Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ende 2010 schrieb die DIG Ihre Anleger an und teilte beiläufig mit, dass das Geschäftsfeld neben den Immobilien auch auf „erneuerbare Energien“ ausgedehnt werden soll. Was als allgemeine Mitteilung in Anschreiben an die Anleger dargestellt wird, entpuppt sich als weitereichende Änderung des Gesellschaftsvertrages. Der Investitionszweck und die angepriesene Sicherheit von Immobilien wird grundlegend geändert. Es wird durch die Geschäftsführung nicht dargestellt, in welchem Umfang das neue Geschäftsfeld das bisherige ergänzen oder vielleicht so…

„Die Tendenz, alles einander angleichen zu wollen und jeglichen Unterschied einzuebnen, muss ein Ende haben!“ München - Thomas Goppel, Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, wehrt sich vehement gegen den jüngsten Plan der Freien Demokraten und der Grünen, die sich auf unterschiedlichste Weise dafür stark machen, Religionen und Weltanschauungen in Deutschland gleichzumachen. „Wer sich die Mühe macht, weltweit zu vergleichen, welchen Völkern es sozial, kulturell, freiheitlich und demokratisch am besten geht, der wird feststel…

Kissing, 5. Januar 2011 – Im Friedhofs- und Bestattungswesen sind zahlreiche Einzelfragen, Ausnahmen, komplizierte Sonderregelunge, Urteile und Neuerungen bei Rechtsvorschriften zu beachten. Eine wertvolle Hilfe für die tägliche rechtssichere Bearbeitung der Fragestellungen stellt „Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs- und Bestattungswesens“ des Fachverlags WEKA MEDIA dar. Seit seiner ersten Publikation im Jahre 1997 hat sich das Werk zu einem Klassiker entwickelt, auf den sich mehr als tausend Friedhofsverwalter und Bestattungsunternehm…

Für Fach- und Führungskräfte sind arbeitsrechtliche Kenntnisse in der täglichen Arbeit von hoher Bedeutung. Deshalb bietet wisoak professional auch für 2011 ein Seminar zu diesem Thema an. Das Seminar findet in Bremen statt und richtet sich an Personen mit Führungsverantwortung, die Ihre Führungspraxis rechtssicher gestalten wollen. Das Seminar wird mehrfach angeboten. Führungskräfte haben immer auch mit arbeitsrechtlichen Aspekten zu tun. Deshalb ist es wichtig, über arbeitsrechtliche Kenntnisse zu verfügen. Dies hat bei der Ausübung der Fü…

Einen großen Teil unserer Informationen erhalten wir aus den Medien, von Kollegen und Bekannten. Manchmal gehen dabei die Fakten und mit ihnen auch die Wahrheit ein wenig verloren. Bald heißt es „pro und contra“, „gut oder schlecht“, Reizthemen entstehen. Solche Reizthemen sind Zeitarbeit oder „Leiharbeit“. Viele haben hier persönlich schlechte Erfahrungen gemacht: Eine miserable, „außertarifliche“ Bezahlung, wenig Urlaub, mangelnder Respekt und eine unsichere Zukunft. Auch nach negativen Beispielen sucht man nicht allzu lange. Besonders im …

Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dies liegt daran, dass die kurze 3-jährige Regelverjährungsfrist nach §195 BGB beginnt, wenn gemäß §199Abs.1 BGB der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen gewusst haben muss bzw. grobfahrlässig nicht weiß. Letztere Passa…

Der Rotfuchs gehört in Deutschland zu den wenigen Wildtierarten, die ganzjährig bejagt werden – ohne dass es für diese intensive Verfolgung einen stichhaltigen Grund gäbe. Organisationen aus ganz Deutschland haben daher eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie die Einführung einer umfassenden bundesweiten Schonzeit für Füchse fordern. Etwa 600.000 Füchse werden in Deutschland jedes Jahr erlegt. Dabei kommen auch besonders umstrittene Jagdarten wie die Bau- oder die Fallenjagd zum Einsatz. Da Fuchspelze kaum noch gefragt sind, werd…

Bildungs- und Berufsberater brauchen Arbeitsmarktkompetenz Der Wirtschaftsaufschwung sorgt zusammen mit dem demographischen Wandel für positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. In den ersten Branchen und Berufen zeichnet sich ab, dass Deutschland auf ein massives Fachkräfteproblem zusteuert. Deshalb gilt es, neben einer intelligent gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften auch alle Potenziale, die das Land schon hat, richtig zu nutzen. Das geht nicht ohne eine fachkundige Beratung in Fragen der Aus- und Weiterbildung an den verschiedenen S…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Stadt auf, die Ratssitzungen per Liveschaltung im Internet zu übertragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende Dirk Moldenhauer: „Auf unserer Wunschliste für das neue Jahr steht eine größere Transparenz des Stadtrates an erster Stelle. Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Pa…

