Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Würzburger Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann ging in diesen Tagen mit einem komplett neuen Internetauftritt online. Die Steuerkanzlei befindet sich in unmittelbarer Nähe der Marienkapelle, mm Marienplatz 5 im 2. Stockwerk über der “Lämmle-Passage” und ist nun auch unter der Adresse www.stbbb.de mit einem professionellen Auftritt zu erreichen. Die Steuerberater Bachmann & Bachmann setzten auf nachhaltige und langfristige Betreuung - generationenübergreifend! Die lange, erfolgreiche Geschichte der Kanzlei gibt diesem Recht. Hier erhalten d…

„Es war eine beliebte Masche der Abzocker. Sie verschickten Rechnungen und Mahnungen an ihre angeblichen Kunden und versuchten so das Geld zu kommen. Oft genug hat es geklappt. Der BGH macht aber Schluss mit den Machenschaften der ,Branchenverzeichnis-Abzocke‘“, sagt Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Mit Urteil vom 26. Juli 2012, Az. VII ZR 262/11 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sin…

Unter einem Lizenzvertrag wird die Einräumung von Nutzungsrechten an einem geschützten Werk verstanden. Ein Lizenzgeber (zum Beispiel ein Softwarehersteller) räumt mit einem solchen Lizenzvertrag dem Lizenznehmer (zum Beispiel dem Softwarekunden) ein Nutzungsrecht ein, das im Vertrag zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt sein kann. Doch was ist, wenn sich später heraus stellt, dass das betreffende Werk gar nicht geschützt ist? Ein solcher Fall wurde jetzt vom Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Der BGH hat entschieden, dass der Lizen…

Kempten | 17.10.2012 (cf). Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des Regelschullehrplans. „Die intensive „Starthilfe“ für Jugendliche zahlt sich aus. Mit einem anerkannten Abschluss klappt der Start ins Berufsleben. Wir brauchen auch in Zukunft Förderzentren wie …

Zwischen Nikolaus und Christkind hält heuer der EU-Gesetzgeber eine schöne Bescherung für die Lebensmittelindustrie bereit: Am 14.12.2012 wird die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) scharf geschaltet. Ab diesem Zeitpunkt darf dann nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel geworben werden, die zugelassen wurden. Ein gesetzgeberisches Mammutprojekt nähert sich damit einem weiteren Meilenstein. Von über 40.000 ursprünglich gemeldeten Health-Claims sind (vorerst) gerade einmal 222 übrig geblieben.…

Lehrte, 3.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.…

Kein Unterlassungsanspruch des Admin- C wegen unerwünschter E-Mail-Werbung i.s.d. §§ 823, 1004 BGB. Domaininhaber für Internetadresse unterhalb der Top-Level Domain.de müssen einen administrativen Ansprechpartner aus Deutschland bei der Registrierungsstelle der Denic eG bennen, wenn der Inhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat (BGH GRUR 2012, 304). In diesem Fall ist der Admin-C Zustellungsbevollmächtigter gem. § 184 ZPO des Domaininhabers, welcher seinen Sitz im Ausland hat. Mit Urteil vom 9. November 2011 hat der BGH klargestellt, das…

"Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet". Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der Christenverfolgung. Einige Aspekte: 1. Zu den bekannteren Aufsätzen über Europa gehört vielleicht die gleichnamige Rede (oft auch: "Die Christenheit oder Europa. Ein Fragment") von Novalis, erstveröffentlicht 1799, beginnend mit: "Es waren schöne glänzende Z…

Erleidet ein nicht selbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden. Der Kläger erlitt auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Ver…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Bef…

