Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom 19. Februar 2013 die Rechte von Müttern bzw. Vätern auf Elternteilzeit gestärkt (Az.: 9 AZR 461/11). Demnach können Eltern ihren Anspruch auf Elternteilzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen. Rechtsanwalt Alexander Heumann aus Düsseldorf begrüßt das Urteil. „Mit dieser Entscheidung lassen sich Familie und Beruf besser vereinbaren.“ Grundlage für die Entscheidung des BAG ist das Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz. Dieses schreibt vor, dass eine Mutter oder Vater …

Hamburg (mk) Mit Entsetzen reagiert Dr. Michael Hoppe, Gründer von StepsForChildren auf die Eskalation der Streitigkeiten um die Stiftung „Menschen für Menschen“ von Karlheinz Böhm. „Die Transparenz bei der Verwendung von Spendengeldern ist die Achillesferse gemeinnütziger Organisationen,“ weiß der Stifter. „An dem Kriterium entscheidet sich, ob ein Hilfswerk in der Öffentlichkeit als seriös wahrgenommen wird!“ Entsprechend empfindlich und in der Konsequenz sorgfältig ist Dr. Michael Hoppe gerade in diesem Punkt bei der Arbeit seiner Hilfsor…

Auf vielen Webseiten werden sie schmerzlich vermisst. Sind sie da, werden sie oft nicht rechtskonform verlinkt bzw. der Link nicht ausreichend transparent bezeichnet. Aber sie gehören zu den Pflichtangaben des Webseitenbetreibers. Von was ist die Rede? Von den Datenschutzhinweisen. § 13 Absatz 1 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet den Webseitenbetreiber, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der E…

Bioland und Naturland kritisieren Schnellschuss zum EEG Gräfelfing/Mainz, 21. Februar 2013. Bioland und Naturland kritisieren die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordern bei der Biogasproduktion eine verstärkte Nutzung von Gülle, Mist und Kleegras aus ökologischem Landbau. „Altmaiers und Röslers Schnellschuss verhindert einen Politikwechsel zur gezielten Förderung einer nachhaltigen Biogasproduktion. Die Nutzung der Biogastechnik im ökologischen Anbau wird komplett …

• Erstmals umfassende Analyse aller Tweets zur Servicequalität. • Mehr als 65.000 Tweets in der Zeit von Dezember bis Februar analysiert. • 72 Prozent der Twitter-User beurteilen den Kundenservice als positiv. • Verbesserungspotenzial vor allem beim Kundenservice am Telefon. • Höchste Bewertungen der Servicequalität für die Branche Handel. Saarbrücken, 22. Februar 2013 – Die Servicequalität in Deutschland ist besser als ihr Ruf. 72 Prozent aller Kommentare auf dem Social-Media-Kanal Twitter beurteilen die Qualität des Kundenservice posi…

Infos zu diesem Artikel gibt es unter: anwaelte-online.org/ Würde alles durchgehend harmonisch vonstatten gehen, dann wäre das Leben doch super. Jedoch unglücklicherweise kommt es stets wiederholt vor, dass aus geringfügigen Meinungsunterschieden ein Rechtsstreit entsteht. Man benötigt bei einem solchen Fall einen geeigneten Rechtsvertreter; denn nur so bleibt Recht auch Recht. Bei mehr als hundert tausend in Deutschland zugelassenen Anwälten ist es mühsig, den richtigen zu finden. Er muss fähig in seinem Metier sein und außerdem muss man d…

Vertreter von CDU-Stadtverband Merzig und dem CDU-Kreisverband trafen sich wie vor wenigen Tagen angekündigt mit den Vertretern des Betriebsrates von Drahtcord. Auf gemeinsame Initiative des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marcus Hoffeld und der Kreisvorsitzenden Helma Kuhn -Theis kam am vergangenen Mittwoch dieses Treffen auf dem Betriebsratsbüro von Drahtcord zustande. Der Betriebsratsvorsitzende Michael Salmon und sein Stellvertreter Michael Herber erläuterten die augenblicklichen Situation und die angespannte Lage in einem konstruktiven Mei…

