Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 31.08.2010 hat sich das neu gegründete NOlympia München Bündnis erneut getroffen. Neben den Gründungsmitgliedern Grüne Jugend München, die Bayerischen Grünen, die Gesellschaft für ökologische Forschung, die LINKE, der Bund Naturschutz, der Club Voltaire München waren dieses Mal noch Vertreter der ÖDP sowie wieder sehr viele Betroffene und Privatpersonen dabei. Bei diesem Treffen wurden die nächsten Aktionen und Schritte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgearbeitet. Als erste Aktion wird sich das Bündnis …

Erst jetzt erreichte die Nachricht über die Festnahme von vier tibetischen Schülern im Bezirk Barkham, TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 17. März 2010, Dharamsala. Wie der im Exil lebende tibetische Mönch Tsering mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden die vier Tibeter fest, weil sie mit ihrer Zeitschrift Namchak (Donnerkeil) andere Schüler gegen die Regierung aufzuhetzen versucht hätten. Sonam Rinchen, 19, Sonam Dhondup, 18, Yargay (Alter unbekannt) und Drakden (Alter unbekannt) waren die Herausgeber dieses Magazins. Sonam Rinchen und Son…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist. Gleichzeitig sind mögliche Umsatzeinbußen der Unternehmen, die gegen die Normvorschriften verstoßen und deren Namen öffentlich gemacht werden, nicht …

Die INA-Forschungsgruppe Soziales (Initiative Niederrheinischer Akademiker e.V.) veranstaltet mit ihren Partnern FID e.V., Rumi-Forum am Rhein e.V., IDIZ e.V. und IKULT e.V. am 23. September 2010 im Tagungszentrum MutterHaus in Düsseldorf–Kaiserswerth die Konferenz „Die Familie in Deutschland”. Diese Konferenz wird die Möglichkeit bieten, die Institution Familie und deren Probleme aus den verschiedensten Perspektiven zu betrachten. Ziel der Konferenz ist es, den Begriff der “Familie” genauer zu untersuchen. Aus einer sowohl theoretischen al…

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik. Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden. Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 f…

§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den …

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit schlug die Geschichte rund um die Kündigung der Kassiererin „Emmely“, die aufgrund einer Pfandbonunterschlagung von 1,30 Euro entlassen wurde, noch hohe Wellen. Der aktuell vor deutscher Gerichtsbarkeit verhandelte Kündigungsfall, bei dem ein 41-jähriger Computerfachmann wegen Stromdiebstahls in einer Höhe von 1,8 Cent entlassen wurde, wirbelt dagegen bislang nicht so viel Staub auf. Der betroffene Angestellte war bis zu dem genannten Vorfall rund 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt und hatte sich in…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des A…

Schimmel an den Wänden, eine defekte Heizung oder auch langfristige Umbauarbeiten: Es gibt diverse Gründe, wegen derer man die Miete mindern darf. Aber es gibt auch Regeln, die man als Mieter beachten muss. Wer eine Mietwohnung bezieht, kann erwarten, dass der Vermieter dem Mieter die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlässt und diese während der Mietzeit in diesem Zustand erhält. Dazu ist der Vermieter sogar gesetzlich verpflichtet. Der Wohnwert wird allerdings geschmälert, wenn Mängel auftreten. Das sind z…

RA Horrion: Geschäftsführeranstellungsertrag kann der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Prüfung von Regelungen eines Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrages sind die Vorschriften für Verbraucherverträge anwendbar, § 310 Abs. III BGB. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, Az. 5 AZR 253/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden G wird als Geschäftsführer einer GmbH angestellt. Der Vertrag is…

