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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Über Mindestlohn, Ausbeutung und ein GrundeinkommenBild: Über Mindestlohn, Ausbeutung und ein Grundeinkommen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Mindestlohn, Ausbeutung und ein Grundeinkommen

Der Mindestlohn befindet sich in der Dauerdiskussion, obwohl er doch in einem modernen Staat, in dem die Sklaverei abgeschafft ist, gar kein Thema sein dürfte. Von seiner Arbeit soll in einem wohlhabenden Staat mit vielen wohlhabenden und etlichen tausend reichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jeder leben können, leben! nicht vegetieren. Tatsache ist leider, daß Ausbeutung auch heute noch weit verbreitet ist. Einerseits können gerade die Wohlhabenden oft den Hals nicht voll genug bekommen und Andererseits neigen viele der sozial Benachteilig…
01.07.2015
09:06
Bild: Werden ist die Zukunft des SeinsBild: Werden ist die Zukunft des Seins
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Werden ist die Zukunft des Seins

Diesen Aphorismus von Prof. Querulix sollten sich die Politiker hinter die Ohren schreiben. Über unsere Zukunft entscheiden wir in der Gegenwart. Was wir heute versäumen, das fehlt uns morgen. Was wir morgen wünschen oder brauchen, müssen wir heute beginnen. In Deutschland – aber nicht nur dort – steht das Wirtschaftswachstum auf schwachen Füßen. Das ist nichts Neues und sollte auch niemanden wundern, der Augen und Ohren offen und seinen Verstand beisammen hat. Aber die unübersehbaren Signale schwieriger Zeiten werden von bestimmten Kreisen …
01.07.2015
09:06
Bild: 'Against Racism'-Projekttage mit 2schneidig in Stade
Dynamic Tunes

'Against Racism'-Projekttage mit 2schneidig in Stade

Gegen Rassismus und Diskriminierung: am Mittwoch (1. Juli) und Donnerstag (2. Juli) ist Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ wieder unterwegs an Deutschlands Schulen. Dieses Mal ist der Musiker zu Gast im hohen Norden. Mit ca. 75 Schülern der zehnten Klassen einer Realschule wird 2schneidig zwei spannende und interaktive Projekttage unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ gestalten. Zum Start in den Juli können sich die teilnehmende Schüler in der Hansestadt auf ein ganz besonderes Highlight zum Schuljahresab…
01.07.2015
08:51
Bild: Asyl in Deutschland – die FaktenBild: Asyl in Deutschland – die Fakten
Romowe - Inh. Hagen Ernst

Asyl in Deutschland – die Fakten

Ständig liest man in der medialen Welt die Begriffe Asylanten, Asylsuchende, Flüchtlinge. Die Autoren Jörn Gronemann und Christian Schwochert machten sich auf, die Fakten der Asylbewerber in Deutschland zu beleuchten. Dabei stoßen sie auf Gewalt, Raub, Diebstahl, Vergewaltigung. Gronemann und führen Berichte der Medien und Polizeiberichte auf; eine ungeschönte Sichtweise. Gänzlich abseits der allgemeinen Propaganda der staatlichen BRD-Medien, abseits der Politikeraussagen, die in diesem Potential noch immer die neuen Fachkräfte für Deutschla…
01.07.2015
08:49
Bild: Zahlungspflicht über 1.200 Euro wegen Klick auf Facebook Share-ButtonBild: Zahlungspflicht über 1.200 Euro wegen Klick auf Facebook Share-Button
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zahlungspflicht über 1.200 Euro wegen Klick auf Facebook Share-Button

Ein Redakteur schreibt einen Artikel und veröffentlicht ihn im Internet. Auf der Webseite, auf der besagter Artikel erscheint, befindet sich unten der Facebook Share-Button. Das Teilen des Artikels ist damit also möglich. Aber ist es auch erlaubt? Und wenn ja, in welchem Umfang? Und wo sind die Grenzen? Wann liegt eine Rechtsverletzung vor? Mit dieser Frage hat sich in einem Urteil vom 17.07.2014 das Landgericht Frankfurt am Main beschäftigt. Und das Gericht kam zu folgendem Ergebnis: Das Versehen des Artikels mit dem Facebook Share-Button s…
30.06.2015
15:59
Bild: Employer Branding - Nachhaltige Steigerung des Unternehmenserfolgs bei PersonaldienstleisternBild: Employer Branding - Nachhaltige Steigerung des Unternehmenserfolgs bei Personaldienstleistern
I.Q.Z Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit GmbH

