Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auf einer Kartbahn hatte sich eine Fahrerin mit ihrem Schal stranguliert. Der Unfall, bei dem die Fahrerin schwer verletzt wurde, hatte nun u.a. auch zivilrechtlich ein Nachspiel, als es nun um Schadenersatz und Schmerzensgeld ging. Dabei hat das Gericht sich auch mit der Verkehrssicherungspflicht für einen Betreiber einer Kartbahn auseinandergesetzt. Die dort aufgestellten Grundsätze können aber für vielerlei Gefahrenstellen auf Veranstaltungen übertragen werden. Bei einer Kart-Fahrt war ein Schal, den die Fahrerin trug, an eine Hinterachse…

Lehrte, 20.1.2015 Das erste Wort was Kinder sprechen können ist meistens Mama oder Papa. Böse Zungen behaupten, dass sie in Holland zuerst „zu teuer“ sagen. Bei allen Kindern ist die Neugierde groß, warum ist das so, wieso und weshalb? Mit Schulbeginn scheint diese Neugierde zu erlahmen. In ihrer Schulzeit wird ihnen ein Allgemeinwissen beigebracht, das internationalen Standard hat. Bildung und Ausbildung sind große Herausforderungen in einer modernen Industrie-gesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, …

Auf einen Workshop der besonderen Art freut sich am morgigen Mittwoch eine Gruppe von Dritt- und Viertklässlern im niedersächsischen Weserbergland: Zu Gast an ihrer Schule ist Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“. Der Musiker mit einem Herz für Kinder wird gemeinsam mit den Grundschülern einen interaktiven Workshop unter dem Motto „HipHop tanzen – Werte stärken“ gestalten. Seit mittlerweile 15 Jahren engagiert sich 2schneidig vielfältig für Kinder und Jugendliche. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Arbeit mit Bildun…

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der sogenannte Mindestlohn, über welchen Politik und Wirtschaft viele Jahre gestritten haben. „Leider lässt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) viele Fragen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht unbeantwortet.“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Welche das sind und was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beachten müssen, soll dieser Artikel zeigen. Zunächst sollte erwähnt sein, dass der Mindestlohn kein deutsches Phänomen ist, es ihn vielmehr schon sei…

Fremdwährungskredite sind in Deutschland eine beliebte Finanzierungsmethode. Nach Medienberichten haben etwa 500.000 Deutsche ein Darlehen in Schweizer Franken abgeschlossen. Die Idee kam dabei oftmals nicht von den Kreditnehmers selbst, sondern von den finanzierenden Banken, die mit einem solchen Fremdwährungskredit den Kunden bessere Konditionen versprachen. Gerade bei der Finanzierung von Kapitalanlagen waren Darlehen in Schweizer Franken ein beliebtes Mittel, die Renditen künstlich zu steigern. Risiken der Finanzierung in fremder Währung …

Die Beratung Jackwerth betreibt das Online Portal: das Rheinische Stifterforum. diese verbindet das Soziale Engagement von Unternehmen mit dem der Gemeinnützigen Organisationen. Es finden immer wieder RSF-Infoabend beim Rheinischen Stifterforum statt, welche Rachtsanwältin Maren Jackwerth moderiert. Am 29.1.2015 findet um 18.00 Uhr der nächste RSF-Infoabend statt zum Thema: "Was Kinder anders verstehen. Kreativität und (De-)Konstruktion in der frühkindlichen Bildung" und Sie sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Anmeldung bitte unter info…

Die Währungsunion war bestimmt eine gute Idee. Nur die Umsetzung ist ein glatter Flop. Wie konnte man nur annehmen, daß eine Währungsunion mit so verschiedenen Fiskal- und Sozialsystemen, bei so unterschiedlichen Mentalitäten der Völker und so verschiedenen Motivationen der beteiligten Politiker funktionieren würde? Warum hat man nicht sofort entsprechend den Stauten der Währungsunion eingegriffen, als die Krise offensichtlich wurde? Versagen der Politik auf ganzer Linie; offensichtlich war so gut wie keinem Politiker bewußt, welche Katastrop…

