Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 16. September 2010 – „Aller Anfang ist Bildung“, doch sozial benachteiligte Kinder haben geringe Chancen auf gute Bildung. Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) startet eine bundesweite Spenden-Initiative, um in die Zukunft aller Kinder und Jugendlichen noch besser investieren zu können. „Die Kosten und die Verantwortung für unser Bildungssystem gehen uns alle an – nicht nur den Staat. Um Kindern gute Bildungschancen zu ermöglichen, kann jetzt jeder Einzelne etwas beitragen“, so Geschäftsführerin Dr. Heike Kahl. Die DKJS fö…

Laut feiern, drei Nachmieter stellen und vorzeitig ausziehen? Was ist erlaubt, was verboten? Im Mietrecht gibt es viele Irrtümer. Nürnberg, 16.09.2010. Das Mietrecht ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Es kursieren etliche Irrtümer und Halbwahrheiten, die nicht selten zu Streit oder teuren Gerichtsverfahren zwischen Mieter und Vermieter führen. Immowelt.de erläutert fünf weitverbreitete Mietrechts-Irrtümer: 1. Wohnung zu klein - Miete kürzen? Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete nicht immer …

Rechtslastige Polterer dominieren die Primaries Bei den letzten Vorabstimmungen zu den am 2. November stattfindenden Wahlen zum Kongreß und Senat in Washington wird es deutlich: Von Delaware, wo gestern die umstrittene Christine O’Donnell bei den republikanischen Senatsvorwahlen obsiegte, bis New York, wo Carl Paladino, ein Selfmade Immobilienmakler den Gouverneurssitz errang – mit dem Versprechen, einen Baseballschläger mit in die politische Arena zu nehmen. An den innerparteilichen Vorwahlen, den sogenannten Primaries, kann jeder Wahlber…

Berlin – Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die "nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall" werden lassen. "Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus gutem Grund noch vorwiegend postalisch oder möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Die gemeinnützige Nichtr…

Der Gerichtstermin am 2.9.2010 zwischen uns und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Landgericht Berlin hat nicht viel Neues gebracht: Unser Vertrag ist nach wie vor unbeschränkt gültig. Selbst die Richter_in hat keinen Anlass gesehen, der Argumentation des Bezirks zu folgen. Vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde uns das Angebot gemacht, sich außergerichtlich zu einigen und einen 'sicheren' Vertrag mit einer kurzen Laufzeit abzuschließen. Wir sehen aber keinen Grund, darauf einzugehen, da wir uns weder einen Kündigungstermi…

Immer wieder kommt es beim Zusammenleben von Nachbarn zu Problemen. So fühlen sich die einen durch Nachbars Rasenmäher belästigt, andere streiten sich um einen Maschendrahtzaun. Einer der häufigsten Streitpunkte ist aber die Tierhaltung, insbesondere dann, wenn große Hunde im Spiel sind. So auch in der von AnwaltOnline.com berichteten Entscheidung des OVG Bremen. Hier ging es um zwei Dobermänner, die ein Grundstück bewachten. Die Hunde nahmen ihre Aufgabe sehr ernst und so kam es täglich - auch nachts - zu lautstarkem Bellen, wohl weil die H…

Tierärztin Karin Ulich, die erste Vorsitzende des Vereins Tier & Mensch e. V., kann das erschütternde Ergebnis nach zähem Ringen um besseren Tierschutz bei den EU-Tierversuchs-Richtlinien kaum fassen. Jahrelang bemühten sich die Tierschutzverbände, Mediziner und zahlreiche engagierte Tierschützer in Europa darum, dass endlich eine Überarbeitung der mehr als 20 Jahre alten EU-Tierversuchsrichtlinie zu einer wissenschaftlich haltbaren und ethisch fundierten Neufassung führen würde, die den Willen der Bevölkerung berücksichtigt. Denn eine repräs…

