Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

CELLE. Im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" in Celle wurde das Schlosstheater von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende als "Ort der Vielfalt in Celle" ausgezeichnet. Damit ehrt die Stadt Celle das Engagement des Theaters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Diese Auszeichnung sei seit längerem Anliegen von Stadtrat Stephan Kassel und des Referats Integration gewesen, so Mende, doch die Ehrung erfolgte nun nach der Rückkehr des Theaters in die sanierten Räumlichkeiten des Schlosses. Die große Resonanz in der …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für ihren Einsatz um „Justitia“ werden heute im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz die Rechtsanwälte Christine Theobald-Frick (59) aus Koblenz, Gerhard Leverkinck (52) aus Koblenz und Norbert Presper (59) aus Bad Kreuznach zu Justizräten ernannt. In seiner Laudatio würdigt Ministerpräsident Kurt Beck besonders das „soziale rechtspolitische Engagement“ der drei Anwälte. Anlass für die Ehrung von Rechtsanwältin Christine Theobald-Frick aus Koblenz ist ihr großes Engagement für die Belange des Berufsstandes sowohl…

Holz, insbesondere Brennholz, ist längst auch für illegale Händler eine lohnenswerte Ware. Das führt in einigen Ländern zum Raubbau, so dass das EU-Parlament eine Verordnung zur Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz in der EU erlassen hat. Denn der unkontrollierte Raubbau ist kein Kavaliersdelikt. Brennholz aus Weißrussland, Holzbriketts aus der Ukraine, Pellets aus Bosnien – es könnte buchstäblich „heiße Ware“ sein. Der Handel mit Holz und hier insbesondere der Import von Holz in die EU wird von der EU-Kommission schon seit 2010 argwöhn…

München, 23.10.2012 – Ein per Post versandter Fragebogen sorgt seit Anfang Oktober für erneute Aufregung bei den Kunden der Clerical Medical Investment Group (CMI), nachdem sich erst im Juli 2012 der Bundesgerichtshof mit den Schadensersatzforderungen der Anleger gegen die englische Versicherungsgesellschaft auseinandergesetzt hatte. Die geschädigten Versicherungsnehmer hatten im Rahmen verschiedener fremdfinanzierter Rentenmodelle, die unter Namen wie „ Sicherheits-Kompakt-Rente“, „Europlan“ oder „System-Rente“ vertrieben wurden, Policen de…

l Die Turnhalle der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein ist gut gefüllt mit den Schülern der 5 bis 10 Klassen. Gezeigt wurde der 2009 veröffentlichte Dokumentarfilm „Dolpu Tulku“. Dort wurde die Geschichte von dem heute 30 jährigen Dolpu Tulku erzählt, der nach einer Begegnung mit dem Dalai Lama als Zehnjähriger Hirtenjunge beschloss Mönch zu werden. Dolpu Tulku hieß damals noch Sherap Sangpo und kommt aus Nepal, um genau zu sein aus Dolpo. Dies ist eine sehr abgeschiedene, hochgelegene Region im Himalaya. Hier gibt es keine befestigt…

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Europa. Schon im kommenden Jahr könnten die Regelungen verbindlich für alle Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Dies könnte beispielsweise auch die derzeit in den Entwürfen vorgesehenen Geldbußen für Unternehmen bei Verstößen gegen EU-Datenschutz-Regeln einschließen. Doch was beinhalten die Vorschläge der EU-Kommission im Detail? Werden bestimmte Branchen besonders von den neuen Datenschutzregeln betroffen sein? Was unternimmt die Bundesregierung, u…

Einladung zur Veranstaltung: „E-Rechnungen – Was Sie wissen sollten!“ Der Gesetzgeber hat den Umgang mit elektronischen Rechnungen vereinfacht. Gleichermaßen wurden nebulöse Prüfpflichten in die Welt gesetzt, die das Bundesministerium der Finanzen im Juli 2012 versuchte durch ein Schreiben klarzustellen. Dipl.-Jurist Christian Goede von der DATEV eG erläutert, was bei Rechnungen, die dem Unternehmen auf elektronischem Weg zugestellt werden (z.B. die Telefonrechnung im PDF-Format) und bei Rechnungen, die vom Unternehmen selbst elektronisch …

