Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

So lautet der Titel eines eBüchleins mit Aphorismen von Prof. Querulix. Der Alltagsphilosoph, Essayist und Aphoristiker nennt diese kondensierten Lebensweisheiten auch „Brösel des Wahrheitskuchens“, denn „der Aphorismus deckt sich nie mit der Wahrheit; er ist entweder eine halbe Wahrheit oder anderthalb“ (Karl Kraus). Prof. Querulix begleitet die fragwürdigen Aktivitäten des Menschentiers beobachtend, kommentierend, prosaisch und aphoristisch. Friendly fire nennt er die virtuellen Salven seiner Brösel des Wahrheitskuchens, die er auf seine …

So stellen sich weltweit die Real- und die Finanzwirtschaft dar. Die Überlebenschance ist minimal, aber dutzende offensichtlich inkompetente Ärzte peppeln und puschen Beschwörungsformeln brabbelnd mit Hammer-Medizinen an dem todgeweihten Patienten herum. Ob sie wohl wirklich an einen Erfolg ihres Tuns glauben? Anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen und die das Bankstertum an die Kandare zu nehmen, machen Politik und Notenbanken der Spekulation so richtig Dampf und entfachen damit ein finanzwirtschaftliches Strohfeuer, das in der Weltge…

[07.07.2015, Issigau] An Roben werden hohe Anforderungen gestellt, denn sie sollen Würde ausstrahlen. Daher kommt es darauf an, dass sie gut passen, möglichst knitterarm sind und auch an heißen Tagen, wenn ihre Träger schwitzen, nicht unangenehm riechen. Anwalt Roben verfügen über Besätze aus Seide oder in der preiswerteren Variante über Besätze aus Kunstseide. Richter und Staatsanwälte tragen die gleichen Roben, diese Roben unterscheiden sich von den Roben Anwälte, denn sie sind mit Samt besetzt. (http://www.gewandmeisterei.de) Roben werden…

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. München, 06.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden weitere Klagen gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittle…

Immer wieder fragen mich Mandanten: Was sollen wir bei Unwetter tun? Müssen wir hier besondere Maßnahmen treffen? Es kommt immer mal wieder vor, dass auf Veranstaltungen Menschen bei einem Unwetter verletzt werden, und schnell ist man wieder aufgeschreckt. Auch wenn durchaus auch Zeltbauten oder Hallen von Stürmen oder Schneemassen betroffen sein und zusammenstürzen können, sind sicherlich öfter Open Air-Veranstaltungen betroffen. Müssen, sollen, dürfen und wollen? Man sollte immer unterscheiden zwischen dem „must have“ und dem „nice to hav…

Seit einigen Tagen liegt der Referentenentwurf für das zweite Pflegestärkungsgesetz vor. Neben einer Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und einer Umstellung der Pflegestufen will die große Koalition Milliarden Euro mehr ins System pumpen als bisher bekannt. Aber was ändert sich für die unzähligen Haushalte in Deutschland, die derzeit in Deutschland durch Betreuungspersonen in häuslicher Gemeinschaft versorgt werden? Oder für die Betreuungspersonen selbst? Noch lange nicht genug. Betreuung in häuslicher Gemeinschaft ist ein unverz…

Haben Tsipras und Varoufakis wirklich geglaubt, die Griechen könnten selbstherrlich bestimmen, wer ihnen zu welchen Bedingungen noch mehr Geld leiht? Noch mehr Geld, obwohl 500 Milliarden Euro bereits verbrannt wurden, ohne daß Griechenland auch nur einen wesentlichen Schritt in Richtung auf die unvermeidlichen Reformen gemacht hat, die das wirtschaftliche Überleben des Landes in der Weltgemeinschaft erfordern? Das Abstimmungsergebnis von Sonntagabend macht es noch unwahrscheinlicher, daß Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Selbst mit…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, dem 14. Juli ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Ist die "Tafel", die bald in Kelsterbach eingerichtet wird ein Segen für die Bedürftigen oder das Eingeständnis, dass der Sozialstaat versagt hat und die Ärmsten auf Almosen angewiesen sind? Diese und andere Fragen werden die PIRATEN aus dem Kreis Groß Gerau auf ihrem monatlichen Treff in Kelsterbach diskutieren. Natürlich wird auch die am 19. Juli im Kelsterbacher Fritz-Treutel…

