Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Es gibt sicherlich schönere Orte zum Wohnen, doch wenn ältere Menschen über ihren Heimatort sprechen, erscheint er meist wie ein Paradies. Genau diese Grundlage war auch der Auslöser für das Pilotprojekt Virtuelle Wohngemeinschaft, eine Initiative im Rahmen des Aktionskreises 'Lebendige Dörfer' der integrierten ländlichen Entwicklung Soonwald- Nahe (ILE). Eines haben die meisten älteren Dorfbewohner nämlich gemein: Sie möchten zusammen leben und doch eigenständig bleiben können. Somit wurde das Hauptziel der Initiatoren, eine 'bessere Wohnfo…

Die in 1998 auf dem Markt gebrachte Fondsbeteiligung am Turmcenter Frankfurt beschäftigte aktuell den III. Zivilsenat des BGH zur Frage der Beraterhaftung (Az.: III ZR 249/09). In dieser Entscheidung hat der BGH einen Beratungsfehler erkannt, weil nach durchgeführter Beweisaufnahme und Zeugenaussagen in diesem Einzelfall zur Überzeugung des Berufungsgerichts feststand, dass der Anleger eine „sichere Anlage“ für die Altersvorsorge gewünscht hatte, tatsächlich das Anlageziel des dortigen Klägers durch die Beteiligung am Fonds „Turmcenter Frankf…

Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Mie…

Laut einer aktuellen Meldung des SPIEGEL Nr. 33/2010 will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Anschaffung eines iPads für die anstehenden politischen Kämpfe um Wehrpflicht, Gesundheitsreform, Afghanistan und Atomkraftverlängerung rüsten. Das Gerät passe sowohl in Merkels Handtasche wie auch unter das Pult der Regierungsbank im Plenum des Bundestages und sei damit ein wichtiger Baustein von Merkels für den Herbst anstehender Sympathie- und Regierungsoffensive, so das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter. Nach Ansicht des Düsseldorfer M…

Nach dem Saarland und nach Bayern gerät nun auch die Linke in Nordrhein-Westfalen in den Focus des Öffentlichkeit. Unklare Verhältnisse über Mitgliederzahlen, zahllose Karteileichen und bewusste Manipulationen scheinen derzeit System bei den westlichen Verbänden der LINKE zu sein. Uns erreichten Informationen eines ehemaligen Schatzmeisters eines NRW-Kreisverbandes der LINKE, die allen Anlass dazu geben, das saarländische und bayerische Verhältnisse nunmehr auch in Nordrhein – Westfalen Einzug gehalten haben. Darüber hinaus berichtet der e…

Hamburg, 16.08.2010: Die Sieger des europaweiten Architekturwettbewerbs für die Neubebauung der Betriebsstätte der Winterhuder Werkstätten am Klotzenmoorstieg (Hamburg-Groß Borstel) stehen fest. Am Freitag, 20. August 2010, 15:00 Uhr, findet nun die Preisverleihung statt, bei der auch sämtliche Entwürfe und Modelle ausgestellt werden. 19 Architektenbüros beteiligten sich an dem Wettbewerb. Sechs von ihnen kürte nun eine Jury, für die auch der Hamburger Oberbaudirektor Jörn Walter gewonnen werden konnte, zu Preisträgern. Der erste Preis geht …

Das Vorhaben des Unternehmens Vedanta Resources, auf dem Land der Dongria Kondh im östlichen Indien einen Tagebau zu errichten, „bedroht das Überleben” des indigenen Volkes. Zu diesem Schluss kommt ein offizieller Bericht der indischen Regierung der soeben veröffentlicht wurde. In ihrem vernichtenden Bericht erklärt Expertenkomitee, einberufen vom indischen Umweltministerium, dass Vedanta illegal und mit „absoluter Verachtung des Rechts“ handelte; dass lokale Behörden mit den illegalen Aktivitäten der Firma „konspirierten“ und Dokumente fäls…

1,3 Millionen Menschen sind auf Rechtsfürsorge angewiesen Die Versorgung benachteiligter Menschen in unserer Gesellschaft gerät immer mehr in Gefahr, wenn der Sozialstaat die finanziellen Zuwendungen nicht den gestiegenen Anforderungen anpasst. Darauf macht Thomas Behrendt vom Berliner Landesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) aufmerksam: „Seit mehr als fünf Jahren wird unsere Arbeit nur noch pauschal und nicht mehr nach dem tatsächlichen Zeitaufwand vergütet.“ Doch mit monatlich zwei Arbeitsstunden pro Klienten, für wenig mehr als 32 E…

