Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin. Mit der "Aktion Anonyme Anzeige" wird ab sofort jeder befähigt, von Gewalt Betroffene zu unterstützen, ohne sich selbst zu gefährden. Die unabhängige Werner Bonhoff Stiftung Berlin bietet auf ihrer Internetseite nach-der-tat.de Tipps und eine Anleitung sowie eine Anzeige zum Downloaden und Ausfüllen. Diese Aktion bietet sowohl für die Angegriffenen selbst als auch für das gesamte Umfeld wie Beobachter, Mitschüler, Familie, Freunde, Nachbarn usw. eine konkrete Handlungsperspektive. "Bevor jemand gar nichts tut, weil er sich selbst nich…

Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fondsgesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich zu erfüllen. Anleger müssen nun darauf hoffen, dass die im Portfolio des Immobilienfonds befindlichen Immobilien bestmöglich veräußert werden, um einen Teil ihres an-gelegten Geldes wieder zurückerhalten zu können. Diese Abwicklung wird jedoch vermutlich einige Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen. …

Jedes Jahr werden von Jägern in Deutschland 'zigtausende von Katzen erschossen. Sie stehen unter dem Generalverdacht des Wilderns und befinden sich meist wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt. Die Jagdgesetze ermöglichen den Abschuss von Hauskatzen in der Regel, wenn 2 Bedingungen gegeben sind: a) die Katze wildert und b) sie befindet sich - je nach Bundesland - 200 bis 500 m von der nächsten Wohnsiedlung. Die Neufassung des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz definiert seit Juli 2010 die Mindestentfernung mit 300 m vom n…

von Henrik Maihack und Johannes Plagemann die Ausgabe 8/2010 des GIGA Focus Afrika ist erschienen und steht unter giga-hamburg.de/giga-focus/afrika zum Herunterladen bereit: In Mosambik forderten Anfang September 2010 gewaltsame Proteste gegen eine Erhöhung der Brot- und Strompreise 13 Todesopfer und mehr als 400 Verletzte, vornehmlich in der Hauptstadt Maputo. Analyse Die seit 1975 amtierende FRELIMO-Regierung unter dem vor einem Jahr mit 75 Prozent der Stimmen bestätigten Präsidenten Armando Guebuza gerät unerwartet unter Druck. Bei den …

Kinder und Eltern in Gerresheim können bei den diesjährigen Martinszügen noch besser mitsingen: Um möglichen Textunsicherheiten vorzubeugen haben die Bürgerstiftung Gerricus und die Werbe- und Interessengemeinschaft Gerresheim e.V. (WIG) ein Martinsliederheft herausgebracht. Insgesamt 10.000 Exemplare werden bei den Martinszügen der Aktionsgemeinschaft Martinus am 10. und 12. November bei der Zugaufstellung verteilt. Die abgedruckten elf Lieder reichen vom klassischen „Laterne-Lied“ bis zum speziellen „Määtes in Jerresheim“ und entsprechen …

Das geplante Rettungsdienstgesetz für Sachsen-Anhalt verstößt nach Auffassung der deutschen Falck Rettungsdienst GmbH und der dänischen Falck Danmark A/S in eklatanter Weise gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt wurden die Kritikpunkte vorgetragen. Falck fordert die Landesregierung auf, einen freien und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, um nicht zuletzt auch die Qualität des Rettungsdienstes weiterhin zum Wohle der Bürger zu optimieren. Köln - Bei der Erbringung von Leistungen im Bere…

Nicht wenige Anleger, die in die Medienfonds Montranus, Macron, MFP, MAT Movies, Kaledo, Linovo, MMDP, Apollo, Victory, Boll, Alcas, Hannover Leasing, VIP oder auch Academy investiert haben, sind mit ihrem Investment nicht zufrieden. Dies liegt zum Einen an der wirtschaftlichen Entwicklung der Fonds und zum Anderen an steuerlichen Schwierigkeiten. Bei Medienfonds mit einer sog. Defeasancestruktur haben die Finanzbehörden regelmäßig ihre Auffassung geändert mit der Folge, dass nun Anleger zum Teil erhebliche Steuernachforderungen zu bedienen…