Employer Branding - Nachhaltige Steigerung des Unternehmenserfolgs bei Personaldienstleistern

„Employer Branding“ bedeutet die Bildung und Pflege einer authentischen Arbeitgebermarke, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette eines Unternehmens auswirkt. Das bedeutet, dass nicht ausreichend ist den Blick allein auf die Rekrutierung von Bewerber/innen zu richten ist. Das „Markenzeichen“ eines nachweislich attraktiven Arbeitgebers ist analog zur Unternehmens- und Dienstleistungsmarke zu gestalten. Sie wirkt gleichermaßen auf interne ( Bewerber/innen, Mitarbeiter/innen) und externe Zielgruppen (Kunden und Öffentlichkeit). Eine erfo…
30.06.2015
12:28
Kündigungsschutzklage, welche Frist ist zu beachten?
Eser Rechtsanwälte

Kündigungsschutzklage, welche Frist ist zu beachten?

Was tun ge­gen ei­ne Kündi­gung? Gegen eine Kündigung kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich vor dem Arbeitsgericht eine Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­he­ben. Be­vor man sich dafür ent­schei­det, ei­ne Kündi­gung oh­ne Kla­ge hin­zu­neh­men, soll­te man auf je­den Fall recht­li­chen Rat ein­ho­len. Wel­ches Ziel hat ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge? Will der Arbeitnehmer die Kündigung nicht hinnehmen, kann er vor dem Arbeitsgericht die Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses feststellen lassen. Beispielsweise würde dann nachfolgender Klagean…
30.06.2015
12:28
Bild: Berufsbetreuer - ein hochkomplexer Beruf
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Berufsbetreuer - ein hochkomplexer Beruf

BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz trifft Dr. Fred Konrad (MdL, Bündnis90/Die Grünen) Mainz, den 30. Juni 2015 – „Ihr Beruf ist hochkomplex und außerordentlich vielfältig. Berufsbetreuerinnen und –betreuer erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“ Dies sagte der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Fred Konrad im Gespräch mit Regina Geller, Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief von der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. In Zentrum der Diskussion standen Teilhabe betreuter Menschen am gesellschaftlichen Leben, Inklusion behinderter Mensche…
30.06.2015
12:24
Bild: Josefsheim und Pfarrgemeinde bauen in Bigge einen Lebensgarten
Josefsheim gGmbH Bigge

Josefsheim und Pfarrgemeinde bauen in Bigge einen Lebensgarten

Es soll ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens werden, aber auch ein Ort der Begegnung und des Gesprächs: Das Josefsheim und die Pfarrgemeinde St. Martin bauen gemeinsam einen Lebensgarten. Menschen, die sich an einen verstorbenen Angehörigen oder Freund erinnern möchten, einen Moment der Ruhe suchen, vielleicht aber auch die Begegnung mit anderen Menschen, werden demnächst hier fündig. „Die Gesellschaft verändert ihre Kultur der Trauer und des Abschiednehmens. Immer mehr Menschen suchen dazu neue Formen und alternative Orte“, berichtet Sv…
30.06.2015
07:53
Bild: Gericke: Panoramafreiheit erhalten, Urheberrecht stärken - und sachlich bleiben
Europäisches Parlament

Gericke: Panoramafreiheit erhalten, Urheberrecht stärken - und sachlich bleiben

Europaabgeordneter der Familien-Partei stößt Fraktionsinitiative für Panoramafreiheit an / Gleichzeitig Entwarnung: „Reda-Bericht ist noch lange kein Gesetz!“ / Panorama-Panik: „Das ist Reda. Redlich ist anders.“ BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland sorgt sich um die Panoramafreiheit beim Urheberrecht. Die Emotionen bei Journalisten, Fotografen und Wikipedianern kochen hoch: Will die EU das Fotografieren von Gebäuden verbieten? „Stimmt so nicht“, erklärt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei UND Mittelstandsexperte seiner EKR-Fraktion…
29.06.2015
21:07
Bild: BVT-AWARD 2015 Auszeichnung der bundesweit besten Projektarbeit an Fachschulen
Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT)

