Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses wurde eine öffentliche Anhörung zum Antrag "Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft" der CDU-Fraktion (Drucksache 16/6132) durchgeführt. Insgesamt zehn Sachverständige waren seitens des Ausschusses gebeten worden, eine Stellung­nahme abzugeben, unter anderem der Landesjugendleiter der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter. Während der Anhörung konnten die Abgeordneten gezielt Fragen an die Sachverständigen stellen. Ein Thema, das besonders inten…

Die auch auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden kann dem aktuellen Urteil zum Thema "Arbeitszeugnisse" gute Seiten abgewinnen. Zwar hat die vor dem Bundearbeitsgericht in Berlin gegen ihr Zeugnis klagende junge Frau einen Anspruch auf Änderung des Arbeitszeugnisses nicht durchsetzen können, andererseits sagt das Urteil aber auch, dass Passagen im Zeugnis geändert werden müssen, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. "Die Beweislast liegt allerdings beim Mitarbeiter", so Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Das be…

Berlin, 19.11.2014. 25 Jahre nach dem Mauerfall laden die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Zeitung ZAMAN in Verbindung mit dem Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. am 25. November, 18 Uhr, zu einer Diskussion über die türkischdeutschen Perspektiven auf den Weg zur deutschen Einheit und die Entwicklung des vereinten Deutschlands ein. Der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Einheit veränderten das Leben der Menschen in Ost- und Westdeutschland. Der Wandel betraf auch die türkischstämmigen Bürger, nicht …

„Mit ihren Geisteskräften könnte sich die Menschheit das Paradies auf Erden erbauen, doch das Menschentier tut permanent alles, um das zu verhindern. Soweit die kollektive Erinnerung zurück reicht ist die Welt Schauplatz von Raub, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.“ Dieser Feststellung von Prof. Querulix ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, daß die Mittel vielfältiger und subtiler werden und Kriege heute auf dem Felde der Wirtschaft mit administrativen und juristischen Mitteln sowie unter Nutzung der Möglichkeiten des Internets geführ…

VRBB gratuliert herzlich Klaus Iohannis zu seiner Wahl zum Präsidenten Rumäniens!   Wir wünschen dem neuen Präsidenten viel Kraft und Erfolg dabei, dass Rumänien die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung des Landes verbessert, die Beziehungen zu Europa vertieft und als ein stabiler, gerechter und offener Partner gehandelt wird. Dafür wollen wir uns, mit Unterstützung des neuen Präsidenten, auch weiterhin einsetzen.   Als Präsident aller Rumänen und als Garant der demokratischen Werte, wünschen wir Klaus Ioha…

Anonymous "Dein Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit" möchte sich vom Image der "Verschwörungstheoretiker" befreien und Sachlich auf die Fragen der eigenen Anhänger eingehen. Hierfür ist es wichtig, sich mit den Ministerien und Ämtern einen Dialog zu finden. So hat sich Adrian Toschev der Pressestelle des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereit erklärt, die Fragen von Anonymous zu beantworten. Herr Toschev, warum wurde das EEG eingeführt? Unsere Stromversorgung soll klima- und umweltverträglicher werden und uns unabhängiger von…

Solingen, 18.11.2014. Keine Epoche der jüngsten Zeitgeschichte veranlasste so viele Menschen zur Flucht wie die Aktuelle. Über 50 Millionen Menschen fliehen laut UN-Flüchtlingswerk weltweit vor Krieg, Verfolgung oder bitterster Armut. Sie verlassen schmerzhaft ihre Familien und ihre vertraute Heimat und ringen auf der Flucht oftmals mit dem Tod. Gerade Kinder und Jugendliche leiden oder zerbrechen an dieser Situation. „Wir sind alle aufgerufen, sensibel und mit einer großen Portion Hilfsbereitschaft diesen Menschen zur Seite zu stehen“, rief …

