Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Überall auf der Welt tobt der Krieg, im günstigsten Fall „nur“ politisch und (finanz-)wirtschaftlich, aber die sozialen und – das ist absehbar – auch politischen Folgen werden schon mittelfristig verheerend sein. Es wird höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Aber wer von den gegenwärtigen Politikern ist bereit dazu? Und wer ist dazu überhaupt fähig? „Wenn auf abschüssiger Straße die Bremsen versagen“, lesen wir bei Prof. Querulix, „machen die ersten Haarnadelkurven vielleicht noch Spaß, die nächsten bereiten aber schon Angst und Schrecken, …

Die Handwerkskammer Berlin und die Elektro-Innung Berlin haben erfolgreich den ersten Schnupperkurs Elektronik mit Flüchtlingen und Migranten abgeschlossen. Berlin. Die Handwerkskammer Berlin und die Elektro-Innung Berlin haben einen 2-wöchigen Workshop für geflüchtete Menschen initiiert. Möglich machte dies die Initiative ARRIVO BERLIN, eine Ausbildungs- und Berufsinitiative, die Menschen eine neue Perspektive geben möchte, durch Vermittlungen in feste Jobs, vorrangig im Handwerk. „Die Teilnehmer waren alle hochmotiviert und es konnten ber…

Derzeit wird die Offenlage (vom 10.8. bis 10.9.2015) für die Baustufe III der Nord-Süd-Stadtbahn vorbereitet. Die Stadtbahn soll zweigleisig von der Marktstraße über die Bonner Straße bis zum Bonner Verteilerkreis geführt werden. Der Rat und die Bezirksvertretung Rodenkirchen haben entsprechende Beschlüsse (z.T. per Dringlichkeitsentscheidung) gefasst. Die BV muss ihre Dringlichkeitsentscheidungen noch bestätigen. Gegen die Planung wurden massive Bedenken der Bürgerschaft vorgetragen und zahlreiche Initiativen und Vereine - wie Colonia Elf (…

In dieser neuen Serie stellen wir nach und nach die für die Veranstaltungsbranche relevanten Regelwerke vor – und beginnen mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Das Antidiskriminierungsgesetz heißt eigentlich „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (kurz: AGG). Das AGG soll Diskriminierung beim Vertragsschluss verhindern. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, um welchen Vertrag es geht. So darf bspw. auch der Veranstalter keinen Besucher diskriminieren, d.h. er darf keinen Einlass (= Vertragsschluss) verweigern, wenn ein Diskriminierungsgr…

Betrogen, beleidigt, belästigt, gehackt - Die dunkle Seite von Online-Games Thomas-Gabriel Rüdiger von der Fachhochschule der Polizei Brandenburg gab Mein-MMO.de in einem Interview Einblicke in die Beurteilung kriminelle Akten in Online-Games durch Ermittlungsbehörden und Justiz. Neben einer Definition und Analyse der Situation, wie sie jedem Spieler in virtuellen Welten begegnen kann, äußerte sich Herr Rüdiger sowohl zu möglichen Umgangsweisen durch die Betroffenen als auch zur künftigen Entwicklung des Themenkomplexes. Während sich Geheimd…

Daß eine Schattengerichtsbarkeit, wie sie die USA für das geplante Freihandelsabkommen mit der EU wünschen, die gesetzgeberische Souveränität der EU-Staaten auszuhebeln geeignet ist, hat sich wohl inzwischen herumgesprochen. Deshalb ist das Zustandekommen des Abkommens mit dieser demokratiewidrigen Regelung jetzt sehr unwahrscheinlich. Sofern den USA dennoch an einer Vereinbarung liegt, werden sie darauf verzichten müssen. Die EU-Länder haben ordentliche Gerichte, die nicht durch Privatgerichte ergänzt oder gar abgelöst werden müssen. Wirtsc…

Berlin, 08.08.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Filesharing Abmahnungt“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der W…

