Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 05.11.2014 - Am 9. November 2014 geht es bei der Matinee der Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. um eine Einordnung der Stolpersteine als eine neue Form der Gedenkkultur "Die Stolpersteine sind", so die Autorin Dr. Petra Fritsche, "Mahnmal, Kunstwerk und Geschichtsprojekt." Bei der Spurensuche nach dem Lebensweg eines NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Dep…

Berlin, 05.11.2014 - Am 9. November 2014 geht es bei der Matinee der Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. um eine Einordnung der Stolpersteine als eine neue Form der Gedenkkultur "Die Stolpersteine sind", so die Autorin Dr. Petra Fritsche, "Mahnmal, Kunstwerk und Geschichtsprojekt." "Die Stolpersteine sind", so die Autorin Dr. Petra Fritsche, "Mahnmal, Kunstwerk und Geschichtsprojekt." Bei der Spurensuche nach dem Lebensweg eines NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente de…

Heute hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke HEILIGENSTADT die Eckpunkte der geplanten Schulgesetznovelle vorgestellt. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen, Niklas DREXLER, erklärt dazu: "Mit dem Entwurf des neuen Schulgesetzes tritt die Kultusministerin bei der Chancengerechtigkeit gehörig auf die Bremse. Die Pläne zur Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und die Abschaffung von Schullaufbahnempfehlungen mag einige Ideologen befriedigen, sind aber weder mutig noch innovativ. Was jeder Schüler verdient, ist ein…

Im angesehenen Boorberg Verlag ist heute ein Buch zum Thema "Grundzüge im Internationalen Steuerrecht" erschienen. Autor des Buches ist Herr RA Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- Gesellschaftsrecht aus Köln. Der Stellenwert des Internationalen Steuerrechts nimmt in der Anwaltspraxis und bei Steuerberatern zu. Das Werk bietet einen zielgerichteten Einstieg in das komplexe Thema. Insbesondere die anwaltliche Sicht findet dabei Berücksichtigung. Alle wichtigen Aspekte des Internationalen Steuerrechts werden…

Preisverleihungen: 1. „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ (dotiert mit 2.000 €) an die Bürgerinitiative „Forum für Zivilcourage Tostedt“. 2. „Ehrenpreis“ an die „Zweibrüder Kunst- & Kultur GmbH“ (Sitz in Storkow (Mark), Brandenburg), Harald und Rainer Opolka. Neu: Schauspieler Ulrich Matthes und Gerd Wameling sind jetzt „Raum der Namen“ – Botschafter. Berlin, 4. November 2014: Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie, hält heute die traditionelle Tischrede beim Fund…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 11. November, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Geplant ist u.a. im Hinblick auf den Kreisparteitag am 16.11. von 14 bis 18.30 Uhr im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus eine Diskussion über die Notwendigkeit, Gestaltungsart und mögliche Inhalte eines Programmes zur Kreistagswahl 2016. Wie konkret bzw. allgemein darf's denn sein?

BERLIN (04.11.2014) – Im Rahmen der vielfältigen Rotary-Förderprogramme bekommen am 7. November ab 10 Uhr Mädchen und Jungen der „Grundschule am Amalienhof“ im Weinmeisterhornweg in Berlin-Spandau Besuch von Vertretern aus Berliner Rotary Clubs. Beim gemeinsamen Kochen sowie der Übergabe von besonderen Lesebüchern und Mathelernhilfen erhalten sie Tipps für eine gesunde Lebensweise und werden beim Lesen und Rechnen unterstützt. Wenn Dominik Weigand, Spandauer Szene-Gastronom und VIP-Caterer, mit den Schülerinnen und Schülern ein leckeres und …

Zum 1. Januar 2015 ergeben sich gravierende Änderungen bei der Umsatzbesteuerung von elektronischen Dienstleistungen sowie Rundfunk- und Telekommunikationsdienstleistungen. Dies gilt insbesondere bei Leistungen gegenüber Privatpersonen. Daniel Ziska, SIBB-Co-Forensprecher des Forums Law, Tax & Compliance, überzeugte als Diskussionsteilnehmer bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung des DIHK, des Deutschen Steuerberater-Verbandes und der Europäischen Kommission kürzlich in Berlin mit seiner Expertise auf diesem Gebiet und stand nach der Ver…

Heute haben 19 große Konzerne, alle Mitglieder der Charta der Vielfalt, gemeinsam mit Staatsministerin Aydan Özoguz einen Appell zu Ausbildung und Vielfalt verkündet. Sie fordern dazu auf, Recruitingprozesse bei allen Arbeitgebern in Deutschland frei von Stereotypen und Vorurteilen zu gestalten. Berlin, 4. November 2014 – Die deutschen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber registrieren rückläufige Bewerber/-innenzahlen für Ausbildungs-plätze. Laut DIHK-Umfrage ist inzwischen mehr als jeder zweite Betrieb betroffen. Die Personalvorstände der Mitg…