(Stuttgart) Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisiert die erneute Vertagung der Entscheidung über die geplante BAföG-Erhöhung. „Wenn die Entscheidungsträger die dringend notwendige BAföG-Erhöhung so lang diskutieren, bis sie von der Inflation längst überholt worden ist, verkennen sie den Sinn des Prozesses“, kommentiert Alexander Schopf, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 14. September 2010. …

[Vom 1. bis 5. September veranstaltete die chinesische Regierung bei der Shanghai-Expo eine “Tibet Woche” mit dem Thema der “Himmel in Tibet”. Dabei versuchte sie, die tibetische Kultur als ihre eigene darzustellen und ihre verheerende Menschenrechtsbilanz in Tibet zu übertünchen. Während die chinesische Regierung dort, wo es ihr zweckdienlich ist, die tibetische Kultur fördert, wurden Dutzende von tibetischen Künstlern, Schriftstellern, Musikern, Bloggern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens festgenommen, eingesperrt, schikan…

Im Februar 2009 wurde der neue Personalausweis beschlossen - ein Beschluss, der im November 2010 seine Umsetzung erfahren wird und schon heute für Diskussion sorgt. Informationen zum neuen Personalausweis erhalten Sie seit dieser Woche auf dem eigens eingerichteten Internetportal ausweis-app.com. Die Sicherheit des neuen Personalausweis steht ebenso in der Diskussion wie Aspekte des Datenschutzes. Für den mündigen Bürger ist es daher eine Notwendigkeit, sich über den neuen Personalausweis zu informieren und zu erfahren, wie sicher oder unsic…

Die Neuraltherapie nach Huneke ist ein hoch effizientes Verfahren zur Behandlung von Migräne, das zugleich kostengünstig und nebenwirkungsarm ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein HTA-Bericht des Schweizer Bundesamts für Gesundheit (BAG) aus dem Jahr 2005, der demnächst in aktualisierter Form publiziert wird. Warum das so ist, dies erläutert Dr. med. (I.) Hagen Huneke aktuell in einem Gespräch mit dem Journalisten Claus Fritzsche. Hagen Huneke ist Facharzt für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Ärztevereinigung IGNH und jüngster Sohn des al…

Institut für Gewaltberatung und Prävention in Berlin launcht neue Homepage und spricht gewalttätige Frauen und Männer individuell an Berlin, 15. September 2010 – „Unsere neue Webseite ist ein wichtiger Schritt, gewaltbereite Männer und Frauen noch individueller anzusprechen und diese bei ihrer Suche nach Hilfe und Beratung auch über das Internet besser zu erreichen“, sagt Michael Wenzel, Gründer und Leiter des Instituts für Gewaltberatung und Prävention in Berlin. Diese neue Internetpräsenz der Gewaltberatung Berlin gliedert sich jetzt mit n…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., animal2000 - Menschen für Tierrechte Bayern e.V., Ärzte gegen Tierversuche e.V., rage&reason - animal rights movement e.V., Tierversuchsgegner München e.V. 15.09.2010 Tierquälerei auf dem Oktoberfest Tierrechtler kritisieren Rückkehr der Jahrmarktmenagerie Zum 200.Geburtstag des Münchner Oktoberfestes, das am Freitag, 17. September eröffnet wird, findet auf der „Jubiläumswiesn“ – nach Jahrzehnten erstmals wieder – auch eine Menagerie mit zur …

"Solidarische Ökonomien - gesellschaftliche Nischen oder gesellschaftsfähige wirtschaftliche Alternative?" Am Donnerstag, 30. September 2010, um 19.00 Uhr lädt die BEGINE – Treffpunkt und Kultur für Frauen e.V. in der Potsdamerstr. 139, zum Thema "Solidarische Ökonomien - gesellschaftliche Nischen oder gesellschaftsfähige wirtschaftliche Alternativen?" ein. Es diskutieren Elisabeth Voß (Betriebswirtin und Publizistin) und Almuth Nehring-Venus (Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin. Die Veranstal…