Im Schatten der Staatskanzlei in Düsseldorf schlägt die Deutsche Beamtenbund-Jugend Nordrhein-Westfalen (dbb jugend nrw) am Montag, 25. Februar, ab 10 Uhr ihr Quartier für 24 Stunden auf. Vor der Arbeitsstätte ihrer obersten Dienstherrin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, halten die jungen Beschäftigten, deren Arbeitgeber das Land Nordrhein-Westfalen ist, ihre Fahnen hoch. Für sie geht es um mehr als um 6,5 Prozent Gehaltserhöhung im Tarifstreit. Es geht um ihre Existenz. Rund 30 junge examinierte Krankenpfleger und Krankenschwestern wird…

Wer unter Grippe oder Erkältung leidet, sollte nach Möglichkeit darauf verzichten, sich hinters Steuer zu setzen. Darauf weist die Kreis-Verkehrswacht Wesel gegenüber dem Online-Portal derwesten.de hin. Grund: Plötzliches Niesen oder Husten führt zur Ablenkung und kann gefährliche Situationen im Straßenverkehr zur Folge haben. Wer zudem noch Medikamente gegen die Erkrankung nimmt, sollte unbedingt die Nebenwirkungen beachten. Denn diese können ebenfalls die Fahrtüchtigkeit beeinflussen. „Das kann erhebliche rechtliche Folgen für den Verkehrs…

Mit ihrer Publikation „Niederiglohnfalle Minijob“ in den WSI-Mitteilungen 1/2012 hat Dr. Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung für Aufmerksamkeit nicht nur in der Fachwelt gesorgt. Sie attestiert den Minijobbern einen „Klebeeffekt“, denen es fast unmöglich aus dem Sumpf der Minijobs zu entkommen. Minijobber werden im Gegensatz zu Vollzeitbeschäftigten nicht nur schlechter bezahlt, ihnen werden von manchen Arbeitgebern auch gesetzliche Ansprüche auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unterschlagen. Minijobber haben auch Nacht…

Diskussionen um Rainer Brüderle wirken sich auch auf die Arbeitgeber aus. Spätestens seit dem Fall von Rainer Brüderle und der „Stern“-Reporterin sollten sich alle Arbeitgeber fragen was muss ich tun? Was hätte der „Stern“ als Arbeitgeber hier tun müssen und warum hat er es nicht getan? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG schreibt für alle Unternehmen, Betriebe und Dienststellen vor, dass eine Beschwerdestelle für solche Fälle benannt werden muss. Anlass genug gerade jetzt sich die Besetzung und Ausgestaltung dieser sensiblen Stelle no…

FRANKFURT und MÜNCHEN. – 22. Februar 2013 – Corporate Compliance ist besonders in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit und in den Unternehmen als Thema zunehmend diskutiert worden. Dabei ist es wichtig, innerbetriebliche Risiken rechtzeitig aufzudecken, zu bewerten und entsprechende Lösungen zu finden. Das am 5. und 6. März im The Charles Hotel in München stattfindende Strategie-Format "BEST PRACTICE 2013 | Anti-Corruption / Compliance" bietet hierzu eine hervorragende Plattform um neue Impulse zu erhalten. Einen wichtigen Aspekt im Bere…

Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar Missen | München (cf) 21.02.2013. Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnelles und effektives Handeln. Mit einem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Landtag soll die Regierung aufgefordert werden, über die Auswirkungen der Betrugsfälle, in denen Pferde- als Rindfleisch verkauft worden war, zu berichten. „Wir wollen vor allem wissen, welche…

Seit dem 05. Juli 2012 liegt der EZB-Leitzins bei 0,75 Prozentpunkten. Die Federal Reserve Bank der USA (FED) hält den Leitzins bereits seit dem 16.12.08 bei 0,25 Prozentpunkten. Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Finanzmarktakteuren am 06.09.12 signalisiert, daß keinem Staat und keiner Großbank die Zahlungsunfähigkeit droht. Denn erforderlichenfalls werde die EZB Anleihen „bedrohter“ Staaten aufkaufen und so dafür sorgen, daß sich diese zu niedrigen Zinsen refinanzieren können. Auch Banken sollen bei drohender Zahlungsunfähigkeit unb…