Präsident Ma Ying-jeou äußerte am 22. Oktober 2014, dass die Regierung sich verpflichtet habe, friedliche Beziehungen zu Festlandchina zu verfolgen und die Bedingungen für mehr Wohlstand in Taiwan und Festlandchina, ebenso in den verbliebenen Regionen, zu schaffen. „Unter der Einhaltung der Prinzipien der Gleichberechtigung, Respekt und Reziprozität wird die Regierung auch weiterhin die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße in allen Bereichen voranbringen, die Interessen von Taiwan und seiner Bevölkerung haben dabei stets Vorra…

Gerade jetzt: Gedenken ist wichtig – nicht Wegschauen und Verdrängen. Köln, 04.11.2014. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 erschütterte ein zentral veranlasster Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung das Deutsche Reich. Während dieser beispiellosen antisemitischen Gewalt und Attacke wurden zahlreiche jüdische Friedhöfe, Synagogen, Geschäfte, Wohnungen und weitere Einrichtungen zerstört. Tausende Menschen verloren ihr Hab und Gut und nicht wenige bezahlten diese hasserfüllte Gewalt mit ihrem Leben oder wurden ins KZ Dachau deportier…

„Spendenjahr 2014: Trends und Prognose“ – GfK-Analyse im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. Berlin, 04. November 2014 – Die Deutschen haben von Januar bis Au-gust rund 2,7 Milliarden Euro gespendet. Damit liegt das private Spendenaufkommen mit einer Steigerung von 4,6 Prozent deutlich über dem Vorjahreszeitraum, der von der Flut in Deutschland geprägt war. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen GfK-Analyse im Auftrag des Deutschen Spendenrats. Rund 16,2 Millionen Personen, knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung, spendeten in den erst…

Ein Käufer der Auktionsplattform eBay muss eine negative Händlerbewertung zurücknehmen. Das Oberlandesgericht in München hat das jetzt entschieden. Der Mann muss der Löschung seines Kommentars zustimmen, so lautet das Urteil. Der Käufer hatte Bootszubehör bei eBay gekauft, genauer gesagt im eBay Shop des späteren Klägers. In einer späteren Bewertung des Verkäufers beschwerte sich der Käufer. Der Käufer hatte davor aber weder den Verkäufer kontaktiert und sich bei ihm beschwert, noch tatsächlich Mängel geltend gemacht. Die Ware wurde nicht z…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 % Schulden oder 7.216 Mrd. Euro erlaubt sind. Die Sch…

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

Bereits vor der Emission der 8,0%-Anleihe im letzten Jahr stand es nicht gut um den Hersteller wind- und wettertauglicher Bekleidung: die mit der Anleihe eingesammelten 13 Mio. EUR wurden benötigt, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu refinanzieren und Wachstumspläne zu realisieren. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt war es um das Eigenkapital des Unternehmens nicht allzu gut bestellt. Dieses betrug Pressemitteilungen zufolge minus 107%. In der Konsequenz wurde die Bonität von der Ratingagentur Creditreform auch nur mit dem Non-Investment-Gr…

Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin. Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Festst…

Auch für ausländische Arbeitgeber gelten in Deutschland aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zwingend die besonderen Urlaubsregeln der deutschen Bauwirtschaft sowie ein Mindestlohn, wenn der ausländische Betrieb mit seinen Arbeitnehmern einen Bauauftrag auf einer Baustelle in Deutschland ausführt. Für je 12 Beschäftigungstage in Deutschland entsteht ein Anspruch auf 1 Tag Urlaub. Zur Sicherung des Urlaubsanspruchs ist ein Beitrag in Höhe von 15,30 % des monatlichen Bruttolohns an die SOKA Bau zu zahlen. Die SOKA Bau erstattet d…

Für die erstmalige öffentliche Vorstellung des gemeinsamen Modellprojektes GAMEr OVER, das junge Menschen gegen Glücksspielsucht stark macht, haben Kerstin Jüngling (Geschäftsführerin Fachstelle für Suchtprävention Berlin) und die politischen Unterstützer Daniel Buchholz (MdA), Helmut Kleebank (Bezirksbürgermeister Spandau) und Dr. Christian Hanke (Bezirksbürgermeister Mitte) den perfekten Ort ausgesucht: Das Bürgerbüro Spandau – eine ehemalige Spielhalle in der schon das Original-Schild "Rio Casino" über der Eingangstür das Thema des Tages e…