Pressemeldung der Hans-Joachim Maaz – Stiftung Beziehungskultur und Protest gegen Schwesigs Pläne zur Förderung der 24-Stunden-Kitas Das Wohl der Kinder darf nicht den Bedingungen des Arbeitsmarktes geopfert werden. Dr. Hans-Joachim Maaz, Vorstandsvorsitzender der Hans-Joachim Maaz – Stiftung Beziehungskultur und Matejcek-Preisträger 2015*, protestiert entschieden gegen die Pläne der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Kindertagesstätten beim Ausbau ihrer Abend- und Nachtbetreuung staatlich zu fördern. Das Wohl der Kinder darf nicht…

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verschafft Kreditnehmern die Möglichkeit, vom aktuellen Rekordtiefzinsniveau zu profitieren. Zu solchen Fehlern zählt die folgende Belehrung über den Fristbeginn, die in vielen Widerrufsbelehrung zu Kreditverträgen der Sparkassen zu finden ist: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies ist unstreitig, auch we…

Seit 2013 haben Deutsche Bausparkassen in vielen Tausend Fällen wider den vertraglichen Vereinbarungen Bausparverträge einseitig gekündigt, nur um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Dabei ignorierten die Bausparkassen oftmals einen der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht, den der Vertragstreue. Nach diesem Grund haben sich die Vertragsparteien (Bausparkassen und Kunden) an den Vertragsinhalt zu halten - Pacta sunt servanda (=Verträge sind einzuhalten). Diesen Grundsatz haben die Bausparkassen in vielen Tausend F…

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit vor zwei Jahren eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaa…

Über die sog. Fallschirm-Lösung in der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) hatten wir berichtet: Sollte sich die im Rahmen eines gewollten Werkvertrages erbrachte Leistung im Nachhinein als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen, kann der eingesetzte Arbeitnehmer nicht geltend machen, dass ein Arbeitsverhältnis zu dem Kunden fingiert worden ist (so wie es § 10 Absatz 1 AÜG vorsieht), wenn das überlassende Unternehmen über eine Erlaubnis (§ 1 Absatz 1 AÜG) verfügt. Anders ausgedrückt: Bewegt man sich in einer Grauzone zwischen Arbeitn…

Eine bekannte Anglerweisheit besagt, dass "... der Wurm den Fischen schmecken muss, nicht den Anglern". In der europäischen Patent-Community herrscht Einigkeit darüber, dass das Projekt eines "Einheitspatentes" und einer "Europäischen Patentgerichtsbarkeit" nur erfolgreich sein wird, wenn nicht nur Experten und politische Entscheidungsträger das Projekt gutheißen und voranbringen, sondern wenn auch die Patentinhaber das neue System annehmen und künftig Patente mit einheitlicher Schutzwirkung anmelden. Nur dann wird es in Gang kommen, nur dan…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Auf die Bausparer in Deutschland kommt eine neue Kündigungswelle zu. Noch immer liegen bei den Bausparkassen unzählige alte Bausparverträge mit lukrativen Zinsen für die Sparer. Was die Sparer freut, ist den Bausparkassen, wie der Schwäbisch-Hall, ein Dorn im Auge. Sie wollen diese „Altlasten“ so schnell wie möglich loswerden. Und dies zu Lasten der Sparer. Viele von ihnen werden demnächst eine solche Kündigung in der Post finden. Aber muss man als Bausparer so eine Kündigung einfach so hinnehmen? Nein. Denn in vielen Fällen bestehen gute Ch…

Michael Gröting interessiert sich brennend für alles, was auf Schienen fährt. Sprechen, Lesen oder Schreiben kann der große, schlanke junge Mann nicht. Seine Schritte wirken ungelenk, für längere Wege wird er im Rollstuhl geschoben. Gerne sucht er den Kontakt zu seinen Mitmenschen und lebt – wie alle Menschen mit schwerer geistiger Behinderung – ganz im Hier und Jetzt. Seit Anfang 2012 ist Michael Gröting in der Tagesförderstätte Harbigstraße in Berlin-Charlottenburg. Sie unterstützt Personen, die ein Leben lang auf intensive Hilfe angewiese…

