Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Alle, die elektronische Leistungen an private Endverbraucher außerhalb Deutschlands erbringen, sollten jetzt ganz genau aufpassen. Zu diesen Leistungen zählen insbesondere: • Bereitstellung von Websites • Webhosting • Fernwartung • Data-Warehousing • Softwarebereitstellung • Softwarepflege • Bereitstellung von Bildern, Texten, Informationen, E-Books, Onlinezeitungen, Musik, Filmen, Spielen, Sendungen etc. • Fernunterricht • Onlineversteigerungen Ab dem 01.01.2015 ändert sich für alle diese Dienstleister folgendes: Die Umsatzsteuer fällt kü…

In der NRW-Hauptstadt Düsseldorf wird alle zwei Jahre Familienrechtsgeschichte geschrieben: Der OLG-Standort ist Verkünder der nach ihm benannten „Düsseldorfer Tabelle“. Das Gericht schmückt sich allerdings mit falschen Federn, denn das Zahlenwerk ist Ergebnis einer Zusammenarbeit aller deutschen Familiengerichte mit dem Ziel, eine möglichst exakte Berechnung von Unterhaltsansprüchen und einen Selbstbehalt für Familiengerichtsentscheidungen als Richtlinie anbieten zu können. Der Sprachgebrauch „Düsseldorfer Tabelle“ hat sich dabei durchgesetz…

Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Führung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg. Allzu oft wird seitens der Vorgesetzten der Führungsalltag aber als schwierig erlebt. Auf der anderen Seite erleben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alltäglich, dass ihr körperliches wie seelisches Wohlergehen durch Führung maßgeblich beeinflusst wird. Mit diesem Buch verfolgen die Autoren das Ziel, die Polizeiliche Führungslehre konzeptionell weiterzuentwickeln und zu strukturieren. Kernpunkt ist dabei ein von ihnen erarbeitetes neues Polizeiliches Führungsmodell. Au…

Wie kann das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung gelingen, bei dem alle gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben? Über die lokale Umsetzung von Inklusion diskutierten 75 Bürgerinnen und Bürger jetzt bei einer Zukunftswerkstatt in der Sportschule Hachen. Veranstalter waren die Elterninitiative Integrativer Wohnverbund für Menschen mit Behinderung (IWB Sundern), die Stadt Sundern und das Josefsheim Bigge. Die Partner hatten im September das Projekt „Sundern mittendrin“ auf den Weg gebracht. Die Zukunftswerkstatt ist Teil die…

München, den 5. Dezember 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über das weitere Schiff des Schiffsfonds Ownership I, die MS Mabuhay, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (514 IN 52/14). Am 21.11.2014 um 11:50 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schiffsgesellschaft vor dem Amtsgericht Bremen angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. So mussten die Anleger bereits seit einiger Zeit auf Ausschüttungen verzichten. Auch hatte das Schwesterschiff, das…

07.12.2014 (Forum Vietnam 21) – Saigon - Genau eine Woche nach der Verhaftung des Bloggers Hong Le Tho wurde gestern ein zweiter Blogger, Nguyen Quang Lap alias „Bo Lap“ („Vater Lap“), Betreiber des Blogs Quê Choa („Unsere Heimat“) in seiner Wohnung in Ho-Chi-Minh-Stadt (ehemals Saigon) festgenommen. Die Festnahme wurde im offiziellen Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit am gleichen Tag bestätigt. Seiner Frau Ho Thi Hong zufolge stürmten die Sicherheitskräfte überraschend Laps Wohnung am Vormittag unter dem Vorwa…

In Thüringen regiert zum ersten Mal eine Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken. Das hat bei CDU und CSU für große Aufregung und viel scheinheiliges Geschwätz gesorgt. Der Generalsekretär der bayerischen CSU, Andreas Scheuer, reagierte geradezu panisch-wütend auf die Wahl von Bodo Ramelow. Die Aufgeregten sollten aber erst einmal die Geschichte ihrer eigenen Parteien studieren, bevor sie mit dem Finger auf die Linken zeigen. Denn Vergangenheitsbewältigung fällt nicht nur dieser Partei schwer. Wer unter euch ohne Sünde i…

Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat entschieden, dass ein Domain-Registrar für eine auf einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haften kann. Unter der fraglichen Internet-Domain wurde ein Bittorrent-Tracker betrieben. Man konnte auf der Seite also an urheberrechtsverletzende Dateien (Raubkopien) kommen. Der High Court of London hatte 2013 verschiedene Access-Provider dazu verurteilt, unter anderem die Domain, um die es hier ging, wegen der Verletzung von Urheberrechten zu blockieren. Die Kläger…