ARBEIT UND MEHR unterstützt Die Insel hilft e.V. mit einer Sachspende in Höhe von 3.000 Euro. Am Donnerstag, 06. August übergab der Spezialist für kaufmännische Personaldienstleistungen insgesamt 50 Bücher sowie Schreibutensilien an den Wilhelmsburger Verein. Die Materialien erleichtern den Unterricht in den teils recht großen Klassen und bieten Flüchtlingen die Möglichkeit, darüber hinaus im Selbststudium weiter zu lernen. Viele Flüchtlinge sind hoch qualifiziert und haben in ihrer Heimat eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen. „Al…

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel sozialer Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitio…

Wenn ein Veranstalter bspw. eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung beauftragt, kommt es zwischen diesen beiden zu einer vertraglichen Rechtsbeziehung (entweder als ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag). Für die Agentur stellt sich dann oft die Frage, ob sie im Vertrag mit dem Auftraggeber bspw. hineinschreiben kann, dass sie für bestimmte Schadensfälle nicht verantwortlich sei. Und genauso oft besteht dann der Irrglaube, mit einer solchen Vereinbarung sei man aus dem Schneider. Doch: Lädt der Auftraggeber Be…

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. zum Internationalen Tag der Jugend am 12.08. Berlin, 7. August 2015. Jugendliche sind in großem Umfang freiwillig tätig. Über ein Drittel der jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren übernimmt mit einem Engagement gesellschaftliche Verantwortung. Hoch im Kurs stehen hier die Jugendfreiwilligendienste. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. informiert über Motive, Formen und Einsatzgebiete des jugendlichen Engagements. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) dauern zwischen 6 und…

Mitglieder spenden Waschmaschine für Flüchtlingswohngruppe Trier. Cenin Özbek ist Student der Universität Trier und arbeitet begleitend beim Palais e.V. Trier. Dort betreut er eine Wohngruppe mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die Gruppe umfasst bis zu 22 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Sie kommen hauptsächlich aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Eritrea und Albanien. Da es in der Wohngruppe an vielen wichtigen Dingen mangelte, bat er seine Bekannte, Bibliotheksdirektorin Dr. Hildegard Müller, um Unterstützung. Als …

Berlin, 07.08.2015 – Darlehensgeber, die 2014 der Neckermann Neue Energien AG ein Nachrangdarlehen gewährt haben, warten offenbar vergeblich auf die Einhaltung des Vertrages, der eine fristgemäße Rückzahlung des Darlehensvertrages nebst vereinbarter Zinsen vorsah. Die Laufzeit des Darlehens betrug 360 Tage. Nach 365 Tagen sollte die Rückzahlung automatisch durch die Darlehensnehmerin nebst vereinbarter Zinsen erfolgen. Eine Rückzahlung erfolgte nicht, teilen die Darlehensgeber gegenüber der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kan…

CLLB Rechtsanwälte führen Klage gegen Prospektverantwortlichen vor dem Landgericht München München, 7. August 2015. Das Luxus-Modehaus Rena Lange hatte am 09.09.2014 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht München gestellt. Der Insolvenzantrag wurde sowohl in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rena Lange Holding GmbH als auch im Regelverfahren über das Vermögen der Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH gestellt. Am 17. Dezember 2014 wurde nun der Rena Lange Holding GmbH von dem Insolvenzgericht München I ein allgemeines Verfügungsv…

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugrif…

Die EZB-Politik des massenhaft vermehrten, und zu Minimalzinsen faktisch geschenkten Geldes, kommt nicht denen zugute, die investieren wollen und damit zur Sicherung unserer Zukunft beitragen. Dagegen können sich Staaten infolge der künstlich gedrückten Zinsen weiterhin billig verschulden und die Lösung ihrer Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschieben. Geld ist derzeit nichts wert. Die an der Quelle sitzen, erhalten es faktisch kostenlos. Entsprechend gehen sie damit um. Die, auf deren Kosten das neue Geld gedruckt und an verantwor…

„Das Menschentier ist das erstaunlichste Lebewesen der Erde. Mangelhaft angepaßt an seine Umwelt kommt es doch überall auf dem Erdenball zurecht, erweist sich allerdings immer wieder als sein größter Schädling. Es hat Moral und Religionen erfunden, frißt aber dennoch skrupellos seinesgleichen auf die eine oder andere Art. Trotzdem ist es ein paar Millionen Jahre lang fähig gewesen, alle seine Dummheiten zu überleben.“ Das lesen wir bei Prof. Querulix im „Volksmund“. Nicht von ungefähr trägt eines der Aphorismen-eBooks den Titel „Des Menschen…

