Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gerade junge Menschen benötigen beim Einstieg in das Berufsleben klare Perspektiven und gute Startchancen - da sind NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dbb jugend nrw ganz einer Meinung. Beide kamen am 9. Januar am Rande der 52. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion ins Gespräch. Schon in ihrer Neujahrsansprache am 1. Januar machte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich, dass ihr die Ausbildungssituation junger Menschen besonders am Herzen liegt: „Eine jahrelange Hängepartie in Warteschleifen oder von einem Praktikum…

Haftpflichtschäden können existenzgefährdend sein. Der Trend der Gerichte, Geschädigten immer höhere Summen zuzusprechen, hält an. Und wer im Schadensfall nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt, der kann damit in arge finanzielle Bedrängnis kommen. Insbesondere für Fachberater im Gesundheitssektor ist ein umfassender Schutz vor berechtigten, aber auch etwaigen ungerechtfertigten Schadensersatzansprüche ungemein wichtig. Eine Berufshaftpflichtversicherung bietet finanziellen Schutz vor Schäden, die in Ausübung der Behandlu…

Sängerinnen und Sänger zum Mitwirken gesucht! Nach der spektakulären Welturaufführung im Rahmen der Kulturhauptstadt RUHR.2010 in Dortmund: Neuaufführung des Pop-Oratoriums „Die 10 Gebote“ am 29. Januar 2012 in der TUI Arena Hannover JETZT Informationsveranstaltung am 22. Januar 2011 mit dem Librettisten Michael Kunze und dem Komponisten Dieter Falk für interessierte Chorleiter und Einzelsänger Presse-Information: 10. Januar 2011. Die Vorbereitungen für die weiteren Aufführungen des Pop-Oratoriums „Die 10 Gebote“ in 2012 beginnen bereits je…

Im voraussichtlich nicht letzten Jahr biopolitischer Weichenstellungen möchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass auch der eingerichtete BLOG zur „Ärztlichen Suizidbegleitung“ freilich nicht der „Zensur“ unterworfen ist und von daher nicht nur Kollegen, sondern gerade auch die Ethiker und Theologen herzlich eingeladen sind, sich aktiv mit ihren Beiträgen im BLOG einzubringen und so vielleicht zur Klärung der einen oder anderen aufgeworfenen Frage beitragen zu können. Der BLOG erfreut sich großer Akzeptanz und da scheint es mir du…

Stefan Rehder lässt uns in einem aktuellen Artikel v. 10.01.11 (Ein Jahr biopolitischer Weichenstellungen, in Die Tagespost) an seinen Befürchtungen teilhaben. Auch er kommt nicht umhin, vor der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts zu „warnen“, wobei er freilich damit recht hat, dass in der Folge der Liberalisierung zugleich auch die Vergütungsfragen geklärt werden müssen; die ärztliche Suizidleistung wird mit einer Gebührenziffer zu versehen sein und wäre dann ggf. als Kassenleistung abrechenbar. Alternativ dazu könnte die ärztliche …

Vielerorts finden dieser Tage so genannte „Fuchswochen" statt, bei denen Füchsen über mehrere Jagdreviere hinweg mit allen verfügbaren Mitteln nachgestellt wird. Die Initiative „Schonzeit für Füchse" fordert die zuständigen Ministerien auf, Fuchswochen schon während der Paarungszeit im Januar und Februar zu unterbinden. Die „Fuchswochen", bei denen unter Zuhilfenahme revierloser Jäger revierübergreifend oft Dutzende von Füchsen getötet werden, finden vornehmlich im Januar und Februar statt. In der winterlichen Paarungszeit sind die Füchse we…

Der Verbraucher hat ein gesetzliches Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht und vielen Fällen muss der Versandhändler die Rücksendekosten tragen. Wenn er Ware zurücksenden will, geht er häufig zur Post und gibt das Paket unfrei auf. Dies nicht selten auf Anraten der Postmitarbeiter. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Mitarbeiter der Postfiliale überhaupt wissen, was sie bei dieser Empfehlung tun. Man könnte böse sein und unterstellen, dass sie der Post etwas Gutes tun wollen, denn immerhin berechnet die Post für diese Sendung stolze 15 EUR - a…