Poetische Kunst von Olga Simón fordert Aufmerksamkeit für Spenden Die Galerie 100 kubik unterstützt den Kampf für die Rechte nigerianischer Frauen. Bis zum 10. Januar 2015 können Interessenten „Tränen“ der Künstlerin Olga Simón (*1974, Madrid) für jeweils 50 € erwerben. 20 % des Verkaufspreises gehen an die Frauenrechtsorganisation BAOBAB in Nigeria. Ausgangspunkt für die Spendenaktion bildet die in den Galerieräumen in Köln aktuell ausgestellte Installation „223 Tränen“ von Olga Simón. Die Künstlerin thematisiert die Entführung der 223 n…

Das Interesse an Polit-Talkshows ist nach wie vor ungebrochen - das zeigen die Debatten um Gäste und Themen, die am Tag nach der Ausstrahlung die Medienlandschaft dominieren. Dabei nehmen die Show- und Inszenierungseffekte in Polit-Talkshows drastisch zu. Die klassische Talkrunde wird zunehmend ergänzt durch multimediale Elemente wie Einspieler oder den Einbezug neuer Medien sowie durch Zuschauerbeteiligungen. Scheinbar nebensächliche Aspekte wie Kameraführung, Bildschnitt, Einstellungsgrößen oder musikalische Untermalungen werden mit Bedeutu…

Ein Vermieter einer Villa, die er für Veranstaltungen und insbesondere Hochzeitsfeiern vermietet, darf einen Vertragsschluss nicht deshalb ablehnen, weil der Mieter ein homosexuelles Paar ist. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden und dem Paar einen Schadenersatz von 1.500 € zugesprochen. Der Vermieter wohnt selbst in der Villa. Wenn er die Villa vermietet, zieht er für ein paar Tage aus. Das Paar hatte mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen, es kam zu Gesprächen. Irgendwann später teilte das Paar mit, dass es sich dabei um zwei Männer ha…

Opferschutz verbessern: Unterschriftenaktion soll Mindestehe-bestandsdauer von 3 Jahren verringern/ Eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem Zeitpunkt der Eheschließung gefordert Hamburg, 18. November 2014 – Am heutigen Dienstag startet die Online-Petition des gemeinnützigen Vereins Sabatina e.V. auf der Seite des Deutschen Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_11/_07/Petition_55772.html ). Das Ziel: Die Mindestehebestandsdauer von drei Jahren zu verkürzen, um zwangsverheiratete Frauen besser zu schützen. Zude…

Mit Art. 6 Nr. 1 i.V.m. Art. 12 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 ("Ehrenamtsstärkungsgesetz") hat der Gesetzgeber die Änderung des § 27 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen. Ab dem 01.01.2015 wird dieser Absatz einen Satz zwei mit dem Wortlaut "Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig." haben. Das ist vereinsrechtlich eigentlich nichts Neues. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 1987 entschieden (Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87), dass ein Vereinsvorstand wegen des in §§ 27 Abs. 3,…

Das Recht des Kindes seine Abstammung zu kennen, ist verfassungsrechtlich geschützt. „Es ist in der Regel sogar höher einzustufen als das Recht eines Verstorbenen auf Totenruhe“, sagt Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. Mit Beschluss vom 29.Oktober 2014 (XII ZB 20/14) hat der BGH festgestellt, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung höher einzuschätzen ist, als das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbe…

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, wird am Frei-tag, 21. November 2014 zum Thema „3 Jahre grün-rote Schienenverkehrspolitik“ sprechen. Dieser Vortrag beleuchtet eine Facette des Mottos der 32. Horber Schienen-Tage „Zukunft der Bahn in einer geänderten Mobilitätswelt“. Die grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Hierzu gehören im Schienenverkehr z.B. der zügige sowie menschen- und umweltgerechte Aus…

Marika Venezia berichtet in Siegburg über ihren Mann Shlomo, der durch glückliche Zufälle Auschwitz und das Kriegende überlebte. In ein Konzentrationslager deportiert werden, ist wohl mit Abstand das Schrecklichste, was sich ein Mensch vorstellen kann. Das Überleben wird zum Ding der Unmöglichkeit. Und dennoch hat es Shlomo Venezia durch den Umstand glücklicher Zufälle geschafft und überlebte Auschwitz und das Kriegsende. Zuvor dem sogenannten „Sonderkommando“ zugeteilt wurde er gezwungen, in den Krematorien von Birkenau bei der Leichenverb…