Zwölf Jahre nach der ersten PISA-Studie, die das geschlechterspezifische Bildungsgefälle zuungunsten der Jungen aufgezeigt hat, haben wir nachgefragt, was die Bildungsministerien heute im Bereich Jungenleseförderung machen. Bundesweit sind vier spezielle Jungenleseförderprojekte implementiert, die staatlich initiiert oder unterstützt werden. Im Vergleich der geschlechterspezifischen Bildungsförderung erhalten Jungen weitaus weniger Hilfe, Unterstützung und Fürsorge als Mädchen. Auf 94 Mädchen- MINT-Förderprojekte kommen nur vier Jungenlesefö…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Hohenheim laden ein zum Vortrag “Stabile Spritpreise – politische und wirtschaftliche Einflüsse auf die Preise an der Zapfsäule” an der Uni Hohenheim in Hörsaal 5 am Dienstag, den 04.12.2012, um 19:00 Uhr mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdB. Die Spritpreise in Deutschland stiegen für den Verbraucher in den letzten Jahren immer weiter an. Seit einiger Zeit kommen noch starke Preisschwankungen innerhalb eines Tages von mehr als 10 Cent pro Liter hinzu. Der Verbraucher ist veruns…

Im Wassekreislauf der Natur bleibt die Erinnerung allgegenwärtig Wer einen Fluss überquert, muss auf die andere Seite. Mahatma Gandhi Die vier Elemente Feuer, Wasser, Luft und Erde bestimmen unser Leben und zur Erde werden die meisten Verstorbenen, wenn sie auf einem Friedhof beigesetzt werden. Doch nicht immer muss die letzte Ruhestätte ein Friedhof sein. Gerade das Element Wasser begleitet viele Menschen auf ihrem Weg durchs Leben. Sie wünschen sich nach dem Tod nicht in Erde sondern in Wasser gegeben zu werden und so Teil des natürlichen…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass …

Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung (Saisonkennzeichen) fällig - BFH II R 32/10 Das sog. Saisonkennzeichen welches am 01.03.1997 eingeführt worden ist, hatte den Vorteil, dass die Anmeldung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ohne das Zutun des Halters erfolgt ist, sodass für den Halter keine Kosten der An- und Abmeldung entstanden sind. Mit dem Saisonkennzeichen wird somit nur die Geltung der Zulassung des Kraftfahrzeuges zeitlich begrenzt, sodass ein Kraftfahrzeug mit dem Saisonkennzeichen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs un…

Nicht nur in Gaza geht Politik über Leichen Über Leichen gehen Über Leichen gehen ist politischer Alltag, genauer gesagt über Leichen hinweggehen. Das war immer so und wird entgegen anderslautender Illusionen auch immer so bleiben. Warum also darüber schreiben? Nun, ab und zu tut es wohl not, daran zu erinnern, was das bedeutet, über Leichen zu gehen. Denn geflügelte Worte - und "über Leichen gehen" ist eine solche Phrase - haben es an sich, dass sie mit der Zeit, gewissermaßen mit dem Erwerb der Flügel, beinahe nur noch im übertragenen Sin…

Die Nächte werden länger, die Tage immer kürzer – höchste Zeit für ein paar Sicherheitstipps: Regen, Sturm, umherwirbelndes Laub und Nebel behindern die Sicht. Die Unfallgefahr steigt, ebenso die Einbruchsrate. Wie Sie sich und Ihre Familie schützen können, erfahren Sie hier. Sicherheitstipps für Fußgänger ? Überqueren Sie vielbefahrene Straßen ausschließlich an Fußgängerampeln / -überwegen. ? Betreten Sie die Straße nicht hinter einem Hindernis, wie parkenden Autos. ? Bevorzugen Sie für die Überquerung einer Straße gut ausgeleuchtete Stell…

Zum 31.12.2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus dem Erbrecht der Jahre 2009 und früherer Jahre verjähren. Dies gilt insbesondere auch für Vermächtnisansprüche. Die besondere Konstellation ergibt sich aus der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts, nach der die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen, hier insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist, übergeleitet worden sind. Die wenigen Ausnahmen, die auch h…