Das Arbeitsgericht Herne hatte im Jahr 2010 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer für die zurückliegenden drei Jahre einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machte, obwohl er in diesen drei Jahren keinen einzigen Tag gearbeitet hatte. Das Arbeitsgericht sprach dem klagenden Arbeitnehmer den Anspruch in voller Höhe zu. Arbeitnehmer ist drei Jahre arbeitsunfähig erkrankt In dem vom Arbeitsgericht entschiedenen Fall (Az.: 5 Ca 826/10) war der Arbeitnehmer seit dem März 2005 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 01.02.2008 wurde das Ar…

"Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei." So lautet der deutsche Satz des Jahres 2010. Er stammt von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Der 80-jährige CDU-Politiker äußerte den Satz am 30. November 2010 in seinem Schlichterspruch zum Bahnhofs-Bauprojekt "Stuttgart 21". Die Worte Geißlers drücken nach Ansicht der Jury prägnant den Anspruch vieler Bürgerinnen und Bürger aus, stärker an Entscheidungen zu öffentlichen Großprojekten beteiligt zu werden. Damit bringe Geißlers Satz einen wichtigen gesellschaftspolitischen Trend des Jahres 2010 …

Das Deutsch-Türkische Forum Stuttgart startet gemeinsam mit dem Stuttgarter Literaturhaus am Mittwoch, den 12. Januar 2011 sein neues Gesprächsforum „BAKIS - Die Türkei im europäischen Dialog“. Um 20 Uhr diskutieren im Literaturhaus (Breitscheidstr. 4, 70174 Stuttgart) der türkische Musiker und Schriftsteller Zülfü Livaneli und der Turkologe Professor Dr. Klaus Kreiser über das Thema „Mustafa Kemal Atatürk - Einst Staatsmann, heute Säulenheiliger?“. Das von der Robert Bosch Stiftung geförderte Gesprächsforum wird moderiert von der Stuttgarter…

Der Bildungsbereich ist seit Jahren in Wallung. Aus diesem Grund ist die dbb jugend nrw bereits im vergangenen Jahr aktiv geworden und hat Vertreter der größten über sie organisierten Lehrerverbände zu Beratungen an einen Tisch geholt. Ende August hat sich die Arbeitsgruppe zuletzt getroffen und erstmals in der Geschichte des dbb gemeinsame Forderungen formuliert, die nun bei NRWs Bildungsministerin Sylvia Löhrmann auf dem Tisch liegen. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hat sich die „AG Bildung“ erstmals getroffen. Von Beginn an dabei waren…

Rauchmelder schlagen mitunter fälschlicherweise Alarm. Wenn die Feuerwehr in solchen Fällen anrückt, ist es unter Umständen unvermeidlich, die Wohnungstür aufzubrechen, damit die Einsatzkräfte so schnell wie möglich in die betreffenden Räume gelangen. Doch wer haftet für solche Schäden? Das Immobilienportal myimmo.de liefert Antworten. Über einen ähnlichen Fall wurde am Amtsgericht Hannover entschieden. Ein Mieter hatte ohne vorherige Absprache mit dem Eigentümer einen Rauchmelder in seiner Wohnung installiert. Als dieser aufgrund nachlassen…

Wer sich aktuell in den Medien über die Situation in Amerika informiert, der kann – oberflächlich betrachtet – zwei ziemlich konträre Schilderungen wahrnehmen. Die eine beschreibt das niedergehende Amerika mit Armenspeisung für etwa 15 % der Bevölkerung, medizinischer Grundversorgung in gefüllten Football-Stadien und Zwangsräumungen bei Millionen Haushalten. Die anderen Bilder zeigen das glänzende Amerika, das Amerika der Banker, der IT-Branche, die weitläufigen Anwesen der reichen Amerikaner. http://freiheitswerk.de/lehr-reich/artikel/260-u…

Da es immer wieder Unklarheiten gibt, hier noch einmal alle Voraussetzungen für eine Kostentragung bei Rücksendungen durch Verbraucher. Verwirrend genug, dass der Gesetzgeber zwischen Rückgaberecht und Widerrufsrecht unterscheidet. Nur beim Widerrufsrecht ist eine Auferlegung der Rücksendekosten bis zu einem Rücksendewert von 40 EUR möglich, sofern zahlreiche weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Doch auch wenn der Rücksendewert über 40 EUR liegt kann es sein, dass der Verbraucher die Rücksendekosten selbst zu tragen hat. Die komplizierten R…