Am Mittwoch, den 19. November 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an einer Oberschule im niedersächsischen Südharz. Gemeinsam mit den Schülern wird der sympathische Künstler einen spannenden und interaktiven Vormittag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ gestalten. Die Schüler der Oberschule im Landkreis Northeim können sich auf einen ganz besonderen Tag abseits des Schulalltags freuen, der nicht nur eine willkommene Abwechslung mit viel Spaß mit sich bringt. Rassismus, Diskriminierung und A…

Augsburg (PM) Am Wochenende fand der diesjährige Wahllandeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Aschaffenburg statt. Dort wurde der aus Deubach stammende Andre Lehmann (22 Jahre alt) zum Stell-vertretenden Landesvorsitzenden mit Aufgabenbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt, mit ihm sind die Jungen Liberalen Schwaben sehr gut im Landesvorstand vertreten. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Lukas Köhler aus München gewählt, er erhielt eine bemerkenswerte Zustimmung von 97 %. „Das gute Ergebnis gibt mir den nötigen Rückhalt, um mi…

Postmortales Persönlichkeitsrecht nennt man die Rechtsbasis dafür, nicht aus irgendwelchen x-beliebigen Gründen in der letzten Ruhe gestört zu werden. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber jetzt eine Ausnahmeregel definiert. Sollte zur Feststellung einer Vaterschaft die Exhumierung notwendig sein, so spricht einer dafür erforderlichen DNA-Untersuchung nichts entgegen. Das verfassungsmäßig geschützte Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist höher zu bewerten. Die 1944 geborene und in der ehemaligen DDR aufgewachsene Antragste…

Das weltweit erste Museum des als „Plastinator“ bekannten Wissenschaftlers Dr. Gunther von Hagens und der Kuratorin Dr. Angelina Whalley in Berlin öffnet voraussichtlich im Januar 2015 seine Tore. Ursprünglich war eine Eröffnung im Laufe des Dezembers 2014 vorgesehen. „Aus Respekt vor dem Gericht haben wir uns dazu entschlossen, die mündliche Verhandlung gegen das Gesundheitsamt Mitte von Berlin am 16. Dezember abzuwarten“, sagt Dr. Angelina Whalley, die die Körperwelten-Ausstellung seit ihrem Bestehen konzipiert und gestaltet. „Um mit der Er…

Charity-Aktion mit der Stadt München: Eyeglass24 stellt neue Brillen für elf Jugendliche München, 17. November 2014 – Am Samstag fand im Münchner-Kindl-Heim in Harlaching eine ganz besondere Wohltätigkeits-Aktion statt: der „Tag der Augengesundheit“. Von 9 bis 16 Uhr hat das Team von Eyeglass24 die Augenwerte von über vierzig Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren untersucht, um etwaige Sehschwächen festzustellen. Das Münchner Start-Up hat sich darauf spezialisiert, bestehende Brillengestelle über das Internet kostengünstig und hochquali…

"Aufgrund des 25. Jahrestages des Mauerfalls ist das Thema in Presse, Funk und Fernsehen gerade sehr präsent. Die Bilder erinnern an die Zeit vor und nach der Wende. Wie haben wir damals gelebt, was haben wir als normal empfunden, was hat uns schon damals gestört, was haben wir gefühlt, als die Mauer fiel? Hat sich der Blick und die Sichtweise mit der Zeit geändert oder trauern wir der -oberflächlich betrachtet- heilen Welt in der DDR noch nach?" sagt Fr. Stuhlmann. Immer mehr Menschen wollen oder müssen sich mit ihrer DDR-Sozialisation bes…

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird …

Am 21. November 2014 findet der 11. Bundesweite Vorlesetag statt. Überall in Deutschland wird an diesem Tag vorgelesen – auch die 135 Standorte der FRÖBEL-Gruppe nehmen am Vorlesetag teil. In den FRÖBEL-Kindergärten lesen dann Eltern, Großeltern,Vorlesepatinnen und -paten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus vielen Unternehmen und Institutionen sowie von FRÖBEL vor. Kurzum alle, die Spaß am Vorlesen haben. Die FRÖBEL-Gruppe ist zum vierten Mal in Folge offizielle Unterstützerin des Bundesweiten Vorlesetages. Mit dem Vorlesetag beginnt …