München, 05.08.2015 – Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) festgestellt, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG verwandte Widerrufsbelehrung den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Dem Darlehensnehmer stand daher auch Jahre nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages die Möglichkeit offen, sich von diesem Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin war der Auffassung, dass die von der DKB verwandte Widerrufsbelehrung den Anforderungen de…

Premierminister Mao Chi-kuo drückte heute seine tiefe Anteilnahme am Tod von Lin Kuan-hua, einem Schüleraktivisten, der gegen geplante Veränderungen der Lehrplanrichtlinien von High Schools protestierte, aus. Der Premierminister rief das Land dazu auf, die Ansichten und Wünsche von Lins Eltern zu respektieren. Der Präsident des Legislativ-Yuans, Wang Jin-pyng, werde sich am Nachmittag mit Mitgliedern der amtierenden und der Oppositionspartei treffen, um zu entscheiden, ob eine Sondersitzung der Legislative abgehalten werden solle, äußerte Pr…

146 äthiopische Studentinnen und Studenten bestehen Abschluss am Agro Technical & Technology College in Harar (Äthiopien) München/Harar, 6. August 2015. Das Agro Technical & Technology College (ATTC) in Harar, das von der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe getragen wird, feierte vor kurzem den Studienabschluss von 146 Studentinnen und Studenten. Die Absolventinnen und Absolventen wurden in den staatlich anerkannten Studiengängen Agrarökologie, Elektrotechnik, Maschinenbau und Automobiltechnik ausgebildet. Nach e…

Das LG Düsseldorf hat bereits im Jahr 2011 entschieden, dass auch bei berechtigter Abmahnung von Kfz Innungen wegen Wettbewerbsverstoß diese keinen Anspruch auf Erstatttung von Anwaltskosten haben, da sie die Abmahnung selbst hätten aussprechen können. Dennoch versendet die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner massenhaft kostenpflichtige Abmahnungen im Auftrag diverser Kfz-Innungen. Hintergrund Auch unsere Mandanten erhalten unerfreuliche Post von der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg, die bekanntlich im Na…

Endlich sind sie da, die lang ersehnten Sommerferien. Zeit für die schönen Dinge im Leben: ausschlafen, abschalten, unbeschwert den Sommer genießen und die Seele baumeln lassen. Oftmals weit weg von Zuhause. Aber geht das? Sorgenlos in den Urlaub fahren? Wer kümmert sich um die daheimgebliebenen betreuungs- oder pflegebedürftigen Angehörigen? Geschätzte 2,5 Millionen Senioren in Deutschland kommen nicht mehr ohne fremde Hilfe aus. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass deren Angehörigen nicht ihr Leben genießen und in ihren wohl verdien…

Das Landgericht Hamburg hat den eBay-Verkäufer einer Bootleg-Aufnahme (also des illegalen Mitschnitts) eines Pink Floyd Konzerts zur Unterlassung verurteilt. Er muss im Wiederholungsfalle ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro zahlen, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten. Natürlich kommen auf ihn noch die gesamten Verfahrenskosten und die Kosten der zuvor erfolgten Abmahnung auf ihn zu. Eine Nachforderung entgangener Lizenzgebühren ist ebenso möglich. Grund für den Rechtsstreit: Der Beklagte hatte auf die außergerichtliche Abmahnun…

Daß so mancher Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, darunter auch die USA, etliche europäische Staaten und zahlreiche andere in der Welt, sollte kein Geheimnis sein. Daß Politiker überhaupt befugt sind, in geradezu krimineller Weise Schulden aufzuhäufen, ist ein Skandal. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie selbst von den Folgen nicht betroffen sind, wohl aber die Bevölkerungen und unter denen vor allem die Ärmsten. Jetzt hat es Puerto Rico „erwischt“. Die Regierung ist die Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 58 Millionen Dollar s…