Am Sonntag, dem 9. Januar 2011, versammelten sich fast 50 engagierte Bürger, darunter zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei, trotz schlechter Witterung in Stutensee, um Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu begrüßen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und Polizei war die Demonstration unter dem Motto „Es ist Zeit für Volksentscheid“ die bisher größte der Stadtgeschichte. In seiner Rede forderte Sven Krohlas, Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl am 27. März, unter Verweis auf Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösu…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 08.01.2011, anlässlich des Attentates auf koptische Christen in Ägypten, in Ihrer wöchentlichen Videobotschaft erzählt: "Deutschland wird immer darauf achten, dass diese grundlegenden Freiheiten – so zum Beispiel die Religionsfreiheit – auch überall eingehalten werden. Das gilt für uns, und wir können sagen, dass bei uns in Deutschland die Menschen jedweder Religion die Möglichkeit haben, ihre Religion frei zu leben." Dazu einige Beispiele: 1. Zur in der BRD herrschenden Zwangszivilehe s. E. Eichmann, K. M…

China setzt die nepalesische Regierung auf vielfältige Weise unter Druck, gegen Peking gerichtete Proteste der Tibeter auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden. Am 2. Januar wurden wieder sechs Flüchtlinge festgenommen. Wie aus einer geheimen, von Wikileaks veröffentlichten US-Depeche hervorgeht, setzt China nun auch seine finanzielle Stärke ein, um die nepalesische Polizei dafür zu bezahlen, daß sie Angehörige der Exilgemeinde festnimmt. In den von der Whistle-Blower-Website veröffentlichten Botschaften spricht eine unbenannte Quelle der US-B…

Am heutigen Sonntag beginnt in Bad Neuenahr die 62. Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland, die sich von Emmerich bis Saarbrücken erstreckt, tagt bis Freitag, 14. Januar 2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Beschluss der Vorlage Nr. 25 könnte kürzer nicht sein. Er wird vorgeschlagen mit den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungs…

Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010 (Az. 26 U 159/09), dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, das Konto im Online-Banking leerzuräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet. Im …

Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt. Die Abrechnungspraxis von Baufirmen wird sich in Anbetracht dieser Entwicklung drastisch ändern müssen. Am Anfang war der Bundesgerichtshof Das Jahr 2008 wurde vom Bundesgerichtshof mit einem Paukenschlag beendet (Az.: VII ZR 201/06). Da lag nämlich eine Klage eines Bauunternehmens …

Der Verbleib von drei tibetischen Mönchen des Klosters Drepung, Jamphel Wangchuk, Konchok Nyima, Ngawang Choenyi, ist unbekannt. Tibeter in Lhasa sind äußerst besorgt um das Schicksal von drei ranghöheren tibetischen Mönchen, die im April 2008 festgenommen wurden. Einer davon wurde in der Folge zu lebenslänglich und einer zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Man weiß nicht, wo sie sich befinden, noch wie ihr Zustand ist. Ebenso bleiben die gegen sie erhobenen Anklagen im Dunkeln. Mit ihrem friedlichen Protestmarsch vom 10. März 2008 setzten d…

Anno 2011, am Abend des Dreikönigstreffen, der Freien Deutschen Demokraten, im Staatstheater in Stuttgart durften wir im "heutejournal", von Claus Kleber hören, welch kämpferische Rede der Vizekanzler und Außenminister, ausgezeichnet mit dem Orden wider den tierischen Ernst und als Krawattenmann des Jahres, in seiner Funktion als Parteivorstand, der FDP gehalten hat. Westerwelle ein Kämpfer für die Freiheit des Mittelstandes und Leistungsgerechtigkeit, ein gestandener Skipper, der auch bei Sturm das Deck nicht verlässt, wie er von sich sagt,…

Die Hamburger PIRATEN brauchten weniger als vier Wochen, um die benötigten 1000 Unterschriften für die Zulassung zur Landesliste zu sammeln. Um in allen mit Kandidaten besetzten Wahlkreisen und Bezirken antreten zu können, benörtigen die PIRATEN mindestens 3750 verifizierte Unterschriften. Dieser Prozedur unterliegen in Hamburg nur Parteien, die in keinem bestehenden Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, und die durch die vorgezogenen Neuwahlen stark verkürzten Fristen stellen eine weitere Hürde zur Wahlzulassung dar. „Ein echter Vorte…

