Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hamburg (4. Oktober 2012) – Eineinhalb Stunden lang debattierten die beiden US-Präsidentschaftsbewerber in der Nacht zum Mittwoch in ihrem ersten TV-Duell. Wer war besser – Amtsinhaber Barack Obama (Demokrat) oder Herausforderer Mitt Romney (Republikaner)? Der Hamburger Auftrittsberater Wolf Achim Wiegand (auftrittsberater.de) hat hingeschaut: Um es gleich zu sagen: Obama war der müdere. Fast etwas fahl wirkte der Präsident. Von seiner sonst so geschliffenen Redekunst war an diesem Abend in der Universität von Denver nur selten etwas zu spür…

Wegen einer Protestaktion, an der auch das bedrohteste Volk der Welt, die Awá, beteiligt sind, musste die größte Eisenerz-Mine der Welt vorübergehend den Betrieb ihrer Hauptbahnstrecke einstellen. Am Dienstag blockierten Hunderte Indianer, darunter Angehörige der Awá, die Carajás-Bahnstrecke des Bergbauunternehmens Vale. Sie protestierten damit gegen ein Gesetzesvorhaben der brasilianischen Regierung, das ihre Landrechte schwächen könnte. In der Aktion gipfelte die monatelange Sorge und Wut gegen die geplante Direktive 303, die die Ausweitu…

Berlin, 05. Oktober 2012 – Zeitgleich zum Demographiegipfel der Bundesregierung ist eine neue Studie zum Fachkräftebedarf in der Gesundheitsbranche veröffentlicht worden. Danach werden 2030 bundesweit 18 Prozent der Stellen im Pflegebereich nicht mehr besetzt werden können, in einigen Bundesländern werden sogar bis zu 28 Prozent unbesetzt bleiben. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, Umschulungen als wichtiges Ausbildungsinstrument schnellstmöglich auf eine verl…

Mit Rock’n’roll hatten die sechs Vertreter/innen des Russischen Jugendverbandes, die sich vom 3.-12. September auf Einladung der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW in Nordrhein-Westfalen aufhielten, relativ wenig am Hut. Umso mehr interessierten sie sich jedoch für die Themen "Sex" und "Drugs". "Jugendliche und Drogen - Prävention und Therapie", das war das Thema einer Fachkräftemaßnahme, für die Anfang September sechs russische Jugendvertreter nach NRW gekommen waren. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) hatte hierfür eine gan…

Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht es schlecht um das freiheitlich-konservative Politiklager Berlin/Jena, 5. Oktober 2012 – In knapp einem Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch das bürgerliche Wählerlager steht vor dem Problem, dass CDU und FDP nur mit sehr großen Bedenken wählbar erscheinen. Ob dies die „Sozialdemokratisierung“ oder den „Linkstrend“ der Union betrifft oder aber die alles andere als liberale Politik der FDP. Ein Diskussions-Papier der STRESEMANN STIFTUNG beleuchtet nun die parteipolitischen Perspektiven des …

Berlin, 02.10.2012 – Am 29.09.2012 fand die Gesellschafterversammlung des Fonds in Berlin statt. Bei diesem Termin war Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für diverse Anleger anwesend. Unerfreulich war, dass nicht genügend Stimmen für eine Beschlussfähigkeit vertreten waren, weshalb lediglich der Beirat und die Geschäftsbesorgerin einen Bericht über die aktuelle Lage abgaben. Das Schicksal des Fonds wird seit geraumer Zeit von Schwierigkeiten mit dem aus der Bayern LB, der …

(Berlin) Der Deutsche Familienverband begrüßt die Einrichtung eines Demografiegipfels auf Bundesebene mit breiter Beteiligung aus allen relevanten Ressorts. Allerdings beschäftigen sich bislang weder der Demografiebericht noch die bisherige Demografiestrategie der Regierung in ausreichender Weise mit dem Tabuthema Bevölkerungspolitik. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird. Junge Menschen in Deutschland wollen eigentlich ebenso Familien gründen wie junge Eltern in Frankreich, den Niederla…

Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben prägten. Die westlichen Alliierten haben am 8. November 1948…