Rund 120 nordrhein-westfälische Mitglieder der Piratenpartei haben am Samstag und Sonntag in Kleinenbroich im Kreis Neuss den dritten Parteitag des Landesverbandes erfolgreich gestaltet. Zwar hat es auf der Veranstaltung fast ausschließlich Finanzbeschlüsse gegeben, dennoch waren am Ende des Parteitages zufriedene Gesichter zu sehen. In dem seit langem schwelenden Streit um die zukünftigen Strukturen des Landesverbandes zeichnet sich auf allen Seiten Kompromissbereitschaft ab. Zuvor konnten die entsprechenden konkurrierenden Anträge keine no…

Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalten die NRW-Piraten auch in diesem Herbst ihren »Opt-Out-Day«. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am kommenden Donnerstag, den 28.10. werden alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben. Stä…

Bündnis 90 / Die Grünen werden unter Zeitdruck und ohne Abwägung von Alternativen einem Verkauf des Bürgerzentrums nicht zustimmen. Daher beantragen wir eine Sondersitzung des zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (BKSS), bevor der Infrastrukturausschuss über den Verkauf beschließen kann. Auf der Sitzung des Infrastrukturausschuss am 28.10.2010 soll in nicht-öffentlicher Sitzung über den Verkauf des Bürgerzentrum eine Entscheidung gefällt werden. Eine öffentliche Diskussion im politisch zuständigen Ausschuss BKSS ist bi…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des A…

Al Jazeera mit breitester Berichterstattung zu Afghanistan -US-amerikanische Fernsehsender zeigen mehr Gewalt als andere Länder -Übermäßige Berichterstattung zu Gewalt verhindert Frieden in Afghanistan -BBC ist internationale Nachrichtenquelle mit der größten Reichweite LONDON, 26. Oktober 2010 – Das Institute for Economics and Peace (IEP) und Media Tenor geben heute die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Thema „Frieden und Konflikte in den Medien“ bekannt. Die Studie ist die erste faktenbasierte Untersuchung zur Genauigkeit der Berichterst…

„Was fällt uns ein? Die Deutschen und die Erinnerung als Kult und Kultur“: Am 9. November 2010 spricht „Freitag“-Verleger Jakob Augstein mit der Vorsitzenden des „Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Lea Rosh, dem ehemaligen DDR-Außenminister Markus Meckel und dem Berliner Historiker Wolfgang Wippermann. Berlin, 26. Oktober 2010 – Der 9. November ist der Tag der deutschen Geschichte. Die Novemberrevolution von 1918, die Pogromnacht von 1938, der Mauerfall von 1989: Es gibt kein anderes Datum, auf das der historische Zufall…

Am Sonntag kam es zu weiteren Protesten gegen die Bildungspolitik der chinesischen Regierung. Tausende von Studenten gingen im Bezirk Chentsa, TAP Malho, Qinghai, auf die Straße und forderten, daß die Regierung ihre Entscheidung, Tibetisch als Unterrichtssprache an den tibetischen Schulen durch Chinesisch zu ersetzen, zurücknehme. Aus Quellen aus der Region verlautet, daß auf die Proteste vom Samstag im Bezirk Chabcha hin 20 Studenten festgenommen worden seien. (1) Am Sonntag gab es mindestens eine weitere Protestaktion im Bezirk Chentsa, …

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die geplante Regelung zur Beibehaltung der so genannten „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sind. Diese Regelung, die noch auf die rot-grüne Bundesregierung zurückgeht, sollte sicherstellen, dass es eine angemessene Berücksichtigung von ökonomischen und ökologischen Interessen gibt“…

Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Offene Immobilienfonds wie KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich offensichtlich in erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Zahleiche Immobilienfonds haben in der Finanzkrise geschlossen. Zehntausende Anleger können über ihr Vermögen seit Monaten nicht verfügen. Teilweise werden die Fonds nunmehr aufgrund mangelnder Liquidität abgewickelt werden. Andere könnten demnächst wieder öffnen. Allerdings müssen s…

Nachdem sich der Bundesrat in seiner Oktobersitzung gegen eine Budgetierung ambulanter Operationen im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes – GKV-FinG ausgesprochen hat, fordert der LAOH nun die Bundesregierung auf, einzulenken. „Auch der Bundesrat hat erkannt, dass es sachlich widersinnig und zudem EU-rechtlich zweifelhaft wäre, die Anzahl bisher außerbudgetärer ambulanter Operationen bei den niedergelassenen Fachärzten künftig zu beschränken, Krankenhäuser von solchen Restriktionen hingegen auszunehmen“. Dies wäre eine extreme Ungerechtigk…