Die SinneWerk gGmbH, Integrationsbetrieb für Menschen mit Behinderung, in Berlin ist für den diesjährigen Utopia-Award in der Kategorie "Unternehmen" nominiert. Der Betreiber des etablierten Buch-Cafés und Restaurants "Café Tasso- Das andere Antiquariat" schafft Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Betriebes. Finanziert wird die Arbeit der gemeinnützigen GmbH durch den Verkauf gespendeter Bücher, die über das Internet, sowie den beiden Läden einen neuen Besitzer finden. Das Unternehmen zeichnet sich durch seine n…

Deutscher Familienverband fordert: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht der Deutsche Familienverband mit großer Sorge, wie die Fraktionen sich in überflüssigen Scharmützeln zu Einzelmaßnahmen wie Abschaffung der Praxisgebühr, Großelternzeit oder Betreuungsgeld aufreiben. Nur ganz kurzzeitig aber werden die Renten- und Krankenkassen so hoch gepolstert sein. Spätestens wenn die heute 50-jährigen in Rente gehen, sind alle Kassen leer und es wird zu wenige erwerbstä…

26.Oktober 2012. Das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ ist vom Online-Netzwerk Twitter gesperrt worden. Philipp Wolfgang Beyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, begrüßt die Entscheidung den „braunen Vögeln“ das „zwitschern“ zu untersagen. Zum ersten Mal hat das Online-Netzwerk Twitter (dt.: Zwitschern) von der Möglichkeit einer Nutzerprofilsperrung Gebrauch gemacht. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen g…

Dass verdeckte Provisionszahlungen des vermittelten Dienstleisters an die Agentur, die im Auftrag bspw. des Veranstalters handelt und den Dienstleister dorthin vermittelt hat, rechtswidrig sind, sollte klar sein. Leider hindert das in der Praxis nicht jede Agentur daran, sich trotzdem Provisionen zahlen zu lassen. Dem Agenturinhaber dann aber auch bewusst sein, dass er sich dabei möglicherweise strafbar macht. Der Agenturinhaber bzw. -mitarbeiter kann sich nämlich als Beauftragter dann wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn er im geschä…

Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 2 Jahre aus, fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen einen erneuten Schuldenerlass. Für die BDP ist es klar, dass den Mitbürgern in Deutschland und Europa nicht vermittelbar ist, warum man hier immer weitere Ausnahmen und Schuldenschnitte diskutiert, während ein Normalbürger seine Kredite voll ausgleichen muss und bei Rückständen direkt Haus und Hof verliert. Dies gilt auch…

BGH: Umwandlung der Darreichungsform begründet keine Zulassungsfreiheit (Urt. v. 04.09.2012 - 1 StR 534/11) Der BGH hat ein Urteil des Münchner Landgerichts aufgehoben, in dem ein Apotheker wegen Betruges und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung freigesprochen hatte. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Apotheker ein im Ausland erworbenes Zytostatika durch Hinzufügen einer Kochsalzlösung in eine Injektionslösung umgewandelt. Gegenüber dem Bezug des wirkstoffidentischen, in Deutschland zugelassene Medikament hatte er dabei j…

Saarbrücken / München - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der CSU gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer. Für die BDP ist es beschämend, wie eine konservativ-christliche Wertepartei derartige Verfehlungen im regelmäßigen Abstand präsentiert, wie im Umgang mit der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli oder der Spiegel-Affäre um Franz-Josef Strauß. Auch ist es sehr bedauerlich, dass führende Mitglieder der Christlich-Sozialen Union au…

Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab. Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch Bundespräsident benennen konnten und nicht wussten, was die Unterschiede zwischen Bundestag und Bundesrat sind, sieht die BDP eine Absenkung des Wahlalters als gefährlich naiv an. Statt eine Absenkung des Wahlalters zu fordern wäre es sinnvoller, wenn die p…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen? Fabian ist Inhaber eines mittelständigen Bauunternehmens. Aus betriebsbedingten Gründen musste Fabian einem seiner Maschinenführer, nämlich dem aus einem Nachbarland stammenden Borislav, die fristgemäße Kündigung aussprechen. Im Büro erläuterte Fabian seinem Arbeitnehmer aus welchen Gründen die Kündigung erforderlich geworden ist und wie er die Sozialauswahl getroffen hatte. Anschließend übergab Fabian dem Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung im Original …