Acht Tage in der Ukraine, bis zum Rand vollgepackt mit Fachgesprächen, Gastfreundschaft und Herzlichkeit erlebten sieben Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW 17.-24. September. In Deutschland besteht die Jugendhilfe traditionell aus einem bunten Angebot von freien und öffentlichen Trägern mit einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. Wie jedoch gestaltet sich die Situation in der Ukraine? Was wird hier von wem für junge Menschen getan und vor welche Herausforderungen sieht man …

Westfälische Notarkammer. In Krisenzeiten gibt es immer wieder Organisationen, die gerade aus der Not Anderer Profit schlagen wollen. So auch die Firmen, die mit Anzeigen wie "GmbH in Not? Raus aus der persönlichen Haftung! Sichern Sie ihre Existenz und ihren guten Namen!" auf sich aufmerksam machen. Hier ist größte Vorsicht geboten! Solche "Firmenbestatter" bieten insolvenzbedrohten Firmen an, die GmbH gegen Zahlung eines in der Regel fünfstelligen Betrages mit allen Verbindlichkeiten zu übernehmen, einen neuen – nicht selten ausländischen …

Aktuelle Zahlen zum Entgeltunterschied von Frauen und Männern geben keine Entwarnung trotz Verbesserung insgesamt von 23 auf 22% Berlin. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland steigt mit dem Bildungsniveau und dem Alter. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute herausgegeben hat. Demnach lag der so genannte „Gender Pay Gap“ 2010 für 24-Jährige und Jüngere bei nur zwei Prozent. In der Altersgruppe der 35 bis 44-Jährigen waren es bereits 24 Prozent, bei den 55- bis 64-Jährigen war der Abstan…

Der Europäische Gerichtshof muss über eine Anfrage des Hoge Raad, des höchsten Gerichts der Niederlande, entscheiden: Ist der Download eines Werkes zu Privatzwecken von einer rechtswidrigen Quelle rechtswidrig? Und wie weit dürfen die EU-Mitgliedsstaaten von den EU-Richtlinien in ihrer nationalen Gesetzgebung zu dieser Frage abweichen? In den Niederlanden ist derzeit streitig, ob der Download von einer illegalen Quelle rechtmäßig ist oder nicht. Nach Auffassung des Hoge Raad könnte man die maßgebliche EU-Richtlinie so verstehen, dass die Que…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig zu niedrig? Helga arbeitet seit vielen Jahren als ungelernte Hilfskraft in einem Gartenbaubetrieb. Ihr Stundenlohn betrug 6,00 DM netto, ab Januar 2002 beträgt er 3,25 Euro netto. Nachdem ihr Arbeitgeber wieder eine Lohnerhöhung wegen angeblich schlechter Auftragslage abgelehnt hatte, fragte sie Rudi um Rat. Nach Prüfung aller Unterlagen stellte Rudi fest, dass weder Helga noch ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind. Einen tariflichen Arbeitslohn kann Helga daher nicht beanspru…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig zu niedrig? Helga arbeitet seit vielen Jahren als ungelernte Hilfskraft in einem Gartenbaubetrieb. Ihr Stundenlohn betrug 6,00 DM netto, ab Januar 2002 beträgt er 3,25 Euro netto. Nachdem ihr Arbeitgeber wieder eine Lohnerhöhung wegen angeblich schlechter Auftragslage abgelehnt hatte, fragte sie Rudi um Rat. Nach Prüfung aller Unterlagen stellte Rudi fest, dass weder Helga noch ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind. Einen tariflichen Arbeitslohn kann Helga daher nicht beanspru…

Betroffene Eigentümer von Schrottimmobilien wünschen sich nichts sehnlicher, als die Immobilie schnellstmöglich wieder los zu werden und den Alptraum hinter sich zu lassen. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, bedarf es jedoch juristischer Hilfestellung. Was sind eigentlich Schrottimmobilien? Schrottimmobilien sind im Wesentlichen durch ihren überteuerten Verkaufspreis im Vergleich zu ihrem tatsächlichen Wert geprägt. Der Erwerber muss für die Immobilie also deutlich mehr Geld aufwenden, als diese tatsächlich Wert ist. Unter Schrottimmo…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines Fahrzeuges vom Privatparkplatz zulässig? Horst gehört ein unbebautes Grundstück, das er dem benachbarten Einkaufsmakt als Parkplatz zur Verfügung stellt. Auf die ausschließliche Nutzung als Parkplatz für den Einkaufsmarkt und darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wird auf Schildern hingewiesen. Horst beauftragte einen Abschleppunternehmer, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich …

Pernilla Hagberg, Mitglied der grünen Partei "Miljöpartiet de Gröna" aus Schweden, äußerte sich kürzlich gegenüber der schwedischen Presse zum Thema "Chemtrails", das seitens der Medien in der Regel entweder totgeschwiegen oder lächerlich gemacht wird. Die Streifen am Himmel seien mit Chemikalien, Krankheitserregern und Schwermetallen belastet und beeinflussen das Wetter, meint Hagberg. Als "Drahtzieher" vermutet die Politikerin, die sich in diesem Fall als Privatperson äußert und nicht stellvertretend für ihre Partei spricht, sowohl CIA als …

UFOs und Außerirdische – nur allzu leicht wird diese Thematik ins Reich der Fiktion und Träume verfrachtet oder als Stoff wilder Verschwörungstheoretiker abgetan. Doch was wäre, wenn hochrangige Regierungs- und Militärangehörige vor die Weltpresse treten und von ihren Erfahrungen aus erster Hand mit diesen Phänomenen berichten würden? Genau dies geschah im Jahr 2007 zum wiederholten Mal in Form einer Pressekonferenz, als am 12. November im National Press Club Washington DC 15 angesehene Generäle, Piloten und Regierungsmitarbeiter viele dokume…

Großes trug sich zu, als am 9. Mai 2001 mehrere Ex-Mitarbeiter von CIA, Militärgeheimdienst, Air Force und US Army im Rahmen der sogenannten „Disclosure Conference“ ihr Schweigen gebrochen haben. In dieser Pressekonferenz im National Press Club in Washington D.C. berichteten sie der Weltöffentlichkeit über ihre Kontakte mit sogenannten UFOs und Außerirdischen. All dies wurde in der deutschen Presse kaum beachtet, obwohl die Identitäten und Dokumente der Zeugen authentisch zu sein scheinen. Die Konferenz hatte als Ziel, eine Anhörung vor dem …

Die US Firma Deployment Medicine International, die im Auftrag der US-Armee Tierversuche an lebenden Schweinen durchzuführen wollte, zog heute ihre Klage gegen den Freistaat Thüringen zurück. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verfolgte die Verhandlung vor Ort und begrüßt die Einstellung des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht Gera verhandelte heute die Klage der in Ronneburg/Thüringen ansässigen US Firma Deployment Medicine International *. Das Unternehmen wollte Tierversuche an lebenden Schweinen im Rahmen der Ausbildung von Soldaten…

„Meinst du wirklich, ich lasse meinen alten Kumpel in diesem Drecksloch verrecken?“, ruft Jean aufgebracht und beginnt die Koffer seines Freundes Claude zu packen, der nach einer Herzattacke im Pflegeheim liegt. Mit dieser Szene aus dem Film „Und wenn wir alle zusammenziehen“ beginnt die Geschichte von fünf älteren Damen und Herren, die eine Lebensgemeinschaft gründen. Neun von zehn Deutschen wollen im eigenen Zuhause alt werden – das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage. Die neue Online-Plattform www.lebens-wg.net soll nun dabei helfen,…

Auch Kinder getrennt lebender Eltern sollen – wenn irgend möglich - in dem Bewusstsein aufwachsen, dass sich beide Elternteile um sie kümmern und Verantwortung übernehmen. Gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichen Eltern Das gilt neuerdings aufgrund der Judikatur des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – ihm folgend – des Bundesverfassungsgerichts auch für Kinder nichtehelicher Eltern: Auch bei ihnen ist neuerdings auf Antrag des Vaters von den Gerichten zu prüfen, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dienlich ist oder …

Am 12.07.2012 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die EU-Verordnung (Nr. 305/2011) zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“ auf den Weg gebracht. Der Grund hierfür liegt in o.g. „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates“ (EU-Bauproduktenve…

Nach Trennung und Scheidung ist die Frage nach dem Betreuungsunterhalt für den Elternteil, bei dem die Kinder leben, häufiger Streitpunkt. Der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils ist stets zu unterscheiden vom Kindesunterhalt, der zusätzlich zu leisten ist und nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zu bemessen ist. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann auch bei Betreuung von Kindern, die älter als drei Jahre sind, fortbestehen, stellte der Bundesgerichtshof klar (BGH, Urt. v. 18.04.2012 – XII ZR 65/10). „Der BGH entschied …