Köln, 15. September 2010 – Das Magazin DER SPIEGEL unterstellte dem Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) in seiner aktuellen Ausgabe, dass dieser die staatlich geplante Imamausbildung nur „halbherzig unterstütze“. Der VIKZ widerspricht dieser Behauptung entschieden. Der Artikel der Autoren Andrea Brandt und Maximilian Popp betreibt Meinungsmache und lässt journalistisches Handwerk außer Acht. Die SPIEGEL-Journalistin Brandt erhielt vom VIKZ umfangreiche Informationen über die Ausbildung von Imamen. Dabei erfuhr Brandt, wie der …

(Färöer/Deutschland – 15.09.2010) Zum ersten Mal haben Tierschützer nachgewiesen, dass es auf den Färöer-Inseln einen offenen und verdeckten Handel mit Walfleisch gibt. Die Tierschutzaktivisten Andreas Morlok (Projekt Walschutzaktionen - ProWal) und Jürgen Ortmüller (Wal- und Delfinschutz-Forum – WDSF) enthüllten vor Ort als Angler getarnt, dass der heutige Grindwalfang mit der vorgeschobenen uralten Tradition nichts mehr zu tun hat. Morlok (ProWal): „Entgegen den Behauptungen der Regierungen Dänemarks und der Färöer-Inseln, konnten wir auf…

Auch die Berliner Strafgerichte gehen nunmehr regelmäßig von einem Grenzwert von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit von Schiffsführern aus, wie der Ausgang eines weiteren Verfahrens vor dem Amtsgericht Berlin zeigt, in dem die Kanzlei Bauersfeld & Partner den Beschuldigten vertreten hatte. Im Spätsommer des Jahres 2009 war der Führer eines Sportbootes von der Wasserschutzpolizei angehalten worden, weil er bei allmählich einsetzender Dämmerung die nach Binnenschiffahrtsstraßenordnung ( BinSchStrO ) vorgeschriebene Nachtbezeichnung ni…

(Düsseldorf, 15.09.2010) Autofahrern, denen wegen einer groben Pflichtwidrigkeit ein Fahrverbot droht, kann es helfen, sich auf ein Augenblicksversagen zu berufen. „In bestimmten Ausnahmefällen kann die grundsätzlich gebotene Aufmerksamkeit des Autofahrers kurzzeitig abgelenkt werden“, erklärt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „ihm kann dann keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden, sodass auch kein Fahrverbot verhängt werden darf.“ Ein grobe Pflichtwidrigkeit, die mit einem Fahrverbot zu ahnden ist…

Eine große Gemeinschaft von Guarani Indigenen in Brasilien wird von bewaffneten Männern festgehalten. Die Männer wurden von Viehzüchtern angeheuert und blockieren seit einem Monat den Zugang zu Lebensmitteln und Wasser, sowie die medizinische Versorgung der Indigenen. ? Die bewaffneten Männer begannen die Mitglieder der Guarani Gemeinschaft der Ypo’i zu bedrohen, kurz nachdem diese auf ihr angestammtes Land zurückkehrten, welches nun von der Triunfo („Triumph“) Ranch besetzt ist. Die Männer erlauben niemandem das Gebiet zu betreten oder zu v…

(Zürich/Nürnberg, den 15.09.2010) Unternehmen etablieren sich zunehmend langfristig in den EU-Nachbarstaaten. Eine der zentralen Fragen ist die nach der idealen Rechtsform für dieses Investment. Gerade der Mittelstand kann bei einem Auslandsengagement von der Renaissance der Personengesellschaft profitieren. „In der Vergangenheit wurde davon ausgegangen, dass es auch aus Haftungsgründen sinnvoll ist, zunächst eine ausländische Kapitalgesellschaft zu etablieren, die an eine inländische Muttergesellschaft angebunden ist“, erklärt Wirtschaftspr…