Berlin – Korruption, unethisches Verhalten, Mobbing – die Liste unethischen Verhaltens ließe sich bestimmt weiter verlängern. Doch was kann man dagegen tun und reichen allein Richtlinien, um dieses Thema in den Griff zu kriegen? Am Montag, den 03.12.2012 wird Ursula Wagner, Dipl.-Psychologin und Geschäftsführerin des Coaching Center Berlin, dieses Thema vorstellen: „Nein, das machen wir so nicht – Ein verhaltensbasiertes Ethik-Resilienz-Training“. Anhand von praktischen Beispielen und Methoden wird Frau Wagner zeigen, wie man dieses Thema in…

Die PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 28.11.2012 in Berlin diskutierte das Thema "Rente" mit Karl Schiewerling und Detlef Wetzel. "Die Rente steht heute sicherer und stabiler da, als noch vor acht Jahren. Sie ist verlässlich, aber sie ist nicht lebensstandarderhaltend", sagte Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Beginn der PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin: "Die gesetzliche Rente bleibt das wichtigste Standbein – ergänzt um Bausteine der Privatvorsorge und Betriebsr…

Berlin - Ein 50-Jähriger bewarb sich bei verschiedenen Pfelegediensten als examinierter Krankenpfleger, einen Abschluss hatte dieser jedoch nie gemacht. So erhielt dieser nicht nur zu Unrecht Gehälter als Fachkraft im Pflegebereich, sondern auch Zugang zu den Wertgegenständen pflegebedürftiger Senioren. 6000€ erbeutete der Schwindler an Schmuck zweier älterer Damen als diese sich nicht in ihren Wohnheimzimmern, sondern im Krankenhaus befanden. In Amerika und England gehören sogenannte Pre-Employment-Screenings (PES) zur Tagesordnung in Perso…

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 21.11.2012 die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos a…

Berlin, 30. November 2012 – Die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft hat auch im letzten Schuljahr weiter zugenommen. Das belegen die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes. Auch die Zahl der Schüler an freien Schulen wächst kontinuierlich, obwohl die Gesamtschülerzahlen, demographisch bedingt, weiter rückläufig sind. „Diese Entwicklung ist eine Bestätigung der qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und innovativen Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft“, erklärt Petra Witt, Präsidentin des VDP. „Immer mehr Eltern und Schüler wäh…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.11.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ih…

Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors (19 %) und den Duldungsleistungen durch den Empfänger (7 %): Sponsorleistungen, die einen Umsatzsteuersatz von 19% auslösen, sind regelmäßig die Bandenwerbung, Anzeigen, Hinweise auf den Sponsor mittels Durchsagen währ…

Die Adventszeit rückt näher und damit starten auch wieder viele TV-Medien ihre Spendenaktionen. Zur Vorweihnachtszeit ist die Spendenbereitschaft der Konsumenten besonders hoch. Wir besinnen uns auf unsere Werte und fühlen uns verpflichtet anderen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Von den großen Medien leider übersehen: Die aktuelle Lage der Vodougläubigen in Haiti. Nach der in diesem Jahr von den Regierungskammern beschlossen Verfassungsänderung wird deutlich, dass sich die Lage der Vodougläubigen in Haiti in Zukunft noch zuspitzen wird…

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.11.2012 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch …

Mit Urteil vom 24.10.2012 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen. In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchungswebsite und ein eigenes Call-Center. Zum anderen war an dem Verfahren ein gro…

Wiesbaden/Mainz/Bensheim, 29. November 2012. Das Projekt „Mein Papa liest vor!“, das die hessenstiftung – familie hat zukunft und die Stiftung Lesen seit 2010 in Hessen umsetzen, startet Anfang 2013 in die dritte Projektphase. Zu diesem Anlass übernimmt Ministerpräsident Volker Bouffier die Schirmherrschaft für „Mein Papa liest vor!“ in Hessen. Ziel des Projektes ist es, Eltern – insbesondere Väter – zu bewegen, ihren Kindern mehr vorzulesen. Um die Eltern zu erreichen, wird der Weg über ihre Arbeitgeber gewählt: Über das firmeneigene Intra…