Aus der Reihe Recht kurios: In einem indonesischen Nationalpark hat ein Schopfaffe (alle wichtigen Infos zu diesem Tier gibt es hier http://de.wikipedia.org/wiki/Schopfaffe) einem Fotografen seine Kamera entwendet und mehrfach den Auslöser betätigt. Der Affe hat damit unter anderem Selfies von sich selbst geschossen. Anscheinend waren die Selfies ganz gut gelungen. Jedenfalls wurden zwei dieser Selfies später bei Wikipedia online gestellt, wohl um die freundliche Art des Schopfaffen als solchem unter Beweis zu stellen. Der Fotograf wiederum,…

EUFH beteiligt sich an Kampagne gegen Mangelernährung: Im Café Europa der Europäischen Fachhochschule (EUFH) in der Brühler Kaiserstraße unterstützen Studierende und Mitarbeiter der Hochschule ab Donnerstag, den 6. November eine Kampagne gegen Mangelernährung. Während dieser Zeit können Cafeteria-Gäste eine „Mahlzeit für Menschenrechte“ bestellen und gleichzeitig einen kleinen Beitrag gegen den Hunger in der Welt leisten. Mit der Aktion unterstützt die EUFH die internationale Organisation FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk) bei…

Infratest-Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung: Interesse an DDR-Geschichte bei den Jüngeren Berlin, 3.11.2014. Acht von zehn Deutschen sprechen sich dafür aus, dass die kommunistische Diktatur in der DDR weiter gründlich aufgearbeitet werden soll. Das ergab eine bundesweite, repräsentative Studie, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bei Infratest Dimap beauftragt worden war. Unter den befragten 14- bis 29-jährigen gab eine deutliche Mehrheit (58 Prozent) an, dass sie gerne mehr über die Geschichte der DDR und der…

So oder ähnlich klingen die Meinungen von einigen TeilnehmerInnen während der Diskussion im Anschluss an einem Vortrag über die Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen. Im Rahmen der Nürtinger Friedenswochen 2014 haben AMNESTY INTERNATIONAL Nürtingen und das FORUM VIETNAM 21 zur Eröffnung der Ausstellung „Den Mutigen eine Stimme geben – Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien“ zu einem Vortrag geladen. Die Referentin, Frau Dr. Genia Findeisen, Politikwissenschaftlerin und Buchautorin, Vorsta…

Am 29. Oktober 2014 wählten die Mitglieder der FDP Bogenhausen den 26jährigen Lorenz Pitum einstimmig zum ihrem neuen Ortsvorsitzenden. Lorenz Pitum studiert Politikwissenschaft an der LMU München und übernimmt das Amt von Manfred Krönauer, dem Kreisvorsitzenden der FDP München-Ost. Krönauer bleibt dem Ortsvorstand als stellvertretender Vorsitzender erhalten und wird, gemeinsam mit der bisherigen Beisitzerin Monika Iffinger, Pitum auch weiterhin aktiv zur Seite stehen. Christiane Bormann hat sich aus privaten Gründen dafür entschieden, ihr Am…

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung führt am 10. November 2014 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin seine zweite Fachtagung „Gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ durch. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben wir bereits an der ersten Veranstaltung im Februar teilgenommen und deutlich gemacht, wie dicht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls an diesem Thema dran ist und seinerzeit bemängelt, dass der Zoll mit seiner FKS nicht teilgenommen …

München – Der Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU unterstützt die Delegierten des 73. Bayerischen Ärztetages, die in Weiden ausdrücklich bekräftigt haben, dass es spezielle gesetzliche Regelungen zur ärztlichen Sterbebegleitung nicht braucht, Festlegungen solcher Art für einen ärztlich assistierten Suizid nicht geben soll. In dem Beschluss heißt es: „Ärztliche Tätigkeit ist darauf gerichtet, Leben zu retten und Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu mindern und Sterbenden beizustehen.…

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, dass offenbar auf Parkplätzen deutschlandweit massenhaft Kennzeichendaten erfasst werden, ohne dass die Fahrzeugführer hierüber aufgeklärt würden. Parkhausbetreiber wollen damit wohl Missbrauch durch Kennzeichenmanipulationen verhindern, der Betreiber eines Freizeitparks erklärte, man wolle damit erfahren, wo die Autofahrer herkommen würden; allerdings würde man dazu auch nur die ein- bis dreistelligen Kürzel erfassen, aus denen sich die Region ergibt, und nicht das ganze Kennzeichen. Fahrzeug…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Initiative "FRAUEN unternehmen" ins Leben gerufen. Die Auftaktveranstaltung fand am 29.10.2014 in der Kalkscheune in Berlin mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel statt. Das Thema geht alle an, Mann UND Frau! Was hat es mit der Initiative auf sich? Unternehmerinnen sollen sichtbar werden UND andere Frauen damit ermutigen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Ich selbst habe mich erst relativ spät selbständig gemacht: mit Ende 40 eine gut dotierte Geschäftsführerpositio…