Wichtige Mietrechtsurteile zum Weltkindertag am 20. September München (15.09.2010) – Spielende Kinder sind manchen Menschen ein Ärgernis. Besonders in Mehrfamilienhäusern gibt es häufig Streit zwischen Kinderlosen und Familien. Nicht selten treffen sich die Parteien vor Gericht wieder. Die Rechtsprechung ist verständnisvoller und urteilt regelmäßig, dass Kinderlärm von der Hausgemeinschaft hinzunehmen ist. Zum Weltkindertag am 20. September weist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) auf einige wichtige Urteile hin. Kinde…

oeko-fair.de bietet Hintergrundinfos Berlin, 15.09.2010. Mit der Fairen Woche laufen seit dem 13. bis zum 26. September die bundesweiten Aktionstage des Fairen Handels. Unter dem Motto „Fair schmeckt mir“ steht die Faire Woche im Zeichen des Genusses. Wer sich für Hintergründe zu fairen Gaumenfreuden interessiert, wird auf oeko-fair.de fündig. Fairer Handel ist mehr als Kaffee und Bananen. Auch für andere exotische Früchte, Gewürze, Baumwolle, Schokolade oder Wein haben sich fair gehandelte Alternativen etabliert. Auf oeko-fair.de werden pa…

Die konservative Tea Party-Bewegung erzielte bei den US-Vorwahlen am Dienstag einen erneuten Sieg: Die Außenseiterin der Republikaner, Christine O’Donnell hat den langgedienten Amtsinhaber Michael N. Castle bei den parteiinternen Vorwahlen ausgebootet. Castle, der als moderat gilt, war zweimal Gouverneur des Bundesstaats Delaware und hat in den vergangenen vier Jahrzehnten Wahlen mit schöner Regelmäßigkeit für die Republikaner entschieden. Parteiführer, die Frau O’Donnell zum Teil vehement bekämpft hatten, sagen nun, dieses Ergebnis mache es …

(Nürnberg, 15. September). Bislang 132 Teilnehmer hatte die Blitzumfrage zum Thema Thilo Sarrazin auf unternehmer.de: Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent votierte dabei gegen einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundesbankers. "Soll Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden?", so lautet das aktuelle Thema des neuen Umfragebereiches auf dem B2B-Portal unternehmer.de. 67 Prozent stimmten mit "Nein", 22 Prozent mit "Ja", 11 Prozent entschieden sich für die Antwortoption "Das ist mir egal". Die Ergebnisse der Unternehmer.de-Blitzumfr…

RA-Horrion: Auch bei teilunwirksamem Wettbewerbsverbot ist Karenzentschädigung möglich - Arbeits¬recht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Karenzentschädigung bei weit gefasstem Wettbewerbsverbot möglich, wenn Arbeitnehmer den wirksamen Teil der Vereinbarung einhält. (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 288/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Fa. A produziert Fenster und Türen und vertreibt die Produkte an Fachhandel. Arbeitneh¬mer B wird 1996 eingestellt. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot ver…

Sie wollten Steuern sparen und wurden in den Ruin gestürzt: Als „einzigartiges Steuersparkonzept“ wurden Immobilien an den Mann gebracht, die sich nach den Angaben der Vermittler von selbst finanzieren sollten. Die Finanzierung hierfür wurde oftmals „im Paket“ von der Deutschen Kreditbank, einer Tochter der Bayer. Landesbank (DKB) zur Verfügung gestellt. „Das Phänomen um die „Schrottimmobilien“ ist nicht neu. In den 90-iger Jahren wurden ganze Straßenzüge größtenteils in den neuen Bundesländer an Privatanleger verkauft, welchen diese Invest…

Am Samstag, 2. Oktober findet im WEGA-Tagungszentrum in Weinfelden eine Impulstagung für Eltern und Erziehungsverantwortliche sowie für Betreuungs- und Fachpersonal statt. Die Erziehung und die Entwicklung des Kindes stehen bei den Referaten im Vordergrund. Der Bündner Liederer Linard Bardill wird nebst einem Konzert auch ein Referat mit seinen Thesen zur Wiederentdeckung der Kindheit halten. Frei wählbares Programm Die Impulstagung startet um 10 Uhr mit der Begrüssung von Regierungsrätin Monika Knill, Vorstehe-rin des Departementes für Erz…