Politische Tweets mit ironischen Formulierungen oder statistischen Angaben oder differenziert zweiseitigen Argumentationen werden am intensivsten beachtet und retweetet, stellten Claudia Bader und MitarbeiterInnen (Universität Jena) fest. Die Studie zur Kommunikation im Wahlkampf 2013 wertete mehr als eine halbe Million Tweets aus und erschien in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "Unter den Tweets von Politikern dominierten beiweitem die der Piratenpartei bzw. ihrer Mitglieder. Vergleichsweise viele Tweets s…

Die Mehrheit Griechen hat sich in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Über 60 Prozent haben sich für die Ablehnung des Hilfsangebots der Geberländer entschieden. Daß die Geldströme der Partner jetzt einfach weiterfließen und zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Bein…

Lehrte 06.07.2015 Das Bruttoinlandsprodukt der ER19 im Euroraum erhöhte sich 2014 gegenüber 2013 um 1,85% auf 10.115 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum sind die Schulden um 2,91% auf 9.292 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist das eine Überschuldung der EU19 von rund 3.322 Mrd. Euro. Im Jahre 2012 verzeichnete Deutschland einen öffentlichen Überschuss von 0,7%. Dänemark 1,2 %, Estland und Luxemburg je 0,6%. Die restlichen 14 Länder verzeichneten ein Minus bis 8,8% (Eurosat). Dieser Entwicklung kann sich das Europ…

Berlin. Demonstrativer Schulterschluss zwischen öffentlicher Wasserwirtschaft und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Gemeinsam wollen sie die staatliche Daseinsvorsorge vor den Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA schützen: „Wasser als Gemeingut, eine gut organisierte Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung – diese Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer. Vertret…

München - Die Liberalen Hochschulgruppen schlagen vor, studentische Sprachkurse mit ECTS-Credits zu vergüten. Nach den neuesten Zahlen vom 01.07.2015 des UN-Flüchtlingswerks flohen über 83% mehr Menschen über das Mittelmeer als im Vorjahreszeitraum. Aufgrund der enormen Bedeutung der Sprache bei der Integration hat der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen auf Initiative des Landesverbandes Bayern beschlossen, sich künftig für Sprachkurse für Flüchtlinge an Hochschulen einzusetzen. Studenten sollen hierbei als Sprachlehrer eingesetzt …

Senioren sind von Straftaten nicht öfter betroffen als andere Altersgruppen. Demgegenüber haben die zunehmende öffentliche Diskussion und die Aufberei-tung in den Medien den Eindruck entstehen lassen, insbesondere Gewalt richte sich in wachsendem Maße gegen ältere Menschen. Dabei sind es andere Strafta-ten, die vor allem Senioren treffen, wie der Trickbetrug beispielsweise. Das Pro-gramm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) hat sich gemeinsam mit dem WEISSEN RING dieses Themas angenommen und für die ältere Zielgru…

Bekanntlich ist die Rechtslage so, dass Betreiber von Webseiten (im Telemediengesetz „Diensteanbieter“ genannt) bei fremdem Inhalt grundsätzlich nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen. Es besteht also keine Prüf- und keine proaktive Kontroll- und Überwachungspflicht. Wird aber ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, dann muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzunge…

Rechtliche Betreuung ermöglicht alten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu managen. Zu diesem Schluss kam die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung" auf dem Deutschen Seniorentag 2015 in Frankfurt am Main. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker betonte: „Viele Menschen verbinden rechtliche Betreuung nach wie vor mit Entmündigung. Doch Betreuung sorgt für Berechtung, sie ist keine …

Meist sind die Kosten des Hausmeisters vom Mieter als Betriebskosten zu tragen, weil eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag dies regelt. Durch welche Tätigkeit entstehen umlegbare Kosten für einen Hausmeister? Hausmeistertätigkeiten, die z.B. als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können: Reinigung von Treppenhaus, Kellergängen und Hof Kontrolle des freien Durchgangs der Flucht- und Rettungswege Winterdienst Bedienung und Kontrolle der Heizung Gartenpflege Kontrolle des Fahrstuhls Kontrolle eines Gemeinschaftskellers Di…