Politikwissenschaftler der Webster Vienna Private University analysieren EU-Politik gegenüber Russland kritisch Wien – Die aktuelle Ausgabe des European Journal of Futures Research präsentiert eine umfassende Einschätzung der europäischen Energiepolitik im Verhältnis zu Russland von Prof. Dr. Johannes Pollak, Dr. Samuel R. Schubert und Dr. Elina Brutschin der Webster Vienna Private University. Analysiert werden sowohl die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, die Etablierung einer Energieunion, die Forcierung von Infrastrukturprojekten …

Die Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte. Mit der Frage, ob und wann auf dem Balkon geraucht werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar zu beschäftigen. In einem Mehrfamilienhaus fühlten sich Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenqualm eines unterhalb ihrer Wohnung liegenden Balkons gestört und verlangten von dem Beklagten das Rauchen…

Viele Geschäftsführer und Vorstände vertrauen darauf, dass sie nicht persönlich haften, wenn die Firma rechtswidrig handelt. Das ist aber ein Trugschluss. Die Gerichte nehmen oft auch die Geschäftsführung persönlich in die Haftung. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) für wettbewerbswidrige Handlungen die persönliche Haftung kürzlich nur noch für bestimmte Ausnahmefälle bejaht (Urteil des BGH vom 18.06.2014 mit dem Aktenzeichen I ZR 242/12), aber das ist als Einzelfall zu werten, zumindest soll es sich nur auf das Wettbewerbsrecht beziehen. …

Es sind nicht nur die modernsten Maschinen, die besten Leistungen und die schönsten Produkte, die den Erfolg eines Druckereiunternehmens ausmachen. Ein ganz wesentlicher Erfolgsfaktor sind die Menschen, die darin arbeiten. Und dazu gehört insbesondere auch eine harmonische Lösung des Spannungsfeldes Familie und Arbeitswelt. Familienministerin Karmasin, die diesem Thema aktuell politische Priorität gibt, besuchte Grasl FairPrint, um sich auch vor Ort in Gesprächen mit den MitarbeiterInnen und Geschäftsführern ein Bild zu machen. Sie zeigte si…

Nach Rheinland-Pfalz steht nun mit Schleswig-Holstein ein zweites Bundesland unmittelbar vor der Gründung einer Pflegekammer. Auch in Schleswig-Holstein haben sich jetzt Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen und versuchen, den Erfolg langjähriger Forderung der Pflegenden nach beruflicher Selbstverwaltung noch im Zieleinlauf mit Vehemenz und zum Teil unseriösen Argumenten zu verhindern. Die Einmischung der Arbeitgeber in die Frage, ob der Pflege eine Selbstverwaltung zusteht, ist für sich genommen schon unerträglich. Dass …

Wie kann das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung gelingen, bei dem alle gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben? Nach der erfolgreichen Zu-kunftswerkstatt im November in der Sportschule Hachen wird es Ende Januar und Mitte Februar in Sundern zwei weitere Bildungsangebote für Menschen mit und ohne Behinderung geben. Veranstalter ist das Josefsheim Bigge, das zusammen mit der Elterninitiative Integrativer Wohnverbund für Menschen mit Behinderung (IWB Sundern) und mit der Stadt Sundern das Thema Inklusion bearbeitet. Bei de…

Lehrte, 19.1.2015 Das erste Wort was Kinder sprechen können ist meistens Mama oder Papa. Böse Zungen behaupten, dass sie in Holland zuerst „zu teuer“ sagen. Bei allen Kindern ist die Neugierde groß, warum ist das so, wieso und weshalb? Mit Schulbeginn scheint diese Neugierde zu erlahmen. In ihrer Schulzeit wird ihnen ein Allgemeinwissen beigebracht, das internationalen Standard hat. Bildung und Ausbildung sind große Herausforderungen in einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, d…

FOR KIDS - WITH LOVE Art & Charity Event Das Event ist eröffnet und geht weiter ! FUTURE VOICE präsentiert, anlässlich des 25sten Jubiläums der UN- Kinderrechtskonvention, die Stimme der Kunst - zu den Kinderrechten. EMPFANG Donnerstag | 05. Februar 2015 | 19.00 - 21.00 Uhr Galerie WESTPHAL BERLIN | Kunst und Projekte Kurfürstendamm 207/208 (Ku'damm-Karree), 10719 Berlin | www.westphal-berlin.de Um Anmeldung wird gebeten: FUTURE VOICE | info(at)futurevoice.org Ein aktueller Blick auf die Rechte der Kinder - durch die Augen der Kunst: …

