Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere könnten ungünstige Vertragskonstellationen der SAM AG mit dritten Gesellschaften dazu führen, dass die Investitionen, die die SAM AG vorgenommen hat, für die Anleger verloren gehen. Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner führen zu diesem Thema mit verschiedenen Beteiligten Gespräche, um die Möglichkeiten…

Wenn über Google nach Bildern gesucht wird, zeigt die Trefferliste die Ergebnisse bereits als verkleinerte Vorschaubilder (Thumbnails) an. Damit verwendet Google doch diese Bilder und macht sie öffentlich zugänglich bzw. vervielfältigt sie auch, weil die Thumbnails auf dem Google-Server gespeichert werden. Also muss doch nach den Grundsätzen des Urheberrechts Google an allen diesen Bildern Urheberrechtsverletzungen begehen. Oder etwa doch nicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat genau dies zu entscheiden gehabt – und war offenkundig bemüht d…

Der Rentenbescheid ist eines der wichtigsten “Arbeitspapiere”, die der Arbeitnehmer bei Renteneintritt erhält. Der Rentenbescheid hat verschiedene Inhalte. Er legt die Rentenart fest. Er sagt, ab wann die Rente gezahlt wird und er stellt auch die rentenrechtlichen Zeiten fest. Die rentenrechtlichen Zeiten sind im Versicherungsverlauf gespeichert. Im Bescheid ist zum Beispiel abzulesen, wann man gearbeitet hat, arbeitslos war oder Kindererziehungszeiten anerkannt worden. Diese Zeiten werden bewertet. Ihnen werden Entgeltpunkte zugeordnet ode…

Die Abteilung für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Zentralveraltung stellte am Montag ein Dokumentarvideo der 51 Fälle von Selbstbrennung seit 2009 in Tibet vor. Bei der Einführung der Dokumentation während einer Pressekonferenz sagte der Sekretär des Department for Information and International Relations (DIIR), das Video bezwecke, „die derzeitige schreckliche Lage in Tibet einem größeren Personenkreis bekannt zu machen, die Ursachen zu beleuchten, die für diese Protestform verantwortlich sind, sowie der internatio…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Welttag gegen Armut Berlin, 15.10.2012. Noch immer leben viel zu viele Menschen weltweit in absoluter Armut. Dagegen kann jeder etwas tun: Wer fair gehandelte Produkte kauft, sorgt dafür, dass mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können. Insgesamt 1,3 Milliarden Menschen leben laut Weltbank in absoluter Armut. Absolute Armut bedeutet ein täglicher Kampf ums Überleben, ein Einkommen von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag, eine hohe Kindersterblichkeit und eine insgesamt geringe durchschnittliche Lebenserwartung von…

Mit einem Urteil des EUGH im letzten Jahr, wurde das Ende der Unterscheidung von Männern und Frauen besiegelt. Damit fallen objektive Risikokriterien zwischen den Geschlechtern, wie Lebenserwartung, Krankheitskosten etc. weg und führt zu einer neuen Berechnung einzelner Versicherungssparten. Aber was passiert bei Neuabschlüssen nach dem 21. Dezember 2012? Private Altersvorsorge Aufgrund der längeren Lebenserwartung müssen Frauen bisher mehr Beitrag entrichten als Männer. Mit dem Unisex-Tarif übernehmen die Männer das „Risiko Lebenserwartun…

Die abgeschlossenen sowie die anstehenden Honorarverhandlungen veranlassen die GFB noch einmal mit allem Nachdruck daran zu appellieren, die medizinische Versorgung nicht ausschließlich unter den Aspekten der Ökonomie zu sehen. Die eigentliche Aufgabe des Arztes - gleich welcher Couleur, als Fach- oder Hausarzt und in welchem Tätigkeitsfeld, sei es ambulant oder stationär – gilt der Versorgungsqualität des Patienten. „Hohe ärztliche Versorgungsqualität spart Kosten“, so Dr. Siegfried Götte, GFB-Präsident. Als Ärzte sind wir ausgebildet, mit…