Berlin-Beijing (Ma). - Chinas Hauptstadt Beijing, die Provinzhauptstädte Harbin und Nanjing, die Metropolen-regionen Tianjin und Shanghai sind das Ziel der der "Business Mission to China 2015", die ganz im Zeichen des sowohl partnerschaftlichen wie auch erfolgreichen Metropolendialogs zwischen den Partnerstädten Magdeburg und Harbin steht, die nunmehr mit dem Forum zum vierten Male eine "Green Cities - Green Industries - The Harbin Conference 2015" durchführen werden. Am 21. September 2015 werden im Rahmen der Green Cities - Green Industries …

aktuelles Rechtsgutachten im Musterverfahren – Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. Dies ergibt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg). Er erklärt das Landesgesetz über die Feuerwehrzulage für erhöhte Regelarbeitszeit für verfassungswidrig. Den Beamten stünde damit mehr Geld zu. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Musterv…

50.000 Tieren jährlich bleibt Tod für die Uni erspart Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche freut sich, konnte sie trotz politischer Unruhen in der Ukraine im ersten Halbjahr 2015 vier neue universitäre Institute in der Ukraine – jeweils zwei in Kiew und Rivne – mit tierversuchsfreien Lehrmethoden bestücken. Durch das Spenden finanzierte Projekt kann der Ärzteverein nun bereits jährlich über 50.000 Tiere vor dem Tod für die studentische Ausbildung bewahren. Mit dem Osteuropa-Projekt bestückt Ärzte gegen Tierversuche Uni¬vers…

Der Karlsruher Sportclub (KSC) darf sein VIP-Zelt vorerst nicht betreiben: Es handelt sich um eine Doppelstockzelthalle auf dem Gelände des Fußballvereins mit einer Grundfläche von 15×25 Meter mit Außenwänden aus Glas und Planen und einem Planendach. Bis 2013 wurde das Zelt immer wieder als Fliegender Bau abgenommen; nunmehr sollte es wenige Meter entfernt wieder aufgestellt werden, eine Baugenehmigung dafür wurde aber nicht erteilt und der Betrieb des Zeltes untersagt. Der Sportverein wollte daher vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfa…

München, 09.07.2015: CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Aktuell wurde eine Klage gegen die ING-DiBA AG anhängig gemacht, in der die für die vorzeitige Darlehensrückführung bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert wird. Weiter werden die von der Bank gezogenen Nutzungen herausverlangt. Nachdem die ING-DiBA AG den Widerruf außergerichtlich nicht akzeptierte, muss nun das Gericht darüber entscheiden, ob der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde. Grundsätzlich gilt, dass im Fall ei…

(Köln) das Kölner „Opern-Debakel“ sei eine „Schande für die Kulturstadt Köln“, kritisiert der parteilose Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg das Scheitern des Zeitplans der Opernsanierung. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung und die Benennung von Verantwortlichen. Wie kann es sein, dass die zuständige Kulturdezernentin ausgerechnet jetzt zu den Festspielen nach Bayreuth gereist ist? Der Imageschaden für Köln ist enorm.“ Für Ilg stehen vor allem die zu erwartenden Mehrkosten für diese Panne im Vordergrund: „Für den Steuerzahler ist…

Leipzig. Seit 2013 stärkt die Stiftung Datenschutz das Recht auf Privatsphäre und betreibt Aufklärungsarbeit zu allen Themen rund um Datenschutz und informationelle Selbstbe-stimmung. Die Bundesstiftung mit Sitz in Leipzig versteht sich als Denkfabrik und Partner für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Neuaufnahme von zwei Datenschutzspezialis-ten aus der Wirtschaft unterstreicht dabei den Anspruch der Stiftung, Praxiskompetenz zum Wohle des Privatsphärenschutzes zu bündeln. Die Stiftung Datenschutz beruft Dr. Claus-Dieter Ulmer und M…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, dem 11. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Laut dpa-Meldung ist es in Frankfurt nun endlich möglich, gratis WLAN zu nutzen. Doch war das vorher wirklich nicht der Fall? Bereits seit Jahren gibt es zahlreiche Freifunk-Hotspots in der Stadt, wie ein Blick auf die Karte der Freifunker unter http://map.ffm.freifunk.net/ zeigt. Sind diese, häufig von Privatpersonen zur Verfügung gestellten, WLANs eine Alternative zu kommerz…