Zum 01.01.2011 ist eine neue Version der "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft getreten. Der so genannte Selbstbehalt, also der Teil des Einkommens, der einem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben soll, wurde dabei erhöht. Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie für die Berechnung von Unterhalt Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf und beruht auf Abstimmungen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommissi…

Düsseldorf, 7.1.2011 - Wer ein geringes Einkommen hat, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann bei einem Prozess Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Das gilt auch für Ehescheidungen. Entscheidend ist, dass das Vermögen und Einkommen der Scheidungswilligen so gering ist, dass die Verfahrenskosten davon nicht gedeckt werden können. „Oftmals begegnen uns Menschen, die von der Sorge geplagt sind, eine Scheidung nicht finanzieren zu können. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die Möglichkeit besteht, Verfahrenskostenhilfe in Anspruch…

Leipzig. Die erste Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe) beschloss am Donnerstag in Leipzig die Formierung eigenständiger und unabhängiger juristischer Gremien wie Amtsgericht, Rechtsanwaltskammer und Notarkammer. Zudem entschieden die aus Bayern, Thüringen, Sachsen und anderen deutschen Regionen angereisten Teilnehmer über den Beitritt zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Darüber hinaus wurde über die künftige Organisationsstruktur beraten sowie ein Bildungs- und Seminarprogramm beschlossen. …

Am 06.01.2011 meldete die "Ärzte Zeitung" ("Jüdische Ärzte wollen sich mehr einmischen"): »Jüdische Ärzte wollen ihre Standpunkte zu ethischen Fragestellungen in die innerärztliche Debatte in Deutschland einbringen. Der neu gegründete Bundesverband Jüdischer Mediziner soll ihnen dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen. [...] Aus jüdischer Sicht sei etwa die PID positiv zu sehen. Es sei besser, einen Embryo vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf einen Gendefekt zu testen, als einer Frau einen späteren Schwangerschaftsabbruch oder eine Totgeb…

„Die Wirtschaft boomt – doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer“, schreibt Spiegel Online unter der Überschrift „Die-Alles-wird-teurer-Kanzlerin“ und stellt fest, dass es „zurzeit zwei deutsche Welten“ gibt. Na so was! Mit Plattitüden daher zu kommen und die „Phrasendreschmaschine“ zu betätigen, ist nicht unser Ding. Deshalb haben unsere geschätzten Leserinnen und Leser in den vergangenen Wochen auch nichts Neues vom „Freiheitswerk“ zu hören, bzw. zu lesen, bekommen. Doch wenn der Spiegel als Konsequenz aus dem o…

Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg im Gasthaus „Zum Ritter“ in Karlsruhe mit einem Dreikönigstreffen offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt. Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinte…

Es scheint in Mode gekommen zu sein, in ethischen Grundsatzdebatten mehr denn je „Glaubensbekenntnisse“ zu verkünden denn sich auf eine rational gebotene Diskussion einzulassen. Dies provoziert nachhaltige und zuweilen auch harsche Kritik nach sich, weil die angestrebte Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist. Ein Blick in die Judikatur des BVerfG erleichtert hier den Neopaternalisten die „Rechtsfindung“. Es besteht kein Zweifel daran, dass neben der „Ethik“ insbesondere die Grundre…

Hamburg (6. Januar ) - Nur wenige hundert Stimmen trennen die FREIEN WÄHLER noch von der endgültigen Teilnahme an der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Donnerstag (6. Januar 2011) hat der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden, die unabhängige Partei der Mitte anzuerkennen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und früher als die Altparteien sogar schon unsere Kandidaten aufgestellt, “ freute sich Landeschef und Spitzenkandidat Wolf Achim Wiegand (56) nach der Sitzung in der Patriotischen Gesellschaft. Bis zum 19.…

Mit Unverständnis haben wir den genannten Artikel zur Kenntnis genommen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger äußert darin unter anderem: Wie oder vielmehr wer beurteilt welche Missbrauchsform schwer und welche nicht so schwer sind? Die Auswirkung für die Opfer sind die gleichen: Demütigung, Grenzüberschreitung, Vertrauensverlust, Verlust des Selbstbewusstseins und Selbstwertgefühls. Auch die Folgen unterscheiden sich nicht bei Opfern schweren und nicht so schweren Missbrauchs. Opfer leiden unter dem Trauma. Typische Folgen wie Schlafstörung, e…