München, 30.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Landshut nunmehr eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt, die einem Kunden empfohlen hat, seine Lebensversicherung an die FlexLife Capital AG zu verkaufen. Die Beraterin wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Rückkaufswerts der Lebensversicherung an den von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kunden verurteilt. „Mit diesem Urteil erweitern sich nun die Möglic…

(Agenda 2011 – 2012 Lehrte) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeb…

Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.) distanziert sich von der Herabsetzung qualifizierter Betreuungskräfte Am 29. Oktober lud die Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege der Stadt München zum Bürgerforum Altenpflege mit dem Thema „Rund-um-die-Uhr versorgt durch Haushaltshilfen aus dem Ausland?“. Mehrere Referenten präsentierten im großen Saal des Münchner Rathauses einem interessierten Publikum ihre Erkenntnisse zu dieser Versorgungsform für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf. In verschiedenen Präsenta…

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von14 Tagen hinweisen sollen. Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So kann sich der Verbraucher teilweise auch noch Jahre nach dem Abschluss auf das Widerrufsrecht berufen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt einerse…

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse zur Folge hätte. Die deutsche Rechtsprechung hat diese Frage bislang mehrheitlich bejaht und die IP-Adresse als personenbezogen angesehen. Begründet wurde dies damit, dass ein mittelbarer Personenbezug ausreiche. Zwar wäre ohne den Provider, dem diese IP-Adresse zugeordnet ist und der einem …

Botschaft Usbekistan Berlin: S. E. Dr. Durbek Amanov, Botschafter Usbekistan in Deutschland, lud unlängst zu einem Vortrag und zur Premiere eines neuen Films ein. Prof. Dr. Abdujabar Abduvakhidov, Rektor der Akademie für Staatsverwaltung beim Präsidenten der Republik Usbekistan, referierte zum Thema: Mahalla. Dies ist eine institutionelle Selbstverwaltung von Stadtvierteln und Dörfern. Die Ursprünge der Mahalla gehen bis in die Osmanische Zeit zurück. Der Vorsteher einer solchen Selbstverwaltung trägt den Titel Aksakal. Bis heute handelt es…

Darlehensnehmer können die von Banken unzulässigerweise erhobenen Bearbeitungsgebühren auch noch für Konsumentenkredite zurückfordern, die ab 2004 abgeschlossen sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf zwei aktuelle Entscheidungen des BGH. Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.: „In seiner Entscheidung vom 13.05.2014 hatte der BGH eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wurde, für den Darlehensnehmer als…

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Netto Gebühren Vereinbarungen zwar grundsätzlich zulässig und auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angreifbar, können allerdings durch einen …

Gerade wurde noch zur zweiten Anleihegläubiger-Versammlung eingeladen – nun scheint schon alles verloren: Die Geschäftsführung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH hat heute die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Der eigens als „Chief Restructuring Officer“ bestellte Wolfram Günther wolle Pressemitteilungen zufolge „die Kapitalstruktur bereinigen“. Zwar werde die „umfängliche Fortführung des Geschäfts angestrebt“, ob dies aber erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Für die Anleihegläubiger, die im R…

Die Neuigkeiten nehmen kein Ende: Neuesten Presseberichten zufolge soll die Sale-&Lease-Back-Vereinbarung mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz nichtig sein, weil der damalige Vorstand, Herr Hans-Peter Barth, nicht über die notwendige Vertretungsbefugnis verfügt haben soll. Diese soll ihm erst im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung am 14.04.2014 übertragen worden sein. Gleichzeitig trägt die in Rede stehende Vereinbarung aber die Unterschrift einer Prokuristin, die von Herrn Barth bereits am 01.04.2014 berufen wurde – zu einer Zeit, zu der er selb…

Wie argumentiere ich gegen platte Sprüche, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gesinnung richtig? Köln, 30.10.2014. Jeder ist in seinem Leben bereits mit platten Sprüchen und Fremdenfeindlichkeit in Berührung gekommen. Rechte Gesinnung spiegelt sich dabei in zugespitzten Botschaften und Parolen wieder. Betroffene sind meist überrascht, fühlen sich gar überrumpelt. Erst viel später fällt ihnen eine passende Argumentation ein. Hätte man wiedersprechen sollen? Das vierte und zugleich letzte DonnerstagsForum gegen Rechts, welches von katholischen O…