Ein weiterer Tibeter hat sich am Samstag aus Protest gegen Chinas kontinuierliche Besetzung Tibets in Bora, der Region Sangchu (chin. Xiahe) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kanlho (chin. Gannan) in der Provinz Gansu (tibetische Provinz Amdo), in Brand gesetzt. Der 27jährige Lhamo Kyab, Vater zweier jüngerer Töchter, zündete sich um etwa zwei Uhr nachmittags in der Nähe des Klosters Bora im Bezirk Sangchu an. Augenzeugen zufolge erlag er noch am Tatort seinen Brandverletzungen. „Bereits in Flammen stehend forderte Lhamo Kyab die Rückkeh…

Bürger kritisieren Vorgehensweise und schlagen alternative Maßnahmen vor Das Schorenmoos ist ein ehemals zum Torfabbau genutztes Hochmoor im Oberallgäu zwischen Kempten und Memmingen. Die Bayerischen Staatsforsten planen nun eine Renaturierung des rund 50 Hektar großen Waldgebietes. Bürger und Grundstückseigentümer protestieren gegen das Vorhaben, das im Namen des Naturschutzes eine radikale Abholzung und Wiedervernässung des seit 60 Jahren unberührten Biotops vorsieht. Grundsätzlich begrüßt die Schorenmoos-Allianz die Bemühungen der Bayer…

Dass die Stiftung „Zukunft schenken!“ mehr zu geben hat, als finanzielle Unterstützung bei einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Bedarfe, zeigt sich gerade in diesen Tagen einmal wieder, wenn Studentinnen und Studenten der European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel und im Rheingau ausströmen, um Lernpatenschaften für Kinder und Jugendliche zu übernehmen. Die enge Zusammenarbeit der Stiftung mit der Studentenschaft der EBS besteht seit der Stiftungsgründung vor drei Jahren und gestaltet sich über Lernpatenschaften hinaus sehr vielseitig…

Bremerhaven/Berlin, 25. Oktober 2012. Die Gründerin und Geschäftsführerin der NordseePflege, Gülsen Sariergin (32), ist heute fest am Markt etabliert. Als Repräsentantin der 28. Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) ha sie vom 26. bis 27. Oktober ihre Gründungsgeschichte erstmals bundesweit öffentlich vor einem nach Berlin angereisten Teilnehmerkreis aus Unternehmern und Existenzgründern erzählen: Buchstäblich aus dem Nichts baute Gülsen Sariergin ihr Unternehmen, die NordseePflege, zu einem großen Pflegedienstleister in Norddeutschl…

Berlin, 25. Oktober 2012 – Laut der aktuellen Studie „Leben in Europa 2012“ sind in Deutschland fast 16 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Das größte Armutsrisiko tragen Arbeitslose, ihre Armutsgefährdungsquote liegt bei 67 Prozent. Sozialexperten sind sich einig, dass der beste Schutz vor Armut die Erwerbstätigkeit ist. Deshalb fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP), wesentlich stärker in die gezielte Qualifizierung von Arbeitslosen zu investieren. „Arbeitslose als am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzu…

Eine Gruppe brasilianischer Indianer hat einen dramatischen Aufruf an die Regierung gerichtet, nachdem sie erfahren haben, dass ihnen die erneute Vertreibung von ihrem Land droht, auf das sie trotz Gewalt und Tod zurückgekehrt sind. Die 170 Indianer gehören den rund 46.000 Guarani in Brasilien an. Sie haben mehrfach brutale Angriffe erlebt, seit sie auf ein kleines Stück ihres angestammten Landes zurückgekehrt sind. Das Gebiet der Indianer, bekannt als Pyelito Kuê/ M’barakai, ist momentan von einer Ranch besetzt. Die Indianer werden von den …

Aktuelles Whitepaper zeigt notwendige Eckpunkte von modernem Datenschutz-Management auf Düsseldorf, 25. Oktober 2012 – Die Erhebung und Verarbeitung unterschiedlichster Informationen und Daten zählt heute zum Geschäftsalltag in deutschen Unternehmen. Die Fachgruppe E-Commerce im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. informiert in einem kostenfreien Whitepaper über modernes Datenschutz-Management im E-Commerce. Die Experten der Fachgruppe zeigen anhand 25 aktueller Praxistipps, welche rechtlichen Anforderungen von deutschen Unternehme…