In der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2009 hat das Stadtparlament als Teil der Anerkennungskonzeption für herausragendendes ehrenamtliches Engagement eine Auszeichnung in Form des Blauen Turms in den Farben Gold (15 Jahre ehrenamtliches Engagement), Silber (10 Jahre ehrenamtliches Engagement) und Bronze (fünf Jahre ehrenamtliches Engagement) ausgelobt. Der Blaue Turm ist als Hochwachturm nicht nur ein weitsichtbares Wahrzeichen der Stadt, sondern ist auch das Symbol der Gemeinschaft in Bad Wimpfen. Aus diesem Grund wurde die Form des Blauen …

RA HorrionHaftungsquote 50% für Feuerwehr am Fremdschaden bei Kreuzungsunfall -Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Kommt es mit Feuerwehrfahrzeug im Einsatz (Blaulicht und Martinshorn) zu Kreuzungsunfall und beträgt die Aufprallgeschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges noch 30 km/h, besteht Mithaftung der Feuerwehr zu 50% (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.07.2010, Az. 2 U 13/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden Feuerwehrfahrzeug fährt mit Blaulicht und Martinshorn in Kreuzung hinein. Es kommt zum Unfall mit einem an…

Berlin, 31. August 2010. Die öffentlichen Arbeitgeber, vertreten im KAV Berlin, stimmen grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) überein. „Wir sehen jedoch in der praktischen Umsetzung der Novellierung Schwierigkeiten und plädieren mit einem Positionspapier für eine punktuelle Überarbeitung der Gesetzesnovelle durch das Abgeordnetenhaus zu Berlin“, so die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Der KAV Berlin und seine Mitglieder begrüßen alle Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aktive…

Die Welle der Hiobsbotschaften beim offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value reist nicht ab: Am 23.07.2009 stand sein Anteilswert noch bei EUR 53,74, schon damals ein Minus von 32%; aktuell wurde der Anteilswert nochmals um 11% abgewertet. Dies war die bislang höchste Abwertung eines auf Privatanleger zielenden Fonds. Doch welche Rechte haben Anleger, wenn der Fonds keine Anteile mehr zurücknimmt? „Anleger kommen nicht an ihr Geld. Bei den Fonds DG Europa, P2 Value und Kanam US Grundinvest hält dieser Zustand nun seit Ende Oktober 2…

Die Jusos Offenbach begrüßen die Entscheidung des Landes Hessen sehr, mit dem Neubau der Hochschule für Gestaltung am Hafen ein neues architektonisches Markenzeichen der Stadt Offenbach zu schaffen. Wie in ihrem kürzlich beschlossenen Kommunalwahlprogramm zu lesen, schlagen die Jusos für die zukünftige Nutzung des Isenburger Schlosses eine neue Fachhochschule mit den Schwerpunkten Maschinenbau, Elektrotechnik und alternative Energiequellen vor. Sie würde das geplante Gründerzentrum für erneuerbare Energien ideal ergänzen. Mit diesem Ziel sol…

Über den Stellenwert von Grünkonzepten am Arbeitsplatz Ist man motivierter bei der Sache, wenn das Arbeitsumfeld geprägt ist, von Pflanzen, grünen Pausen- und Aufenthalts-Bereichen sowie Entrés in Unternehmen? Welche Konsequenz vermittelt „Grün“ im Hinblick auf das soziale Gefüge in Unternehmen? Fragen, die seitens Hans-Jörg Seidenspinner im Rahmen einer Deutschland weiten Umfrage initiiert wurden. Der Garten- und Landschaftsbauer aus Stuttgart mit Erfahrungspotenzial hinsichtlich Retention, Industrie- und Immobilienbegrünung ist hinsichtlic…

Presseinfo 30.8.2010 Der Mythos Kreuzberg lebt. Täglich kommen hunderte Touristen in den Bezirk. Dies wird allerdings nicht von allen Bewohnern als Chance gesehen. Viele wehren sich gegen die Vermarktung und den vermeintlichen Ausverkauf ihrer Kieze Das Projekt `kreuzberg handelt – wirtschaften im quartier´ bietet bis Ende des Jahres Gelegenheit, sich über einen kreuzbergverträglichen Tourismus Gedanken zu machen, sich zu engagieren und selber einen Gewinn daraus zu ziehen. „Auch kleine Unternehmen, Clubs, Geschäfte, Hostels und freiberuflic…