Nachdem innerhalb von drei Jahren sechs Delfine im Delfinarium des Vergnügungsparks Connyland in Lipperswil im Kanton Thurgau gestorben waren, recherchierte das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) „katastrophale Zustände“ und sprach in einem Leserkommentar der Zeitung „Blick“ von „Tierquälerei“. Dem WDSF soll jetzt mit einer Klage der Connyland-Betreiber untersagt werden, die Klägerin als "Tierquälerin" zu bezeichnen, weil dies eine "widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung" sei, so das Connyland. Die Verhandlung findet am Mittwoch, …

Die Zahl der Flüchtlinge nimmt derzeit sprunghaft zu. Viele NRW-Städte haben bereits erhebliche Probleme, die Menschen unterzubringen, da die Übergangsheime zum Teil ihre Aufnahmekapazitäten erreicht haben. Auch für Bochum wachse die Herausforderung und die Stadt müsse jetzt zügig und mit Augenmaß nach sinnvollen Lösungen suchen. "Wir haben Sorge, ob es in der jetzigen Situation eine durchdachte Strategie ist, die Übergangsheime zu schließen", sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger. Bochum unterhält Häuser in der Krachts…

Berlin, den 15.10.2012. Anlässlich der heute offiziell verkündeten Korrektur der EEG–Umlage auf 5,28 ct/kWh für 2013 warnt der Biogasrat+ ausdrücklich davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die EEG-Umlage als Preistreiber in der Debatte um steigende Stromkosten für die Verbraucher an den Pranger zu stellen. „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, bei der klar thematisiert wird, wie die EEG-Umlage eigentlich funktioniert, wer davon in welchem Umfang profitiert und welchen Anteil die EEG-Umlage an den Stromkosten hat“, fordert Reinhar…

Akzeptanz von mobilen Anwendungen im E-Government nimmt zu Berlin, 15. Oktober 2012 - Der eGovernment MONITOR 2012 unterscheidet erstmals fünf Nutzertypen hinsichtlich ihres Interesses an E-Government sowie ihrer Einstellung zum Internet: Digitale E-Government Pragmatiker (24 Prozent), Mobile E-Government Pragmatiker (17 Prozent), Prädigitale E-Government Desinteressierte (18 Prozent), Digitale (E-)Government Skeptiker (14 Prozent) und Digitale E-Government Unkundige (27 Prozent). Die Ergebnisse zeigen unter anderem die zukünftige Bedeutun…

Anlässlich der Anhörung im Bundestag am 17. Oktober 2012 zum neuen Tierschutzgesetz appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an den zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in den vorliegenden Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz maßgebliche Verbesserungen einzubringen. Gemeinsam mit einer Tierversuchsverordnung dient das neue Tierschutzgesetz der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. „Die in Deutschland vorgesehenen Regelungen zu Tierversuchen tragen größtenteils die Handschrift der T…

Lehrte, 15.10.2012 Viele Amerikaner wollen es nicht wahrhaben, dass ihr Liebling der größte Sportbetrüger aller Zeiten sein könnte. Die Beweislast ist erdrückend, in 20 Tagen wird der Radsport-Weltverband Stellung beziehen. Bei der Fifa „Blattert“ das gute Image immer stärker ab. Es ist unerträglich wie man dort mit Bestechungs- und Korruptionsaffären umgeht. Kohl, Graf Lambsdorf, Köhler und zu Guttenberg haben sich unsportlich verhalten. Das waren elektrisierende Schlagzeilen. Was steckt hinter diesen Skandalen? Ist es nur Vorteilsnahme, die…

Wenn ein Unternehmen auf Facebook eine Fanpage hat, stellt sich die Frage, ob es dann auch für rechtswidrige Inhalte verantwortlich ist, die ein User auf dieser Fanpage postet. Handelt es sich bei dem Fan tatsächlich um einen Dritten, der nicht zum Unternehmen gehört, dürfte das nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung keinen Haftungsfall auslösen. Aber: Erhält das Unternehmen Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt, dann muss es diesen Inhalt auch löschen. So geschehen nun vor dem Landgericht Stuttgart: Hier hatte ein Prominenter, der sei…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unfall auf dem Radweg - wer haftet ? Der 14-jährige Dennis befuhr mit seinem Mountainbike im innerstädtischen Bereich einen Radweg. Plötzlich betrat kurz vor ihm eine Rentnerin den Radweg. Dennis riß noch seinen Lenker zur rechten Seite, eine Kollision mit der Frau konnte er jedoch nicht mehr vermeiden. Die Rentnerin wirft Dennis vor den Unfall verursacht zu haben, weil er den Radweg mit erhöhter Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h befahren habe. Die angefahrene Rentnerin verlangt von Dennis Zahlung von Sc…