BVT-AWARD 2015 Auszeichnung der bundesweit besten Projektarbeit an Fachschulen

Königswinter, 29.06.2015 Der BVT hatte bundesweit die Fachschulen /–akademien zu dem diesjährigen Wettbewerb um den BVT-AWARD 2015 aufgerufen. Die Resonanz war so überwältigend, dass es der Jury nicht leicht fiel, den Gewinner zu ermitteln. Die eingereichten Projektarbeiten bewiesen den hohen Standard der Aufstiegsfortbildung zum/zur Staatlich geprüften Techniker/in und bestätigten damit, dass die Einstufung in den DQR auf Stufe 6 – Bachelorniveau – zu Recht erfolgt ist. Platz 1 ging an die Projektanten Christopher Pennart, Patrick Reinsch un…
29.06.2015
15:58
Bild: Fackeln in der Dämmerung - bei RomoweBild: Fackeln in der Dämmerung - bei Romowe
Romowe

Fackeln in der Dämmerung - bei Romowe

Tanja Krienen – umstritten und streitbar. Das allein sind 2 Gründe ihr neues 550 Seiten starkes Werk zur Hand zu nehmen. Die Politikerin, Publizistin und Aktivistin fasste vier Jahrzehnte zusammen und erlaubt Rückschlüsse auf das Weltenleben in der Zukunft. Krienen ist auch hier streitbar, hält ihre linke Gesichtshälfte – von DKP bis Linkspartei – und ihre rechte Wange – AFD – hin, während sie aufzeigt, wie sehr sich die Welt in 40 Jahren wandelte. Dabei müssen wir allerdings feststellen, das die politische Menschheit in all diesen Jahren nic…
29.06.2015
15:34
Bild: Probleme und Möglichkeiten einer universellen EthikBild: Probleme und Möglichkeiten einer universellen Ethik
Optimus Verlag

Probleme und Möglichkeiten einer universellen Ethik

(von Stefan Lemke, Leitung: Karolin Timmermann – OPTIMUS Redaktion) Heute ist jeder Mensch von der Globalisierung betroffen. Sie beschränkt sich nicht mehr nur auf den weltweiten Handel von Gütern und den stark verknüpften internationalen Finanzmarkt. Über die schnellen und einfachen Kommunikationswege, die die gesamte Welt miteinander vernetzen, können alle Menschen miteinander in Kontakt treten – ganze Gesellschaften und Kulturen kommen miteinander in Berührung. Kurz gesagt: Die Globalisierung ist auf alle Lebensbereiche übertragbar! Keiner…
29.06.2015
15:33
Bild: Panoramafreiheit – Was uns vielleicht verloren gehtBild: Panoramafreiheit – Was uns vielleicht verloren geht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Panoramafreiheit – Was uns vielleicht verloren geht

Sie sind in Berlin, machen ein Bild vom neuen Stadtschloss und posten es auf Facebook. Ein Problem? Nein, kein Problem. Jedenfalls solange Sie das Bild von einer Stelle aus machen, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ist doch normal, höre ich Sie jetzt sagen. Naja, so normal ist das eben nicht, weil der Architekt als Künstler das so genannte ausschließliche Recht auf jedwede Vervielfältigung und Verwertung seines geistigen Eigentums hat. Ermöglicht wird aber das Vorgehen durch die so genannte Panoramafreiheit in § 59 Absatz 1 des Urheberr…
29.06.2015
15:28
Bild: Währt ehrlich wirklich am längsten?Bild: Währt ehrlich wirklich am längsten?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Währt ehrlich wirklich am längsten?

Im Jahre 1971 wurde die Goldbindung des US-Dollars aufgehoben. Weil die US-Währung aber als Weltleit- und Reservewährung gehandelt wurde, eröffnete sich dadurch die Möglichkeit unbegrenzter Verschuldung der USA auf Kosten anderer Länder und Völker. Dieser Zustand hält bis heute an, obwohl sich inzwischen immer deutlicher eine Abkehr von der Dollar-Hegemonie abzeichnet. Die USA haben seitdem einen exponentiell wachsenden Schuldenberg angehäuft. Gestartet wurde die Schuldenorgie von Alan Greenspan, der ab 1987 fast 20 Jahre lang Präsident der …
29.06.2015
08:20
Bild: Von jeder Rentenerhöhung profitiert der Fiskus - Die Altersvorsorge produziert immer mehr Verlierer
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Von jeder Rentenerhöhung profitiert der Fiskus - Die Altersvorsorge produziert immer mehr Verlierer

Aichach, 28.6.2015 Am 1. Juli steigt die Rente: Um 2,5 % erhöht sich die gesetzliche Altersvorsorge in den neuen Bundesländern, um 2,1 % in den alten Ländern. „Wir wollen nicht Wasser in den Wein gießen: Aber jede Rentenerhöhung muss voll versteuert werden“, sagt Bernd Werner Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck. Und Uwe-Matthias Müller vom Bundesverband Initiative 50Plus fügt hinzu: „Wer genau hinsieht der erkennt, dass die gesetzliche Rentenversicherung als alleinige Altersvorsorge in imme…
29.06.2015
08:14
Bild: Familienmediation: Die Grenzen der Justiz bei Scheidung und im Erbenstreit
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Familienmediation: Die Grenzen der Justiz bei Scheidung und im Erbenstreit

Die Justiz versucht juristische Gerechtigkeit herzustellen. Emotionale Gerechtigkeit sieht oft ganz anders aus. Was Mediation leisten kann, erläutert Rechtsanwalt und Mediator Udo Reissner. Die letzten Tage ging der Fall eines in Scheidung lebenden Ehepaares durch die Medien: In Berlin hat sich eine Frau von ihrem Mann getrennt und es stand die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Güter an – und das nahm der Geschiedene wortwörtlich: Er zersägte ein Auto, ein MacBook, ein iPhone, das Ehebett und weitere Güter jeweils genau in der Mitte.…
29.06.2015
08:13
Das Kinderhaus feiert sein vierjähriges Bestehen
Kinderhaus Kids und Fips

Das Kinderhaus feiert sein vierjähriges Bestehen

Das Kinderhaus Kids & Fips feiert dieses Jahr sein vierjähriges Bestehen. Das Kinderhaus ist eine private Kindertagespflegestelle, die von zwei Tagesmüttern geführt wird. In den letzten vier Jahren hat sich eine Menge im Kinderhaus getan. Das Kinderhaus Kids & Fips im Kreis Stormarn besteht seit vier Jahren und es hat sich in dieser Zeit eine Menge getan auf 130 qm Wohlfühlfläche. Im Kinderhaus Kids & Fips werden Kinder von 0 – 13 Jahren zu flexiblen Zeiten betreut. Die Öffnungszeiten sind, bis auf drei Wochen im Jahr, MO – FR von 05:30 – 17…
29.06.2015
08:12
Bild: Pflegebereich kein Thema? Bremer Koalition ist in der Pflicht zu handeln
heim-mitwirkung.de

Pflegebereich kein Thema? Bremer Koalition ist in der Pflicht zu handeln

Forderung an die neue Brermer Koalition: Situation pflegebetroffener Menschen deutlich verbessern Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl waren sie kein Wahlkampf-Thema und auch in den jetzigen Koalitionsverhandlungen werden die Probleme im Pflegebereich offenbar ausgeblendet. Und dass, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht. Berichte über unhaltbare Zustände in Pflegeheimen finden immer häufiger den Weg in die Medien, dürften allerdings nur die berühmte „Spitze des Eisbergs“ sein. Menschenunwürdige Pflege, Pflegemängel und Gewalt, fe…
29.06.2015
08:07
Bild: Neuer Online-Ratgeber zum Thema 'Abmahnung wegen Filesharing'Bild: Neuer Online-Ratgeber zum Thema 'Abmahnung wegen Filesharing'
Kanzlei Hollweck

Neuer Online-Ratgeber zum Thema 'Abmahnung wegen Filesharing'

Berlin, 26.06.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Abmahnung wegen Filesharing im Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbrauchersc…
26.06.2015
16:36
Bild: BGH zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe
ROSE & PARTNER LLP

BGH zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe

Hat ein Ehepartner dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. März 2015 entschieden (XII ZR 61/13). Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliege aber auch Einschränkungen, die sich aus Treu und Glauben sowie aus Nachwirkung der Ehe ergeben. Der die Sicherheiten stellende Ehegatte kann für die Sicherung neuer oder um…
26.06.2015
16:30
Bild: Roberto Wendt repräsentiert den Deutschen Managerverband in der Region Bremen und OldenburgBild: Roberto Wendt repräsentiert den Deutschen Managerverband in der Region Bremen und Oldenburg
Deutscher Managerverband e.V.

Roberto Wendt repräsentiert den Deutschen Managerverband in der Region Bremen und Oldenburg

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Unternehmertum und freier Marktwirtschaft Berlin / Bremen. Der Vertriebsexperte, Verkaufstrainer und Unternehmer Roberto Wendt wird ab Juli den Deutschen Managerverband in der Region Bremen und Oldenburg repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Autor und Vortragsredner ist spezialisiert auf die …
26.06.2015
16:08
Bild: OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschenBild: OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort „Betrugsverdacht” ein Suchergebnis erschien, das zu einem Blogeintrag führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das Unternehmen werde wegen eines Betrugsverdachts staatsanwaltschaftlich ermittelt. Das Gericht hat deutsches Recht angewendet. Das Suchergebnis zusammen mi…
26.06.2015
12:50
Weniger Urlaub bei Teilzeit?
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Weniger Urlaub bei Teilzeit?

Bei Teilzeitkräften, zu denen auch Minijobber auf 450-Euro-Basis gehören, taucht bei der Urlaubsplanung immer wieder die Frage auf, ob und wie viele bezahlte Ferientage ihnen zustehen. Auch durch eine geringfügige Beschäftigung erwerben Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch und dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitkräfte, denen mindestens 24 Werktage Urlaub bei einer Sechs-Tage-Woche bzw. 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche zustehen. Das ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) klar geregelt. Bei der Berechnung des Urlaubsanspruch…
26.06.2015
12:22
Bild: Mediation – Entknotung von KonfliktenBild: Mediation – Entknotung von Konflikten
Kommunikationsbüro Ulrike Schächer

Mediation – Entknotung von Konflikten

Eigenverantwortliche Lösungsarbeit statt Schwert der Justitia Vortrag bei „Aufgeweckt“ Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. Konflikte sind nicht nur lästig, sie wühlen auch emotional auf. Dennoch bedeuten sie auch eine Chance für Veränderung. Ist der Streit eskaliert, gelingt es den Beteiligten häufig nicht mehr, kreative Lösungen zu finden und konstruktive Veränderungen anzustoßen. Sie stecken in einer Sackgasse oder es droht sogar ein Prozess. „Mediation ist kein Zaubermittel, aber ein Verfahren, in dem die Konfliktparteien mit Unters…
26.06.2015
10:27
Bild: Achtung SektengefahrBild: Achtung Sektengefahr
Wild beim Wild

Achtung Sektengefahr

Sie manipulieren, drangsalieren und terrorisieren. Die Achse des Bösen führt nicht nur durch den Iraq, Afghanistan, Syrien oder Nord Korea. Sie führt durch unsere Nachbarschaft. Die Massenvernichtungswaffen sind die modernen Jäger. Jäger machen Wildtiere zu unnötigen Opfern. Jäger verbreiten Angst und Schrecken, machen Lärm im Wald und Flur, wie die Terrorgruppe IS. Über den ganzen Globus verteilt, gibt es diese Sondergemeinschaften mit fanatischer und militanter Ausrichtung. Die dunkle Sekte, die den Kult des Todes hegt und pflegt. Im Wal…
26.06.2015
08:31
Bild: Griechenland-Rettung – Symbol für den Verfall der politischen MoralBild: Griechenland-Rettung – Symbol für den Verfall der politischen Moral
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Griechenland-Rettung – Symbol für den Verfall der politischen Moral

„Die Furcht, nicht den richtigen Weg zu finden, hält Menschen auf ihrer Lebenswanderung allzu oft auf dem falschen Weg.“ (Prof. Querulix) Bisher sind schon über 500 Milliarden im griechischen Faß ohne Boden versenkt worden und dabei wird es wahrscheinlich auch künftig nicht bleiben. Ca. 325 Milliarden Euro davon haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Der Überziehungskredit der Europäischen Zentralbank macht weitere 100 Milliarden aus und die ELA-Notliquidität für die Banken 84 Milliarden. Das alles, obwohl die griechische Reg…
25.06.2015
20:38
Bild: INFOsys Kommunal stellt neues Elternportal für die Verwaltung der Kindertagesbetreuung vorBild: INFOsys Kommunal stellt neues Elternportal für die Verwaltung der Kindertagesbetreuung vor
INFOsys Kommunal GmbH

INFOsys Kommunal stellt neues Elternportal für die Verwaltung der Kindertagesbetreuung vor

Kirkel-Limbach, den 25.06.2015. Eltern die Möglichkeit zu geben, gezielt und bequem nach Betreuungsplätzen für Ihre Kinder zu suchen, war das Ziel der aktuellsten Produkterweiterung von Care4 Kids. Mit dem neuen Elternportal stehen aber nicht nur die Interessen der Eltern im Vordergrund. Die Verknüpfung des Kitaportals mit dem umfassenden Verwaltungsprogramm Care4 Kids bringt auch für die Verwaltung und die Kitas relevante Vorteile. „Mit Care4 Kids konnten wir in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen sammeln, was die Problemstellungen …
25.06.2015
20:24
Telefonischer Bürgerservice 115 begleitet durch den Sommer
Bundesministerium des Innern (BMI)

Telefonischer Bürgerservice 115 begleitet durch den Sommer

Unterstützung bei Urlaubsplanung, Studienbereitung u.v.m. Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch die Planungen für den Urlaub. Kann ich mit Haustier reisen? Brauche ich eine Krankenversicherung im Aus-land? Welche Flüssigkeiten darf ich bei Flugreisen im Handgepäck führen? Diese und andere Fragen können Bürgerinnen und Bürger mit einem Anruf klären: Der telefonische Bürgerservice 115 gibt von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr Auskunft zu den häufigsten Verwaltungsfragen, auch kurz vor dem Start in den Urlaub. Die meiste…
25.06.2015
20:20
Bild: Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AGBild: Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AG
CLLB Rechtsanwälte

Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AG

München, den 25.06.2015 LG München I verurteilt die MBB Clean Energy AG zur Zahlung von € 587.434,93 - Die Inhaber von Schuldverschreibungen des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG („MBB“) warten derzeit immer noch darauf, dass die MBB einerseits die versprochenen Zinszahlungen für die Jahre 2014 und 2015 nachholt und andererseits versucht, die unwirksamen Schuldverschreibungen durch Anleihen mit „im Wesentlichen“ identischen Konditionen zu ersetzen. Diese „Reparaturmaßnahme“ ist nach Auskunft der MBB derzeit jedoch aufgrund eines …
25.06.2015
20:16
Bild: BITKOM: Rund 93% der Internetnutzer haben digitalen Nachlass nicht geregeltBild: BITKOM: Rund 93% der Internetnutzer haben digitalen Nachlass nicht geregelt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BITKOM: Rund 93% der Internetnutzer haben digitalen Nachlass nicht geregelt

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat jetzt ergeben, dass neun von zehn Internetnutzen, genau gesagt 93 %, für den Fall ihres Todes ihren „digitalen Nachlass“ nicht geregelt haben. Wir haben kürzlich schon einmal zu diesem Thema berichtet und um Erfahrungen und Kommentare gebeten (hier geht’s zum Artikel: http://schutt-waetke.de/2015/03/digitaler-nachlass-oder-das-totgeschwiegene-problem/). Leider war die Resonanz darauf sehr überschaubar. Kann e…
25.06.2015
20:15
Bild: WEISSER RING fordert besseren Schutz vor EinbruchBild: WEISSER RING fordert besseren Schutz vor Einbruch
WEISSER RING e. V.

WEISSER RING fordert besseren Schutz vor Einbruch

Verein will steuerlich geförderte Baumaßnahmen und mehr Personal für die Polizei Der WEISSE RING fordert von der Politik anlässlich der Innenministerkonferenz in Mainz, den Kampf gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche in Deutschland zu forcieren. Die Bundesgeschäftsführerin von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, Bianca Biwer, sagt: „Der WEISSE RING begrüßt Überlegungen des Gesetzgebers, bauliche Maßnahmen zum Schutz gegen Einbrecher steuerlich zu privilegieren.“ Der Verein fordert die Politik zudem auf, für eine b…
25.06.2015
20:11
Bild: Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheid
Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheid

Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). In zahlreichen Fällen, in denen die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren Mandanten empfohlen, den Erlass von Mahnbescheiden zu beantragen. So auch in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat der Anwalt erklärt, dass der Anspruch…
25.06.2015
12:01
Bild: Anwaltshaftung: fehlerhafte Güteanträge hemmen die Verjährung nicht
Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Anwaltshaftung: fehlerhafte Güteanträge hemmen die Verjährung nicht

Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14). Mehr als 1.000 Klagen geschädigter Anleger, deren Anwälte unzureichende Güteanträge gestellt oder ihnen Muster für Güteanträge zur Verfügung gestellt haben, droht damit das Aus: Die Güteanträge haben die Verjährung nicht gehemmt, die Schadenersatzansprüche sind verjährt. Güteanträge in Fällen fehle…
25.06.2015
12:00
Gemeinderat Bietigheim-Bissingen ungefiltert: Die FDP-Gemeinderatsfraktion berichtet
FDP Ortsverein Bietigheim-Bissingen

Gemeinderat Bietigheim-Bissingen ungefiltert: Die FDP-Gemeinderatsfraktion berichtet

Die Arbeit des Gemeinderats in Bietigheim-Bissingen entscheidet regelmäßig über wichtige kommunalpolitische Themen. Wie dabei die Position der Freien Demokraten ist, stellt eine wichtige Grundlage für die Beurteilung unserer politischen Arbeit durch die BürgerInnen und Bürger dar. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen unsere Diskussionsbeiträge wie auch unsere Meinung zu kommunalpolitischen Themen in Bietigheim-Bissingen nahebringen. Die Fraktion wird darum in regelmäßigen Abständen ihre Sicht der Dinge ungefiltert darstellen und lädt Sie ein, d…
25.06.2015
10:17
LG Hamburg erkennt Widerrufsrecht gegen Sparda Bank Hamburg eG infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung an
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

LG Hamburg erkennt Widerrufsrecht gegen Sparda Bank Hamburg eG infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung an

Das Landgericht Hamburg hat in aktueller Entscheidung vom 26.01.2015 die Feststellung getroffen, dass der dortige Darlehensnehmer seine Vertragserklärung gegenüber der Sparda Bank Hamburg eG wirksam widerrufen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 26.01.2015. Streitgegenständig war dort eine Widerrufsbelehrung, wonach der Lauf der Frist für den Widerruf einen Tag beginnt, nachdem dem Darlehensnehmer ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und die Ver…
25.06.2015
10:14
Bild: UfSS: USA, Japan, Europa – 18,8 Billionen Euro EinnahmeverlusteBild: UfSS: USA, Japan, Europa – 18,8 Billionen Euro Einnahmeverluste
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: USA, Japan, Europa – 18,8 Billionen Euro Einnahmeverluste

Lehrte, 25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt kein…
25.06.2015
08:02
NWB Praxistipp: Gesund bleiben und doppelt sparen
NWB Verlag

NWB Praxistipp: Gesund bleiben und doppelt sparen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet: Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug. Wer an Bonusprogrammen seiner Krankenkasse teilnimmt, profitiert doppelt. Zum einen leistet er damit einen wertvollen Beitrag für seine Gesundheit, zum anderen spart er Steuern – so eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Hintergrund des Urteils war die Klage gegen eine Finanzamtsentscheidung. Dieses hatte der Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung die Beiträge für die Basisabsicherung ihrer Kranken- u…
24.06.2015
18:36
Bild: Skandale in der Kinder- und Jugendhilfe diskreditieren deren fachliche Leistungen
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Skandale in der Kinder- und Jugendhilfe diskreditieren deren fachliche Leistungen

VPK-Bundesverband fordert mehr Qualität und die Sicherstellung qualitativer Aufsicht Berlin. Die Kinder- und Jugendhilfe wird erneut von Skandalen erschüttert, bei denen der Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen gröblich verletzt wurde. Der VPK-Bundesverband ist tief betroffen darüber, dass kindliche Bedürfnisse nach Schutz, Zuwendung und Fürsorge in einzelnen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in eklatanter Weise verletzt wurden. „Die Vorfälle sind geeignet, die fachlichen Anstrengungen wie auch die sehr engagierte Arbei…
24.06.2015
17:26
Bild: Hochkarätige Veranstaltung zum Thema IT in der Schule in Sachsen-Anhalt
Landtagsabgeordneter Gunnar Schellenberger

Hochkarätige Veranstaltung zum Thema IT in der Schule in Sachsen-Anhalt

Im Rahmen einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung der CDU des Salzlandkreises (MIT) fanden sich am 23. Juni 2015 sehr sachkundige Referenten und nicht minder sachkundige Besucher zum Thema “Bildung 4.0” - Schulen an die Netze zusammen. Mit Staatssekretär Michael Richter aus dem Finanzminsterium und Dirk Bartens (u.a. Mitglied des Arbeitgeberverband der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e.V.und Geschäftsführer des Schönebecker IT -Unternehmens SBSK) konnte Gastgeber Gunnar Schellenberger (Vorsitzender des Bildungsausschusses…
24.06.2015
17:16