Mehr als 100 kleine Patienten kommen am Mittwoch aus Afghanistan, Ländern Zentralasiens und des Kaukasus‘, über 90 Kinder können am Wochenende die Heimreise antreten Die einen kommen, die anderen gehen – das ist seit vielen Jahren Alltag im Friedensdorf. Und so ist es wieder beim 61. Hilfseinsatz der Einrichtung in Afghanistan, der auch Länder im Kaukasus und in Zentralasien umfasst. Am kommenden Mittwoch werden insgesamt mehr als 100 Kinder aus Afghanistan, Usbekistan, Tadschikistan, Georgien und Armenien an Bord der Chartermaschine sein. S…

Stelle soll angeblich mit CDU-Magistratsmitglied besetzt werden Bruchköbel / Hanau: Die Persönliche Referentin und Verantwortliche für das gesamte Personal sowie die Kindertagesstätten der Stadt Bruchköbel (ca. 230 Mitarbeiter) ist von ihrem Verantwortungsbereich enthoben und zur Bearbeitung von Zuschussanträgen von Vereinen und Verbänden, für den Bereich der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bruchköbel und zur Prüfung der Realisierung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb „degradiert“ worden. Der für den Magistrat der Stadt handelnde Bürgermei…

In einer neuen Entscheidung hat das Landgericht Bonn die Telekom dazu verpflichtet , den Ursachen bei auffällig hohen Rechnungen nachzugehen. Außerdem muss die Telekom nach Ansicht des Gerichts auch den Kunden über solche Rechnung informieren. Ausgangsfall für diese Entscheidung war eine junge Frau aus Niedersachsen, deren neu angeschlossener DSL-Router nicht richtig installiert wurde. Dies hatte zur Folge, dass der Router einen regelmäßigen Zugang zum Internet herstellte und gleichzeitig minütlich abrechnete, obwohl die Kundin das Internet …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …

Laut EMNID-Umfragen stehen 76,3 % der Menschen der Jagd kritisch bis ablehnend gegenüber. Großen Zuspruch fand vielleicht auch deshalb der großartige SWR für die Thematisierung der Diskrepanz zwischen Jagd und Tierschutz im Rahmen seines Formats „Odysso“. Ansonsten aber hört und liest man wenig über das große Leid der Wildtiere in Deutschland. Meldungen von Jagdorganisationen dagegen werden gerne und oft unkritisch veröffentlicht. Tierschutz im Rahmen der Jagdausübung ist ein großes emotionales Thema. Und es eignet sich, alte und neue Leser …

Osnabrück. Am Samstag, den 14. August 2010 machten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mit selbst gebastelten Pappkameras in der Osnabrücker Innenstadt auf die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte aufmerksam. Unter dem Motto „Raus aus meinem Vorgarten!“ haben die Osnabrücker JuLis auf die Gefahren im Zusammenhang mit dem Internetdienst Google Street View aufmerksam gemacht und dabei Flyer verteilt, die auch ein Widerspruchsformular gegen Veröffentlichungen durch Google enthielten. Unterstützt wurden die JuLis von Wolfgang P. Vogt, Vorsi…

Im Verfahren vor dem Landgericht München I 27 O 18887/09 ist es dem Verfasser am 21.06.2010 gelungen, den Mittelverwendungskontrolleur der Falk-Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Schadensersatz verurteilen zu lassen. Der vom Verfasser vertretene Kläger / Anleger kann demnach die eingezahlte Einlagesumme abzüglich erhaltener Rückzahlungen sowie die vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten verlangen. Flankiert und gestützt wird diese Entscheidung durch eine ganze Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Ha…

Ein 14 Jahre altes Mädchen wurde in Abu Dhabi zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Das Vergehen: Die junge Brasilianerin hatte mit einem 25 Jahre alten Schulbusfahrer Sex. Das Mädchen gab zunächst an, von dem Pakistani vergewaltigt worden zu sein, sie zog diese Angabe jedoch während des Prozesses wieder zurück. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate warf der 14-Jährigen vor, anzügliche SMS an den Busfahrer geschrieben zu haben. Dieser wurde zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Sowohl d…

RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, …

RA - Horrion - Unterhaltsschuldner haftet für Unterhalt während der Verbraucherinsolvenz. - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterhaltsschuldners können nur laufende Unterhaltsansprüche vollstreckt werden. Die Unterhaltsansprüche bis zur Insolvenzeröffnung sind nur Insolvenzforderungen. (BAG, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Schuldner S hat Unterhaltspflic…

Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Miet…

Bonn, den 15.08.2010 Die Bonner Fachanwältin für Familienrecht Dagmar Constantas-Saamen hat im Juli 2010 eine Beratungs- Hotline im Familienrecht eröffnet. Aus ihrer langjährigen Erfahrung weiß sie, dass Menschen, die in belasteten Beziehungen leben, oft schnellen Rat bei akuten Sorgerechts-oder Umgangsproblemen, bei heftigen Auseinandersetzungen oder Eskalationen mit dem Partner etc. benötigen. Häufig treten die Probleme am Feierabend, am Wochenende oder Feiertagen auf. Anwaltsbüros sind dann aber beschlossen. Der Besuch am nächsten Tag bei …