Lehrte. 22.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete Nehmerländer zeichnen für rund 490 Mrd. Euro! S…

2014 stehen die Betriebsratswahlen vor der Tür. Die Herausforderung, die Wahl möglichst reibungslos und transparent in die betrieblichen Abläufe zu integrieren, stellt hohe logistische, administrative und personelle Anforderungen an den Wahlvorstand. Steht eventuell eine Persönlichkeitswahl mit vielen Kandidaten an oder sind generell viele Stimmzettel auszuzählen, erhöht sich der Zeitaufwand für Wahlvorstand und Wahlhelfer gerade zum Ende der Wahl hin um ein Vielfaches. Die Betriebsratswahl transparent und sicher vorbereiten Die von der…

Die prognostizierte Alterspyramide zeigt es deutlich: Innerhalb der nächsten 50 Jahre wird sich die Zahl der gut ausgebildeten, erfahrenen und engagierten älteren Menschen in Europa verdoppeln. Doch die im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag weit verbreitete Diskriminierung dieser Bürger verhindert die Gleichbehandlung der Generationen 50+ auf vielfache Weise. Das ist die Meinung der Mehrheit von rund 700 Teilnehmern des Projekts „European Voices for Active Ageing“, das 2012 in sechs EU-Ländern stattfand. Jetzt liegt der Abschlussberich…

Am 6. März 2013 stellen die Projektverantwortlichen in einer öffentlichen Standortkonferenz den aktuellen Masterplan Tempelhofer Freiheit vor. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, die Senatsbaudirektorin, Vertreter der Tempelhof Projekt GmbH und der Grün Berlin GmbH informieren Sie über die städtebauliche Entwicklung und die nächsten Schritte zur Parkgestaltung. In einer Stadtwerkstatt am 9. März haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, über den Tag verteilt mit Experten und Planern die unterschiedlichen Aspekte der Entwicklung …

Presse-REPORT BDC 20.02.2013 „Brauche neue Hüfte – wer macht mir ein gutes Angebot?“ Was sich heute noch anhört, wie vom anderen Stern, könnte schon bald Wirklichkeit im deutschen Gesundheitssystem werden. Rund 60 hochkarätige Experten aus Medizin, Wirtschaft und Ethik-Instituten kamen aus ganz Deutschland, um in der Hauptstadt zur Zukunft unserer Medizin zu tagen. Eingeladen hatten der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) und die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH). Was dabei zutage kam, ist zum Teil haarsträubend. Auch jetzt…

Gewachsenes Vertrauen sichern - Angebote ausbauen statt reduzieren Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin beobachten die Auswirkungen des an den bezirklichen Strukturen orientierten so genannten „12er Modells“ im Bereich der zuwendungsgeförderten Mobilitätshilfedienste, das vom 01. Juli 2013 an in Berlin umgesetzt werden soll, mit Sorge. „Lang gewachsene vertrauensvolle Beziehungen zwischen Betreuenden und Hilfesuchenden müssen aufgrund der geplanten veränderten Trägerzuordnung in den Bezirken aufgegeben werden“, sagt Dr. Johann…

Hoteldirektor Peter Herwig gewährt Einblicke in den Alltag eines Hotels mit 454 Zimmern, 5 Restaurants, 3 Bars, 2 Cafés und 16 Tagungsräumen Stuttgart. Für den kommenden Business-Lunch des Deutschen Managerverbandes am Donnerstag, den 28. Februar 2013 von 12.00 bis 14.00 Uhr konnte Iris Weidl, Repräsentantin des Verbandes für die Region Stuttgart, das Dormero Hotel als Veranstaltungsort gewinnen. Gastgeber und Hoteldirektor Peter Herwig gewährt dem exklusiven Teilnehmerkreis Einblicke hinter die Kulissen eines Hotels mit 545 Zimmern, 5 Resta…