Regionalplan Havelland-Fläming erneut unwirksam Mit Urteil vom 14. September 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Regionalplan Havelland-Fläming, der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in der Region festlegt, zum zweiten Mal gekippt. Geklagt hatten die von dem Windeignungsgebiet „Nauener Platte“ stark betroffenen Gemeinden Brieselang und Wustermark sowie Windenergieanlagenbetreiber, die an anderer Stelle Windenergieanlagen errichten wollen. Der Regionalplan war bereits im Jahr 2007 vom OVG für unwirksam erklä…

Mit Bestürzung und großem Unverständnis haben wir den Artikel auf hna.de gelesen in dem es heißt: „Ein wegen sexuellen Missbrauchs vorbestrafter Lehrer darf in Niedersachsen weiter Schüler unterrichten. Der Mann habe freiwillig einen Antrag auf Rückstufung um zwei Besoldungsgruppen gestellt. Daher sei auf seine Entfernung aus dem Dienst verzichtet worden.“ Diese Entscheidung ist für gegen-missbrauch e.V. keinesfalls nachvollziehbar. Derzeit ist die Brisanz des Themas sexueller Missbrauch enorm hoch. Unter anderem durch Vorfälle in kirchlich…

Druckfrisch in den Buchhandlungen und über myway.org gibt es ab sofort das dreibändige Buch „Die neuen Eltern“ zu kaufen. Dieses Standardwerk hat die gemeinnützige „my way“-Stiftung zusammen mit führenden Wissenschaftlern und Kinder-Psychologen aus aller Welt erstellt. Es erklärt unter anderem: Babys brauchen Männer, Männer brauchen Babys – Präsenz und Zuwendung der Väter seien für die Gehirnentwicklung von Kindern genauso wichtig wie die der Mütter. Autor Erich Bruckberger hat die Lebensformel 9+36=90 entwickelt: 9 Monate Schwangerschaft pl…

Zu den Drohungen des EU-Umweltkommissars Janes Potocnik an die deutsche chemische Industrie im Zusammenhang mit der Umsetzungsfrist der EU-Chemikalienrichtlinie erklärt der Chemikalienexperte der FDP-Fraktion LUTZ KNOPEK: „Die Befürchtungen der FDP bei der Verabschiedung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH haben sich bestätigt. Insbesondere für die mittelständische Industrie sind die Anforderungen der EU-Verordnung eine große bürokratische Herausforderung. Die gemeinsame Registrierung eines Stoffes durch mehrere Unternehmen erweist …

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zu Protestaktionen auf! Hierzu Jürgen Stemke, Mitglied im Landesvorstand und Energieexperte der niedersächsischen Piraten: "Wie Politiker der Union den Menschen vorlügen, die deutschen Kernkraftwerke wären die sichersten der Welt ist nicht nachvollziehbar. Bereits 1997 hat die OECD in einer Studie [1, 2] festgestellt, dass nun laufzeit-verlängerte Kraftwerke zu den unsichersten der Welt gehören. Daran hat sich b…

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, Johannes KNEWITZ, fordert die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss auf, einer Erhöhung der BAföG-Zuschüsse für Studierende nicht länger im Wege zu stehen: „Wir setzten uns als Liberale für eine breite Studienfinanzierung ein. Wir haben das in die FDP eingebracht. Diese hat es in die Bundesregierung eingebracht. Wenn die Länder wollen, dass Deutschland als Hochschul- und Ausbildungsstandort ernst genommen werden kann, müssen sie dieser Erhöhung zustimmen. Es ist unerträgl…