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 29. November 2012 Während die Bundeswehr in Kinos und Magazinen, auf Messen und Ausstellungen sowie in fast allen weiteren Medien für geeigneten Nachwuchs wirbt, beschäftigt sich die Politik nicht nur mit den aktuell laufenden Bundeswehreinsätzen, nein, es stehen bereits die nächsten vor der Tür. Mögliche Einsätze in Afrika werden diskutiert, ein Einsatz an der türkischen Grenze ist so gut wie beschlossen. Da in der NATO neben den USA und den Niederlanden auch Deutschland über die modernen …

Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden. Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht. Allerdings führen nach Angabe der Verwaltung andere Aspekte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Die Art der Fragestellung, die Begründung des Begehrens, die Wiedergabe der Kostenschätzung sowie die Fristwahrung entsprechen nicht den for…

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Inhaber eines Hotels verantwortlich sind für einen Messerstich einer Reinigungskraft gegen einen Hotelgast. Was war geschehen? Nach einer Weihnachtsfeier 2005 kehrten zwei Hotelgäste nachts in ihr Hotel zurück, oder besser gesagt: Sie wollten zurückkehren. Mit einem von einem der Hotelinhaber überlassenen Schlüssel schlossen sie die Tür auf und trafen auf eine Reinigungskraft des Hotels. Da die beiden Gäste betrunken waren und die Reinigungskraft kaum deutsch spr…

Berlin, 29. November 2012 Die Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann + Kollegen vertritt die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Veranstalterin der OSCARS) erneut erfolgreich bei Markenrechtsstreit gegen die Axel-Springer-AG. Kammergericht Berlin bestätigt das Urteil der ersten Instanz. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, Veranstalterin der weltberühmten OSCAR-Preisverleihung, muss es nicht hinnehmen, dass sich Dritte für Preisverleihungsveranstaltungen der Bezeichnung „OSCAR“ bedienen, soweit derartige Veranstaltungen nichts …

Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008 gewährten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Vereinsdarlehen in Höhe von 60.000 € zur Last. Das Landgericht hatte beide Angeklagten nach über viermonatiger Verhandlung freigesprochen. …

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Erwerbstätigenzahl damit um 285 000 Personen oder 0,7 % über dem Niveau vom Oktober 2011. Die relative Zunahme im Vergleich zum Vorjahresmonat hatte im Januar 2012 noch 1,4 % betragen. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im Oktober 2012 rund 2,24 Millionen Personen, das waren etwa 36 000 mehr als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung stieg im Oktober 2012 die Er­werbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat September um 118 000 Personen ode…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2012 entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse die Einigungsstelle…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes …

Da das von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Steuerabkommen mit der Schweiz an der fehlenden Zustimmung durch den Bundesrat gescheitert ist und ein kurzfristiges Zustandekommen immer unwahrscheinlicher wird, werden die Finanzbehörden auch weiter wie bisher gegen Steuerhinterzieher ermitteln. Eine zentrales Ermittlungsinstrument der Steuerfahndung ist dabei die Durchsuchung in den Geschäftsräumen und Privaträumen von Verdächtigen. Grundsätzlich können solche Durchsuchungen durch die Steuerfahndung auch steuerehrliche Bürger tre…

„Fast jeder siebte Rheinland-Pfälzer ist von Armut bedroht, und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer“, warnte Ernst Schimmel, stellvertretender Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. Bundesweit sehe es teilweise noch dramatischer aus. Betroffene seien vor allem alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen. Durch Niedriglöhne und die geplante Absenkung des Rentenniveaus werde sich vor allem die Altersarmut weiter verschärfen. „Die Bundesregierung muss Mini-Jobs und Leiharbeit eindämmen, einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und…

So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11). Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der Kläger gab den Vordruck unterschrieben ab, jedoch ohne Angaben zu etwaigen Er…