Eine Pflicht zur umfänglichen Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen besteht laut Landgericht Berlin auch gegenüber Kunden, die keine dauerhafte Geschäftsbeziehung zur Bank pflegen. Erneut ist eine Privatbank wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz verurteilt worden. Die auf vermögende Klientel und Unternehmen konzentrierte Bankhaus Löbbecke AG konnte mit ihrer Rechtsauffassung, es bestünde keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen gegenüber Anlegern, die nicht langjährige Kunden seien, vor dem Landgericht Berlin ni…

LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dahingehend gefasst werden, dass angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmitt…

Ramsauer macht Druck / Schnelle Neufassung der StVO Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen …

Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte seinen Elektro-Roller ("Selbstbalance-Roller") im Büro aufgeladen. Die Aufladezeit betrug ca. 90 Min. und der dem Arbeitgeber hierdurch entstandene Schaden wurde auf ca. 1,8 Cent beziffert. Der 40-jährige Arbeitnehmer war seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt ohne dass es nennenswerte Probleme gegebe…

Zahlt Deutschland dieses Jahr zum letzten Mal Millionensummen für den 1919 ausgehandelten Knebelvertrag von Versailles? Zwar wurden die Anleihen zur Tilgung der deutschen Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg bis 1983 zurückbezahlt. Offen aber blieben Zinsrückstände aus den Jahren 1945 bis 1952, total rund 250 Millionen Mark. Bis heute muss Deutschland diese Schulden abstottern, in jährlichen Raten: Je 5 Millionen Euro hatte der Staat allein 2007, 2008 und 2009 an Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten. Im aktuellen Jahr müssen nun …

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt es ganz klar vor: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Unabhängig von einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung beträgt der Mindesturlaubsanspruch dabei lediglich vier Wochen. Erfreulicherweise werden in den meisten Arbeitsverträgen fünf bis sechs Wochen Jahresurlaub vereinbart. Teilurlaubsregelungen gelten für bestimmte Ausnahmen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr besteht. Dabei sollte der Arbeitnehmer seine Rechte, aber auch seine Pflichten bei der Urla…

Immer wieder in den Jahrtausenden unserer erfahrenen Geschichte, seit es Nationen, Weltreiche, Fürstentümer, Monarchen, Stammesführer und Stämme gab, haben sich diese in Horrorszenarien bekriegt und sich Land, Hab und Gut, strittig gemacht. Das Gebot Gottes, im Islam, dem Judentum und Christentum ein Bestandteil und gelehrt: "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus, Weib, Knecht, Magd, Vieh oder alles, was sein ist", hatte und hat offenbar keinen Einfluss auf die Dinge. Der Zweck heiligt die Mittel und die Mittel heiligen den Zweck. D…

Eine interessante Entwicklung im Einkommensteuerrecht besteht beim Thema Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (BFH vom 28.04.2010). Worum geht es? Für Alleinerziehende mit Kind räumt der Gesetzgeber einen Entlastungsbetrag im Rahmen der Einkommensteuererklärung ein. Dieser wird mit dem alleinigen und dadurch erhöhten finanziellen Aufwand für die Erziehung, Schule etc. begründet. Der Entlastungsbetrag stand in der Vergangenheit demjenigen zu, der auch das Kindergeld erhält. Wird das Kind (die Kinder) jedoch gleichwertig in den Haushalten…

Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG…

Die Zahl der Gastarbeiter, die sich vermehrt in den Vereinigten Arabischen Emiraten einfinden, bringt eine neue Wandlung mit sich. Etliche Gastarbeiter gehören der christlichen Religion an und verändern das bis dahin strikt muslimische Land. Die Zahl der Christen ist im Verhältnis zu den Muslimen natürlich verhältnismäßig klein, steigt jedoch stetig weiter an. Rund 7 bis 10% der Bevölkerung gehören dem christlichen Glauben an, rund 1/3 der Christen ist wiederum katholisch. Weitere Informationen sind unter www.halloabudhabi.de zu finden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten…