Kommentar des Pressesprechers des belarussischen Außenministeriums Andrei Savinykh im Zusammenhang mit Erklärungen einzelner Politiker, Sanktionen und Einschränkungen gegenüber Belarus zu unterstützen: „Wir stellen fest, dass einige unsere europäischen Partner falsche Vorstellungen über politische und soziale Situation in Belarus haben. Dies veranlasst sie, Entscheidungen zu treffen, welche ein normales Zusammenwirken und jene Werte, zu denen sie sich selbst bekennen, beeinträchtigen. Das ist eine kontraproduktive Stellungnahme, die ihre Au…

Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 haben ADEXA und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) einen neuen Gehaltstarifvertrag mit einer Erhöhung der Gehälter um 2,0 Prozent abgeschlossen. Darüber hinaus ist ein Tarifvertrag zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge unterschrieben worden, der am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Dort sind erstmalig verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse von 10,00 bis 27,50 Euro vertraglich vorgeschrieben. Außerdem wurden Änderungen im Bundesrahmentarifvertrag vorgenommen.* Die Tariferhöhung gilt eb…

Sachsens Ex-Regierungschef will aber keine Zuständigkeit des Bundes Berlin/Dresden, 3. Januar – Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für eine „grundsätzliche Änderung unserer Bildungspolitik“ ausgesprochen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind die gemeinsamen Abiturprüfungen, die fünf Länder, darunter auch Sachsen, jetzt verabredet haben. Denn sie führen zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse – nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Schule zu Schule“, sagt Biedenkopf in einem am Montag vorab…

15.000 Menschen erreicht & über 5.500 ehrenamtliche Stunden geleistet Aktion Zivilcourage zieht positives Fazit für das Jahr 2010 und startet mit großer Motivation und spannenden neuen Ideen in 2011 Im Jahr 2010 ist es dem Verein Aktion Zivilcourage gelungen, zahlreiche neue, umfangreiche Projekte durchzuführen und bereits bestehende Angebote weiterzuentwickeln und zu intensivieren. Zahlreiche neue Partner/innen konnten für die gemeinsame Arbeit gewonnen und bestehende Verbindungen weiter ausgebaut werden. Der Verein erhielt viel Zuspruch fü…

Der kleine Adems Octave ging nach dem Erdbeben in Haiti verloren, seine Familie fand ihn erst ein halbes Jahr später wieder / Schutz im SOS-Kinderdorf Port-au-Prince/München - Was der kleine Adems Octave am 12. Januar 2010 erlebt hat, wird vielleicht niemand erfahren. Bis heute spricht er nicht darüber. Der heute Dreijährige, den alle „Samuel“ nennen, spielt zu Hause in Port-au-Prince mit seinem Zwillingsbruder David und seiner älteren Schwester Christie. Die Mutter ist um die Ecke Einkaufen, der Papa, ein Polizist, auf der Arbeit. Die Nachb…

Wieder einmal ist es bedauerlichen reellen Umständen -populär gewordene schlechte Bankberatungen nach Großschadensfällen wie z.Bsp. der rund 50.000 geschädigten Lehmann-Zertifikate-Anlegern- statt vorsorglicher gesetzgeberischer Weitsicht zu verdanken, daß Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht u…

Bonn/Eschborn, 3. Januar 2011. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat zum Jahresbeginn 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Die Organisation bündelt die Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) gGmbH, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH. Die GIZ ist ein Bundesunternehmen. Sie unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbei…

Stuttgart, 01.01.2011 Mit Wirkung zum 01.01.2011 ist Rechtsanwältin Inhaberin der KANZLEI KLASEN geworden. Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen verfügt über langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin in einer deutschen Großkanzlei. Dabei konnte sie nicht nur die erforderlichen theoretischen Kenntnisse, sondern auch das notwendige praktische Wissen, um die Themen praxisnah zu behandeln, aufbauen. Aufgrund der weitreichenden Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht wurde Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen im Jahr 2009 von der Rechtsanwaltskamme…

München, 03.01.2011 Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die wichtigsten Fragen zu Gunsten der Anleger entschieden. Mit Zurückweisungsbeschlüssen vom 30.11.2010 hat der Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 266/09 u.a.) fünf von Herrn Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Kanzlei Rechtsanwälte SSH, München, erstrittene Urteile des Oberlandesgerichts Münche…

Wie der Außenminister der Republik Belarus Sergei Martynov am 31. Dezember 2010 den Amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den kasachischen Außenminister Kanat Saudabayev informierte, hat die Belarussische Regierung die Entscheidung getroffen, das Mandat des OSZE-Büros in Minsk nicht zu verlängern. Diese Entscheidung ist dadurch bedingt, dass keine objektiven Voraussetzungen für die Beibehaltung der OSZE-Feldmission in Belarus vorhanden sind. Diese Stellungnahme wurde in den offiziellen …

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten i…

"Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein", erklärt die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundatagsfraktion, Tabea Rößner. "Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten." Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklic…

Die Ortsverbände der CDU Wiesloch und der JU Wiesloch begrüßen die Aussagen von Ministerpräsident Stefan Mappus zur Unterbringung gefährlicher Straftäter in Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, …

Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Flüge und Strom - vieles wird zum Jahreswechsel teurer. Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Übersicht. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt, Zuschläge für Arbeitslose entfallen Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8 auf 3,0% erhöht. Die Zuschläge, die Arbeitslose bisher beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II für zwei Jahre…

Bremen, Januar 2011. Bei der Bremer Inkasso GmbH bildet die fachgerechte Ausbildung eigener Mitarbeiter einen zentralen Bestandteil für den Erfolg des Unternehmens: Das Inkassobüro investiert langfristig in die eigenen Kollegen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags 12 Prozent der Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland anwerben wollen“, so Geschäftsführer Bernd Drumann. „Diese Unternehmen setzen ein falsches Signal, sie sollten lieber auf eigene Mitarbeiter vertraue…

ARBEITSRECHT AKTUELL - 49LAW.COM von Oliver Kern, Rechtsanwalt - LL.M., Plötzlich ist sie da: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Entweder haben Sie das Kündigungsschreiben in Ihrem Briefkasten gefunden oder sie ist Ihnen persönlich durch Ihren Vorgesetzten übergeben worden. Was sollten Sie tun? Falsch wäre es, nichts zu unternehmen. Mit Erhalt der Kündigung beginnt die sog. 3-Wochenfrist zu laufen. Diese Frist beginnt ab “Zugang” der Kündigung, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu welchem Sie das Schreiben des Arbeitgebers in den Händen halten b…

Mag auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vor offenen Türen für die gewerbsmäßige Suizidvermittlung warnen, so ist indes der nunmehr von der BÄK eingeschlagene Weg zur Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid der einzig verfassungskonforme! Nicht vor der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts ist zu warnen, sondern vielmehr vor den unsäglichen Botschaften des geschäftsführenden Vorstands der Patientenschutzorganis…

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …

Skandalös, dreist und suspekt, bezeichnete der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: "die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren." Da die RENTNER noch keine einige und starke Lobby in unserem Land haben, die diesen Unsinn sofort dementiert, können immer wieder solche Falschmeldungen ungehindert verbreitet we…

Gemeinsame Pressemitteilung CDU und JU Wiesloch CDU und JU Wiesloch sprechen sich dafür aus, alle vorhandenen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Unterbringung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und psychisch gestörten Gewalttätern in der ehemaligen Jugendarrestanstalt zu verhindern. In den Reihen der Wieslocher Christdemokraten zeigt man sich betroffen von der Art und Weise, wie das baden-württembergische Sozialministerium Wiesloch die Aufnahme dieser ehemaligen Schwerstkriminellen aufzwingen will. „Wir kritisieren aufs Schä…

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft, älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation, würdigt die Partnerschaft zwischen dem Main-Taunus-Kreis und Loudoun County im US-Bundesstaat Virginia. Die Überreichung des erstmals in diesem Jahr vergebenen Preises für herausragende Gestaltung deutsch-amerikanischer Städte- oder Kreispartnerschaften findet anlässlich des Neujahrsempfangs der Gesellschaft im Frankfurter Maritim-Hotel statt. Die Gesellschaft freut sich, mit dem Preisträger eine Partnerschaft auszuzeichnen, die seit Unterzeichnung der…

Das Buch ist eine Abrechnung mit dem System Hartz-IV, seinen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft sowie seinen Profiteuren, wie Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Es informiert über die Einführung von Hartz-IV, über die Antragstellung und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich …

Fachkräftemangel, Freiwilligendienst, demographischer Wandel – Ältere sind so wichtig wie nie zuvor Hamburg, 28. Dezember 2010 – Das Jahr 2010 hat gezeigt, wie wichtig die ältere Generation für Deutschland ist und noch werden wird. Laut IG-Metall erreichen bereits nächstes Jahr erstmals mehr Ostdeutsche die Altersgrenze zum Ruhestand, als neue Arbeitskräfte nachkommen. Dieser Trend setzt sich in ganz Deutschland fort. Gleichzeitig schrumpft, nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die Bevölkerung bis 2020 um knapp 2 Millionen. Auf G…