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bspw. zu einem Betriebsfest einlädt, dann darf das Fest nicht mehr als 110 Euro pro Mitarbeiter kosten – wird diese Grenze überschritten, dann wird der gesamte Betrag lohnsteuerpflichtig, womit die Veranstaltung deutlich teurer wird. Ein Arbeitgeber, der auf seinem Betriebsfest im Jahr 2007 auf 175 Euro pro Mitarbeiter kam, wollte das nicht akzeptieren und klagte. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Freigrenze von derzeit 110 Euro zumindest für das Jahr 2007 angeme…

Bei der dritten PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK in Düsseldorf am Dienstag, den 19. Februar 2013, diskutierten Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, zum Thema "Lebenslanges Lernen, Lebenslanges Arbeiten und ein finanziell abgesicherter Ruhestand in NRW – zukünftig doch nur noch eine Utopie?" "Ziel der Landesregierung ist nicht nur eine dauerhafte Integration in Arbeit, sondern auch existenzsichernde…

Verdutzte Gesichter der Passanten am 20. Februar vor dem Haupteingang der Uniklinik Aachen: Da liegt plötzlich das Pflegepersonal in den Krankenbetten und ruft um Hilfe. Sollte es nicht eigentlich andersherum sein? Dem eisigen Wind zum Trotz versammelten sich am heutigen Mittwoch, 20. Februar rund 50 Gewerkschafter aus dem Bereich des Pflegedienstes von 12-13 Uhr vor dem Uniklinikum Aachen zu einer einstündigen Mahnwache. Nachdem die 2. Tarifrunde bei den Verhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot ausg…

Planungsstand und Visionen zur Freiraumgestaltung Umfeld Schloss/Humboldt-Forum [VfdGB, 20.02.2013] Auf gemeinsame Initiative der Gesellschaft Historisches Berlin e.V. (GHB) und des Vereins für die Geschichte Berlins e.V., gegr. 1865 (VfdGB) findet in Kooperation mit der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ergebnis des „Realisierungswettbewerbs Freiraumgestaltung Umfeld Schloss/Humboldt-Forum“ statt. Im Januar und Februar 2013 wurde der Öffentlichkeit das Wettbewerbserg…

Berlin (20. Februar 2013) - Der richtige Mann zuhause ist entscheidend für die Karriere von Frauen, so die langjährigen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im Interview mit dem Internetblog powerfrauen.net/ . Familie und Erfolg schließen sich nach Ansicht der dreifachen Mutter, Pionierin im Männerberuf IT und erfolgreichen Politikerin nicht aus. Entscheidend sei eine umfassende Gleichstellung: Männer sollten nicht nur im Beruf "ihren Mann stehen, sondern auch daheim als Vater". Die geforderte Frauen-Quote in Führungspositionen sieht Ren…

(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln. „Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam u…

Jeder macht es, keiner denkt darüber nach. Und doch, ist es in den meisten Fällen rechtswidrig und kann schnell teuer werden. Die Rede ist vom Telefonmarketing. Zunächst ist es schon eine Kunst, überhaupt wirksame Einwilligungen in Telefonwerbung zu bekommen. Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB…

Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Da sie die Gefahren und Risiken häufig nicht richtig einschätzen können, werden sie vom Gesetzgeber besonders geschützt. Daher stellt sich besonders die Frage der Haftung, wenn Kinder im Straßenverkehr Schäden verursachen oder in Unfälle verwickelt werden. „Bei der Frage der Haftung muss das Alter des Kindes berücksichtigt werden“, erklärt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Grundsätzlich haften Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs gar nicht.“ D…

„Finger vom Handy“ steht groß auf den Plakaten, die Teil der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas sind“. Die Kampagne hat sich thematisch geöffnet und weist neben Rasen und unangepasster Geschwindigkeit auf weitere Unfallrisiken hin. Immer größeres Gewicht bekommt dabei die Ablenkung am Steuer, z.B. durch Mobiltelefone. „Das Motto ,Finger vom Handy‘ sagt eigentlich schon alles. Während der Fahrt sollte die Konzentration dem Straßenverkehr und nicht dem Telefon gelten“, so Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanw…

Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen am Steuer ein. „Das waren zwar immerhin weniger als 2010. Aber es zeigt auch, dass sich immer noch viel zu viele Menschen nach Alkoholkonsum noch ans Steuer setzen Insofern ist die aktuelle Diskussion um die Einführung der Null-Promille-Grenze durchaus nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Hennin…

Anfang Februar veröffentlichte die Interessengemeinschaft E-Dampfen (IG ED), der erste unabhängige, nicht-kommerzielle Verein langjähriger E-Dampfer im deutschsprachigem Raum, einen offenen Brief an zahlreiche EU-Abgeordnete. Regulierung und Beschränkung Kern dieses Anschreibens ist der Vorschlag der EU zur Novellierung der Tabakproduktrichtlinie. Neben umfangreichen Ausführungen zur Neuregulierung herkömmlicher Tabakprodukte, zum Beispiel Tabakzigaretten, enthält die Empfehlung erstmals den Entwurf für die Normierung nikotinhaltiger Produk…

Das Bundesverfassungsrecht hat am 19. Februar 2013 die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die bereits von ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin angenommenen Kinder adoptieren dürfen. Bislang war dies nur bei leiblichen Kindern des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin möglich. Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Mit dieser Entscheidung will das Bundesverfassungsgericht dem Gleichheitsgrundsatz unserer …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht aber seit vielen Jahren anders aus. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und vielfach…

Liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler, heute möchte ich mich mit einem Herzensanliegen an Sie wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben. Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein. Ich darf in diesem Jahr erstmals für den Wahlkreis München-Ost bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidieren. Damit trete ich als Nachfolger des amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner an. Meine zentralen Themen sind Finanzen, Wirtschaft, Haushalt…

60.000 Überstunden sammeln die rund 1.800 Pflegerinnen und Pfleger am Uniklinikum Aachen aktuell an. Zeit, die sie nicht abfeiern können, denn es herrscht massiver Pflegenotstand. Die Situation ist dort - wie auch andernorts in Landesbetrieben - ernst. Zwar bildet das Uniklinikum Aachen selber aus, doch wandern nach der Ausbildung viele junge Leute ab. Sie verdienen in kommunalen Krankenhäusern besser. Machen die Arbeitgeber mit ihren Ankündigungen im Rahmen der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ernst, wird die Verdienstschere…

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien setzen die allgemein akzeptierten Selbstbehaltssätze zum notwendigen Selbstbehalt um. Bei den Bedarfskontrollbeträgen vorgenommene Erhöhungen sind eingearbeitet worden. Weitere Änderungen und Ergänzungen tragen den Entwicklung…

Die Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen und die Ernennung von Christian Meyer zum neuen Agrarminister eröffnen neue, positive Perspektiven für die eigentümergeführten bäuerlichen Familienbetriebe des Bundeslandes. Durch die Umsetzung der im Wahlkampf angekündigten Stärkung des ökologischen Landbaus und der artgerechten Nutztierhaltung wird ein neues Kapitel der niedersächsischen Agrarpolitik eingeläutet. Wichtig sei, umgehend die Erlasse zum Brandschutz und zur Tierrettung im Brandfall zu verschärfen und deren Um…

Die Kanzlei Pasquay hat ein aus Anlegersicht sehr positives Urteil gegen die Prisma Life AG erstritten. Die Prisma Life AG verklagte einen Anleger auf Zahlung aus der umstrittenen Kostenausgleichsvereinbarung zur sog. "Netto-Police". Etwa zwei Jahre nach Abschluss hatte der Anleger beide Verträge durch Frau Rechtsanwältin Pasquay widerrufen lassen und die Zahlungen eingestellt. Widerklagend nahm der Anleger die Versicherung auf Rückzahlung der bereits auf diese Kostenausgleichsvereinbarung geleisteten Beiträge in Anspruch. Im Berufungsverf…