Berlin, 17. November 2014. Stefan Kessen, Geschäftsführer der Berliner MEDIATOR GmbH, spricht auf der internationalen United Nations-Konferenz „Urban Future“ am 18. und 19. November 2014 in Graz. Mit dem Vortragstitel „Sich der Komplexität stellen: Konsensuale und qualitativ hochwertige Lösungen durch Mediation“ erwartet das hochkarätige Auditorium am 19. November um 9.30 Uhr Einblicke in konsensfördernde Maßnahmen in Stadtverwaltungen. Kessen führt dabei anhand von Praxisbeispielen aus, welchen Nutzen Mediation in öffentlichen Behörden stift…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Präsident Obama versucht schon seit Längerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass Städte im Alleingang den Mindestlohn erhöhen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen. Seattles Bürgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und Sozialisten haben über einen Volksentscheid den Mindestl…

Was ist zukünftig im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu erwarten? Durch den Fall Hoeneß wurde die mediale Debatte über die erst 2011 verschärften Regeln für die steuerliche Selbstanzeige und deren Voraussetzungen erneut angeheizt. Die Luft für Steuersünder wird immer dünner, da nun der Gesetzgeber eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Regeln beabsichtigt. Dennoch sind die Kunden immer wieder erstaunt, wenn Sie Sie Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater zu den Einzelheiten der bestehenden Gefahren befragen. Wir, die Recht…

Taiwan werde weiterhin friedliche und stabile Beziehungen in der Taiwanstraße basierend auf dem Konsens von 1992 verfolgen, äußerte der Minister des Rats für Festlandchinaangelegenheiten (MAC) Wang Yu-chi am 12. November 2014. „In den vergangenen sechs Jahren haben Taipei und Peking deutliche Fortschritte in den bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund des Konsens von 1992 des ein China mit entsprechenden Interpretationen erreicht,“ sagte Wang. „Wir werden weiterhin den wichtigen Dialog und Interaktion unter diesem Rahmenwerk voranbringen…

Added Life Value® AG, Düsseldorf, den 13. November 2014. Wer an Trennung und Scheidung denkt, benötigt gute Informationen. Der neue verständlich geschriebene „Ratgeber Trennung und Scheidung“ steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Eine Scheidung durchzuführen ist mit fast nichts anderem gleichzusetzen: Die Scheidungswilligen befinden sich im emotionalen und persönlichen Ausnahmezustand. Die Situation ist noch nie dagewesen und die Erfahrung fehlt, weil es normalerweise die erste Scheidung ist. Die Fülle der Informationen, die im …

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 61…

Winfried Brinkmeier hat sich sein Leben lang für Politik interessiert. Dies war privates Hobby, entsprang aber auch seiner beruflichen Tätigkeit als früherer Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und später des Bundesministeriums für Gesundheit. Seit Januar 2009 ist er im Ruhestand. Seitdem schreibt er Bücher. Er berichtet in seinem neuen Buch „Demokratie macht Spaß!Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2013 bis zum 5. Juli 2014" weiterhin kritisch über Ereignisse in Politik und …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verheißungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein großes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpräsident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zukü…

Ergebnispräsentation des Brandenburger Pilotmodells „Work@Home - Talent schlägt Standort - Wie IT die Arbeit zu den Menschen bringt“ / Ein Projekt, dass nur durch das Engagement aller Beteiligten möglich war Berlin/ Wildau/ Herzberg. Zwei Jahre Telearbeit in Brandenburg: Am 12. November 2014 zogen die Projektbeteiligten GFT Gesellschaft für Telearbeit GmbH, HSE24 und die Arbeitsagentur Herzberg des Projekts „Work@Home“ im Rahmen eines Pressegesprächs, organisiert vom IT-Branchenverband Berlin Brandenburg, SIBB e.V., in Herzberg ein einhellig…