Neueste Wikileaks Veröffentlichungen enthüllen einen ehemals geheimen Plan, der hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeht, um Europa von gentechnisch veränderten Organismen (abgekürzt „GMO“) abhängig zu machen. Sich widersetzende Staaten hätten mit hohen Strafen zu rechnen. Craig Stapleton, der amerikanische Botschafter in Frankreich, der für die biotechnische Industrie versuchte, gentechnisch veränderte Organismen in Frankreich zu verbreiten, wird in den Dokumenten zitiert. So sagte Stapleton, dass sich Europa in Sachen …

Vortrag zum Buch Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen - Ehringshausen. Dr. Thilo Sarrazin, ehemaliger Senator für Finanzen in Berlin und ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, hält einen ca. 45 minütigen Vortrag zu seinem Buch „Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit Fragen an Herrn Dr. Sarrazin zu richten. Die von der Jungen Union Ehringshausen und Jungen Union Solms-Braunfels-Leun veranstaltete Lesung wird am …

Im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" verkauft ein Wirtschaftsboss die Politbonzen für dumm. Der Wirtschaftsboss möchte viel Geld für etwas, das nicht die Eigenschaft besitzt, die ihm von der Natur der Sache her zukommen müssen, i.e. für Kleidung, die nicht nachweisbar ist, oder richtig: Jede Nachweisversuch kommt nur zu dem Ergebnis, dass es die Kleidung eben nicht gibt. Der Wirtschaftsboss erklärt diesen Umstand der nicht nachweisbaren Kleidung - oder richtig: der nachweisbaren Inexistenz der Kleidung - damit, dass nur intelligente Menschun…

Die Bürgerstiftung Gerricus bittet um Spenden für das Projekt „Jugendreferent“: Die Seelsorger der Gemeinde möchten ein Angebot für die Jugendlichen ab 14 Jahren schaffen, die sich regelmäßig am Sonntagnachmittag im Jugendheim „Aloysianum“ in Gerresheim treffen möchten. Dort soll ab 14.00 Uhr eine pädagogische Honorarkraft Angebote machen. Je nach Spendeneingang wäre es auch möglich, einen Jugendreferenten/ eine Jugendreferentin in Teilzeit einzustellen, der auch wochentags für Jugendliche da wäre. Im Anschluss an den Jugendnachmittag werden…

Die Bürgerstiftung Gerricus bedankt sich ganz herzlich bei ihren (Sach-)Spendern und (Zeit-)Stiftern. Dank Ihrer Hilfe konnte die Bürgerstiftung Gerricus in 2010 große und kleine Projekte verwirklichen, die der Gemeinde St. Margareta und dem Stadtteil Gerresheim zugutekamen. Da die Finanzsituation der Gemeinde St. Margareta in 2011 noch schlechter sein wird als in diesem Jahr, wurden bereits viele neue Projekte an die Bürgerstiftung Gerricus herangetragen bzw. „alte“ Projekte warten noch auf Umsetzung. Falls Sie vor Weihnachten oder zu Begin…

Der Landesjagdverband Baden-Württemberg ruft in einer Pressemeldung "Harte Zeiten für Wildtiere" vom 30.11.2010 Spaziergänger und Natursportler (!) dazu auf, auf den Wegen zu bleiben und das Wild nicht zu stören. Der im Winter verminderte Stoffwechsel erfordert besondere Ruhe für Wildtiere. Jede Störung des Wildes verbraucht dringend für diese nahrungsarme Zeit benötigte Ressourcen. Von Jägern, die massiv in die Winterruhe der Tiere eingreifen, kein Wort vom Landesjagdverband. Am 6.12. berichtet die Südwestpresse über eine Bewegungsjagd mit…

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nach dem die BÄK zur Einsicht gelangt ist, dass das ärztliche Berufsrecht dringend einer Novellierung zu unterziehen ist, sollte es nun auch den Palliativmedizinern daran gelegen sein, ihren ethischen Sonderweg, den diese u.a. mit der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen eingeschlagen haben, zu überdenken: Die ärztliche Suizidhilfe (und nach diesseitiger Auffassung in Einzelfällen auch die aktive Sterbehilfe) ist ein humanitärer Akt, der moralisch und ethisch zu akzepti…

Vergaberecht | Wertgrenzen Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind erleichtert. Nach anfänglicher Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert. Bochum / Essen, 27. Dezember 2010 +++ Um wichtige Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu geben, hat der Deutsche Bundestag im Februar 2009 das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit die darin vorgesehenen umfassenden Maßnahm…