi…

Der Chemieexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lutz Knopek, warnt vor den negativen Auswirkungen der Energiesteuerpläne der Bundesregierung für die deutsche chemische Industrie und den Umweltschutz: „In ihrer jetzigen Form sind die Pläne des Finanzministeriums nicht akzeptabel. Die deutsche chemische Industrie ist weltweiter Vorreiter bei umwelt- und klimafreundlichen Produktionsmethoden. Durch die geplante Verteuerung des Energiebedarfes energieintensiver Branchen wird die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen geschwächt und Abwand…