In der ersten Sendung von „Alles, was Recht ist“ erzählen gleich zwei Studiogäste über ihre Erlebnisse, die sie mit hiesigem Rechtssystem gemacht haben. Henry Schneider, Sohn eines Fuhrunternehmers, berichtet über einen täglich stattfindenden Lebensmittelskandal, für den sich keiner zu interessieren scheint, der aber schlussendlich zur Zwangs-“Insolvenz“ und der Enteignung des Unternehmens führte und sein Leben veränderte. Der zweite Gast Volker Schöne, ehemaliges Vorstandmitglied der Polizeigewerkschaft Sachsen, hatte, wie er im Interview sa…

TRIANOmedien erinnert an die stärksten Baby-Boomer Jahrgänge der Nachkriegszeit. Die Jahrgänge der 1960er Jahre sind besonders geburtenstark. Als Höhepunkt gilt der Jahrgang 1964. Doch im Grunde stimmt das nicht. TRIANOmedien weist auf einen statistischen Irrtum hin, der allen '64ern, die dieses Jahr 50 werden, zu denken geben sollte. Doch Sie können die '64er jetzt zu Weihnachten mit einem privaten Jahrgangs-Film über diesen "Statusverlust" hinwegtrösten. Eines vorweg: Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden in einigen Jah…

Zentrale Forderungen der Stiftung finden sich in Entschließung des Deutschen Bundestages wieder Berlin, 5.12.2014. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt die materiellen Verbesserungen, die das fünfte Unrechtsbereinigungsgesetz für die bisher anerkannten Opfer der kommunistischen Diktatur in SBZ und DDR bringt. Durch das am Donnerstag, 4. Dezember vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossene Gesetz werden die Zuwendungen und Renten für die politisch Verfolgten erhöht: Wer bisher wegen einer Haftzeit von mindestens 18…

Lehrte, 5.12.2014 Nach einer Schätzung der Credit Suisse beträgt das Weltvermögen der Erwachsenen an liquiden und illiquiden Vermögenswerten 231 Billionen US-Dollar - 177 Billionen Euro (Kurs 1,30 Euro). Der Anteil der USA am Weltvermögen liegt bei rund 58 Billionen Euro (32,6 %). Zusammen mit Japan 32 Billionen Euro (18,3 %) und EU-Staaten 42 Billionen Euro (24 %) rund 75 % des Weltvermögens. Der Anteil Russlands beträgt 700 Milliarden Euro (0,4 %), der Volksrepublik und Republik China 6,9 Billionen Euro (3,9 %) und Indien 1,59 Billionen Eur…

Entscheidungsträger aus der Berliner Wirtschaft, Verbänden und Verwaltungen trafen sich gestern im Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V. in der Auerbachstraße 7, um sich über den Einsatz und Funktion barrierefreier PDF-Dokumente für Menschen mit Behinderungen auszutauschen. Eingeladen haben die Berliner Kommunikationsagentur – A Vitamin Kreativagentur GmbH und der ABSV anlässlich des internationalen Tages der Behinderung zum 3. Dezember. Durch den Workshop führte Sven Hänszke, Geschäftsführer der Agentur A Vit…

München, 4. Dezember 2014. „Äthiopien braucht weiterhin unsere Hilfe“, stellt Dr. Peter Schaumberger, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe, fest. „Trotz aller Erfolge, die das Land vorweisen kann, sind besonders in den ländlichen Regionen die Menschen immer noch auf unsere Unterstützung angewiesen“. Äthiopien gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt. Nahezu jedes dritte Kind ist unterernährt. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt nach Angaben der Weltbank bei nur 410 US-Dollar (2013). Seit …

Mit der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf am 4. Dezember die wieder bundesweit geltenden Unterhaltssätze für die kommenden zwei Jahre neu definiert. Wichtigste Änderung: Der Selbstbehalt wird vergrößert. Unterhaltspflichtigen bleibt also etwas mehr Geld zum eigenen Lebensunterhalt. Das Gericht rechtfertigt diesen Schritt mit der anstehenden Anhebung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger, die zum 1. Januar des kommenden Jahres ansteht. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht mit …