Am Samstag den 20.10.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (PDV) den Themenabend: "Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU!" Professor Dr. jur. Norbert Geng widmet sich in seinem Vortrag den Themen EU und Euro. In seinen Ausführungen erläutert Professor Geng wie die PDV den bürokratischen und undemokratischen Strukturen der EU begegnen will. Um dies zu erreichen, tritt die PDV für eine dezentrale Verwaltung und konsequente Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen ein. Nach den Vorstellungen der PDV soll…

Hamburg (15. 10. 2012) - FREIE WÄHLER hat als erste Partei in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen Partei am Samstag (13. 10. 2012) den Journalisten Wolf Achim Wiegand. Der 58jährige ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender. Platz zwei nimmt der Volkswirtschaftler und Demokratieforscher Prof. Dr. Jörn Kruse (61) aus Eppendorf ein, der an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg lehrt. Die Position drei ging an den 31jährige…

Am 6. Oktober setzte sich ein Siebenundzwanzigjähriger aus Protest gegen die chinesische Besatzung in Amdo in Brand und starb sofort. Sangay Gyatso legte um die Mittagszeit auf dem Gelände des Klosters Dokar unweit der Stadt Tsoe (chin. Hezuo), dem Verwaltungszentrum der TAP Kanlho, Provinz Gansu, Feuer an sich. Sangay Gyatso, der verheiratet und Vater zweier Kinder war, betrieb ein kleines Geschäft. Seine Frau heißt Dorjee Kyi und seine Eltern Gompo Dhondrup und Gompo Tso. Die Familie hat einen bäuerlichen und nomadischen Hintergrund. „Er…

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betro…

Für das Jahr 2013 stehen die neuen Grenzwerte in der Sozialversicherung fest. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen, was als obligatorisch gilt*. Das vorläufige Durchschnittsgehalt für 2013 beträgt brutto ca. Euro 2890,-, in 2011 waren es durchschnittlich Euro 2675,- (Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013). Die Folge ist: die Grenzen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen um Euro 200,- auf Euro 5800,- (West) und 4.900,- (Ost). Im Gegenzug sinkt der Beitragssatz von 19,6 Prozent au…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, warnt vor einer Eskalation des Syrienkonfliktes durch die Türkei. 12. Oktober 2012. "Wenn man den Frieden will, muss man sich auf den Krieg vorbereiten" – mit diesen Worten hat sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den Augen von Philipp Wolfgang Beyer als Kriegstreiber entlarvt. Die aktuellen Nachrichten von der türkisch-syrischen Grenze geben dieser Einschätzung Recht. "Erdogan sieht die Türkei als regional expandierend…

Added Life Value® AG, Düsseldorf -12. Oktober 2012. Eine erfreuliche Nachricht für alle versöhnungsbereiten Menschen stellt die in Oslo verliehene Auszeichnung für alle Europäer dar. Die Auszeichnung hat zum Inhalt, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen habe. Es wird vor allem die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg als herausragendes Ergebnis der europäischen Integration hervorgehoben. Beide Länder seien in drei Kriege gegeneinander verwickelt…

Die Behörden in der Provinz Qinghai nahmen einen tibetischen Sänger und Schauspieler fest, weil er in seinen Vorstellungen offensichtlich das schwere Leben der Tibeter unter dem chinesischen Regime darstellte. Sogtruk Sherab wurde am 20. September von der Polizei im Bezirk Yulgan (chin. Henan) in der TAP Malho (chin. Huangnan) festgenommen, wie Radio Free Asia aus einer dortigen Quelle, die anonym bleiben möchte, erfuhr. „Er hatte mehrere Lieder gesungen und kurze Sketche über Themen, die die wahre Situation der Tibeter anklingen ließen, da…

Hamburg (12. 10 2012) - Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union (EU) erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: "Herzlichen Glückwunsch an alle diejenigen, die in und mit der Europäischen Union (EU) arbeiten! Die Auszeichnung ist verdient, weil die EU wie keine andere Zusammenarbeit von Völkern tatsächlich jahrzehntelang dem Frieden förderlich war. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun allerdings die Zeit gekommen, das in die Jahre gekommene Europa auf eine neue…

Die FDP im Rat unterstützt die neue Transparenzoffensive, die im Bereich der Lebensmittelkontrollen in NRW durchgeführt wird. Auf einem seit Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die landesweiten Lebensmittelkontrollen informieren. Unter www.lebensmitteltransparenz.nrw.de werden gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften, die mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet wurden, aufgelistet. "Die letzten Lebensmittel-Skandale haben die…

Bewusster Umgang mit Lebensmitteln schont Ressourcen Berlin, 12.10.2012. Ein Drittel aller Lebensmittel werden weltweit weggeworfen. Und das, obwohl die Frage nach der Ernährung der weiter steigenden Weltbevölkerung immer drängender und das Wasser knapp wird und die Böden immer stärker auslaugen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE ruft auf zu einem anderen Umgang mit Lebensmitteln. Nur rund 12 Prozent ihres monatlichen Budgets geben Haushalte in Deutschland für Lebensmittel aus – das ist so wenig wie sonst nirgends auf der Welt. Kein Wunder, dass w…

"Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert." Genauso etwas passiert: "Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete Post und überprüfte daraufhin seine Bonität durch eine SCHUFA Selbstauskunft und stellte fest, dass er lediglich noch mit einem Scorewert von 25% bei der SCHUFA Holding AG geführt wurde. Schuld an diesem Bonitätsverlust war ein einziger Negativeintrag durch die Firma Bfs risk & Collection GmbH, den diese fü…

Die Ex-Freundin des ehemaligen Wettermoderators Jörg Kachelmann hat beim Landgericht Mannheim eine Einstweilige Verfügung gegen die weitere Verbreitung seines Buches erwirkt. Grund: Sie wird dort mit vollem Namen genannt. Der Kachelmann-Verlag argumentiert mit einem großen Interview der Dame in einem bekannten Magazin. Dort hatte sie sich großformatig unverpixelt ablichten lassen. Dadurch hätte sie sich Ihrer Privatheit selbst begeben, so dass sie sich jetzt nicht mehr auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen könne. Tatsächlich gibt es diese R…

Vor 25 Jahren, am 15.10.1987, wurde Thomas Sankara, der charismatische Präsident Burkina Fasos, in einem internationalen Komplott ermordet. Sankara steht mit seinen Erfolgen bis heute wie kaum ein anderer exemplarisch dafür, dass eine Entwicklung Afrikas aus eigener Kraft möglich ist. Anlässlich des 25. Todestages dieses panafrikanischen Visionärs im Kampf gegen Neo-Kolonialismus und Imperialismus organisiert AfricAvenir International e.V. eine Veranstaltungsreihe und öffentliche Kampagne in Berlin und anderen Städten. Augen auf! Thomas Sank…

71. Bayerischer Ärztetag vom 12.-14.10.2012 in Augsburg Augsburg (cf). Vom 12. Bis 14. Oktober 2012 findet in Augsburg der 71. Bayerische Ärztetag statt, in dessen Rahmen u.a. die Industrialisierung der Medizin thematisiert wird. Die jüngsten Demonstrationen und Streiks machen es deutlich, niedergelassene Praxen haben es zunehmend schwerer und klagen über Bürokratiewahn und unkalkulierbare Honorierung. Große Klinikketten und Kapitalgesellschaften gewinnen an Einfluss auf die Gesundheitsversorgung, so dass nicht mehr die Gesundheit des Mensch…

Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit …

Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. nimmt in einem offenen Brief Stellung zur Beleidigung der deutschen Uniform von Joachim Witt im Musikvideo "Gloria" Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 09. Oktober 2012 Sehr geehrter Herr Witt, in Ihrem Video zeigen Sie Szenen von Soldaten in deutscher Uniform, die eine Frau missbrauchen und u.U. als Kindermörder auftreten. Damit denunzieren Sie die deutsche Uniform in erheblichen Maße. Das Wirken der deutschen Streitkräfte spiegelt sich über Jahrzehnte in der Teilnahme an hum…