Mit Urteil vom 12.07.2012 (Aktenzeichen C-378/10) entschied der Europäische Gerichtshof, dass wenn ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen muss. Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine im Jahre 2000 in Italien gegründete und im Handelsregister vom Rom eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (VALE Costruzioni Srl) beantragte im Jahre 2006 ihre Löschung im Handel…

Softwarelizenzen, die dem Erwerber ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an einem per Download aus dem Internet herunterzuladenden Programm gewähren, werden Softwareprogrammen, die auf CD-Rom oder DVD vertrieben werden, gleichgestellt. Dies führt dazu, dass ein Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen zulässig ist, soweit sichergestellt wird, dass die Lizenz einheitlich verkauft wird und auf dem Computer des Ersterwerbers unbrauchbar gemacht worden ist. Der Europäische Gerichtshof entschied am 03.07.2012 zugunsten eines Weiterverkaufsrechts ge…

Berlin, 18. September 2012. – Mit dem überraschenden Wahlerfolg in Berlin vor genau einem Jahr zog die Piratenpartei erstmals in einen Landtag ein. Als Aufmischer sind die Politikneulinge seinerzeit angetreten. Nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich: „Sie haben die Sprache in den Parlamenten und Politiktalkshows verändert. Ihr Computer- und Internethintergrund schlägt durch“, sagt Oliver Wenzlaff. Er ist Autor des Buches „Piratenkommunikation: Was die Eliten in Politik und Wirtschaft von den Piraten lernen können“. Wer jedoch meine, di…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Sebastian Staudenmaier aus dem Landesvorstand der Partei die Forderung. Beim baden-württembergischen Landtag geht dies allerdings bisher nur auf dem Postweg oder per Online-Formular. Die Piratenpartei verlnagt desweg…

München/Grünwald, 2. Oktober 2012 - "Zwei Wochen" oder "vierzehn Tage" machen für den Laien keinen Unterschied. Den Online-Shop-Betreiber kostet die falsche juristische Formulierung „zwei Wochen“ dagegen eine teure Abmahnung. Referentin Christiane Warnke von Warnke Rechtsanwälte öffnete den Teilnehmerinnen des Vortragsabends „Alles was Recht ist …“ bei der DELTA GmbH in München-Grünwald die Augen. Sie äußerte gegenüber den anwesenden Unternehmerinnen ihre Bedenken gegenüber den neuen Unternehmensformen UG (haftungsbeschränkt) und Limited, den…

Zum diesjährigen Welttierschutztag ermahnt die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche die Politik, sich bei der Neufassung der Tierschutzgesetzgebung nicht weiter von einflussreichen Tiernutzerlobbyisten leiten zu lassen, sondern sich endlich zum seit zehn Jahren grundgesetzlich verankerten Tierschutz zu bekennen. Die Bundesregierung muss bis November 2012 die EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Der Ärzteverein hält die bisherigen Entwürfe für vollkommen unzureichend. „Die von der Bundesregierung vorgelegten Entw…

Eltern sind heute oft sehr verunsichert und brauchen Unterstützung. Elternbegleiterinnen beraten bei Bildungsfragen. Eltern sind heute oft sehr unsicher in ihrer Elternrolle und haben eigentlich in jeder Entwicklungsphase ihres Kindes einen großen Beratungsbedarf. Das stellt nicht nur Monika Kall-Siemons, als Leiterin von PEKiP-Gruppen für junge Eltern, fest. Auch Erzieherin Doris Grief ist in der Kita immer mit vielen Elternfragen konfrontiert, wenn es beispielsweise um die angemessene Förderung junger Kinder und den Übergang in die passen…

Die deutschen Sparkassen haben „ihr“ Rot“ (HKS 13) 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eintragen lassen. Die spanische Santander Bank nutzt seit 1986 weltweit ein ähnliches Rot (HKS 14) allerdings auch, und hatte daher den Antrag gestellt, die Sparkassen-Marke wieder löschen zu lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Nun muss das Bundespatentgericht entscheiden. Parallel läuft auch ein Verfahren beim Oberlandesgericht Hamburg, das die Sparkassen gegen die Santander Bank wegen Unterlas…

Vor interessiertem Fachpublikum stellte Frank van Strijen am Donnerstag, den 27.09.2012 sein Erfolgsbuch "Straßenkultur – Entschlüsselung eines Jugendphänomens unserer Zeit" in Bremen vor, das nun auch in deutscher Übersetzung erschienen ist. Moderiert wurde die Veranstaltung beim Fanprojekt Bremen von Ronald Matthijssen (50), Übersetzer des Buches sowie ehemaliger Mitarbeiter von VAJA Bremen und derzeit Lehrer, Theaterpädagoge und Fundraiser. Neben Vorträgen des Autors und des Übersetzers sowie einer Diskussion über den Einfluss der Straße…

Ehemaliger politischer Gefangener nach Entlassung in schlechtem Zustand Ein tibetischer politischer Gefangener, der letztes Jahr nach Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe entlassen wurde, leidet nun unter vielfältigen gesundheitlichen Problemen, wie seine Nichte Nyidon, die vergangenen Monats in Indien eintraf, dem TCHRD berichtete. In der Gemeinde Kora im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) geboren, floh Nyidon mit einem besonderen Anliegen ins Exil: Sie nahm sich vor, der Welt die Geschichte ihres Onkels zu erzählen, da China ja keine Informat…

Der Große Preis des Mittelstands zeichnet Unternehmen aus, die sich durch besonders erfolgreiche Leistungen verdient gemacht haben. Nachdem die BERA als Finalist bereits im vergangenen Jahr den Preis in Silber erhalten hat, wurde der Anbieter für HR-Dienstleistungen dieses Mal als Preisträger mit dem Großen Preis in Gold geehrt. Die BERA erhielt die Auszeichnung in Gold wegen ihrer herausragenden Leistungen in den fünf Wettbewerbskriterien Gesamtentwicklung, Schaffung von neuen Stellen, Innovation, Service und Engagement in der Region. Der …

Es war kein sonniger Tag, als die FAU am Samstag auf der Jobmesse im Mercedes-Zentrum Daimlerstraße in Kiel auftauchte. Was im übrigen der Laune der AktivistInnen keinen Abbruch tat. Die Mehrzahl der BesucherInnen, nahmen die Flyer der FAU mit Informationen über die Hintergründe von Leiharbeit und wie man sich dagegen wehren kann, interessiert entgegen. Ganz anders als der Geschäftsführer der Firma BARLAG werbe- & messeagentur GmbH, Stefan Süß. Er gab vor mit den AktivistInnen aus Kiel und Flensburg diskutieren und Informationen haben zu wo…

Ca. 17.000 Anleger haben sich laut Ideenkapital Leistungsbilanz 2009 zwischen 2004 und 2007 mit einem Investitionskapital in Höhe von 335 Millionen € an Prorendita Ideenkapital Lebensversicherungsfonds beteiligt. Nur wenige Jahre nach Auflage der insgesamt fünf Prorendita Ideenkapital Lebensversicherungsfonds Britische Leben 1 - 5 stellt sich die Bilanz für die knapp 17.000 Zeichner ernüchternd dar: Statt in den Genuss der einstmals ausgewiesenen Renditen und Ausschüttungen zu kommen, müssen die Britische Leben 1 - 5 Anleger der laut Leistung…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 01.10.2012 Zum Welttierschutztag am 4. Oktober „Menschen für Tierrechte“ fordert durchgreifende Reform des Tierschutzgesetzes statt Stückwerk Zum diesjährigen Welttierschutztag fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte alle Bundestagsabgeordneten auf, bei der in diesem Herbst anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes einschneidende Nachbesserungen zum Regierungsentwurf durchzusetzen. Ausnahmslose Verbote müssten für ein breites Spektrum an Tie…

Am 2. Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht Gera die Klage der US-Armee, die in Thüringen militärische Tierversuche an lebenden Tieren durchführen will. Schweinen und Ziegen sollen zur Nachahmung von Kriegsverletzungen Stich- und Schnittwunden beigebracht werden, um die Versorgung von Wunden zu üben. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet das Vorhaben als „perfide und sinnlos“, zudem verstießen sie gegen das Tierschutzgesetz. Zunächst hatte die US-Armee in Deutschland vor, auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr in der Ober…

„Weimarer Kreis“ fordert mehr Demokratie in der Partei „Freie Wähler“ WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’…