(Kelsterbach) Nach dem Ende der Kooperation 2012 hat sich in Kelsterbach das zweite Regierungsbündnis zerlegt: Die SPD gab nach fast zweieinhalb Jahren das Aus für ihre Koalition mit den Freien Wählern bekannt. Als Begründung werden personelle Forderung der Freien Wähler angegeben. Laut Koalitionsvertrag sollte für sie ein zweiter hauptamtlicher Stadtratsposten geschaffen werden. Für 2016 wurde ihnen, falls dann ein SPD'ler Bürgermeister ist, ein Vorschlagsrecht für den ersten hauptamtlichen Stadtrat zugesagt. Christian Hufgard, PIRAT aus Kel…

Laut Medienberichten hat eine repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) ergeben, dass über die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland die AGB immer oder meistens völlig ungelesen akzeptieren. Dabei halten aber nur 12% der Befragten die AGB für unwichtig. Die meisten Nutzer, immerhin 72%, gaben als Grund die Länge oder Komplexität der AGB an. Stattliche 53% der Befragten erklärten, dass sie bei der Installation einer App oder beim Einkauf im Netz immer oder me…

Gesundheitsförderung kann gar nicht früh genug beginnen – viele Untersuchungen zeigen das seit Jahren. Dabei gewinnt vor allem die Förderung von gesunden Lebenswelten, insbesondere auch der Schule, an Bedeutung. Einen innovativen Vorschlag macht der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) in einer heute veröffentlichten Broschüre. „School Health Nursing (SHN) - Schulgesundheitspflege durch speziell qualifizierte Pflegefachpersonen – ist ein international bewährter Ansatz. Damit kann die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, vom Gru…

Welche Rahmenbedingungen kann die Hamburger Politik gestalten, um bessere, fairere Firmen zu bevorzugen ? Wie kann Hamburg über die Gewerbesteuer Anreize für besseres Unternehmertum schaffen ? Wann werden bei öffentlichen Aufträgen gemeinwohlorientierte Firmen bevorzugt ? Wie kann Hamburg mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit Projekte und Ideen befördern, die das Gemeinwohl stärken ? Anläßlich der Bürgerschaftswahl befragt die Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg die wirtschaftspolitischen Sprecher der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten…

Abmahnung können den Arbeitnehmer schneller ereilen, als ihm das vermutlich bewusst ist. Oft reicht bereits ein häufiges Zuspätkommen und die erste Abmahnung kann seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Jedoch gibt es auch ernstere Fälle, in denen eine Abmahnung oft das letzte Mittel des Arbeitgebers darstellt, seinen Unmut zu äußern. Vielerorts geschehen Abmahnungen aber auch völlig unbegründet und sind teilweise rechtlich nicht vertretbar. Eine Abmahnung gilt eher als die "gelbe Karte" und heißt an sich noch nichts, jedoch muss der …

Weihnachten ist längst nicht mehr das, was es zu Zeiten unserer Großeltern und Urgroßeltern einmal war. Bei Prof. Querulix lesen wir: „Weihnachten – das Fest der Scheinheiligkeit und des Abfalls.“ Und er dichtet: „Einst feierten die Menschen wahre Weihnacht, heute ist ihr Kopf voll von der Ware Weihnacht.“ Der Kommerz hat auch Weihnachten verschlungen. Heute dreht sich spätestens ab November alles ums Weihnachtsgeschäft. Verkaufen heißt es, was das Zeug hält. Verkaufen, egal was. Hauptsache die Kasse klingelt. Und kaufen natürlich, denn son…

Englisches Kundenhaus mit dem renommierten Build It-Award ausgezeichnet Gut acht Jahre ist es her, dass der Allgäuer Holzbauexperte sich auf zu neuen Ufern machte und die Tochtergesellschaft, Baufritz (UK) Ltd., in Cambridge nahe London gründete. Jahr für Jahr erfreute sich der Mittelständler über wachsendes Interesse und stetige steigende Umsatzzahlen im Vereinigten Königreich. Produziert wird ausschließlich am Firmenstammsitz in Erkheim. Einige der größten und am aufwendigsten produzierten Baufritz-Häuser stehen auf der Insel. „Die Engli…