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, in welcher der Bundesgerichtshof klarstellte, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig handelt, wenn er, ein ihm von einem Anlageberater überlassenes Verkaufsprospekt nicht durchliest und aus diesem Grunde nicht feststellt, dass der Anlageberater ihn über die Risiken und die Funktionsweise der zum Erwerb empfohlenen Kapitalanlage nicht zutreffend aufgeklärt hat, hat der Bundesgerichtshof ein weiteres anlegerfreundliches Urteil gesprochen. In dem zu entscheidenden …

Dr. Christoph Hegerl erlebte am Samstag gemeinsam mit Christian, der vom Verein Herzenswünsche e. V. betreut wird, einen unvergesslichen Tag mit Eintracht-Präsident Peter Fischer. Im Rahmen der Aktion "FRANKFURT TEILT(:)" erhielt der Zahnarzt aus Sachsenhausen mit dem Gebot von 2.230 Euro am vergangenen Mittwoch, den 20. Oktober um 20.05 Uhr den Zuschlag der eBay-Versteigerung. Dieser Betrag kommt in vollem Umfang dem Migrationsprojekt "HIPPY" der AWO Hessen-Süd in Frankfurt zugute. Die Auktion fand im Rahmen der Initiative FRANKFURT TEILT (…

Seit mittlerweile über einem Jahr laden die Darmstädter Piraten interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Bessunger Knabenschule ein, um gemeinsam mit ihnen über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Jetzt verlassen sie einmal im Monat ihren Heimathafen und wagen den Schritt auf die offene See. „Mit dem ersten offiziellen Kneipen-Stammtisch wollen wir noch stärker auf die Menschen zukommen“, erklärt André De Stefano, Sprecher des Kreisverbandes. Der Stammtisch findet daher mitten im Herzen Darmstadts statt: ab 19h ist der Tisch am kom…

München – Der Generalangriff der Grünen, initiiert am vergangenen Wochenende in Würzburg, zielt auf Bayerns Identität in ihrem Kern, die in zwei Jahrtausenden Christentum, acht Jahrhunderten Wittelsbach und bald hundert Jahren Freistaat aus christlicher Weltanschauung, noch immer monarchisch orientierter Geborgenheit, republikanischer Freiheitsliebe und sozialer Aufgeschlossenheit kulturell gewachsen ist. Sie ist im Verbund das Fundament der „Liberalitas Bavariae“, die sehr wohl darauf abstellt, die politische Pflicht, dem Wohl zu dienen, ein…

Aktuelle Destatis-Zahlen zum Verdienstabstand geben keine Entwarnung Berlin. Das Berufsfrauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany sieht die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum so genannten “Gender Pay Gap” als Aufforderung, weiter am Abbau von geschlechtsspezifischer Entgeltungleichheit zu arbeiten. Die Studie zeigt, dass Frauen auch bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit pro Stunde durchschnittlich 8 Prozent weniger verdienen als Männer. Werden die unterschiedlichen Zugangschancen beider Geschl…

50 Prozent der Deutschen können sich im Alter ein Wohnmodell mit den eigenen Kindern vorstellen / Repräsentative Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Großeltern wollen aber nicht mit Enkeln zusammenleben und die Enkel nicht mit den Großeltern Nürnberg, 26. Oktober 2010. Die Deutschen hängen immer noch dem Idealbild Großfamilie nach - jedenfalls in der Theorie. Wie eine repräsentative Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, ergab, wünschen sich 50 Prozent der Deutschen, im Alter mit ihren erwac…

Der gemeinnützige Verein MANNdat hat anlässlich des bevorstehenden Weltmännertages am 03. November einen Bericht zur Situation von Jungen und Männer in Deutschland (Jungen- und Männer-Genderindex) veröffentlicht. Die Frauenbewegung hat erreicht, den geschlechterspezifischen Blick auf die Situation von Frauen und Mädchen in der öffentlichen Debatte zu verankern. Doch mittlerweile nehmen die Bereiche zu, in denen Jungen und Männer Nachteile erfahren oder gar benachteiligt werden. Eine Erweiterung des geschlechterspezifischen Blickes auf die S…

Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei Hilden, 25. Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die…

Ende des Kalenderjahres 2010 verjähren die Rückforderungsansprüche der GASAG-Sondertarifkunden für Rückforderungsansprüche aus dem Jahr 2006. Von über 300.000 betroffenen Sondertarifkunden haben bislang lediglich 900 ihre Forderung gerichtlich geltend gemacht. Den Sondertarifkunden der GASAG-Sondertarifverträge „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“ bleibt nur noch bis Ende dieses Jahres Zeit, ihre Forderung gerichtlich geltend zu machen. Nicht nur der Bundesgerichtshof hat dieses Jahr mit seinem am 14. Juli 2010 verkündeten Urteil (BGH VIII ZR 246/08)…

Nachdem nun veröffentlicht wurde, dass der DEGI Europafonds wegen geringer Barmittel aufgelöst werden muss, steht zu befürchten, dass die Anleger nicht alle Beträge, die sie eingezahlt haben, zurückerlangen. Bzgl. der weiteren DEGI Fonds bleibt abzuwarten, ob nicht dasselbe Schicksal droht. Den meisten Anlegern wurde die DEGI Anlage als besonders konservativ von ihrem langjährigen Versicherungsberater vermittelt. Häufig sind die Risiken eines Immobilienfonds nicht ausreichend dargelegt worden. Rechtsanwältin Canpalat, Fachanwältin für Bank-…

Annegret Noble, die aus der RTL-Serie „Teenager außer Kontrolle“ bekannte Psychologin, wird ab sofort als freie Autorin für die Website vaterfreuden.de tätig sein. In dieser Funktion wird sie regelmäßig Artikel zu Erziehungs- und Familienthemen (-fragen?) für die Väterwebsite schreiben. Dabei wird sie auf Ihre langjährige Erfahrung als Familientherapeutin zurückgreifen. Der erste Artikel zum Thema „Welche Werte sind mir als Vater wichtig“ ist am 25.10.2010 auf vaterfreuden.de erschienen. „Ich möchte Eltern - und vor allen Dingen Vätern - Mut…

Das IITR hat unter iitr.us eine englischsprachige Webseite zum deutschen und europäischen Datenschutzrecht veröffentlicht. Die Seite richtet sich insbesondere an amerikanische Unternehmen, die für ihre Tochterunternehmen oder Niederlassungen in Deutschland einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Mit den auf der Webseite veröffentlichten Informationen trägt das IITR der unterschiedlichen Datenschutz-Rechtslage in Europa und den USA Rechnung. Die Webseite informiert über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutsch…

Der Wirtschaftsstandort Deutschland erholt sich auch aufgrund seiner starken Industrieproduktion gut aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Um diese positive Entwicklung nicht zu gefährden ruft der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anlässlich seines Besuches der Harzer Dolomitwerke der Firma Rheinkalk in Herzberg dazu auf, die Belange energieintensiver Branchen beim Emissionshandel nicht aus den Augen zu verlieren: „Trotz der berechtigten politischen Einforderung umweltpolitischer Maßnahmen seitens der Industrie dürften…

In der Öffentlichkeit wird immer wieder zurecht ein stärkeres Umweltbewusstsein der Wirtschaft eingefordert. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die deutsche Industrie bereits ein sehr ausgeprägtes Umweltverständnis entwickelt, welches sich in der Umsetzung der weltweit stärksten Umweltstandards niederschlägt. Ein Bild von dieser erfreulichen Entwicklung konnte sich der Umweltpolitiker bei seinem Besuch im Göttinger Werk der Firma Novelis machen. Der Hersteller von Aluminium-Walzerzeugnissen produziert am Standort Gö…

Giengen an der Brenz. Eine neue Dienstleistung erleichtert nun den Widerspruch bei Geodiensten. Rentner, „nicht Internetnutzer“ und Geodienst-Gegnern, die Dienste wie Google- Street View, Sightwalk uä., nicht gut heißen oder einfach nicht wollen dass Ihre Immobilie oder Wohnung im Internet sichtbar ist, wird nun der Widerspruch, auch bei mehreren Anbietern, vereinfacht. Secur-Web heißt die Agentur, die nun eine bequeme und preiswerte Alternative für Widerspruchsverfahren in Eigeninitiative bietet. Nur noch das Ausfüllen und Absenden eines Fo…