Einem jungen Geschäftsmann aus einem Dorf in Nordosthessen wurde einmal seitens der Staatsanwaltschaft der Vorwurf gemacht, sein Geschäftsgebaren würde darauf abzielen, sich auf Kosten unbedarfter Wirtschaftsteilnehmer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu bereichern. Der Fall schlug hohe Wellen in der lokalen Presse und so blieb es nicht aus, dass ein Journalist den Geschäftsmann um ein Interview bat. Der Journalist begann das Interview unumwunden mit der präzisen Frage: „Herr G sind Sie ein Betrüger?“ Der so Gefragte antwortete ebenso …

Die derzeitige Hitzeperiode ist gerade für Schafe, die im Freien gehalten werden, mit erheblichen Leiden verbunden, wenn nicht wichtige Vorkehrungen getroffen werden. Extreme Sonneneinstrahlung und Hitze sind bei der Freilandhaltung tierschutzrelevant (derzeitige Temperaturspitzen: 30-40 °C im Schatten). Schafe suchen schon bei deutlich niedrigeren Temperaturen als jetzt Schattenplätze auf. Wollschafe sollten im Mai/Juni geschoren werden. Wenn die Schur unterbleibt, kommt es bei extremer Hitze zu erheblichen Problemen mit der Thermoregulatio…

Berlin, 02. Juli 2015. Am 09. Juli 2015 führt Stefan Kessen, Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH durch den Infoabend: Mediation im Planungs-, Bau- und Umweltbereich der Bayerischen Architektenkammer. Er leitet damit den im Oktober 2015 zum siebten Mal stattfindenden Mediationslehrgang ein. In der Zeit von 18 – 20 Uhr sind all jene eingeladen, die sich für die Mediationsausbildung interessieren und eine Einführung in die Potenziale einer Mediation erhalten möchten. Stefan Kessen wird die Teilnehmer mit den zentralen Bausteinen einer auf Kooperat…

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Mietrecht - Mit Einführung der §§ 556 d bis 556 g BGB ist seit dem 1. Juni 2015 die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde § 2 des WoVermG (Wohnungsvermittlungsgesetz) geändert und das sogenannte Bestellerprinzip im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Immobilienmaklers eingeführt. Im Folgenden möchten wir einen kurzen Überblick über die Folgen der Gesetzesänderung für Vermieter und Mieter geben. 1. Inhalt der Mietpreisbremse: Inhalt der Mietpreisbremse ist, dass im Falle…

Berlin/München, 01.07.2015 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie Standort Zürich wurde nunmehr rechtskräftig festgestellt, dass einer Anlegerin der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zusteht. Die Kanzlei CLLB hatte bereits am 27.04.2015 berichtet, dass das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.04.2015 einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin, die sich an der TIV Trendinvest GmbH & Co…

(Köln) "Die Wetterlage könnte hierfür nicht besser sein", kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von der AfD den bevorstehenden CSD in Köln. "Ich wünsche den Veranstaltern gutes Gelingen. Schade dass ich selbst dieses Jahr nicht dabei sein kann, weil an diesem Wochenende der schicksalshafte AfD-Parteitag in Essen stattfindet, bei dem es auch um die Frage geht, wie liberal oder eher rechtskonservativ die AfD sich in Zukunft positionieren wird." Bereits im Vorjahr hatte die Kölner AfD versucht einen Infostand auf dem CSD anzumel…

Ein österreichischer Datenschutz-Aktivist ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook gescheitert. Der Kläger wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor. Also ein Sieg für Facebook? Nein, nun wirklich nicht, denn: In der Sache selbst hat das Gericht gar nicht entschieden. Vielmehr meinte das Wiener Landgericht, es sei örtlich überhaupt nicht zuständig für die Klage. Der Kläger nämlich berief sich a…