(Willich, den 30.08.2010) Originalrechnungen aufzubewahren, ist auch für Privatpersonen sinnvoll. Sie helfen etwa, Versicherungsansprüche geltend zu machen. Das musste jetzt ein eifriger Radler negativ erfahren, der seinen Versuch, Kosten für sein geklautes Rad nachzuweisen auch gleich noch überspitzt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jedenfalls stufte die von ihm vorgelegte Rechnung eines Fahrradgeschäfts als falsch ein und sprach die Hausratversicherung des Bestohlenen von der Leistung frei. Wie das Rechtsportal recht-live.de beri…

Nachdem der BGH mit Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) entschieden hatte, dass es auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, wenn sich dieser auf die mündlichen Darstellungen des Anlagevermittlers verlässt, hat der BGH diese Rechtsprechung mit aktueller Entscheidung vom 22.07.2010 (III ZR 203/08) weiter bestätigt. In dieser Entscheidung hat der III. Zivilsenat des BGH den Beginn der Verjährungsfristen bei der Beratung bzw. Vermittlung von geschlossenen Fonds, wie beispielsweise Immobilien…

Scharf weist bffk-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus die Äußerungen des DIHK-Präsidenten Driftmann, die Verteidigung von Handelswegen zukünftig zum Aufgabenkatalog der Bundeswehr zu rechnen, zurück. „Solche Forderungen im Namen der IHK-Organisation, im Namen der Wirtschaft stehen Driftmann nicht zu, dafür hat er kein Mandat“, so Boeddinghaus. Dass der DIHK sich nicht darum kümmert, seine wirtschaftspolitischen Stellungnahmen durch demokratische Willensbildungsprozesse innerhalb der Kammerorganisation zu legitimieren, ist nicht neu. Mit de…

Hamburg, 29. August 2010 120 freiwillige Helfer bestückten in der Halle des Naturkost Großhändlers Grell in Kaltenkirchen die Bio-Brotboxen mit einem gesunden Schulfrühstück. Neben Familien und etlichen Einzelpersonen halfen auf den zwölf Packstraßen Teams der Sponsoren von Agapi, Grell Naturkost, Hoflieferant, Kichererbsen, Ökomarkt Schule und Landwirtschaft e.V., Reformhaus Engelhardt, Schröders Wurstwaren beim Packen der Boxen. An drei Brotständen der drei Hamburger Biobäcker Effenberger, Gutsbäckerei Hof Wulksfelde sowie Springer wurde …

Ihr Kollege Norbert Schindler (CDU), MdB und Präsident der Bauern der Pfalz, bereichert das Sommertheater durch den Vorschlag, die Bundeswehr künftig in der Landwirtschaft einzusetzen. Konkret geht es ihm um den Kampf gegen das Schwein, das Wildschwein wohlbemerkt - denn das Hausschwein hat dank der industrialisierten Landwirtschaft schon lange nichts mehr zu melden. Hintergrund: In diesem Jahr machten den Landwirten nicht nur das Wetter, sondern auch die gefräßigen Wildschweine zu schaffen. Die vom Schwarzwild verursachten Schäden hätten d…

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten von denen sich 3 Nationen: Schweden, Großbritannien und Dänemark der Währungsunion, dem Euro nicht angeschlossen haben. Diese Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einer zerfallenden "Gemeinschaft". Es fehlt diesem Verbund von Staaten an Solidarität untereinander, bindende soziale Standards und Zusammenhalt. Eine Gemeinschaft von Nationen und den Menschen darin, kann sich nur bilden, wenn das humanitäre Grundprinzip auf allen demokratischen Ebnen gewollt und verwirklicht wird. Dieses Prinzip gi…

Die Linksfraktion im Mainzer Ratshaus wird sich bei der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch enthalten, wenn es zur Abstimmung über einen Aufsichtsrat für die neu zu gründende Stadtholding (ZBM) geht. „Für uns sind noch zu viele grundlegende Fragen ungeklärt“, meint Fraktionschef Dieter Hofem. „Wir werden unsere Entscheidung an ein basisdemokratisches Mitgliedervotum binden, das auf einem Sonderparteitag herbeigeführt werden wird.“ „Unsere Enthaltung hat aber andere Gründe als die ablehnende Haltung von CDU und ödp“, führt der Linkenpolitik…

Mindestens vier Tibeter könnten bei einem Zusammenstoß mit der Polizei wegen der geplanten Vergrößerung eines Bergwerks im Bezirk Palyul (chin. Baiyu) in der TAP Kardze (Ganzi), Provinz Sichuan, getötet worden sein. Wie aus tibetischen Quellen verlautet, ging die Polizei mit tödlicher Gewalt gegen eine Gruppe von Tibetern vor, die sich gegen eine Ausweitung des Golderzbergbaus wandten, weil dieser ihrer Umwelt enormen Schaden zufüge. Mindestens vier Personen seien ums Leben gekommen, als die Polizeioffiziere mit scharfer Munition auf eine vo…

Die Zahlen, so sie denn stimmen, sprechen für sich: Im gesamten Kalenderjahr 2009 wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 43,5 Millionen Euro an zinslosen Darlehen für die Empfänger von Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz ausgezahlt. In Bezug auf die Gesamtsumme, ist der Zuwachs von über 9 Millionen Euro (fast 30 Prozent) schon fast gewaltig. Diese Zahlen sind im direkten Vergleich zur regulären Kreditwirtschaft zwar eher als „Peanuts“ zu bezeichnen, doch für die Betroffenen ist es im Prinzip die einzige Möglichkeit, um unerwar…

Nach dem Urteil des BGH können viele Haushalte Rückzahlungen erwirken – EWE kündigt Weigerung an - Kanzlei Disli sorgt für Rückzahlungen Der Rechtsstreit dauert schon seit 2007 an und hat seinen vorläufigen Gipfel im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07. dieses Jahres gefunden. Damit wurde den Klägern, die gegen die seit 2004 stetig gestiegenen Gaspreise der Sonderverträge geklagt haben, Recht gegeben. Zumindest in Teilen. Nicht die Preiserhöhung war es, wegen der die EWE jetzt zu Rückzahlungen verpflichtet wird, sondern ein Formfehler in…

Neueröffnung der Kanzlei Disli an der Leerer Landstraße 69 in Aurich Am 01. September hat die Kanzlei Disli Ihre Pforten geöffnet und steht ihren Mandanten ab sofort mit drei Anwälten zur Seite. Bezeichnend für diese Anwaltskanzlei ist die vielseitige Ausrichtung. Nahezu alle Rechtsbereiche im deutschen Recht werden durch das kompetente Team der Kanzlei Disli abgedeckt. Kanzleigründer Necdal Disli hat sich binnen rekordverdächtiger Studienzeit von nur sechs Semestern seine Zulassung als Rechtsanwalt an allen deutschen Amts-, Land- und Ober…

Gießen (kw). Die Meldungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen mehr oder weniger schwerwiegender Art bei Patienten, welche sich einer ambulanten oder stationären Behandlung im Krankenhaus unterziehen mussten, mehren sich von Woche zu Woche. Nicht immer ist den behandelnden Ärzten, dem Pflegepersonal oder der Klinikleitung ein Vorwurf zu machen. Ursachen hierfür sind aber sehr häufig auch Organisationsmängel und Mängel bei der Beachtung der Hygienevorschriften im Zuge von operativen Eingriffen, so Fachanwalt für Medizinrecht Kai Wiegand au…