Über 25.000 unerledigte Anträge bei geringfügig verringerter Bearbeitungszeit Hierzu erklärt der CDU-Finanzexperte Matthias Brauner: „Wie schon in den Vorjahren, mussten Bürger, die 2009 beim Versorgungsamt Berlin einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung gestellt haben, sehr lange auf ihren Bescheid warten, nämlich 165 Tage bei Erstfeststellungen und 202 Tage bei Neufeststellungen. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Nr. 16/14 737 hervor. Dabei hat die Zahl der unerledigten Bearbeitungsvorgänge mit 25.800 zum 31.12.2009 wieder …

Deutsches Ehrenamt e.V. gibt Tipps für die Vereinshomepage Nahezu jeder Verein, Verband oder jede Stiftung verfügt über eine eigene Homepage und unterliegt damit dem Telemediengesetz (TMG) das jedem Online-Auftritt die Erfüllung von Kennzeichnungspflichten auferlegt. Bei Nichtbeachtung macht man sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig, die im schlimmsten Fall mit einer Geldbuße bis zu EUR 50.000 geahndet werden kann. Darüber hinaus liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann. Auch gemeinnützige …

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen bedauert die Entscheidung des ehemaligen Innovationsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Der Vorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: „Prof. Pinkwarts Rückzug ist ein großer Verlust für die FDP und für die Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Das nationale Stipendienprogramm ist seine Idee, die verbesserte Hochschul-Situation in NRW ist sein Verdienst, für das bildungspolitische Profil der Libera…

Kostenloser Telefon-Ratgeber zu den Themen Trauerreisen, Bestattungsformen, Feuerbestattung, Friedwald, Erbregelung, Testament und Todesfallvorsorge Donnerstag, 28. Oktober 2010, 10 bis 16 Uhr Kostenlose Rufnummer: 0800 - 000 55 32 Mehr Informationen auf den Seiten der RatGeberZentrale: http://www.ratgeberzentrale.de/senioren/testament-und-sterbegeld.html "Reisen ins Leben" heißt ein Projekt für Trauernde, das der Bestatter und Trauerbegleiter Fritz Roth aus Bergisch-Gladbach zusammen mit einem großen Reiseveranstalter im Frühjahr vorgeste…

Demographischer Wandel, vielerorts bestehende Landflucht junger und gebildeter Menschen hin in die urbanen Metropolregionen, Globalisierungsdruck auf die Wirtschaft allesamt Durchlauferhitzer der gegenwärtigen Situation Deutschlands. Anstelle des passiven Erlebens der bereits vielerorts spürbaren Auswirkungen gilt es durch aktives und zielgenaues Handeln zu verhindern, dass zusehend die Lebensqualität der Menschen durch Rücknahme wichtiger Leistungsangebote sinkt. Einen erfolgversprechenden und nahezu vergessenen Weg bieten die kooperative Ök…

Wie von den internationalen Medien berichtet, protestierten tibetische Schüler und Studenten in Rebkong und Chabcha in Amdo (Qinghai) sowie in Tawu in Kham (Sichuan) gegen die Pläne der Regierung, die Hauptunterrichtssprache auf Chinesisch umzustellen. Inzwischen gab es auch in Peking eine Protestaktion, bei der über 400 Studenten der Abteilung für tibetische Studien der Minzu Universität Chinas (früher die Zentrale Universität für Nationale Minderheiten) am 22. Oktober um Mittag auf ihrem Campus demonstrierten. Sie trugen Banner, auf denen …

Martin Rotzinger, Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Emmendingen, reichte am 21. Oktober 2010 den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften auf dem Landratsamt ein. Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien, muss die Piratenpartei für ihre 70 Direktkandidaten jeweils 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 Unterschriften, welche für eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg benötigt werden. "Ich f…

„Wer nicht handelt, wird behandelt“ Mit diesen Worten beschloss der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, sein Grußwort auf der Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen, welche am 22./23.10.2010 in der Schiffsmühle Höfgen stattfand. Vorangegangen waren Ausführung zur Geschichte der Stadt Grimma und seiner eindrucksvollen Entwicklung im letzten Jahrzehnt. Insbesondere das Vorgehen bei partnerschaftlichen Eingemeindungen, die die Einwohnerzahl der Großen Kreisstadt stetig auf inzwischen über 22.000 Einwohnern „wachsen“ ließe…