Einen nicht alltäglichen Fall hatte im Jahr 2010 das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 598/08) zu entscheiden. Ein Mieter beklagte all nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung, die die eigene Nachtruhe nachhaltig störten. Der von den nachbarlichen Geräuschen betroffene Mieter minderte in der Folge die Miete und kündigte am Ende nach nur einem Monat Mietzeit das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung Die fragliche Wohnung war von der Maklerin ausdrücklich als ruhig empfohlen word…

Wieder einmal mussten sich die Gerichte mit einem Testament beschäftigen, das den Formerfordernissen des Gesetzes nicht entsprach. Die Benennung von Erben auf einer dem eigentlichen letzten Willen beigefügten „Liste“ führte zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Einsetzung von Erben mit der Formulierung „siehe Liste“ Die im Oktober 2009 verstorbene Erblasserin hatte im Jahr 2006 ein handschriftliches Testament verfasst. Ihr Sparguthaben sollte nach den Bestimmungen dieses Testaments zu gleichen Teilen „an folgende Erben (s. Liste)“ verteilt …

Im Seminar "Mobbing im Unternehmen- Zielgerichtete Lösungsansätze als Teil eines betrieblichen Konfliktmanagements" von wisoak professional" werden Fach- und Führungskräfte in die Lage versetzt in Ihrem Unternehmen ziel- bzw. lösungsorientiert und rechtssicher mit Mobbing umzugehen. So kann der durch Mobbing verursachten Kostenfaktor (Leistungsminderung, Fehlzeiten, Fluktuation) in Ihrem Unternehmen minimiert und die Anforderungen an ein betriebliches Gesundheitsmanagement erfüllt werden. Mobbing bedeutet, dass ein/e Arbeitnehmer/in in bewus…

In einem stark umkämpften Markt ist jeder Unternehmer bemüht, seine Produkte möglichst optimal zu positionieren, um einen gewinnbringenden Absatz zu gewährleisten. Dass in der heutigen Zeit bei einem Großteil der Produkte das Internet stetig als Marktplatz an Bedeutung gewinnt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Aus diesem Grund ist das Bestreben, im Internet auf den einschlägigen Portalen möglichst gute Positionen in den Suchergebnissen zu erlangen, sehr groß. Dabei werden oftmals auch Wege eingeschlagen, die unter rechtlichen Gesichtspunkte…

Gemeinsam mit Christiane Brunk, FDP-Kreisvorsitzende und Mitglied im Beirat des Fördervereins für das Palliativzentrum der Universitätsmedizin Göttingen, besuchte Dr. Lutz Knopek den Direktor der palliativmedizinischen Abteilung sowie geschäftsführenden Leiter des Zentrum für Anästhesiologie sowie Rettungs- und Intensivmedizin an der Universitätsmedizin Göttingen, Prof. Dr. Friedemann Nauck. Professor Nauck, der 2006 nach Göttingen kam und Inhaber des Lehrstuhls und der Stiftungsprofessur für Palliativmedizin der Deutschen Krebshilfe ist, er…

Eingetragene Marken dienen dazu, Produkte vor Nachahmungen zu schützen, bzw. Nachahmer davon abzuhalten, ihre Produkte ebenfalls unter dem bereits etablierten Namen zu vertreiben. Somit räumt das Markenrecht nur den Inhabern der Marke, bzw. von diesen autorisierten Personen die Nutzung eingetragener Marken ein. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass auch eine eingetragene Marke keinen unbegrenzten Schutz entfaltet, sondern auch dieser durch die allgemeinen Gesetze, insbesondere durch das Irreführungsverbot des § 5 Gesetz gegen den unlautere…

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsit…

Für jede Studienplatzklage gelten Fristen, die eingehalten werden müssen, damit die Klage überhaupt möglich ist. Aktuell stehen die Anträge für das Sommersemester 2011 im Fachbereich Medizin an. Um noch im nächsten Sommer ein Studium in der Human-, der Zahn- oder Tiermedizin antreten zu können, muss an einigen deutschen Hochschulen mit sogenannten „frühen Fristen“ (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) jetzt der entsprechende Antrag gestellt werden. Die Frist dafür endet am 15. Januar 2011. Wer eine Studienplatzklage im F…