SPIEGEL: Zoll jagt Menschenhändler In seiner aktuellen Ausgabe vermutet das Magazin DER SPIEGEL, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit der Verfolgung von Organisierter Kriminalität im Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit überfordert sei. Die FKS ist als „Ermittlungssachgebiet“ in die Struktur der Hauptzollämter (HZÄ) und Bundesfinanzdirektionen eingebunden, dort aber nicht integriert. Die örtlichen Leitungen der HZÄ führen einen bunten Gemischtwarenladen. HZÄ sind eine Mischung aus Bundesfinanzamt, Zollamt, steue…

Frische Impulse, interessante Dialoge und aufschlussreiche Begegnungen, die neue Horizonte öffnen: Das versprechen die Velener SchlossGespräche. Im glanzvollen, historischen Ambiente der Schlossremise entwickeln ab Frühjahr 2015 prominente Persönlichkeiten, renommierte Vordenker und streitbare Querdenker Perspektiven für die Welt von morgen. „Grau ist bunt – Wie wollen wir altern?“ Vortrag von Henning Scherf Den Auftakt macht am 18. Februar 2015 Dr. HENNING SCHERF, ehemaliger Sozial-, Bildungs- sowie Justizsenator und Bremer Bürgermeister vo…

Berlin, 19.01.2015. Nach der ersten Sitzung des Zukunftsausschusses Pinnow2025 im September 2014, konzentrierte sich dieser im November auf die Weiterentwicklung des Leitbildes. Die zum Teil neuen Mitglieder des Zukunftsausschusses und interessierte Bürger der Gemeinde diskutierten die Ergebnisse der bisherigen Arbeit und stimmten über die nunmehr 11 Leitbildthesen der Gemeinde Pinnow ab. In der ersten Jahreshälfte 2015 sollen die Stärken- und Schwächenanalyse der Gemeinde sowie die Entwicklungsziele und Maßnahmen zu den Leitbildthesen fina…

Die berüchtigte Zucht- und Exporteinrichtung Mazor der Firma BFC in Israel muss ihre Tore schließen und 1.300 für Versuchszwecke vorgesehene Affen freigeben. Ein israelischer Multimillionär, der auch eine Katzen- und Hundeauffangstation gegründet hat, hat aktuell dem Betreiber der Affenzucht die Tiere für zwei Millionen Dollar abgekauft. Tierschützer und Tierversuchsgegner hatten zuvor über 20 Jahre lang unermüdlich die Schließung der Affenzucht eingefordert und so maßgeblich diesen Erfolg herbeigeführt. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche ze…

Berlin, 18.01.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat das Buch „Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid“ veröffentlicht. Das Buch stellt eine ausführliche Rechtsberatung im Buchformat dar, welche eine Schritt-für-Schritt Anleitung gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid beinhaltet. Zum einen wird geschildert, wie mit Hilfe des beigefügten Formulars Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen ist, ohne dass hierbei rechtliche Nachteile entstehen. Zum anderen zeigt das Buch auf, wie nach Erhalt des Mahnbescheids und nach…

Gemeinsam Legasthenikerinnen und Legastheniker fördern In vielen Ländern werden Legasthenikerinnen und Legastheniker während der Schulzeit, der Ausbildungszeit und dem Studium an einer Hochschule oder einer Universität durch den Staat unterstützt. Die Fördervereine der Schulen, Hochschulen und Universitäten habe speziell für Legasthenikerinnen und Legastheniker Förderprogramme entwickelt. Ihnen werden Notebooks, Smartphones, Tablet-PC und Spracherkennungs-Software-Lösungen kostenlos für die Dauer der Ausbildung oder des Studiums bereitgestel…

Mit einem Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht München I einem Anleger der Albis Capital GmbH & Co. KG Schadensersatz zugesprochen. Beklagt war der seinerzeitige Anlageberater, der das Kapitalanlagenmodell unzutreffenderweise als sichere Möglichkeit der Immobilienfinanzierung dargestellt hatte. Lebensversicherung stellt sich als Risiko für Immobilienfinanzierung heraus – Anleger kommt vom Regen in die Traufe mit dem Abschluss einer Beteiligung an der Albis Capital KG Im konkreten Fall ging es um einen betroffenen Anleger, der von seine…

Vor Gericht haben psychologische und psychiatrische Gutachter häufig zu beurteilen, ob ein Beteiligter simuliert - z.B. wenn ein Kranker eine Rente erstreiten will. "Gutachter sollten immer wieder prüfen, ob die vorgebrachten Symptome simuliert sein könnten. Doch allzu misstrauisches Hinterfragen kann dazu beitragen, dass Untersuchte ihre Behinderung ´unter Beweis stellen´ wollen und die Symptome zur Verdeutlichung ausgeprägter präsentieren," warnt Professor Dr. Norbert Nedopil in seinem Beitrag zum aktuellen Handbuch "Psychiatrische Begutach…

Neuwagenangebote bei YouTube-Videos müssen Co2-Emission & Verbrauch enthalten So das Landgericht Wuppertal in einer Gerichtsentscheidung (Urteil vom 31.Oktober 2014, Az.:12 O 25/14). In einem Rechtsstreit zwischen einem Verband und einen Kfz-Händler war streitig, ob dieser wettbewerbswidrig gehandelt hat. Der Händler hatte in seinem YouTube-Kanal neue Kraft-fahrzeuge beworben. Dabei war auf dem Vorschaubild und dem Video für ein unter der kon-kreten Typenbezeichnung beworbenen Kraftfahrzeugs keine Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emiss…

Buchvorstellung mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Rainer Eppelmann Berlin, 16.01.2015.Vor 25 Jahren strömten erstmals seit dem Mauerbau 1961 wieder Ostdeutsche in Scharen zur Internationale Grüne Woche in Berlin. Aus diesem Anlasse erinnern Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der Vorstandvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, und weitere Zeitzeugen in der Gesprächsrunde „25 Jahre wiedervereinigte Grünen Woche“ am 20. Januar 2015, 14:15 Uhr, an die historische Bedeutung der Grünen Woc…

„Sichere Lebensmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“ und viele weitere Forderungen beschloss der SPD-Parteivorstand mitte Dezember als Reaktion auf die Skandale in der tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend. In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und …

Oft kommt es vor, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages für eine Location ihre wahre Identität verschleiern, um den Vermieter über ihre wahre Absichten zu täuschen, bspw. um als eigentlich ungewollte Vereinigung eine Location für eine Veranstaltung zu bekommen. Was kann ein Vermieter tun, wenn er nach Abschluss des Mietvertrages feststellt, dass es sich um einen Mieter handelt, mit dem er eigentlich nichts zu tun haben will? Grundsätzlich kommt es darauf an, mit wem der Vermieter den Vertrag schließen wollte: • Mit derjenigen Person,…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Die neugestaltete Homepage des Deutschen Anwaltsinstitut bietet Besuchern nun noch mehr Übersicht, schnelleres Suchen und Buchen von Veranstaltungen, vielfältige Kontaktmöglichkeiten und ein neues Design mit markanten Balken und grafischen Elemente in den Hausfarben. „Besonderen Wert haben wir darauf gelegt, die Darstellung auf mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets zu optimieren“, erläutert DAI-Geschäftsführerin Dr. Katja Mihm. Die Inhalte passen sich automatisch dem verwendeten Endgerät an – so wird zum Beispiel bei der für Smartp…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise die eines so genannten Flagship Stores von Apple, unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann. Die Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Um was ging es? Apple hatte bereits im Jahr 2010 beim US-Patentamt eine dreidimensionale Marke eintragen lassen, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Store…

Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt stetig. Im Jahre 2030 sollen es nach Schätzungen schon über 3,5 Millionen sein. Die meisten Betroffenen wollen nicht in ein Heim, sondern zu Hause gepflegt werden. Für viele Angehörige stellt das nicht nur eine große Lebensumstellung dar, auch die Kosten sind häufig nicht mehr tragbar. Das Online Magazin www.tipps-vom-experten.de gibt Tipps, wie sich die Pflegebedürftigen und die Angehörigen auf diese Situation einstellen können, welche Probleme auftauchen könnten und wo sie Hilf…

Für Erhalt und Ausbau der Englischsprachigen Masterprogramme an deutschen Hochschulen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern kritisieren die Bemerkung von Bundestag-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU), dass Englisch als Unterrichtssprache an deutschen Universitäten reduziert werden solle In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 7.1.2015 hatte sich Johannes Singhammer dagegen ausgesprochen, weiterhin so viele Masterstudiengänge auf Englisch anzubieten. Er forderte „mehr Mut zum Deutsch“ und bezeichnete die Behauptung,…

Berlin, 15.01.2015. Das Institut für Public Management (IPM) hat eine neue Veröffentlichung auf den Markt gebracht. Peter Harder, Berater und Dozent für die kommunale Doppik und Bilanzbuchhaltung am IPM, veröffentlichte am 01.01.2015 seine wissenschaftliche Abschlussarbeit mit dem Titel „Die Aussagekraft von Bilanzkennzahlen zur Beurteilung haushaltswirtschaftlicher Zielsetzungen“. In diesem Werk setzt sich Herr Harder kritisch mit der Analyse von kommunalen Jahresabschlüssen auseinander und gibt hilfreiche Antworten auf Fragen wie bspw. nac…

- mit verheerenden Auswirkungen auf CHF-Swapgeschäfte und CHF-Darlehen Die Schweizerische Nationalbank hat heute überraschend den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Die unerwartete Entscheidung der Nationalbank führte dazu, dass die Finanzmärkte verrückt gespielt haben: Der Schweizer Franken stieg binnen weniger Minuten auf bislang nicht erreichte Höhen, so dass das Währungspaar EUR/CHF auf den bislang tiefsten Stand aller Zeiten eingebrochen ist. Desaströse und ruinöse Konsequenzen hat diese Entscheidung der Schweizer Natio…

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugrif…

Das Jahr 2015 beginnt für das bekannte BA-Mitglied Dr. Claus Wunderlich mit einem großen Ehrentag: In Anerkennung seines langjährigen Engagements im Bezirksausschuss des 11. Münchner Stadtbezirks (Milbertshofen /Am Hart) wird ihm die begehrte Medaille ‚München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden Münchens’ in Bronze verliehen. Diese Auszeichnung vergibt die Landeshauptstadt als offizielle Ehrung für besondere Verdienste um München. Der Lokalpolitiker, der u.a. auch beim Verein ‚Autismus Initiative e.V.’ aktiv ist, freut sich darüber aus …

Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken. Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt si…

Große zivilgesellschaftliche Kampagne „action/2015“ startet in mehr als 120 Ländern / Malala Yousafzai: „2015 muss das Jahr sein, in dem die Welt aufwacht!“ (15. Jänner 2015) Heute, am 15. Jänner startet eine der größten zivilgesellschaftlichen Kampagnen, die je ins Leben gerufen wurden: Mehr als 1000 Organisationen in über 120 Ländern, darunter die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, haben sich in der internationalen Koalition „action/2015“ zusammengeschlossen. Gemeinsam appellieren sie an die Staatsoberhäupter in aller Welt…

Der Verein NETZ organisiert Solidarität mit Bangladesch Flirrendes Glück liegt in der Luft zwischen der Bambushütte und dem kleinen Stall. Rehana Begum strahlt über das ganze Gesicht. „Joya wird satt, wenn ich sie stille“, sagt sie. In diesem schlichten Satz verdichtet sich ihr neues Leben. Ihre zweimonatige Tochter Joya auf dem Arm holt Rehana einen kleinen Sack Reis aus der Hütte und zeigt ihn stolz Peter Dietzel. Der Geschäftsführer der hessischen Organisation NETZ ist seit 33 Jahren regelmäßig in Bangladesch unterwegs. Er kennt unzählige…

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) entpuppt sich immer mehr als ein beutekapitalistisches Ungetüm. Die Verhandlungen darüber dienen erkennbar nicht den legitimen Interessen der Völker, sondern denen der polit-ökonomischen Klasse und der Großkonzerne. Schiedsgerichte sollen die Öffentliche Gerichtsbarkeit ersetzen und so eine Parallele Rechtssphäre für Großunternehmen schaffen, die sich von der ordentlichen Gesetzgebung beschwert fühlen. Man glaubt es nicht! In den USA hat die Privatisierung von Rechtsverfa…