“Dieser Astronaut ist witziger als jede Demo”, findet stern.de und augsburger-allgemeine.de schreibt über den neuen Protestonaut-Kalender: "Der weltbekannte Pirelli-Wandkalender bekommt Konkurrenz". Statt mit schönen Frauen und nackter Haut will der "Protestonaut-Kalender 2015" allerdings mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen provozieren, wie Bildung, Datenschutz, Pressefreiheit und Klimaschutz. Auf allen Monatsmotiven taucht ein Astronaut auf, den die Kalendermacher Protestonaut (von lat.: protestari - öffentlich bezeugen und griech.…

Tag des Ehrenamtes: Jugend Eine Welt fordert mehr Unterstützung von der Politik / Niederösterreicherin auf Einsatz in Ecuador Immer mehr Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich. In Österreich sind es 3,3 Millionen, die eine freiwillige Tätigkeit ausüben – zunehmend auch im Ausland. „Freiwilligenarbeit im Ausland sollte von der Politik mehr wertgeschätzt und unterstützt werden“, verlangt Reinhard Heiserer, Vorsitzender der Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, anlässlich des Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember. Der Eigenmittelan…

Essen/Bad Homburg (03. Dezember 2014). Nach den Skandalen um Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften beschäftigen die erforderlichen Konsequenzen weiter die öffentliche Diskussion. Hierzu hat der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) mit seinem 12-Punkte-Programm die Eckpfeiler für neue Sicherheitsstandards in Asylbewerberunterkünften dargelegt. Dabei geht es u. a. um die Eignungskriterien mit Blick auf Organisation und Personal der einzusetzenden Dienstleister, die Überprüfung der Sicherheitskräfte, Planung und Umsetzung entsprechende…

Wann haftet der Betreiber eines WLAN für über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet? Es geht um die berühmt gewordene Störerhaftung für private Internetanschlussinhaber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar das eine oder anderen Mal Einzelfälle zur Haftung entschieden, jedoch sind die Maßstäbe unklar. Sicher dürfte jedenfalls sein, dass ein gänzlich offenes WLAN zur Störerhaftung führt, da der Betrei…

Chancen kommunaler Serviceerbringung mittels IT-gestützter Dienstleistungen für attraktive Kommunen und Gemeinden im agilen ländlichen Raum / Workshops des Brandenburger IT-Netzwerkes SIBB region mit konkreten Handlungsempfehlungen Neuruppin/ Wildau. Welche Veränderungen die Digitalisierung des Lebens mit sich bringt, erlebt man im täglichen Leben allenthalben. Doch gerade Kommunen, Städte und Gemeinden stehen bei der Dienstleistungserbringung vor riesigen Herausforderungen. Mit der im April 2014 erschienenen Studie des IT-Branchennetzwerke…

Internationaler Kongress „Stop Sexkauf“ vom 5.-7. Dez. in München: Posttraumatische Belastungsstörung „wie bei Kriegsveteranen“ München, 02.12.2014. Vom 5.-7.12.2014 findet der Internationale Kongress zum Abbau der Prostitution: Stop Sexkauf“ im Anton-Fingerle-Zentrum in München-Obergiesing, Schlierseestr. 47, statt. VeranstalterInnen sind: Dr. Anita Heiliger mit KOFRA e.V., das Netzwerk „Stop Sexkauf“, SPACE International, und Abolition 2014. Schirmpatin ist die 3. Bürgermeisterin Christine Strobl, unterstützt durch die Landeshauptstadt und…

Berlin, 2.12.2014 – Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung machen die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) darauf aufmerksam, dass Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in Deutschland immer noch weit entfernt von gleichberechtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind. Ob ein Bundesteilhabegesetz kommt, ist nicht mehr sicher. Ein zweiter Fonds Heimerziehung für Menschen, die als Kinder und Jugendliche Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen der Be…

Bei seinem Auftritt am Montagabend in Essen hat der britische Sänger Morrissey vorzeitig sein Konzert abgebrochen, nachdem mehrere Zuschauer plötzlich auf die Bühne rannten. Security und Techniker hielten die Zuschauer fest bzw. rissen sie zu Boden. Bei einem Konzert in Polen vor wenigen Tagen hatte Morrissey die Bühne ebenfalls vorzeitig verlassen, nachdem er von einem Fan beleidigt worden sein soll. Wie ist solch ein Konzertabbruch rechtlich zu sehen? 1.) Vertrag zwischen Künstler und Veranstalter Der Künstler hat einen Vertrag mit dem Ver…