Ein auf dem Gebiet des Insolvenzrechts spezialisierter Rechtsanwalt berät Sie. Beim Regelinsolvenzverfahren handelt es sich um das allgemeine Insolvenzverfahren des deutschen Rechts, während das Verbraucherinsolvenzverfahren als vereinfachtes Kleinverfahren eingeführt wurde. Das Regelinsolvenzverfahren eröffnet Selbstständigen und Freiberuflern als auch Unternehmen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen (juristische Person) wie die GmbH und die AG die Möglichkeit, durch die Vorlage eines Insolvenzplans eine Sanierung des Unternehmens…

OWWC Präsident Sinner spricht sich für die Variante C.280 aus „Gerade aus ökologischen Gründen ist eine bessere Nutzung der Donau als Wasserstraße unumgänglich“, erklärte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner MdL und widersprach damit den Äußerungen des bayerischen Umweltministers Marcel Huber MdL (CSU). Die Donau müsse in diesem Zusammenhang als Ganzes gesehen werden. „Die Donau verbindet einen stark wachsenden Raum mit mehr als 100 Mio. Menschen in 14 Staaten“, so der frühere Leiter der Bayeri…

Nur starke Kommunen machen ein starkes Land Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am Samstag in Roth Die Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zwischen September 2013 und März 2014 in ein enges Zeitfenster. Der Einsatz für Bürger und Kommunen auf allen politischen Ebenen ist dabei politischer Auftrag der FREIEN WÄHLER. "Nur starke Kommunen machen ein starkes Land,…

Hamburg, 11. Oktober 2012 – Jährlich werden in Deutschland rund 500.000 Traueranzeigen veröffentlicht - nur jede zehnte davon im Internet. Zudem nutzen bisher nur wenige Menschen Online-Gedenkportale, um ihr Beileid auszudrücken oder Verstorbenen zu gedenken. Die Macher des Vergleichsdienstes Bestattungen.de wollen dies ändern. Mit RuheInFrieden.de startet jetzt ein Trauerportal, das mehr Menschen für das Thema Trauer im Internet gewinnen soll. „Trauer findet heute zunehmend dezentral statt. Ein Besuch am Grab wird immer schwieriger, da Fami…

Kempten (de). Aktion Rollentausch Frau Ulrike Müller, Mitglied des bayerischen Landtags (Freie Wähler) besucht das Internat von Körperbehinderte Allgäu. Mit funkelnden Augen trifft Frau Müller im Internat ein. Sie ist mit festen Schuhen ausgestattet, damit sie einen sicheren Stand hat. Sie hilft mit, die 10 Bewohner des Internats zu betreuen. Nach einem ausführlichen Gespräch, in dem Frau Rietzler, die Leiterin des Internats, die Einrichtung und seine vielen Besonderheiten vorstellt, schaut sich Ulrike Müller das Internat an. Es ist mit an…

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 10. Oktober 2012 In seiner letzten Sitzung hat der Bundesvorstand des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) den Bereichsvorsitzenden Süd, Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald (50), gewählt. Ringwald wird künftig die Interessen der Verbandsmitglieder im Bereich Bayern und Baden-Württemberg vertreten. Für seine neue Aufgabe im VSB bringt der gebürtige Schwabe neben viel Erfahrung alle Voraussetzungen mit, die an diese Aufgabe gestellt werden. Ringwald hat in seiner über 30-jährigen Die…

JuLis Unterfranken und LHG Bayern verteilen Ersti-Tüten an der Hochschule Aschaffenburg Würzburg/Aschaffenburg. Pünktlich zum Semesterstart gehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken und die Liberale Hochschulgruppen (LHG) Bayern in die Offensive. Die Erstsemester an der Hochschule Aschaffenburg erhielten zum Studienbeginn Semesteranfangstüten mit Flyern, Infobroschüren und Giveaways. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Unser Engagement soll alle gesellschaftlich relevanten Schichten mit einbeziehen. Die Studente…

Am 6. September erschoß ein chinesischer Wachmann einen tibetischen Mönch in der Hauptstadt Lhasa. Die Polizei sprach von einem „versehentlichen Schuß, aber später befahlen die Behörden der Familie des Mönches, seinen Tod zu verschleiern und zu verhindern, daß die Nachricht nach draußen gelange und sich verbreite. Der etwa 40jährige Sonam Dorje war nach Lhasa gefahren, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Er stand in der Nähe einer Polizeistation bei der Tagesstätte No. 1 im Stadtsektor Trin Konchu, als ihn eine Kugel in den Rücken tra…