Betrachtungen und Kommentare zur Zeitgeschichte aus der Sicht eines kritischen Betroffenen sind jetzt mit einem fünften Band erschienen. Es sieht so aus, als dokumentiere Prof. Querulix damit den Niedergang einer Epoche glanzvoller gesellschaftlicher Entwicklung – vor allem in Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Wie schon immer in der Geschichte der Menschheit ist es die unheilvolle Wechselwirkung zwischen der Minderheit derer, die den Hals nicht voll genug mit Macht und Beute bekommen können, und der Mehrheit derer, die das gleichgültig …

Die Menschenwelt ist schwer krank, chronisch krank, und Heilung ist bisher nicht in Sicht. Wenn überhaupt, so sagt uns die Erfahrung, bessern sich schwere Krankheiten oft erst nach einer lebensbedrohlichen Krise, wenn Leben und Tod gleich wahrscheinlich sind. Die Kenntnis der Geschichte hilft erfahrungsgemäß bei der Suche nach Antworten auf Fragen wie „Was kann aus dem Menschentier werden?“, „Was wird wahrscheinlich aus ihm werden?“, „Wie sieht die menschliche Gesellschaft der Zukunft aus?“ Tröstlich sind die allerdings Antworten nicht. Sie …

Drogenhandel, Spionage, Korruption und das neue Große Spiel der Mächte am Hindukusch sind die Themen des Thrillers „Hartes Land“. Der Schriftsteller und Illustrator Georg Frost eröffnet mit dem kürzlich im catware.net Verlag erschienenen Buch eine auf mehrere Teile ausgelegte Romanreihe zum internationalen Militäreinsatz in Afghanistan. Seit dem Sommer 2006 verschlechtert sich die Sicherheitslage auch in Nordafghanistan, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr zunehmend. Hier nimmt der Aufklärungsoffizier Traubert gemeinsam mit einer Feldjäger-Einh…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Velden am Wörthersee. Der international renommierte Vortragsredner, Unternehmer und Bestseller-Autor Ronald Hanisch wird ab Juli den Deutschen Managerverband in Österreich repräsentieren. Der Vorstand des Verbandes ernannte ihn jetzt zum Zentralpräsidenten für Österreich. Seine Aufgabe wird sein, den Managerverband in Österreich zu etablieren, regionale Repräsentanten zu finden und ein funktionierendes Unternehmer- und Managernetzwerk aufzubauen. Der Man…

EKR-Sozialexperte kritisiert konträre Rats-Position zur Datenschutz-Grundverordnung / Artikel 82: „Kapitellösung“ für Datenschutz am Arbeitsplatz erhalten / „lex facebook passt nicht zum Berufsalltag“ BRÜSSEL/BERLIN. „Ein Arbeitsplatz ist nicht gleich facebook. Beschäftigtendatenschutz in Europa braucht die gesonderte Kapitellösung, wie das Europaparlament in Artikel 82 vorschlägt. Das darf der Rat nicht blockieren, das dürfen die Parlaments-Unterhändler aber auch nicht wie Schlachtvieh beim Kuhhandel opfern“ – mit diesen Worten kritisiert d…

Körperliche Arbeit im Freien bspw. bei Open Air-Veranstaltungen kann in vielfacher Hinsicht gefährlich werden. Die Berufsgenossenschaft Bau hat daher Empfehlungen veröffentlicht, auf die wir gerne hinweisen möchten: Zur Seite der BG Bau. Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin empfiehlt bestimmte Vorgehensweisen und Maßnahmen: Zur Seite der BAuA. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner Beschäftigten zu treffen, sei es in Bezug auf Arbeiten in großer Höhe, Lärm, Pausenzeiten, Schutzausrüstung usw. – …

Auf Einladung der Hafen Krefeld GmbH [4] besuchten am 26.06.2015 Ratsherr Peter Klein und OberBürgermeister-Kandidatin Sandra Leurs mit einer Delegation der Piratenpartei Krefeld unseren Rheinhafen. Während der knapp dreistündigen Begehung konnten wichtige Erkenntnisse über Potentiale und zukünftige Entwicklung des Hafens ausgetauscht werden. Insbesondere die Attraktivität der bebaubaren Flächen in direkter Hafennähe, aber auch Themen des Umwelt- und Immissionsschutzes wurden erörtert. Als langjährige Uerdingerin konnte Frau Leurs während der…