Am Mittwoch, den 15.08.2010, eröffnen die LLDK Rechtsanwälte nach Aufnahme ihrer Tätigkeit am 11.05.2009 in Hamburg St.Georg sowie am 10.01.2010 in München eine weitere Kanzlei in der Graf-Adolf-Straße 67 in Düsseldorf. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens, soweit wirtschaftlich sinnvoll - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unser…

Aus Tibet drang die Nachricht durch, daß ein begüterter tibetischer Hotelier aus Lhasa am 26. Juni in einem Verfahren hinter geschlossenen Türen zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde. Einzelheiten der Anklage gegen ihn sind nicht bekannt. Dem Direktor des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, Urgen Tenzin, zufolge wird er beschuldigt, gewisse tibetische Gruppen im Ausland unterstützt zu haben. Der heute 37jährige Dorjee Tashi, ein wohlhabender tibetischer Geschäftsmann, der weit und breit bekannt ist als Inhaber des …

Zu der Forderung nach einem Verbot so genannter Bier-Bikes in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Auch wenn das Sommerloch noch so groß ist: Bier-Bikes machen Spaß und stören den Verkehr viel weniger als jeder ortsunkundige Autofahrer. Die JuLis Berlin laden Politiker aus dem Abgeordnetenhaus, die ein Verbot fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt u…

Jehovas Zeugen bringen den Fall Gorno-Altaisk vor STRASSBURG — Nachdem Jehovas Zeugen alle innerstaatlichen Möglichkeiten in Russland ausgeschöpft haben und die bestehende Rechtslage nur zu mehr Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt geführt hat, sehen sie sich gezwungen, ihr Recht woanders zu suchen. Am 23. Juli 2010 hat die Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Entscheid des Obersten Gerichts der Altai-Republik, in dem 18 religiöse Publikationen als „extrem…

"Da Google Deutschland jetzt angekündigt hat, die abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst Street View ins Netz zu stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst“, forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus. Beide Fraktionen hätten sich bereits in …

BAKU (Aserbaidschan) — Am 16. Juli 2010 wurde der 22-jährige Farid Mammadov vom Bezirksgericht Nisami wegen Wehrdienstverweigerung zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe gemäß Artikel 321.1 des Strafgesetzes verurteilt. Da es sein Gewissen nicht zulässt, zum Militär zu gehen und Dienst an der Waffe zu leisten, war seine Weigerung jedoch berechtigt. Zudem war er bereit, Zivildienst zu leisten. Die Verfassung der Republik Aserbaidschan gewährt nämlich gemäß Artikel 76.2 diese Möglichkeit: „Wenn es der Überzeugung eines Bürgers widerspricht, Mi…

Beschäftigte, deren Arbeitsvertrag die Zuweisung anderer Arbeiten sowie den Einsatz in anderen Abteilungen erlaubt, können nicht ohne Weiteres auch in organisatorisch eigenständige Schwesterfirmen des Arbeitgebers versetzt werden. Das berichtet das Informations-Portal PersonalPraxis24 unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 2 Sa 401/09). Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der seit 1983 in einem Bau- und Gartencenter beschäftigt und dort zunächst als Auszubildender, dann als Verkäufer und…

Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz München, 13.08.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverkäufer. Nach Auffassung von Rechtsanwältin Breu der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurden die Anleger durch Mitteilung falscher …

Die beiden Männer der indigenen Dongria Kondh, die am Montag von bewaffneten Männern entführt wurden, sind frei gelassen worden. Sena Sikaka wurde Dienstagabend am Straßenrand aufgefunden, Lodu Sikaka wurde Donnerstag frei gelassen. Sowohl Lodu als auch Seda geben an, dass sie von bewaffneten Polizisten in Zivil entführt wurden. Lodu wurde während seiner Festnahme verhört und geschlagen. Er wurde erst freigelassen nachdem er eine schriftliche Erklärung unterzeichnet hatte, deren Inhalt jedoch bisher nicht geklärt ist. Lodu und Sena setzen s…

Im Jahr 2011 laufen die Förderprogramme der Bundesregierung für Mehrgenerationenhäuser aus. Dazu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes: „Die meisten Fachleute sind sich darüber einig, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Lösung finden muss, um die weitere Finanzierung der bundesweit 500 Mehrgenerationenhäuser zu sichern. Es gilt diese Angebote für Menschen aller Generationen in ihrem sozialen Umfeld zu erhalten.“ Mehrgenerationenhäuser, wie „DIE OASE“ in Bad Oldesloe und „Der Tausendfüßler“ in Ka…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein …

Ein neues Schuljahr beginnt! Doch welche Rechte und Pflichten gelten im Schulalltag? Vor allem in Streitfällen zwischen Erziehungsberechtigten, Schülern und der Schule herrscht häufig Unklarheit. „Wichtig ist hierbei, dass Schulrecht Ländersache ist“, sagt Dr. Alexander Wandscher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „In den Bundesländern können also unterschiedliche Regelungen gelten.“ Dennoch seien einige Punkte bundesweit ähnlich geregelt. Der Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Wandscher & Partner in Oldenbu…

Deutschland braucht das fundierte und kapitale Wissen der Senioren. Das Wissen über 6 Jahrzehnte schlummert in den Menschen, die heute aus dem Arbeitsleben ausgegliedert werden und in Rente geschickt werden. Es ist genau dieses Wissen, das die Bundesrepublik aufrecht und Weltweit in allen Sparten der Wissenschaft und Politik nach vorne auf die ersten Plätze gebracht hat. Wovor hat der Deutsche Staat denn Angst, dass er genau diese Menschen aus dem Arbeitsgeschehen heraus nimmt und sie sozusagen zum alten Eisen sprich in Rente schickt. Es ist …

Wenn die Menschen alle 4 Jahre tatsächlich um 1 Jahr älter werden, dann wäre im Jahr 2050 die Lebenserwartung bei Männern 86 Jahre (heute 76) und bei Frauen 92 Jahre (heute 82). Möglich ist das schon. Es stellt sich jedoch die grundsätzlich Frage: "Wem gehören diese zusätzlichen Lebensjahre?" Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, hat das schon vorentschieden. Man kann ihn nur so verstehen. Diese Jahre gehören und zwar dynamisch der Wirtschaft und somit dem Unternehmer. Ich widerspreche hier und stelle fest, …

Euskirchen – Astrid Maigatter-Carus, engagierte Patientenanwältin aus Euskirchen, betreut seit Jahren behinderte Kinder und ihre Eltern. Thema ist häufig ein Schaden des Kindes, der unter der Geburt eingetreten ist und von dem geklärt werden muss, inwieweit ein Behandlungsfehler vorlag, aus dem sich Ansprüche für das Kind ergeben können. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwangerschaftswoche geboren wurde u…

Die Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und wesentliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übernommen. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. „Wir wünschen im Interesse der Unternehmen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet die überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und…

Hunderte von brasilianischen Indianern aus dem ganzen Land versammeln sich, um gegen die Morde an ihren Anführern, gegen den Diebstahl ihres Landes für Wirtschaftsprojekte und gegen andere Bedrohungen für ihr Überleben zu protestieren. Er wird erwartet, dass ungefähr 800 Indianer aus vielen der 233 indigenen Völker Brasiliens an den Protesten zwischen dem 16. und 20. August teilnehmen werden. Die Proteste werden im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, südlich des Amazonas, stattfinden, um auf die kritische Lage der indigenen Völker in diesem Bun…

JuLis Darmstadt nehmen Stellung zu Spekulationen des Echo In der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echo spekuliert Redakteur Wolfgang Görg darüber, dass durch vordere Listenplätze mehrerer Mitglieder der Jungen Liberalen ein Richtungswechsel bei der Darmstädter FDP hin zu schwarz-gelb eingeleitet würde. Diese haltlosen Spekulationen stoßen auf große Verwunderung und Ablehnung bei den Jungen Liberalen (JuLis). Hierzu erklärt der Vorsitzende der Darmstädter JuLis Alexander Thierfeld: „Wir Jungen Liberalen stehen stets für neue Impulse und sind…

Eiserner Vorhang“ nannte Winston Churchill 1946 die Absperrung des Ostblocks gegenüber der übrigen Welt. 1.393 km dieser Grenze trennten die sowjetische von den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und bildeten später die Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik. 1972 setzten beide deutschen Staaten eine gemeinsame Kommission ein, die diese Grenze neu vermessen, markieren und Grenzprobleme regeln sollte: Die Grenzkom-mission. Nach langwierigem Studium der Stasi-Akten in der Behörde für die Unterlagen des Staatssi-cherheitsdienstes (Gauck- b…

Die nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist nicht möglich. Grundsätzlich ist es möglich, dass Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. „Häufig wird aber übersehen, dass hierfür Voraussetzung ist, dass diese schriftliche Vereinbarung vor Aufnahme der Tätigkeit unterzeichnet wird“, erläutert Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler, Düsseldorf, die Rechtslage. „Wird eine Befristung erst nachträglich schriftlich vereinbart, gilt sie nicht.“ So hatte z.B. das A…