Der Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier hatte T-Shirts zum Verkauf angeboten, die mit dem RTL-Logo und dem Aufdruck „Scheiß RTL“ versehen waren. Damit wollte er, so Kreymeier, den Slogan „Mein RTL“ aufgreifend, das seiner Meinung nach niveaulose Programm des Senders satirisch kritisieren. RTL sah darin eine unlautere Ausnutzung seiner Marke und klagte. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Es sah - auch unter Abwägung mit der Kunst- und Meinungsfreiheit - in dem Ausdruck „Scheiß-RTL“ keine Auseinandersetzung satirischer Art, son…

Das Image einer neuen Partei ist eine der wichtigsten strukturellen Fragen der Selbstgestaltung der Organisation. Das Image in der Öffentlichkeit sollte Interesse für die Ideen der Partei wecken. Die Bezeichnung „Piraten“ entstand aus einem geschichtlichen Kontext, die Symbolik dieser Bezeichnung ist jedoch sehr ambivalent. Schließlich sind die Piraten, die auf den Meeren die Schiffe ausplündern, schwer kriminelle Personen. In dem Kontext der politischen Aktivitäten der Piratenpartei sollte hier eine klare Abgrenzung erfolgen. Die politisch…

Niedersteinebach im Westerwald, den 25.10.2012. Dr. Heiner Geißler ist der diesjährige Gastredner auf dem „Zukunftstag 2012“ der Quest-Team GmbH & Co. KG, die sich auf strategische und nachhaltige Potentialentwicklung spezialisiert hat. Das Thema seines Vortrags lautet „Ethische Grundlagen einer Wirtschaft im Wandel – Ausblicke in die Welt von morgen“. Die Veranstaltungsreihe Quest-Team-Zukunftstag beleuchtet alljährlich den Status quo unserer Gesellschaft und wagt auch in diesem Jahr eine Bestandsaufnahme „zur Lage der Welt 2012“. „Wir fre…

Der Landesvorsitzende der LHG Bayern, Alexander Bagus, und die Landesvorsitzende des RCDS in Bayern, Carmen Langhanke, fordern von den Regierungsfraktionen ein Festhalten an den Studienbeiträgen. „Dass 500 Euro im Semester eine lohnende Investition in die eigene Zukunft sind, haben auch 64.000 Erstsemester dieses Wintersemester erkannt, mehr eingeschriebene Studenten gab es nie zuvor im Freistaat. Eine Abstimmung mit den Füßen gegen Studienbeiträge sieht anders aus“, so der LHG-Landesvorsitzende. „Die bayerischen Hochschulen haben damit eine…

Im Zuge der staatlichen Verfolgung von Tibetern, die von den Behörden der Teilnahme an friedlichen Protestaktionen verdächtigt werden, wurden zwei Mönche des Klosters Nyitso Zilkar im Bezirk Tridu (chin. Chengduo), TAP Yushu, Provinz Qinghai, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein chinesisches Gericht in der Stadt Siling (chin. Xining) sprach das Urteil über Sonam Sherab, 45, und Sonam Yignyen, 44, wobei die Anklagen gegen die beiden unbekannt sind. Sie wurden zusammen mit drei anderen Mönchen, Lobsang Jinpa, 30, Tsultrim Kalsang, 25, und Ngawa…

Berlin - Der erste Demografiegipfel der Bundesregierung am 4. Oktober 2012 sollte einen „intensiven Dialogprozess“ über wesentliche Zukunftsfragen der Gesellschaft in Deutschland anstoßen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Ministerinnen und Ministern waren viele Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft, den Ländern und den Kommunen gekommen. Warum aber blieb dann das mediale Echo so verhalten? Und wo sind die Impulse für eine breite öffentliche Diskussion? Ergebnisse politischer Dialoge hinken oft den Zielen der Initiator…

Wie moderne Eltern ihr Leben mit Kindern frei und selbstbestimmt gestalten - Wider die Verstaatlichung der Kindheit Demographie-Gipfel, Großelternzeit, Betreuungsgeld – die Taktbeschleunigung bei den politischen Initiativen zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ belegt die Dringlichkeit einer angemessenen Antwort auf die Frage nach der „richtigen“ Kindheit in der modernen Gesellschaft. Das neue Elternmagazin „für uns“, herausgegeben von der Stiftungsinitiative „für Kinder“ des bekannten Pädagogen und Kinderpsychologen Wolfgang Bergmann, …