Nach dem Deutsch-Französischen Krieg wurde ab 1871 die dann deutsche Festung Metz stark ausgebaut. In der Zeit bis 1885 erhielt sie einen Gürtel aus neun vorgelagerten Forts. Ab 1898 folgte der Bau einer zweiten, sehr viel weiter von der Kernstadt entfernten Festungsfront, des so genannten äußeren Ringes. Neue Bauformen, die Festen, ersetzten jetzt die herkömmlichen Forts. Diese sehr weiträumigen Anlagen umschlossen einen strategisch wichtigen Raum wie ein Plateau oder einen Höhenrücken und vereinten Infanterieanlagen mit gepanzerten Artiller…

Damit es am Ende nicht heißt: Nichts geht mehr München, 14.09.2010 – Im Fünf-Sekunden-Takt die Familie verlieren – eine krasse Vorstellung. Für Menschen, die den größten Teil ihrer Zeit am Spielautomaten verbringen, kann diese Fiktion schnell zur Wirklichkeit werden. In Sekunden-schnelle verlangt der Automat einen neuen Einsatz. Die Kampagne „Verspiel nicht Dein Leben“ sagt diesem Schreckensszenario den Kampf an. Die Situation mit den Spielautomaten ist so dramatisch, dass kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof das Glücksspielmonopol des…

Überkommene Rollenstereotype und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten als Ursache Mehr Berufserfahrung schlägt sich bei Frauen nicht in höherem Entgelt nieder. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts nimmt der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern mit dem Alter zu. Während Berufsanfängerinnen lediglich 2 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, liegt der so genannte Gender Pay Gap bei den 35- bis 39-Jährigen bereits bei durchschnittlich 21 Prozent. „Es ist ein Skandal, dass sich die Erfahrung und Bildun…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Smiley an bundesdeutschen Restauranttüren Berlin, 14. September 2010. Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt die jüngste Initiative der Bundesverbraucherministerin ausdrücklich. Frau Aigner hatte angekündigt, sich für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in gastronomischen Einrichtungen des gesamten Bundesgebiets einsetzen zu wollen. Das Beispiel Berlin zeigt deutlich, dass verbraucherpolitische Kleinstaaterei zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen geht. „Um den Weg zu transparentem…

Detektive ermitteln fast ausschliesslich in zivilrechtlichen Fällen wie etwa der Beschattung eines untreuen Partners oder in Fällen von Krankheitsmeldungen, wo der Verdacht auf Schwarzarbeit besteht. Die Berufsbezeichnung "Privatdetektiv" oder "Detektiv" ist in Deutschland nicht geschützt. Zur Ausübung des Berufes ist ausserdem keine besondere Erlaubnis erforderlich, ein regulärer Gewerbeschein ist bereits ausreichend. Es existiert jedoch trotzdem ein Qualitätsmerkmal für Detektive in Deutschland, das von der Zentralstelle für die Ausbildung…

Neuer Job, neues Glück! In dieser Situation überwiegt oft die Freude, eine Beschäftigung gefunden zu haben, und der Arbeitsvertrag ist schnell unterschrieben. Dabei sollten Berufsanfänger, aber auch Menschen mit Berufserfahrung, einige juristische Feinheiten berücksichtigen. „Ob allgemeine Beschäftigungskonditionen, Urlaub oder Befristung – hier gilt es, Stolperfallen vorzubeugen“, sagt Rechtsanwalt Rainer Vetter, Experte für Arbeitsrecht von der Böblinger Kanzlei Eberspächer & Klein. Der ehemalige Arbeitsrichter und Partneranwalt der ROLAND …

Unter diesem Titel wird im »DokZentrum ansTageslicht.de« der Fall des jungen Zollbeamten Stefan R. wieder aufgerollt, der im November 2002 nachts um 3 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt/Main spontan reagiert und das Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt alarmiert hatte. Ein sofort aktiviertes Sicherheitskommando konnte vier Stunden später die heiße Ware sicherstellen: 44 »Fast High Voltage Transistor Switches« des Typs „HTS 31-480-SI“ – so genannte Dual Use-Güter. Eigentlich für medizinische High-Tech-Zwecke konstruiert, kann man sie auch zu Ato…