Über 60 Prozent der Deutschen haben noch nie eine Selbstauskunft bei einer Auskunftei eingeholt. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Verbraucherumfrage der Creditreform Boniversum GmbH (Boniversum). Nur rund 36 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schon einmal eine Selbstauskunft bei einer Auskunftei eingeholt haben. Die sogenannte Selbstauskunft enthält alle Informationen, die eine Auskunftei über eine Privatperson zum Zeitpunkt der Anfrage gespeichert hat. Seit 2010 hat jede Privatperson das Recht auf eine einmal im Jah…

wunschgrundstück GmbH präsentiert das kommunale Immobilienportal (KIP) beim 9. DEMO Kommunalkongress in Berlin „Kommunen zukunftsfähig machen“ war das Motto des diesjährigen Kommunalkongresses der Fachzeitschrift DEMO, der am 27. und 28. November 2014 zum 9. Mal in Berlin ausgetragen wurde. Über 220 Gäste, vorwiegend aus der Kommunalpolitik, lauschten den Vorträgen. Unter anderem sprachen der Oberbürgermeister der Stadt München a. D. Christian Ude, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der stellvertretende Vorsitzenden…

Jede weitere Enthüllung von Taiwans zahlreichen Skandalen wegen minderwertiger Speiseöle verdeutlicht, wie hart die Nation unter diesen Skandalen gelitten hat. Präsident Ma Ying-jeou hat mit der Gründung eines Büros für Lebensmittelsicherheit reagiert. Das neue Büro wurde am 22. Oktober eröffnet, um die Entschlossenheit der Regierung in der Sicherstellung von Lebensmittelqualität zu demonstrieren. Öle werden für die Zubereitung und Produktion von Lebensmittel verwendet – doch nun kam heraus, dass große bekannte Ölhersteller den ahnungslosen …

Seit dem 22. September demonstrieren die Menschen in Hongkong mit ihrer Occupy Central Protestbewegung ihr Engagement für Frieden und Sicherheit. Mehr als 200.000 Menschen versammelten sich im Admiralty (in dem sich das Büro des Chief Executive befindet), in Mong Kok und in Causeway Bay, und wandelten Occupy Central in Occupy Hong Kong um. Sie hatten klare Forderungen an die Behörden in Hongkong: Sorgen Sie dafür, dass die Volksrepublik China sich an ihre Zusage der Implementierung von "ein Land, zwei Systeme" hält. In seiner Ansprache anläs…

Behinderte und nicht-behinderte Menschen sollen gleichermaßen überall dabei sein können – so steht es in der UN-Behindertenkonvention, die Deutschland 2009 unterzeichnete. „Inklusion“ heißt das dazugehörige Wort. Wie schwierig Inklusion im Fremdsprach-Alltag von Gehörlosen sein kann, bringt der folgende Beitrag zum Ausdruck. Wie lernen Gehörlose eine Fremdsprache? Es gibt unzählige Lautsprachen. Allein in Europa sind es 200 offiziell registrierte. Für Gehörlose ist die Sprachenvielfalt – besser gesagt die Gebärdensprachenvielfalt – jedoch de…

Mainz, 01.12.2014 - Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember macht die Stegmann Personaldienstleistung GmbH (stegmann-personal.de), ein Unternehmen der 7S Group (7s.com), auf die besondere gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen bei der Beschäftigung Behinderter aufmerksam. Entgegen dem allgemeinen Trend stieg die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht – obwohl Schwerbehinderte meist besser qualifiziert s…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 01.12.2014 Tierversuchszahlen – System Tierversuch weiter manifestiert Rund 3 Millionen Tiere sterben 2013 einen grausamen Labortod 2.997.152 Tiere mussten 2013 in deutschen Versuchslabors leiden und sterben, rund doppelt so viele wie 1997, als die Statistik ihren vorläufigen Tiefpunkt erreichte. Im EU-Vergleich weist Deutschland nach Frankreich die zweithöchsten Tierversuchszahlen auf. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche nennt die soeben vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichte …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

Marken geben der Öffentlichkeit Auskunft über die betriebliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung. Marken werden erteilt, um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Marken können als reine Wortmarken, Wort-Bild-Marken, dreidimensionale Marken und Farbmarken geschützt sein, selbst Hörmarken sind üblich und gebräuchlich. Wenn ein Unternehmen Überlegungen dazu anstellt, eine neue Marke zu kreieren und anzumelden, dann muss es zuvor ausführliche Recherchen dazu anstellen, we…

Wenn ein Unternehmen das Patent eines anderen Unternehmens verletzt, dann stellt sich die Frage, wie das verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch te…