Kempten-München, 24.10.2012 (cf). Landtagsopposition stellt gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge Ulrike Müller, MdL: Endlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen München. Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge. Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle dazu notwendigen Schritte unverzüglich in …

Verspätet sich ein Flug um mehrere Stunden, so besteht ein Anspruch auf eine pauschale Entschädigung von bis zu 600,-- EUR pro Person. Wesentliche Voraussetzungen für einen Anspruch sind, dass eine Flugverspätung von mindestens drei Stunden vorliegt. Weiter, dass es sich um einen innereuropäischen Flug handelt oder um einen Abflug von der EU in ein außereuropäisches Land. Bei einem Flug von außerhalb Europas nach Europa muss die Fluggesellschaft eine europäische Fluggesellschaft sein. Dieser Anspruch beruht insbesondere auf Urteilen des EUG…

In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz kritisiert der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bochum, Peter Scheffler, das Vorgehen und Verhalten der Stadt Bochum bezüglich der Fertigstellung des "Platz des Europäischen Versprechens" an der Christuskirche. Scheffler stützt sich dabei auf eine an ihn gerichtete Mitteilung von Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch: "Die jüngsten Beratungen in den Gremien hätten gezeigt, dass eine Bereitschaft der Politik, das Projekt 'Platz des Europäischen Versprechens' weiter zu vervoll…

Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen geführt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einna…

OLG Dresden verurteilt Paratus AMC GmbH Banken haften im Falle der Besichtigung bei Vollfinanzierungen überteuerter Eigentumswohnungen Nürnberg, 24. Oktober 2012. In einer bislang wenig beachteten Entscheidung vom 28.06.2012, 9 U 1758/11, stellte das Oberlandesgericht Dresden fest, dass sich die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH, die jetzt unter Paratus AMC GmbH firmiert, wegen einer Aufklärungspflichtverletzung schadensersatzpflichtig gemacht hat. „Diese Entscheidung kann in ihrer Bedeutung für den Bereich der Schrottimmobilien gar nicht hoch g…

Immer noch werden ältere Arbeitneher aus dem Markt gedrängt und damit ist die Reform für SPD-Chef Gabriel nutzlos. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der Sozialdemokraten 2013 die Rente mit 67außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte Gabriel der Rheinischen Post. Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürz…

24. Oktober 2012. Der Armutsbericht Deutschland verrät sehr viel über den Zustand des Landes und der aktuellen Politik. Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr…

Um Kunden an sich zu binden, arbeitet so manches Unternehmen mit einer Vielzahl an Tricks. Besonders beliebt sind AGB, die Sonderklauseln für die Kündigung beinhalten. Doch mit Aboalarm sind die Kunden auf der sicheren Seite. Das Sendeprotokoll schützt sie gegenüber den Fallstricken der Unternehmen. Juristen bestätigen den Verbraucherschutz. Berlin, 24.10.2012 -- Wer kennt es nicht? Am heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht – und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind b…

„Wer ein Warum zu leben hat, erträgt fast jedes Wie“, lesen wir bei Friedrich Nietzsche. Die Sinnfrage ist für den Menschen eine existentielle Frage, sowohl für sich individuell wie auch für die Gesellschaft, in der er lebt. Die Sicherheit hinsichtlich der grundlegenden Werte und Ziele seines Daseins, macht den glücklichen, lebensbejahenden Menschen aus. Das Maß der Übereinstimmung der Menschen hinsichtlich der grundlegenden Werte und Ziele ihrer Gesellschaft macht die Qualität des Zusammenlebens aus, entscheidet über die moralischen Standard…

Wenn der Auftraggeber einen Freien Mitarbeiter beauftragt, muss er dafür sorgen, sich deutlich von der Scheinselbständigkeit abzugrenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat bestimmte Kriterien festgelegt, wie man diese Abgrenzung im (schriftlichen) Werk- vertrag vornehmen kann. Wenn der Auftraggeber mit seinem Freien Mitarbeiter im (Werk-)Vertrag Details regelt, die dem Freien Mitarbeiter aber noch immer einen gewissen Spielraum belassen, dann spricht das gegen eine Scheinselbständigkeit. Dies kann wie folgt aussehen: • Im Vertrag ist bspw. der S…