Es geht leicht, die Technik macht es möglich: Viele verwenden immer noch fremde Fotos, veröffentlichen also im Internet Fotos, von denen sie weder Urheber sind noch eine entsprechende Erlaubnis des Urhebers haben. Insbesondere im Bereich des E-Commerce werden leichtfertig Produktfotos ohne die entsprechende Genehmigung verwendet, sei es als Privatanbieter oder auch als Gewerbetreibender. So geschah es auch einer Verkäuferin von Sammelfiguren auf eBay. Wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlicher geschützter Bilder wurde sie abgemah…

Das Griechenland-Debakel hätte sich die Währungsunion sparen können. Aber dazu hätte es von Anfang an einer anderen Auffassung der Beteiligten von Vertragstreue bedurft. Die Folgen sind katastrophal und Deutschland wird – wie es aussieht – die Hauptlast ihrer „Bewältigung“ tragen. Ohne Vertragstreue sind Verträge sinnlos. Länder mit so unterschiedlichen Auffassungen darüber wie wir sie in Europa vorfinden, werden nie eine stabile Gemeinschaft bilden können. Dazu müßten sich erst die Mentalitäten wandeln. Wer Verträge nur als ein Vehikel betr…

Mit der Frage, in wieweit eine englische Limited in Deutschland verklagt werden kann, haben sich zwischenzeitlich viele Gerichte beschäftigt, zum Teil jedoch mit höchst unterschiedlichen Auffassungen. Dennoch hat sich hier eine Tendenz herauskristallisiert. Hier eine Zusammenfassung: Zunächst gilt, dass der allgemeine Gerichtsstand einer Limited gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 b EuGVVO der Ort der Hauptverwaltung ist. Hat die Limited also ihren Hauptsitz in Deutschland, ist diese ohne Zweifel in Deutschland verklagbar. …

(Köln-Rodenkirchen). Nachdem bekannt wurde, dass im Zuge der Umbaumaßnahmen auf der Rheinuferstraße auch eine neue Linksabbiegerspur in Richtung Tacitusstraße geplant ist, regt sich von Bürgern in Bayenthal und Marienburg massiver Widerstand. Die Befürchtungen der Interessengemeinschaft Tacitusstraße sind aus aus Sicht des parteilosen Bezirksvertreters Torsten Ilg mehr als berechtigt." So konsequent wie ich die geplante Umsetzung der Pläne zur Verengung der Bonner Straße ablehne, sehe ich auch im geplanten Kreuzungsverkehr zwischen Stadtbahn …

München, 31.07.2015 Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Sparpläne sehen vor, dass Anleger einen monatlichen Betrag bezahlen, der zunächst zu einem erheblichen Teil für die Provisionen und Gebühren (oft auch als Beraterhonorar bezeichnet) verwendet wird. Mit dem für Investitionen vorgesehenen Anteil der Sparrate wird physisches Gold erworben, welches sodann in einem Depot lagert. Nach Regelungen zahlreicher Verträge können sich Anleger entweder nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder…

Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.07.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Kundendaten und der von ihnen genutzten IT-Systeme. Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, ihre Kunden zu warnen, wenn ihnen auffällt, dass der Anschluss des Kunden - etwa als Teil eines Bot-Netzes - für IT-Angriffe missbraucht wird. Gleichze…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

(Köln-Rodenkirchen) Aus Sicht des parteilosen Bezirksvertreters Torsten Ilg scheint die Flüchtlingssituation in Köln zunehmend außer Kontrolle zu geraten. „Jeden Tag erfahren wir aus der Presse eine andere „Marschrichtung“ bei der Flüchtlingsunterbringung. Statt Fühlinger See jetzt doch Chorweiler, auf Porz folgt Bayenthal. Parallel zu den Ankündigungen für neue Standorte verkündet die Bezirksregierung jetzt plötzlich, dass man eine funktionierende Notunterkunft des Landes an der Boltensternstraße aufgegeben möchte, angeblich wegen Personalma…