Anwältin Dr. Sandra Dörr hat jetzt unter anwaeltin-doerr.de eine neue Internetpräsenz eingerichtet, auf der sie Tipps zum richtigen Vorgehen in Familien- und Erbsachen gibt. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht, promovierte Erbrechtsexpertin und seit 9 Jahren in der renommierten Kanzlei Rechtsanwälte & Steuerberater Müller-Dülfer & Dr. Dörr in Homburg im Saarland tätig. Auf der Website http://anwaeltin-doerr.de finden sich Ratschläge von Anwältin Dr.Dörr beispielsweise zum richtigen Vorgehen im Erbfall für Erben, Pflichtteil - Berechtigte…

Mit einem Newsletter für Infinus-Vermittler will die Münchner Wirtschaftskanzlei Peres & Partner den damals vertraglich gebundenen Vermittlern des heute zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters die Sorge nehmen, wichtige Entwicklungen oder Entscheidungen zur Vermittlerhaftung zu verpassen. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, der zahlreiche Infinus-Vermittler berät und bereits einige in Schadensersatzklagen juristisch vertritt, ist der Auffassung, dass die Schadensersatzpflicht für Infinus-Vermittler nach dem aktuell vor dem Landgericht Itzehoe er…

Wer sein Auto bei eBay anbietet, darf die Auktion nicht vorzeitig beenden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging konkret um den Streit über ein zurückgezogenes Auto-Angebot. Nach dem Urteil muss der, der sein Auto bei eBay in einer Auktion anbietet, das Fahrzeug auch dort verkaufen. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Fahrzeug anderweitig verkaufen. Tut er dies dennoch, dann hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbieter ein Recht auf Schadensersatz in Höhe des Sachwerts. Der Besitzer eines VW Passat w…

Animal Rights Watch macht als erster Tierschutzverein Deutschlands vom Verbandsklagerecht Gebrauch – Der Kreis Steinfurt reagiert und will den Sachverhalt in einem Konsensgespräch klären. Steinfurt, 13.11.2014: Im Juni 2013 hat Nordrhein-Westfalen das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verabschiedet. Acht Tierschutzverbände sind inzwischen dafür anerkannt. Sie können in tierschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mitwirken und bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht klagen, um die B…

Janet Yellen beendet das QE der FED und will die Zinsen weiter niedrig halten. Das hat verheerende Folgen, die auch ihr eigentlich nicht unbekannt sein sollten. Mit billigen Krediten wird das Schuldenmachen weiter angeheizt, werden die Spekulationsblasen noch weiter aufgebläht. Mit billigem Geld werden ach Investitionen vorgenommen, die unter normalen Umständen gar nicht rentabel wären. Durch Machinationen der Notenbanken künstlich gedrückte Zinsen bewirken eine gefährliche Überbewertung von Vermögenswerten. Der Ausgleich kann letztlich nur …

Der Nomos Verlag erweitert sein digitales Angebot in der Nomos eLibrary: Zu den bereits mehr als 5200 Buchtiteln und den 28 Zeitschriften des verlagseigenen Wissenschaftsportals sind ab sofort Lehrbuchpakete, die Enzyklopädie Europarecht sowie englischsprachige Kommentare und Handbücher verfügbar. Nachdem im Frühjahr dieses Jahres 28 Zeitschriften aus dem gesamten Themenspektrum des Verlags in die Nomos eLibrary integriert wurden, findet nun erneut eine inhaltliche Erweiterung des verlagseigenen Portals statt. Ab sofort ergänzen Lehrbücher …

Nach der Auseinandersetzung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte mit dem Ergebnisbericht startet jetzt der Dialog zur konkreten Umsetzung Bei der Übergabe des Ergebnisberichtes im April diesen Jahres an die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau und Bezirksamtsleiter Andy Grote zollten beide dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger großen Respekt. „Diese Art der Beteiligung – diese Breite, diese Reichweite, diese Intensität, die große Zahl der Menschen, die hier erreicht wurden – ist eine einzigartige Leistung. Bei allen grundsätzl…

Wenn der Veranstalter einen aggressiven oder störenden Gast bzw. Besucher aus seiner Veranstaltung ausschließen möchte, kann er u.a. ein Hausverbot aussprechen. Das Amtsgericht München hat sich nun mit der Frage beschäftigt, was ein Fußballfan tun muss, damit ein Stadionverbot gegen ihn rechtmäßig ist. Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen…